Archiv

Globales Reformprgramm

DGB ruft zu Demonstration für soziales Europa und Regulierung der Finanzmärkte auf

Kassel. Der DGB Nordhessen ruft für den 9. Dezember zu einer Demonstration in Kassel auf. Unter dem Motto „Banken in die Schranken“ wollen die Gewerkschaften für ein solidarisches Europa und eine striktere Regulierung der Banken und Finanzmärkte demonstrieren. „Wir stehen zur Solidarität mit Griechenland und die Rettung des Euro, unserer gemeinsamen Währung. Diese Rettung darf aber nicht in erster Linie eine Bankenrettung sein, sondern muss Arbeitnehmer, Erwerbslose und Rentner vor den Krisenfolgen schützen“, sagte der Vorsitzende des DGB Nordhessen Michael Rudolph.

Kritik an Bedingungen des ESFS
Die Gewerkschaften kritisieren die Bedingungen des Eurorettungspakets wie Privatisierungen, Rentenkürzungen und Einschnitte in die Tarifautonomie. Nach Ansicht des DGB sollten die Finanzhilfen vielmehr mit Bedingungen wie der höheren Besteuerung von Vermögen und Erbschaften einhergehen und die Einführung der Finanztransaktionsteuer in der Europäischen Union zu Voraussetzung haben. „Schließlich müssen die Folgen der Krise auch bezahlt werden und dafür müssen die Verursacher zur Kasse gebeten werden“, forderte der Gewerkschafter. Außerdem plädiert der DGB für eine striktere Regulierung der Finanzmärkte, um Krisen in der Zukunft zu vermeiden.

 Hände weg vom VW-Gesetz
Aus aktuellem Anlass wird auch die erneute Klage der Europäischen Kommission gegen das VW-Gesetz Thema der Demostration sein. “Anstatt die Finanzmärkte zu regulieren attackiert die Kommission schon wieder Arbeitnehmerrechte. Das ist ein Skandal”, ärgert sich Michael Rudolph. Das sogenannte VW-Gesetz schreibt bei grundlegenden Entscheidungen eine notwendige Mehrheit von 80 Prozent im Aufsichtsrat vor. Damit schützt es die Beschäftigten vor einseitigen Managemententscheidungen wie Standortschließungen oder Verlagerungen, da die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat immer zustimmen müssen.Michael Rudolph: “Wir fordern mehr Demokratie im Betrieb, wir fordern: VW-Gesetz für alle!” (red)

http://www.seknews.de/2011/12/02/dgb-ruft-zu-demonstration-fur-soziales-europa-und-regulierung-der-finanzmarkte-auf/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+seknews+%28SEK-News%29&utm_content=FaceBook

24. November 2011, Neue Zürcher Zeitung
«Klimapolitik ist ein Rennen gegen die Zeit»
Franz Perrez, Umweltbotschafter der Schweiz, erhofft sich von der Uno-Klimakonferenz eine Signalwirkung für Staaten und Märkte
Der Schweizer Vertreter an den Klimaverhandlungen, Franz Perrez, reist mit gemischten Erwartungen an die Weltklimakonferenz. Die Lösung wichtiger Probleme werde vertagt.

Interview: Markus Hofmann
Herr Perrez, die Kohlendioxidemissionen steigen global so rasant an wie nie zuvor. Sind die internationalen Klimaverhandlungen gescheitert?
Nein, gescheitert sind sie nicht, sie sind aber in einer sehr schwierigen Phase. Immerhin, ohne die Massnahmen, die im Kyoto-Protokoll festlegt worden sind, wären die Emissionen heute noch höher. Die bisherigen Anstrengungen genügen allerdings noch nicht.
Wieso stecken die Verhandlungen in einer schwierigen Phase?
Bisher wurden nur Industrieländer in die Pflicht genommen. Nun will man die Klimaschutz-Verpflichtungen auch auf Schwellenländer wie China und Indien ausdehnen. Der Paradigmenwechsel ist politisch sehr schwierig durchzusetzen.
Können Klimakonferenzen mit Tausenden von Teilnehmern zum Ziel führen?
Die Tausende von Personen, die an den Klimakonferenzen anwesend sind, und die damit verbundenen Aktivitäten sind für die Verhandlungen direkt wenig relevant. Das Positive ist jedoch, dass durch die grosse Masse die Aufmerksamkeit und der öffentliche Druck steigen. Das hilft, dass die Verhandlungen zu Ergebnissen führen. Die allermeisten Mitglieder der Verhandlungsdelegationen werden jedoch kaum Zeit für Veranstaltungen haben, die parallel zu den Verhandlungen stattfinden.
Wäre es sinnvoll, die Klimaverhandlungen im kleineren Kreis durchzuführen?
Dies wird immer wieder vorgeschlagen. Doch letztlich funktioniert es nicht, weil das Klimaproblem ein globales Problem ist. So werden sich zum Beispiel nie nur die G-20-Länder gemeinsam zu Klimaschutz verpflichten lassen, weil sie befürchten, dass dann die aussenstehenden Staaten wirtschaftliche Vorteile erlangen. Nur der umfassende, alle Länder mit einbindende Prozess wird global wirksame Lösungen ermöglichen. Und die grossen Länder können dabei auch vom Engagement und von den Lösungsansätzen kleinerer Länder wie der Schweiz profitieren. Derart komplexe Verhandlungen brauchen aber Zeit.
Das ist das Problem: Uns läuft im Klimaschutz die Zeit davon.
Wir stecken in einem Dilemma: Klimapolitik braucht Zeit und ist gleichzeitig ein Rennen gegen die Zeit. Letztlich funktioniert sie nur, wenn die Länder, die in die Pflicht genommen werden müssen, hinter den politischen Massnahmen stehen. Es nützt nichts, wenn zentral und allenfalls durch Mehrheitsbeschluss etwas verfügt wird, das dann von den einzelnen nicht umgesetzt wird.
Mit welchen Erwartungen fliegen Sie an die Klimakonferenz in Durban?
Mit gemischten. Das Verhandlungsmandat, das uns der Bundesrat für Durban erteilt hat, ist klar: Wir setzen uns für ein umfassendes und effektives Klimaregime ein, das längerfristig alle in Pflicht nimmt. Es wird jedoch schwierig werden. An der letztjährigen Konferenz beschlossen die Staaten zwar wichtige Eckpunkte, die grossen Probleme wurden aber hinausgeschoben. Der Druck auf die Verhandlungen hat damit weiter zugenommen. Ich habe aber den Eindruck, dass wir in Durban einen Schritt hin zur Stärkung des künftigen Regimes und der konkreten Verpflichtungen zur Reduktion von Emissionen machen können. Wir müssen nach Durban wissen, was langfristig in der Klimapolitik zu erwarten ist. Das ist sowohl für die Staaten wie auch die Märkte wichtig.
Die Entwicklungs- und Schwellenländer sträuben sich aber dagegen, Verpflichtungen eingehen zu müssen.
Ja, einzelne Länder wehren sich mit allen Mitteln. Doch wir müssen den Paradigmenwechsel schaffen: In Zukunft müssen auch die Entwicklungs- und Schwellenländer eingebunden werden. Einige von ihnen gehören mittlerweile zu den grössten Emittenten, mehrere sind auch wohlhabender als die ärmsten Industrieländer. In Durban müssen wir aufzeigen, wie ein künftiges Klimaregime aussehen könnte, in dem nicht nur Industrieländer zu Klimazielen verpflichtet werden. Das tönt zwar bescheiden. Aber es wäre ein grosser erster Schritt.
Wie wirkt sich die schlechte Wirtschaftslage auf die Verhandlungen aus?
Die Industrieländer werden in den Verhandlungen noch klarer auftreten. Das ist nicht schlecht. Dadurch wird für die Entwicklungsländer noch deutlicher gemacht, dass die Industrieländer nicht länger in der Lage sind, die Lasten alleine zu tragen.
In Durban wird es um viel Geld gehen. Die Industrieländer haben den Entwicklungsländern für den Kampf gegen den Klimawandel finanzielle Hilfe versprochen: 10 Milliarden Dollar jährlich bis 2013, ab 2020 dann jährlich 100 Milliarden Dollar. Ist schon irgendwelches Geld zusammengekommen?
Für die Periode bis 2013 scheinen die jährlich 10 Milliarden Dollar tatsächlich zusammengekommen zu sein. Gestritten wird allerdings darüber, ob alles davon zusätzliches Geld ist oder solches, das die Industrieländer für andere Bereiche der Entwicklungshilfe ohnehin geleistet hätten . . .
. . . wie steht es dabei um den Beitrag der Schweiz?
Beim Beitrag der Schweiz von 140 Millionen Franken handelt es sich um neue und zusätzliche Gelder. Wichtig ist, dass nun transparent informiert wird, wie das Geld eingesetzt wird. Ebenso entscheidend ist, dass wir Vertrauen schaffen: Die Gelder dürfen nach 2012 nicht einbrechen, sondern sie sollten langsam ansteigen, bis die 100 Milliarden Dollar 2020 erreicht sind. Die Schweiz hat bei der Ausarbeitung der Vorschläge für die Langzeitfinanzierung aktiv mitgewirkt. Dabei wurde klar, dass die Industrieländer die Gelder nicht einfach so leisten werden. Sie erwarten, dass die Entwicklungsländer konkrete und überprüfbare Reduktionsmassnahmen ergreifen.
Wenn das Geld nicht fliesst, dann stellen sich die Entwicklungsländer in den Verhandlungen weiterhin quer.
Das ist richtig. Beide Seiten müssen daher Schritt um Schritt aufeinander zugehen. Ich denke, dass dies möglich ist. Voraussetzung dafür ist das Verständnis, dass alle Länder eine Verpflichtung haben, sich für Emissionsbeschränkungen oder -reduktionen zu engagieren. Einige werden dafür noch finanzielle Unterstützung benötigen, aber dies entlässt sie nicht aus der Pflicht, selber auch einen Beitrag zu leisten, um ihre Emissionen in den Griff zu kriegen.
Wie kriegt man den grössten Emittenten des Westens ins Boot, die USA?
In den internationalen Verhandlungen nehme ich die USA grundsätzlich positiv wahr. Ihre Position unterscheidet sich in einzelnen zentralen Punkten erstaunlich wenig von der europäischen. Die USA signalisieren, dass sie sich dann einem verbindlichen internationalen Klimaregime anschliessen würden, wenn dieses alle grossen Emittenten, namentlich auch China, mit einschliesst. Das Problem ist: Können die USA dies auch national umsetzen? Diese Frage stellt sich zwar bei jedem Land. Bei den USA ist aber das Vertrauen kleiner, dass die Umsetzung national gelingt. Wie für alle Staaten gilt für die USA, dass eine positive Dynamik auf internationaler Ebene bewirkt, dass national eher Fortschritte gemacht werden.

((info-box))((info-box))((info-box))

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/klimapolitik_ist_ein_rennen_gegen_die_zeit_1.13400413.html

28. November 2011, 16:27, NZZ Online
Düsteres Klima in Durban
Vertreter aus 194 Ländern verhandeln an der Weltklimakonferenz über Klimaziele
Greenpeace-Aktivisten errichten ein Windrad am Strand von Durban in Südafrika. Die Umweltorganisation will auf den Nutzen erneuerbarer Energien aufmerksam machen. (Bild: Keystone / epa)
Ziel an der Weltklimakonferenz ist es, über die nächsten Schritte im Kampf gegen die Erderwärmung zu entscheiden. Weil die Interessen der teilnehmenden Staaten weit auseinander gehen, wird nicht mit einem Durchbruch gerechnet. NZZ Online hat nützliche Websites zum Thema Klimawandel zusammengestellt.

koa./(sda/dpa/afp) Im südafrikanischen Durban hat die 17. Weltklimakonferenz begonnen. Bis zum 9. Dezember wollen Vertreter aus 194 Staaten dort über die nächsten Schritte im Kampf gegen den Klimawandel beraten. Etwa 20’000 Delegierte, Experten, Politiker, Funktionäre und Journalisten werden an der Konferenz teilnehmen.

Südafrikas Präsident Jacob Zuma appellierte an einen konkreten Klimaschutz. «Für viele Menschen in den Entwicklungsländern und in Afrika ist der Klimawandel eine Frage von Leben und Tod», sagte Zuma zur Eröffnung der Konferenz.

Die Teilnehmer müssten anerkennen, dass die Lösung des Problems des Klimawandels nicht vom Kampf gegen die Armut getrennt werden könne. «Der Klimawandel ist längst nicht mehr nur ein Umweltthema, sondern birgt enorme Risiken für die gesamte Menschheit, insbesondere aber für die Entwicklungsländer».
Agrarproduktion droht zu sinken

Als Folge der globalen Erwärmung drohe die Agrarproduktion in vielen afrikanischen Ländern bis 2050 um die Hälfte zu sinken, warnte Zuma. Auch Südafrika leide vermehrt unter extremen Wetterphänomenen, beispielsweise unter enormen Niederschlägen in einigen Regionen mit verheerenden Überschwemmungen als Folge.

Notwendig sei nun, dass die Konferenz eine Fortschreibung der Vereinbarungen im Kyoto-Protokoll sowie die Finanzierung und Ausgestaltung des bereits grundsätzlich vereinbarten Klimafonds erreiche, sagte Zuma. Dieser Fonds soll ärmeren Staaten die Anpassung an den Klimawandel und klimafreundliche Entwicklungsprojekte erleichtern.

Die Leiterin des UNO-Klimasekretariats, Christiana Figueres, betonte ihrerseits, die CO2-Konzentration in der Atmosphäre sei niemals höher, die Auswirkung des Klimawandels niemals deutlicher und die Notwendigkeit zum Handeln niemals dringender gewesen als heute. Insbesondere den Verletzlichsten müsse signalisiert werden, dass etwas für sie getan werde.
Alle Länder in die Pflicht nehmen

Mit einem Durchbruch in Durban rechnet aber niemand. Erwartet wird vielmehr, dass vor allem die Beschlüsse aus dem vergangenen Jahr zum Klimafonds und zum Waldschutz präzisiert werden. Die Entwicklungsländer fordern von den Kyoto-Staaten eine Fortsetzung des Protokolls. Diese sind dazu allerdings nur dann bereit, wenn andere relevante Verschmutzer ähnliche Zugeständnisse machen. Dazu gehören vor allem die USA, die das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert haben, sowie China und Indien.
Weltklimakonferenz, Erderwärmung und ökologischer Fussabdruck

koa. Was macht eigentlich die UNFCCC? Was ist ein ökologischer Fussabdruck? Ist das Waldsterben wirklich so weit fortgeschritten? NZZ Online hat einige nützliche Websites zum Thema Klimawandel zusammengestellt.

– Die United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) ist ein internationales Umweltabkommen mit dem Ziel, die globale Erderwärmung zu verlangsamen und ihre Folgen zu mindern. Die Konvention trifft sich jährlich zum Weltklimagipfel (vom 28. November bis zum 9. Dezember 2011 in Durban, Südafrika).

– Das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), der Weltklimarat, wurde im November 1988 vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) ins Leben gerufen. Der Rat ist der UNFCCC beigeordnet und hat zum Ziel, Risiken der globalen Erwärmung zu beurteilen sowie Vermeidungs- und Anpassungsstrategien zusammenzutragen. Der Sitz der IPPC befindet sich in Genf.

– Interdisziplinäre Forschungseinrichtungen der ETH Zürich beschäftigen sich mit den verschiedenen Facetten des Themas Klimawandel: der Gebrauch natürlicher Ressourcen, Klimamodelle, Energiewirtschaft und Technologien, die die Energieeffizienz erhöhen werden erforscht. Die ETH Zürich ist Teil des internationalen Netzwerkes «Climate Knowledge and Innovation Community» (Climate-KIC).

– Der ETH-Klimablog bietet eine Informationsplattform zur Klimaproblematik. 20 Professorinnen und Professoren schreiben zu verschiedenen Wissensgebieten und thematisieren wirtschaftliche und gesellschaftliche Aspekte. Professor Thomas Bernauer sieht das grösste Problem in der Klimathematik darin, dass alle Staaten der Welt zusammen ein globales Problem lösen müssen. «Die klimapolitischen Interessen in der Staatenwelt sind jedoch extrem heterogen», so Bernauer.

– Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) untersucht wissenschaftlich und gesellschaftlich bedeutsame Fragestellungen in den Bereichen globaler Wandel, globale Erwärmung und nachhaltige Entwicklung. Natur-, Wirtschafts- und Sozialwissenschafter forschen auf Gebieten wie Energiewirtschaft, Ressourcen und Risiken für die Tier- und Pflanzenwelt.

– Zahlreiche Umweltorganisationen wie der World Wide Fund For Nature (WWF), Greenpeace und Pro Natura setzen sich seit Jahren für den Klimaschutz ein. Der WWF fordert in Durban den Stopp der weltweiten Entwaldung. Werde diese nicht gebremst, gingen in den nächsten knapp 20 Jahren 1,25 Millionen Quadratkilometer Wald verloren. Dies hätte schlimme Konsequenzen für das Klima. Die Abholzung mache weltweit nahezu ein Fünftel der weltweiten Treibhausgasemissionen aus, so der WWF.

– Wie viele Planeten wären nötig, um den eigenen Lebensstil möglich zu machen? Der WWF zeigt auf, wie jeder Einzelne im Alltag seinen ökologischen Fussabdruck verkleinern kann. Mit dem ökologischen Fussabdruck wird die Fläche auf der Erde bezeichnet, die benötigt wird, um den Lebensstandard eines Menschen zu ermöglichen.

– Die Hilfsorganisation Oxfam warnte im Vorfeld des Klimagipfels in Durban, die jüngsten Unwetter und Dürreperioden in verschiedenen Weltgegenden seien nur ein «bitterer Vorgeschmack» auf weitere Folgen des Klimawandels. Wie die Organisation am Montag erklärte, hat es in den vergangenen 18 Monaten bereits drastische Preisschübe bei Grundnahrungsmitteln gegeben. Diese würden für Millionen Menschen ein Abgleiten in die Armut bedeuten.

– Klimaskeptiker bezweifeln den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel und behaupten, das Klima wandle sich stetig und habe nichts mit dem erhöhten CO2-Ausstoss auf dem Planeten zu tun. Die Thesen der Skeptiker sind nicht wissenschaftlich fundiert. Meist glauben die Verfasser fragwürdiger Blogs wie Klimaskeptiker.info  oder «Der Klimaschwindel» an eine Verschwörungstheorie.

– NZZ-Redaktor Markus Hofmann schreibt in seinem Umwelt- und Klimablog über aktuelle Klimathemen.

Schwellenländer wie China und Indien, die beim Klimaschutz in Zukunft genauso in die Pflicht genommen werden sollen wie die Industrieländer, schreiben ihrer wirtschaftlichen Entwicklung immer noch höchste Priorität zu. Sie fordern, dass als erstes die Industriestaaten mit den höchsten CO2-Ausstössen handeln müssten.

Die Industrieländer können aber nicht die gesamten Lasten alleine tragen, vor allem wegen der schlechten Wirtschaftslage. Ziel ist es in Durban, alle Länder in die Pflicht zu nehmen und ein effektives und umfassendes Klimaregime auf die Beine zu stellen.
Bilderstrecke: Klima im Wandel

Das globale Klima weist laut dem Bundesamt für Umwelt natürliche Schwankungen über Zeiträume von Jahren bis Jahrmillionen auf. Seit rund 250 Jahren verändert der Mensch durch die Emission von Treibhausgasen zunehmend die Zusammensetzung der Atmosphäre. Dies verstärkt den natürlichen Treibhauseffekt und führt zu spürbaren Veränderungen des Klimas mit zum Teil ungewissen Folgen.
Druck auf Teilnehmer wächst

Der Druck auf die Teilnehmer der diesjährigen Konferenz ist gross: Die fehlgeschlagenen Konferenzen der letzten Jahre und die weltweit weiter steigenden CO2-Emissionen – im letzten Jahr erreichten sie mit 33,5 Milliarden Tonnen einen neuen Höchststand – erhöhen die Erwartungen an den Klimagipfel in Durban.

Auf dem Gipfel der Kyoto-Länder im mexikanischen Cancún im Jahr 2010 konnten sich die teilnehmenden Staaten nicht auf ein neues Abkommen einigen. Die Industrieländer erkannten lediglich an, dass die Kohlendioxidemissionen bis 2020 um 25 bis 40 Prozent reduziert werden müssten. Die Kyoto-Länder legten ausserdem fest, dass die Erderwärmung höchstens 2 Grad gegenüber der Zeit vor 1990 erreichen darf.

Von der Erreichung des 2-Grad-Ziels ist man im Moment aber weit entfernt. Ohne Intervention würden unter Einrechnung der Treibhausgase Methan und Lachgas die C02-äquivalenten Emissionen bis 2020 um 20 Prozent gegenüber heute zunehmen. Um das 2-Grad-Ziel zu erreichen, müssten diese aber um 10 Prozent sinken.

Video: Weltklimakonferenz in Durban

(Reuters)

Guardian-Artikel und Orginaltext von Occupy-London

Occupy London sets out agenda on how it wants to change the economic world

Campaigners‘ policy statement calls for an end to tax havens and tax avoidance

occupy london

Occupy London protesters have been camping outside St Paul’s Cathedral in London for more than a month and have now issued a statement on how they want to end the injustices of the global financial system. Photograph: Paul Hackett/Reuters

The Occupy London movement has agreed its first specific set of proposals about corporations, just over six weeks since it first set up camp outside St Paul’s cathedral to campaign against the perceived excesses and injustices of the global financial system.

While the protest has gathered considerable publicity and expanded to three sites – as well as St Paul’s, there are offshoot camps in Finsbury Square, further east, and inside a vacant office complex nearby owned by the Swiss bank USB – it has faced criticism about a lack of concrete demands. Agreeing these has proved a complicated process, as all decision are reached by consensus at mass meetings.

The first policy statement on corporations calls for an end to tax havens and tax avoidance, more transparency over business lobbying, and legal reforms to make individual executives more liable for the consequences of their decisions.

„Globally, corporations deprive the public purse of hundreds of billions of pounds each year, leaving insufficient funds to provide people with fair living standards. We must abolish tax havens and complex tax avoidance schemes, and ensure corporations pay tax that accurately reflects their real profits,“ the statement said.

On lobbying, it calls for laws to ensure „full and public transparency of all corporate lobbying activities“. Finally, the statement argues that executives must be „personally liable for their role in the misdeeds of their corporations and duly charged for all criminal behaviour“.

Soon after the first camp was set up on the western edge of St Paul’s, after police prevented activists basing themselves near the headquarters of the London Stock Exchange, the group issued general proposals, calling the current economic system „unsustainable“ and opposing public spending cuts. The only other such statement called for more transparency and democracy within the Corporation of London, the governing authority within the City district, which owns some of the land adjoining St Paul’s and which is taking legal action to evict the campers.

„From the moment the Occupy London Stock Exchange occupation started, in the full glare of the media and in the court of public opinion, we have continually been asked, ‚What do you want?‘ „What are your demands?'“ said Jamie Kelsey, a member of the corporations policy group.

„We are calling time on a system where corporates and their employees pursue profit at all costs. Just as corporates have played their role in the iniquities of the current system, they are also part of the solution and we invite them to join this important conversation.“

http://www.guardian.co.uk/uk/2011/nov/28/occupy-london-policy-vision-corporations?fb_action_ids=256321837754688&fb_action_types=news.reads&fb_ref=U-5TMVZX5n9N674P8FI2nTlm-CFCONX01FRS-33kctXXX&fb_source=other_multiline

Occupy London calls for an end to tax havens, for lobbying transparency and personal accountability for executives

  • Initial statement of Corporations Policy Group ratified by Occupy London’s General Assembly
  • Occupy London asks corporations to engage in dialogue working together to create a socially responsible and sustainable economic system.

As Chancellor George Osborne prepares to set out his Autumn Statement on Tuesday, Occupy London – a diverse group of people coming together to challenge social and economic inequality as part of the fight for real democracy – today issued a call for an end to tax havens and schemes that enable the wealthiest in our society to avoid paying their fair share of tax.

It also called for full transparency in corporate lobbying, to be enforced by an independent regulator, and for a change to the current system of corporate accountability that would make decision-makers personally responsible for their actions.

Published as part of Occupy London’s Corporations Policy Working Group’s initial statement, these remedies are intended to begin to address the challenges facing the world Occupy London sees as unfairly dominated by large businesses which wield wholly disproportionate influence, and where politics and the corporate world are “intertwined”.

The third policy statement endorsed by Occupy London – in occupation at St Pauls since 15 October, Finsbury Square since 26 October, and which on 18 November in an act of “public repossession” turned investment bank UBS’s abandoned offices on Sun Street into a Bank of Ideas – its ratification signifies the beginning of the UK Occupy movement putting forward structural alternatives to the present system. The move also follows its initial statement of 16 October and recent publication of its first statement of its City of London Policy Group. [1] [2]

“From the moment the Occupy London Stock Exchange occupation started, in the full glare of the media and in the court of public opinion, we have continually been asked what do you want? What are your demands?” commented Jamie Kelsey, supporter of Occupy London and a member of its Corporations Policy Group.

“For us, the first stage has been a focus on creating a space for dialogue – both physically and politically – bringing people together to educate each other, raise awareness of critical inequalities and to begin examining potential alternatives to the current system – both in terms of incremental changes, as well as the more radical.

“What you are now seeing is the beginning of the next stage with the publication of Occupy London’s policies which detail what we want. We are calling time on a system where corporates and their employees pursue profit at all costs. Just as corporates have played their role in the iniquities of the current system, they are also part of the solution and we invite them to join this important conversation. It is time for a more just society for the benefit of the many, rather than the few, and we together can make that happen.”

The statement was passed by the Occupy London’s Stock Exchange camp (OccupyLSX) at St Paul’s Churchyard as part of its General Assembly on Friday. This was the second time the proposal had been brought before the Assembly: on its first appearance before the GA, the statement was blocked by two supporters of OccupyLSX, who then joined the working group to help produce the second draft.

This is the first policy statement of many from the Corporations group detailing steps forward – expect more in the coming months.

Initial statement of the Corporations Working Group, as passed by the OccupyLSX General Assembly on 25th November

“Of the world’s 100 largest economic entities in 2000, 51 were corporations and 49 were countries. [3]

With its relentless pursuit of profit at all cost, the present corporate system fits the definition of a psychopath, driving the rapid destruction of our society and the natural environment. [4]

This is done only to benefit a small minority and not the needs of the 99 per cent. The way corporations and governments are intertwined fundamentally undermines democracy. Corporations are rarely transparent or accountable to the people. This corporate system is broken and we call on the people to reclaim their power and bring about a radical and immediate change.

We propose these following points as first steps towards this:

Globally, corporations deprive the public purse of hundreds of billions of pounds each year, leaving insufficient funds to provide people with fair living standards. We must abolish tax havens and complex tax avoidance schemes, and ensure corporations pay tax that accurately reflects their real profits.

Corporate lobbying subverts our democracy. Last year corporations spent £2 billion influencing the British government. We believe exploitative corporate lobbying has no place in a democratic society. Legislation to ensure full and public transparency of all corporate lobbying activities must be put in place. This should be overseen by a credible and independent body, directly accountable to the people.

The existing system of corporate sanctions allows executives and board members to avoid individual responsibility for the consequences of their actions and inactions. Those directly involved in the decision-making process must be held personally liable for their role in the misdeeds of their corporations and duly charged for all criminal behaviour.

A welcome development at Occupy London is that many people working within these corporations have communicated support for our concerns. We encourage anyone to come forward and offer their opinions, or any relevant information, either openly or confidentially, to add to this discussion.

We recognise that corporate employees may feel like they do not have the power alone to create change, but by welcoming them into talks with Occupy London and working together, we can create a socially responsible and sustainable economic system

http://occupylsx.org/?p=1526