Archiv

Eurobonds

SPD-ParteitagSchmidt wirbt für solidarisches Europa

Jubel und langer Beifall für den Altkanzler: Helmut Schmidt warb auf dem SPD-Parteitag in Berlin mit einer einstündigen Rede eindringlich für Europa und den Euro. Zugleich warnte er vor deutsch-nationaler Kraftmeierei.

mit Videobeitrag von der Rede:

SPD, parteitag, Helmut Schmidt, Europa, Euro, RedeDer 92-Jährige Helmut Schmidt auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin© Sean Gallup/Getty Images

Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat die Deutschen eindringlich aufgerufen, sich in der Schuldenkrise in Europa solidarisch zu zeigen. „Wir brauchen auch ein mitfühlendes Herz gegenüber unseren Freunden und Nachbarn“, sagte der 92-Jährige am Sonntag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin. „Und das gilt ganz besonders für Griechenland.“ Ohne die europäische Integration drohe allen Staaten in Europa die Marginalisierung in der Welt.

Anzeige

Gemeinsame Verschuldung der Eurozone unerlässlich

Die Staaten der Euro-Zone müssten sich durchringen zu einer strikten Regulierung der Finanzmärkte. Einige zigtausend Finanzmarktakteure hätten die „politisch Verantwortlichen in Europa zu Geiseln gemacht“, sagte Schmidt. „Es wird hohe Zeit, sich dagegen zu wehren.“ Auch an einer gemeinsamen Verschuldung der Euro-Staaten werde kein Weg vorbeiführen. „Zwangsläufig wird auch eine gemeinsame Verschuldung unvermeidlich werden“, sagte der Altkanzler. „Und wir Deutschen dürfen uns dem nicht national-egoistisch verweigern.“

In seiner mit Jubel und lang anhaltendem Beifall bedachten, gut einstündigen Rede mahnte Schmidt eindringlich dazu, die europäische Einigung voranzutreiben, deren größter Profiteur Deutschland sei. Der Euro sei nach Innen wie auch im Außenverhältnis stabiler als der amerikanische Dollar und als die Deutsche Mark in den letzten zehn Jahren ihres Bestehens. „Alles Gerede und Geschreie über eine angebliche Krise des Euro ist in Wirklichkeit leichtfertiges Geschwätz“ von Medien und Politikern, sagte er.

Jede einzelne europäische Nation werde 2050 nur noch einen Bruchteil von einem einzigen Prozent an der Wertschöpfung in der Welt ausmachen. „Das bedeutet: Wenn wir die Hoffnung haben wollen, dass wir Europäer eine Bedeutung haben für die Welt, dann können wir das nur gemeinsam“, sagte Schmidt. „Daraus ergibt sich das Interesse an einem integrierenden Zusammenschluss.“ Dies werde den Nationen in Europa durch ihre Regierungen aber leider nicht bewusst genug gemacht.

Warnung vor deutscher Führungsrolle

Im Ausland löst die deutsche Rolle nach Schmidts Worten wieder Unbehagen aus. „In den allerletzten Jahren sind erhebliche Zweifel an der Stetigkeit der deutschen Politik aufgetaucht“, sagte Schmidt. „Das Vertrauen in die Verlässlichkeit der deutschen Politik ist beschädigt.“ Dies gehe auf außenpolitische Fehler der deutschen Politiker und Regierungen zurück, beruhe aber auch auf der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands. Es gebe eine „wachsende Besorgnis vor deutscher Dominanz“.

Eindringlich warnte Schmidt vor einem Streben Deutschlands nach einer Führungsrolle. „Wenn wir Deutschen uns verführen ließen, gestützt auf unsere ökonomische Stärke, eine Führungsrolle in Europa zu beanspruchen (…),“ würden sich die Nachbarn dagegen wehren. Als Folge würde die EU verkrüppeln, Deutschland geriet in die Isolation.

Indirekt kritisierte Schmidt Politiker von Union und FDP. Wenn jemand wie Unions-Fraktionschef Volker Kauder zu verstehen gebe, heute und künftig werde in Europa Deutsch gesprochen, oder ein anderer meine, eine europäische Transfer-Union verhüten zu müssen – „dann ist das alles bloß schädliche Kraftmeierei“.

Video von der Rede von Schmidt: http://www.youtube.com/watch?v=OYQxYuU6GwI

Ein Kommentar von Sven Böll

Video abspielen...

Merkel zockt am Abgrund

Ein Kommentar von Sven Böll

Video abspielen...Video abspielen...
Foto: AFP

Das Vertrauen der Märkte in die Euro-Staaten schwindet, sogar zahlungsfähige Länder bekommen kaum noch Geld. Setzt sich die Abwärtsspirale fort, ist die Währungsunion bald Geschichte. Doch die Bundesregierung verweigert sich weiter allen Lösungen – und wird damit zum größten Risiko des Euro.

Info

Es gibt eine extrem riskante Verhandlungsstrategie. Sie wird in der Spieltheorie Brinkmanship genannt. Frei übersetzt bedeutet das so viel wie „Zocken am Rande des Abgrunds“. Der ehemalige US-Außenminister John Foster Dulles prägte den Begriff in den fünfziger Jahren. Damals versuchten die USA, den Expansionsdrang der Sowjetunion mit der Androhung eines Atomschlags zu bremsen. „Die notwendige Kunst besteht darin, bis zur äußersten Grenze zu gehen, ohne in einen Krieg verwickelt zu werden. Wer sie nicht beherrscht, schlittert in den Krieg. Wer versucht, davor davonzulaufen (…), der ist verloren“, sagte Dulles.

ANZEIGE

Damit die Strategie erfolgreich sein kann, muss der Zocker genau wissen, wo der Abgrund verläuft. Er sollte sich außerdem im Klaren darüber sein, was passiert, wenn das Prinzip „Gestern standen wir noch am Abgrund, heute sind wir schon einen Schritt weiter“ Realität wird.So, wie die Bundesregierung derzeit agiert, sind Zweifel angebracht, ob Angela Merkel und ihre Mitstreiter genau wissen, wann der „point of no return“ erreicht ist, der Euro also wirklich nicht mehr zu retten ist.

Wer Geld hat, legt es besser nicht in der Euro-Zone an

Das Vertrauen der Märkte in die Mitglieder der europäischen Währungsunion und die Banken, die deren Schulden finanziert haben, schwindet zusehends. Die jüngste Geldschwemme der Notenbanken ist nur ein weiteres Indiz dafür, wie groß die Verunsicherung ist. Regierungen und Unternehmen weltweit bereiten sich auf den Euro-Notfall vor, selbst wenn die dramatischen Folgen eines Auseinanderbrechens der gemeinsamen Währung kaum zu überblicken sind.

ANZEIGE

Um zu verstehen, warum die Euro-Zone am Abgrund wandelt, muss man sich nur ein paar naheliegende Fragen stellen:

  • Warum sollte ein privater Investor einem kriselnden Euro-Land noch Geld leihen, wenn Staaten – siehe Griechenland – allen anfänglichen Bekenntnissen zum Trotz doch pleitegehen können? Oder ihnen von finanzkräftigen Ländern mit dem Rauswurf aus der Währungsunion gedroht wird, wie es Angela Merkel und Nicolas Sarkozy getan haben?
  • Weshalb sollten China, Indien oder andere aufstrebende Wirtschaftsmächte Milliarden in europäische Staatsanleihen investieren, wenn sie damit rechnen müssen, für ihre bestehenden Euro-Devisenreserven bald Pesetas, Lire oder vielleicht auch gar nichts mehr zurückzubekommen?
  • Wieso sollte eine Bank einer anderen noch einen Kredit zugestehen, wenn sie fürchten muss, dass sich die Staatsanleihen in deren Portfolio vom Vermögenswert zum Verlustbringer entwickeln?
  • Und wieso sollten Kleinsparer angesichts dieser Unsicherheit ihr Geld weiter einem Finanzinstitut anvertrauen?

Niemand kann diese berechtigten Zweifel im Moment ausräumen. Wer Geld hat, legt es deshalb besser nicht in der Euro-Zone an. Und wer dort investiert hat, sieht zu, dass er seine Anlagen möglichst abzieht. Setzt sich diese Abwärtsspirale fort, ist der Kollaps von Staaten und Banken bestenfalls noch eine Frage von Monaten.

Eher von Wochen.

Foto: AFP

2. Teil: Disziplin und Kontrolle allein werden nicht reichen

Die Bundesregierung, auf der alle Hoffnungen ruhen, wird der dramatischen Lage nicht gerecht. Sie macht einfach das, was sie seit Ausbruch der Krise immer getan hat: brav sagen, man werde alles tun, um den Euro zu retten. Und dieses Bekenntnis sogleich ad absurdum führen, indem alles, was wirklich helfen könnte, ausgeschlossen wird. Mehr Spielraum für die Europäische Zentralbank (EZB), Anleihen aufzukaufen? Himmel hilf! Gemeinsame Schuldverschreibungen aller Euro-Länder? Gott bewahre!

Deutschland hat die anderen Länder der Euro-Zone seit Ausbruch der Schuldenkrise zu immensen Anpassungen gezwungen. Sie müssen sparen und reformieren und sollen nun im Rahmen einer Reform der EU-Verträge Souveränität nach Brüssel abgeben. Die Sanierungsprogramme sind zweifellos berechtigt. Unstrittig ist auch, dass die Staaten der Euro-Zone wichtige Kompetenzen in derHaushaltspolitik an eine europäische Anti-Schlendrian-Stelle abtreten müssen.

Nur werden mehr Disziplin und Kontrolle allein nicht reichen. Die meisten Länder (Deutschland eingeschlossen) werden noch Jahre brauchen, bis sie ihren Haushalt ausgeglichen haben. Und selbst dann sind sie auf einen vernünftigen Zugang zu den Finanzmärkten angewiesen. Jedes Jahr müssen die Mitglieder der Euro-Zone zusammen Hunderte Milliarden Euro alter Schulden durch neue ablösen.

Einspringen der Notenbank nur eine Übergangslösung

Was die aktuelle Situation so gefährlich macht, ist nicht der mangelnde Sparwille der Regierungen. Es ist vielmehr die Tatsache, dass die Finanzmärkte mit dem Schlimmsten rechnen. Weil sie den Euro-Kollaps inzwischen als realistische Gefahr einstufen, geben sie selbst den Staaten, die ihre Schulden normalerweise bedienen können, kein Geld mehr – zumindest nicht zu erträglichen Konditionen. Irland ist auf einem guten Weg, müsste Anlegern die Kredite aber mit zehn Prozent verzinsen. In Spanien stiegen die Renditen auf die Schuldpapiere nach dem überwältigenden Sieg der Volkspartei, die im Wahlkampf weitere Reformen angekündigt hatte.

Die Krise lässt sich nur entschärfen, wenn die Euro-Zone – zusätzlich zu einem wirksamen System der Haushaltskontrolle – sicherstellt, dass alle im Prinzip zahlungsfähigen Staaten auch liquide bleiben. Diese Aufgabe könnte die EZB übernehmen. Sie ist in der Lage, so viel Geld zu drucken, wie es braucht, um die aktuelle Marktdynamik zu stoppen. Aber das Einspringen der Notenbank kann nur eine Übergangslösung sein. Die negativen Folgen sind zu groß – vom Verlust der Unabhängigkeit über eine höhere Inflation bis zum Problem, dass die EZB nicht die Haushaltspolitik der Staaten kontrollieren kann.

Vielversprechender ist die Einführung von gemeinsamen Anleihen aller Staaten der Währungsunion. Die sogenannten Euro-Bonds lassen sich – anders als viele Deutsche meinen – durchaus so gestalten, dass die Haushaltsdisziplin nicht geschwächt, sondern im besten Fall sogar weiter gestärkt wird.

So hat etwa Arnaud Marès von der Investmentbank Morgan Stanleyvorgeschlagen, dass ein Land jedes Jahr nur so viele neue Euro-Bonds herausgegeben kann, wie es das von Brüssel abgesegnete Konsolidierungsprogramm vorsieht. Wer sich nicht an die europäischen Vorgaben hält und mehr Geld braucht, muss es sich mit nationalen Staatsanleihen besorgen. Weil diese nachrangigen Gläubigerschutz haben, im Fall einer Umschuldung also erst bedient werden, wenn die Käufer der Euro-Bonds versorgt sind, sind die Zinsen der nationalen Anleihen zwangsläufig höher. So etwas nennt man gemeinhin einen ökonomischen Anreiz.

Wer überreizt, riskiert den Absturz ins Chaos

Natürlich bedeuten auch intelligent gestaltete Euro-Bonds nicht das Ende der Krise. Aber sie können immerhin zwei Probleme gleichzeitig lösen: die derzeitige Abwärtsspirale stoppen, in der selbst zahlungsfähige Staaten kaum noch Geld bekommen; und starke (weil finanzielle) Anreize für alle Mitglieder der Währungsunion schaffen, in Zukunft solide zu wirtschaften.

Verweigert sich die Bundesregierung weiter der Einführung von Euro-Bonds, riskiert sie, dass die Euro-Zone dem Abgrund immer näher kommt. Es war richtig, die anderen Länder zunächst zu zwingen, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen und Reformen anzustoßen. Doch wer überreizt – offenbar, weil er die Brisanz der Lage unterschätzt – riskiert den Absturz ins Chaos. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,801233,00.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,801233,00.html

Kampf gegen die Schuldenkrise
Die ruinöse Kanzlerin

Eine Kolumne von Wolfgang Münchau
dapd

Merkel: Retterin oder Totengräberin des Euro?

Die Chance auf eine bezahlbare Euro-Rettung ist vertan – und schuld ist die Bundeskanzlerin. Angela Merkel wird uns alle ruinieren, weil sie mit ihrem Zaudern die Krise verschärft. Jetzt hat sie nur noch zwei politische Optionen: Bankrott oder Ruin.

Es ist die große Ironie des Euro-Desasters: Die Kanzlerin, die sich anschickte, den finanziellen Schaden für Deutschland streng in Grenzen zu halten, hat mit ihrer Politik des Zauderns und des Neinsagens genau das Gegenteil bewirkt. Egal, was jetzt passiert: Es wird ruinös teuer für Deutschland. So oder so.

ANZEIGE

Das erste Szenario: Angela Merkel bekommt ihre gewünschten Änderungen der europäischen Verträge, muss dafür aber Euro-Bonds akzeptieren. Dann ist es aus mit der Schnapsidee der beschränkten Haftung. Alle haften dann für alle. Das ist wie bei einem gemeinsamen Bankkonto. Der Haken: Es wird dann zwar eine Fiskalunion geben, aber keine echte politische Union. Was Merkel vorschwebt, sind lediglich Daumenschrauben für die Haushaltspolitik. Jedes Land bleibt souverän.

Doch war es nicht eine der Lehren aus der kurzen Geschichte des Euro, dass souveräne Staaten ihre eigenen kurzfristigen Interessen voranstellen? Selbst wenn die Haushaltsdisziplin gewahrt bleibt, kommt es irgendwann zur nächsten Finanzblase und danach zu einer Bankenkrise, und dann muss der Steuerzahler wieder haften. Der einzige Unterschied ist künftig, dass es alle europäischen Steuerzahler sein werden.

Irgendwann kommt der Crash

Momentan ist das schwer vorstellbar. Mitten in der Krise denkt man nicht an künftige Blasen. Doch irgendwann ist auch diese Krise vorbei und die Zockerei an den Börsen geht wieder los. Dann wiederholt sich die Geschichte. Irgendwann kommt der Crash. Und dann werden wieder Beträge fällig, die alle vorherigen in den Schatten stellen. Auch wenn sich alle an die Haushaltsregeln halten, der Privatsektor unterliegt keiner gemeinsamen Disziplin. Ein Euro-Bond mit strengen Haushaltsregeln, aber ohne eine echte Wirtschaftsunion, führt uns langfristig in den finanziellen Ruin.

Hätte Merkel rechtzeitig gehandelt, wären die Kosten geringer. Vor einem Jahr diskutierten wir noch zaghafte Varianten von Euro-Bonds. Damals war es noch eine Krise der äußeren Peripherie – Griechenland, Irland und Portugal. Heute sind Spanien und Italien befallen. Mittlerweile hat sich die Krise auf Belgien ausgedehnt. Selbst die Niederländer müssen höhere Zinsen zahlen als die Deutschen – obwohl sie weniger Schulden haben.

Wir erleben einen weltweiten Käuferstreik. Einige Investoren wetten mittlerweile aktiv auf einen Zusammenbruch des Euro. Italien musste diese Woche Zinsen von fast acht Prozent bezahlen. Den Euro-Bond, den wir jetzt brauchen, um die Krise zu lösen, ist ein ganz anderer, ein viel größerer.

Das zweite Szenario: Merkel bleibt hart. Es gibt keine Euro-Bonds. Es kommt dann beim Gipfel am 9. Dezember lediglich zu einem der üblichen faulen Kompromisse. Ich gehe davon aus, dass der Euro dann innerhalb der nächsten ein oder zwei Monate zusammenbrechen würde. Wahrscheinlich würden dann gleich mehrere Länder zum Austritt aus dem Euro-Raum gezwungen.

Die womöglich größte volkswirtschaftliche Katastrophe aller Zeiten

Warum ein baldiger Zusammenbruch wahrscheinlich ist? Große Teile der Finanzmärkte funktionieren überhaupt nicht mehr. Der Markt für Staatsanleihen ist beinahe völlig zusammengebrochen. Auch die Banken hängen erneut am Geldtropf der Europäischen Zentralbank. Ein weiterer Grund ist die sich abzeichnende Rezession.

Der Mechanismus des Zusammenbruchs ist der klassische Bank-Run. In einigen Ländern hat der Andrang auf die Banken schon eingesetzt. Wer in Südeuropa lebt und sich gut informiert, hat sein Geld nicht mehr bei griechischen, spanischen oder italienischen Kreditinstituten. Da jeder Staat für seine eigenen Banken haftet, kommt man auch mit Sparpaketen nicht aus der Krise.

Aufgrund der Vernetzung der Finanzmärkte würde mit einem Kollaps des Euro ein Großteil der deutschen und französischen Banken und Versicherungen untergehen. Dann käme es wahrscheinlich auch zum Infarkt des internationalen Finanzsystems. Ein gewaltsames Ende des Euro wäre die womöglich größte volkswirtschaftliche Katastrophe aller Zeiten. Wir zählen dann die Kosten nicht mehr in Milliarden. Die Standardeinheit ist dann die Billion.

Der einzige Ausweg ist eine noch engere Kooperation

Dank Merkels Politik stehen wir jetzt vor der politischen Wahl zwischen Bankrott und Ruin. Der einzige Ausweg, der uns beide Optionen erspart, steht momentan nicht zur Debatte: eine weitreichende Denationalisierung der gesamten Wirtschaftspolitik. Denn wenn man gemeinsame Staatsanleihen auf den Markt wirft, dann sollte man auch die gesamte Bankenaufsicht europäisieren – einschließlich der Einlagenversicherung und der Abwicklung im Fall einer Insolvenz.

ANZEIGE

Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte kann man nicht auf nationaler Ebene regeln. Denn wenn ein Land einmal im Konsumrausch steckt, so wie Spanien vor zehn Jahren, dann wird kaum jemand aus eigenem Antrieb die Party beenden. Umgekehrt gilt das auch für Länder wie Deutschland mit stetigen Leistungsbilanzüberschüssen. In einer Währungsunion, die sich zu einer echten Wirtschaftsunion entwickeln will, sollte man exzessive permanente Ungleichgewichte verhindern.

Das Problem unserer Währungsunion – in der Tat jeder Währungsunion – ist nicht allein die fehlende kollektive Haushaltsdisziplin. Es ist vor allem die realwirtschaftliche Anpassung. Da der Wechselkurs als Mechanismus ausfällt, braucht man Alternativen. Zwischen Ländern wie Deutschland und Österreich ist das kein Problem. Sie sind sich strukturell und politisch so ähnlich, dass hier nicht viel koordiniert werden muss. Zur Not kopiert man die Politik des größeren Nachbarn. Wenn man aber Finnland und Griechenland in eine Währungsunion zwingt, dann muss man die Anpassung politisch organisieren. Und das geht nur durch eine weitreichende Übertragung wirtschaftspolitischer Kompetenzen an eine zentrale Behörde.

Beim Euro-Gipfel am 9. Dezember wird es nichts dergleichen geben. Noch ist nicht klar, ob Merkel als Retterin oder als Totengräberin des Euro in die Geschichte eingehen wird. So oder so wird sie uns ruinieren.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,800800,00.html

29.11.2011 · 09:07 Uhr
Ein Problem der Krise sei, dass die Finanzmärkte stark "psychologisch getrieben" seien, sagt Peter Bofinger. (Bild: Deutschlandradio - Bettina Straub) Ein Problem der Krise sei, dass die Finanzmärkte stark „psychologisch getrieben“ seien, sagt Peter Bofinger. (Bild: Deutschlandradio – Bettina Straub)

„Eine Politik, die außerordentlich riskant ist“

Wirtschaftweise Peter Bofinger über den Widerstand der Bundesregierung gegen Eurobonds

Peter Bofinger im Gespräch mit Ulrike Timm

Der Ökonom und Wirtschaftsweise Peter Bofinger bewertet die Politik der Bundesregierung in der Euro-Krise als riskantes „Spiel mit dem Feuer“. Alle bisherigen Strategien hätten die Lage immer weiter destabilisiert. Es sei gefährlich, „wenn man weder Euro-Bonds noch die EZB als Retter vorschlägt“ und stattdessen „einfach darauf hofft, dass das Feuer sich von selber legt.“

Ulrike Timm: Bond, James Bond, der Spion im Dienste Ihrer Majestät pflegt alle Widersacher charmant zu erledigen, ist die Wunderwaffe im Verschwörungsdschungel. Jetzt lernen wir andere Bonds kennen. Ob Bonds auch in der Finanzkrise eine Wunderwaffe sind? Das Prinzip klingt nicht so kompliziert: Ein Zins für alle europäischen Staaten, das ist die grundlegende Idee der Eurobonds, die jetzt von vielen als Rettungsanker gepriesen werden. Die Stärkeren zahlen dann ein bisschen drauf, die Schwächeren würden profitieren, Italien, Spanien, Portugal kämen erheblich günstiger an Geld. Und genau das ist auch der Kritikpunkt: Eurobonds erleichtern das Schuldenmachen und motivieren nicht zum Sparen. Deshalb ist die deutsche Bundesregierung und ist insbesondere die Kanzlerin strikt dagegen. Angela Merkel steht damit aber ziemlich allein auf europäischer Flur, Prinzipienreiterin, das ist noch die netteste Kritik. Wir sprechen darüber mit dem Volkswirtschaftler und Mitglied des Sachverständigenrats, dem Wirtschaftsweisen Peter Bofinger. Schönen guten Morgen!

Peter Bofinger: Guten Morgen, Frau Timm!

Timm: Herr Bofinger, Ihre Kollegen vom Expertenrat, die haben der Kanzlerin gerade noch mal den Rücken gestärkt. Sie solle sich weder auf Eurobonds, noch auf eine aktivere Rolle der Europäischen Zentralbank als Geldgeber einlassen. – Sie sehen das ein bisschen anders. Warum?

Bofinger: Ja, zunächst mal ist es so, dass wir auch beim Sachverständigenrat uns dafür ausgesprochen haben, eine gemeinschaftliche Haftung zu übernehmen für die Mitglieder des Euro-Raums. Wir haben einen Schuldentilgungsfonds vorgeschlagen, der für eine begrenzte Zeit und für eine begrenzte Summe eine gemeinsame Haftung ermöglicht. Damit wäre gewährleistet, dass Länder wie Italien, die ja sehr hohe Schulden haben, zu vergleichsweise niedrigen Zinsen ihr Geld bekommen. Und das ist ja die Voraussetzung, dass ein solches Land auch mit seinen Schulden zurechtkommt. Für uns ist wichtig, dass die gemeinschaftliche Haftung gekoppelt wird mit strikten Stabilitätsvoraussetzungen, insbesondere einer Schuldenbremse in allen Teilnehmerländern. Und wir haben gefordert, dass bei einer gemeinschaftlichen Haftung Länder wie Italien den Betrag, für den gemeinschaftlich gehaftet wird, mit Währungsreserven absichern, und zwar in Höhe von 20 Prozent. Das wäre also schon eine ganz gute Kontrolle dafür, dass die gemeinschaftliche Haftung nicht zu einem unkontrollierten Schuldenmachen in Ländern wie Italien führt.

Timm: Trotzdem sehen Sie ja die Eurobonds zumindest von jetzt auf gleich kritisch und auch die Kanzlerin wird dargestellt so als zögernde Prinzipienreiterin. Drehen wir den Spieß doch einfach mal um: Wenn da einer diesem Herdentrieb – Eurobonds, Eurobonds – standhält und von der panisch beschriebenen letzten Rettung eben nichts Gutes erwartet, das kann doch auch eine Stärke sein?

Bofinger: Zunächst mal muss man ja sehen, dass Frau Merkel und Herr Schäuble seit anderthalb Jahren versuchen, diesen Euro-Raum zu stabilisieren, und dass die Strategien, die bisher verfolgt worden sind, die Situation immer mehr destabilisiert haben. Und das liegt nicht daran, dass die sogenannten Problemländer ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Wenn man sich das mal ansieht, ist in allen Ländern sehr viel unternommen worden, um die Neuverschuldung zurückzuführen. Das geht nicht alles von heute auf morgen, aber das Hauptproblem ist, dass die Maßnahmen, die zur Stabilisierung der Lage, zur Stärkung des Vertrauens eingesetzt worden sind, dass die immer zu schwach dosiert waren, sodass die Märkte immer mehr in Panik geraten sind. Und deswegen meine ich schon, dass Frau Merkel und Herr Schäuble sich dringend überlegen sollten, ob die Art, wie sie das Problem behandeln, ob das wirklich zielführend ist oder ob es nicht dazu führt, dass wir immer mehr Verunsicherung bekommen. Und das sollte ja schon zu denken geben, dass die OECD in Paris, die ja eine sehr behutsame Institution ist, mittlerweile schon vor katastrophalen Konsequenzen warnt, wenn die Entwicklung einfach so weiterläuft.

Timm: Aber ist es vernünftig, ständig vom Abgrund, vom Desaster zu reden, vor dem wir alle stehen, und so ja zusätzlich Druck auf Politiker auszuüben, die so unter Druck stehen, dass sie womöglich gar nicht mehr so vernunftgesteuert handeln?

Bofinger: Ja, zunächst mal ist es ja so, dass man jetzt nicht von der Krise nur redet, sondern die ist ja da. Die Banken im Euro-Raum haben gravierende Probleme, überhaupt noch Geld zu bekommen. Wir haben eine Art Kapitalflucht, dass die Menschen in Italien ihr Geld abziehen, das in deutsche Banken bringen, und die steigenden Zinsen für Staatsanleihen bedeuten ja auch, dass immer mehr Staaten nun tatsächlich Schwierigkeiten haben werden, ihre Staatsverschuldung zu bedienen. Das heißt, die Alarmzeichen sind ja überall da, das ist ja nicht was Eingebildetes oder Herbeigeredetes. Aber auch unabhängig davon: Sie haben recht, die Märkte sind sehr stark psychologisch betrieben, wir haben einen ganz ausgeprägten Herdentrieb auf den Finanzmärkten. Aber mit dem muss man mal leben, den muss man auch akzeptieren und man muss Lösungen finden, die dazu führen, dass diese blökende Herde nicht in den Abgrund läuft, sondern dass man sich ihr so überzeugend entgegenstellt, dass dieser Run, wie wir das nennen, gestoppt wird.

Timm: Aber das tut Frau Merkel ja, sie stellt sich ja entgegen. Und vielleicht hat sie schlicht Sorge, dass Solidarität im Übermaß gefährlich werden kann. Denn wenn die Stärkeren immerfort retten und die Schwächeren sich darauf immerfort verlassen, dann zieht das ja auch alles immer mehr herunter, wie wir gerade sehen.

Bofinger: Na ja, zunächst mal hat Frau Merkel bisher überhaupt nichts Grundlegendes getan, um das Vertrauen in die europäischen Staatsanleihen wieder herzustellen. Das Problem, das wir jetzt haben, ist ja heute ähnlich wie im Herbst 2008. Im Herbst 2008 haben die Bankeinleger das Vertrauen in die Bankeinlagen verloren und da hat sich Frau Merkel hingestellt und hat gesagt, alle Bankeinlagen sind sicher. Heute haben die Investoren das Vertrauen in Staatsanleihen verloren und dieser Vertrauensverlust ist ähnlich gravierend wie der Vertrauensverlust im Herbst 2008, weil Staatseinlagen einfach der sichere Kern des Finanzsystems sind. Und wenn dieser sichere Kern unsicher wird, dann wird das gesamte Finanzsystem destabilisiert. Und die einzige Maßnahme, die jetzt wieder Ruhe in das Ganze bringen kann, ist eine Erklärung, sind Maßnahmen der europäischen Politiker, die dafür sorgen, dass die Staatsanleihen wieder 100 Prozent sicher sind. Das ist das, was gefordert wird. Und alles, was das nicht bietet, wird nicht die Lage stabilisieren.

Timm: Ich muss mal ganz schlicht fragen, wie bringen Sie eigentlich zwei ganz verschiedene Meldungen zusammen, die uns täglich erreichen: Auf der einen Seite, der Euro zerbröselt, der Euro ist sowieso schon kaputt, kann man kaum noch retten; und auf der anderen Seite, Deutschlands Konsumenten sind konsumfreudiger, das Weihnachtsgeschäft gelingt, die Leute trauen sich wieder mehr. Wie passt das zusammen?

Bofinger: Ja, zunächst mal sind alle Meldungen über die Verbraucherfreude vor Weihnachten, die sind jedes Jahr gleich. Die sind immer zu euphorisch. Wenn Sie die Statistik angucken, ist unser privater Verbrauch seit Jahren sehr, sehr schwach. Und ich gehe auch mal davon aus, dass auch in diesem Jahr wir keine extrem großen Ausgaben da bekommen. Es ist klar, die Krise ist in Deutschland nicht angekommen bisher. Die Öffentlichkeit nimmt nicht wahr, was auf den Finanzmärkten passiert, nimmt, glaube ich, auch nicht wahr, welche problematischen Entwicklungen sich in Ländern wie Spanien und Griechenland oder auch Portugal auftun. Das ist bisher bei uns noch nicht angekommen. Das ist ja vielleicht auch gut so, aber das ist kein Indiz dafür, dass die Situation nicht wirklich bedrohlich ist.

Timm: Deutschlandradio Kultur, das „Radiofeuilleton“ im Gespräch mit dem Volkswirtschaftler Peter Bofinger, er lehrt an der Uni in Würzburg. Herr Bofinger, immer stärker wird gefordert, die Europäische Zentralbank möge doch aktiv werden, ihre Stabilitätspolitik lockern und unbegrenzt für europäische Staatsanleihen bürgen. Wäre das ein guter Schritt?

Bofinger: Ich glaube, man muss das etwas differenzierter sehen. Ich glaube, dass in der aktuellen Situation tatsächlich nur die Europäische Zentralbank in der Lage ist, uneingeschränkt zu handeln, uneingeschränkt die Stabilität des Finanzsystems zu sichern, indem sie Anleihen der Problemländer in noch stärkerem Ausmaße ankauft, als das bisher der Fall ist. Aber es ist aus meiner Sicht unzutreffend, zu sagen, dass das dann zu Inflation führt. Man muss es anders sehen: Wenn die Europäische Zentralbank nicht eingreift, wenn wir keine Eurobonds haben, dann werden wir erleben, dass das Misstrauen in Staatsanleihen immer weiter zunimmt, dass diese Anleihen immer weiter an Wert verlieren und dass unser Finanzsystem in die Knie geht. Wenn die Europäische Zentralbank interveniert, wird das verhindert. Sie verhindert also damit, dass wir in eine Finanzkrise und in eine Deflation kommen. Und damit stabilisiert sie das Preisniveau genau so, wie das ihr vorgegeben ist. Denn Preisstabilität ist ja kein asymmetrisches Konzept. Es geht vielmehr darum, sowohl die Inflation als auch die Deflation zu verhindern. Und wenn die EZB eingreift, verhindert sie eine Deflation. Und das ist vollkommen vereinbar mit ihrem Ziel.

Timm: Das kann man so sehen, auf der anderen Seite ist die Europäische Zentralbank auch ein echtes, ein geradezu geheiligtes Kulturgut, im Moment schwer verteidigt von Frau Merkel. Sie ist der Wächter über die Geldpolitik, soll als über alle Einzelinteressen stehendes Gremium die Stabilität sichern. Wie groß ist denn die Gefahr, wenn der Wächter seine Aufgabe zurückstellt und die EZB weiter Ramschanleihen aufkauft, also sich letztlich selbst wie eine schlichte Geschäftsbank verhält, was ja nicht ihre Aufgabe ist?

Bofinger: Also, ich möchte das mal ganz klarstellen: Wenn die Europäische Zentralbank Anleihen ankauft, sorgt sie dafür, dass die Stabilität des Preisniveaus und die Stabilität des Finanzsystems gesichert wird. Denn wenn sie es nicht täte, hätten wir ein instabiles Finanzsystem und Deflation. Also, es ist absolut vereinbar mit ihrem Ziel, das ihr gesetzlich vorgegeben ist. Und es geht ja nicht darum, Ramschanleihen aufzukaufen, sondern es geht darum, Anleihen zum Beispiel der Republik Italien aufzukaufen, die noch vor wenigen Monaten als absolut sicher galten, die nur leider wegen der Panik der Märkte mittlerweile immer schlechtere Kurse haben und immer höhere Zinsen haben. Also, es geht nicht darum, Ramschanleihen aufzukaufen, sondern es geht darum dafür zu sorgen, dass die Anleihen der Republik Italien nicht zu Ramschanleihen werden. Darum geht es.

Timm: Es sind ja nun auch viele Experten anderer Meinung, die sagen, na gut, die EZB gibt mit dieser Handlungsweise ihre Rolle letztlich eigentlich stückweit auf. Herr Bofinger, sehen Sie eigentlich irgendjemanden, dem Sie zutrauen, die Krise in den Griff zu kriegen?

Bofinger: Also, wie gesagt, die Politik, die derzeit in Berlin verfolgt wird, ist eine Politik, die außerordentlich riskant ist. Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Wenn man weder Eurobonds noch die EZB als Retter vorschlägt, wenn man einfach darauf hofft, dass das Feuer sich von selber legt, das mag mit einer geringen Wahrscheinlichkeit eintreffen, aber mit einer großen Wahrscheinlichkeit wird das nicht der Fall sein. Und deswegen meine ich, dass wir die EZB brauchen. Um jetzt nicht falsch verstanden zu werden: Die Rettungsmaßnahmen der EZB sind ähnlich zu sehen wie die Rettungsmaßnahmen der Politik in der Bankenkrise im Oktober 2008. Da hat man auch zunächst mal gesagt, wir stabilisieren das System, aber wir brauchen natürlich bessere Regeln, damit solche Fehlentwicklungen nicht mehr eintreten. Das wäre meine Konsequenz, zunächst mal Stabilisierung durch die EZB, dann aber möglichst bald neue Regeln für die Finanzpolitik – das ist ja das, was Frau Merkel ja auch anstrebt -, die mehr Stabilität sichern, die größere Eingriffsrechte von Brüssel in die nationalen Haushalte ermöglichen, damit Fehlverhalten rechtzeitig gestoppt wird. Und das würde dann aus meiner Sicht auch einhergehen mit einer gemeinschaftlichen Haftung in der Form von Anleihen, ob das nun Eurobonds sind oder diese Schuldentilgungsbonds, die wir vorschlagen, um damit eben die EZB aus dieser Notfallrolle wieder herauszubekommen.

Timm: Der Volkswirtschaftler Peter Bofinger. Er ist Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Gesamtwirtschaft. Herr Bofinger, schönen guten Tag und vielen Dank!

Bofinger: Ja, gern!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1616017/

Gemeinsame Staatsanleihen

Europa hofft auf Heilung durch Eurobonds

23. November 2011 12:22
  • Artikelbild: Brüssel sucht nach dem Licht, die Krise findet nämlich kein Ende. Eurobonds sollen helfen, doch dafür müsste sich Europa einig sein. - Foto: APA

    Brüssel sucht nach dem Licht, die Krise findet nämlich kein Ende. Eurobonds sollen helfen, doch dafür müsste sich Europa einig sein.


Drei Varianten liegen auf dem Tisch, Deutschland und Österreich stemmen sich gegen die Vergemeinschaftung der Zinsrisken

Brüssel – Die EU-Kommission präsentiert am Mittwoch als mögliche langfristige Maßnahme im Kampf gegen Finanzkrisen drei Varianten von Euro-Bonds. In einem von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso vorgelegten Grünbuch werden die Vor- und Nachteile dieser als „Stabilitäts-Bonds“ bezeichneten gemeinsamen Anleihen der Eurozone aufgelistet.

  • MEHR ZUM THEMA
  • Italien:entdecken ab € 9,-! Buchen auf oebb.at
  • Euro:mPAY24 – Die Online-Zahlungslösung
  • Druck:ALLES OKI. Top-Drucker hier günstiger!
  • Geld:Bank Austria – Partner in allen Geldfragen
  • Werbung

Zu den positiven Auswirkungen heißt es in dem 40-seitigen Dokument, derartige Gemeinschaftsanleihen würden insgesamt einen größeren Pool von sicherem Umlaufvermögen bringen. Es würden auch andere Investoren wie Versicherungsgesellschaften oder Pensionsfonds, die zu einem hohen Anteil in Staatsanleihen veranlagt sind, von einem „homogeneren und robusteren Vermögen in Form von Stabilitäts-Bonds profitieren“. Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass für die Einführung von Euro-Bonds eine strikte Budgetdisziplin der Staaten notwendig sei. Wenn die Gemeinschaftsanleihen als sichere Veranlagung gesehen werden, würde der Erfolg der Bonds auch durch das höchstmögliche Rating steigen. Ein niedriges Rating hätte negative Auswirkungen auch auf die Bereitschaft von Investoren.

Die drei Varianten, die die EU-Kommission nun vorschlägt, sind folgende:

1. Variante

Eine vollständige Umstellung aller nationalen Staatsanleihen auf Euro-Bonds mit einer gemeinschaftlichen Haftung der 17 Länder der Währungsunion erfordert eine Vertragsänderung. Das Risiko wird als „hoch“ eingestuft, die zeitliche Umsetzung als „lang“. Die Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität sind „hoch“.

2. Variante

Ein teilweiser Ersatz nationaler Anleihen durch Euro-Bonds mit ebenfalls einer gemeinsamen Haftung dürfte auch eine Vertragsänderung nach sich ziehen, das Risiko wird als „mittel“ angeführt, die zeitliche Umsetzung als „mittel bis lang“. Hier schlägt die Kommission vor, dass sich die Länder bis zu einer 60-prozentigen Schuldengrenze über Euro-Bonds finanzieren könnten, oder es werde eine flexible Ausgestaltung vereinbart. Dabei würden ebenfalls 60 Prozent vereinbart, die aber davon abhängen, inwieweit die einzelnen Länder die Anforderungen im Rahmen der wirtschaftlichen Steuerung umsetzen. Verfehlungen würden zu einem geringeren Euro-Bonds-Anteil führen. Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität werden als „hoch“ bewertet.

3. Variante

Ohne Vertragsänderung und in kürzester Zeit implementierbar werden begrenzt gemeinschaftliche Schuldscheine gewertet, wobei jedes Euro-Land anteilig – also nicht gemeinschaftlich – haftet. Die Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität sind „niedrig“.

Verhärtete Fronten

Die Fronten im Richtungsstreit um die Zukunft der Währungsgemeinschaft sind allerdings verhärtet. Von den sechs Triple-A-Ländern gab es aber bisher fast einhellige Ablehnung, lediglich Luxemburg mit seinem Premier und Euro-Gruppen-Vorsitzenden Jean-Claude Juncker äußerte sich positiv.

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat erst Mittwochfrüh kurz vor der Vorstellung der Euro-Bonds durch die Kommission ihre Ablehnung bekräftigt. Allerdings hatte sie zuletzt ihre strikte Haltung etwas aufgeweicht. Die Nachrichtenagentur AFP zitierte Merkel vom Vortag mit der Aussage, dass die Diskussion über Euro-Bonds verfrüht sei. „Wenn man sie führen muss, wird diese Diskussion am Ende eines Prozesses einer stärkeren europäischen Integration geführt“, so die Kanzlerin.

Diese Haltung vertritt auch Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkzoy. Er sprach sich zwar auch gegen Euro-Bonds aus, doch wären gemeinsame Staatsanleihen eines Tages durchaus vorstellbar. Voraussetzung sei eine weitere Integration der Eurozone.

Österreichs Kanzler Werner Faymann (SPÖ) sowie Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hatten sich bisher ebenfalls ablehnend geäußert. Faymann meinte zuletzt, dies sei nicht machbar, weil dies Vertragsänderungen erfordere und dies sei ein langwieriger Prozess. Auch die Niederlande und Finnland lehnen Euro-Bonds derzeit ab.

In der EU haben sich die Spitzen von Ratspräsidentschaft und Kommission dafür ausgesprochen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zeigte sich aufgeschlossen über die Einführung gemeinsamer Anleihen. Dies könnte bei der Krisenbewältigung helfen. „Es ist kein kurzfristiges Mittel zur Lösung der Schuldenkrise, aber es kann mittelfristig ein Mittel unter anderen für mehr Haushaltsdisziplin im Euro-Raum sein“, sagt Van Rompuy nach einem Treffen mit dem neuen italienischen Regierungschef Mario Monti am Dienstag in Brüssel. Monti hat sich zuletzt ebenfalls für Euro-Bonds ausgesprochen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso tritt für – wie er es nennt – „Stabilitäts-Bonds“ ein, warnte aber gleichzeitig davor, dass dies „keine Wunderwaffe“ im Kampf gegen die Schuldenkrise sei.

Zinsen steigen

Derzeit zahlen die Euroländer unterschiedlich hohe Zinsraten für ihre Staatsanleihen, wegen der Schuldenkrise unter Druck stehende Länder können sich nur unter hohen Zinsaufschlägen neues Geld an den Finanzmärkten besorgen. Mittwoch früh sind die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen in Belgien weiter gestiegen und wurden mit 5,156 Prozent ausgewiesen. Griechenland wies 28,856 Prozent auf, Portugal fiel leicht auf 11,249 Prozent. Eine Negativentwicklung wies zuletzt auch Italien auf, das schon wieder Richtung 7-Prozent-Marke unterwegs war. In der Früh wurde der Kurs mit 6,924 Prozent angegeben.

Steigerungen wurden auch gegenüber dem Vortag für österreichische zehnjährige Staatsanleihen verzeichnet – auf nunmehr 3,563 Prozent. Frankreich ging ebenfalls leicht auf 3,636 Prozent hinauf, ebenso Finnland (2,668 Prozent) und Deutschland als Klassenprimus (1,946 Prozent). Spanien stieg auf 6,657 Prozent, einen Rückgang verzeichnete neben Portugal noch die Niederlande (2,527 Prozent).

In dem Grünbuch werden die Gesamtschulden der Eurozone mit 7.822 Milliarden Euro Ende 2010 angegeben. Die höchste Verschuldung weist Deutschland mit 2.062 Mrd. Euro auf, die niedrigste Estland mit nur 1 Milliarde Euro. Österreich wird mit einem Staatsschuldenstand von 205,6 Mrd. Euro ausgewiesen.

Euro-Bonds könnten laut EU-Kommission allerdings dazu beitragen, dass beispielsweise für Deutschland mit den niedrigsten Zinssätzen bei einer Gemeinschaftsanleihe eine Verschlechterung zwischen 0,5 und 2,0 Prozent eintreten könnte. Länder mit einem derzeit höheren Zinssatz könnten dagegen profitieren und mit niedrigeren Zinsen rechnen. Einen konkreten Entwurf will die Kommission Anfang nächsten Jahres vorlegen. (APA, Reuters, red, derStandard.at, 23.11.2011)