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Diskriminierung

22. November 2011, 18:01, NZZ Online

Ungenutzte weibliche Wirtschaftskraft

Bericht der Weltbank deckt Folgen der Geschlechterungleichheit auf

Frauen verkaufen in Monrovia, Liberia, getrockneten Fisch. (Bild: Reuters)ZoomFrauen verkaufen in Monrovia, Liberia, getrockneten Fisch. (Bild: Reuters)

Die Gleichstellung der Geschlechter könnte in vielen Ländern zur volkswirtschaftlichen Produktivität und zur Verbesserung der Lebensbedingungen der nächsten Generation beitragen. Zu diesem Schluss kommt der Weltentwicklungsbericht 2012.

zas. Könnten Frauen in sämtlichen Bereichen arbeiten und alle Berufe ausüben, liesse sich die Produktivität in manchen Ländern um 25 Prozent steigern. So heisst es in einem Bericht der Weltbank, der dem Thema «Gleichstellung der Geschlechter und Entwicklung» gewidmet ist.

In Malawi und Ghana zum Beispiel könnten die Maiserträge um ein Sechstel gesteigert werden, wenn die Bäuerinnen den gleichen Zugang zu Düngemitteln hätten wie die Männer. Das schreibt die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) in einer Mitteilung.

Lebensbedingungen von Frauen haben sich geändert

Laut dem im September in Washington lancierten Entwicklungsbericht haben sich die Lebensbedingungen von Frauen und Mädchen in den letzten 25 Jahren stark geändert. Fortschritte wurden bei der Schulbildung, der Lebenserwartung und der Teilhabe am Erwerbsleben erzielt.

Weltweit stellen Frauen laut der Deza über 40 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung, 43 Prozent der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte und über 50 Prozent der Studierenden an den Universitäten.

Die Rolle der Weltbank

zas. Die Weltbank wurde im Juli 1944 gleichzeitig mit dem Internationalen Währungsfonds (IMF) in Bretton Woods gegründet. Ihr ursprüngliches Mandat, den Wiederaufbau Europas zu unterstützen, hat sich seither stark ausgeweitet. Die Finanzinstitution übernimmt heute eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Armut. Jährlich fliessen den Entwicklungsländern zwischen 20 – 30 Mrd. Dollar zu. Die Weltbank erntet aber auch Kritik: Nichtstaatliche Organisationen, wie zum Beispiel Greenpeace, werfen ihr vor, die treibende Kraft der Globalisierung zu sein, indem sie die Öffnung der Märkte und die Privatisierungen in Entwicklungsländern seit Jahrzehnten fördert – ohne Rücksicht auf allfällige soziale oder ökologische Folgen. Die Schweiz ist seit 1992 Mitglied der Weltbank.

Diskriminierung von Frauen meistverbreitete Form der Ausgrenzung

Trotzdem bestehen nach wie vor Ungleichheiten: So haben Frauen und Mädchen in vielen Ländern eine deutlich höhere Sterblichkeitsrate. Und bei der Entlöhnung und der Vertretung in höheren Ämtern der Politik und Wirtschaft gibt es sowohl in den Entwicklungsländern als auch in den Industrieländern markante Unterschiede zwischen den Geschlechtern.

Die Deza ist überzeugt, dass die Diskriminierung von Frauen weltweit die am meisten verbreitete Form der Ausgrenzung darstellt und dass ungleiche Machtverhältnisse zwischen den Geschlechtern zu den Ursachen von Armut und politischer Instabilität gehören.

21. November 2011, 13:52, NZZ Online

Verschleiert vor Gericht

Zwei Frauen haben in Frankreich gegen das Burkaverbot verstossen

Die Frau des Muslims Lies Hebbadj wird am 7. Oktober von Polizisten wegen Tragens der Burka abgeführt. (Bild: Reuters)ZoomDie Frau des Muslims Lies Hebbadj wird am 7. Oktober von Polizisten wegen Tragens der Burka abgeführt. (Bild: Reuters)

Im französischen Nantes sind zwei Frauen vollverschleiert vor einem Polizeigericht erschienen. Die beiden Frauen waren wegen Verstosses gegen das Burkaverbot vor Gericht geladen worden. Der Mann einer der Frauen organisierte daraufhin eine Demonstration gegen das Verbot des Ganzkörperschleiers.

(sda/afp) Zwei Frauen sind am Montag vollverschleiert vor einem Polizeigericht im westfranzösischen Nantes erschienen, wo sie wegen Tragens des Ganzkörperschleiers vorgeladen worden waren. Den beiden Frauen wurde nach Angaben von Augenzeugen der Zutritt zum Gebäude verwehrt.

Der Mann einer der Burkaträgerinnen, der bekannte Muslim Lies Hebbadj, organisierte daraufhin mit rund einem Dutzend Menschen eine spontane Demonstration gegen das Burkaverbot, das in Frankreich seit April gilt. Hebbadjs Frau und eine seiner weiteren Lebensgefährtinnen hatten – beide vollverschleiert – vor sechs Wochen ihre Kinder von einer öffentlichen Schule abgeholt.

Hebbadj ist bekennender Polygamist und hat vier Frauen, die für ihre Kinder Sozialhilfe für alleinstehende Mütter kassiert haben sollen. Der Fall flog auf, als eine der Frauen im vergangenen Jahr vollverschleiert am Steuer erwischt worden war.

In Frankreich gilt seit April 2011 das Burkaverbot. Das Tragen des Ganzkörperschleiers in der Öffentlichkeit wird mit einer Geldstrafe von bis zu 150 Euro und einem Kurs in Staatsbürgerkunde geahndet. Frankreich hat als erstes europäisches Land das umstrittene Gesetz verabschiedet. Seit Juli ist auch in Belgien das Tragen der Burka gesetzlich verboten. Der Europarat hat das Verbot als falschen Weg bezeichnet und als Kapitulation gegenüber Fremdenhassern verurteilt.

Forschung zum Rechtsradikalismus

Immer noch der Traum von der „völkischen Reinheit“

 |  20.11.11, 09:22  |  18 Kommentare

Mit der systematischen Ermordung von Migranten setzt die NSU neue Maßstäbe. Die Deutsch Türkischen Nachrichten sprachen mit Prof. Fabian Virchow, Politikwissenschaftler an der Universität Düsseldorf über die „neue Dimension rechter Gewalt“.

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Ein Bildschirmfoto aus dem Bekennervideo der Mitglieder der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) (Foto: ddpimages/dapd)Ein Bildschirmfoto aus dem Bekennervideo der Mitglieder der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) (Foto: ddpimages/dapd)

Dass die Morde an insgesamt zehn Geschäftsmännern, von denen neun türkisch-stämmig und einer griechischstämmig war, auf die Rechnung einer rechtsextremistischen Untergrundorganisation gehen, löst eine Diskussion um die eventuell verkannte Gefahr des gewaltbereiten rechtsextremistischen Potentials in Deutschland aus.

Lange Zeit vermutete man die Ursachen der in einem Zeitraum von 13 Jahren mit Kopfschüssen verübten Morde bei der Drogen- oder Schuldenmafia, sie wurden als „innertürkisches Problem“ betrachtet, die Täter als Einzeltäter gehandelt. Mit dem Fund der für alle Morde verwendeten Tatwaffe und dem Bekennervideo ist klar: die drei Mörder nannten sich Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und waren Teil der rechtsextremen Thüringer Heimatfront.

Mordserie der NSU ist bisher einmalig

Das Bundeskriminalamt (bmi) spricht von einer „neuen Dimension rechter Gewalt“, die sichtbar geworden ist. Tatsächlich sind seit den 1990er Jahren über 130 Menschen von rechts eingestellten Personen getötet worden. Prof. Fabian Virchow, Politikwissenschaftler an der Universität Düsseldorf und Leiter des Forschungsschwerpunktes Rechtsextremismus/ Neonazismus, weist darauf hin, dass viele neonazistische Rechte die Phantasie haben, die „völkische Reinheit“ in einem Krieg auf Leben und Tod durchsetzen zu müssen. Allerdings stell er fest: „Eine systematische Ermordung von Menschen mit Migrationsbiographie wie seitens des NSU nach bisheriger Kenntnis praktiziert, ist bisher jedoch einmalig.“

Handlungsrepertoire der Rechten hat sich erweitert

Seit Anfang der 1990er Jahre habe sich, so Virchow, „rassistisches und extrem rechtes Gewalthandeln auf hohem Niveau stabilisiert.“ Ein Beweis sind die Sprengladungen, die bei Hausdurchsuchungen immer wieder gefunden wurden. Auch in der Politik habe sich die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) als „offen neonazistische Version der extremen Rechten“ gegen andere rechte Parteien durchgesetzt. Die NPD als weitgehend neonazistisch profilierte Partei habe zwar weniger Mitglieder als früher, könne aber auf zahlreiche Kader und Aktivisten zurückgreifen. Auch ist zu beobachten, so Virchow, dass sich das Handlungsrepertoire der extremen Rechten erweitert hat. „Waren in den 1980er
Jahren zum Beispiel Demonstrationen nur gelegentlich gewählte Aktionsformen, zu denen nicht mehr als 300 Teilnehmende kamen, so finden heute an jedem Wochenende solche Aktivitäten statt, an denen bis zu 6.000 Neonazis teilnehmen.“
An Stärke gewinnt die Bewegung durch das Internet und extrem rechte Musik, die es vereinfachen, die geistesverwandten Strömungen in verschiedenen Ländern miteinander zu verbinden.

Die Gräueltaten – in der Öffentlichkeit despektierlich als „Döner-Morde“ bezeichnet – haben sich mehr oder weniger selbst aufgeklärt als alles vorbei war. Nun sieht sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Vorwürfen konfrontiert, „auf dem rechten Auge blind“ oder zumindest ineffektiv zu sein. Auch werden Fragen nach der Funktion der VMänner laut. Auf konkrete Fragen geht das BfV zurzeit nicht ein. In einer Stellungnahme heißt es lediglich, es habe in der Vergangenheit keine Kontakte zu den drei NSU-Mitgliedern unterhalten und keine Kenntnisse über deren Verbleib nach 1998 gehabt. Es teilt mit, es „unternimmt intensive Schritte zur Unterstützung der zuständigen Ermittlungsbehörden. Darüber hinaus wird geprüft, welche weiteren Konsequenzen hinsichtlich der Bearbeitung der Neonazi-Szene und ggf. auch im Hinblick auf organisatorische Veränderungen zu ziehen sind.“ Dass ein NPD-Verbot etwas ändert, ist auch unter den Parteien umstritten. Eine solche Diskussion sehen viele als Ablenkung von den wahren Problemen.

http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2011/11/20/immer-noch-der-traum-von-der-%E2%80%9Evoelkischen-reinheit%E2%80%9C/

Gingrich zu #occupy: „Sucht euch einen Job!“

20. November 2011 14:10
  • Artikelbild: Newt Gingrich. - Foto: Foto:Stephen Morton/AP/dapd

    Newt Gingrich.

US-Republikaner verunglimpfen Protestbewegung gegen die Macht der Finanzmärkte

Des Moines – Republikanische Bewerber um die US-Präsidentschaftskandidatur 2012 haben die  verunglimpft. „Nehmt erst einmal ein Bad und sucht euch dann einen anständigen Job“, forderte Newt Gingrich die Demonstranten in New York und anderen Städten am Samstag bei einer Veranstaltung konservativer christlicher Gruppen in Des Moines auf. Sein Mitbewerber Herman Cain sagte zu den seit zwei Monaten andauernden Protesten der „Besetzt die Wall Street“-Bewegung: „Freiheit ohne Verantwortung ist unmoralisch.“

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An der Veranstaltung im US-Bundesstaat Iowa nahmen auch andere republikanische Bewerber wie Michele Bachmann, Rick Perry, Ron Paul und Rick Santorum teil. Lediglich die gemäßigteren Kandidaten Mitt Romney und Jon Huntsman, beide Mormonen, fehlten. In Iowa finden am 3. Jänner die ersten Vorwahlen der Republikaner statt. Umfragen zufolge ist Cain dort Favorit. (APA/AFP)

Rund 800 Menschen haben in Hamburg an einem Schweigemarsch teilgenommen – in Gedenken an die Menschen, die mutmaßlich von den Neonazis aus Zwickau ermordet wurden.

Die Ermittler gehen derzeit der Frage nach, wieso das Zwickauer-Trio 13 Jahre lang unbehelligt agieren konnte und wer ihre Unterstützer waren.

Unter den Teilnehmern der Demonstration war auch Hamburgs Innensenator Michael Neumann: “Weil es wichtig ist, deutlich zu machen, dass es hier nicht nur um die Opfer geht, sondern darum, dass die Nazis unsere Gesellschaft attackiert haben, unsere Art zu leben. Und ich glaube da gehört es dazu Gesicht zu zeigen und einen Schulterschluss gegen Rechts in Deutschland und auch in Hamburg aufzubauen.”

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel forderte eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und äußerte sich zur Frage des NPD-Verbots: “Da ist sicherlich der Ruf nach einem schnellen Verbot einer Partei nicht die Lösung, die uns voran helfen wird. Wir haben gesagt, wir prüfen das noch mal. Wichtig ist aber, dass wir dann auch die Erfolgschancen haben, denn nichts wäre dramatischer, als wenn zum zweiten Mal das Bundesverfassungsgericht sagen würde: “Das NPD-Verbot findet nicht statt.” Das ist ja dann eher eine Unterstützung.”

Einer jüngsten Umfrage zufolge befürworten 70 Prozent der Deutschen ein Verbot der rechtsextremen Partei. Experten der Szene warnen unterdessen, das rechte Gedankengut lasse sich durch ein Verbot nicht ausmerzen.

 

http://de.euronews.net/2011/11/20/neonazi-mordserie-wer-waren-die-hintermaenner/

Die gnadenlose Rache der libyschen Rebellen

19.11.2011 | 18:15 |  von wieland schneider (Die Presse)

Tausende dunkelhäutige Migranten leben in Libyen nach wie vor in Angst. Ihnen wird vorgeworfen, die Söldner Gaddafis zu sein.
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Aus dem Archiv:
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Libyen: Rebellen-Militärchef von Eigenen erschossen (30.07.2011)
Libyen: Militärchef der Rebellen getötet (29.07.2011)

Sie waren aus anderen Teilen Afrikas nach Libyen gekommen, um Arbeit zu finden. Doch dann brach der Aufstand gegen Diktator Muammar al-Gaddafi aus, und sie gerieten zwischen alle Fronten. Unter dem Verdacht, sie seien ausländische Söldner, wurden Zuwanderer aus Ländern wie Nigeria, Ghana und Niger von Rebellen gejagt, verhaftet, misshandelt, in vielen Fällen auch getötet.
Frauen setzen auf Partnersuche im Internet

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Auch Monate nach Gaddafis Sturz leben in Libyen tausende dunkelhäutige Migranten in Angst. „Ihre Lage ist zwar nicht mehr so schlimm wie im August, aber sie ist nach wie vor weit davon entfernt, akzeptabel zu sein“, sagt Fred Abrahams, Libyen-Koordinator der US-Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ zur „Presse am Sonntag“. Im August war Gaddafi von bewaffneten Widerstandsgruppen aus der Hauptstadt Tripolis vertrieben worden. Dabei kam es auch zu Racheakten an tatsächlichen und mutmaßlichen Anhängern des Regimes. Menschen mit dunkler Hautfarbe wurden massenhaft als „ausländische Gaddafi-Kämpfer“ interniert.

„Die meisten afrikanischen Einwanderer, die geblieben sind, leben in größeren Gruppen zusammen, weil sie sich so sicherer fühlen“, berichtet Fred Abrahams. Daran werde sich solange nichts ändern, bis der libysche Übergangsrat NTC für Recht und Ordnung sorge, kritisiert er. Am Sturz Gaddafis haben sich verschiedenste Gruppen von Bewaffneten beteiligt. Sie agieren relativ autonom, der Übergangsrat hat kaum Kontrolle über sie.

Für ein Leben in Freiheit. Auch Abdel machte bei dem Aufstand mit, um endlich ein Leben in Freiheit führen zu können. Der Arzt schloss sich einer Sanitätseinheit der Rebellen aus Misrata an. Gaddafi hatte versucht, die aufständische Stadt auszuhungern. „Zu Beginn unserer Revolution kämpften in Gaddafis Einheiten vor allem Libyer. Später setzte er Ausländer ein, die für Geld töteten“, erzählt Abdel. Die meisten von Gaddafis Scharfschützen seien aus Europa gekommen, viele andere seien Söldner aus Afrika, sagt Abdel. „Bei einigen Toten und Verwundeten fanden wir Ausweise aus dem Niger.“

Wie viele ausländische Kämpfer das Regime in anderen afrikanischen Staaten rekrutierte, ist unklar. Oft hatte man auch einfach Flüchtlingen, die nach Europa wollten, Waffen in die Hände gedrückt, und sie gezwungen, gegen die Aufständischen vorzugehen. Und zuletzt wurden viele dunkelhäutige Libyer aus dem Süden des Landes in Gaddafis Armee eingezogen.

All das ist offenbar Grund genug, kollektiv gegen Schwarze vorzugehen. „Für mich ist jeder verdächtig, der eine dunklere Haut hat“, sagt auch Abdel. Den Einwand, dass der überwiegende Teil der Menschen aus südlicheren afrikanischen Ländern einfach Gastarbeiter waren, die oft schon seit Jahrzehnten in Libyen lebten, will er nicht gelten lassen. „Sie waren Freunde Gaddafis. Offiziell waren sie hier, um zu arbeiten. Aber Gaddafi hat sie geholt, um sie gegen uns einzusetzen.“

Abrahams geht davon aus, dass die meisten der verhafteten und misshandelten Afrikaner zu Unrecht beschuldigt wurden, Gaddafi-Söldner zu sein. Für ihn spielt bei den Übergriffen auch Rassismus eine Rolle. Während er die eigene Bevölkerung brutal unterdrückte, machte sich Diktator Gaddafi außerhalb Libyens mit panafrikanischen Ideen beliebt und ließ sich als „König aller Könige“ Afrikas feiern. Dass er Regierungen anderer afrikanischer Staaten mit Geld unterstützte und zigtausende Gastarbeiter nach Libyen einlud, stieß bei einigen Libyern auf Unmut.

Wie viele tatsächliche und angebliche Gaddafi-Kämpfer derzeit in Libyen interniert sind, kann Abrahams nicht sagen. „Es gibt unzählige bewaffnete Gruppen und viele von ihnen haben ihre eigenen Gefängnisse.“ Mitarbeiter von Human Rights Watch inspizierten einige davon. „In einem Teil der Haftanstalten waren die Bedingungen in Ordnung, in anderen sehr schlecht“, erzählt Abrahams. Die Vertreter des Übergangsrates NTC hätten versprochen, die Missstände zu beseitigen.

Auch die Menschenrechtsaktivistin Hana el-Gallal sieht in der Vielzahl der Rebellengruppen ein Problem. Sie stand im Kampf gegen Gaddafi an vorderster Front. Jetzt will sie dafür sorgen, dass im neuen Libyen die Menschenrechte eingehalten werden.

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 20.11.2011)

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/710039/Die-gnadenlose-Rache-der-libyschen-Rebellen?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do

Dänische Behörden alarmiert
Rechte bereiten Rassenkrieg vor
Dänemarks Geheimdienst warnt vor rechtsextremistischen Gewaltaktionen als Teil eines rassistischen Krieges gegen Zuwanderer im eigenen Land. Noch gehe es nur um eine kleine Zahl potenzieller Gewalttäter, doch offenbar werden neue Allianzen geschmiedet.

Ein Teil der dänischen Rechtsextremisten bereitet sich nach Erkenntnissen des dortigen Geheimdienstes (PET) auf einen „Rassenkrieg“ vor. Eine kleine Minderheit von Rechtsextremen veranstalte Schießübungen, zudem würden politische Gegner aufgelistet, heißt es in einer Erklärung der Behörde. Dieser Teil der Rechtsextremisten sei bereit, in dem geplanten „Rassenkrieg“ Gewalt anzuwenden.

Eine Demonstration dänischer Neonazis im Jahr 2007.
(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die Rechtsextremen werben demnach für ihre Aktivitäten verstärkt Hooligans an. Zwar gehe es nur um eine kleine Anzahl potenzieller Gewalttäter. Sie seien aber für den Geheimdienst besonders schwer zu erfassen, weil sie häufig als Einzelne agierten. Solche Attentäter könnten sich möglicherweise von dem Vorgehen  des norwegischen Extremisten Anders Behring Breivik beeinflussen lassen, der am 22. Juli in Oslo und auf der Ferieninsel Utöya offenbar als Einzeltäter 77 Menschen umgebracht hatte. Direkte Querverbindungen zu dänischen Rechtsextremisten seien nicht nachweisbar, erklärte der dänische Geheimdienst.

In Dänemark gebe es derzeit nur „einzelne Personen mit der Kapazität zu gewalttätigen Bedrohungen“, hieß es weiter. Die rechtsradikale Szene in dem skandinavischen Land gilt als vergleichsweise klein und bisher weniger gewalttätig im Vergleich zu den Nachbarländern Schweden und Deutschland. Die dänische Volkspartei, die Einwanderung ablehnt und einen rechtspopulistischen Kurs fährt, erhielt bei den Wahlen im September mehr als zwölf Prozent der Stimmen.

 

http://www.n-tv.de/politik/Rechte-bereiten-Rassenkrieg-vor-article4801341.html