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Sanktionen bedeuten Krisenverschärfung und Sozialabbau / Doppelter Rettungsschirm hilft nur Banken

Einen Tag vor Beginn des mit Spannung erwarteten EU-Gipfels in Brüssel kritisiert Attac die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zur Änderung der europäischen Verträge als undemokratisch, unsozial und krisenverschärfend.

Mit neuen automatischen Sanktionen werden die demokratischen Rechte der nationalen Parlamente empfindlich beschnitten. Die Institutionen der Europäischen Union steuern damit auf einen Demokratie-Crash zu. Außerdem wird die krisenverschärfende Kürzungspolitik der europäischen Regierungen weiter forciert. Statt den Sozialstaat zu strangulieren und die ökonomische Rezessionsspirale anzuheizen, ist das Gegenteil notwendig: Reichtum umverteilen und die Finanzmärkte schrumpfen.

Nach den Plänen von Merkel und Sarkozy sollen den Euro-Staaten, deren Defizit drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigt, „sofortige und automatische Sanktionen“ auferlegt werden. Derzeit hält aber kaum ein europäischer Staat das Drei-Prozent-Kriterium ein. Das ist nicht nur Folge unvernünftiger Haushaltspolitik, sondern der Krise und der Bankenrettungsaktionen. Allein das zeigt, wie realitätsfremd die Reformvorschläge sind. Abgesehen davon gibt es kaum etwas Unsinnigeres, als Schuldenkrisen mit finanziellen Sanktionen zu bekämpfen und dabei die Ursachen der Verschuldung nicht zu berücksichtigen.

Von Rettungsschirmen profitieren nur Gläubiger

Auch die Idee eines doppelten Rettungsschirms aus EFSF und ESM ist nicht hilfreich. Die Rettungsschirme retten die Gläubiger, nicht die verschuldeten Staaten oder gar die dort lebenden Menschen. Es geht nicht an, dass permanent Banken auf Kosten der Allgemeinheit gerettet werden sollen, ohne dass sie gezwungen werden, ihr Geschäftsmodell grundlegend zu ändern.

Wer die Schulden abbauen will, muss dafür sorgen, dass Vermögen und hohe Einkommen stärker besteuert werden, die Finanzbranche an den Kosten beteiligt wird, die Europäische Zentralbank ihr neoliberales Dogma aufgibt und massiv Staatsanleihen von Krisenländern kauft sowie in Deutschland endlich angemessene Löhne gezahlt werden.

Weit

http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2011/12/07/eu-gipfel-plaene-von-merkel-und-sarkozy-provozieren-demokratie-crash/?no_cache=1&L=2

SPD-ParteitagSchmidt wirbt für solidarisches Europa

Jubel und langer Beifall für den Altkanzler: Helmut Schmidt warb auf dem SPD-Parteitag in Berlin mit einer einstündigen Rede eindringlich für Europa und den Euro. Zugleich warnte er vor deutsch-nationaler Kraftmeierei.

mit Videobeitrag von der Rede:

SPD, parteitag, Helmut Schmidt, Europa, Euro, RedeDer 92-Jährige Helmut Schmidt auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin© Sean Gallup/Getty Images

Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat die Deutschen eindringlich aufgerufen, sich in der Schuldenkrise in Europa solidarisch zu zeigen. „Wir brauchen auch ein mitfühlendes Herz gegenüber unseren Freunden und Nachbarn“, sagte der 92-Jährige am Sonntag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin. „Und das gilt ganz besonders für Griechenland.“ Ohne die europäische Integration drohe allen Staaten in Europa die Marginalisierung in der Welt.

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Gemeinsame Verschuldung der Eurozone unerlässlich

Die Staaten der Euro-Zone müssten sich durchringen zu einer strikten Regulierung der Finanzmärkte. Einige zigtausend Finanzmarktakteure hätten die „politisch Verantwortlichen in Europa zu Geiseln gemacht“, sagte Schmidt. „Es wird hohe Zeit, sich dagegen zu wehren.“ Auch an einer gemeinsamen Verschuldung der Euro-Staaten werde kein Weg vorbeiführen. „Zwangsläufig wird auch eine gemeinsame Verschuldung unvermeidlich werden“, sagte der Altkanzler. „Und wir Deutschen dürfen uns dem nicht national-egoistisch verweigern.“

In seiner mit Jubel und lang anhaltendem Beifall bedachten, gut einstündigen Rede mahnte Schmidt eindringlich dazu, die europäische Einigung voranzutreiben, deren größter Profiteur Deutschland sei. Der Euro sei nach Innen wie auch im Außenverhältnis stabiler als der amerikanische Dollar und als die Deutsche Mark in den letzten zehn Jahren ihres Bestehens. „Alles Gerede und Geschreie über eine angebliche Krise des Euro ist in Wirklichkeit leichtfertiges Geschwätz“ von Medien und Politikern, sagte er.

Jede einzelne europäische Nation werde 2050 nur noch einen Bruchteil von einem einzigen Prozent an der Wertschöpfung in der Welt ausmachen. „Das bedeutet: Wenn wir die Hoffnung haben wollen, dass wir Europäer eine Bedeutung haben für die Welt, dann können wir das nur gemeinsam“, sagte Schmidt. „Daraus ergibt sich das Interesse an einem integrierenden Zusammenschluss.“ Dies werde den Nationen in Europa durch ihre Regierungen aber leider nicht bewusst genug gemacht.

Warnung vor deutscher Führungsrolle

Im Ausland löst die deutsche Rolle nach Schmidts Worten wieder Unbehagen aus. „In den allerletzten Jahren sind erhebliche Zweifel an der Stetigkeit der deutschen Politik aufgetaucht“, sagte Schmidt. „Das Vertrauen in die Verlässlichkeit der deutschen Politik ist beschädigt.“ Dies gehe auf außenpolitische Fehler der deutschen Politiker und Regierungen zurück, beruhe aber auch auf der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands. Es gebe eine „wachsende Besorgnis vor deutscher Dominanz“.

Eindringlich warnte Schmidt vor einem Streben Deutschlands nach einer Führungsrolle. „Wenn wir Deutschen uns verführen ließen, gestützt auf unsere ökonomische Stärke, eine Führungsrolle in Europa zu beanspruchen (…),“ würden sich die Nachbarn dagegen wehren. Als Folge würde die EU verkrüppeln, Deutschland geriet in die Isolation.

Indirekt kritisierte Schmidt Politiker von Union und FDP. Wenn jemand wie Unions-Fraktionschef Volker Kauder zu verstehen gebe, heute und künftig werde in Europa Deutsch gesprochen, oder ein anderer meine, eine europäische Transfer-Union verhüten zu müssen – „dann ist das alles bloß schädliche Kraftmeierei“.

Video von der Rede von Schmidt: http://www.youtube.com/watch?v=OYQxYuU6GwI

Kampf gegen die Schuldenkrise
Die ruinöse Kanzlerin

Eine Kolumne von Wolfgang Münchau
dapd

Merkel: Retterin oder Totengräberin des Euro?

Die Chance auf eine bezahlbare Euro-Rettung ist vertan – und schuld ist die Bundeskanzlerin. Angela Merkel wird uns alle ruinieren, weil sie mit ihrem Zaudern die Krise verschärft. Jetzt hat sie nur noch zwei politische Optionen: Bankrott oder Ruin.

Es ist die große Ironie des Euro-Desasters: Die Kanzlerin, die sich anschickte, den finanziellen Schaden für Deutschland streng in Grenzen zu halten, hat mit ihrer Politik des Zauderns und des Neinsagens genau das Gegenteil bewirkt. Egal, was jetzt passiert: Es wird ruinös teuer für Deutschland. So oder so.

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Das erste Szenario: Angela Merkel bekommt ihre gewünschten Änderungen der europäischen Verträge, muss dafür aber Euro-Bonds akzeptieren. Dann ist es aus mit der Schnapsidee der beschränkten Haftung. Alle haften dann für alle. Das ist wie bei einem gemeinsamen Bankkonto. Der Haken: Es wird dann zwar eine Fiskalunion geben, aber keine echte politische Union. Was Merkel vorschwebt, sind lediglich Daumenschrauben für die Haushaltspolitik. Jedes Land bleibt souverän.

Doch war es nicht eine der Lehren aus der kurzen Geschichte des Euro, dass souveräne Staaten ihre eigenen kurzfristigen Interessen voranstellen? Selbst wenn die Haushaltsdisziplin gewahrt bleibt, kommt es irgendwann zur nächsten Finanzblase und danach zu einer Bankenkrise, und dann muss der Steuerzahler wieder haften. Der einzige Unterschied ist künftig, dass es alle europäischen Steuerzahler sein werden.

Irgendwann kommt der Crash

Momentan ist das schwer vorstellbar. Mitten in der Krise denkt man nicht an künftige Blasen. Doch irgendwann ist auch diese Krise vorbei und die Zockerei an den Börsen geht wieder los. Dann wiederholt sich die Geschichte. Irgendwann kommt der Crash. Und dann werden wieder Beträge fällig, die alle vorherigen in den Schatten stellen. Auch wenn sich alle an die Haushaltsregeln halten, der Privatsektor unterliegt keiner gemeinsamen Disziplin. Ein Euro-Bond mit strengen Haushaltsregeln, aber ohne eine echte Wirtschaftsunion, führt uns langfristig in den finanziellen Ruin.

Hätte Merkel rechtzeitig gehandelt, wären die Kosten geringer. Vor einem Jahr diskutierten wir noch zaghafte Varianten von Euro-Bonds. Damals war es noch eine Krise der äußeren Peripherie – Griechenland, Irland und Portugal. Heute sind Spanien und Italien befallen. Mittlerweile hat sich die Krise auf Belgien ausgedehnt. Selbst die Niederländer müssen höhere Zinsen zahlen als die Deutschen – obwohl sie weniger Schulden haben.

Wir erleben einen weltweiten Käuferstreik. Einige Investoren wetten mittlerweile aktiv auf einen Zusammenbruch des Euro. Italien musste diese Woche Zinsen von fast acht Prozent bezahlen. Den Euro-Bond, den wir jetzt brauchen, um die Krise zu lösen, ist ein ganz anderer, ein viel größerer.

Das zweite Szenario: Merkel bleibt hart. Es gibt keine Euro-Bonds. Es kommt dann beim Gipfel am 9. Dezember lediglich zu einem der üblichen faulen Kompromisse. Ich gehe davon aus, dass der Euro dann innerhalb der nächsten ein oder zwei Monate zusammenbrechen würde. Wahrscheinlich würden dann gleich mehrere Länder zum Austritt aus dem Euro-Raum gezwungen.

Die womöglich größte volkswirtschaftliche Katastrophe aller Zeiten

Warum ein baldiger Zusammenbruch wahrscheinlich ist? Große Teile der Finanzmärkte funktionieren überhaupt nicht mehr. Der Markt für Staatsanleihen ist beinahe völlig zusammengebrochen. Auch die Banken hängen erneut am Geldtropf der Europäischen Zentralbank. Ein weiterer Grund ist die sich abzeichnende Rezession.

Der Mechanismus des Zusammenbruchs ist der klassische Bank-Run. In einigen Ländern hat der Andrang auf die Banken schon eingesetzt. Wer in Südeuropa lebt und sich gut informiert, hat sein Geld nicht mehr bei griechischen, spanischen oder italienischen Kreditinstituten. Da jeder Staat für seine eigenen Banken haftet, kommt man auch mit Sparpaketen nicht aus der Krise.

Aufgrund der Vernetzung der Finanzmärkte würde mit einem Kollaps des Euro ein Großteil der deutschen und französischen Banken und Versicherungen untergehen. Dann käme es wahrscheinlich auch zum Infarkt des internationalen Finanzsystems. Ein gewaltsames Ende des Euro wäre die womöglich größte volkswirtschaftliche Katastrophe aller Zeiten. Wir zählen dann die Kosten nicht mehr in Milliarden. Die Standardeinheit ist dann die Billion.

Der einzige Ausweg ist eine noch engere Kooperation

Dank Merkels Politik stehen wir jetzt vor der politischen Wahl zwischen Bankrott und Ruin. Der einzige Ausweg, der uns beide Optionen erspart, steht momentan nicht zur Debatte: eine weitreichende Denationalisierung der gesamten Wirtschaftspolitik. Denn wenn man gemeinsame Staatsanleihen auf den Markt wirft, dann sollte man auch die gesamte Bankenaufsicht europäisieren – einschließlich der Einlagenversicherung und der Abwicklung im Fall einer Insolvenz.

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Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte kann man nicht auf nationaler Ebene regeln. Denn wenn ein Land einmal im Konsumrausch steckt, so wie Spanien vor zehn Jahren, dann wird kaum jemand aus eigenem Antrieb die Party beenden. Umgekehrt gilt das auch für Länder wie Deutschland mit stetigen Leistungsbilanzüberschüssen. In einer Währungsunion, die sich zu einer echten Wirtschaftsunion entwickeln will, sollte man exzessive permanente Ungleichgewichte verhindern.

Das Problem unserer Währungsunion – in der Tat jeder Währungsunion – ist nicht allein die fehlende kollektive Haushaltsdisziplin. Es ist vor allem die realwirtschaftliche Anpassung. Da der Wechselkurs als Mechanismus ausfällt, braucht man Alternativen. Zwischen Ländern wie Deutschland und Österreich ist das kein Problem. Sie sind sich strukturell und politisch so ähnlich, dass hier nicht viel koordiniert werden muss. Zur Not kopiert man die Politik des größeren Nachbarn. Wenn man aber Finnland und Griechenland in eine Währungsunion zwingt, dann muss man die Anpassung politisch organisieren. Und das geht nur durch eine weitreichende Übertragung wirtschaftspolitischer Kompetenzen an eine zentrale Behörde.

Beim Euro-Gipfel am 9. Dezember wird es nichts dergleichen geben. Noch ist nicht klar, ob Merkel als Retterin oder als Totengräberin des Euro in die Geschichte eingehen wird. So oder so wird sie uns ruinieren.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,800800,00.html