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Friedensprozesse

Der Westen strebt eine Aufspaltung von Syrien an und die Kappung der Zusammenarbeit mit Iran. Wenn die Nato eingreift, wird es wie in Libyen zu mehr Kriegstoten führen als durch die Intervention geschützt werden sollen. Wenn es dazu kommt, wird die Nato kurzfristig den Krieg gewinnen – und dann wird der Krieg erst richtig losgehen – wie wahrscheinlich auch in Libyen

Syrien ist ein typisches Produkt des europischen Kolonialismus mit vielen Spaltungen

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=pjGiwO_P554#!

Das Militär schaut ungern auf die Kosten: Das Kriegshandwerk ist aber immer auch ein finanzielles Kräfteringen.Die Budgets der zehn stärksten Mächte stellen zusammen rund 75 Prozent der weltweiten Militärausgaben. Der Verteidigungsetat der USA steht alleine für knapp 43 Prozent aller weltweiten Militärausgaben. Im Friedensforschungsinstitut in Stockholm liegt CHINA mit seinem Militäretat von geschätzt 119 Mrd. Dollar auf Platz 2 der weltweiten Rüstungsriesen. Die Amerikaner geben für ihre Militärs fast sechs Mal mehr Mittel frei als die Chinesen mit dem zweitgrößten Rüstungsetat. Verblüffend wirkt, das FRANKREICH Jahr für mehr in seine Armee investiert als Russland. Daneben engagiert sich GROSSBRITANNIEN an der Seite der Amerikaner auch intensiv im Ausland. Bei Sipri reichen die 59,6 Mrd. Dollar aus London für Platz 3. Von den fast 200 Ländern der Erde hat Deutschland den 8. größten Militärhaushalt. Es ist ein ganz anderer Preis, der viel tiefer schmerzt und der für immer bleibt: Die Tod und Verderben säende Macht der Militärausgaben.

Bilderserie:

http://www.n-tv.de/mediathek/bilderserien/wirtschaft/Planet-der-Waffen-article3072721.html

Des Königs Rede
von Uri Avnery
03.12.2011 — uri-avnery.de

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ITTE DER 80er-Jahre übermittelte mir ein deutscher Diplomat eine überraschende Botschaft. Ein Mitglied der jordanisch-königlichen Familie würde mich gerne in Amman sprechen. In jener Zeit war Jordanien offiziell noch im Krieg mit uns.

Irgendwie erhielt ich eine offizielle Erlaubnis von der israelischen Regierung. Die Deutschen versahen mich großzügig mit einem Pass, der streng genommen nicht ganz in Ordnung war, und so kam ich mit einigem Augenzwinkern in Amman an und wurde im besten Hotel untergebracht.

Die Nachricht von meinem Aufenthalt verbreitete sich schnell, und nach einigen Tagen wurde dies für die jordanische Regierung peinlich. Also wurde ich höflich darum gebeten, das Land, bitte schön, sehr schnell wieder zu verlassen.

Aber vorher lud mich ein hochrangiger Beamter in ein elegantes Lokal zum Essen ein. Er war eine hoch gebildete, sehr kultivierte Person, die wunderbar englisch sprach. Zu meinem äußersten Erstaunen erzählte er mir, er sei ein Beduine, Mitglied eines bedeutenden Stammes. All meine Vorstellungen von Beduinen wurden in einem Augenblick zunichte gemacht.

Dieses Essen blieb in meinem Gedächtnis; denn in (buchstäblich) zehn Minuten lernte ich mehr über Jordanien als in Jahrzehnten durch Lesen. Mein Gastgeber nahm eine Papierserviette und zeichnete eine grobe Skizze von Jordanien. „Sehen Sie auf unsere Nachbarn“, erklärte er, „hier ist Syrien, eine radikale säkulare Diktatur der Baathpartei. Dann ist da der Irak, auch mit einem Baath-Regime, das Syrien hasst. Als nächstes ist da Saudi-Arabien, ein sehr konservatives, orthodoxes Land. Und hier ist Ägypten mit einem prowestlichen, militärischen Diktator. Dann ist da das zionistische Israel. In den besetzten palästinensischen Gebieten kommen langsam radikale, revolutionäre Elemente hoch. Und hier berührt uns fast ein fragmentierter, unberechenbarer Libanon.“

„Aus all diesen Ländern,“ fuhr er fort, „strömen Flüchtlinge, Agenten und ideologische Einflüsse nach Jordanien. Wir müssen sie alle absorbieren. Wir müssen einen sehr empfindlichen Balanceakt spielen. Wenn wir zu nah an Israel heran kommen, müssen wir am nächsten Tag Syrien befrieden. Wenn wir eines Tages Saudi Arabien umarmen, müssen wir am nächsten Tag den Irak küssen. Wir dürfen uns mit keinem verbünden.“

Einen anderen Eindruck nahm ich mit: die Palästinenser in Jordanien ( außer den Flüchtlingen im Flüchtlingslager, die ich nicht traf) sind vollkommen zufrieden mit dem Status quo; sie beherrschen die Wirtschaft, werden reich und beten um die Stabilität des Regimes.

ICH WÜNSCHTE, alle einflussreichen Israelis hätten eine solche, die Augen öffnende Lektion erhalten, weil es in Israel die seltsamsten Ideen über Jordanien gab und noch immer gibt.

Gewöhnlich ist es das Bild eines lächerlich kleinen Landes, das von aggressiven und primitiven Beduinenstämmen beherrscht wird, während die Mehrheit aus Palästinensern besteht, die ständig eine Verschwörung planen, um die Monarchie zu stürzen, damit sie an die Macht kommen.

(Dies erinnert mich an ein anderes Gespräch – diesmal in Kairo – mit dem damaligen stellvertretenden Außenminister Boutros Boutros-Ghali, einem Kopten und einem der intelligentesten Personen, denen ich je begegnet bin. „Israelische Experten für arabische Angelegenheiten gehören zu den Besten in der Welt“, sagte er zu mir, „sie haben alles gelesen, sie wissen alles und sie verstehen nichts, weil sie nie in einem arabischen Land gelebt haben.“)

Bis zum Oslo-Abkommen hat die ganze israelische Elite die „Jordanische Option“ gut geheißen. Die Idee war, dass nur König Hussein bereit war, mit uns Frieden zu schließen, und dass er uns Ostjerusalem geben würde und Teile der Westbank als Geschenk. Hinter dieser irrtümlichen Annahme verbarg sich die traditionelle zionistische Entschlossenheit, das palästinensische Volk zu ignorieren und um jeden Preis die Schaffung eines palästinensischen Staates zu verhindern.

Eine andere Version dieser Idee beruht auf dem Slogan „Jordanien ist Palästina“. Neun Monate vor dem 1. Libanonkrieg wurde mir dies von Ariel Sharon erklärt: „Wir sollten die Palästinenser aus dem Libanon nach Syrien vertreiben. Die Syrer werden sie nach Süden nach Jordanien abschieben. Dort sollen sie den König stürzen und Jordanien in Palästina verwandeln. So wird das palästinensische Problem verschwinden. Und der verbleibende Konflikt wird eine normale Meinungsverschiedenheit zwischen zwei souveränen Staaten sein, zwischen Israel und Palästina“.

„Und was ist mit der Westbank?“ fragte ich.

„Wir werden mit Jordanien einen Kompromiss erreichen“, antwortete er, „vielleicht eine gemeinsame Herrschaft, vielleicht eine Art funktionelle Teilung.“

Diese Idee taucht immer wieder einmal auf. In dieser Woche hat einer der hyperaktiven und nicht ganz zurechnungsfähigen parlamentarischen Typen noch eine andere Gesetzesvorlage eingereicht: Sie wird „Jordanien – der Nationalstaat des palästinensischen Volkes“ genannt.

Abgesehen von der Kuriosität eines Landes, das ein Gesetz herausgibt, um den Charakter eines anderen Landes zu definieren, war es politisch eine peinliche Angelegenheit. Doch statt diese nur rauszuwerfen, wurde sie an ein Unterkomitee weitergegeben, wo die Beratungen als solche geheim sind.

SEINE MAJESTÄT König Abdallah ist besorgt. Er hat dafür gute Gründe.

Da ist zum einen der demokratische arabische Frühling, der in sein autokratisches Königreich herüberschwappen könnte. Zum anderen gibt es im benachbarten Syrien einen Aufstand, der Flüchtlinge nach Süden drängt. Und da gibt es den wachsenden Einfluss des schiitischen Iran, der für seine entschiedene sunnitische Monarchie nicht gut aussieht.

Aber all dies ist nichts, verglichen mit der wachsenden Bedrohung aus dem radikalen Israel mit dem extrem rechten Flügel.

Die größte unmittelbare Gefahr – seiner Ansicht nach – ist die wachsende israelische Unterdrückung und Kolonisierung der Westbank. An einem dieser Tage könnte sie Massen von palästinensischen Flüchtlingen dahin drängen, dass sie den Jordan überqueren, in sein Königreich strömen und die angespannte demographische Balance zwischen Einheimischen und Palästinensern in seinem Land stören.

Es war diese Angst, die seinen Vater, König Hussein, veranlasste, während der 1. Intifada alle Verbindungen mit der Westbank abzubrechen, die von seinem Großvater nach dem 1948er-Krieg an Jordanien angeschlossen wurde ( Der Ausdruck „Westbank“ ist jordanisch, um von der Eastbank – dem Jordan-Ostufer zu unterscheiden, das ursprüngliche Transjordanien.)

Wenn „Jordanien Palästina ist “, dann gibt es für Israel keinen Grund , die Westbank nicht zu annektieren, palästinensisches Land zu enteignen, die bestehenden Siedlungen zu vergrößern und neue zu schaffen und allgemein die Palästinenser zu „überzeugen“, ein besseres Leben östlich des Flusses zu suchen.

Mit diesen Ideen im Hinterkopf sprach der König seine Sorge in einer weit verbreiteten und veröffentlichten Rede in dieser Woche aus. Darin erwog er die Möglichkeit einer Föderation zwischen Jordanien und dem noch besetzten Staat Palästina in der Westbank auf, offensichtlich den israelischen Absichten zuvorzukommen. Vielleicht wünscht er auch die Palästinenser davon zu überzeugen, dass dies ihnen helfen werde, die Besatzung zu beenden und ihren Antrag zur Aufnahme als UN-Mitglied zu erleichtern und ein US-Veto zu verhindern oder zu umgehen. (Ich bezweifle, dass viele Palästinenser sich dafür begeistern werden.)

DIE INITIATOREN der israelischen Gesetzesvorlage machen es klar, dass ihr Hauptzweck Propaganda ist, ein Euphemismus für das hebräische Wort „Hasbarah“ ( das wörtlich „Erklärung“ heißt) . Ihre Idee – so glauben sie –wird ein Ende der Isolierung und Delegitimation Israels sein. Die Welt wird akzeptieren, dass es, jenseits des Jordan , den Staat Palästina schon gibt, so dass kein zweiter auf der Westbank nötig ist.

SEINE MAJESTÄT hat den Verdacht, dass es noch viel unheimlichere Dimensionen als Propagandatricks gibt und er hat Recht. Offensichtlich denkt er über tiefere langfristigere Möglichkeiten nach.

Dies geht auf das grundsätzliche Dilemma der israelischen Rechten zurück, ein Dilemma, das wohl unlösbar scheint.

Die israelische Rechte hat die Idee von „Groß-Israel“ niemals aufgegeben (was im Hebräischen als „das ganze eretz Israel“ genannt wird). Dies bedeutet die totale Zurückweisung einer Zwei-Staaten-Lösung in jeder Form und die Schaffung eines jüdischen Staates vom Mittelmeer bis zum Jordanfluss.e

Doch würden in solch einem Staat von heute etwa 6 Millionen israelische Juden und 5,5 Mill. arabischer Palästinenser leben (2,5 Mill. in der Westbank, 1,5 im Gazastreifen, 1,5 als Bürger in Israel) Einige Demographen glauben, dass die Anzahl noch größer sei. Was dann?

Nach allen demographischen Voraussagen werden die Palästinenser bald die Mehrheit in dieser geographischen Entität darstellen.

Einige Idealisten glauben (oder machen sich selbst etwas vor), dass wenn Israel ernster internationaler Missbilligung gegenüber steht, es allen diesen Einwohnern die Staatsbürgerschaft gewährt und die ganze Entität in einen bi-nationalen oder multi-nationalen oder nicht-nationalen Staat verwandelt. Auch ohne Umfrage kann man mit Sicherheit sagen, dass 99,999% der jüdischen Israelis mit all ihrer Kraft gegen diese Idee sind. Es wäre die totale Verneinung von dem, wofür Zionismus steht.

Die andere Möglichkeit würde sein, dass diese Entität ein Apartheidstaat werden würde – nicht nur teilweise, nicht nur praktisch, sondern ganz und offiziell. Die große Mehrheit der jüdischen Israelis würde dies nicht mögen. Es wäre auch eine Negation der grundsätzlichen zionistischen Werte.

Für dieses Dilemma gibt es keine Lösung – oder ?

DER KÖNIG glaubt anscheinend, dass es eine gibt. Sie ist tatsächlich stillschweigend in dem Traum von Groß-Israel.

Diese Lösung ist eine Wiederholung von 1948: eine Nakba von weit größeren Ausmaßen. UnterEuphemistisch nennt man dies Transfer.

Dies bedeutet, dass zu einer bestimmten Zeit, wenn die internationale Lage es zulässt – eine riesige internationale Katastrophe, die die Aufmerksamkeit auf einen anderen Teil der Welt lenkt, ein großer Krieg, oder so etwas – die Regierung die nicht-jüdische Bevölkerung vertreiben wird. Wohin? Die Geographie diktiert die Antwort: nach Jordanien. Oder in den zukünftigen Staat Palästina, das einmal Jordanien war.

Ich nehme an, dass fast jeder Israeli, der die Groß-Israel-Idee unterstützt, dies – wenn auch unbewusst –in seiner Vorstellung hat. Vielleicht nicht als Aktionsplan für die nächste Zukunft aber sicher auf die Dauer als die einzige Lösung.

VOR MEHR als 80 Jahren schrieb Vladimir (Ze’ev) Jabotinsky, der Gründer des revisionistischen Zionismus und der spirituelle Vater von Binyamin Netanjahu, einige Verse, die vom Irgun (zu der ich als Junge auch gehörte) gesungen wurde.

Es ist ein nettes Lied mit einer netten Melodie. Der Refrain lautet: „Der Jordan hat zwei Ufer/ das eine gehört uns/ und das andere auch.“

Jabotinsky, ein leidenschaftlicher Bewunderer des italienischen Wiederaufblühens im 19. Jahrhundert, war ein Ultranationalist und ein ernsthafter Liberaler. In einem Vers des Gedichtes heißt es: „Der Sohn Arabiens, der Sohn aus Nazareth und mein eigener Sohn werden dort ihr Glück finden/ Weil meine Flagge eine Flagge der Reinheit und Ehrenhaftigkeit ist/ sie wird beide Ufer des Jordan reinigen.“

Das offizielle Emblem des Irgun bestand aus einer Karte, die Transjordanien einschloss, darüber ein Gewehr gelegt. Dieses Emblem wurde von Menahem Begins Heruth-Partei („Freiheit“) geerbt, die Mutterpartei des Likud.

Diese Partei hat vor langem das Ideal der drei Söhne, die Reinheit und die Ehrenhaftigkeit, aufgegeben. Der Slogan „Jordanien ist Palästina“ bedeutet, dass es auch den Anspruch auf das Ostufer des Jordan aufgegeben hat.

Oder doch nicht?
Uri Avnery

Uri Avnery ist Gründer der Bewegung Gush Shalom. Der Publizist und langjährige Knesset-Abgeordnete Avnery, 1923 in Beckum geboren und 1933 nach Palästina ausgewandert, gehört seit Jahrzehnten zu den profiliertesten Gestalten der israelischen Politik.

http://zmag.de/artikel/des-koenigs-rede

«Wenn die Isaf-Truppen weggehen, gibt es Bürgerkrieg»

Düstere Prognosen aus nun veröffentlichen Geheimdienstakten vor der Afghanistan-Konferenz

Ein Helikopter der Isaf kreist nach einem verübten Selbstmordattentat über Kabul. (Bild: Reuters)ZoomEin Helikopter der Isaf kreist nach einem verübten Selbstmordattentat über Kabul.(Bild: Reuters)

Die anstehende Afghanistan-Konferenz in Bonn steht unter keinem guten Stern. Nach der Absage Pakistans hat nun eine deutsche Zeitung Geheimdienstdokumente publik gemacht, nach denen die weitere Entwicklung im Land sehr pessimistisch beurteilt wird.

(sda/dpa) Die am kommenden Montag in Bonn beginnende Afghanistan-Konferenz wird nach Informationen der deutschen Tageszeitung «Bild» von massiven Spannungen und düsteren Prognosen überschattet. Wie das Blatt berichtet, geht dies aus vielen Militär- und Geheimdienstdokumenten hervor.

Demnach sieht Präsident Hamid Karzai die Konferenz nicht als Chance, sondern als Bedrohung. Bei der Bundeswehr und dem amerikanischem Militär werde die weitere Entwicklung in Afghanistan nach dem Truppenabzug negativ beurteilt, heisst es.

Merkel will mit gemässigten Taliban verhandeln

(Reuters) Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will auch Teile der Taliban in die Friedensverhandlungen in Afghanistan einbeziehen. «Nicht jeder, der einmal für die Taliban gekämpft hat, steht für immer einer friedlichen Entwicklung im Wege; viele dieser Menschen können und sollen zu einer stabilen Zukunft Afghanistans beitragen», sagte die Regierungscherfin in einem Interview des Bonner «General-Anzeiger».

«Wir werden sicher nicht alle überzeugen können, aber es gibt innerhalb der Taliban verschiedene Strömungen, auch gemässigte, die zur Zusammenarbeit bereit sind», sagte sie weiter.

Die Taliban müssten jede Verbindung zu al-Kaida kappen und der Gewalt abschwören, sagte die Bundeskanzlerin. «Dieser Versöhnungsprozess bleibt nicht ohne Rückschläge, aber meine Hoffnung ist, dass die übergrosse Mehrheit der afghanischen Bevölkerung nach 30 Jahren Krieg und Bürgerkrieg der Gewalt müde ist», fügte sie hinzu.

«In seinen besonders misstrauischen Momenten glaubt Karsai, man wolle ihn in Bonn isolieren und von der Macht beseitigen», zitiert die Zeitung aus einem amerikanischen Dokument des Combined Joint Intelligence Operations Center – Afghanistan, einer Art Militärgeheimdienst.

Negative Einschätzungen

Weitere Dokumente würden belegen, wie pessimistisch die Bundeswehr die Zukunft Afghanistans nach Abzug der westlichen Kampftruppen sehe. «Nach dem Ende der Besatzung durch Isaf 2014, werden die Führer der Aufständischen», die sich nach Pakistan geflüchtet haben, «nach Afghanistan zurückkehren», heiße es in einem als geheim eingestuften Bundeswehr-Dokument. «Wenn die Isaf-Truppen das Land verlassen, wird es Bürgerkrieg geben», wird aus einem Bericht des amerikanischen Militärs über den Norden Afghanistans zitiert.

Dokumente des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) belegten ausserdem belegen, dass die Bundeswehr offenbar auch Kriminelle als Verbündete in Nordafghanistan akzeptierte, berichtet die Zeitung weiter. So sei bekanntgewesen, dass der nordafghanische Polizeichef Daud Daud, bis zu seiner Ermordung im Mai ein enger Partner der Bundeswehr, in den Drogenhandel verwickelt gewesen sei. Daud, so der BND, solle «seit einigen Jahren regelmäßig Drogengeschäfte getätigt haben.»

Pakistan rechnet angeblich mit Invasion

Aus einem streng geheimen Papier des amerikanischen Militärs in Afghanistan gehe hervor, dass die pakistanische Regierung mit einer Invasion der US-Truppen rechne. Das pakistanische Militär, so die Analysten des Combined Joint Intelligence Operations Center, habe «Defensivstellungen» in der Grenzregion zwischen Afghanistan und Pakistan errichtet, berichtet die Zeitung. «Dies ist eine Reaktion auf erwartete Angriffe von US- oder Koalitionstruppen», heiße es in dem geheimen Dokument. Das pakistanische Militär bereite sich auf einen «nach ihrem Eindruck unmittelbar bevorstehenden Einfall amerikanischer Truppen» vor.

Zwischen amerikanischen und pakistanischen Truppen war es am vergangenen Samstag zu einem schweren Zwischenfall im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet gekommen. Dabei beschossen amerikanische Kampfhubschrauber einen Grenzposten des pakistanischen Militärs und töteten 24 Soldaten. Die Regierung in Islamabad hatte daraufhin ihre Teilnahme an der Bonner Konferenz abgesagt.

Gbagbos Überstellung nach Den Haag hat Folgen

Partei des Ex-Präsidenten von Côte d’Ivoire zieht sich aus Versöhnungsprozess zurück

Der Versöhnungsprozess in Côte d’Ivoire hat einen Dämpfer erhalten. Nach der Überstellung des ehemaligen Präsidenten Gbagbo an den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag will sich dessen Partei nicht mehr an den Gesprächen zur Aussöhnung beteiligen.

(sda/afp) Nach der Inhaftierung des früheren Präsidenten von Côte d’Ivoire, Laurent Gbagbo, am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag will sich seine Partei nicht mehr am Versöhnungsprozess im westafrikanischen Land beteiligen.

Politische Entführung

Die Ivorische Volksfront (FPI) «setzt ihre Teilnahme an jeglichem Versöhnungsprozess aus», erklärte die Partei nach einer Sitzung ihres Zentralkomitees. Die FPI kritisierte Gbagbos Überstellung nach Den Haag als «politische Entführung» und verurteilte sie als «politisch-juristischen Überfall inmitten laufender Ermittlungen».

Das Vorgehen von Präsident Alassane Ouattara zeuge «von Hass» gegenüber Gbagbo und beweise endgültig, dass Ouattara keine Versöhnung in Côte d’Ivoire anstrebe, erklärte die FPI.

Mangelnde Kooperationsbereitschaft

Regierungschef Guillaume Soro hielt der FPI vor, mangelnde Kooperationsbereitschaft gezeigt zu haben und damit selbst für die Überstellung Gbagbos nach Den Haag verantwortlich zu sein.

Die FPI habe einen «Mangel an Reue und Demut» gezeigt. Sie habe «die ausgestreckte Hand» Ouattaras abgewiesen, eine Regierungsbeteiligung verweigert und eine Teilnahme an den bevorstehenden Parlamentswahlen am 11. Dezember abgelehnt.

Damit habe die FPI «nicht zur allgemeinen Beruhigung und nationalen Versöhnung beigetragen», sagte Soro. Auch Gbagbo selbst habe während seines Hausarrests «nicht den Dialog gesucht».

Gerichtstermin am Montag

Ouattara erklärte, die Überstellung Gbagbos zeige, «dass niemand über dem Gesetz steht». Das IStGH hatte einen Haftbefehl gegen Gbagbo erlassen und seine Überstellung nach Den Haag verlangt.

Der ehemalige Präsident muss sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zwischen Dezember 2010 und April 2011 verantworten, er soll erstmals am Montag vor Gericht erscheinen. Gbagbo hatte seine Wahlniederlage in der Stichwahl um das Präsidentenamt von Ende November 2010 nicht anerkannt.

Mindestens 3000 Todesopfer

Im monatelangen Machtkampf zwischen dem Präsidenten und seinem von der westlichen Staatengemeinschaft unterstützten Herausforderer Ouattara wurden laut IStGH mindestens 3000 Menschen getötet. Gbagbo war im April festgenommen worden und hatte danach in Korhogo im Norden des Landes unter Hausarrest gestanden.