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Gewalt

Erneut Tote bei israelischen Angriffen
09. Dezember 2011 23:10

Zerstörungen nach dem israelischen Angriff.

Zwei Zivilisten getötet, ein Dutzend weitere verletzt – Vor allem Kinder unter den Opfern – Armee „bedauert“

Gaza – Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind am Freitag zwei Palästinenser getötet worden. Nach Angaben von Rettungskräften wurden bei dem Angriff zudem zwölf Zivilisten verletzt, darunter überwiegend Kinder. Die israelische Armee bedauerte, dass bei dem Angriff Zivilisten getroffen wurden, der sich eigentlich gegen ein Ausbildungslager der radikalislamischen Hamas gerichtet habe.

Wie die Rettungskräfte mitteilten, starb ein 37-jähriger Familienvater in den Trümmern seines eingestürzten Hauses. Sein zwölfjähriger Sohn erlag demnach im Krankenhaus seinen Verletzungen. Die Frau des Mannes und ihre Tochter sowie sieben weitere Kinder und drei Erwachsene seien außerdem verletzt worden. Auch mehrere angrenzende Wohnhäuser wurden beschädigt, wie die Rettungskräfte mitteilten.

„Zentren terroristischer Aktivitäten“

Eine Sprecherin der israelischen Armee bestätigte, dass es zwei Angriffe auf „Zentren terroristischer Aktivitäten“ gegeben habe. Der Angriff richtete sich demnach gegen ein Ausbildungslager der Essedin-el-Kassam-Brigaden östlich von Gaza-Stadt, doch wurde bei dem Einsatz auch das angrenzende Wohnhaus zerstört.

Die Armee-Sprecherin bedauerte, dass Zivilisten bei dem Angriff zu Schaden gekommen waren. Durch in unmittelbarer Nähe gelagerte Raketen sei es zu zusätzlichen Explosionen gekommen, erklärte sie. Die Armee warf der Hamas vor, absichtlich in von Zivilisten bewohnten Gebieten zu agieren, um die Menschen als Schutzschilde für ihre Aktivitäten zu benutzen.

Vergeltung für die Vergeltung der Vergeltung

Als Reaktion auf den Luftangriff feuerten Aktivisten in Gaza zwölf Raketen auf israelisches Gebiet ab, wie die israelische Armee erklärte. Die Raketen richteten demnach keinen Schaden an.

Der Armee-Sprecherin zufolge handelte es sich bei dem Luftangriff um Vergeltungsschläge für mehrere Raketenangriffe am Donnerstagabend, zu denen sich die Al-Aksa-Brigaden der Fatah bekannten. Diese waren wiederum als Vergeltung für einen israelischen Luftangriff gedacht, bei dem am Donnerstag nach israelischen Angriffen zwei Mitglieder militanter Gruppen „gezielt“ getötet worden waren. Nach Angaben der im Gazastreifen regierenden Hamas handelte es sich um ein Mitglied der El-Aksa-Brigaden und ein Mitglied der Essedin-el-Kassam-Brigaden, dem bewaffneten Arm der Hamas.

Unterdessen wurden bei Protesten in Ramallah im Westjordanland vier Menschen von israelischen Sicherheitskräften verletzt. Ein 28-jähriger Palästinenser wurde nach Angaben eines israelischen Menschenrechtlers aus kurzer Entfernung von einer Tränengassalve im Gesicht getroffen. Er sollte noch am Abend operiert werden. Drei weitere Palästinenser erlitten demnach leichte Verletzungen durch Gummigeschoße, ein Demonstrant wurde festgenommen. (APA)

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Die Gestapo – Die deutsche Polizei im Weltanschauungskrieg (1/3)

Hitlers schärfste Waffe

Film von Wolfgang Schoen und Holger Hillesheim

Am 30. Januar 1933 übernimmt Hitler in Deutschland die Macht, und sofort beginnt die Einschüchterung und Ausschaltung jeglicher Opposition. Da die Polizei dafür noch nicht voll in Anspruch genommen werden kann, bringt Hitler seine paramilitärischen Truppen zum Einsatz. Unter dem Befehl von Ernst Röhm überzieht die „Sturmabteilung“ (SA) der NSDAP das Land mit brutalem, „wilden“ Terror. Im Visier der als „Hilfspolizei“ eingesetzten Schläger sind vor allem Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschafter; aber auch die deutschen Juden trifft von Anfang ihr Terror.

Aber der offene Terror der SA verschreckt auch manche Anhänger des neuen Regimes. Hitler befiehlt die Einstellung der „wilden“ SA-Aktionen. Die reguläre Polizei soll wieder für Ruhe und Ordnung sorgen – nun allerdings unter nationalsozialistischer Führung. Die Polizei soll zum Machtinstrument des NS-Regimes werden. Das gilt vor allem für die politische Polizei des „Dritten Reiches“: die Gestapo.

Die Gestapo Teil 1

Reinhard Heydrich (Quelle: PHOENIX/SWR/tvschoenfilm)

Im Mai 1933 bezieht die Gestapo ihr Dienstgebäude in der Prinz- Albrecht-Straße 8 in Berlin. Noch ist sie nur für Preußen zuständig, noch ist sie Objekt im Machtkampf der Nazi-Größen. Heinrich Himmler, Reichsführer SS, setzt sich schließlich durch. Im Frühjahr 1934 übernimmt er zusammen mit Reinhard Heydrich die Gestapo im gesamten Reich. Die erste Bewährungsprobe der neuen Formation: Die Ermordung von SA-Chef Ernst Röhm – auf Geheiß Hitlers. Röhm, der aus der SA eine „Volksmiliz“ machen will, steht Hitler im Weg. Der von Gestapo und SS geplanten Mordaktion fallen Ende Juni 1934 etwa 90 Menschen zum Opfer.

Mit der Erstellung eines reichsweiten Karteisystems zur Erfassung von „Gegnern“, der Ernennung Himmlers zum Chef der gesamten deutschen Polizei (1936) und der unaufhaltsamen Kompetenzerweiterung wird die Gestapo zur schärfsten Waffe Hitlers. Die Gestapo verhaftet willkürlich und exzessiv. Die in „Schutzhaft“ genommenen Opfer werden in Konzentrationslager verschleppt. Ihnen wird jeder Rechtsbeistand verweigert.

Zeitzeugen schildern eindringlich die mitleidslosen Methoden der Gestapoarbeit. So zum Beispiel Johann Schwert aus Frankfurt/Main, damals im kommunistischen Widerstand. Er wird verhaftet, gefoltert und muss viele Jahre in Einzelhaft verbringen. Erst 1945 kommt er frei. Nach 1935 überwacht die Geheime Staatspolizei auch die Einhaltung der „Nürnberger Rassegesetze“, und sie ist im Verlauf des mörderischen Pogroms von 1938 auch dafür verantwortlich, dass tausende männliche Juden verhaftet und in Konzentrationslager verschleppt werden.

Die Gestapo Teil 1

Heinrich Himmler (Quelle: PHOENIX/SWR/tvschoenfilm)

Die wachsende Bereitschaft der Bevölkerung zur Denunziation erleichtert der Gestapo den Terror. Josef Niklasch, damals bei den Zeugen Jehovas, und Marie-Luise Schulze-Jahn, damals im studentischen Widerstand, berichten von konkreten Fällen, in denen Hinweise aus der Bevölkerung zur Verhaftung durch die Gestapo führten. Auch bei der Durchsetzung von Hitlers Expansionspolitik spielt die Gestapo eine wichtige Rolle. Ihre Aufgabe ist es, die polizeiliche Macht in den besetzten Gebieten zu übernehmen und jeden Widerstand zu unterdrücken. Sie wird sich aber auch maßgeblich am Völkermord an den europäischen Juden beteiligen.

http://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/dokumentationen/die_gestapo_die_deutsche_polizei_im_weltanschauungskrieg_(1_3)/243527?datum=2010-02-14

1939 sorgt die Gestapo für einen Vorwand zum Angriff auf Polen. Heinrich Müller, ein erfahrener Kriminalbeamter, inszeniert einen angeblichen Überfall polnischer Soldaten auf den deutschen Rundfunksender Gleiwitz. Wenig später wird aus Heinrich Müller „Gestapo-Müller“, der neue Chef der Gestapo.

Gestapo, Teil 2

Kurt Lischka spielt eine entscheidende Rolle bei Vergeltungsmaßnahmen und Geiselerschießungen. Er ist einer der Hauptverantwortlichen für die „Endlösung“ in Frankreich. (Quelle: PHOENIX/ SWR/ tvschoenfilm)

Die Gestapo gehört nun zum „Reichssicherheitshauptamt“ (RSHA, seit 1939), in dem unter Leitung von Reinhard Heydrich die Kriminalpolizei, der Sicherheitsdienst der SS (SD) und die Gestapo zusammengefasst werden. Das RSHA wird zur Zentrale des Terrors.

Mit Hitlers Angriffskriegen weitet die Gestapo ihren Machtanspruch auf ganz Europa aus. Ob in Prag, Kopenhagen, Amsterdam, Paris oder in den polnischen Ghettos – überall entwickelt die Gestapo mörderische Aktivitäten. Es wird erfasst, gefoltert, getötet. Auch die so genannten „Einsatzgruppen“ – Mordkommandos, die im Osten wüten – werden in großem Umfang aus Kräften der Polizei rekrutiert.

SENDETERMIN

Fr, 09.12.11, 01.30 Uhr

Das Reichssicherheitshauptamt übernimmt auch die organisatorische Federführung bei der Deportation und Ermordung der europäischen Juden. Zuständig ist eine eigene Abteilung, unter der Leitung von Adolf Eichmann – mit direktem Draht zu Gestapochef Heinrich Müller. Am Beispiel der Stadt Würzburg dokumentiert der Film, wie sich die Gestapo am Völkermord beteiligte. In Würzburg ist neben schriftlichen Dokumenten eine einzigartige Fotosammlung überliefert, die in erschütternden Bildern der Abtransport von 852 mainfränkischen Juden in die Vernichtungslager zeigt. Ein Mitarbeiter der Gestapostelle Würzburg, der Kriminaloberassistent Oswald Gundelach, begleitet den Transport bis nach Lublin. Nach dem Krieg behauptet Gundelach, er habe lediglich „Arbeiten verrichtet, die vor 1933 und nach 1945 zu den dienstlichen Obliegenheiten der Polizei gehörten.“

In Frankreich bereitet der ehemaligen Leiter der Gestapostelle Köln, Kurt Lischka, die Deportation tausender Juden vor. Dabei helfen lokale Behörden und Informanten. Vom Sammellager Drancy aus werden mehr als 65.000 Juden deportiert, die meisten nach Auschwitz. Kurt Lischka baut die Gestapozentrale in Paris zu einer effektiven Terrorbehörde aus, die auch alle Widerstandsgruppen gnadenlos verfolgt. Peter Gingold, damals als Deutscher Mitglied der Résistance, erzählt, wie er in die Fänge der Gestapo geriet und nur mit knapper Not entkommen konnte. Nach dem Krieg taucht Kurt Lischka unter. Erst als sich Serge und Beate Klarsfeld an seine Spur heften, wird er enttarnt und später zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Im Osten beginnt im März 1942 die so genannte „Aktion Reinhard“ – Kennwort für die Ermordung von über 2 Millionen Juden in Polen. Ein Spezialauftrag von Heinrich Himmler. Angehörige der Gestapo, des SD, der Kriminal- und Ordnungspolizei töten zehntausende unschuldiger Menschen. Zitate aus Briefen und Tagebuchaufzeichnungen von beteiligten Polizisten dokumentieren die völlige Mitleidlosigkeit der Täter: Polizisten sind zu Massenmörder geworden.

http://www.phoenix.de/247425.htm

In den letzten Kriegsmonaten ist der Gewaltapparat der Gestapo weitgehend auf das „Altreich“ zurückgedrängt. Die Gestapo bekommt eine neue Aufgabe: Sie soll dafür sorgen, dass die Heimatfront hält – um jeden Preis. „Abweichler“, Kritiker und Gegner des Regimes sollen „ausgeschaltet“ werden. Schon kleinste Vergehen werden hart bestraft.

Als Zeitzeugin berichtet Eva Rössner wie ihr Großvater wegen Hören eines „Feindsenders“ mit zweieinhalb Jahren Zuchthaus bestraft wurde. Der Jazzmusiker Emil Mangelsdorff und die Zeitzeugen Wolfgang Lauinger und Franz Kremer erzählen, wie sie als so genannte Swingjugend von der Gestapo verfolgt, verhaftet und gefoltert wurden. Ihr Vergehen: Sie hatten verbotene Jazz-Musik gehört.

Die Gestapo (3/3)

Heinrich Baab, der in der Zeit von September 1942 bis Mai 1943 viele Deportationen sogenannter „Mischehen“ veranlasste. (Quelle: PHOENIX/SWR/tvschoenfilm)

Ins Visier der Gestapo geraten jetzt auch noch jene wenigen Juden, die mit einem nichtjüdischen Partner in so genannter Mischehe leben. Zum Beispiel Clara Greding aus Frankfurt. Ihre Töchter erzählen, wie ihre Mutter in die Lindenstraße 27 bestellt wurde, Sitz der Gestapozentrale in Frankfurt. Hier herrscht Heinrich Baab. Laut späterer Zeugenaussagen soll er sich damit gebrüstet haben, 387 Frauen „vernichtet und ausgelöscht“ zu haben. Baab lässt Clara Greding im Januar 1944 nach Auschwitz deportieren. Dort wird sie ermordet. Heinrich Baab wird nach dem Krieg zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt – eine Ausnahme, viele seiner Gestapokollegen kommen straffrei davon.

In den Millionen im Reich lebenden Zwangsarbeitern sieht die Gestapo seit 1943 ein wachsendes Sicherheitsproblem. Deshalb werden sie misstrauisch überwacht und beim kleinsten Verdacht mit äußerster Härte bestraft. In den letzten Kriegswochen macht sich bei den Verantwortlichen des Terrorsystems Untergangsstimmung breit. Die Organisationsstrukturen zerfallen, die Maschinerie des Terrors gerät außer Kontrolle.

Nicht wenige, die dem Regime bis zuletzt treu und schrecklich dienen, bereiten sich insgeheim auf die Nachkriegszeit vor. In großem Umfang werden belastende Akten vernichtet. Von den Gestapounterlagen bleibt nur ein verschwindend kleiner Teil erhalten. Mit gefälschten Papieren verschaffen sich viele Gestapomänner eine neue Identität. Man hilft sich gegenseitig: Fluchtwege, so genannte „Rattenlinien“ in sichere Zufluchtsländer – meist nach Südamerika – werden eingerichtet. Wenige Jahre nach dem Krieg tun viele wieder Dienst. Nicht selten in leitender Funktion.

geholfen haben

09.12.2011, 06:09
Von Hans Leyendecker

Rechte Helfer im Westen: Den Ermittlern, die die Taten der Zwickauer Zelle aufklären sollen, liegt jetzt eine wichtige Zeugenaussage vor. Ein Rechtsradikaler hat zugegeben, dass das Trio aus dem Osten bei der harten rechtsextremistischen Szene in Westdeutschland bekannt gewesen sei. In einem Fall will er mit Kameraden Örtlichkeiten für einen Mord des Terror-Trios ausspioniert haben.

Die mutmaßlichen Mörder der Zwickauer Terrorzelle sollen im Westen Unterstützer gehabt haben. Der Ermittlungseinheit „Trio“, die zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge aufklären soll, liegt die Zeugenaussage eines Rechtsradikalen vor, der nach eigenen Angaben in einem Fall mit Kameraden aus dem Westen Örtlichkeiten für einen Mord ausspioniert haben will. Er sei aber, bevor das Anschlagsziel festgelegt worden sei, abgesprungen. Kurz darauf sei ein türkischer Kleinunternehmer von den Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erschossen worden.
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Seiner Darstellung zufolge ist das Trio aus dem Osten bei der harten rechtsextremistischen Szene im Westen bekannt gewesen. Man habe gewusst, dass die Killer hinter den Morden an acht türkischen und einem griechischen Kleinunternehmer steckten. Der Mann, dessen Identität von den Behörden geschützt wird, kann selbst nicht wegen Unterstützung der Terroristen strafrechtlich belangt werden. „Seine Tat wäre jetzt verjährt“, sagte ein Ermittler. Der Zeuge habe nur über den Zeitraum gesprochen, der für ihn strafrechtlich ohne Konsequenzen bleibe. In diesem Fall beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre.

Der Unbekannte ist bislang der einzige Rechtsradikale, der sich im Rahmen der Öffentlichkeitsfahndung bei den Behörden gemeldet und wesentliche Angaben gemacht hat. Nach Darstellung von Ermittlern decken sich seine Angaben mit vorläufigen Ermittlungsergebnissen.Ihre Werbung, Ihre Wahl

Es gebe Indizien für eine Zusammenarbeit zwischen dem in Jena 1998 untergetauchten Trio und Kameraden aus dem Westen. „Ein Beweis“ sei das „alles noch nicht“, betonte der Fahnder, aber die These von einer Zusammenarbeit sei „mehr als nur eine Hypothese“. „Wir ermitteln jetzt verstärkt in diese Richtung.“ Die Gruppe sei offenkundig bekannt gewesen und die Morde seien akzeptiert worden: „Möglicherweise wurden die auch als Helden gefeiert.“
Achse Thüringen-Nürnberg

Den Ermittlern zufolge haben die Mitglieder der Terrorzelle Kameraden mit Geld gesponsert. Das Geld stammte aus mindestens 14 Banküberfällen. Zwischen 1999 und 2011 sollen die Terroristen insgesamt 600.000 Euro erbeutet haben. Nach Feststellungen der Fahnder gab es insbesondere zwischen der militanten Szene in Franken und Neonazis in Thüringen enge Verbindungen. „Die Achse Thüringen-Nürnberg war sehr stabil“, sagte ein Ermittler. Auch hätten alte Unterlagen des Verfassungsschutzes die Ermittler auf neue Spuren gebracht. „Wenn wir das Material von Polizei und Verfassungsschutz zusammenbringen, bekommen wir ein völlig neues Bild.“

In Wiesbaden beraten die Innenminister aus Bund und Ländern noch bis diesen Freitag über ein Verbot der rechtsextremen NPD. Während die SPD-geführten Länder ein solches Verbotsverfahren am liebsten sofort anstoßen würden, zeigten sich mehrere CDU-Innenminister am Donnerstag weiter skeptisch. Als Kompromiss könnten die Ressortchefs zumindest einen Fahrplan für ein mögliches Verbot beschließen, hieß es in Verhandlungskreisen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, am Ende werde wahrscheinlich ein „Katalog an Kriterien feststehen“, um ein Verbotsverfahren anzugehen. „Ein Beschluss und ein Antrag auf ein NPD-Verbotsverfahren können erst kommen, wenn die Beweislage eindeutig ist.“

http://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-gegen-die-zwickauer-zelle-nazis-im-westen-sollen-terror-trio-geholfen-haben-1.1230262

„Bis wir nicht mehr Bürger zweiter Klasse sind“

REPORTAGE | 08. Dezember 2011 17:48

Die Unzufriedenheit der schiitischen Minderheit wächst

Was als lokaler Protest begann, ist zu einer Kampagne gegen die Diskriminierung der ganzen Bevölkerungsgruppe geworden.

Die Bilder sind schrecklich. Ali Al Filfils Augen starren ins Leere. Während ein Nothilfeteam im Spital verzweifelt versucht, den leblosen Körper des 24-Jährigen wiederzubeleben, quillt Blut aus einem Loch in seiner Brust. Al Filfil wird der Zweite von insgesamt vier Toten und neun Verletzten, die Proteste im saudi-arabischen Qatif jüngst gefordert haben.

Diese Bilanz ist das Ergebnis einer Eskalation, die von friedlichen Protesten zu Straßenschlachten geführt hat. Obwohl Geistliche und politische Vertreter der Schiiten die jungen Demonstranten zur Zurückhaltung aufgefordert haben, scheint die Aussicht gering, dass der Konflikt zwischen der schiitschen Minderheit und dem sunnitisch-wahhabitisch geprägten Königreich Saudi-Arabien eine friedliche Lösung finden wird.

Das Video von Al Filfils letzten Augenblicken ist eines von dutzenden, die auf Youtube und Facebook tausende Male aufgerufen und weitergeschickt wurden.

Untermalt von Musik mit Texten über Folter und Erschießungen, erzählen sie die Geschichte der letzten Novemberwoche: die Proteste von manchmal nicht mehr als fünfzig jungen Demonstranten. Das Trommelfeuer, das sie begleitete. Die Getroffenen auf dem Boden, gefolgt von den Be-erdigungen, bei denen die Toten nach Brauch mehr als eine Stunde auf Händen durch die Stadt gereicht wurden und an denen bis zu 50.000 Trauernde teilgenommen haben. Und schließlich die Demonstration nach der ersten Beerdigung, als ein Zug von rund 3000 Demonstranten aller Altersgruppen „Tod den Al Saud“ -rufend durch die Stadt gezogen ist.

Qatif, die Hochburg der Schiiten Saudi-Arabiens am Persischen Golf, hat bis zu einer Million Einwohner. Um sie und die sich im Süden anschließenden drei Städte Dammam, Al Khobar und Dahran sind die gesamten saudischen Erdöllagerstätten gruppiert. Wie viele Schiiten genau in Saudi-Arabiens Ostprovinz leben, ist ein Politikum im Königreich. Nach manchen Schätzungen sind es bis zu drei Millionen – was einem Bevölkerungsanteil von etwas mehr als zehn Prozent entspräche.

Die Proteste von oft nicht mehr als einhundert Demonstranten in Qatif und Al Ahsa, rund 100 km im Landesinneren, begannen Anfang März. An der Oberfläche war der Auslöser die bereits 15 Jahre dauernde Haft von neun Schiiten, denen die Regierung den Bombenanschlag auf eine US-Kaserne in Al Khobar vorwirft. Bald richteten sich die Proteste jedoch gegen die Benachteiligung der Minderheit in Politik und Wirtschaft. In einem Bericht nannte Human Rights Watch die Situation der saudischen Schiiten „systematische staatliche Diskriminierung“ .

Schweres Gewehrfeuer

Am 20. November wurde der 19-jährige Student Nasser Al Muheischi an einer Straßensperre erschossen. Seitdem ist die Gewalt eskaliert. Auch Leute in Qatif, die nichts mit den Demonstrationen zu tun haben, sagen, seitdem sei fast jede Nacht schweres Gewehrfeuer durch die Straßen gehallt.

Auf die Frage, warum er trotz der Gewalt bei den Protesten dennoch demonstrieren gehe, sagte Mohammed Al Ali (Name von der Red. geändert): „Wenn man es im Blut hat, kann man nicht aufhören, selbst wenn man es wollte.“

Er räumt ein, dass Demonstranten bei Protesten geschossen haben, sagte jedoch: „Die sind nicht von uns. Das sind Provokateure, die uns schaden wollen.“ Er und andere wollten auf jeden Fall weiter demonstrieren – „so lange, bis die Schuldigen am Tod der vier Märtyrer bestraft sind. Und bis wir endlich nicht mehr Bürger zweiter Klasse sind.“ (Peter Böhm aus Qatif/DER STANDARD, Printausgabe, 9.12.2011)

War on Iran has already begun. Act before it threatens all of us | Seumas Milne
Escalation of the covert US-Israeli campaign against Tehran risks a global storm. Opposition has to get more serious

They don’t give up. After a decade of blood-drenched failure in Afghanistan and Iraq, violent destabilisation of Pakistan and Yemen, the devastation of Lebanon and slaughter in Libya, you might hope the US and its friends had had their fill of invasion and intervention in the Muslim world.

It seems not. For months the evidence has been growing that a US-Israeli stealth war against Iran has already begun, backed by Britain and France. Covert support for armed opposition groups has spread into a campaign of assassinations of Iranian scientists, cyber warfare, attacks on military and missile installations, and the killing of an Iranian general, among others.

The attacks are not directly acknowledged, but accompanied by intelligence-steered nods and winks as the media are fed a stream of hostile tales – the most outlandish so far being an alleged Iranian plot to kill the Saudi ambassador to the US – and the western powers ratchet up pressure for yet more sanctions over Iran’s nuclear programme.

The British government’s decision to take the lead in imposing sanctions on all Iranian banks and pressing for an EU boycott of Iranian oil triggered the trashing of its embassy in Tehran by demonstrators last week and subsequent expulsion of Iranian diplomats from London.

It’s a taste of how the conflict can quickly escalate, as was the downing of a US spyplane over Iranian territory at the weekend. What one Israeli official has called a „new kind of war“ has the potential to become a much more old-fashioned one that would threaten us all.

Last month the Guardian was told by British defence ministry officials that if the US brought forward plans to attack Iran (as they believed it might), it would „seek, and receive, UK military help“, including sea and air support and permission to use the ethnically cleansed British island colony of Diego Garcia.

Whether the officials‘ motive was to soften up public opinion for war or warn against it, this was an extraordinary admission: the Britain military establishment fully expects to take part in an unprovoked US attack on Iran – just as it did against Iraq eight years ago.

What was dismissed by the former foreign secretary Jack Straw as „unthinkable“, and for David Cameron became an option not to be taken „off the table“, now turns out to be as good as a done deal if the US decides to launch a war that no one can seriously doubt would have disastrous consequences. But there has been no debate in parliament and no mainstream political challenge to what Straw’s successor, David Miliband, this week called the danger of „sleepwalking into a war with Iran“. That’s all the more shocking because the case against Iran is so spectacularly flimsy.

There is in fact no reliable evidence that Iran is engaged in a nuclear weapons programme. The latest International Atomic Energy Agency report once again failed to produce a smoking gun, despite the best efforts of its new director general, Yukiya Amano – described in a WikiLeaks cable as „solidly in the US court on every strategic decision“.

As in the runup to the invasion of Iraq, the strongest allegations are based on „secret intelligence“ from western governments. But even the US national intelligence director, James Clapper, has accepted that the evidence suggests Iran suspended any weapons programme in 2003 and has not reactivated it.

The whole campaign has an Alice in Wonderland quality about it. Iran, which says it doesn’t want nuclear weapons, is surrounded by nuclear-weapon states: the US – which also has forces in neighbouring Afghanistan and Iraq, as well as military bases across the region – Israel, Russia, Pakistan and India.

Iran is of course an authoritarian state, though not as repressive as western allies such as Saudi Arabia. But it has invaded no one in 200 years. It was itself invaded by Iraq with western support in the 1980s, while the US and Israel have attacked 10 countries or territories between them in the past decade. Britain exploited, occupied and overthrew governments in Iran for over a century. So who threatens who exactly?

As Israel’s defence minister, Ehud Barak, said recently, if he were an Iranian leader he would „probably“ want nuclear weapons. Claims that Iran poses an „existential threat“ to Israel because President Ahmadinejad said the state „must vanish from the page of time“ bear no relation to reality. Even if Iran were to achieve a nuclear threshold, as some suspect is its real ambition, it would be in no position to attack a state with upwards of 300 nuclear warheads, backed to the hilt by the world’s most powerful military force.

The real challenge posed by Iran to the US and Israel has been as an independent regional power, allied to Syria and the Lebanese Hezbollah and Palestinian Hamas movements. As US troops withdraw from Iraq, Saudi Arabia fans sectarianism, and Syrian opposition leaders promise a break with Iran, Hezbollah and Hamas, the threat of proxy wars is growing across the region.

A US or Israeli attack on Iran would turn that regional maelstrom into a global firestorm. Iran would certainly retaliate directly and through allies against Israel, the US and US Gulf client states, and block the 20% of global oil supplies shipped through the Strait of Hormuz. Quite apart from death and destruction, the global economic impact would be incalculable.

All reason and common sense militate against such an act of aggression. Meir Dagan, the former head of Israel’s Mossad, said last week it would be a „catastrophe“. Leon Panetta, the US defence secretary, warned that it could „consume the Middle East in confrontation and conflict that we would regret“.

There seems little doubt that the US administration is deeply wary of a direct attack on Iran. But in Israel, Barak has spoken of having less than a year to act; Binyamin Netanyahu, the prime minister, has talked about making the „right decision at the right moment“; and the prospects of drawing the US in behind an Israeli attack have been widely debated in the media.

Maybe it won’t happen. Maybe the war talk is more about destabilisation than a full-scale attack. But there are undoubtedly those in the US, Israel and Britain who think otherwise. And the threat of miscalculation and the logic of escalation could tip the balance decisively. Unless opposition to an attack on Iran gets serious, this could become the most devastating Middle East war of all.

Sie sind schnell und günstig, bergen aber einige Gefahren: Das internationale Wettrüsten am Drohnenmarkt geht weiter

Lange Zeit war sie nur ein Mythos. Es gab keine offiziellen Bestätigungen, lediglich Spekulationen. Dass das „Biest von Kandahar“ exisitiert, bestätigte die US Air Force erst vor knapp zwei Jahren – damals gab man den Einsatz der Drohne vom Typ RQ-170 „Sentinel“ zu. Nun will der Iran am vergangenen Sonntag eine dieser von Lockheed Martin nur in geringer Stückzahl produzierten Drohnen in seinen Besitz gebracht haben. Erst hatte es noch geheißen, die Drohne wäre „abgeschossen“ geworden; mittlerweile kann man jedoch davon ausgehen, dass eine auf elektronische Kriegsführung spezialisierte Einheit der iranischen Armee die Drohne zu Boden gebracht hat. Dies würde auch erklären, warum der Iran die Drohne als „leicht beschädigt“ bezeichnete. Hätte ein Geschoss die Drohne getroffen und aus dieser großen Höhe zum Absturz gebracht, wäre sie wohl kaum „leicht beschädigt“.

Dutzende Staaten verwenden Drohnen

Der Drohnenzwischenfall zwischen dem Iran und den USA ist aber nur ein Fall von vielen, der diese relativ kleinen, unbemannten Luftfahrzeuge ins Licht der Öffentlichkeit rückt. Vor allem die USA unter Präsident Barack Obama haben ihr Drohnenprogramm verstärkt. Amerikanische Drohnen werden über Somalia eingesetzt, beim Tod Gaddafis in Libyen war ebenso eine Drohne beteiligt wie beim Tod des Hasspredigers Anwar al-Awlakis im Jemen. Dabei sind die USA nicht die einzige Nation, die Drohnen nützt. Mindestens 40 Staaten haben im Moment Drohnen im Einsatz, berichtete die UNO im vergangenen Jahr (pdf), die genaue Zahl kann jedoch nur geschätzt werden. Bewaffnete Angriffe sollen aber erst von Großbritannien, Israel und natürlich den USA durchgeführt worden sein.

„Predator“, „Global Hawk“ und „Heron“

Die fortschrittlichsten Drohnen werden in den USA und in Israel hergestellt; diese beiden Länder sind auch die Hauptexportländer. Vor allem die USAart beschränken aber den Export. Man will seinen technologischen Vorsprung gegenüber Feinden und Konkurrenten nicht so ohne weiteres hergeben. Das führt in der Industrie zu schwerem Unmut, Hersteller wie General Atomics („Predator“, „Reaper“, „Grey Eagle“), Northrop Grumman (Modelle „Hunter“, „Global Hawk“) oder Lockheed Martin („Sentinel“) würden gern verstärkt exportieren – denn die Nachfrage steigt. So zeigt etwa die Türkei Interesse an „Reaper“-Modellen, was vom Kongress mit Verweis auf die diplomatischen Unstimmigkeiten zwischen der Türkei und Israel abgelehnt wurde. Pikant: Die einzigen Drohnen, die für die Türkei im Einsatz sind, wurden von den Israel Aerospace Industries (IAI) gekauft. Das Modell „Heron“ gilt als israelischer Exportschlager und ist unter anderem für Deutschland, Frankreich und Israel selbst im Einsatz. Deutschlands Verteidigungsminister Thomas de Maiziere hat im Sommer eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der deutschen Bundeswehr und IAI ausverhandelt.

Iranische und chinesische Drohnen

Doch auch andere Länder arbeiten mit Hochdruck an ihren Drohnenprogrammen, zum Beispiel der Iran. Unter anderem werden die Modelle „Karrar“, „Ababil“ und „Mohajer“ verwendet. Für die Hisbollah sollen „Ababil“ und „Mohajer“-Drohnen fliegen, nach Venezuela sollen Modelle vom Typ „Ababil“ verkauft worden sein. Umtriebig ist auch China, „Dark Sword“ und „Soaring Dragon“ heißen die bekanntesten Drohnen. (Eine Auswahl bekannter Drohnen findet sich bei den Kollegen vom Dangerroom.)

Pakistan: 20 Prozent zivile Opfer

Obwohl der Krieg per Joystick günstig und ohne Gefährdung eigener Soldaten erfolgt, hat die militärische Anwendung dieser Technologie viele Schattenseiten. Drohnen können lediglich für gezielte Luftschläge eingesetzt werden. Oft genug kommen aber auch bei den so genannten „gezielten“ Angriffen Zivilisten ums Leben. Peter Bergen, der Leiter des Forschungsprogramms Nationale Sicherheit bei der New America Foundation, hat den US-Drohneneinsatz in Pakistan analysiert; er kam zum Schluss, dass etwa 20 Prozent aller Opfer keine militanten Islamisten, sondern Zivilisten sind.

Fragwürdige Legitimation

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die mangelnde juristische Legitimation des Drohneneinsatzes. Als Anwar al-Awliki – ein amerikanischer Staatsbürger – im Jemen getötet wurde, wurde eigens ein Dokument angefertigt, welches die Tötung genehmigte. Die Obama-Regierung vertritt weiterhin die Rechtsauffassung, dass die Drohnenschläge durch das vom UNO-Sicherheitsrat nach den 9/11-Anschlägen zugesprochene Recht auf Selbstverteidigung legitimiert seien. Die Kritik an diesen Einsätzen (bzw. an der rasant gestiegenen Zahl der Einsätze) wird jedoch immer größer.

Internationale Abkommen in weiter Ferne

Es gilt jedoch als wenig wahrscheinlich, dass die USA ihr Drohnenprogramm zurückfahren werden. Das zeigt sich schon an den involvierten Führungskräften: Präsident Barack Obama und vor allem sein Vizepräsident Joe Biden sind vehemente Verfechter des Drohneneinsatzes, da damit die Entsendung von eigenen Truppen in die Region nicht mehr notwendig ist; diese Ansicht teilen sie mit Verteidigungsminister Leon Panetta und CIA-Direktor David Petraeus. Das ist aber nicht verwunderlich, denn die Drohneneinsätze werden von der CIA durchgeführt. Panetta war vor seinem Posten als Verteidigungsminister der Chef des CIA, während Petraeus den ISAF-Einsatz in Afghanistan kommandierte.

Das einzige, was die immer häufigeren Drohneneinsätze stoppen könnte, wäre wohl ein internationaler Vertrag, der den Einsatz juristisch regelt und gegebenenfalls auch sanktioniert. Doch solange die USA den technischen Fortschritt ausnützen können, scheint ein solcher Vertrag in weiter Ferne. (flog, derStandard.at, 06.12.2011)

Aufgrund dieser Videoaufnahme ist es möglich, die Fälschung des Zitats durch die Neue Züricher Zeitung, eine der wesentlichen Stimme der internationalen Finanzaristokratie nachzuweisen.

Er sei unter französischem Bombardement festgenommen worden, beschwerte sich der  frühere Präsident der Elfenbeinküste, Laurent
Gbagbo. Es war sein erster Auftritt vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) nach seiner Festnahme vor knapp acht Monaten – der erste eines ehemaligen Staatschefs überhaupt.
http://de.euronews.net/2011/12/05/vor-strafrichtern—gbagbo-schimpft-auf-franzosen-/

interessant, dass etwa die Neue Züricher Zeitung, Gagbo falsch zitiert:“Ausserdem beklagte sich Gbagbo über seine Festnahme durch von französischen Soldaten unterstütze Kämpfer Ouattaras.“  Er hat nämlich nicht von einer Festnahme duch die Kämpfer Ouattaras gesprochen mit Hilfe der französischen Armee, sondern gemau umgekehrt, dass die Franzosen seinen Regieungssitz erobert und ihn verhaftet haben und ihn erst dann an die Kämpfer Ouattaras übergeben haben: Hier kann jeder sehen, wie Journalismus fälschen kann, um dieses imperiale Gehabe Frankreichs gegenüber seiner ehemaligen Kolonie zu vertuschen. Bis heute stehen noch französische Truppen in dem Land und beherrscht Frankreich immer noch die Wirtschaft der Elfenbeinküste, des . größten Kakauproduzenten der Welt.

„Der Ex-Präsiden  sagte, er wolle die Beweise gegen ihn sehen und sich gegen diese zur Wehr setzen. Ausserdem beklagte sich Gbagbo über seine Festnahme durch von französischen Soldaten unterstütze Kämpfer Ouattaras im April. Sein Sohn sei geschlagen und sein Innenminister getötet worden, sagte er. «Ich war der Präsident der Republik und der Amtssitz des Präsidenten der Republik wurde beschossen», sagte er.“

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/gbagbo_1.13526170.html

Gbagbo à la CPI : „J’ai été arrêté sous les bombes françaises“ (05/12/2011 23:41)

LA HAYE (AFP)

L’ancien président ivoirien Laurent Gbagbo, soupçonné de crimes contre l’humanité, a accusé l’armée française d’avoir orchestré son arrestation lors de sa première comparution lundi devant la Cour pénale internationale.
„J’ai été arrêté le 11 avril 2011 sous les bombes françaises“, a dit M. Gbagbo, 66 ans, premier ex-chef d’Etat remis à la Cour, soupçonné de crimes commis à la suite de l’élection présidentielle de novembre 2010.
„C’est l’armée française qui a fait le travail“, a-t-il assuré, relatant pour la première fois son arrestation, lors de sa première comparution devant la CPI, entrée en fonction à La Haye en 2002.
Laurent Gbagbo est soupçonné d’être „coauteur indirect“ de crimes contre l’humanité lors des violences post-électorales de 2010-2011, à savoir meurtre, viol, actes inhumains et persécution commis par ses forces entre le 16 décembre 2010 et le 12 avril 2011.
Son refus de céder le pouvoir à son rival et actuel président Alassane Ouattara à la suite de la présidentielle de novembre 2010 avait plongé le pays dans une crise meurtrière qui avait fait 3.000 morts.
Interrogé par la présidente Silvia Fernandez de Gurmendi sur ses conditions de détention, l’ancien président ivoirien a assuré que celles-ci étaient „correctes“, mais, a-t-il ajouté, „ce sont les conditions de mon arrestation qui le sont moins“.
„Une cinquantaine de chars français encerclaient la résidence (présidentielle, ndlr) pendant que les hélicoptères la bombardaient“, a assuré M. Gbagbo, vêtu d’un costume sombre, d’une chemise blanche et portant une cravate bleue marine.
„J’ai vu devant moi mourir mon ministre de l’Intérieur“, a-t-il poursuivi : „mon fils aîné est encore détenu en Côte d’Ivoire, je sais pas pourquoi on l’a arrêté, peut-être parce qu’il est mon fils, je l’ai vu battu“.
Lors de l’audience, qui a duré moins d’une trentaine de minutes, les juges ont vérifié l’identité du suspect et se sont assurés qu?il avait été informé clairement des charges portées contre lui et des droits que lui reconnaît le Statut de Rome, traité fondateur de la Cour.
Laurent Gbagbo, détenu jusque-là en Côte d’Ivoire, avait été écroué mercredi dernier au centre de détention de la CPI, qui siège à La Haye.
„Je suis venu sans rien, sauf avec ma chemise et mon pantalon, sans rien du tout“, a raconté l’ex-chef d’Etat, assurant ne pas avoir été prévenu de son transfert aux Pays-Bas.
Le procureur sortant de la CPI Luis Moreno-Ocampo a assuré, dans un entretien téléphonique à l’AFP à l’issue de l’audience, que le transfert de M. Gbagbo était „la responsabilité du gouvernement ivoirien“.
Sur ses conditions de détention en Côte d’Ivoire, l’ancien président a dit : „je ne savais ce qu’il se passait dans le ciel que quand il pleuvait sur le toit.“
„Maître Altit (son avocat, ndlr) est venu jusqu’à Korhogo pour me voir et on l’a empêché de me rencontrer. Ca a été tout le temps comme ça : une bataille entre mes avocats et mes geôliers“, a-t-il soutenu.
„Si on m’accuse, c’est qu’il y a des éléments de preuve“, a en outre déclaré M. Gbagbo, qui était sous le coup d’un mandat sous scellés émis le 23 novembre et rendu public le 30 novembre : „je veux voir ces éléments de preuve et les confronter à ma vérité à moi“.
L’audience de confirmation des charges aura lieu le 18 juin 2012, a anné la présidente.
A l’issue de celle-ci, les juges devront déterminer si les preuves rassemblées par l’accusation sont suffisamment solides pour la tenue d’un procès.
„Nous sommes d’accord sur le fait que des crimes ont été commis de tous les côtés (et donc également par le camp Ouattara, ndlr) et doivent donc être poursuivis“, a précisé le procureur, qui avait été autorisé début octobre à enquêter en Côte d’Ivoire : „nous avons également dit que nous enquêtons sur plus de dossiers“.

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