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Europa

DüsseldorfFührende Ökonomen in Deutschland bezweifeln, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels zu einer Stabilisierung der Märkte beitragen. Ob Schuldenbremsen überhaupt funktionieren sei mehr als zweifelhaft, in jedem Fall bedürfe es Zeit, sie zu implementieren, sagte der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, Handelsblatt Online. „Zugleich wird die hiermit verbundene restriktive Fiskalpolitik die zu erwartende Rezession im Euro-Raum verschärfen.“ Horn hält zudem den politischen Schaden durch die Nicht-Einbeziehung Großbritanniens für immens. „Alles zusammen weckt kein Vertrauen, sondern Zweifel“, sagte Horn und fügte hinzu: „Kurzfristig kann ohnehin nur eine Intervention der EZB helfen.“

Auch der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichtner, reagierte enttäuscht. „In der Bekämpfung der akuten Krise ist die Politik keinen Schritt weitergekommen“, sagte Fichtner Handelsblatt Online. „So wurde weder eine Vergrößerung des Rettungsschirms noch eine verstärkte Intervention der Europäischen Zentralbank signalisiert. Nur so könnten aber die akuten Liquiditätsprobleme der südeuropäischen Volkswirtschaften überzeugend gelöst werden.“

Der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, wies auf die zahlreichen Risiken hin. Die Gipfel-Ergebnisse seien „nicht viel mehr als Absichtserklärungen“, die zudem noch von den beteiligten Ländern ratifiziert werden müssten, während die finanziellen Zusagen der EU-Staaten an den IWF über weitere 200 Milliarden Euro innerhalb von 10 Tagen umgesetzt würden. „Dieses Missverhältnis stimmt sehr nachdenklich“, sagte Carstensen Handelsblatt Online.

Darüber hinaus hätten die Staats- und Regierungschefs angekündigt, dass zum einen die Obergrenze für die Rettungskapazität des Rettungsfonds EFSF und des Dauer-Rettungsschirms ESM überprüft werden solle. Zum anderen solle die im ESM zumindest prinzipiell vorgesehene Möglichkeit, private Investoren an Verlusten von Staatsanleihen zu beteiligen, deutlich reduziert werden. „Es soll also die Haftung durch die Steuerzahler erhöht und die Haftung durch die Investoren beschränkt werden. Damit wird das Haftungsprinzip, ein Grundpfeiler der Marktwirtschaft, verletzt“, kritisierte der Ifo-Ökonom. Deutschland habe damit einmal mehr zusätzliche finanzielle Risiken übernommen.

 

 

http://www.handelsblatt.com/politik/international/oekonomen-zerpfluecken-merkozys-rettungsplan/5941280.html

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In Portugal werden jetzt ganze Dörfer meistbietend versteigert. Pereiro zum Beispiel, zweihundert Jahre alt, nahe der spanischen Grenze. Katalogpreis: sieben Millionen Euro.

Die Wirtschaftskrise trifft die ländlichen Regionen Portugals hart. Die Menschen wandern in die Städte ab. Und von dort weiter nach Übersee. Pereiro steht leer. Völlig leer.

Francisca und ihre Freundin Maria blieben in der Gegend. Gelegentlich unternehmen sie einen Spaziergang in die Vergangenheit, schlendern vorbei am Herrenhaus, vor dem einst Tanzveranstaltungen und Stierkämpfe stattfanden, werfen einen Blick auf die nun stille Schule, das Backhaus, die leeren Heuschober und Bauernkaten mit den eingefallenen Dächern. Hier brachte Maria ihre drei Kinder zur Welt. Francisca ist sogar achtfache Mutter, sie sagt: “Es ist so traurig, ich möchte am liebsten weinen. Wir hatten unser Leben hier, unsere Kinder sind hier geboren. Deshalb hoffe ich sehr, dass der Käufer unseres Dorfes die Häuser repariert. Ich hoffe, dass das geplante Touristenresort Arbeit für meine Kinder und die anderen jungen Menschen aus der Gegend schaffen wird. Denn sie sind stark und wollen arbeiten.”

Maria Joana Pereira stimmt ihr zu: “Es wäre schön, wenn die jungen Leute hier bleiben könnten, darum brauchen wir Arbeit. Aber wenn es keine Beschäftigung gibt, müssen sie natürlich versuchen, im Ausland einen Job zu finden. Von meinen drei Kindern ist nur der Älteste hier geblieben, aber er hat auch nur eine Arbeit weit weg gefunden.

Franciscas Kinder überlegen, nach Brasilien auszuwandern. Doch es fehlt an Geld für das Flugticket. Einer von Marias Söhnen hat den Sprung nach Übersee bereits geschafft: er arbeitet als Flugzeugmechaniker in Angola. Der Zustand ihres Dorfes macht der Mutter zu schaffen: “Das macht mich sehr traurig, ich bin hier aufgewachsen. Unser Dorf in diesem verlassenen Zustand zu sehen, tut weh.

Portugal ist ein klassisches Auswanderer-Land. Zwischen 1886 und 1966 verließen fast drei Millionen Menschen ihre Heimat, im westeuropäischen Vergleich kann hier nur noch Irland mithalten. Eines jedoch ist neu: Früher verließen Arbeiter und Arme das Land. Heute sind es die Universitätsabgänger und Fachkräfte.

In Lissabon werden mit jedem Krisentag die Warteschlangen vor den Konsulaten Angolas und Brasiliens länger. Gut ausgebildete Portugiesen, ganze Familien, die Elite des Landes, sieht keine Zukunft mehr im krisengeschüttelten Europa. Die junge Generation blickt nach Übersee.

Wir sind verabredet mit einem Mann, der hin- und hergerissen ist zwischen Heimatliebe und Arbeitsplatzsuche. Wir treffen ihn am Belem-Turm, von hier aus stachen schon vor Jahrhunderten Entdecker und Auswanderer in See. Im März wird Felipe Pathé Duarte seinen Doktortitel in der Tasche haben. Was dann? Bleiben oder auswandern? Felipe kämpft mit sich: “Leider ist die Abwanderung von Fachkräften in Portugal eine Tatsache. Doch eigentlich wollen die Menschen bleiben. Aber sie haben hier keine Möglichkeiten. Sie können im Ausland weitaus mehr erreichen. Es gibt allerdings noch dieses Gefühl von Anstand, in Portugal bleiben zu müssen, um etwas für sein Land zu tun.”

Viele Portugiesen zieht es nach Brasilien und Angola, denn dort wird portugiesisch gesprochen und die Wirtschaft boomt. In Evora treffen wir Sergio Silva, der im Januar nach Angola geht. Ein Karrieresprung: dort, in der Hauptstadt Luanda, wird er Team-Chef, verantwortlich für Anlage und Pflege der öffentlichen Gärten und Parkanlagen. Er sagt: “Angola ist ein Land mit einer starken wirtschaftlichen Entwicklung. Aktuell arbeiten in Angola bereits viele gut ausgebildeten Portugiesen, vor allem gut ausgebildete Techniker. Da ich selbst einen akademischen Hintergrund und Erfahrungen mit der Blumenzucht habe, bin ich sehr zuversichtlich, was meine beruflichen Chancen in Angola betrifft.”

Die Aussichten für Portugals Wirtschaft sind düster. Und die Schlangen vor den Arbeitsagenturen werden ebenfalls länger. In den vergangenen Jahrzehnten investierte Portugal massiv in Hochschulen und Erziehung. Doch aufgrund der Krise kann das Land die begabten Nachwuchskräfte nicht mehr halten. Wissenschaftler warnen: Portugal ist auf dem Weg ins wirtschaftliche Abseits. Professor Joao Peixoto von der Technischen Universität Lissabons meint dazu: “Die größten Probleme aus meiner Sicht betreffen die Wirtschaft und die Innovation. Portugal lässt so viele kompetente und gut ausgebildete Menschen ins Ausland gehen. Und dabei hat das Land so viel in die Bildung dieser Menschen – einschließlich der Promovierten – investiert. Sie ziehen zu lassen, ist eine gewaltige Verschwendung von Ressourcen.

Dieser Mann ist ein Pionier: Joao Francisco Charneca ist ein Brückenbauer quer über den Atlantik, ein Türöffner für junge Portugiesen, die nach Brasilien auswandern wollen, um dort zu arbeiten. Als Bildhauer hat er sich einen Namen auf beiden Kontinenten gemacht. Wir treffen ihn in seinem portugiesischen Heimatdorf Azaruja, beim Schweißen einer Regenwaldblume aus Stahl. Francisco, im Zweitberuf Landschaftsarchitekt, wird bald auswandern in die Dschungelregion Mato Grosso, um dort den urbanistischen Wildwuchs mit europäischem Know-how in nachhaltige Bahnen zu lenken. Die Idee: Portugal produziert zu viele Landschaftsarchitekten. Brasilien braucht Tausende. Eine Jahrhundert-Chance für junge Universitätsabgänger, meint Francisco:

“Brasilien ist ein Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Das neue Masterstudium der Landschaftsarchitektur schafft neue Möglichkeiten, um das Land nachhaltig und organisiert aufzubauen. Und natürlich ist das auch eine Chance für junge portugiesische Landschafts-Architekten, die Lust auf das große Abenteuer oder ihre erste berufliche Chance haben. Der große Unterschied zwischen Europa und Brasilien bzw. ganz Lateinamerika ist doch: Dort in Übersee, da haben Sie noch Platz für ihre Träume und den Raum, Neues zu schaffen, während hier in Europa doch bereits alles getan ist.

In Lissabon sind die Kopfjäger unterwegs. Seit Jahresbeginn steht das Telefon nicht mehr still, bei den internationalen Arbeitsvermittlungs-Agenturen für Führungs- und Fachkräfte. Wer hat die besten Chancen in Brasilien und Angola? Eine Antwort kann der Rekrutierungsmanager Antonio Fernandes Costa geben: “Meistens hoch qualifizierte Profile und vor allem technische Ingenieure, Ingenieure aller Art wie zum Beispiel für den Elektrobereich. Aber jetzt fängt auch die Suche nach Finanz-Direktoren und Geschäftsführern an. Wir sehen einen Bedarf vor allem für die Industrie, das Handwerk und den Bau.”

Aber nicht alle Auswanderer-Träume werden wahr. Fernando Castro zog in den siebziger Jahren nach Brasilien, gründete eine kleine Möbelfirma. Doch das Abenteuer scheiterte: Als Brasiliens Wirtschaft in den neunziger Jahren im Währungs-Chaos zu versinken drohte, holte Fernando die versteckten Dollars aus der Matratze und kehrte zurück nach Portugal. Heute steckt Europa im Sumpf der Währungskrise und Fernando schickte seinen Sohn nach Brasilien. Als Familienvater mit Migrations-Erfahrung, welchen Rat hat er für die jungen Portugiesen? Bleiben oder auswandern?

Fernando Castro sagt: “Wenn sie die Möglichkeit haben, Portugal für was auch immer für ein Land zu verlassen, für Brasilien, Angola oder die USA, würde ich den jungen Leuten raten, diese Möglichkeit zu nutzen. Denn hier in Portugal gibt es für die Jugend keine Zukunft mehr.”

Antonio ist Tierpfleger. Doch auch im Veterinärbereich ist Portugals Arbeitsmarkt gesättigt. Antonio träumt von Raubkatzen und Rinderherden. Weltweit verschickte er Bewerbungen an Wildparks und Freilandfarmer. Er will weg, egal wohin: “Das Hauptproblem ist die große Anzahl von Tierärzten, die von den portugiesischen Unis abgehen und keinen Job finden. Auch ich habe keine Arbeit gefunden. Die Lösung könnte sein, sich in Ländern nach Arbeit umzusehen, die Veterinäre suchen und bessere Bedingungen in der Viehproduktion und im Tierschutz bieten.”

Die letzten verlässlichen Daten zur Fachkräftemigration Europas stammen aus dem Jahr 2000. Bereits damals verließ jeder fünfte gut-ausgebildete Portugiese sein Land. Vergleichbar nur noch mit Irland und Polen. Seitdem hat sich die Lage dramatisch verschlechtert. Der Fachkräfte-Verlust nimmt horrende Ausmaße an. Wird Portugal diesen Verlust verkraften?

http://de.euronews.net/2011/12/08/portugal-laesst-seine-zukunft-ziehen/

Von Markus Balser und Cerstin Gammelin

Atomkraft? Ja, bitte! Die EU-Kommission scheint sich um die deutschen Ausstiegspläne nicht viel zu kümmern: Sie will die Kernkraft forcieren und plant 40 neue Kraftwerke allein bis 2030. Und ausgerechnet der deutsche Kommissar Günther Oettinger treibt das Projekt voran.

Zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission bahnt sich in der Energiepolitik eine harte Auseinandersetzung an. Denn ungeachtet des beschleunigten deutschen Atomausstiegs nach der Katastrophe von Fukushima will der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger an der Kernkraft festhalten und macht sich sogar für den Neubau von Atomkraftwerken stark. Im Entwurf für den „Energiefahrplan 2050“ der EU, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, bezeichnet die Kommission die Atomkraft als „wichtigen Faktor“. Unterhändlern zufolge sehen die Details der Szenarien den Neubau von 40 Kernkraftwerken allein bis 2030 vor. Das Papier soll in der kommenden Woche in Brüssel vorgestellt werden.
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Kernkraftwerk Temelin: Der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger will an der Kernkraft festhalten. (© Getty Images)

Diese sogenannte Road-Map wird der Kommission zufolge ein europäisches Gerüst für die nationale Energiepolitik der nächsten Jahrzehnte liefern. Doch Brüssel und Berlin haben offenbar grundlegend unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie sich die Energielandschaft verändern soll. Während die Bundesregierung den beschleunigten Atomausstieg Mitte des Jahres als Meilenstein für den grünen Umbau feierte, will die EU weiter in großem Stil auf die Kernkraft setzen. Oettingers Papier ignoriere die Energiewende und legitimiere die Atomkraft neu, heißt es aus Berlin.

Die Atomenergie stehe heute für den größten Anteil CO2-freier Energie, heißt es etwa in der Vorlage aus Brüssel, die Oettinger nach Angaben aus EU-Kreisen bereits seinen Kommissionskollegen präsentiert hat. Und sie bleibe ein wichtiger Lieferant klimafreundlichen Stroms zu vergleichsweise niedrigen Kosten. Oettinger macht damit klar, dass Brüssel auch nach Fukushima langfristig eine Zukunft für die Kernkraft in der Europäischen Union sieht.
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Zweifel vieler Europäer an der Atomkraft nach der Katastrophe in Japan erwähnt die Road-Map zwar, hält sie aber dank neuer Technologien für überwindbar. Große Teile der europäischen Öffentlichkeit hielten die Risiken der Nukleartechnik für nicht akzeptabel und die Probleme um die Endlagerung für ungelöst, schreibt Oettingers Behörde. „Eine neue Generation der Atomtechnik könnte helfen, die Abfall- und Sicherheitsbedenken zu adressieren.“ Schließlich könne Atomstrom zu „niedrigeren Systemkosten und Strompreisen beitragen“, heißt es weiter. Im Rahmen einer groß angelegten „Low-Carbon-Option“ werde die Nuklearenergie daher im europäischen Stromerzeugungsmix erhalten bleiben.
Subventionen für Neuinvestitionen in Atomkraftwerke

Auch eine finanzielle Förderung der Atomenergie in Mitgliedsstaaten ähnlich dem Erneuerbare-Energien-Gesetz für grünen Strom in Deutschland hält die Kommission Unterhändlern zufolge für möglich. Sie könnte demnach Subventionen für Neuinvestitionen in Atomkraftwerke, zum Beispiel in Großbritannien, erlauben. Natürlich gebe es für die Wahl des Energiemixes nationale Grenzen, heißt es in dem Papier weiter. Die EU müsse aber darauf achten, dass nationale Entscheidungen auch die Ziele der EU unterstützten, und negative Auswirkungen auf andere Länder verhindern. Dabei wünscht sich die Brüssel offenbar deutlich mehr Einfluss auf den Umbau der Energiewirtschaft in Europa: Mehr denn je sei eine Koordination nötig, urteilt der Fahrplan 2050. Denn Zusammenarbeit bedeute mehr Sicherheit und sinkende Kosten.

Dabei zieht Brüssel im Kampf gegen die Erderwärmung und trotz erwarteter Rückschläge beim laufenden Gipfel im südafrikanischen Durban in der Klimapolitik die Zügel an. Strom werde seine Bedeutung am Energieverbrauch in Europa bis 2050 verdoppeln, sagt die Kommission voraus. Um die Klimaziele Europas dennoch nicht zu gefährden, müsse sich der Kraftwerkspark in der EU einem radikalen Wandel unterziehen. Der CO2-Ausstoß müsse um mindestens 57 Prozent bis 2030 und um mindestens 96 Prozent bis 2050 sinken. Langfristig nutze ein solcher grüner Umbau aber auch den Verbrauchern. Ab 2030 könnten die Preise spürbar sinken.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eu-setzt-weiter-auf-atomkraft-bruessel-ignoriert-deutsche-energiewende-1.1230255

Umfragen zufolge nimmt der Rassismus in Europa zu. Misst die EU dieser Entwicklung zu wenig Bedeutung bei? Dass Rechtsextremisten in Deutschland im Verlauf eines Jahrzehnts fast ungehindert morden konnten, lässt dort Politik und Gesellschaft in einen Abgrund blicken.

Die englische Denkfabrik DEMOS befragte 10 000 Personen in Großbritannien, die in entsprechenden Internetforen aus ihren rassistischen Neigungen keinen Hehl machen. Es handelte sich vor allem um männliche Jugendliche, die, selbst oft arbeitslos, die Verbreitung des Islam befürchten und Einwanderer generell ablehnen. DEMOS-Mitarbeiter Jamie Bartlett meint, dass “viele Menschen hinter der Angst vor dem Islam andere Ängste verbergen. Denn die Realität zeigt, dass die überwiegende Mehrheit der europäischen Muslime friedliebende Demokraten sind. Sie sind stolz darauf, europäische Muslime zu sein. In den Medien aber werden sie oft als fanatische Extremisten dargestellt.”

In fast allen Staaten Europas gehören rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien mittlerweile wieder zum alltäglichen Erscheinungsbild der Politik. In Frankreich erfreut sich die rechtsextreme Front National unter ihrer neuen Vorsitzenden Marine Le Pen wieder verstärkten Zulaufs. In den Niederlanden ist die rechtspopulistische und anti-islamische Partei von Geert Wilders die drittstärkste politische Kraft im Parlament. Auch die Mitgliederzahlen offen rassistischer Gruppen nehmen rapide zu. Die “Englische Verteidigungsliga” verbreitet radikale Islamfeindlichkeit und zählt Tausende Mitglieder.

“Diese Randgruppen werden immer größer”, sorgt sich die niederländische Europaabgeorndete Emine Bozkurt, die als türkischstämmige Politikerin besonders hellhörig für rassistische Entwicklungen ist. Besonders erschreckend findet sie, dass legale Rechtsparteien den Diskurs dieser radikalen Gruppen unterdessen immer häufiger übernähmen und auch versuchten, ihn in die Praxis umzusetzen.

http://de.euronews.net/2011/12/08/rassismus-bedroht-europa/

Nazi-Terror – EU-Staaten kämpfen einzeln gegen die rechte Front

Der rechtsextreme Untergrund ist europaweit vernetzt. Seine Verfolger arbeiten im Alleingang - und kommen kaum voran.

© Bild: 2011 dapd/Ronald Wittek

Der rechtsextreme Untergrund ist europaweit vernetzt. Seine Verfolger arbeiten im Alleingang – und kommen kaum voran. von Georg Fahrion, Berlin

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Man sieht es an ihren Händen, dass Angela Merkel Entschlossenheit zeigen will. Als die Bundeskanzlerin auf dem Leipziger Parteitag Mitte November über den sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) spricht, hat sie die Fäuste geballt. Sie hebt sie hoch und senkt sie, immer wieder – es sieht aus, als wolle sie auf den Tisch hauen. „Terrorismus im rechtsextremen Bereich“, sagt Merkel, „das ist beschämend für Deutschland, und wir werden alles tun, um die Dinge aufzuklären.“
Gewalttätige Neonazis sind nicht nur ein deutsches Phänomen. Längst haben sich radikale Nationalisten und Rassisten über die Ländergrenzen hinweg zu einer europäischen Bewegung miteinander verflochten. Eine Grundlage dieser zunächst sonderbar anmutenden Zusammenarbeit ist die Ideologie des „Europas der Vaterländer“. Sie besagt in etwa: Jedes „Volk“ hat sein Existenzrecht – aber säuberlich voneinander getrennt. Juden, Muslime oder Nicht-Weiße sind davon in der Logik der Rechtsextremen ausgenommen.
Eine Bildkombo aus Screenshots zeigt Ausschnitte eines Videos des ... Eine Bildkombo aus Screenshots zeigt Ausschnitte eines Videos des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU)
Beispiele für internationale Neonazi-Kooperationen gibt es reichlich, nicht nur bei den Mitgliedern der NSU, die Trainingscamps in Bulgarien besucht haben sollen. 2009 etwa marschierten Spanier mit bei einer rechten Demonstration in Dresden. In der tschechischen Stadt Jihlva legen rechtsextreme Tschechen Jahr um Jahr Blumen nieder – auf Gräber von Soldaten der SS und der Wehrmacht.
Vor allem die Musik bringt die Szene zusammen. Es sei „mittlerweile gang und gäbe“, dass deutsche Neonazis zu Rechtsrockkonzerten etwa nach Polen, Tschechien oder in die Niederlande fahren, sagt die Rechtsextremismusforscherin Britta Schellenberg vom Münchner Centrum für angewandte Politikforschung. Ab 2005 fand in Thüringen mehrere Male das sogenannte „Fest der Völker“ statt, wo rechtsextreme Redner und Bands aus bis zu einem Dutzend europäischer Länder auftraten. Organisator des ersten Festivals war der damalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben – unlängst festgenommen als mutmaßlicher Unterstützer der NSU.
Der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben (M.) während einer ... Der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben (M.) während einer NPD-Demonstration in Jena
Auch eine rechtsextreme europäische Öffentlichkeit existiert längst. Auf Websites wie Altermedia (World Wide News for People of European Descent) lesen die Rechtextremen Nachrichten. In Blogs wie Gates of Vienna, aus dem sich auch der norwegische Massenmörder Anders Breivik für sein Pamphlet bediente, tauschen sie sich aus.
Von der Verbrüderung zur gemeinsamen Tat ist es manchmal nur ein kleiner Schritt, wie etwa Stanislav Krupa erleben musste. Der Fotograf dokumentiert seit Jahren die rechtsextreme Szene in Deutschland und seiner Heimat Tschechien. Am Rande des Dresdner „Sachsentages“ im Juni 2008, organisiert von der Jugendorganisation der NPD, erkannten tschechische Rechtsextreme den Mann – deutsche Kameraden schlugen ihn anschließend brutal zusammen.
Eine europaweite Koordinierung der staatlichen Gegenmaßnahmen steckt dagegen offenbar noch in den Kinderschuhen. „Ich habe den Eindruck: Man versucht, Verbindungen zu schlagen, aber das ist eher auf persönlicher Ebene und weniger institutionell“, sagt Expertin Schellenberg. Der Politikwissenschaftler Orkan Kösemen, der 2009 für die Bertelsmann-Stiftung die Studie „Strategies for Combating Right-Wing Extremism in Europe“ herausgegeben hat, urteilt gar: „Eine Koordinierung sehe ich nicht. Die einzelnen Staaten beharren da weitgehend auf ihre Hoheitsrechte.“
Erste Ansätze sind jedoch zu erkennen. So arbeiten bei Europol etwa 50 Antiterrorspezialisten, von denen einige auch Rechtsextreme beobachten. Im Bundesamt für Verfassungsschutz gibt es ein Referat, das sich mit international aktiven Rechtsextremen beschäftigt. „Wir arbeiten auch mit anderen Staaten zusammen“, heißt es aus Sicherheitskreisen. Offenbar aber eher punktuell: „Wenn wir wissen, dass eine Person etwas vorhat, geben wir das weiter, und wir ersuchen auch andere Länder nach Informationen.“
Erst die Morde des Anders Breivik haben die Institutionen aufgeschreckt. So kam danach das in Reaktion auf die radikal-islamistischen Anschläge von New York, London und Madrid gegründete First Response Team von Europol erstmals zusammen. Europol-Direktor Rob Wainwright schlug den EU-Innenministern unter anderem vor, eine Taskforce gegen gewaltsamen Extremismus zu gründen. Diese Einrichtung, heißt es bei Europol, sei allerdings „noch im Werden“. Es liegt also noch immer bei den Staaten, gegen gewalttätige Neonazis vorzugehen. Die FTD gibt einen Überblick, wie Europas Regierungen gegen Rechts kämpfen.
Schweden
Ohne Parteienverbot
Für die Überwachung der rechtsradikalen Szene ist der Inlandsgeheimdienst zuständig, der wie der deutsche Verfassungsschutz mit V-Leuten arbeitet. Anders als in Deutschland gelang dies bisher jedoch skandalfrei. Im Gegensatz zu anderen europäischen Diensten, habe der schwedische die Rechtsradikalen kontinuierlich beobachtet, sagt die Journalistin Anna-Lena Lodenius, die rund ein Dutzend Bücher über Rechtsradikale geschrieben hat. Sie schätzt die schwedische Szene heute als „wesentlich kleiner“ ein als noch in den 90er-Jahren, als sie etwa 3000 gewalttätige Personen zählte. Dies liege unter anderem daran, dass ein Teil des Milieus aus dem extremistischen Untergrund in die rechtspopulistische Partei Schwedendemokraten abgewandert sei. Weil Schwedens Verfassung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit einen hohen Stellenwert einräumt, kann der Staat anders als in Deutschland keine Organisationen oder Parteien verbieten. Georg Fahrion
Frankreich

Zentraler Geheimdienst
In Frankreich ist der Inlandsgeheimdienst für die Überwachung von Rechtsextremen zuständig. Von seinen 4000 Angestellten sind 3000 aktive Agenten. Die meisten davon sind in der Nähe von Paris stationiert. Andere schleusen sich undercover etwa in rechte Gruppen ein. Vor Gericht dürfen Geheimdienstler seit diesem Jahr auch unter ihrer falschen Identität aussagen. Rechtsradikale Bewegungen fanden bislang allerdings kaum Beachtung, obwohl 2002 ein Rechtsradikaler versuchte, den damaligen Präsidenten Jacques Chirac zu erschießen. Unter Berufung auf französische Agenten schrieb die Zeitung „Le Figaro“ jüngst, 300 bis 400 Rechtsradikale stünden derzeit unter Beobachtung. Besonders viele Rechte seien im Grenzgebiet zu Deutschland und Belgien aktiv. Dort schneidet auch die rechtspopulistische Partei Front National regelmäßig am besten ab. Bei der Polizei gibt es eine Einheit zur Überwachung von einschlägigen Internetforen. Raniah Salloum
Großbritannien

Legaler Schlägertrupp
Die englischen Rechtsextremen haben 2009 eine Demonstration von radikalen Islamisten als Vorwand zur Gründung der English Defence League (EDL) genommen. Die EDL hat sich zu einem Sammelbecken für Extremisten entwickelt, die Islam- und Fremdenhass vereint. EDL-Märsche, zu denen auch Militante aus dem Ausland anreisen, münden oft in Gewalt. Der norwegische Attentäter Anders Breivik bewunderte die Gruppe. Ihr Unterstützerkreis in England wird von Experten auf etwa 30.000 Menschen geschätzt. Nach Informationen der BBC steht die Gruppe unter der Beobachtung von vier verschiedenen Sondereinheiten der Polizei, darunter etwa die Spezialisten für Extremisten, Terroristen und Hooligans. Zwar wurden geplante Aufmärsche der EDL zuletzt aus Sicherheitsgründen vom Innenministerium verboten, doch die Gruppe selbst bleibt legal. Aufrufe zu Gewalt gegen Minderheiten können jedoch mit Haft bestraft werden.Sebastian Borger
Russland

Harte Strafen
20 Morde mit rechtsextremistischem Hintergrund gab es in diesem Jahr bereits in Russland. Eine hohe Zahl, doch im Vergleich zu früheren Jahren eine Verbesserung, sagt Nataljia Judina, Expertin für Rechtsextremismus am Sowa-Zentrum. Der Rückgang sei darauf zurückzuführen, dass die Obrigkeit nach Jahren der Untätigkeit aufgewacht sei, nachdem rund 1000 Rechtsradikale direkt vor dem Kreml Hetzparolen skandiert und randaliert hatten. „Die meisten Banden sind inzwischen zerschlagen“, sagt Judina. Eine Reihe von Schauprozessen gegen rechtsextremistische Schläger und Mörder endete in diesem Jahr mit langen Haftstrafen für die Täter. Doch ganz bekommen die Sicherheitsorgane die Lage nicht in den Griff: Die Szene ist zersplittert; V-Männer sind kaum im Einsatz. Die Rechten organisieren sich über das Internet und verabreden sich dort zu Straftaten. Meist hinkt die Polizei den Verbrechern einen Schritt hinterher und kommt zu spät für die Opfer. André Ballin

Sanktionen bedeuten Krisenverschärfung und Sozialabbau / Doppelter Rettungsschirm hilft nur Banken

Einen Tag vor Beginn des mit Spannung erwarteten EU-Gipfels in Brüssel kritisiert Attac die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zur Änderung der europäischen Verträge als undemokratisch, unsozial und krisenverschärfend.

Mit neuen automatischen Sanktionen werden die demokratischen Rechte der nationalen Parlamente empfindlich beschnitten. Die Institutionen der Europäischen Union steuern damit auf einen Demokratie-Crash zu. Außerdem wird die krisenverschärfende Kürzungspolitik der europäischen Regierungen weiter forciert. Statt den Sozialstaat zu strangulieren und die ökonomische Rezessionsspirale anzuheizen, ist das Gegenteil notwendig: Reichtum umverteilen und die Finanzmärkte schrumpfen.

Nach den Plänen von Merkel und Sarkozy sollen den Euro-Staaten, deren Defizit drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigt, „sofortige und automatische Sanktionen“ auferlegt werden. Derzeit hält aber kaum ein europäischer Staat das Drei-Prozent-Kriterium ein. Das ist nicht nur Folge unvernünftiger Haushaltspolitik, sondern der Krise und der Bankenrettungsaktionen. Allein das zeigt, wie realitätsfremd die Reformvorschläge sind. Abgesehen davon gibt es kaum etwas Unsinnigeres, als Schuldenkrisen mit finanziellen Sanktionen zu bekämpfen und dabei die Ursachen der Verschuldung nicht zu berücksichtigen.

Von Rettungsschirmen profitieren nur Gläubiger

Auch die Idee eines doppelten Rettungsschirms aus EFSF und ESM ist nicht hilfreich. Die Rettungsschirme retten die Gläubiger, nicht die verschuldeten Staaten oder gar die dort lebenden Menschen. Es geht nicht an, dass permanent Banken auf Kosten der Allgemeinheit gerettet werden sollen, ohne dass sie gezwungen werden, ihr Geschäftsmodell grundlegend zu ändern.

Wer die Schulden abbauen will, muss dafür sorgen, dass Vermögen und hohe Einkommen stärker besteuert werden, die Finanzbranche an den Kosten beteiligt wird, die Europäische Zentralbank ihr neoliberales Dogma aufgibt und massiv Staatsanleihen von Krisenländern kauft sowie in Deutschland endlich angemessene Löhne gezahlt werden.

Weit

http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2011/12/07/eu-gipfel-plaene-von-merkel-und-sarkozy-provozieren-demokratie-crash/?no_cache=1&L=2

Zur Verfassung Europas

Jürgen Habermas macht sich Gedanken

Erst Europa, dann die Erde – PhilosophHabermas träumt vom Weltbürgertum, das für Frieden und Menschenrechte eintritt. Europa sieht er als Spielwiese, um die dafür notwendigen Regeln auszuprobieren.

Europa steht am Scheideweg – und seine Unterstützer werden rar. Das hat den Philosophen Jürgen Habermas aufgeschreckt – und so hat der 82-Jährige zum Stift gegriffen und eine Mission zur Rettung Europas gestartet.

„Die deutsche Bundesregierung ist zum Beschleuniger einer europaweiten Entsolidarisierung geworden.“
Testfall Europa

Der frühere Vordenker der Linken fackelt nicht lange. Wem das Argument, dass Europa den Frieden zwischen lange verfeindeten Völkern sichere, nicht mehr zeitgemäß erscheint, dem kann er leicht ein anderes liefern: „Die Europäische Union lässt sich als entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer politisch verfassten Weltgesellschaft begreifen.“

Der Soziologe weiß, dass er ein ziemlich hohes Ziel anvisiert. Aber angesichts der globalen Herausforderungen sieht er keine andere Möglichkeit. Transnationale entfesselte gesellschaftliche Naturgewalten müssten durch staatenübergreifende Steuerungen gezähmt werden. Andernfalls sei die Demokratie in den Nationalstaaten in Gefahr.
Handlungsfähige Institutionen fehlen

Was Habermas damit meint, lässt sich an der derzeitigen Wirtschaftskrise und den Debatten um Klimawandel und Umweltschutz leicht nachvollziehen. Die Politik hinkt den Anforderungen stets hinterher, nicht zuletzt, weil es kaum handlungsfähige Gremien gibt – die Vereinten Nationen oder das Treffen der führenden Wirtschaftsstaaten G-20 ausgenommen.

Doch diese Institutionen haben für den Philosophen ein großes Manko: Sie leiden unter einem Demokratiedefizit. Ob ihre Entscheidungen den Bürgerwillen widerspiegeln, ist fragwürdig – vor allem, da die Bürger so gut wie keinen Einfluss darauf haben. Damit sind wir wieder in Europa. Hier kann im kleinen Maßstab geprobt werden, was irgendwann weltweit funktionieren soll. Grundvoraussetzung dafür ist jedoch, dass Europa gewollt wird.
Kritik an der deutschen Politik

In dieser Frage geht Habermas mit der schwarz-gelben Koalition hart ins Gericht: „Die deutsche Bundesregierung ist zum Beschleuniger einer europaweiten Entsolidarisierung geworden, weil sie zu lange die Augen vor dem einzigen konstruktiven Ausweg verschlossen hat“, schreibt er. Und an anderer Stelle: „Die Politik scheint an der Schwelle von der ökonomischen zur politischen Einigung Europas den Atem anzuhalten und den Kopf einzuziehen. Warum diese Schreckstarre?“

Nach Ansicht des Philosophen müssen die Politiker ihre Angst vor demoskopischen Stimmungslagen überwinden und auf die Überzeugungskraft guter Argumente vertrauen. Und die liefert er ihnen. Wenn die europäischen Länder ihren Einfluss behalten wollten, müssten sie sich zusammenschließen. Aber nicht nach dem Modell Merkel (Anm.: Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU), bei dem allein die Staatschefs die Geschicke zu lenken versuchen, sondern mit einem starken Parlament als gleichberechtigtem Gegenüber.
Wer regiert die Welt?

An dieser Stelle bleibt der Traum vonHabermas etwas nebulös – vor allem bei der Vorstellung eines Weltparlaments. Trotzdem ist seine Frage berechtigt: Wer regiert die Welt? Die Gründung von Gruppen wie Attac oder die Occupy-Bewegung zeigen, dass seine Ideen nicht nur Hirngespinste sind, sondern eine Notwendigkeit aufzeigen.

„Der lange Schatten des Nationalismus liegt noch auf der Gegenwart“, bedauert Habermas. Aber er muss überwunden werden. Die Staaten müssen Kompetenzen an Europa und an eine Weltregierung abgeben, um handlungsfähig zu bleiben. Den Kopf in den Sand zu stecken angesichts der gewaltigen Aufgaben sei nicht angebracht.

Dies ist keine Welt für Zauderer, steht überdeutlich zwischen den Zeilen – und auch das Genervtsein darüber, dass überall das Zaudern herrscht. Schade nur, dassHabermas‘ Essay mit vielen Fußnoten nicht zum Bestseller taugt, obwohl er für das Werk eines Philosophen durchaus verständlich geschrieben ist.

http://oe1.orf.at/artikel/291679

Text: Ingo Senft-Werner, dpa