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Frieden

Das Militär schaut ungern auf die Kosten: Das Kriegshandwerk ist aber immer auch ein finanzielles Kräfteringen.Die Budgets der zehn stärksten Mächte stellen zusammen rund 75 Prozent der weltweiten Militärausgaben. Der Verteidigungsetat der USA steht alleine für knapp 43 Prozent aller weltweiten Militärausgaben. Im Friedensforschungsinstitut in Stockholm liegt CHINA mit seinem Militäretat von geschätzt 119 Mrd. Dollar auf Platz 2 der weltweiten Rüstungsriesen. Die Amerikaner geben für ihre Militärs fast sechs Mal mehr Mittel frei als die Chinesen mit dem zweitgrößten Rüstungsetat. Verblüffend wirkt, das FRANKREICH Jahr für mehr in seine Armee investiert als Russland. Daneben engagiert sich GROSSBRITANNIEN an der Seite der Amerikaner auch intensiv im Ausland. Bei Sipri reichen die 59,6 Mrd. Dollar aus London für Platz 3. Von den fast 200 Ländern der Erde hat Deutschland den 8. größten Militärhaushalt. Es ist ein ganz anderer Preis, der viel tiefer schmerzt und der für immer bleibt: Die Tod und Verderben säende Macht der Militärausgaben.

Bilderserie:

http://www.n-tv.de/mediathek/bilderserien/wirtschaft/Planet-der-Waffen-article3072721.html

  1. 18. November 2011, 17:17, NZZ Online
    Loja Jirga befürwortet Verhandlungen mit Taliban(sda/dpa) Am dritten Tag der Grossen Ratsversammlung in Afghanistan haben die Delegierten über den Fortgang des bislang erfolglosen Friedensprozesses mit den radikal-islamischen Taliban beraten. Die Loja Jirga befürwortete die Fortsetzung der Verhandlungen – stellte aber Bedingungen. Gleichzeitig ist vorgeschlagen worden, die Gespräche mit den Nachbarstaaten zu intensivieren, um den bewaffneten Konflikt zu beenden. Vor allem Pakistan wirft die Regierung in Kabul vor, nicht entschieden genug gegen Aufständische vorzugehen.
  2. http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/loja_jirga_befuerwortet_verhandlungen_mit_taliban_1.13354593.html

Wir haben das Glück in einer der sichersten Regionen der Erde zu leben. In Afrika sieht das noch ganz anders aus: Marina und Elisabeth kommen aus der Elfenbeinküste und haben beide in den vergangenen Jahren einen Bürgerkrieg und das Absinken des Landes erlebt. In der Strasse vor Marinas Haus lagen die Getöteten. Elisabeth sah im Kriegsgebiet die kriegszerstörten Häuser und Dörfer. Bei der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr schliefen ihr Angehörigen in Kirchen, weil Bewaffnete durch die Strassen liefen und Häuser ansteckten oder in Häuser schossen. Das Land kommt inzwischen zur Ruhe, aber bei der Versöhnung  der Lager hinter den beiden Präsidentschaftskandidaten, die um die Macht kämpften sehen beide noch nichts.

Die Zahl der Kriege in Afrika ist zurückgegangen in den vergangenen Jahren, aber immer noch eine Geißel für Millionen von Menschen. Derzeit spitzt sich der Krieg in und um Somalia zu. Gerade da, wo die Menschen aufgrund der Dürre sowieso schon kaum überleben können, ist jetzt Kenia ins Nachbarland eingedrungen und führt ohne jede völkerrechtliche Grundlage Krieg.

Die Ursachen der afrikanischen Kriege liegen seit 500 Jahren aber nicht nur im Streit zwischen Afrikanern. Äußere Einflüsse spielen bis heute in allen Kriegen eine wesentliche Rolle. Und wenn wir die Afrikaner unterstützen wollen, dass nicht mehr so viele von ihnen bei Kriegen ums Leben kommen, können wir hier ansetzen:

Die Kriege in Afrika werden häufig um die Kontrolle der reichen Bodenschätze in Afrika geführt, wer sie in seinen Besitz bringt, kann durch sie reich werden: Würden es die Industrieländer konsequent ablehnen, Rohstoffe zu kaufen, die durch Gewalt und Krieg beschafft werden, wäre eine wichtiges Motiv für den Krieg : Im Krieg in der Elfenbeinküste spielte Kriegsfinanzierung durch Kakao eine wichtige Rolle, im Kongo mit über fünf Millionen Kriegstoten das Metall Coltan, das ins unseren Computern und Handys verbaut ist. Zudem werden viele der Kriege mit Waffen ausgetragen, die nicht in Afrika hergestellt werden: Nach den USA und Russland ist Deutschland der größte Waffenexporteur der Welt; und auch jetzt im Libyenkrieg sind viele Waffen aus Deutschland im Einsatz gewesen.
Dieser Krieg hat in den vergangenen Monaten Zehntausende von Toten gefordert. Bei uns in den Medien wurde Gaddafi als einziger Schuldiger hingestellt. Inzwischen werden grausame Menschenrechtsverletzungen der Rebellen bekannt. Und es wird auch geprüft, ob Bombenangriffe der Nato gegen Zivilisten Kriegsverbrechen waren. Die Nato hat in Libyen Menschen getötet, die sie schützen sollte. Niemand hatte ihre den Auftrag gegeben, militärisch einen Regimewechsel durchzusetzen. Als die Luftwaffe Gadaffis ausgeschaltet war, war das Natomadat eigentlich erfüllt. Die Afrikanische Union, die die Flugverbotszone begrüßt hatte, forderte in dem Moment Friedensvershandlungen zwischen beiden Seiten. Und nun erklärte die Nato ohne jedes UNO-Mandat, dass sie Gadaffi von der Macht vertreiben werde. Zur Durchsetzung dieses Zieles waren völkerrechtswidrig auch Bodentruppen aus England und Quatar im Einsatz.  Libyen tat viel für die Afrikanische Einheit, hatte den höchsten Lebensstandard in ganz Afrika, hat das beste Öl Afrikas. Gadaffi war ein Diktator wie die anderen arabischen Machthaber auch, die heute noch mit Unterstützhung unserer Regierung weiter gegen die Bevölkerungen vorgehen. Aus Südafrika kommt die Befürchtung, dass Europa Afrika wieder militärisch kontrollieren will. Und tatsächlich sind jetzt amerikanische Truppen auch in Uganda im Einsatz.
Krieg hat sich in den allermeisten Fällen nicht als ein guter Weg zur Lösung von Konflikten erwiesen. In Europa haben wir untereinander Wege der Zusammenarbeit und friedlichen Konfliktlösung gefunden. Diesen Weg sollten wir auch in Afrika unterstützen und nicht leichtfertig wie in Libyen und auch in der Elfenbeinküste, auf  Frankreich auf die militärische Karte setze, Kriege unterstützen. In Afrika nimmt den Europäerin kaum mehr jemand ab, dass es um was anderes als die Kontrolle der Rohstoffe geht. Wenn wir heute aber den Opfern der Kriege gedenken, möchte ich an den großen amerikanischen Präsidenten Roosevelt erinnern, der kurz vor Ende des II. Weltkrieges erklärte, wichtiger als das Ende dieses Krieges sei es, dass wir die Grundlage schaffen, dass keine neuen Kriege entstehen. Zu diesem Zweck verabschiedete die Weltgemeinschaft wenige Jahre später die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte: Ihre Kernidee: Wenn wir keine Kriege und Gewalt mehr wollen, arbeitet weltweit zusammen, dass alle menschenwürdig leben, dann finden Gewaltprediger wie Hitler keine Anhänger mehr. Hoffnungslosigkeit vor allem der jungen Generation ist ein wesentlicher Grund der Gewalt in Afrika, einem Kontinent, auf dem 80 Prozent weniger als 1,50 Euro Tageslohn haben. Und eins darf man auch nicht vergessen, dies ist der Grund der massiven Kriminalität, die zehnmal mehr Gewaltopfer fordert, als die kriegerischen Auseinandersetzungen. Um das Leid der Menschen endlich zu überwinden, die Opfer von Gewalt werden, sollten wir von den Regierungen endlich fordern das umzusetzen, was die Staaten als Konsequenz aus dem Zweiten Weltkrieg beschlossen haben: Dafür  zusammenzuarbeiten,  dass jeder ein Recht auf Arbeit, Bildung, soziale Sicherheit, Gesundheitsversorgung, Leben hat. <

Dieses gedicht von Wolfgang Borchert  wurde ebenfalls verlesen:

DANN GIBT ES NUR EINS !

Du. Mann an der Maschine und Mann in der Werkstatt. Wenn sie dir mor-
gen befehlen, du sollst keine Wasserrohre und keine Kochtöpfe mehr ma-
chen – sondern Stahlhelme und Maschinengewehre, dann gibt es nur eins :
Sag NEIN!
Du. Mädchen hinterm Ladentisch und Mädchen im Büro. Wenn sie
dir morgen befehlen, du sollst Granaten füllen und Zielfernrohre für
Scharfschützengewehre montieren, dann gibt es nur eins :
Sag NEIN !
Du. Besitzer der Fabrik. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst statt
Puder und Kakao Schießpulver verkaufen, dann gibt es nur eins :
Sag NEIN!
Du. Forscher im Laboratorium. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst
einen neuen Tod erfinden gegen das alte Leben, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN !
Du. Dichter in deiner Stube. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst
keine Liebeslieder, du sollst Haßlieder singen, dann gibt es nur eins :
Sag NEIN!
Du. Arzt am Krankenbett. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst
die Männer kriegstauglich schreiben, dann gibt es nur eins :
Sag NEIN!
Du. Pfarrer auf der Kanzel. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst
den Mord segnen und den Krieg heilig sprechen, dann gibt es nur eins :
Sag NEIN !
Du. Kapitän auf dem Dampfer. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst
keinen Weizen mehr fahren – sondern Kanonen und Panzer, dann gibt
es nur eins:
Sag NEIN!
Du. Pilot auf dem Flugfeld. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst
Bomben und Phosphor über die Städte tragen, dann gibt es nur eins :
Sag NEIN !
Du. Schneider auf deinem Brett. Wenn sie dir morgen befehlen, du
sollst Uniformen zuschneiden, dann gibt es nur eins :
Sag NEIN !
Du. Richter im Talar. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst zum
Kriegsgericht gehen, dann gibt es nur eins :
Sag NEIN !
Du. Mann auf dem Bahnhof. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst
das Signal zur Abfahrt geben für den Munitionszug und für den Trup-
pentransporter, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!
Du. Mann auf dem Dorf und Mann in der Stadt. Wenn sie morgen
kommen und dir den Gestellungsbefehl bringen, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!

Du. Mutter in der Normandie und Mutter in der Ukraine, du, Mutter
in Frisko und London, du, am Hoangho und am Mississippi, du, Mutter
in Neapel und Hamburg und Kairo und Oslo – Mütter in allen Erdtei-
len, Mütter in der Welt, wenn sie morgen befehlen, ihr sollt Kinder ge-
bären, Krankenschwestern für Kriegslazarette und neue Soldaten für
neue Schlachten, Mütter in der Welt, dann gibt es nur eins:
Sagt NEIN! Mütter, sagt NEIN!

Denn wenn ihr nicht NEIN sagt, wenn IHR nicht nein sagt, Mütter, dann:

dann:

In den lärmenden dampfdunstigen Hafenstädten werden die großen
Schiffe stöhnend verstummen und wie titanische Mammutkadaver was-
serleichig träge gegen die toten vereinsamten Kaimauern schwanken, al-
gen-, tang- und muschelüberwest, den früher so schimmernden dröh-
nenden Leib, friedhöflich fischfaulig duftend, mürbe, siech, gestorben –
die Straßenbahnen werden wie sinnlose glanzlose glasäugige Käfige
blöde verbeult und abgeblättert neben den verwirrten Stahlskeletten der
Drähte und Gleise liegen, hinter morschen dachdurchlöcherten Schuppen,
in verlorenen kraterzerrissenen Straßen-

eine schlammgraue dickbreiige bleierne Stille wird sich heranwälzen,
gefräßig, wachsend, wird anwachsen in den Schulen und Universitäten
und Schauspielhäusern, auf Sport- und Kinderspielplätzen, grausig und
gierig, unaufhaltsam –

der sonnige saftige Wein wird an den verfallenen Hängen verfaulen,
der Reis wird in der verdorrten Erde vertrocknen, die Kartoffel wird auf
den brachliegenden Äckern erfrieren und die Kühe werden ihre totsteifen
Beine wie umgekippte Melkschemel in den Himmel strecken –

in den Instituten werden die genialen Erfindungen der großen Ärzte
sauer werden, verrotten, pilzig verschimmeln –

in den Küchen, Kammern und Kellern, in den Kühlhäusern und Spei-
chern werden die letzten Säcke Mehl, die letzten Gläser Erdbeeren, Kür-
bis und Kirschsaft verkommen – das Brot unter den umgestürzten Ti-
schen und auf zersplitterten Tellern wird grün werden und die ausgelau-
fene Butter wird stinken wie Schmierseife, das Korn auf den Feldern wird
neben verrosteten Pflügen hingesunken sein wie ein erschlagenes Heer
und die qualmenden Ziegelschornsteine, die Essen und die Schlote der
stampfenden Fabriken werden, vom ewigen Gras zugedeckt, zerbröckeln
-zerbröckeln -zerbröckeln –

dann wird der letzte Mensch, mit zerfetzten Gedärmen und verpeste-
ter Lunge, antwortlos und einsam unter der giftig glühenden Sonne
und unter wankenden Gestirnen umherirren, einsam zwischen den un-
übersehbaren Massengräbern und den kalten Götzen der gigantischen
betonklotzigen verödeten Städte, der letzte Mensch, dürr, wahnsinnig,
lästernd, klagend -und seine furchtbare Klage: WARUM? wird ungehört
in der Steppe verrinnen, durch die geborstenen Ruinen wehen, versickern
im Schutt der Kirchen, gegen Hochbunker klatschen, in Blutlachen fallen,
ungehört, antwortlos, letzter Tierschrei des letzten Tieres Mensch –

all dieses wird eintreffen, morgen, morgen vielleicht, vielleicht heute
nacht schon, vielleicht heute nacht, wenn — wenn — wenn ihr nicht
NEIN sagt.

Don’t Attack Iran: Sign the Statement

http://www.stopwar.iparl.com/petition/6

We are extremely concernedat reports that plans are being drawn up for an attack on Iran. The case being made for war on Iran is based on a series of speculations about ‚undisclosed nuclear-related activities‘ reminiscent of the disproven ‚intelligence‘ about weapons of mass destruction used to justify the disastrous attack on Iraq.The West’s attitude to Iran’s nuclear weapons is hypocritical and contradictory. The US and its allies remain silent about Israel’s covert nuclear arsenal, the only one in the Middle East, while they are tightening the campaign of sanctions against Iran without real evidence.Such an attitude, combined with threats of military action, can only serve to isolate and antagonise Iran.The US is already flooding the Gulf region with arms and increasing its forces deployed in support of the autocracies in the Gulf. Simply ending its militaristic posture towards Iran would ease tensions dramatically.

The wars in Afghanistan and Iraq have had disastrous consequences including the deaths of hundreds of thousands of civilians and the displacement of millions. Any attack on Iran would risk a wave of destruction across the region.

Plans for an attack, along with sanctions against Iran, should be scrapped immediately. The British government must pledge to have no involvement in any military action against Iran, including not allowing Diego Garcia to be used as a launchpad for air strikes.

Eine KSZE für den Nahen Osten?
»Arabischer Frühling« zeigt: Druck der Zivilgesellschaft wirkt
von Ali Fathollah-Nejad
09.11.2011 — Neues Deutschland
ND: Die KSZMNO ist eine Initiative für die Beförderung des Friedens in Nahmittelost durch zivilgesellschaftliche Akteure. Wie kam es dazu?

Fathollah-Nejad: Die Initiative wurde in Deutschland schon vor einigen Jahren vom Friedensforscher Mohssen Massarrat gemeinsam mit den deutschen Sektionen der IPPNW (Ärzte gegen den Atomkrieg) und IALANA (Rechtsanwälte gegen den Atomkrieg) angestoßen. Nach Jahrzehnten gewaltsamer Konflikte in der Region wollten die Initiatoren nicht länger warten und beschlossen, zivilgesellschaftliche Akteure aus allen betroffenen Ländern zusammenzuführen, um eine Perspektive in Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit zu fördern – was die staatlichen Akteure bislang sträflich vernachlässigt haben. Nach einer ersten Tagung im Januar fand kürzlich an der Londoner SOAS eine zweite statt.
Wer nimmt daran teil und worin besteht ihr nächstes konkretes Ziel?

Wir haben bisher zivilgesellschaftliche Kräfte aus nahezu allen Ländern der Region versammeln können. Sie alle eint der Wunsch, aus dem Teufelskreis gegenseitiger rüstungsbasierter Abschreckung auszubrechen und stattdessen eine regionale Zusammenarbeit zu erreichen. Der KSZMNO-Prozess umfasst neben der Sicherheitspolitik eine Reihe weiterer Kooperationsfelder, unter anderem in den Bereichen sozio-ökonomische Entwicklung, grenzübergreifendes Ressourcenmanagement, interkultureller und interreligiöser Dialog und Gesundheit. Wir hoffen, dass die nächste Fachtagung in der Region selbst stattfindet. All dies mit der Aussicht, in naher Zukunft eine Gründungskonferenz des zivilgesellschaftlichen KSZMNO-Prozesses zu veranstalten.

Für 2012 ist eine erste UN-Konferenz zur Schaffung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone in Nahmittelost geplant. Wir wünschten, dass dort exakte Schritte zur Realisierung dieses Ziels bestimmt und zivilgesellschaftliche Gruppen einbezogen würden.
Was stand im Mittelpunkt der jüngsten Tagung?

Wichtigstes Thema war der »Arabische Frühling«, der gezeigt hat, dass die abwertend als »arabische Straße« abgetanen Gesellschaften nicht etwa passive Objekte autoritärer Herrschaft sind, sondern als Zivilgesellschaft offensiv für ihre Belange eintreten können. Diese Entwicklung gibt auch unserer Initiative Rückenwind, zumal deutlich wird, dass zivilgesellschaftlicher Druck fruchten kann.

Besorgnis rief vor dem Hintergrund des sogenannten Nuklearstreits ein etwaiger israelischer Angriff auf Iran hervor – ein Thema, das momentan wieder Schlagzeilen macht. Daher auch der Wunsch, beide Parteien im Rahmen der genannten UN-Konferenz an einen Tisch zu bekommen.
Im Westen werden Mahnungen zum friedlichen Umgang mit Iran oft gleichgesetzt mit Parteinahme für Mahmud Ahmadinedschad.

Ich denke, dass solch eine abenteuerliche Behauptung längst ihr Verfallsdatum erreicht hat. Friedliches und faires, am Völkerrecht orientiertes Handeln bedeutet ja nicht »Appeasement«, wie die Neokonservativen behaupten. Denn Fakt ist, dass Wirtschaftssanktionen und Kriegsdrohungen – also das Ausbleiben einer Konfliktlösung – der Zivilgesellschaft enorm geschadet haben, während die gegenwärtige Machtkonfiguration zementiert wurde. Vielmehr verspricht eine Kurskorrektur die Schwächung der Hardliner auf allen Seiten.
Ali Fathollah-Nejad

Ali Fathollah-Nejad ist Politikwissenschaftler mit Schwerpunkt US-Außenpolitik und freier Journalist. Der deutsch-iranischer Politologe; derzeit Gastdozent für Globalisierung und Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten an der University of Westminster, London; ist Autor des Buches Der Iran-Konflikt und die Obama-Regierung: Alter Wein in neuen Schläuchen?, das soeben im Universitätsverlag Potsdam erschien; Webseite: fathollah-nejad.com

http://zmag.de/artikel/eine-ksze-fuer-den-nahen-osten

 

Paris baut Drohkulisse gegen Iran auf
Juppé fordert Sanktionen «von nie gekanntem Ausmass» nach IAEA-Bericht
Frankreichs Aussenminister Alain Juppé will gegen Irans Atomprogramm mobilisieren. (Bild: Keystone / AP)
Nach seiner erfolgreichen Führungsrolle bei der Libyen-Befreiung will sich Frankreich nun offenbar auch im Atomstreit mit Iran in Szene setzen. Nach dem IAEA-Bericht über die Waffenentwicklung müsse scharf reagiert werden, heisst es aus Paris.

(sda/afp) Nachdem die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) die Entwicklung von Atomwaffen im Iran für möglich hält, hat Frankreich «Sanktionen von nie gekanntem Ausmass» gegen das Land gefordert.
Neue Stufe des diplomatischen Drucks

Der diplomatische Druck müsse eine neue Stufe erreichen, erklärte der französische Aussenminister Alain Juppé am Mittwoch. Dazu solle auch der Uno-Sicherheitsrat eingeschaltet werden.

Auch der Gouverneursrat der IAEA müsse das iranische Atomprogramm scharf verurteilen: «Wir sind entschlossen, zu reagieren», sagte Juppé.

Russland und China überzeugen

Verteidigungsminister Gérard Longuet forderte ebenfalls schärfere Sanktionen, ohne dass es gleich zu militärischen Schritten kommen müsse. «Auf wirtschaftlicher, technologischer, industrieller Ebene können wir noch viel weiter gehen, ohne gleich auf eine Gewaltlösung zurückzugreifen», sagte Longuet im TV-Sender Canal+. Besonders die Uno-Vetomächte China und Russland müssten davon überzeugt werden, dass Druck auf Iran «absolut unerlässlich» sei.
Öl-Embargo unwahrscheinlich

Auch die USA dürften nach Vorlage des Berichts auf härtere Sanktionen gegen den fünftgrössten Öl-Exporteur der Welt drängen. Möglich seien diese etwa gegen Geschäftsbanken, unwahrscheinlich dagegen ein Vorgehen gegen den Öl- und Gassektor sowie die Zentralbank, sagte ein amerikanischer Regierungsvertreter.

Russland kritisierte den Bericht als hinderlich für einen Dialog mit der Regierung in Teheran. Dadurch würden die Chancen für eine diplomatische Lösung zunichte gemacht, erklärte das Aussenministerium in Moskau.
Ahmedinejad will «kein Jota» zurückweichen

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad hat bekräftigt, dass sein Land «kein Jota» von seinem Atomprogramm abweichen werde. In einer Fernsehansprache wies er am Mittwoch den Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) scharf zurück, nach dem Iran Atomwaffen bauen wolle. Ahmadinejad rügte die IAEA. Diese diskreditiere sich selbst, indem sie «grundlose» Vorwürfe der USA aufgreife, dass Iran Nuklearwaffen entwickeln wolle.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/paris_baut_drohkulisse_gegen_iran_auf_1.13270342.html

8. November 2011, 15:10, NZZ Online
Südkorea hilft Nordkorea mit Medikamenten

(sda/dpa) Trotz der Spannungen mit Nordkorea gibt Südkorea wieder Geld für die Lieferung medizinischer Hilfsgüter in das kommunistische Nachbarland frei. Das Vereinigungsministerium habe entschieden, die Hilfe über internationale Organisationen wiederaufzunehmen.

Das sagte eine Sprecherin des für die innerkoreanischen Beziehungen zuständigen Ressorts in Seoul am Dienstag. Humanitäre Gründe und entsprechende Anfragen der Weltgesunheitsorganisation (WHO) seien dafür ausschlaggebend gewesen.

Das Ministerium informierte die WHO darüber, 6,94 Millionen Dollar für die Lieferung medizinischer Geräte und Arzneien aufzuwenden. Der Betrag ist der Rest einer Spende in Höhe von 13,12 Millionen Dollar, die Südkorea bereits vor zwei Jahren für die Nordkorea-Hilfe der WHO zugeteilt hatte.

Von dem Geld wurde zunächst weniger als die Hälfte ausgegeben. Der Rest wurde blockiert, nachdem Südkorea im Mai 2010 Strafmassnahmen gegen sein Nachbarland verhängt hatte.

In den vergangenen Monaten hatte es wieder zaghafte Annäherungsversuche gegeben. Die Regierung in Seoul hatte vermehrt die Sendung von Hilfsgütern nach Nordkorea durch private Organisationen und Besuche von Südkoreanern im Nachbarland zugelassen.

Berg-Karabach
Aserbaidschan fordert politische Lösung
09. November 2011 08:09

Vizeminister Azimov: Minsk-Gruppe „ohne Ergebnisse“ – Baku verfolge „multipolare Außenpolitik“ – Pipelines: „Keine Konkurrenz, sondern Netzwerk“

Wien – Die Regierung in Baku pocht im Konflikt um das zwischen Aserbaidschan und Armenien umstrittene Gebiet Nagorny (Berg)-Karabach auf die „Wiederherstellung der territorialen Integrität“, d.h. die Rückgabe an Aserbaidschan. Der aserbaidschanische Vizeaußenminister Araz Azimov, der sich derzeit zu Gesprächen mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien aufhält, betonte in einem Gespräch mit Medienvertretern, sein Land wünsche keinen Krieg, sondern eine politische Lösung. Doch die mit der Causa befasste Minsk-Gruppe der OSZE habe bisher keinen Erfolg erzielt.
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„Ich kann keinerlei Ergebnis erkennen“, zog der Vizeminister eine negative Bilanz über den Minsk-Prozess. Nagorny-Karabach gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan, wurde aber in einem blutigen Krieg in den 1990er Jahren von armenischen Truppen besetzt und agiert als international nicht anerkannte Republik. Seit 1994 herrscht Waffenstillstand, der Konflikt ist eingefroren. Azimov geht weiter von einer Rückkehr der rund 750.000 aserbaidschanischen Flüchtlinge nach Berg-Karabach aus. „Eine Kompromisslösung würde keinesfalls eine Gebietsabtretung an Armenien bedeuten, sondern eine Koexistenz“ der beiden Volksgruppen. Von „Unvereinbarkeit“ zu sprechen, sei „faschistisch“, so Azimov mit Blick auf Armenien.

Ob Krieg zur Erreichung seiner Ziele für Baku eine Option sei? „Aserbaidschan will keinen Krieg“, betonte der Vizeminister. „Aserbaidschan muss eine starke Armee aufbauen, wünscht aber eine politische Lösung.“ Armenien habe mit der Besetzung von Berg-Karabach 20 Prozent aserbaidschanischen Territoriums okkupiert und behaupte nun provozierend, dieses Gebiet werde nie wieder aserbaidschanisch sein. Hingegen wolle Aserbaidschan im Einklang mit dem Völkerrecht die politischen Mittel ausschöpfen und seine „territoriale Integrität wiedererlangen“, also Nagorny-Karabach zurückbekommen.

Azimov nannte auch Zahlen: Im Verhältnis zur Bevölkerung habe Armenien – drei Millionen Einwohner, 71.000 Mann – viel größere Streitkräfte als Aserbaidschan – 8,6 Millionen Einwohner und 63.000 Mann. Er verwies auf den Umstand, dass bei bewaffneten Auseinandersetzungen immer wieder auch aserbaidschanische Zivilisten getötet würden. Zugleich warnte der Vizeminister des öl- und gasreichen Landes und wichtigen Energielieferanten vor den Folgen für das Ausland: „Ein Verlust von territorialer Integrität würde Aserbaidschan in die Enge treiben. Das wäre nicht gut für die Energieversorgung.“

Wirtschaftlich erlebe Aserbaidschan einen großen Aufschwung, dank seiner Öl- und Gasressourcen. Bei Gas sei sein Land „ein global player auf hohem Niveau“, sagte Azimov. Wirtschaftlich praktiziere Aserbaidschan „das Prinzip der Multiplizität“, habe Verträge mit unterschiedlichsten Staaten, kooperiere mit Ländern Lateinamerikas, Afrikas, des arabischen und asiatischen Raums. Armenien hingegen sollte Bilanz ziehen und sich fragen, „was es bisher gewonnen hat“. Wegen der schlechten Wirtschaftslage verzeichne das Nachbarland einen Exodus, der die Bevölkerung der Republik halbiert habe, sogar aus Nagorny-Karabach sei eine Abwanderung im Gang. Die armenische Jugend sehe keine Perspektive. Er würde dies als „eine nationale Katastrophe“ empfinden.

Zum geopolitischen Standort Aserbaidschan sagte Azimov, Baku verfolge „eine multipolare Außenpolitik“. Die Türkei sei ein enger Partner, wirtschaftlich wie politisch. Russland erkenne die wichtige Rolle Aserbaidschans im südlichen Kaukasus an und sollte Interesse haben an einem „verlässlichen Nachbarn“. Zum Iran bemerkte Azimov, dort leben 30 Millionen Aseris, also rund drei Mal so viele wie im Staat Aserbaidschan. Und: „Wir sind ein Partner der EU“, fügte er hinzu. Aserbaidschan pflege strategische Partnerschaften, „aber wir werden keine ausländischen Militärbasen auf unserem Territorium akzeptieren“.

Beim Thema Energiepolitik sieht sich Azimov nicht als Spezialist. Auf Fragen zum Gas-Pipeline-Projekt „Nabucco“, bei dem die österreichische OMV federführend ist, äußert er sich dementsprechend vorsichtig. Ob „Nabucco“ von Erfolg gekrönt sein werde, das sei Sache der Europäer, meinte er. Verschiedene Optionen seien verfügbar, „eine Option schließt die anderen nicht aus“. Er sehe keine Konkurrenz zwischen den Pipeline-Projekten in der südlichen Region, vielmehr werde es in Zukunft „ein Netzwerk“ geben. (APA)

The Israeli government continues to detain a number of passengers seized in international waters Friday while trying to challenge the Israeli naval blockade on Gaza. The passengers were on two boats — one from Canada and the other from Ireland — as part of the „Freedom Waves“ flotilla. Some 20 activists are believed to remain in custody after refusing to sign statements asserting they had entered Israel illegally. Flotilla organizers have accused the Israeli military of physically assaulting some of the activists and tasering at least one of them. Democracy Now! correspondent Jihan Hafiz was among those detained despite her press credentials. Hafiz had been filing daily reports for Democracy Now! from the Canadian ship named „Tahrir.“ She spent three nights behind bars, where she was strip-searched and denied phone calls to relatives for 48 hours. She was finally deported Monday night and arrived in New York City just hours ago. Israel has not returned her equipment or footage. In a Democracy Now! exclusive, Hafiz joins us in our New York studio. „All of the [Israeli] commandos on all of these boats were heavily armed… It looked like they were taking on an army of a foreign country,“ says Hafiz, noting the masked soldiers pointed their guns at the heads of those on board. [includes rush transcript]

 

http://www.democracynow.org/2011/11/8/israel_deports_democracy_now_correspondent_jihan