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Internationaler Strafgerichtshof

Gbagbos Überstellung nach Den Haag hat Folgen

Partei des Ex-Präsidenten von Côte d’Ivoire zieht sich aus Versöhnungsprozess zurück

Der Versöhnungsprozess in Côte d’Ivoire hat einen Dämpfer erhalten. Nach der Überstellung des ehemaligen Präsidenten Gbagbo an den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag will sich dessen Partei nicht mehr an den Gesprächen zur Aussöhnung beteiligen.

(sda/afp) Nach der Inhaftierung des früheren Präsidenten von Côte d’Ivoire, Laurent Gbagbo, am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag will sich seine Partei nicht mehr am Versöhnungsprozess im westafrikanischen Land beteiligen.

Politische Entführung

Die Ivorische Volksfront (FPI) «setzt ihre Teilnahme an jeglichem Versöhnungsprozess aus», erklärte die Partei nach einer Sitzung ihres Zentralkomitees. Die FPI kritisierte Gbagbos Überstellung nach Den Haag als «politische Entführung» und verurteilte sie als «politisch-juristischen Überfall inmitten laufender Ermittlungen».

Das Vorgehen von Präsident Alassane Ouattara zeuge «von Hass» gegenüber Gbagbo und beweise endgültig, dass Ouattara keine Versöhnung in Côte d’Ivoire anstrebe, erklärte die FPI.

Mangelnde Kooperationsbereitschaft

Regierungschef Guillaume Soro hielt der FPI vor, mangelnde Kooperationsbereitschaft gezeigt zu haben und damit selbst für die Überstellung Gbagbos nach Den Haag verantwortlich zu sein.

Die FPI habe einen «Mangel an Reue und Demut» gezeigt. Sie habe «die ausgestreckte Hand» Ouattaras abgewiesen, eine Regierungsbeteiligung verweigert und eine Teilnahme an den bevorstehenden Parlamentswahlen am 11. Dezember abgelehnt.

Damit habe die FPI «nicht zur allgemeinen Beruhigung und nationalen Versöhnung beigetragen», sagte Soro. Auch Gbagbo selbst habe während seines Hausarrests «nicht den Dialog gesucht».

Gerichtstermin am Montag

Ouattara erklärte, die Überstellung Gbagbos zeige, «dass niemand über dem Gesetz steht». Das IStGH hatte einen Haftbefehl gegen Gbagbo erlassen und seine Überstellung nach Den Haag verlangt.

Der ehemalige Präsident muss sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zwischen Dezember 2010 und April 2011 verantworten, er soll erstmals am Montag vor Gericht erscheinen. Gbagbo hatte seine Wahlniederlage in der Stichwahl um das Präsidentenamt von Ende November 2010 nicht anerkannt.

Mindestens 3000 Todesopfer

Im monatelangen Machtkampf zwischen dem Präsidenten und seinem von der westlichen Staatengemeinschaft unterstützten Herausforderer Ouattara wurden laut IStGH mindestens 3000 Menschen getötet. Gbagbo war im April festgenommen worden und hatte danach in Korhogo im Norden des Landes unter Hausarrest gestanden.

Ein Historiker schreibt unfreiwillig Geschichte
Der ivoirische Ex-Präsident Laurent Gbagbo vor dem Internationalen Strafgerichtshof

Mit dem Ivoirer Laurent Gbagbo ist erstmals ein ehemaliger Staatschef an den Internationalen Strafgerichtshof ausgeliefert worden. Der promovierte Historiker soll für Morde und Vergewaltigungen verantwortlich sein. Noch gilt die Unschuldsvermutung.

Andreas Jahn

Noch gibt es keine Bilder, die den ehemaligen ivoirischen Präsidenten Laurent Gbagbo bei seiner Ankunft am frühen Mittwochmorgen in Den Haag zeigen. Gut erinnert man sich aber an die Aufnahmen in einem Zimmer des Golf-Hotels in Abidjan kurz nach seiner Festnahme am 11. April 2011: Mit den weit aufgerissenen Augen, zerzausten Haaren und dem zerknitterten Hawaii-Hemd symbolisierte der sichtlich verängstigte Gbagbo den Fall eines machthungrigen Diktatoren geradezu idealtypisch.

Die Auslieferung des Historikers – Gbagbo war promovierter Forscher am Institut für Geschichte, Kunst und Afrikanische Archäologie der Universität Abidjan – an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) ist nach monatelangem Hausarrest in Côte d’Ivoire erfolgt. Die Ermittler sind der Überzeugung, dass er für «Morde, Vergewaltigungen und andere Formen sexueller Gewalt, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen» in seinem Heimatland verantwortlich ist. Der Ex-Präsident wird nun im Untersuchungsgefängnis des ICC in Scheveningen auf den Prozessbeginn warten.
«Hinreichende Gründe» für Anklage

Gbagbo hatte sich nach seiner Wahlniederlage im November 2010 geweigert, seinem gewählten Nachfolger im Präsidentenamt, Alassane Ouattara, die Macht zu übergeben.

Bis zu seiner Festnahme kamen in bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen 1000 und 3000 Menschen um. Nach Uno-Schätzungen könnte der Ex-Präsident nun für den Tod von mindestens 325 Menschen verantwortlich gemacht werden.

Der Chefankläger Moreno-Ocampo teilte mit, es gebe «hinreichende Gründe» anzunehmen, dass Gbagbos Truppen seinerzeit in der Hauptstadt Abidjan sowie im Westen von Côte d’Ivoire gezielt Zivilisten angegriffen hätten, die sie als Sympathisanten des gewählten Präsidenten ansahen. Die brutalen Anschläge seien Teil eines von Gbagbo inszenierten Plans zur Erhaltung seiner Macht gewesen.
Warnung vor Siegerjustiz

Menschenrechtsorganisationen begrüssten die Ausstellung des Haftbefehls gegen Gbagbo, warnten jedoch auch vor Siegerjustiz, die sich lediglich gegen den Ex-Präsidenten und seine Anhänger richtet. Der ICC stellte klar, dass weitere Untersuchungen am laufen sind. Allerdings werde man sich nur auf jene fokussieren, die für die grössten Verbrechen in Côte d’Ivoire verantwortlich seien.
Bilderstrecke: Aufstieg und Fall von Laurent Gbagbo

Noch gilt für Gbagbo die Unschuldsvermutung. Dementsprechend gross ist sein Bewegungsspielraum im Untersuchungsgefängnis. Er kann an der frischen Luft spazieren, Tennis spielen oder sich in die Bibliothek zurückziehen, um seine Verteidigung vorzubereiten. Seine zehn Quadratmeter grosse Zelle ist mit einem Fernseher und einem Computer ausgestattet. Über den Computer wird die Verteidigung mit dem Angeklagten Daten austauschen, ohne dass diese von Dritten eingesehen werden können. Braucht Gbagbo dafür zusätzliche Kenntnisse, so kann er eine Computer-Schulung verlangen. Zudem kann er jederzeit Kontakt mit dem ivoirischen Konsulat in den Niederlanden aufnehmen. Sollte Gbagbo verurteilt werden, so wird er in ein Gefängnis ausserhalb der Niederlanden überstellt.
«Weint nicht!»

Mit seiner Ankunft in Den Haag ist Gbagbo der erste ehemalige Staatschef, der vom ICC in Gewahrsam genommen wird. Gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir liegt zwar eine Klage in Den Haag vor, doch dieser Staatschef konnte sich seiner Festnahme bisher entziehen. Dem liberianischen Expräsidenten Charles Taylor und dem früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic wurde vor Sondertribunalen der Prozess gemacht.

Während Taylor auf unschuldig plädierte, erkannte Milosevic das Sondertribunal erst gar nicht an. Gbagbo könnte sich ähnlich verhalten, steht ihm doch das Recht zu, jegliche Aussage zu verweigern. Dem Volk von Côte d’Ivoire liess er vor seiner Überstellung nach Den Haag aber noch zukommen: «Weint nicht! Seid stark und mutig!».

Press Release: 30.11.2011

New suspect in the ICC’s custody: Laurent Gbagbo arrived at the detention centre

ICC-CPI-20111130-PR747

Situation: Côte d’Ivoire
Case: The Prosecutor v. Laurent Koudou Gbagbo

Laurent Koudou Gbagbo, national of Côte d’Ivoire, 66 years, arrived today at the International Criminal Court (ICC) detention centre in the Netherlands. He was surrendered to the ICC on 29 November 2011 by the national authorities of Côte d´Ivoire following a warrant of arrest issued under seal by the judges of the Pre-Trial Chamber III on 23 November 2011. The suspect’s initial appearance hearing before the Pre-Trial Chamber III, composed of Judges Silvia Fernández de Gurmendi (presiding judge), Elizabeth Odio Benito and Adrian Fulford, will be held promptly.

Mr Gbagbo allegedly bears individual criminal responsibility, as indirect co-perpetrator, for four counts of crimes against humanity, namely murder, rape and other forms of sexual violence, persecution and other inhuman acts, allegedly committed in the territory of Côte d’Ivoire between 16 December 2010 and 12 April 2011.

The date and time of the initial appearance hearing will be announced on the ICC Twitter account followed by a press release.

Factual allegations

Pre-Trial Chamber III found that there are reasonable grounds to believe that in the aftermath of the presidential elections in Côte d’Ivoire pro-Gbagbo forces attacked the civilian population in Abidjan and in the west of the country, from 28 November 2010 onwards, targeting civilians who they believed were supporters of the opponent candidate. Allegedly, the attacks were committed pursuant to an organisational policy and were also widespread and systematic as they were committed over an extended time period, over large geographic areas, and following a similar general pattern. The attacks were allegedly often directed at specific ethnic or religious communities and left a high number of reported victims.

The Chamber also found that there are reasonable grounds to believe that a plan existed between Mr Gbagbo and his inner circle and that they were aware that implementing it would lead to the commission of the alleged crimes. Mr Gbagbo, together with others, allegedly exercised joint control over the crimes, and made a coordinated and essential contribution to the realisation of the plan.

Mr Gbagbo allegedly engaged his responsibility as “indirect co-perpetrator” (article 25(3)(a) of the Rome Statute) for the above-mentioned charges of crimes against humanity. However, the Chamber highlighted that this issue may well need to be revisited in due course with the parties and participants.

For more information on this case, please click here.

Background information on the situation in Côte d’Ivoire

The warrant of arrest for Laurent Koudou Gbagbo is the first warrant issued in the situation in Côte d’Ivoire.

Côte d’Ivoire is not party to the Rome Statute, but it had accepted the jurisdiction of the ICC on 18 April 2003; more recently, and on both 14 December 2010 and 3 May 2011, the Presidency of Côte d’Ivoire reconfirmed the country’s acceptance of this jurisdiction.

On 3 October 2011, Pre-Trial Chamber III granted the Prosecutor’s request for authorisation to open investigations on his own initiative into the situation in Côte d’Ivoire with respect to alleged crimes within the jurisdiction of the Court, committed since 28 November 2010, as well as with regard to crimes that may be committed in the future in the context of this situation. The judges authorised the Prosecutor to open an investigation with regard to crimes against humanity and war crimes allegedly committed by pro-Gbagbo and pro-Ouattara forces, including murder, rape, enforced disappearance, imprisonment, pillage, torture and intentionally directing attacks against civilians.

Pre-Trial Chamber III also requested the Prosecutor to revert to the Chamber within one month with any additional information that is available to him on potentially relevant crimes committed between 2002 and 2010. The Prosecutor complied with this request on 3 November 2011. The Chamber is now considering whether or not to grant authorisation to the Prosecutor to investigate crimes committed between 2002 and 2010.

The International Criminal Court is an independent, permanent court that tries persons accused of the most serious crimes of concern to the international community as a whole, namely the crime of genocide, crimes against humanity, war crimes and the crime of aggression.

Warrant of arrest for Laurent Koudou Gbagbo

Decision Pursuant to Article 15 of the Rome Statute on the Authorisation of an Investigation into the Situation in the Republic of Côte d’Ivoire

Q&A on the case against Laurent Koudou Gbagbo

ICC Detention Centre

For further information, please contact Fadi El Abdallah, Spokesperson and Head of Public Affairs Unit, International Criminal Court, by telephone at: +31 (0)70 515-9152 or +31 (0)6 46448938 or by e-mail at: fadi.el-abdallah@icc-cpi.int.

You can also follow the Court’s activities on YouTube and Twitter

Der frühere Präsident der Elfenbeinküste Laurent Gbagbo ist an den internationalen Strafgerichtsfhof in Den Haag überstellt worden. Er landete gegen vier Uhr morgens auf dem Rotterdamer Flughafen. Gbagbo werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Der Internationale Strafgerichtshof hatte im vergangenen Monat eine Untersuchung der Morde und Vergewaltigungen in der Elfenbeinküste eröffnet.

Gbagbo war im April von den Truppen des Präsidenten Alassane Ouattara gefasst worden. Er hatte sich nach seiner Wahlniederlage vier Monate lang geweigert, die Macht im Land abzugeben. Bei den bürgerkriegsähnlichen Zuständen kamen etwa 1000 Menschen ums Leben. Gbagbo muss sich für den Tod von mindestens 325 Ivorern vor dem Den Haager Gericht verantworten.

http://de.euronews.net/2011/11/30/gbagbo-vor-verfahren-beim-internationalen-strafgerichtshof/