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EU

Sanktionen bedeuten Krisenverschärfung und Sozialabbau / Doppelter Rettungsschirm hilft nur Banken

Einen Tag vor Beginn des mit Spannung erwarteten EU-Gipfels in Brüssel kritisiert Attac die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zur Änderung der europäischen Verträge als undemokratisch, unsozial und krisenverschärfend.

Mit neuen automatischen Sanktionen werden die demokratischen Rechte der nationalen Parlamente empfindlich beschnitten. Die Institutionen der Europäischen Union steuern damit auf einen Demokratie-Crash zu. Außerdem wird die krisenverschärfende Kürzungspolitik der europäischen Regierungen weiter forciert. Statt den Sozialstaat zu strangulieren und die ökonomische Rezessionsspirale anzuheizen, ist das Gegenteil notwendig: Reichtum umverteilen und die Finanzmärkte schrumpfen.

Nach den Plänen von Merkel und Sarkozy sollen den Euro-Staaten, deren Defizit drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigt, „sofortige und automatische Sanktionen“ auferlegt werden. Derzeit hält aber kaum ein europäischer Staat das Drei-Prozent-Kriterium ein. Das ist nicht nur Folge unvernünftiger Haushaltspolitik, sondern der Krise und der Bankenrettungsaktionen. Allein das zeigt, wie realitätsfremd die Reformvorschläge sind. Abgesehen davon gibt es kaum etwas Unsinnigeres, als Schuldenkrisen mit finanziellen Sanktionen zu bekämpfen und dabei die Ursachen der Verschuldung nicht zu berücksichtigen.

Von Rettungsschirmen profitieren nur Gläubiger

Auch die Idee eines doppelten Rettungsschirms aus EFSF und ESM ist nicht hilfreich. Die Rettungsschirme retten die Gläubiger, nicht die verschuldeten Staaten oder gar die dort lebenden Menschen. Es geht nicht an, dass permanent Banken auf Kosten der Allgemeinheit gerettet werden sollen, ohne dass sie gezwungen werden, ihr Geschäftsmodell grundlegend zu ändern.

Wer die Schulden abbauen will, muss dafür sorgen, dass Vermögen und hohe Einkommen stärker besteuert werden, die Finanzbranche an den Kosten beteiligt wird, die Europäische Zentralbank ihr neoliberales Dogma aufgibt und massiv Staatsanleihen von Krisenländern kauft sowie in Deutschland endlich angemessene Löhne gezahlt werden.

Weit

http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2011/12/07/eu-gipfel-plaene-von-merkel-und-sarkozy-provozieren-demokratie-crash/?no_cache=1&L=2

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Zur Verfassung Europas

Jürgen Habermas macht sich Gedanken

Erst Europa, dann die Erde – PhilosophHabermas träumt vom Weltbürgertum, das für Frieden und Menschenrechte eintritt. Europa sieht er als Spielwiese, um die dafür notwendigen Regeln auszuprobieren.

Europa steht am Scheideweg – und seine Unterstützer werden rar. Das hat den Philosophen Jürgen Habermas aufgeschreckt – und so hat der 82-Jährige zum Stift gegriffen und eine Mission zur Rettung Europas gestartet.

„Die deutsche Bundesregierung ist zum Beschleuniger einer europaweiten Entsolidarisierung geworden.“
Testfall Europa

Der frühere Vordenker der Linken fackelt nicht lange. Wem das Argument, dass Europa den Frieden zwischen lange verfeindeten Völkern sichere, nicht mehr zeitgemäß erscheint, dem kann er leicht ein anderes liefern: „Die Europäische Union lässt sich als entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer politisch verfassten Weltgesellschaft begreifen.“

Der Soziologe weiß, dass er ein ziemlich hohes Ziel anvisiert. Aber angesichts der globalen Herausforderungen sieht er keine andere Möglichkeit. Transnationale entfesselte gesellschaftliche Naturgewalten müssten durch staatenübergreifende Steuerungen gezähmt werden. Andernfalls sei die Demokratie in den Nationalstaaten in Gefahr.
Handlungsfähige Institutionen fehlen

Was Habermas damit meint, lässt sich an der derzeitigen Wirtschaftskrise und den Debatten um Klimawandel und Umweltschutz leicht nachvollziehen. Die Politik hinkt den Anforderungen stets hinterher, nicht zuletzt, weil es kaum handlungsfähige Gremien gibt – die Vereinten Nationen oder das Treffen der führenden Wirtschaftsstaaten G-20 ausgenommen.

Doch diese Institutionen haben für den Philosophen ein großes Manko: Sie leiden unter einem Demokratiedefizit. Ob ihre Entscheidungen den Bürgerwillen widerspiegeln, ist fragwürdig – vor allem, da die Bürger so gut wie keinen Einfluss darauf haben. Damit sind wir wieder in Europa. Hier kann im kleinen Maßstab geprobt werden, was irgendwann weltweit funktionieren soll. Grundvoraussetzung dafür ist jedoch, dass Europa gewollt wird.
Kritik an der deutschen Politik

In dieser Frage geht Habermas mit der schwarz-gelben Koalition hart ins Gericht: „Die deutsche Bundesregierung ist zum Beschleuniger einer europaweiten Entsolidarisierung geworden, weil sie zu lange die Augen vor dem einzigen konstruktiven Ausweg verschlossen hat“, schreibt er. Und an anderer Stelle: „Die Politik scheint an der Schwelle von der ökonomischen zur politischen Einigung Europas den Atem anzuhalten und den Kopf einzuziehen. Warum diese Schreckstarre?“

Nach Ansicht des Philosophen müssen die Politiker ihre Angst vor demoskopischen Stimmungslagen überwinden und auf die Überzeugungskraft guter Argumente vertrauen. Und die liefert er ihnen. Wenn die europäischen Länder ihren Einfluss behalten wollten, müssten sie sich zusammenschließen. Aber nicht nach dem Modell Merkel (Anm.: Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU), bei dem allein die Staatschefs die Geschicke zu lenken versuchen, sondern mit einem starken Parlament als gleichberechtigtem Gegenüber.
Wer regiert die Welt?

An dieser Stelle bleibt der Traum vonHabermas etwas nebulös – vor allem bei der Vorstellung eines Weltparlaments. Trotzdem ist seine Frage berechtigt: Wer regiert die Welt? Die Gründung von Gruppen wie Attac oder die Occupy-Bewegung zeigen, dass seine Ideen nicht nur Hirngespinste sind, sondern eine Notwendigkeit aufzeigen.

„Der lange Schatten des Nationalismus liegt noch auf der Gegenwart“, bedauert Habermas. Aber er muss überwunden werden. Die Staaten müssen Kompetenzen an Europa und an eine Weltregierung abgeben, um handlungsfähig zu bleiben. Den Kopf in den Sand zu stecken angesichts der gewaltigen Aufgaben sei nicht angebracht.

Dies ist keine Welt für Zauderer, steht überdeutlich zwischen den Zeilen – und auch das Genervtsein darüber, dass überall das Zaudern herrscht. Schade nur, dassHabermas‘ Essay mit vielen Fußnoten nicht zum Bestseller taugt, obwohl er für das Werk eines Philosophen durchaus verständlich geschrieben ist.

http://oe1.orf.at/artikel/291679

Text: Ingo Senft-Werner, dpa

Politische Utopie Europas
Manifest gegen den antieuropäischen Kleingeist

Von André Glucksmann, Bernard-Henri Lévy, Peter Schneider und Hans-Christoph Buch

Angesichts der schwersten Krise der Europäischen Union seit ihrer Gründung erinnern prominente deutsche und französische und Intellektuelle an die „politische Utopie Europa“.

Ein Traum von Europa – unter diesem Motto versammelten sich Schriftsteller aus Ost und West, Nord und Süd im Mai 1988 in Berlin, um Fragen zu diskutieren wie: „Gibt es historische und kulturelle Traditionen, auf die sich eine Identität Europas gründen lässt? Sind Schriftsteller geeignet, auf solche Fragen zu antworten? Wie unterscheiden sich ihre Antworten von denen der Politiker, und warum werden sie nicht Politik?“ Damals wurde in Berlin die Öffnung der Mauer vorweggenommen – von Harry Mulisch, Susan Sontag, Horst Bienek, Libuše Moníková, Jirí Gruša und anderen Autoren, die nicht mehr unter uns sind.

Heute, nach dem Ende der Sowjetunion und der Osterweiterung der EU, stellt sich die Frage anders: Ist der Traum von Europa ausgeträumt? Haben wir über unsere Verhältnisse gelebt und hinterlassen unseren Kindern nichts als Schuldenberge? Sind wir zu Europaskeptikern geworden und machen die EU-Bürokratie für alle Übel der Welt verantwortlich? Warum schweigen Europas Intellektuelle? Warum begraben sie ihre Ideale von gestern – soziale Marktwirtschaft, Demokratie und Ökologie – und lassen nur die Politiker reden? Oder sind solche Utopien obsolet angesichts des Vormarsches linker und rechter Populisten, die die Rückkehr zum Nationalstaat, zu eigener Währung und geschlossenen Grenzen fordern?

Unsere Antwort lautet Nein: Europa steht nicht am Ende, sondern am Anfang eines Einigungsprozesses, der nicht zur Disposition gestellt werden darf, weil Parteipolitiker, die nur in Wahlperioden denken, die EU in eine Sackgasse manövriert haben.

Auch die USA wurden nicht über Nacht aus der Taufe gehoben – ihre Entwicklung zum Bundesstaat war von Rückschlägen begleitet, ähnlich wie die Gründung der Vereinten Nationen oder der von Immanuel Kant prophezeite Weltstaatenbund, der wünschenswert bleibt.

Erst mit Blick auf diese Langzeit-Perspektiven offenbart das EU-Projekt seinen Sinn. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Europa, nicht weniger, sondern mehr Demokratie. Dazu gehört größere Entscheidungsbefugnis nicht nur fürs EU-Parlament, sondern auch für Europas Bürger. Wir brauchen eine europaweite Debatte über Auswege aus der Krise.

Warum hat kein Politiker den Wählern vorgerechnet, was die Rückkehr zur nationalen Währung oder die Reduzierung des Euro auf Kerneuropa kosten würde? Angesichts des drohenden Scheiterns der EU dürfen wir die Diskussion nicht länger den Experten überlassen: Entscheidungen über milliardenteure „Rettungsschirme“ oder „Hebel“ betreffen die Existenz jedes Bürgers und das Wohlergehen der künftigen Generation. Die Einigung Europas kann nur gelingen, wenn sie nicht vom Kleingeist der Gegenwart bestimmt wird, sondern vom Mut der Gründungsväter, die aus zwei Weltkriegen die richtigen Konsequenzen zogen.

„Sind nicht auch Sie der Ansicht, dass es höchste Zeit ist, Europas Probleme vernünftig zu regeln, damit die Menschheit sich den Problemen von Hunger, Armut und Umweltzerstörung zuwenden kann?“ Mit diesem Aufruf endete ein offener Brief der in Berlin versammelten Schriftsteller an Ronald Reagan und Michail Gorbatschow. Die Frage vom Mai 1988 muss heute neu gestellt und beantwortet werden. (DER STANDARD, Printausgabe, 3.12.2011)

http://derstandard.at/1322531778699/Politische-Utopie-Europas-Manifest-gegen-den-antieuropaeischen-Kleingeist

Europe in crisis

Rule by troika

by Serge Halimi

Former bankers Lucas Papademos and Mario Monti have taken over in Athens and Rome, exploiting the threat of bankruptcy and the fear of chaos. They are not apolitical technicians but men of the right, members of the Trilateral Commission that blamed western societies for being too democratic.

In November, the Franco-German directorate of the European Union, the European Central Bank and the International Monetary Fund — the “troika” — were furious when the Greek prime minister, George Papandreou, announced plans to hold a referendum. This, they said, would call into question an agreement reached in October to strengthen the economic policy that had brought the country to its knees. Summoned to Cannes for an interview during a summit that his country was too small to attend, kept waiting, and publicly upbraided by Angela Merkel and Nicolas Sarkozy (who were responsible for exacerbating the crisis), Papandreou was forced to abandon the plan for a referendum and resign. His successor, a former vice-president of the ECB, promptly decided to include in the Athens government a far-right organisation banned since the Greek colonels lost power in 1974. (The troika expressed no views on this.)

The European project was supposed to secure prosperity, strengthen democracy in states formerly ruled by juntas (Greece, Spain, Portugal), and defuse “nationalism as a source of war”. But it is having the opposite effect, with drastic cuts, puppet governments at the call of the brokers, and renewed strife between nations. A young Spaniard voiced his anger at having to go to Berlin or Hamburg to find work: “We can’t go on being Germany’s slaves.” The Italians find the French president’s high and mighty attitude offensive and wonder, rightly, what exceptional talents might justify this. some Greeks are complaining about the “occupation” of Greece, with cartoons depicting the German chancellor in Nazi uniform.

For people in countries suffering under austerity measures, the history of Europe provides some outstanding examples. In some ways, recent events in Athens recall Czechoslovakia in 1968: the crushing of the Prague Spring and the removal of the Communist leader Alexander Dubcek. The troika has played the same part in reducing Greece to a protectorate as the Warsaw Pact did in Czechoslovakia, with Papandreou in the role of Dubcek, but a Dubcek who would never have dared to resist. The doctrine of limited sovereignty has been applied, though admittedly it is preferable and less immediately lethal to have its parameters set by rating agencies rather than by Russian tanks rolling over the borders.

Having crushed Greece and Italy, the EU and the IMF have now set their sights on Hungary and Spain.

http://mondediplo.com/2011/12/01europe

Kampf gegen die Schuldenkrise
Die ruinöse Kanzlerin

Eine Kolumne von Wolfgang Münchau
dapd

Merkel: Retterin oder Totengräberin des Euro?

Die Chance auf eine bezahlbare Euro-Rettung ist vertan – und schuld ist die Bundeskanzlerin. Angela Merkel wird uns alle ruinieren, weil sie mit ihrem Zaudern die Krise verschärft. Jetzt hat sie nur noch zwei politische Optionen: Bankrott oder Ruin.

Es ist die große Ironie des Euro-Desasters: Die Kanzlerin, die sich anschickte, den finanziellen Schaden für Deutschland streng in Grenzen zu halten, hat mit ihrer Politik des Zauderns und des Neinsagens genau das Gegenteil bewirkt. Egal, was jetzt passiert: Es wird ruinös teuer für Deutschland. So oder so.

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Das erste Szenario: Angela Merkel bekommt ihre gewünschten Änderungen der europäischen Verträge, muss dafür aber Euro-Bonds akzeptieren. Dann ist es aus mit der Schnapsidee der beschränkten Haftung. Alle haften dann für alle. Das ist wie bei einem gemeinsamen Bankkonto. Der Haken: Es wird dann zwar eine Fiskalunion geben, aber keine echte politische Union. Was Merkel vorschwebt, sind lediglich Daumenschrauben für die Haushaltspolitik. Jedes Land bleibt souverän.

Doch war es nicht eine der Lehren aus der kurzen Geschichte des Euro, dass souveräne Staaten ihre eigenen kurzfristigen Interessen voranstellen? Selbst wenn die Haushaltsdisziplin gewahrt bleibt, kommt es irgendwann zur nächsten Finanzblase und danach zu einer Bankenkrise, und dann muss der Steuerzahler wieder haften. Der einzige Unterschied ist künftig, dass es alle europäischen Steuerzahler sein werden.

Irgendwann kommt der Crash

Momentan ist das schwer vorstellbar. Mitten in der Krise denkt man nicht an künftige Blasen. Doch irgendwann ist auch diese Krise vorbei und die Zockerei an den Börsen geht wieder los. Dann wiederholt sich die Geschichte. Irgendwann kommt der Crash. Und dann werden wieder Beträge fällig, die alle vorherigen in den Schatten stellen. Auch wenn sich alle an die Haushaltsregeln halten, der Privatsektor unterliegt keiner gemeinsamen Disziplin. Ein Euro-Bond mit strengen Haushaltsregeln, aber ohne eine echte Wirtschaftsunion, führt uns langfristig in den finanziellen Ruin.

Hätte Merkel rechtzeitig gehandelt, wären die Kosten geringer. Vor einem Jahr diskutierten wir noch zaghafte Varianten von Euro-Bonds. Damals war es noch eine Krise der äußeren Peripherie – Griechenland, Irland und Portugal. Heute sind Spanien und Italien befallen. Mittlerweile hat sich die Krise auf Belgien ausgedehnt. Selbst die Niederländer müssen höhere Zinsen zahlen als die Deutschen – obwohl sie weniger Schulden haben.

Wir erleben einen weltweiten Käuferstreik. Einige Investoren wetten mittlerweile aktiv auf einen Zusammenbruch des Euro. Italien musste diese Woche Zinsen von fast acht Prozent bezahlen. Den Euro-Bond, den wir jetzt brauchen, um die Krise zu lösen, ist ein ganz anderer, ein viel größerer.

Das zweite Szenario: Merkel bleibt hart. Es gibt keine Euro-Bonds. Es kommt dann beim Gipfel am 9. Dezember lediglich zu einem der üblichen faulen Kompromisse. Ich gehe davon aus, dass der Euro dann innerhalb der nächsten ein oder zwei Monate zusammenbrechen würde. Wahrscheinlich würden dann gleich mehrere Länder zum Austritt aus dem Euro-Raum gezwungen.

Die womöglich größte volkswirtschaftliche Katastrophe aller Zeiten

Warum ein baldiger Zusammenbruch wahrscheinlich ist? Große Teile der Finanzmärkte funktionieren überhaupt nicht mehr. Der Markt für Staatsanleihen ist beinahe völlig zusammengebrochen. Auch die Banken hängen erneut am Geldtropf der Europäischen Zentralbank. Ein weiterer Grund ist die sich abzeichnende Rezession.

Der Mechanismus des Zusammenbruchs ist der klassische Bank-Run. In einigen Ländern hat der Andrang auf die Banken schon eingesetzt. Wer in Südeuropa lebt und sich gut informiert, hat sein Geld nicht mehr bei griechischen, spanischen oder italienischen Kreditinstituten. Da jeder Staat für seine eigenen Banken haftet, kommt man auch mit Sparpaketen nicht aus der Krise.

Aufgrund der Vernetzung der Finanzmärkte würde mit einem Kollaps des Euro ein Großteil der deutschen und französischen Banken und Versicherungen untergehen. Dann käme es wahrscheinlich auch zum Infarkt des internationalen Finanzsystems. Ein gewaltsames Ende des Euro wäre die womöglich größte volkswirtschaftliche Katastrophe aller Zeiten. Wir zählen dann die Kosten nicht mehr in Milliarden. Die Standardeinheit ist dann die Billion.

Der einzige Ausweg ist eine noch engere Kooperation

Dank Merkels Politik stehen wir jetzt vor der politischen Wahl zwischen Bankrott und Ruin. Der einzige Ausweg, der uns beide Optionen erspart, steht momentan nicht zur Debatte: eine weitreichende Denationalisierung der gesamten Wirtschaftspolitik. Denn wenn man gemeinsame Staatsanleihen auf den Markt wirft, dann sollte man auch die gesamte Bankenaufsicht europäisieren – einschließlich der Einlagenversicherung und der Abwicklung im Fall einer Insolvenz.

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Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte kann man nicht auf nationaler Ebene regeln. Denn wenn ein Land einmal im Konsumrausch steckt, so wie Spanien vor zehn Jahren, dann wird kaum jemand aus eigenem Antrieb die Party beenden. Umgekehrt gilt das auch für Länder wie Deutschland mit stetigen Leistungsbilanzüberschüssen. In einer Währungsunion, die sich zu einer echten Wirtschaftsunion entwickeln will, sollte man exzessive permanente Ungleichgewichte verhindern.

Das Problem unserer Währungsunion – in der Tat jeder Währungsunion – ist nicht allein die fehlende kollektive Haushaltsdisziplin. Es ist vor allem die realwirtschaftliche Anpassung. Da der Wechselkurs als Mechanismus ausfällt, braucht man Alternativen. Zwischen Ländern wie Deutschland und Österreich ist das kein Problem. Sie sind sich strukturell und politisch so ähnlich, dass hier nicht viel koordiniert werden muss. Zur Not kopiert man die Politik des größeren Nachbarn. Wenn man aber Finnland und Griechenland in eine Währungsunion zwingt, dann muss man die Anpassung politisch organisieren. Und das geht nur durch eine weitreichende Übertragung wirtschaftspolitischer Kompetenzen an eine zentrale Behörde.

Beim Euro-Gipfel am 9. Dezember wird es nichts dergleichen geben. Noch ist nicht klar, ob Merkel als Retterin oder als Totengräberin des Euro in die Geschichte eingehen wird. So oder so wird sie uns ruinieren.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,800800,00.html

Druck der EU im Steuer-Dialog

Den Staaten geht die Geduld aus

Die EU-Staaten wollen laut einem Expertenbericht zuhanden der Finanzminister im «Steuer-Dialog» mit der Schweiz bis Mitte 2012 Fortschritte sehen.

Ht. Brüssel ⋅ Verdrängte Probleme lösen sich selten von selbst: Blieb es im Streit zwischen der Schweiz und der EU um die Unternehmensbesteuerung seit längerem ruhig, wollen die EU-Staaten nun wieder Druck machen. Der halbjährliche Bericht der zuständigen EU-Arbeitsgruppe zuhanden des Treffens der EU-Finanzminister (Ecofin) vom nächsten Mittwoch verweist auf den Dialog, den die EU-Kommission im Auftrag der Mitgliedstaaten mit der Schweiz und Liechtenstein über den EU-Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung führt bzw. führen soll.

Zur Schweiz heisst es, die Gruppe werde «alternative Ansätze» einschliesslich der unilateralen Prüfung von Schweizer Steuerpraktiken verfolgen, «falls in diesem Dialog bis Ende der dänischen Präsidentschaft kein befriedigender Fortschritt erzielt wird». Die dänische EU-Ratspräsidentschaft dauert bis Ende Juni 2012. Ein Diplomat sprach am Freitag gar bereits von möglichen Vergeltungsmassnahmen.

Der seit 1997 bestehende Verhaltenskodex ist kein rechtsverbindliches Instrument, sondern eine politische Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten, deren Einhaltung sie regelmässig gemeinsam überprüfen. Konkret verzichten sie darauf, durch die steuerliche Bevorzugung von gebietsfremden gegenüber eigenen Firmen die Standortwahl zu beeinflussen. Im Juni 2010 haben sie die Kommission beauftragt, auch mit der Schweiz und Liechtenstein einen «Dialog» über diesen Kodex aufzunehmen (NZZ 9. 6. 10). Die Kommission trat an Bern heran, und im August 2010 beschloss der Bundesrat, mit der EU Kontakt aufzunehmen, um über die «Voraussetzungen und Bedingungen für die Aufnahme eines allfälligen Dialoges» zu diskutieren. Er wollte also zunächst einen «Dialog über den Dialog» führen, und er arbeitet derzeit mit den Kantonen an Lösungsansätzen. Laut Angaben des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF) ist man inzwischen weitergekommen, doch gebe es noch keinen formellen Bundesratsbeschluss zur Aufnahme eines Dialogs. In Brüssel war indessen zu hören, die Schweiz habe signalisiert, unter gewissen Bedingungen zu Gesprächen in der Substanz bereit zu sein.

Auch die EU will der Schweiz offenbar ein kleines Stück entgegenkommen: Wollte sie 2010 über die «Anwendung der Prinzipien und Kriterien» des ganzen Kodexes reden, so wird deren Anwendung im erwähnten Bericht zwar als Ziel bestätigt, doch sollen zunächst «nur» konkrete Steuerregime mit potenziell verzerrender Wirkung identifiziert und mögliche technische Lösungen verfolgt werden. Konkrete Steuern werden nicht erwähnt, doch dürfte es de facto primär um kantonale Steuerregime für Holding- und ähnliche Gesellschaften gehen, die der EU wegen der unterschiedlichen Behandlung von in- und ausländischen Gewinnen schon seit Jahren ein Dorn im Auge sind. Allerdings hat Italien, bisher ein Hardliner dieser Debatte, im Vorfeld einen Vorbehalt erhoben, weil ihm der neue, etwas eingegrenzte Ansatz zu weich ist. Laut EU-Diplomaten ist es jedoch möglich, dass Rom den Vorbehalt im Gefolge des Regierungswechsels noch vor der Ecofin-Sitzung aufhebt. Wenn nicht, muss sich der Ecofin damit befassen, und seine Stellungnahme könnte noch geändert oder gar blockiert werden.