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Flucht und Asyl

Diese bisherige Politik mit ungerechten Stichtag-Regelungen und selektion nach Leistungsfähigkeit die selbst von Alten, Kranken und Kindern nicht zurückschrecken, verurteilt Menschen zu einem Leben in ständiger Angst vor einer Abschiebung im Morgengrauen.

Daher wollen wir alles daran setzen zur IMK, die Bevölkerung sowie die Politiker über den Ernst der Lage zu informieren und zu einer Entscheidung auffordern, die den Roma in Deutschland einen gesicherten Aufenthaltsstatus mit uneingeschränkter Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht.

alle bleiben! beteiligt sich gemeinsam mit zahlreichen Unterstützergruppen an verschiedenen Protestaktionen und Informationsveranstaltungen anlässlich der IMK.

Hier findet ihr unseren IMK-Flyer, unseren Apell und unseren Info-Flyer.

Bitte kommt zahlreich, denn jede(r) einzelne zählt!  Auch Deine Stimme ist wichtig!!!

http://www.alle-bleiben.info/termine/termine33a.htm


Wir fordern: alle bleiben!
Keine Abschiebungen von Roma, Aschkali und Ägyptern (RAE) nach Kosovo!

zur PDF-Version                                                                  PDF in English

Seit Mitte 2009 hat Deutschland verstärkt damit begonnen, zuvor langjährig geduldete Flüchtlinge aus demKosovo abzuschieben. Diese Abschiebungen sollen nun nach der Unterzeichnung des Rücknahmeabkommens zwischen der deutschen und der kosovarischen Regierung am 14.04.2010 noch zunehmen. Es ist geplant, dass bis zu 14.000 Menschen, auch alte, kranke und Kinder, zwangsweise das Land verlassen müssen. Etwa 10.000 von ihnen gehören zur Minderheit der Roma. Viele von ihnen leben schon mehr als 10 Jahre in Deutschland, ihre Kinder sind in Deutschland aufgewachsen und in vielen Fällen zur Welt gekommen. Diesen Kindern, die hier Kindergarten und Schule besuchen und die meistens weder Serbisch noch Albanisch gelernt haben, droht eine Abschiebung in ein für sie völlig fremdes Land, in dem sie keine angemessene Rechtssicherheit genießen und dessen Bewohner ihnen gegenüber oft feindselig gestimmt sind. So haben sie kaum Chancen, die Schule zu besuchen oder neue Freundschaften zu knüpfen. Dies führt in vielen Fällen zu Vereinsamung und Depression, bis hin zum Suizid.

650 Jahre friedliche Roma-Kultur im Kosovo wurden im Zuge der Auseinandersetzungen in den 1990er Jahren durch Brandschatzung und Vertreibung zerstört. Von den vormals 150.000 Roma im Kosovo verließen daraufhin 120.000 ihre Heimat und flüchteten in europäische Länder, um dort nach Schutz zu suchen. Zehntausende von ihnen wurden zu Binnenflüchtlingen, größtenteils in Serbien und Montenegro.

Was erwartet abgeschobene Roma?
Ehemaliger Familienbesitz im Kosovo, wie Grundstücke und Häuser, ist in vielen Fällen zerstört oder mittlerweile von anderen genutzt. Eine Zurückforderung ist meist wegen verloren gegangener Unterlagen unmöglich oder es wird aufgrund von Gewaltandrohungen auf rechtliche Schritte verzichtet. Polizei und Gerichte sind in vielen Fällen machtlos oder ungewillt, den Rechtsverstößen gegen Roma Einhalt zu gebieten. So sehen sich Roma oft schutzlos Willkür, Gewalt und Bedrohungen ausgeliefert.

Dieses Haus, ohne Wasser, Stromanschluss und Heizung wird von Roma bewohnt. Sogar Fenster gibt es hier keine. Das Haus gehört der Familie nicht selbst, daher bekommen sie keine Unterstützung um es zu reparieren und wissen nicht, wann sie es vielleicht verlassen müssen. Nur ein winziger fensterloser Raum ist mit Planen notdürftig gegen Regen geschützt. Arbeit hat hier niemand, die einzige Einnahmequelle ist für sie das Sammeln von Müll. Die Geschichte, die diese Menschen hier zu erzählen haben ist geprägt von Vertreibung, Vergewaltigung und Mord.

 

Rückkehrer und Binnenflüchtlinge leben im Kosovo, Serbien und Montenegro ausgegrenzt vom Rest der Gesellschaft, oft in Baracken ohne fließendes Wasser oder Heizung. Die Siedlungen liegen teilweise direkt auf Müllkippen oder mit Chemikalien verseuchtem Boden und können von den Bewohnern nicht gefahrlos verlassen werden.

Die Roma werden im Kosovo zum einen aus rassistischen Motiven diskriminiert. Zum anderen wirft man ihnen verallgemeinernd vor, den Serben bei der Ermordung und Vertreibung der Albaner geholfen zu haben. Diese Diskriminierung durchdringt alle Bereiche des Lebens.  Roma haben fast keine Chance auf eine geregelte Arbeitsstelle. Viele von ihnen, auch Kinder und Jugendliche, müssen daher Müll sammeln gehen um zu überleben. Kinder werden entweder aufgrund von fehlenden Papieren, deren Ausstellung blockiert wird, erst gar nicht eingeschult. In anderen Fällen schicken ihre Eltern sie nicht zur Schule, um sie so vor Schikane und Diskriminierung durch Kinder und Lehrer zu schützen oder weil sie auf die Arbeitseinkünfte der Kinder angewiesen sind. Die wenigen, die zur Schule gehen dürfen, klagen oft über fast tägliche Prügel und Beleidigungen auf Grund ihrer Minderheitenzugehörigkeit. Viele werden in separaten Klassen, als Minderbegabte abgestempelt, unterrichtet. Auch der Zugang zu Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen im Falle von Krankheit oder Arbeitslosigkeit werden Roma öfters verweigert oder zumindest erschwert. Hinzu kommt, dass sich, verursacht durch die hohe Arbeitslosigkeit unter Roma von fast 100%, kaum jemand einen Arztbesuch und verschriebenen Medikamente leisten kann. In Deutschland harmlose Erkrankungen werden so im Kosovo zur Schuldenfalle oder sogar zur Lebensgefahr.

Wenn man alle diese Umstände berücksichtigt, wird es verständlich, dass viele Roma, die in Deutschland leben, große Furcht davor haben, abgeschoben zu werden und alles dafür tun würden, hier zu bleiben. Es gab sogar Fälle, in denen ganze Familien in die Illegalität abgetaucht sind, um so einer Abschiebung zu entgehen. Sie zogen also ein Leben in Deutschland ohne jede Rechte und voller Unsicherheit ein Leben im Kosovo vor, weil sie wissen, dass sie dort noch schlimmeres erwartet.

In der Zeit vom 22.bis 29.03.2010 hatte ein vierköpfiges Team von Mitgliedern des Roma Centers Göttingen e.V. und Amaro Drom e.V. die Gelegenheit, für eine Woche in den Kosovo zu reisen und sich dort über die Situation der dort lebenden bzw. der dorthin abgeschobenen Roma zu vergewissern. Diese Reise bestätigte, dass die katastrophalen Bedingungen anhalten und Hilfsprojekte so gut wie nie bei denen ankommen, die ihrer bedürfen.

Das von 42 Roma Familien bewohnte Flüchtlingslager Cesmin Lug liegt auf stark bleiverseuchtem Gelände. Nach ihrer Vertreibung sollten sie hier eigentlich nur vorrübergehend für wenige Tage in den Notunterkünften leben. Mittlerweile leben sie nun schon über 10 Jahre hier, mit verheerenden Folgen für die Gesundheit der Bewohner. Besonders Kinder nehmen dieses Schwermetall leicht auf und leiden an den Folgen der Vergiftung, die tödlich enden kann. Obwohl die Bluttestergebnisse hier die höchsten Bleiwerte in der medizinischen Geschichte ergaben, wurde der dringenden Empfehlung das Lager zu schließen und die Menschen hier einer Notentgiftung zu unterziehen nicht nachgekommen.

Eine Verbesserung der Lage ist nicht in Sicht!
Schon jetzt ist es dort also für Roma-Flüchtlinge nicht möglich, in Sicherheit und Würde zu leben. Die „Reintegration“ tausender aus Europa abgeschobener Roma ist vor diesem Hintergrund illusorisch.

Unabhängige Beobachter, wie UNHCR oder der EU-Menschenrechtskommissar, schätzen die Situation der Roma im Kosovo übereinstimmend als sehr kritisch ein und haben mehrfach an die Bundesregierung appelliert, die Abschiebungen zu stoppen. Das UNHCR hat auch betont, dass Serbien keine Alternative für Kosovo-Roma darstellt.

Sogar Vertreter der kosovarischen Regierung weisen auf die miserable Situation der Roma hin, die sich angesichts der zu erwartenden Zwangsrückkehrer noch verschärfen würde.

Dieser Zustand ist, besonders vor dem Hintergrund der Verfolgung und Ermordung der Roma im Nazi-Regime, unerträglich! Ein sensiblerer Umgang mit den Angehörigen dieser Minderheit sollte selbstverständlich sein! Es muss endlich ein echtes Bleiberecht geben, das Roma in Deutschland die uneingeschränkte Teilhabe in der Gesellschaft ermöglicht.

In ganz Deutschland gibt es Organisationen, die das Blei­berecht für Roma in Deutschland durchsetzen wollen und hierfür unter dem Motto „alle bleiben!“ bundesweit zusammenarbeiten. Um gesellschaftlich wirksam aktiv werden und unser Anliegen zur Innenministerkonferenz am 18. und 19. November in Hamburg vortragen zu können, brauchen wir auch Eure Unterstützung, als Organisation oder als Einzelpersonen.

alle bleiben! wird unterstützt von:

  • Projekt Roma Center Göttingen e.V.
  • Amaro Drom e.V.
  • Romano Drom e.V.
  • Romane Aglonipe – Roma aus Niedersachsen e.V.
  • Ushten Chavalen
  • Sinti und Roma Forum
  • Alianta Civica a Romilor din Romania
  • Chachipe a.s.b.l.
  • Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
  • Verband Deutscher Sinti und Roma e.V. Landesverband Rheinland-Pfalz
  • Roma Support Project Netzwerk Flüchtlingshilfe und Menschenrechte e.V.
  • Romano Mundi
  • Romà Onlus – Associazione di Promozione Sociale
  • Federacio d´Associacions Gitanes de Catalunya
  • Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V.
  • Jugendliche ohne Grenzen
  • Dienstagsplenum Göttingen
  • Kinder Kinder e.V.
  • Flüchtlingsrat Bremen e.V.
  • Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.
  • Flüchtlingsrat Berlin e.V.
  • Antirassistische Gruppe Polypol, Bremen
  • kargah e.V.
  • AMFN e.V. Arbeitsgemeinschaft MigrantInnen und Flüchtlinge in Niedersachsen
  • Niedersächsischer Flüchtlingsrat e.V.
  • Leben in der Fremde e.V.
  • Göttinger Arbeitskreis zur Unterstützung von Asylsuchenden e.V.
  • Institut für angewandte Kulturforschung e.V.
  • Bürengruppe Paderborn
  • stopdeportation.net freedom of movement is everybody’s right!
  • Femko
  • Cafe Kabale Göttingen
  • Aktion 302 Münster
  • DJO Niedersachsen
  • IIK e.V. – Initiative für ein Internationales Kulturzentrum
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Migration ist global
Bundesrätin Sommaruga auf Partnersuche

Bei der Ausgestaltung der nationalen Migrationspolitik muss international zusammengespannt werden. Dies sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Donnerstag an der Eröffnung des «Globalen Forums für Migration und Entwicklung» in Genf.

Richard Bauer, Genf

Wer bei der Ausgestaltung der nationalen Migrationspolitik nicht über die Grenzen hinausschaue, der werde scheitern, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga anlässlich der Eröffnung des «Globalen Forums für Migration und Entwicklung» (GFMD) im Genfer Palais des Nations. Dies sei eine der Schlussfolgerungen, zu der sie nach ihrem ersten Amtsjahr als für die Migrationspolitik der Schweiz zuständige Ministerin gelangt sei.
Perspektiven in der Heimat als Voraussetzung

Positive Lösungen seien nur möglich, wenn man international zusammenspanne und Partnerschaften mit anderen Länder suche. Zwischenstaatliche Abkommen müssten Migration in einem umfassenden Sinn abdecken und Aspekte wie Reintegration, Bekämpfung des Menschenschmuggels oder Rückübernahmen regeln. Es sei im ausdrücklichen Interesse der Schweiz, dass Migration nicht aus Not geschehe. Und dies sei nur möglich, wenn Migranten in ihrer Heimat eine Perspektive hätten, sagte Sommaruga.
Informeller Erfahrungsaustausch in Migrationsfragen

An der Genfer Veranstaltung diskutieren während zwei Tagen Vertreter aus 160 Ländern Themen der weltweiten Migration. Gegründet wurde das GFMD 2006 auf Initiative des damaligen Generalsekretärs der Uno, Kofi Annan. Seither hat sich das Forum zur wichtigsten globalen Plattform für den informellen Erfahrungsaustausch in Migrationsfragen zwischen Regierungen, internationalen Organisationen und Angehörigen der Zivilgesellschaft entwickelt. Verbindliche Beschlüsse werden keine gefasst, wohl aber gute Praktiken weitergegeben. Im Jahre 2011 führte die Schweiz unter Leitung von Eduard Gnesa, dem früheren Chef des Bundesamtes für Migration, den Vorsitz des von der Uno unabhängigen Forums und organisierte mehr als ein Dutzend regionale Workshops. Im Zentrum standen Fragen der globalen Mobilität von Arbeitskräften sowie die Bekämpfung der illegalen Migration.
Das Wohl und die Rechte der Migranten weltweit verbessern

Menschliche Mobilität finde unentwegt statt, sei nicht zu bremsen und betreffe jedermann, rief William Gois, der Koordinator des Migrant Forum aus Asien, den versammelten Regierungsvertretern in Erinnerung. Er überreichte im Namen von Organisationen der Zivilgesellschaft aus über 60 Ländern einen Katalog von Wünschen, Anregungen und Forderungen, um das Wohl und die Rechte der Migranten auf der ganzen Welt zu verbessern.

Konflikt in Nahost
Israel errichtet riesigen Grenzwall zu Ägypten

An der Grenze zu Ägypten baut Israel mit Hochdruck an einer monströsen Grenzanlage. Bis zum nächsten Monat wird der Wall sich auf einer Länge von hundert Kilometern erstrecken – Fünf Meter hoch und versehen mit rasiermesserscharfen Klingen und Widerhaken.

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Die stark bewachte Grenze zwischen Israel und Ägypten
© DPA

Während das ägyptische Militär mit brutaler Gewalt gegen die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo vorgeht, schiebt Israel Überstunden, um ein monströses Bauwerk an der Grenze zu Ägypten fertigzustellen. „In einem Monat wird die Grenzanlage auf einer Länge von hundert Kilometer stehen“, sagt ein ranghoher Offizier des israelischen Kommandos Süd. Bis Ende 2012 soll sich der Bau längs der 240 Kilometer langen Grenze bis hin nach Kerem Schalom ziehen, einem israelischen Grenzübergang nahe dem südlichen Gazastreifen.
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Kerem Schalom ist hebräisch und bedeutet Weinberg des Friedens. Dort in der Nähe nahm ein palästinensisches Kommando im Juni 2006 den israelischen Obergefreiten Gilad Schalit gefangen – eine Reaktion auf die Entführung zweier Zivilisten durch israelische Soldaten im Gazastreifen. Die Israelis reagierten, indem sie die Pipeline mit Kraftstoff für Gaza unterbrachen, alle Grenzübergänge schlossen und den Gazastreifen erneut aus der Luft und mit Artillerie angriffen. Erst im Oktober dieses Jahres kam Schalit wieder frei.

„Für uns ist das immer noch eine Friedensgrenze“ sagt der ranghohe israelische Offizier. Beim alten israelisch-ägyptischen Grenzübergang Netafim, 20 Kilometer nördlich des Badeorts Eilat an Israels Südspitze zeigt er auf das Wrack eines Busses, der bei einer Angriffsserie im August durch Schüsse durchlöchert wurde.

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak sprach damals von einem „koordinierten Terrorangriff“, der vom Kontrollverlust der ägyptischen Sicherheitskräfte über die Sinai-Halbinsel zeuge. Bei den Angriffen auf mehrere Fahrzeuge und anschließenden Schusswechseln starben acht Israelis, sechs Angreifer und fünf ägyptische Polizisten. Die Folge war eine Krise in den ägyptisch-israelischen Beziehungen.

In 200 Meter Entfernung spielt ein Dutzend ägyptischer Soldaten in Khaki-Kluft Fußball. Der Wachtturm des ägyptischen Armeepostens ist in den Nationalfarben schwarz, weiß, rot gestrichen.

Auf israelischer Seite machen Planierraupen, Bulldozer und Betonmischmaschinen inmitten von Staubwolken einen ohrenbetäubenden Lärm. Entlang der sogenannten Route 12, die durch eine zerklüftete Landschaft führt, nimmt die Grenzanlage zusehends Gestalt an. Täglich um etwa 800 Meter wachsend, tritt sie an die Stelle der alten Markierung aus Grenzsteinen sowie zwischen Pfosten gespanntem Stacheldraht, der häufig durchhängt.

Die fünf Meter hohe Grenzbefestigung mit rasiermesserscharfen Klingen und Widerhaken wird ein Meter tief in den steinigen Boden versenkt und ist so gegen Durchkriechen gesichert. Sie wird gesäumt von einem dreifachen Stacheldrahtnetz sowie einer Piste aus Sand und einer aus Asphalt. Antennen, Sensoren, Überwachungskameras und Radargeräte ergänzen das Bauwerk. Dieses Jahr hat die Anlage 15 Prozent des israelischen Metallverbrauchs verschlungen. Das Budget liegt bei 1,35 Milliarden Schekel (270 Millionen Euro).

Das Militär stockte seine Präsenz in dem Gebiet erheblich auf. Dem Offizier zufolge wurden „gestählte Einheiten mit gepanzerten Fahrzeugen“ stationiert. Die Zahl der Beobachtungsposten und Radargeräte wurde vervielfacht, sodass die Armee besser als schnelle Eingreiftruppe tätig werden kann. Zwei Heißluftballons, die das Gebiet überfliegen, dienen der zusätzlichen Überwachung.

Derzeit ist die Grenze aber noch durchlässig. „Davon profitieren die Beduinen vom Sinai“, sagt der Offizier. „Für jeden Afrikaner, den sie durchschleusen, kriegen sie 2200 Euro.“ Im vergangenen Jahr kamen etwa 14.000 Migranten ohne gültige Papiere über die Grenze nach Israel, hauptsächlich Eritreer. Nur sieben Prozent von ihnen wurden als politische Flüchtlinge anerkannt. „Allein im Oktober haben wir tausend Illegale festgenommen“, sagt der Offizier. Dazu kommen die Schmuggler. Außer Drogen und Zigaretten werden manchmal auch Telekommunikationsgeräte beschlagnahmt, außerdem für den Gazastreifen bestimmte Waffen oder Sprengstoff.

8. November 2011, 07:09, NZZ Online
Hochschulabschluss im Flüchtlingslager
Längerfristige Hilfe für junge Menschen in Ostafrika
Flüchtlinge im Lager Kakuma, die im Zentrum des JRS studieren. (Bild: Angelika Mendes / JRS)
Flüchtlingshilfe bedeutet nicht nur Nahrung und Sicherheit, sondern mittelfristig auch neue Perspektiven. Eine Hilfsorganisation am Horn von Afrika ermöglicht jungen Flüchtlingen einen Studienabschluss. Ein Gespräch mit dem Ostafrika-Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes in Nairobi, Pater Frido Pflüger, der jetzt in Zürich zu Gast war.

Interview: Stefan Reis Schweizer

NZZ Online: Sie sind Jesuitenpater und ausgebildeter Lehrer, zuletzt waren Sie Schulleiter im Osten Deutschlands – wie kamen Sie dazu, sich in der Flüchtlingsarbeit am Horn von Afrika zu engagieren?

Pater Frido Pflüger: Ich wollte einfach etwas tun für die Leute am anderen Ende der Skala. Ich habe mich dann beim Jesuiten-Flüchtlingsdienst (JRS) beworben und konnte 2003 im Norden Ugandas anfangen, 2008 wurde ich dann JRS-Regionaldirektor für Ostafrika in Nairobi.

Gibt es überhaupt Gemeinsamkeiten zu dem, was Sie vorher in Deutschland gemacht haben?

Auch in meiner jetzigen Arbeit geht es viel um Bildung.

«Der Schwerpunkt liegt eindeutig auf längerfristiger Hilfe.»

Aber in der Flüchtlingsarbeit geht es doch zunächst einmal um Nahrung und um ein Dach über dem Kopf?

Darum kümmern wir uns nicht so sehr, denn das können die grossen Hilfswerke in der Regel besser. Der Schwerpunkt beim JRS liegt eindeutig auf längerfristiger Hilfe.

Bei Flüchtlingslagern denken viele zunächst an Provisorien. Warum setzen Sie denn auf solche nachhaltigen Angebote?

Nach Uno-Statistiken ist die mittlere Lebensdauer eines Lagers etwa 20 Jahre. So alt ist mittlerweile auch das Lager Kakuma im Nordwesten Kenyas, in dem wir unter etwa 80’000 Flüchtlingen unsere Arbeit tun. Dort gibt es mittlerweile Läden, einen Markt, sogar ein äthiopisches Restaurant. Unser neuestes Projekt in Kakuma ist eine Universität für Flüchtlinge.

Wie funktioniert das genau?

Wir arbeiten mit amerikanischen Jesuiten-Universitäten zusammen, die Flüchtlinge aus dem Lager als Studenten aufnehmen. Die Betreuung erfolgt ausschliesslich online. Die erforderlichen Computer stehen in unserem Zentrum im Lager.

Dort werden die Studenten durch Mentoren betreut, eingeschrieben sind sie aber zum Beispiel an der Regis University in Denver im amerikanischen Staat Colorado. Die Chance auf einen Hochschulabschluss treibt die Flüchtlingsstudenten sehr an. Jedes Jahr können auf diese Art rund 150 Leute studieren.

«Sie sitzen einfach in ihren Zelten, drumherum ist nur Sand und Felsen.»

Wie Sie es beschreiben, ist Kakuma in Kenya ein Lager mit gewachsenen Strukturen. Wie sieht die Lage in neueren Lagern aus?

Der JRS beginnt gerade in Dollo Ado im Süden Athiopiens mit der Arbeit, wo zur Zeit mehrere neue Lager mit etwa 130’000 somalischen Flüchtlingen entstehen. Während in Kakuma eine durchmischte Altersstruktur herrscht, ist das in Dollo Ado anders, 80 Prozent der Flüchtlinge sind Kinder und Jugendliche. Die sitzen einfach in ihren Zelten, drumherum ist nur Sand und Felsen, sonst nichts. Das ist wirklich ein Drama.

Pater Frido Pflüger mit somalischen Flüchtlingen im Übergangslager in Dollo Ado im Süden Äthiopiens. (Bild: PD)

Diese Kinder haben ein Recht auf Ausbildung, auf ein sinnvolles Leben. Darum wollen wir in Melkadida, einem der Lager dort mit etwa 40’000 Flüchtlingen, ein Begegnungszentrum errichten, in dem Sport, Musik- und Theaterkurse oder auch traditionelle Tänze angeboten werden.

Ausserdem wird eine Bibliothek gebaut für die, die lesen können. Wir werden dort auch Berater ausbilden, die im Lager Lebensberatung anbieten und Konflikte schlichten helfen. Schon heute betreiben wir Zentren mit ähnlichen Aufgaben für Flüchtlinge in den Millionenstädten Nairobi und Addis Abeba.

Was motiviert und was beeindruckt an ihrer Arbeit in Ostafrika?

Zunächst einmal fällt es auf, dass wir es bei den Flüchtlingen praktisch nur mit religiösen Menschen zu tun haben. Das erleichtert uns als einer christlichen Organisation den Zugang zu den Leuten. Denn wir wollen ja nicht missionieren, sondern in dieser schlimmen Sitution einfach helfen. Wir brauchen aber dieses für sie wichtige Thema nicht auszusparen – das verbindet und motiviert.

Und gerade aus ihrem Glauben heraus schöpfen die Menschen auch die Kraft zum Überleben. Mich beeindrucken zum Beispiel in Dollo Ado besonders die Kinder, ihre Widerstandskraft gegen das ganze Elend und ihre Lebensfreude. Das ist sehr ansteckend.
Zur Person

Pater Frido Pflüger ist Regionaldirektor des Flüchtlingsdienstes der Jesuiten (JRS) im östlichen Afrika mit Sitz in der kenyanischen Hauptstadt Nairobi. Der 64-jährige Deutsche stammt aus dem Ort Albbruck im Landkreis Waldshut direkt an der Grenze zur Schweiz. Ausser Philosophie und Theologie hat der Ordensmann Mathematik und Physik studiert und war vor seinem Einsatz in Afrika 20 Jahre lang im Schuldienst tätig. Zuletzt leitete er das St.-Benno-Gynasium in Dresden. Der JRS Ostafrika ist für die Länder Uganda, Kenya, Äthiopien, Sudan und Süd-Sudan zuständig.

 

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/ostafrika_fluechtlinge_1.13248343.html

1. November 2011, 20:25, NZZ Online

Bis zu 27 Asylsuchende vor Indonesien ertrunken

Australien verschärft Gesetz gegen Schlepper

Beim Versuch, mit einem Boot von Indonesien Richtung Australien zu flüchten, sind am Dienstag bis zu 27 Asylsuchende, unter ihnen auch Kinder, gestorben.

gmü, Christchurch In der Nacht auf Dienstag ist vor der indonesischen Insel Java ein Boot mit rund 70 Asylsuchenden gesunken. Sieben Personen, unter ihnen mindestens zwei Kinder, wurden bereits tot geborgen, 20 Personen bleiben vermisst. Die Asylsuchenden stammten offenbar aus Afghanistan, Iran und Pakistan. Es wird vermutet, dass das Boot sie nach Australien hätte bringen sollen.

Rückwirkend geltende Gesetzesänderung

In Australien gaben linke und rechte Politiker den Schleppern die Schuld für den neuerlichen Tod von Bootsmigranten. Bereits im Dezember 2010 waren gegen 50 Asylsuchende ertrunken, als ihr Boot vor der Weihnachtsinsel im Nordwesten Australiens kenterte. Noch am Dienstag verabschiedete das Parlament in seltener Einmütigkeit eine Verschärfung des Migrationsgesetzes, wonach Schlepper auch dann zu verurteilen seien, wenn sich die transportierten Bootsmigranten später – wie in den meisten Fällen – als echte Flüchtlinge erweisen würden. Derzeit ist ein Fall eines Schleppers vor Gericht hängig, der dies in Frage stellt. Mit der rückwirkend geltenden Gesetzesänderung will sich das Parlament gegen ein Gerichtsurteil absichern.

Labour-Regierung wollte Schleppern das Handwerk legen

Die Labor-Regierung unter Julia Gillard hatte im Sommer gehofft, den Schleppern dank eines Asyl-Tauschhandels mit Malaysia das Handwerk legen zu können. Unter dem Abkommen hätte Australien 800 Bootsmigranten nach Malaysia verfrachten können, wovon sich die Regierung einen abschreckenden Effekt erhofft hatte. Das Bundesgericht hatte das Abkommen allerdings für ungültig erklärt. Weil die Gesetzesänderungen, die das Abkommen nachträglich auf eine gültige Rechtsgrundlage gestellt hätten, auch im Parlament nicht mehrheitsfähig waren, zog die Regierung das Vorhaben zurück.

http://www.nzz.ch/nachrichten/panorama/australien_1.13188905.html

»Sechs Einsprüche gegen das Grenzregime«
Manifest für ein Europa der Humanität und Solidarität, Oktober 2011

I.  Das Mittelmeer wird zum Massengrab der namenlosen Flüchtlinge. Die Zahl der Ertrunkenen steigt. Die EU verschließt den Schutzsuchenden aus Nordafrika den Zugang, überlässt sie in unwirtlichen Wüstenlagern entlang der tunesisch-libyschen Grenze sich selbst. Allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres sind 1674 Flüchtlinge im Kanal von Sizilien ertrunken. Berichte über unterlassene Hilfeleistung durch Militärverbände oder kommerzielle Schiffe mehren sich. Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer verschärft sich – und Europa schaut zu. Menschen, die ihnen in Seenot helfen, werden angeklagt. Selbst eine spanische NATO-Fregatte, die im Meer vor Libyen Bootsflüchtlinge vor dem Ertrinken rettete, durfte keinen europäischen Hafen anlaufen und wurde gezwungen, die unerwünschten Passagiere in Tunesien von Bord zu bringen. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex steht für den Ausbau eines tödlichen Grenzregimes, das unsere »Welt der Freiheit und Demokratie« vor dem Begehren der globalen Armen »schützen« will. Dieses Grenzregime ist eine der größten direkten Menschenrechtsverletzungen, die im Namen der EU begangen wird. Der tägliche Tod an den europäischen Außengrenzen ist eine Folge davon. Sechzig Jahre nach dem Ja zur Genfer Flüchtlingskonvention ist es höchste Zeit, die Solidarität mit den Schutzsuchenden zu erbringen, zu der sie uns verpflichtet. Das Sterben an den Außengrenzen muss aufhören.

Wir wollen ein anderes Europa. Ein Europa, das wirklich für die Ideen der Humanität und Freiheit aller Menschen steht.

II.  Staatschefs, die gestern noch Partner der EU waren, werden heute als Kriegsverbrecher und Folterer angeklagt. Als »Gendarmen Europas« und »Garanten der Stabilität« wurden sie hofiert, bezahlt und gestützt, ungeachtet ihrer längst offensichtlichen Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung. Die neu entstehenden Strukturen sollen diese Komplizenschaft fortsetzen: Vor der diplomatischen Anerkennung des libyschen Übergangsrates in Bengasi durch die EU-Staaten stellten italienische Unterhändler sicher, dass die Rebellen das schon unter Gaddafi bewährte Abkommen zur Abwehr von Flüchtlingen erneuern. Dieses Vorgehen hat Tradition. Schon 1999 beschloss die EU, sich eine gemeinsame Asyl- und Zuwanderungspolitik zu geben. Vereinheitlicht hat sie dabei vor allem ihre Bemühungen, sich abzuschotten. Länder weit jenseits ihrer Grenzen werden dabei zu Erfüllungsgehilfen gemacht; Entwicklungshilfe wird an die Bereitschaft gekoppelt, Flüchtlinge und (Transit-)MigrantInnen zu stoppen.

Die EU nimmt mit den sogenannten Drittstaatenabkommen zur gemeinsamen Flüchtlingsabwehr Einfluss auf die Ausgestaltung der dortigen Innenpolitik. Durch den Aufbau einer Überwachungslogistik und den Verkauf modernster Sicherheitstechnik werden die repressiven Systeme (Polizei, Armee, Geheimdienste) dieser Staaten und deren Vertreter gestärkt. In Libyen und Tunesien zeigt sich, wie diese Hochtechnologie zur Flüchtlingsabwehr in Krisen gegen demokratische Bewegungen eingesetzt wird. Aber auch Grundrechte wie die Ausreise- und Bewegungsfreiheit werden durch erzwungene neue gesetzliche Regelungen in den »Partnerländern« eingeschränkt und Verstöße hart bestraft. Beharrlich hält die EU an solchen Komplizenschaften fest. Das muss aufhören.

III.  Nur ein Bruchteil der Flüchtlinge der Welt kommt nach Europa; die übergroße Mehrheit bleibt in den Ländern des Südens. Daher sind die Bilder aus Lampedusa, aus dem griechischen Grenzgebiet oder aus Malta ein künstlich geschaffener Notstand. Populistische Politiker und Teile der Medien überhöhen die zur »Bedrohung« von Sicherheit und Wohlstand dramatisierte »Massenflucht« von Flüchtlingen und MigrantInnen weiter und schüren vorhandene Rassismen. So werden Ausgrenzungen und Aufrüstung legitimiert. Doch Flucht und Migration lässt sich nicht stoppen. Nicht sie sind ein Verbrechen, sondern wirtschaftliche und politische Verhältnisse, die die Menschen zwingen, sich durch Flucht über das Meer vor Not und Gewalt zu retten, sowie das Fehlen von legalen Einreiseperspektiven.

Schutzsuchende dürfen nicht instrumentalisiert werden, um künstliche Bedrohungsszenarien zu schaffen. Die EU muss ihre Grenzen abrüsten und den legalen und gefahrenfreien Zugang für Flüchtlinge ermöglichen.

IV.  Die sogenannte Dublin-II-Verordnung regelt die Verantwortung für die Asylverfahren unter den Mitgliedsstaaten. Dieses europäische Gesetz hat die Verantwortung für die Aufnahme von Asylsuchenden extrem ungleich verteilt – zum Nutzen der Staaten ohne EU-Außengrenze, allen voran Deutschland. Diese Ungleichbehandlung trifft zuletzt die Flüchtlinge selbst, denen das Recht genommen wird, sich als Schutzsuchende ihren Aufenthaltsort selbst zu wählen. Die Dubliner Zuständigkeitsregelungen führen zu einer doppelten Verantwortungsverlagerung. Während sich die Kernländer der EU auf bequeme Art ihrer Verantwortung für eine humane Flüchtlingspolitik entziehen, wehren die EU-Mitglieder an den Außengrenzen vermehrt Flüchtlinge brutal ab.

Die unfaire und unsolidarische Dublin-Regelung muss aufgehoben werden. Alle EU-Staaten müssen ihren gerechten Beitrag zum Flüchtlingsschutz leisten.

V.  Flüchtlinge und MigrantInnen suchen nicht nur Schutz. Sie kämpfen um ein besseres Leben, für gleiche Rechte, für Autonomie und Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum. Die Bewegungen der Flucht und Migration innerhalb des afrikanischen Kontinents und entlang der südlichen Grenzregionen der Europäischen Union sind der Preis einer Globalisierung, die an den Ressourcen und Märkten des afrikanischen Kontinents, nicht an seinen Menschen interessiert ist. Dabei muss gerechte Entwicklung den Menschen des Südens auf der einen Seite das Recht auf Ausreise garantieren, gleichzeitig die sozialen, ökonomischen und politischen Bedingungen schaffen, dass diese Menschen in ihren Herkunftsländern bleiben können.

Entwicklungszusammenarbeit darf nicht zum Hilfsdienst für einen ausgelagerten Grenzschutz gemacht werden. Die Politik der EU und ihrer Mitgliedsländer muss kohärent auf eine global gerechte Entwicklung und die Schaffung menschenwürdiger Lebensbedingungen weltweitausgerichtet werden.

VI.  Europa beansprucht, ein »Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts« zu sein und beruft sich dazu auf seine Geschichte, auf Humanismus, Aufklärung, auf seine Revolutionen. Europäische Regierungschefs aber schämen sich nicht, Flüchtlinge als »menschlichen Tsunami« zu diffamieren. Mit Enthusiasmus verfolgen wir die zivilgesellschaftlichen Aufstände in Nordafrika und in den Ländern des Nahen Ostens, vor allem das Streben der Menschen nach Freiheit und Gerechtigkeit. Die EU aber weigert sich, mit den neu errungenen Freiheitsrechten auch die Freiheit der Mobilität anzuerkennen. Doch muss sich eine Welt, die sich der Demokratie verpfl ichtet, daran messen lassen, wie sie mit der Migration umgeht. Die Aufhebung von restriktiven Visabestimmungen, die Unterstützung von Schutzsuchenden und eine reale Perspektive für sie, innerhalb der EU eine neue Heimat zu fi nden, wären Ausdruck der in der Charta der Grundrechte und in vielen Verfassungen der Mitgliedsländer übernommenen humanitären und demokratischen Verpfl ichtungen.

Statt diese Freiheiten bei Bedarf populistisch wieder in Frage zu stellen, ist es höchste Zeit, dass sie für die EU auch außerhalb ihrer Grenzen Gültigkeit haben.

Erstunterzeichner: medico international | Pro Asyl | Amnesty International | Brot für die Welt | borderline-europe | Komitee für Grundrechte und Demokratie | Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten | MIGREUROP | BUKO – Bundeskoordination Internationalismus | Afrique Europe Interact | Netzwerk MiRA

http://www.blaetter.de/aktuell/dokumente/»sechs-einsprueche-gegen-das-grenzregime«

Die Papst-Botschaft zum Migrantentag 2012 im Wortlaut

http://www.radiovaticana.org/ted/Articolo.asp?c=531992

Die Flüchtlinge, die um Asyl bitten und vor Verfolgung, Gewalt und lebensbedrohlichen Situationen geflohen sind, brauchen unser Verständnis und unsere Aufnahmebereitschaft, die Achtung ihrer Menschenwürde und ihrer Rechte, und sie müssen sich auch ihrer Pflichten bewußt sein. Ihr Leiden ruft die einzelnen Staaten und die internationale Gemeinschaft auf, eine Haltung gegenseitiger Annahme einzunehmen, Ängste zu überwinden und Diskriminierungen zu vermeiden sowie für eine konkrete Umsetzung der Solidarität zu sorgen, auch durch geeignete Aufnahmestrukturen und Umsiedlungspläne. All das beinhaltet auch die gegenseitige Hilfe zwischen den leidgeplagten Regionen und denen, die schon jahrelang zahlreiche Menschen auf der Flucht aufnehmen, sowie die Übernahme größerer gemeinsamer Verantwortung von seiten der Staaten.
Der Presse und den anderen Kommunikationsmitteln kommt die wichtige Aufgabe zu, korrekt, objektiv und aufrichtig über die Situation derer zu berichten, die gezwungen waren, ihre Heimat und ihre Angehörigen zu verlassen, und beginnen möchten, eine neue Existenz aufzubauen.
Die christlichen Gemeinden sollen den Arbeitsmigranten und ihren Familien besondere Aufmerksamkeit entgegenbringen, durch die Begleitung in Gebet, Solidarität und christlicher Nächstenliebe; durch die Wertschätzung dessen, was der gegenseitigen Bereicherung dient; und durch die Unterstützung neuer politischer, wirtschaftlicher und sozialer Projekte, die die Achtung der Würde jeder menschlichen Person, den Schutz der Familie, den Zugang zu angemessener Unterbringung, zu Arbeit und Hilfeleistungen fördern.
Priester, Ordensmänner und Ordensfrauen, Laien und vor allem junge Männer und Frauen sollen gegenüber den vielen Schwestern und Brüdern, die vor der Gewalt geflohen sind und neuen Lebensstilen und Integrationsschwierigkeiten gegenüberstehen, Einfühlsamkeit zeigen und ihnen Unterstützung anbieten. Die Verkündigung des Heils in Jesus Christus soll Quelle der Erleichterung, der Hoffnung und der »vollkommenen Freude« sein (vgl. Joh 15,11).

Home > Vatikanische Dokumente  > Artikel von 25/10/2011 12.02.30


Bischof Kalathiparambil: „Medien berichten unsachlich über Flüchtlinge“
Die Berichterstattung der Medien über Flüchtlinge ist unsachlich. Das hat der Sekretär des Päpstlichen Rates für die Seelsorge für Migranten, Bischof Joseph Kalathiparambil, am Dienstag bei der Vorstellung der Botschaft zum Weltflüchtlingstag 2012 kritisiert. Die Medienberichte über Flüchtlinge und Migranten seien sensationsheischend, klagte der indische Bischof:

„In einer Welt, in der sich viele Menschen oft vergeblich für Gerechtigkeit, Freiheit und Frieden einsetzen, gilt es, sich nicht von einer großen Welle von Stereotypen und der alleinigen Suche nach journalistischen Sensationen forttragen zu lassen. Christen müssen den Flüchtlingen vielmehr Hilfe leisten und deutlich machen, dass die christliche Botschaft allen Menschen gilt.“

In der päpstlichen Botschaft zum Weltflüchtlingstag 2012 ermahnt Benedikt XVI. die Medien zu einer sachlichen Berichterstattung über Migranten und Flüchtlinge. Der Presse und anderen Kommunikationsmitteln komme „die wichtige Aufgabe zu, korrekt, objektiv und aufrichtig über die Situation derer zu berichten, die gezwungen waren, ihre Heimat und ihre Angehörigen zu verlassen und die beginnen möchten, eine neue Existenz aufzubauen“, schreibt der Papst darin.