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Finanzmarktsteuer

Auf jeden Fall sollen die Europäer ihren eigenen Finanzmarkt umgehend regulieren! Die globalisierte Bankenlobby hat bisher alle Regelungen der Finanzbranche verhindert und wird aufschreien und alle Hebel dagegen in Bewegung setzen; sie zwingen die Politiker, für sie immer neue Rettungsschirme zu erfinden! Es wird Zeit, sich dagegen zu wehren! Auch eine gemeinsame europäische Verschuldung ist nötig! Wir dürfen keine Deflationspolitik von den Anderen fordern. Wir brauchen wachstumsfördernde Projekte: Ohne neue Arbeitsplätze kann kein Staat seinen Haushalt sanieren! Der Weg der Exportüberschüsse zu Lasten anderer Länder lehnt Schmidt ab und erinnert an das Stabilitätsgesetz, das eine ausgeglichene Außenwirtschaftsbilanz fordert. Und er fordert vor allem Chancen für die Jugend! Der Euro ist stärker als der Dollar und die DM in ihren letzten Jahren; er wird nur niedergeschrieben!

Finanzmärkte regulieren und Einkommen gerecht verteilen

Die öffentliche Diskussion um die „Schuldenkrise“ vor allem in Griechenland, aber auch Irland, Portugal, Spanien und Italien geht von einer falschen Diagnose aus und kommt so zu einer Therapie, die das Problem verschärft und nicht beseitigt. Es war keineswegs die Prasserei der öffentlichen Hand, die zu den aktuellen Zahlungsschwierigkeiten der Länder des Euro-Raums geführt hat.

Ursache des hohen Schuldenstandes war die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise, die vergleichsweise harmlos als Hypotheken-Kredikrise 2007 in den USA begann, sich dann aber zu einer globalen Krise von historischem Ausmaß weiterentwickelt hat. Es handelt sich dabei um eine Krise des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus, der auf spekulativen Blasen beruht, die zwangsläufig irgendwann platzen müssen. Als es soweit war, waren die Banken von Insolvenz bedroht und die Staaten eilten ihnen mit Milliardenkrediten und Bürgschaften zur Hilfe. Gleichzeitig führte die Kreditklemme der Banken zu einer Rezession, wie man sie seit 1949 nicht mehr erlebt hatte. Damit stiegen die Ausgaben der Staaten extrem und die Einnahmen brachen weg. Die „Schuldenkrise“ ist also keine neue Krise, sondern die Fortsetzung der globalen Finanzkrise. Dazu kommt das Problem, dass der Eurozone eine einheitliche Sozial-, Steuer- und Lohnpolitik fehlt, weil die marktradikale Ideologie trotz einheitlicher Währung an der Konkurrenz der Euro-Staaten auf den Weltfinanzmärkten festhielt.

Die von der EU verordneten Kürzungsprogramme haben in den betroffenen Ländern das Gegenteil von dem bewirkt, was sie erreichen sollten. Nicht nur die Wirtschaftskrise wurde verschärft, sondern auch noch die Schuldenkrise selbst. Die betroffenen Länder werden systematisch in die Rezession getrieben. Schuldenbremsen und Stabilitätsversprechen sind in einer solchen Situation reine Augenwischerei.

Dagegen wurde das Prinzip des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus nicht angetastet. Die angebliche Regulierung der Finanzmärkte durch neue EU-Gesetze folgte dem Irrglauben, Transparenz der Märkte führe zu erhöhter Sicherheit. Die Banken-Stresstests erweisen sich als Fata Morgana – tatsächlich würden die Banken eine Griechenlandpleite nicht überleben und deshalb sollen jetzt wieder die Staaten nach dem Willen der EU frisches Geld zur Verfügung stellen. Das Prinzip der Kapitalverkehrsfreiheit wurde nicht angetastet, die Finanzmärkte bleiben unreguliert, und die Banken und Anteilseigner streichen weiter, ohne selbst Leistung erbringen zu müssen, hohe Gewinne ein.

Europa steht vor der Wahl, in der Krise auseinander zu fallen oder Wege zu einem anderen Wirtschaftsmodell einzuschlagen. Erste Schritte auf diesem Weg müssen in der Entmachtung der „Finanzindustrie“ durch eine scharfe Regulierung und die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen bestehen. Der Anteil leistungsloser Einkommen am Volkseinkommen ist drastisch zu senken, indem z.B. Spekulationsgewinne hoch besteuert werden und eine Finanztransaktionssteuer eingeführt wird, die die Finanzmärkte deutlich entschleunigt. Gleichzeitig sind z.B. über Mindestlöhne die Einkommen der arbeitenden Menschen zu erhöhen. Ein Schuldenschnitt ist unvermeidbar, es kommt aber dabei darauf an, wie er gestaltet wird. Es braucht ein Verfahren, das es ausschließt, dass weiter die Gewinne privatisiert und die Kosten sozialisiert werden. Das Hoffen auf eine freiwillige Beteiligung der Finanzindustrie ist müßig. Die Banken müssen einer gesellschaftlichen Kontrolle unterworfen werden, große Vermögen müssen durch die Einführung einer Vermögenssteuer an den Kosten der Krise beteiligt werden.

Das ist das Gegenteil der vorherrschenden Krisenpolitik, einer Krisenpolitik, die hoffnungslos delegitimiert ist. Die Menschen empören sich darüber, dass die Politik die Interessen der 99% ignoriert und die Demokratie dem sog. freien Markt unterordnet. Mit der Occupy-Bewegung entsteht weltweit Widerstand gegen diese Politik. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich der Bewegung anzuschließen.

  • Prof. Dr. Elmar Altvater (FU Berlin, em.)
  • Prof. Dr. Thea Bauriedl (LMU München)
  • Prof. Dr. Armin Bernhard (Universität Duisburg-Essen)
  • Prof. Dr. Adelheid Biesecker (Universität Bremen, em.)
  • Prof. Dr. Ulrich Brand (Universität Wien)
  • PD Dr. Achim Brunnengräber (FU Berlin)
  • Dr. Axel Bust-Bartels (Volkswirt, Göttingen)
  • Prof. Dr. Christoph Butterwegge (Universität zu Köln)
  • Dr. Christian Christen (Referent für Wirtschaftspolitik im Bundestag)
  • Prof. Dr. Wolfgang Däubler (Universität Bremen)
  • Prof. Dr. Ulrich Duchrow (Universität Heidelberg)
  • Tanja von Egan-Krieger (Universität Greifswald)
  • Prof. Dr. Trevor Evans (HWR Berlin)
  • Prof. Dr. Andreas Fisahn (Universität Bielefeld)
  • Prof. Dr. Heide Gerstenberger (Universität Bremen, em.)
  • Prof. Dr. Frigga Haug (Universität Hamburg, em.)
  • Prof. Dr. Wolfgang Fritz Haug (Berliner Institut für kritische Theorie)
  • Prof. Dr. Eckhard Hein (HWR Berlin)
  • Prof. Dr. Peter Herrmann (Universität Cork)
  • Prof. Dr. Rudolf Hickel (Universität Bremen)
  • Dr. Anne Karrass (Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bundestag)
  • Dr. Harald Klimenta (Physiker)
  • Dr. Heike Knops (Pfarrerin)
  • Prof. Dr. Reinhart Kößler (Arnold Bergstraesser Institut)
  • Prof. Dr. Michael Krätke (University Lancaster)
  • Prof. Dr. Hans-Jürgen Krysmanski (Universität Münster)
  • Prof. Dr. Stephan Lessenich (Universität Jena)
  • Dr. Nicola Liebert (Journalistin)
  • Prof. Dr. Camille Logeay (HTW Berlin)
  • Prof. Dr. Ingrid Lohmann (Universität Hamburg)
  • Prof. Dr. Birgit Mahnkopf (HWR Berlin)
  • Prof. Dr. Mohssen Massarrat (Universität Osnabrück, em.)
  • Prof. Dr. Klaus Meschkat (Universität Hannover, em.)
  • Prof. Dr. Urs Müller-Plantenberg (Zentrum für Lateinamerika-Studien)
  • Dr. Wolfgang Neef (TU Berlin)
  • Prof. Dr. John-Peter Neelsen (Universität Tübingen)
  • Dr. Silke Ötsch (Universität Innsbruck)
  • Prof. Dr. Norman Paech (HWP Hamburg, em.)
  • PD Dr. Ralf Ptak (Universität zu Köln)
  • Prof. Dr. Jörg Reitzig (FH Ludwigshafen)
  • Prof. Dr. Rainer Rilling (Rosa Luxemburg Stiftung)
  • Prof. Dr. Roland Roth (HS Magdeburg-Stendal)
  • Dr. Thomas Sablowski (Justus-Liebig-Universität Gießen)
  • Prof. Dr. Michael Schneider (Filmakademie Baden-Württemberg)
  • Gerd Siebecke (Verleger)
  • Dr. Malte Schophaus (FHöV Köln)
  • Prof. Dr. Christian Spatscheck (HS Bremen)
  • Prof. Dr. Gerd Steffens (Universität Kassel, em.)
  • Stefan Thimmel (Rosa Luxemburg Stiftung)
  • PD Dr. Heike Walk (FU Berlin)
  • Prof. Dr. Isidor Wallimann (FH Basel)
  • Dr. Winfried Wolf (Redakteur)

http://www.stellungnahme-zur-krisenpolitik.de/index.php?id=10228&L=2&id=10228

 

Kolumnen
Sie sind noch da, die Occuüy-Wal-lStreet-Demonstranten". Mittlerweile allerding etwas wärmer eingepackt.Sie sind noch da, die Occuüy-Wal-lStreet-Demonstranten“. Mittlerweile allerding etwas wärmer eingepackt.
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Mittwoch, 09. November 2011

Inside Wall StreetDemonstranten fordern Zockersteuer

von Lars Halter, New York

Die Protestbewegung „Occupy Wall Street“ schießt sich auf die Finanztransaktionssteuer ein. Ein parteiübergreifendes Expertengremium hält die Steuer für sinnvoll, aber Gegenwind von den verwöhnten Banken ist garantiert. Die Demonstanten können sich schon mal warm anziehen.Es wird kalt im Zuccotti Park. An der Südspitze Manhattans bauen die Demonstranten von „Occupy Wall Street“ jetzt Zelte auf, denn der nahende Winter soll die Bewegung nicht stoppen. Im Gegenteil: Es geht gerade erst los, man findet immer konkretere Forderungen an die Politik und legt Konzepte vor, mit dem sozialen Ungleichgewicht in Amerika aufzuräumen. Aktuell: die Finanztransaktionssteuer.

Das Epizentrum des Protests für ein anderes Finanzsystem liegt im Zuccotti-Park in New York. Das Epizentrum des Protests für ein anderes Finanzsystem liegt im Zuccotti-Park in New York.
(Foto: REUTERS)

Viel diskutiert und stets umstritten stößt die Steuer auf Kauf und Verkauf von Wertpapieren und anderen Anlageprodukten bei den Demonstranten auf Gegenliebe – zumal von höchst offizieller Seite Unterstützung kommt: Das Joint Tax Committee, ein parteiübergreifendes Gremium von Steuerexperten im amerikanischen Kongress, hat errechnet, dass eine Steuer von 0,03 Prozent in den nächsten neun Jahren satte 350 Mrd. US-Dollar einspielen könnte.

Die Studie wurde am Montag zwei demokratischen Volksvertretern überstellt: Senator Tom Harkin aus Iowa und dem Abgeordneten Peter De Fazio aus Oregon, die gemeinsam hinter der Initiative zur Einführung der Finanztransaktionssteuer in den USA stehen. Sie haben den „Wall Street Trading and Speculators Tax Act“ eingereicht, der sich in Details genauso liest wie entsprechende Initiativen aus Europa – und der auch auf die gleichen Probleme stößt, vor allem auf enorme Proteste der Finanzindustrie. Das wiegt schwer, denn die Branche hat in Washington viele Verbündete. Die Republikaner sind ohnehin rigoros gegen eine neue Steuer, da sie Steueranhebungen jeder Art ablehnen, und ein Großteil der Demokraten wird von der Wall Street finanziert – darunter Abgeordnete aus dem Großraum New York, die den Großteil ihrer Wahlkampfspenden von den Firmen im Finanzdistrikt beziehen.

Dabei macht die Steuer selbstverständlich Sinn, und zwar auf zweierlei Weise. Auf der einen Seite beschert sie der Staatskasse dringend benötigte Einnahmen, auf der anderen Seite könnte sie den grassierenden Hochfrequenzhandel eindämmen, der die Märkte zunehmend volatil macht. Langfristig orientierte Anleger würden sich an einer minimalen Steuer wohl kaum stören, während Zocker und Spekulanten mit aggressiver Kauf- und Verkaufstaktik zur Kasse gebeten würden.

Banken boomen

Dass die Banken ihren Widerstand gegen die Steuer aufgeben, ist nicht wirklich zu erwarten. Sie stehen der Regierung Obama ohnehin feindlich gegenüber – zu Unrecht, übrigens. Denn aktuelle Zahlen zeigen, dass es der Branche zurzeit recht gut geht. In zweieinhalb Jahren unter Obama haben Banken und Börsen 82,52 Mrd. US-Dollar verdient und damit als in allen acht Bush-Jahren zusammen. Für die Zeitspanne kommt man auf 77,17 Mrd. US-Dollar, unter anderem aufgrund der dramatischen Verluste während der Finanzkrise, die in das letzte Jahr des Republikaners fiel.

Im Detail betrachtet fallen auch einige Entscheidungen der aktuellen Regierung auf, die der Finanzbranche das Leben eher erleichtert als erschwert haben. So erlaubten die Regulierer einigen Großbanken – Citigroup, Bank of America, Wells Fargo – etwa, frühzeitig aus dem Bankenrettungsschirm auszusteigen, obwohl neutrale Berater der Notenbank einen längeren Verbleib und die Aufstockung von finanziellen Reserven gefordert hatten. Auch andere Konzepte Obamas, die Macht der Banken und die exorbitanten Prodite und Boni zu beschränken, wurden bisher nicht umgesetzt – die Branche hat also eigentlich nicht viel zu meckern.

Einer neuen Steuer wird man dennoch mit aller Kraft entgegentreten, und da wird auch das zunehmende Engagement der Demonstranten im Zuccotti Park nicht viel ändern können. Doch die beweisen ja, dass sie nicht so schnell aufgeben. Die ersten Zelte stehen, dicke Schlafsäcke liegen bereit – der Winter kann kommen.

 

http://www.n-tv.de/wirtschaft/kolumnen/Demonstranten-fordern-Zockersteuer-article4722716.html?google_editors_picks=true

 

Occupy London: archbishop of Canterbury backs new tax on banking

Rowan Williams says the protest at St Paul’s shows ‚widespread and deep exasperation with the financial establishment‘

The archbishop of Canterbury has outlined a package of political and financial measures needed to take forward the „moral agenda“ of Occupy London campaigners encamped outside St Paul’s Cathedral.
Backing a new tax on banking, Rowan Williams said the protest against financial inequality and banking excesses had been seen „by an unexpectedly large number of people as the expression of a widespread and deep exasperation with the financial establishment that shows no sign of diminishing“.
Endorsing the idea of a „Robin Hood“ tax on financial transactions, he said: „There is still a powerful sense around – fair or not – of a whole society paying for the errors and irresponsibility of bankers; of impatience with a return to ‚business as usual‘ – represented by still-soaring bonuses and little visible change in banking practices.“
The archbishop’s sympathy for the protesters, in an article in Wednesday’s Financial Times, came after a day in which the cathedral announced it would not be taking legal action to evict them from its land and the Corporation of London said it was „pausing“ its bid to clear the encampment. Its officials are expected to make a further announcement on Wednesday.
Williams stepped into the debate as another senior figure in the Church of England, the bishop of London, Richard Chartres, told the Guardian that the protesters‘ voices chimed in with „alarm bells ringing around the world about the connection between finance and ethics and human flourishing“.
The archbishop was careful to include other religious leaders in a debate over finance and ethics, saying the demands of the protesters had been „vague“. Williams continued: „Many people are frustrated beyond measure at what they see as the disastrous effects of global capitalism; but it isn’t easy to say what we should do differently. It is time we tried to be more specific.“
He joined the Vatican in calling for routine banking business to be clearly separated from speculative transactions and said governments should recapitalise banks with public money, obliging them in return to help reinvigorate the „real economy“.
A third suggestion was probably the most far-reaching, said Williams, endorsing a financial transaction tax known as a Tobin or Robin Hood tax. „This means a comparatively small rate of tax (0.05%) being levied on share, bond, and currency transactions and their derivatives, with the resulting funds being designated for investment in the „real“ economy, domestically and internationally.
Seeking the best outcome from „the unhappy controversies at St Paul’s“, Williams concluded: „If religious leaders and commentators in the UK and elsewhere could agree on these three proposals, as a common ground on which to start serious discussion, questionings alike of protesters and clergy will not have been wasted.“

http://www.guardian.co.uk/uk/2011/nov/02/occupy-london-archbishop-canterbury-tax

St Paul’s seeks new direction and suspends legal action

Bishop of London backs away from further confrontation, recalling that the cathedral had been a ’symbol of freedom‘

The Rt Rev Richard John Carew Chartres exuded an aura of benign ecclesiastical calm having performed the most dramatic reverse ferret in modern church history.

The Bishop of London was cloistered in his 17th century palace – confusingly called the Old Deanery – after overseeing a meeting of the St Paul’s Cathedral chapter at which his colleagues had unanimously agreed to overturn virtually every single decision they had reached over the past two weeks.

„Reverse ferret“ is, technically speaking, a term used in Fleet Street, just down the road, to describe the moment when an editor executes a startling editorial U-turn.

But it was the bishop who brought off a remarkable tactical volte face. Stepping into the shoes of the recently-departed dean of St Paul’s, Graeme Knowles, Chartres decided to suspend legal action against the protesters who are camped out barely a hundred yards from his sitting room – and to disregard the legal and health and safety advice which had previously led to the closure of the cathedral.
„The symbolism of the closed door was the wrong symbol,“ said Chartres, who also announced an initiative, led by a former investment banker, with the aim of „reconnecting the financial with the ethical“.
„St Paul’s in the 20th century was a symbol of freedom. It was defiance, it was Nazi tyranny, it was the pall of smoke surrounding the Dome. The cathedral means a very great deal to huge numbers of people.“
On the closure, he added: „I think it’s easy to be wise after the event – hindsight is a marvellous thing – and I think that what the dean has done is given us a chance to actually start again. I think that’s very honourable behaviour.“
After chairing the chapter meeting which agreed to back off from evicting the protesters – a move soon followed by the co-owner of some of the land, the Corporation of London – Chartres led clerical colleagues down to meet the campaigners. „It was the first time they’d met. It was liberating for them … I think the relationship will grow.“
Chartres described the protesters he met as „people with admirable passion as well as people in some distress.“ Their voices chimed in with „alarm bells ringing around the world about the connection between finance and ethics and human flourishing.
Would he agree the dean and chapter made a series of wrong decisions – that they muffed the chance to see the big picture from the thicket of health and safety and legal twigs? „They were wrong for the reasons they said and right from the point of view…“ he tails off and recovers. „I mean, that sounds awfully feeble, doesn’t it? But I can see how it happens. You had advice pouring in, you had immense tensions, you do things and you get yourself into a situation where you finally say ‚we’re not in the place we want to be.'“
„Graeme was dealing with an unprecedented situation. It came out of a clear blue sky. His resignation was a creative and honourable thing. He said to me ‚the only way I can see we can make a fresh start is by my going.'“

Chartres said the new dialogue with the protesters was „only the beginning“.

„There are some very basic things to discuss, like ‚how are we going to manage 2,000 people coming into the cathedral this Christmas.'“

But Chartres said he also wanted to air issues around the ethics of finance, having announced plans for a new group, headed by a former top investment banker, Ken Costa, to explore the subject. The group would involve Giles Fraser, the St Paul’s canon chancellor, who also stepped down last week, in his case over fears that evictions could turn violent. Chartres said he would also publish an earlier report by the St Paul’s Institute, which had been delayed because of the protest.

He said: „The church doesn’t and shouldn’t claim ordination gives you a tremendously privileged insight into how to solve the eurozone problems.“

When it is pointed out to him that the archbishop of Canterbury, Rowan Williams, has just written an article making very encouraging noises about the „Robin Hood“ Tobin tax on financial transactions he barely misses a beat.

„Well, he’s an intellectual of European standing and I’ll certainly read what he says with great attention. He has studied the subject in some detail and, like any other citizen, it’s a totally legitimate thing to do. But if I were to pronounce on the Tobin tax I think I would be … isn’t the City phrase ‚over-trading?'“

But he points out that, as a former Bishop of Stepney, he knows a thing or two about poverty and does come out with fairly robust criticism of the recent behaviour of bankers. „I think back to people I knew of a previous generation in the City of London who exercised enormous restraint. There is now an atmosphere of inordinate ambition to boost the bottom line and forget the consequences.“

He deplores „the way in which banking became a merry-go-round of instruments which were not properly understood or properly priced – that’s obviously a moral problem“. „People look in a very straightforward way, which I share, at the banks which were bailed out. They bear a measure of responsibility for the state we’re in yet they don’t seem to have shared the pain.“

He is full of praise for Fraser – „he did something quite remarkable“ – but rules out the possibility of reinstating him at the cathedral. „I don’t think he wants a way back to membership of the operative chapter, but he’s very much on board. He’s a very important voice which needs to be heard but the St Paul’s chapter of his career has come to an end at his request. I don’t think it’s telling tales out of school. He wants to write.“

Could he imagine inviting tents into the cathedral when the weather gets cold? „I think that’s a very interesting point,“ he says. „People have said ‚what about a tent inside St Paul’s as a piece of symbolic communication?'“ But what about allowing protesters to sleep in there, as a place of sanctuary? „Ha ha. Well, I’m still only helping the dean and chapter. I’m not assuming responsibility for health and safety policies.“

His warm words about the protesters contrasted with a statement from the Corporation, saying that it had just „pressed the pause button“ on the evictions. It had been expected to serve legal papers on the camp on Tuesday morning, giving activists 48 hours to pack up their tents or face court action. But the cathedral’s U-turn left them in a near-impossible position.

Stuart Fraser, its policy head, said: „We’re hoping to use a pause – probably of days not weeks – to work out a measured solution.“

The activists, who make all decisions by consensus at mass meetings, have already voted to stay at the site until after Christmas. However, they say they are open to possibly reducing the size of the camp and are already discussing ways to limit their impact on the cathedral during upcoming peak periods such as Remembrance Sunday, Thanksgiving and Christmas.

Chartres chuckles when told of the front page of the Evening Standard which proclaims „Bishop v Bishop in War of St Paul’s“ – which supposedly pitches him against Williams.

„On the contrary, we get on very well and share a number of interests. His first piece of academic work was on Anthony Khrapovitsky, the first Metropolitan of St Petersburg. And there are very few people with whom he can talk about that!“

 

http://www.guardian.co.uk/uk/2011/nov/01/st-pauls-seeks-new-direction

1. November 2011, 10:26, NZZ Online
Griechischer Paukenschlag stellt EU-Rettungsplan in Frage
Ankündigung einer Volksabstimmung verunsichert Märkte und Politik
Ungewisse griechische Zukunft: Wie werden die Griechen abstimmen? (Bild: Keystone / AP)
Die überraschende Ankündigung einer Volksabstimmung über den EU-Rettungsplan durch den griechischen Regierungschef Papandreou stürzt die EU und die internationalen Finanzmärkte in Verwirrung. Der am Gipfel in Brüssel zäh erkämpfte Deal ist wieder in Frage gestellt.

bbu. Die griechischen Stimmbürger sollen über den Rettungsplan für ihr tief in der Krise steckendes Land abstimmen, der letzte Woche am Gipfel in Brüssel nach langem Tauziehen erreicht worden war. Diese überraschende Ankündigung durch den griechischen Premierminister Papandreou hat die EU-Partner und die Finanzmärkte aufgeschreckt.
Nein-Mehrheit wahrscheinlich

Denn laut der neuesten Meinungsumfrage ist nicht auszuschliessen, dass die von den drastischen Sparmassnahmen zermürbten Griechen in einem solchen Referendum mehrheitlich mit Nein stimmen werden. Laut den Demoskopen bewerten nämlich zur Zeit fast 60 Prozent der befragten Bürger die Beschlüsse des Gipfels in Brüssel eher negativ.
Zweifel am Vorhaben Papandreous

srs. Mit Verwunderung ist in Athen, aber auch in Brüssel, die Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou für eine Volksabstimmung über das EU-Rettungspaket zur Kenntnis genommen worden. Unklar scheint, ob dieses Vorhaben in Griechenland überhaupt eine rechtliche Grundlage hat. Darauf haben jetzt mehrere Abgeordnete des Parlaments hingewiesen.

Die Verfassung umreisst einen engen Rahmen für Referenden. Vorgesehen sind sie nur bei Fragen von grösster nationaler Bedeutung. Darauf könnte sich Papandreou berufen. Denn Volksabstimmungen zu rein wirtschaftlichen Themen sieht die Verfassung gar nicht vor.

Das Volk stimmt in Griechenland darum nur sehr selten ab. Das letzte Referendum liegt bald 30 Jahre zurück. 1974 stimmten die Griechen nach dem Zusammenbruch der Militärdiktatur für die Abschaffung der Monarchie. Bevor das Volk zur Urne gehen kann, bedarf es der Zustimmung des Parlaments. Danach verkündet der Staatspräsident offiziell, dass eine Volksabstimmung stattfinden kann.

Die Verwirrung wird ausserdem dadurch noch gesteigert, dass Papandreou bisher weder einen Zeitpunkt für die Abstimmung noch sonstige Details wie etwa die genaue Fragestellung des Referendums genannt hat.
Konsternation an den Finanzmärkten

Für Konsternation sorgte die Ankündigung Papandreous zunächst an den Finanzmärkten. «Damit zieht sich die Umsetzung des EU-Rettungsplanes bis ins Frühjahr 2012 hin, und so viel Unsicherheit will der Markt nicht», kommentierte ein Händler an der New Yorker Börse, die mit Verlusten reagierte. Die Anleger hätten mit Entsetzen auf die Nachricht reagiert und dies als Beispiel für die politische Blockaden innerhalb der EU interpretiert. Auch die europäischen Börsen eröffneten am Dienstagvormittag mit tiefen Abschlägen.
Szenario Euro-Austritt rückt näher

Mit Kopfschütteln reagierten aber auch Experten und Politiker in den übrigen Euro-Ländern. Die Volksabstimmung über das neue internationale Rettungspaket könnte nach Einschätzung etwa des deutschen Wirtschaftsexperten Jörg Rocholl, Präsident der European School of Management and Technology in Berlin, nichts Geringeres als das Ende der Mitgliedschaft des Landes in der Euro-Zone bedeuten. Denn im Falle einer Ablehnung könnte es sein, dass sich die anderen Staaten nicht mehr an ihre Versprechungen gebunden fühlen. Sie könnten sich also aus der Griechenland-Rettung zurückziehen. Das aber könnte bedeuten, dass Griechenland sich vom Euro als Währung verabschieden müsste, erklärte Rocholl im ZDF.
Auf Staatsbankrott vorbereiten

Irritiert von den neuesten Nachrichten aus Athen zeigte sich auch der Fraktionschef der deutschen FDP im Bundestag, Rainer Brüderle. Es könne nicht sein, dass Griechenland nicht die eigene Misere bekämpfen wolle, aber auch auf grosszügige Hilfen der Europäer hoffe.

Wenn das griechische Volk gegen die vereinbarten Auflagen, die die Gegenleistung für Hilfen sind, stimme, «dann wird es meines Erachtens zu einem Staatsbankrott kommen», sagte Brüderle. Die Regierungen der anderen Euro-Länder müssten sich nun auf einen solchen griechischen Staatsbankrott einstellen und die nötigen Schutzvorkehrungen treffen, um einer Ansteckungsgefahr vorzubeugen.
Neue Vertrauensabstimmung

Nur eine halbe Woche nach der kurzfristigen Euphorie über die Einigung am Gipfel in Brüssel hat sich die Atmosphäre in der Schuldenkrise wieder stark verdüstert. In Griechenland selber steht für Premierminister Papandreou als nächstes nach seiner umstrittenen Ankündigung Ende dieser Woche eine Abstimmung über die Vertrauensfrage in Parlament auf der Traktandenliste. Die Debatte soll am Mittwoch beginnen. Abstimmen sollen die Abgeordneten dann am Donnerstag oder Freitag.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/eu-rettungsplan_bereits_wieder_in_frage_gestellt_1.13182192.html

http://robinhoodtax.org/

Die Robin-Hood-Steuer ist eine vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer. Ähnlich wie die Tobin-Steuer soll damit Geld für die internationale Entwicklung und die öffentlichen Haushalte generiert werden, um die Armut und den Klimawandel zu bekämpfen.[1][2]

Die Kampagne zur Einführung einer Robin-Hood-Steuer wurde am 10. Februar 2010 gestartet[3] und wird von einer Koalition aus über 50 karitativen Einrichtungen und Organisationen, darunter Comic Relief, Friends of the Earth, Greenpeace, Oxfam und UNICEF getragen. [4] Sie folgt dabei dem Beispiel der deutschen Kampagne „Steuer gegen Armut“, die im Oktober 2009 begann.

http://de.wikipedia.org/wiki/Robin-Hood-Steuer