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Folter

Nachweis erlittener Qualen kein Garant mehr für Gewährung des Bleiberechts

Folter sichert kein Asyl mehr

 Von Yordanka Weiss

Wien. Traumata durch Folter reichen nicht mehr für die Gewährung von Asyl aus. Das ist in Österreich so, und auch europaweit, wie Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zeigen. „Vor einigen Jahren war der Nachweis von Folter wesentlich für Asylgewährung“, berichtet der Nuklearmediziner Siroos Mirzaei. „Heutzutage ist Abschiebung auch für schwer gefolterte Flüchtlinge möglich.“ Mirzaei diagnostiziert seit Jahren körperliche Folgen von Gewalt.

„Die Rechtslage hat sich nicht geändert, aber die Auslegung von Gesetzen“, meint Michael Genner, Obmann des Vereins Asyl im Not. „Österreichische Beamte machen eine Prognose, ob man in der Zukunft erneut gefoltert wird. Sie schätzen von Wien die Wahrscheinlichkeit erneuter Folter in Grosny ab.“ Man nehme mittlerweile einfach an, dass sich in Ländern wie Tschetschenien die Lage gebessert hat. Teils wird eingeräumt, dass Abgeschobene etwa in Tschetschenien wieder gefoltert werden können, doch diese Folter wird von österreichischen Gerichten als nicht lebensgefährlich eingestuft.

In mehr als 80 Ländern wird die Folter angewandt, berichtet Amnesty International. Siroos Mirzaeis Erfahrungen zufolge haben sich die Foltermethoden weiterentwickelt: Sie werden systematisch gelehrt und angewendet. Länderspezifische Foltermethoden deuteten auch auf kulturspezifische Unterschiede hin. Gerade in Tschetschenien ist laut Mirzaei neben Elektrofolter auch extreme physische Gewalteinwirkung verbreitet. Die Verletzungen bei Tschetschenen seien schlimmer als alles, was er während des Bosnienkrieges gesehen habe: Betroffene wurden mit dem Kopf gegen Mauern geschlagen, ihre Schultergelenke ausgerenkt oder man wurde gezwungen, eine Grube zu graben und dort zu verweilen.

In amerikanischen Gefängnissen wie Guantanamo oder in Kuba würden „raffinierte Methoden“ angewandt: Schlafentzug, Stehen und Hocken über längere Zeiträume, Beschallung mit lauten Geräuschen und lange Isolierung. In Afghanistan gibt es Nachweise, dass mehr auf Verbrennung mit heißen Gegenständen gesetzt wird.

„In arabischen Ländern ist sexuelle Folter tabu“, erzählt der Nuklearmediziner. In letzter Zeit habe diese aber zugenommen, etwa im irakischen Gefängnis Abu Ghraib. Im Jahr 2004 haben Fotos von Männern, die gezwungen wurden, nackt vor einer Frau zu stehen, einen Skandal ausgelöst. Für einen Europäer wäre das Nacktsein in Anwesenheit einer Frau leichter zu akzeptieren gewesen, da die freie Körperkultur seit Jahrzehnten bekannt ist. Eine weitere große seelische Belastung im Nahen und Mittleren Osten könnte die Konfrontation mit bellenden Hunden darstellen. „Im Irak sind Vierbeiner nicht als Haustiere bekannt“, sagt der Arzt. Deshalb sei dort dieser Ansatz als Foltermethode zu betrachten.

 

 

http://www.wienerzeitung.at/themen_channel/wz_integration/migration/416758_Folter-sichert-kein-Asyl-mehr.html

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CIA-Geheimgefängnis in Bukarests Zentrum enttarnt

WELT ONLINEVon Adam Goldman und Matt Apuzzo | WELT ONLINE – vor 10 Stunden

  • Satellitenfoto des Regierungskomplexes ORNISS (blau markiert): Hier im Zentrum von Bukarest soll die CIA ein provisorisches Gefängnis betrieben habenFoto vergrößernSatellitenfoto des Regierungskomplexes ORNISS (blau markiert): Hier im Zentrum von …

Der US-Geheimdienst CIA nutzte jahrelang ein Regierungsgebäude in Bukarest als Haftanstalt für Terrorgefangene. Diese sollen dort gefoltert worden sein.

Im Norden Bukarests, inmitten eines geschäftigen Wohnviertels und nur wenige Minuten vom Zentrum entfernt, liegt ein lang gehütetes Geheimnis der rumänischen Regierung. Über Jahre nutzte der US-Geheimdienst CIA dotr ein Regierungsgebäude unter dem Codenamen „Bright Light“ (Helles Licht) als provisorisches Gefängnis.

Dort wurde unter anderem der Koordinator der Terroranschläge vom 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed, festgehalten, bevor er 2006 endgültig in das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba gebracht wurde, berichten ehemalige US-Geheimdienstangehörige, die das Gefängnis in Bukarest und die damaligen Abläufe kannten. Die CIA selbst lehnte eine Stellungnahme zu dem Gefängnis ab.

Bereits früher gab es Berichte über ein CIA-Gefängnis in Rumänien, doch sein Standort wurde nie öffentlich. Die Nachrichtenagentur AP und die ARD haben die ehemalige Haftanstalt nun ausfindig gemacht, in dem mit rauen Verhörmethoden gearbeitet wurde.

Das Gefängnis in Rumänien war dabei Teil eines Netzwerkes von geheimen Haftanstalten, die die CIA in Thailand, Polen und Litauen betrieb. Die Gefängnisse wurden im Mai 2006 geschlossen, das Internierungs- und Verhörprogramm endete 2009.

Doch im Gegensatz zum eher ländlich gelegenen CIA-Gefängnis in Litauen, oder dem in einer polnischen Militäreinrichtung versteckten, ist die Haftanstalt in Rumänien quasi vor aller Augen sichtbar gewesen.

Nur wenige Blocks entfernt von einem großen Boulevard, an einer mit Bäumen und Häusern gesäumten Straße. Genutzt wird das Gebäude von der Regierungsbehörde ORNISS, die dort geheime Informationen von Nato und EU aufbewahrt. Frühere Geheimdienstangehörige beschrieben den Standort des Gefängnisses und identifizierten das Gebäude auf Fotos.

Gleichwohl sagte der ranghohe ORNISS-Vertreter Adrian Camarsan dem ARD-Magazin „Panorama“ noch im November, die Amerikaner hätten dort nie ein Gefängnis betrieben. „Nein, nein. Unmöglich“, sagte Camarsan in dem Interview.

Doch ehemaligen US-Vertretern zufolge wurde das Gefängnis im Herbst 2003 eröffnet, nachdem die CIA sich entschieden hatte, den Betrieb der geheimen Haftanstalt in Polen auslaufen zu lassen.

Weitgehend unbemerkt konnten die Gefangenen vom Bukarester Flughafen in Kleinbussen zu dem Gefängnis gebracht werden. Im Untergeschoss waren sechs Zellen eingerichtet, jede mit einer Uhr und einem nach Mekka zeigenden Pfeil. Die auf Federn gelagerten Zellen, gerieten leicht ins Ungleichgewicht, was unter einigen Gefangenen zu Desorientierung führte.

Während des ersten Monats ihrer Haft mussten die Gefangenen Schlafentzug erleiden, sie wurden mit Wasser überschüttet, geschlagen oder gezwungen, in schmerzhaften Stellungen zu verharren, berichteten mehrere frühere Mitarbeiter. Das berüchtigte „Waterboarding“, bei dem das Ertrinken des Gefangenen simuliert wird, sei in Rumänien nicht durchgeführt worden, sagten sie.

Nach den ersten Befragungen wurden den Gefangenen aber auch medizinische und zahnärztliche Untersuchungen zuteil, sagten die früheren Mitarbeiter. So lieferte die CIA Lebensmittel, die Halal – also islamisch korrekt zubereitet – waren, aus Frankfurt. Von dort steuerte die CIA ihre Operationen in Europa.

Da es sich um ein Regierungsgebäude handele, habe die Einrichtung in Bukarest einen hervorragenden Schutz geboten, sagten frühere US-Vertreter. Doch während Menschenrechtsaktivisten osteuropäische Staaten drängten, die Rolle ihrer Regierungen bei der Bereitstellung von Gefängnissen mit zweifelhaften Verhörmethoden zu untersuchen, bestreiten Vertreter dieser Staaten bis heute, dass diese Haftanstalten je existierten.

„Wir kennen die Kritik, aber wir haben keine Erkenntnisse in der Angelegenheit“, sagte der rumänische Präsident Traian Basescu noch im September in einem Interview mit der AP. Ebenso hat die CIA versucht, das Programm der geheimen Haftanstalten zu den Akten zu legen, das Präsident Barack Obama kurz nach seiner Amtsübernahme beendete.

„Diese Kontroverse hat sich weitgehend beruhigt“, sagte der CIA-Anwalt Stephen Preston kürzlich auf einer Pressekonferenz. Möglicherweise ein etwas voreiliger Schluss.

http://de.nachrichten.yahoo.com/cia-geheimgef%C3%A4ngnis-in-bukarests-zentrum-enttarnt-121537609.html?fb_action_ids=2756070669625&fb_action_types=news.reads&fb_source=other_multiline&code=AQCWS-9YHhkLa0G4F38AH0cgnqa1e1BHjlmCAZvNNRNGKF57w8M6yIRiZuQv6jJwFbxp_ocscyDfTAjOcfn0IhTD63UjPmyQfrYDPEFM9tjJdMbJPlc4vhi7fcfFL7G8NSyCkYShFGeDKCG52vjvf0WLBdX516zGJweV0QXRUYS1O2BpzHBvZTHl9VOBoJLaYeJRWhn663MDOksROmGoFRYf#_=_

Ägyptisches Folteropfer
Samiras Feldzug gegen die Generäle

Samira Ibrahim: „Sie ist eine echte Kriegerin und liebt ihr Land“

Samira Ibrahim demonstriert gegen Ägyptens Militärrat, sie wird verhaftet und erniedrigt: Ein Offizier führt unter dem Gejohle Umstehender einen „Jungfrauentest“ durch. Doch statt beschämt zu schweigen, wie viele andere Opfer, wehrt sich Samira – und erzwingt ein Verbot dieser Foltermethode.

Samira Ibrahim als streitbar zu beschreiben, ist eine Untertreibung. Die 25-jährige Ägypterin erzählt ihre Geschichte voller Zorn, sie strotzt vor Kampfeslust. Wer immer die Idee hatte, sie zu demütigen, hätte sich das besser überlegen sollen. Denn nun hat das ägyptische Militär Samira am Hals, und sie denkt nicht daran, die Generäle ungeschoren davonkommen zu lassen.

„Sie sollen zahlen“, sagt Samira.

Am 9. März wurde Samira zusammen mit 172 anderen jungen Ägyptern in der Innenstadt von Kairo verhaftet. Sie hatten dort gegen den Militärrat demonstriert, der seit dem Sturz des Dauerpräsidenten Husni Mubarak regiert: So lange eine Junta von Generälen das Land regiert, so lange Militärgerichtshöfe über Zivilisten urteilen dürfen, habe die ägyptische Revolution ihr Ziel nicht erreicht, so die jungen Leute.

Samira und die anderen – unter ihnen 17 Frauen – wurden zu einem Kasernengelände gefahren, dort mit Wasser übergossen, mit Elektroschockern traktiert. „Essen gab es keines, nur Schläge.“

„Am zweiten Tag haben sie uns Frauen dann in zwei Gruppen geteilt, nach verheiratet und unverheiratet“, erzählt Samira in einem Café in der Kairoer Innenstadt. Die Unverheirateten wurden ins Erdgeschoss der Kaserne geführt. „In einen Raum mit deckenhohen Fenstern, richtigen Panoramascheiben.“

Während sich draußen immer mehr Soldaten einfanden, um zu gaffen, befahl ein Militärarzt Samira, sich auszuziehen. Er wolle prüfen, ob sie noch Jungfrau sei. Samira protestierte, das sei illegal, doch der Arzt ließ nicht mit sich reden. Samira bat darum, doch wenigstens von einer Frau und ohne Zuschauer untersucht zu werden. Der Arzt in Uniform befahl ihr, sich auf eine Liege zu legen, und hatte dann „seine Hände fünf Minuten lang da unten“.

Vor dem Fenster zückten lachende Soldaten ihre Handys, sie filmten und fotografierten das Spektakel. „Ich wollte sterben“, sagt Samira. „Es war wie eine Vergewaltigung.“

Samira kontaktiert Menschrechtsgruppen

Nach weiteren zwei Tagen in Haft wird Samira von einem Militärgericht wegen Angriffs auf Sicherheitskräfte, Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration und Bruch der Sperrstunde zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt und entlassen.

Ihr erster Anruf gilt ihrer Familie im oberägyptischen Suhadsch: Ihr Vater saß unter Mubarak wegen seiner politischen Überzeugungen mehrfach im Gefängnis. „Er sagt immer, ich habe meine große Klappe von ihm geerbt“, erzählt Samira. Die 25-Jährige, die in Suhadsch einen Kosmetikladen führte, bevor sie im Januar nach Kairo kam, um Vollzeit Revolution zu machen, berichtet, was ihr widerfahren ist. Bestärkt von ihren Eltern beschließt sie, sich zu wehren. Sie kontaktiert ägyptische Menschenrechtsgruppen, gleich fünf nehmen sich ihres Falls an, beraten die junge Frau, stellen ihr Anwälte.

Der Arzt, die Gaffer, diejenigen, welche die Erniedrigung der Demonstrantinnen anordneten: Sie alle gingen wie selbstverständlich davon aus, dass die Frauen schweigen würden. „Die wollten uns mundtot machen, uns Angst machen, damit wir nie wieder für die Freiheit auf die Straße gehen“, sagt Samira. In sexuellen Dingen ist Ägypten zutiefst konservativ, zudem frauenfeindlich: Sexuelle Belästigung ist im Alltag gang und gäbe, und wer sich wehrt, wird schnell bezichtigt, selbst schuld zu sein an der Attacke. Das Mädchen habe sich doch sicher aufreizend benommen, heißt es dann. Also schweigen die meisten Opfer sexueller Gewalt.

Sie geht in die Talkshows, gibt Interviews – und zieht vor Gericht

Samira ist zwar beschämt, schweigt aber nicht. Sie zieht durch Talkshows, gibt Interviews. Und sie klagt vor dem Militärgerichtshof darauf, dass der Arzt zur Rechenschaft gezogen wird. Und beim Obersten Verwaltungsgericht dagegen, dass in Militäreinrichtungen „Jungfrauentests“ durchgeführt werden dürfen. Sogenannte „Jungfrauentests“, bei denen per Hand überprüft wird, ob die Frau auch blutet, sind medizinisch wertlos und werden von Amnesty International als Folter angeprangert. Außerdem verlangt Samira die Aufhebung ihrer Bewährungsstrafe: Sie und viele Oppositionsgruppen in Ägypten sprechen den Militärgerichtshöfen das Recht ab, über Zivilisten zu urteilen.

„Sie ist eine echte Kriegerin und liebt ihr Land“, sagt Rascha Abdelrahman über Samira. Sie war zusammen mit ihrer Freundin verhaftet worden, auch sie musste den Test über sich ergehen lassen. Die Schneiderin bewundert Samira, nachtun will sie es ihr aber nicht. Sie habe seit dem Vorfall emotionale Probleme und würde einen Prozess nicht durchstehen, sagte Rascha bei einer Pressekonferenz gegen die Militärjustiz.

Samira ist gegen einen mächtigen Gegner ins Feld gezogen: Selbst ihre Anwälte halten es für unwahrscheinlich, dass die Armee einen der ihren eines Übergriffs für schuldig befinden werde. „Samiras Chancen, vor Gericht zu gewinnen, sind sehr, sehr klein“, sagt Adel Ramadan von der Ägyptischen Initiative für Bürgerrechte. Die Justiz setze darauf, dass Samira keine Zeugen findet, vor allem aber verschleppe sie den Fall. Samira sieht das gelassen. „Ich komme gerade vom Gericht, sie haben die Anhörung wieder vertagt, auf Ende Dezember“, sagt sie. „Macht nichts. Ich habe Zeit.“

Der Militärrat lenkt ein

Trotz aller Widerstände werde sich der Kampf auszahlen, sagt Samira. Tatsächlich hat der an ihr und ihren 16 Leidensgenossinnen durchgeführte „Jungfrauentest“ im prüden Ägypten einen ausgewachsenen Skandal ausgelöst. Auf keiner Demo gegen den SCAF genannten Militärrat fehlen fortan die Plakate, auf denen „Keine ‚Jungfrauentests‘ für Ägypterinnen“ gefordert wird. Unterstützer twittern „Wir sind alle Samira“.

Doch nicht allen gefällt deren aufgeschlossene Art. Auf Internetseiten ziehen vor allem Männer über die junge Frau her. Das grell pinkfarbene Kopftuch, der knallblaue Lidschatten sage doch alles: Samira sei eine „Nutte“, habe die Untersuchung „genossen“. Feinde Ägyptens hätten sie rekrutiert, um mit ihrer Klage dem Ansehen der Armee zu schaden, heißt es auf Anti-Samira-Blogs.

Tatsächlich hat Samira das Militär in die Bredouille gebracht. Denn dessen erste Reaktion, alles abzustreiten, schlug fehl. Je länger Samira für ihre Sache trommelte, desto mehr wuchs auch bei unpolitischen Ägyptern die Empörung. Schließlich musste der SCAF klein beigeben. Einer der 18 im Rat sitzenden Generäle räumte gegenüber CNN ein, es habe die Tests gegeben – jedoch nur, damit keine der Verhafteten später behaupten könne, sie sei vergewaltigt worden.

Im Juni dann sagte der Chef des ägyptischen Militärgeheimdiensts, Abdel Fattah al-Sisi, Amnesty International zu, die Jungferntests an Gefangenen einzustellen: ein kleiner Sieg für Samira, zumindest auf dem Papier. Denn ob Frauen in Haft seitdem tatsächlich in Ruhe gelassen werden, ist unklar.

Vielleicht schweigen die Opfer auch nur – so wie es alle taten, bis Samira kam.

Amnesty urges African nations to arrest George Bush

  • Former US president George W. Bush speaks at a summit in Washington in September 2011. Bush received a warm welcome in Tanzania Thursday on the first stop on an African philanthropic tour, despite a rights group's call for the former US president's arrest on torture charges. (AFP Photo/Brendan Hoffman)Former US president George W. Bush speaks at a summit in Washington in September …

Amnesty International on Thursday urged Ethiopia, Tanzania and Zambia to arrest former US president George W. Bush for violating international torture laws, during his African tour this week.

Bush is touring the countries through to Monday to promote efforts to fight cervical and breast cancers, and Amnesty said the three nations have an obligation to arrest him under international law.

„All countries to which George W. Bush travels have an obligation to bring him to justice for his role in torture,“ said Amnesty’s senior legal adviser Matt Pollard.

„International law requires that there be no safe haven for those responsible for torture; Ethiopia, Tanzania and Zambia must seize this opportunity to fulfil their obligations and end the impunity George W. Bush has so far enjoyed.“

„Amnesty International recognizes the value of raising awareness about cervical and breast cancer in Africa, the stated aim of the visit, but this cannot lessen the damage to the fight against torture caused by allowing someone who has admitted to authorising water-boarding to travel without facing the consequences prescribed by law,“ the group said in a statement.

Amnesty made a similar appeal to Canada in October when Bush visited British Columbia for an economic summit.

The group claimed Bush authorised the use of „enhanced interrogation techniques“ and „waterboarding“ on detainees held in secret by the Central Intelligence Agency between 2002 and 2009.

Amnesty’s case relies on the public record, US documents obtained through access to information requests, Bush’s own memoir and a Red Cross report critical of the US’s war on terror policies.

Amnesty cites several instances of alleged torture of detainees at the Guantanamo Bay, Cuba, naval facility, in Afghanistan and in Iraq, by the US military.

The cases include that of Zayn al Abidin Muhammed Husayn (known as Abu Zubaydah) and 9/11 mastermind Khalid Sheikh Mohammed, both arrested in Pakistan. The two men were waterboarded a total of 266 times from 2002 to 2003, according to the CIA inspector general, cited by Amnesty.

http://news.yahoo.com/amnesty-urges-african-nations-arrest-george-bush-161628253.html

23. November 2011, 20:54, NZZ Onlinetät

Folter als Mittel gegen die Opposition in Bahrain

Bericht einer Sonderkommission deckt Übergiffe auf

Auch am Mittwoch kam es in Bahrain wieder zu Demonstrationen und zum Einsatz von Tränengas. (Bild: Keystone)ZoomAuch am Mittwoch kam es in Bahrain wieder zu Demonstrationen und zum Einsatz von Tränengas. (Bild: Keystone)

Folter und übermässige Gewalt gehörten zu den Mitteln der bahrainischen Sicherheitskräfte, als sie gegen regimekritische Demonstranten vorgingen. Zu diesem Schluss kommt eine unabhängige, ausländische Untersuchungskommission.

(sda/dpa/ddp) Nach den blutigen Unruhen im vergangenen Frühjahr hatte der König von Bahrain eine unabhängige Untersuchung versprochen. Das Ergebnis dieser Untersuchung, das am Mittwoch in der Hauptstadt Manama vorgestellt wurde, fällt vernichtend aus.

Unverhältnismässige Gewalt

Der Leiter der internationalen Untersuchungskommission, Mohammed Cherif Bassiouni, erklärte, nach den ersten friedlichen Protestaktionen im vergangenen Februar hätten die Sicherheitskräfte «unverhältnismässige Gewalt» angewendet, was zu einer Eskalation der Lage geführt habe.

In den folgenden Wochen habe es dann zahlreiche willkürliche Festnahmen gegeben. Gefangene seien verhöhnt und gefoltert worden, unter anderem mit Elektroschocks.

Iran spielte keine Rolle

Es gebe zudem keine Anhaltspunkte für eine Verwicklung Irans in die von Schiiten angeführten Proteste im Königreich, erklärte Bassiouni. Damit widersprach er der Darstellung der bahrainischen Führung, wonach Teheran eine Rolle bei den seit rund zehn Monaten andauernden Unruhen spielt.

Insgesamt kamen bei den Unruhen 30 Zivilisten und 5 Angehörige der Sicherheitskräfte ums Leben. Ganz beruhigt hat sich die Lage in dem arabischen Golfstaat bis heute nicht.

In zwei schiitischen Dörfern kam es am Mittwoch nach Angaben von Aktivisten zu Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei. Dabei sei ein Mann gestorben. Er sei mit seinem Auto gegen eine Wand geprallt, als die Polizei Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt habe.

Konstitutionelle Monarchie gefordert

Die jüngste Studie gilt als das umfassendste Dokument über das Vorgehen der Sicherheitskräfte seit Beginn des Arabischen Frühlings. So wertete der Ausschuss unter dem Vorsitz des ägyptischstämmigen Professors für internationales Strafrecht Bassiouni über 8000 Dokumente aus und befragte mehr als 5000 Zeugen.

In Erwartung des Berichts der Kommission hatte die Regierung von Bahrain am Montag erklärt: «Bedauerlicherweise gab es Fälle von überzogener Gewalt und Misshandlung von Gefangenen.» Die Staatsanwaltschaft habe inzwischen 20 Angehörige der Sicherheitskreise wegen Misshandlung von Demonstranten während des Aufstandes angeklagt.

Die Protestbewegung und die Oppositionsparteien fordern von König Hamad bin Issa Al-Chalifa mehr Entscheidungsbefugnisse für das Parlament. Sie wollen, dass Bahrain eine konstitutionelle Monarchie wird, in der eine vom Parlament bestimmte Regierung die Politik bestimmt und nicht mehr der König.

Von Fernsehsendern übertragen

Die Mehrheit der Bevölkerung und der Oppositionsparteien in Bahrain ist schiitisch. Die Herrscherfamilie gehört der sunnitischen Minderheit an. König Hamad war während der Vorstellung des Berichts, die von arabischen TV-Sendern übertragen wurde, anwesend.

 

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/bahrain_sicherheitskraefte_folter_1.13399213.html

 

Iraker wehren sich

Foltervorwürfe gegen britische Truppen werden erneut untersucht

22. November 2011 16:30
  • Artikelbild: Ein Archivbild aus dem Jahr 2009 von Camp Bucca. Einem der größten Gefängnisse der US-Truppen im Irak, das aber seit September 2009 geschlossen ist.  - Foto: AP Photo/Karim Kadim

    Ein Archivbild aus dem Jahr 2009 von Camp Bucca. Einem der größten Gefängnisse der US-Truppen im Irak, das aber seit September 2009 geschlossen ist.


Ein Gerichtsentscheid nannte die erste Untersuchung „erheblich beeinträchtigt“

Mehr als hundert Iraker, die nach 2003 Gefangene der britischen Truppen waren, haben einen wichtigen juristischen Sieg gegen das britische Verteidigungsministerium errungen: Die Iraker – die meisten von ihnen sind Zivilisten – werfen den britischen Truppen vor, sie während der Zeit der Gefangenschaft gefoltert und misshandelt zu haben. Das berichtet der Guardian.

Ein britisches Berufungsgericht hat nun in zweiter Instanz entschieden, dass das bisherige Untersuchungsverfahren des Verteidigungsministeriums nicht unabhängig war, weil einige der Untersuchungsbeamten bei der Einheit tätig waren, die für die Inhaftierung der Iraker verantwortlich war.

Das britische Verteidigungsministerium hat mittlerweile akzeptiert, dass die Vorwürfe der Iraker untersuchenswert sind und, wenn sie belegt werden, einen Bruch der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellen könnten.

Laut Gerichtsentscheid muss der britische Verteidigungsminister Philip Hammond nun eine neuerliche, unabhängige Untersuchung ermöglichen. Phil Shiner, einer der Anwälte der Iraker, sagte: „Das ist etwas, was wir seit 2004 gefordert haben. Das Verteidigungsministerium hat mit allen Tricks versucht, die Verantwortung für Folter und Mordfälle zu umgehen.“ (red, derStandard.at, 22.11.2011)