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Iran

Ein Staat wird kriegsreif geredet
In Deutschland mehren sich Stimmen, die einen Waffengang gegen Iran nicht ausschließen wollen
Die Islamische Republik Iran wird zur Zeit sturmreif geredet, von den USA, Israel, der Europäischen Union und nicht zuletzt Deutschland. Ein Krieg wird nicht ausgeschlossen.

Wer ist der wahre Terrorist? Die Meinung dieser Teheraner Demonstrantinnen ist eindeutig.
Foto: AFP/Atta Kenare

Fast jede Partei verfügt über ein paar Leute fürs Grobe. Sie sollen politische Ungeheuerlichkeiten aussprechen, um deren Wirkung in der Öffentlichkeit messen zu können. Die CDU/CSU hat dafür zum Beispiel Philip Mißfelder. Bekannt geworden einst als von humanitären Skrupeln unbelasteter Verkünder sozialpolitischer Grausamkeiten (»Warum für 80jährige noch künstliche Hüftgelenke?«) bleibt er auch als nunmehriger außenpolitischer Sprecher der Union diesem Stil treu.

Mißfelder gehört zu jenen Politikern der Regierungskoalition, die seit einiger Zeit schon bei der verbalen Mobilmachung für einen Krieg gegen Iran in vorderster Reihe stehen. Formal geht es im Streit mit der Islamischen Republik um deren Kernkraft-Programm und die Behauptung des Westens, Teheran betreibe dabei heimlich auch die Entwicklung atomarer Waffen; eine These, die trotz anderslautender Behauptungen nie über den Status eines Verdachts hinausgekommen ist. Auch die Internationale Atomenergiebehörde hat bislang keine Beweise vorgelegt.

Die »atlantische Fraktion« in der Union, der bereits die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel ein Gräuel war, am Krieg gegen Libyen nicht aktiv teilzunehmen, will diese vermeintliche Scharte jetzt offenbar mit überlautem antiiranischen Feldgeschrei auswetzen. Die Vertreter einer möglichst stromlinenförmigen Ausrichtung der deutschen an der US-Außenpolitik – man könnte sie in diesem Falle auch Bellizisten nennen -, gibt es ebenso bei SPD und Grünen, wie der NATO-Krieg gegen Libyen zeigte. Doch die Union ist hörbar lauter.

Die Zögerlichkeit des Westens, so Mißfelder im Deutschlandfunk führe dazu, dass Iran Zeit gewinne, ächstsein Nuklearprogramm fortzuführen. Das Regime sei fest entschlossen, mit Atomwaffen »das Existenzrecht Israels zu gefährden und auch unsere Sicherheit im Westen zu gefährden«. Mißfelder hat kein Problem, die Behauptung, es existiere ein Nuklearprogramm, als Gewissheit zu behandeln und setzt noch einen drauf, indem er Angriffsabsichten unterstellt.

Es ist nicht Mißfelder allein, der Iran angriffsreif redet. Auch der für Scharfmachertum weniger bekannte Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, erklärte gestern der Hallenser »Mitteldeutschen Zeitung«, »es kann nicht schaden, wenn der Iran in Unsicherheit über weitere Gegenmaßnahmen lebt«. Zwar sieht Polenz einen Unterschied darin, »militärische Optionen nicht auszuschließen oder damit zu drohen«. Aber was immer das praktisch bedeutet – die Hemmschwelle zum heißen Krieg wird so erneut gesenkt.

Zur antiiranischen Stimmungsmache passt die Behauptung, es gebe iranische Pläne für Anschläge in Deutschland – nach einem Bericht der »Bild«-Zeitung. Die angeblichen Pläne flimmerten am Donnerstag über alle Kanäle. Ein bisschen schürte auch der neue Generalbundesanwalt Harald Range mit. Am Morgen hatte er erklärt, es bestehe der Verdacht, dass Iran Anschläge in Deutschland devorbereite. Am Abend dann sagte sein Sprecher, es gebe dafür »überhaupt keine Anhaltspunkte.«

http://www.neues-deutschland.de/artikel/212565.ein-staat-wird-kriegsreif-geredet.html

Israels mörderische Sabotage-Strategie

Von Ulrike Putz, Beirut
AFP

Irans Nuklearanlage Buschehr: „Israel antwortet nicht“

Ein Nuklearforscher nach dem anderen fällt in Iran einer Mordserie zum Opfer. Will der Mossad so den Bau einer iranischen Atombombe sabotieren? Israel dementiert das nicht. Noch rigoroser wollen israelische Generäle vorgehen: Sie fordern immer vehementer einen Luftangriff.

Unschuld beteuert man anders: „Israel antwortet nicht“, sagte Israels Verteidigungsminister Ehud Barak, als er Anfang vergangener Woche gefragt wurde, ob sein Land in den jüngsten Mord an einem iranischen Atomwissenschaftler verwickelt sei. Das Lächeln, das dabei seine Lippen umspielte, dürfte wohlkalkuliert gewesen sein. Israel lässt den Verdacht, es stecke hinter einer Mordserie an Physikern des umstrittenen iranischen Atomprogramms, gern im Raum stehen.

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Dass Israel hinter dem Anschlag auf Dariusch Rezaie in Teheran steckt, wird in der Schattenwelt der Geheimdienste kaum bezweifelt: „Das war die erste laute Aktion des neuen Mossad-Chefs Tamir Pardo“, sagte ein Informant aus israelischen Geheimdienstkreisen zu SPIEGEL ONLINE.

Am vorvergangenen Samstag wurde Rezaie zum vorerst letzten Opfer einer mysteriösen Anschlagserie, mit der Unbekannte seit nunmehr 20 Monaten die Physiker-Elite der Islamischen Republik dezimieren. Der 35-Jährige wurde vor dem Kindergarten seiner Tochter im Osten Teherans von tödlichen Schüssen in den Hals getroffen. Iranische Medien sprachen von zwei Tätern, die auf einem Motorrad entkommen konnten.

Rückschlag für das iranische Atomprogramm

Wer war der Mann, der vor den Augen seiner Frau und Tochter erschossen wurde? Israelische Medien berichteten, der Doktor der Physik habe an der Entwicklung eines Zünders für Atombomben gearbeitet. Er sei täglich in einem Forschungszentrum für Nuklearwissenschaften im Norden Teherans gesehen worden.

Ein Repräsentant eines Mitgliedsstaats der Atomenergiebehörde IAEA in Wien sagte der Nachrichtenagentur AP, das Mordopfer habe tatsächlich an der Entwicklung einer Schaltung gearbeitet, wie sie in Zündern von Atombomben zum Einsatz komme.

Dass Rezaies Tod das Atomprogramm Irans empfindlich trifft, ließ sich aus den offiziellen Reaktionen des Landes ablesen: Kazem Dschalai, Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats des Parlaments, wetterte, der Mord an iranischen Physikern zeige die „Verzweiflung“ der USA und Israels angesichts der nuklearen Ambitionen Teherans.

Rezaie ist seit Beginn 2010 der dritte iranische Atomphysiker, der seinen Beruf mit dem Leben bezahlt:

Im Januar 2010 stirbt der Kernphysiker Massud Ali Mohammadi, als eine ferngezündete Motorradbombe neben seinem Auto explodiert. Nach westlicher Einschätzung gehörte Mohammadi zur Elite der iranischen Nuklearforscher.
Am 29. November 2010 verüben Unbekannte zwei Anschläge, bei denen Motorradfahrer während der Fahrt Sprengsätze an die Autos ihrer Opfer heften. Madschid Schahriari, Professor für Atomphysik mit dem für den Bau von Atombomben relevanten Spezialgebiet Neutronentransport, überlebt die Explosion seines Wagens nicht. Seine Frau wird schwer verletzt.
Gleichzeitig wird Feridun Abbasi angriffen. Der Experte für Isotopentrennung bemerkt den verdächtigen Motorradfahrer jedoch und springt mit seiner Frau aus dem Auto. Die Detonation verletzt beide. Nach Abbasis Genesung ernennt Präsident Mahmud Ahmadinedschad ihn zum Chef der Atomenergiebehörde und zum Vizepräsidenten.

Iran vermutet die USA und Israel hinter den Attentaten

Iran sieht das „Dreieck der Niedertracht“ hinter den Attentaten: Die USA, Israel und von ihnen bezahlte Handlanger steckten hinter den Attacken, heißt es in Teheran. Washington weist jede Schuld von sich: „Wir waren nicht darin verwickelt“, sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums im Bezug auf den Tod Rezaies. Israel hingegen schweigt vieldeutig.

Die Tötungen sind Teil einer Kampagne, die das iranische Atomprogramm sabotieren oder zumindest verlangsamen soll, heißt es in israelischen Geheimdienstkreisen. Die Taktik beschränke sich dabei nicht nur auf Gewaltverbrechen. Auch der Cyber-Angriff mit dem Computervirus Stuxnet, der im Sommer 2010 weite Teile des iranischen Atomprogramms lahmlegte, soll Teil der israelischen Geheimoffensive gegen Iran sein.

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Hardlinern im israelischen Militär sollen die verdeckten Aktionen jedoch nicht weit genug gehen: Der Ruf nach einer Bombardierung Irans werde vor allem bei Offizieren der israelischen Luftwaffe immer lauter, sagte der Informant zu SPIEGEL ONLINE. Es gebe eine hitzige Debatte darüber, wie effektiv solche Mordkampagnen seien und ob sie ihr Ziel erfüllten, berichtete auch Yossi Melman, Geheimdienstexperte der Zeitung „Haaretz“. Hinzu kommt, dass Jerusalem für die Anschläge seiner Agenten im Ausland bereits heftige Kritik einstecken musste.

Noch kann sich der Mossad mit seiner Strategie durchsetzen

Bislang konnten sich die Experten des Mossad mit ihrer Einschätzung durchsetzen, der Bau einer iranischen Bombe sei am besten mit Anschlägen auf Schlüsselfiguren und Atomanlagen zu verzögern. Doch wie lange Ministerpräsident Benjamin Netanjahu diesem Ratschlag noch folgen wird, ist fraglich: In Jerusalem ist bekannt, dass der Auslandsgeheimdienst durchaus auch eigene Interessen verfolgt, wenn er den Kampf gegen Iran allein von seinen Männern führen lassen will.

„Solange der Mossad im Kampf gegen die Bombe federführend ist, kriegt er die großen Budgets“, so die Quelle. Ob es in der Zukunft einen offenen Angriff auf Irans Atomanlagen geben werde, hänge auch davon ab, welche israelische Institution den internen Machtkampf für sich entscheiden könne – das Militär oder der Geheimdienst. „Wie in allen Dingen geht es auch hier ums Prestige.“

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, die Atomenergiebehörde habe die Darstellung bestätigt, dass der ermordete Physiker an einer Schaltung für Atomwaffen gearbeitet habe. Tatsächlich hat dies ein Vertreter der IAEA-Mitgliedsstaaten der Nachrichtenagentur AP gesagt, es handelt sich nicht um eine offizielle Stellungnahme. Wir haben den Artikel entsprechend korrigiert.Newt Gingrich: Terroranschlag auf iranische Atomwissenschaftler sollte fortdauern
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Washington (IRIB) – Ein Kandidat der republikanischen Partei bei den nächsten Präsidentschaftswahlen unterstrich, der Terroranschlag auf iranische Atomwissenschaftler sollte fortdauern.  Dem Fernsehsender Russia al-Yaum zufolge sagte der frühere Präsident des US-Repräsentantenhauses und ein eventueller Konkurrent des US-Präsidenten Barack Obama in einem Fernsehduell: „Die geheimen Aktionen gegen das iranische Atomprogramm, unter anderem der Terroranschlag auf die Atomwissenschaftler dieses Landes sollten zunehmen.“
Gingrich sagte abgesehen von der Betonung von Terroranschlägen auf iranische Atomwissenschaftler, man sollte ernsthaft über die Art und Weise des Regimewechsels, nicht nur über einen Militärschlag gegen Iran sprechen.
8 eventuelle Kandidaten der republikanischen Partei bei den Präsidentschaftswahlen 2012 der USA befassten sich bei Fernsehduellen mit der Erörterung der Nationalen Sicherheit der USA.
Die US-Verantwortlichen und Präsidentschaftsbewerber haben sie zur Ablenkung der Bürger von den internen Problemen dieses Landes auf die iranische Atomfrage konzentriert.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/133575-newt-gingrich-terroranschlag-auf-iranische-atomwissenschaftler-sollte-fortdauern

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,777197,00.html

A professor from the Chinese National Defense University says that China should not hesitate to protect Iran, even if it means launching world war three, as more US warships are dispatched to the region amidst heightening tensions.

According to NDTV, a Chinese news station based outside the country, in regard to recent speculation that Iran would be the target of a US-Israeli military assault, Major General Zhang Zhaozhong commented that, „China will not hesitate to protect Iran even with a third world war,“ remarks described as „puzzling to some“.

The news report also quotes Professor Xia Ming as paraphrasing Zhaozhong’s quote that, „not hesitating to fight a third world war would be entirely for domestic political needs.“

China has vehemently reaffirmed its alliance with Iran in recent weeks, most notably yesterday when it refused to criticize Iran for a raid on the British Embassy in Tehran launched by Iranian students earlier this week.http://www.washingtonpost.com/world/asia-pacific/china-refuses-to-criticize-i…

http://www.youtube.com/watch?v=l-3xeP7NFRE

Der Iran und die IAEA
von Seymour Hersh

Die erste Frage, die den republikanischen Präsidentschaftskandidaten am letzten Samstagabend zur Außenpolitik gestellt wurde, bezog sich auf den Iran und den gerade veröffentlichten neuen Bricht der International Atomic Energy Agency / IAEA. Der Bericht, der erneut die Angst vor der „möglichen Existenz verheimlichter Atomanlagen und vor der Hortung nicht deklarierten nuklearen Materials im Iran“ schürte, schlug bedrohlichere Töne als bisherige Veröffentlichungen (über das iranische Atomprogramm) an. Er enthält aber keine eindeutigen Festlegungen. In der Befragung (der Kandidaten) ging jedoch jede Zweideutigkeit verloren. Einer der Moderatoren behauptete, der IAEA-Bericht enthalte „zusätzliche glaubhafte Beweise dafür, dass der Iran an der Entwicklung einer Atomwaffe arbeite“, und fragte, was die verschiedenen Kandidaten unternähmen, um den Iran zu stoppen, falls sie zum Präsidenten gewählt würden. Herman Cain sagte, er werde die Iraner unterstützen, die versuchten ihre Regierung zu stürzen. Newt Gingrich erklärte, er werde sich mit der israelischen Regierung abstimmen und die verdeckten Operationen verstärken, um das iranische Waffenprogramm zu blockieren. Mitt Romney nannte das Atomprogramm des Irans „Obamas größten außenpolitischen Fehlschlag“ und fügte hinzu: „Eins ist doch wohl sicher … wenn Barack Obama wieder gewählt wird, hat der Iran bald Atomwaffen.“ Niemand stellte am Samstagabend die Existenz eines iranischen Atomwaffenprogramms in Frage.

Im vergangenen Jahrzehnt habe ich für das Magazin THE NEW YORKER immer wieder über den Iran und seine (angeblich in Arbeit befindliche) Atombombe berichtet und dabei feststellen müssen, dass es selbst den besten und erfahrensten Agenten des Joint Special Operations Command nicht gelungen ist, im Iran stichhaltige Beweise für die Existenz eines Programms zum Bau von Atomwaffen zu finden. Mit äußerst riskanten verdeckten Operationen wollten die USA unbedingt physische Beweise auftreiben – zum Beispiel ein in Betrieb befindliches Calutron, wie mir ein informierter Offizieller einmal erzählte – um der Welt zeigen zu können, dass der Iran in einer geheim gehaltenen Anlage an Atomsprengköpfen arbeitet; nach Vorlage der Beweise wollte man die Anlage angreifen und zerstören.

Die britische Zeitung The Times schrieb einen Tag nach der Veröffentlichung des IAEA Berichtes in ihrer Titelgeschichte, IAEA-Ermittler hätten „eine Fülle neuer Beweise zusammengetragen“, die nach ihrer Meinung „glaubwürdige Argumente“ dafür lieferten, dass der Iran an der Entwicklung von Atomwaffen arbeite. Die Zeitung zitierte folgende Äußerung eines westlichen Diplomaten: „Die Vielzahl der Details ist unglaublich. … Der Bericht beschreibt praktisch alle Schritte zum Bau eines Atomsprengkopfes und die Fortschritte, die der Iran bei der Realisierung der einzelnen Schritte gemacht hat. Es liest sich wie ein Menü.“ Mit ihrer Titelgeschichte gab die Times den Ton für die Berichterstattung anderer Mainstream-Medien an. [In einem zweiten Artikel zu dem IAEA-Bericht vom gleichen Tag schrieb die Times allerdings sehr viel zurückhaltender: „Es ist wahr, dass die Hauptanschuldigungen in dem IAEA-Bericht eigentlich nicht neu sind und von Experten schon seit Jahren diskutiert werden.“]

Wie neu oder umwälzend waren die Erkenntnisse nun wirklich? Die IAEA behauptet, sie habe auch noch in den letzten Jahren neue „Informationen über mögliche militärische Dimensionen des iranischen Atomprogramms“ gesammelt, erhalten und ausgewertet und infolgedessen ihre Analyse aktualisieren können. Deshalb seien „ihre Besorgnisse gewachsen“. Robert Kelley, ein ehemaliger IAEA-Abteilungsleiter und Atomingenieur im Ruhestand, der auch mehr als dreißig Jahre im Atomwaffenprogramm des (US-) Energieministeriums gearbeitet hat, sagte mir, er habe sehr wenige neue Information in dem IAEA-Bericht finden können. Er stellte fest, dass Hunderte von Seiten des Materials wohl aus einer einzigen Quelle stammen: Aus einem Laptop, das die IAEA von einem westlichen Geheimdienst erhalten hat, dessen Name nicht genannt wird. Diese Materialien und andere Dokumente seien alles „alte Bekannte“ gewesen und auch für viele Journalisten nicht neu. Er fuhr fort: „Ich wundere mich, warum die gleichen Reporter dieses ‚alte Zeug‘ jetzt plötzlich als ’neue Informationen‘ ausgeben.“ (s. dazu auch LP 209/11 – 14.11.11 )

Eine differenzierte Bewertung des IAEA-Berichtes wurde von der Arms Control Association / ACA (der Gesellschaft für Rüstungskontrolle), veröffentlicht; das ist eine gemeinnützige Gesellschaft, welche die Öffentlichkeit für wirkliche Abrüstungsschritte gewinnen will. Die ACA stellt fest, die IAEA habe nur „bestätigt, was in Kreisen, die sich für die Nichtverbreitung von Kernwaffen einsetzen, schon länger bekannt sei: dass es im Iran bis 2003 verschiedene Aktivitäten zur Entwicklung von Atomwaffen gegeben habe, von denen die meisten aufgegeben, andere (die auch zur friedlichen Nutzung der Kernenergie erforderlich sind) aber fortgesetzt wurden“. [Sämtliche US-Geheimdienste kamen in einer 2007 vorgenommenen gemeinsamen Einschätzung zu dem genau gleichen Ergebnis] In der ACA-Stellungnahme heißt es weiter: „In dem IAEA-Bericht wird behauptet, der Iran arbeite daran, das Zeitfenster bis zum Bau einer Bombe zu verkürzen, damit er jederzeit eine bauen könne, wenn er wolle. Es wird aber nicht gesagt, dass der Iran schon bald über Atomwaffen verfügen kann, und es wird auch nicht behauptet, dass dies nicht zu verhindern sei. Greg Thielmann, der früher als Analyst für das US-Außenministerium und den Geheimdienstausschuss des US-Senates gearbeitet hat und einer der Autoren der ACA-Stellungnahme ist, sagte mir: „Es gibt besorgniserregende Hinweise darauf, dass der Iran weiterhin Studien betreibt, es gibt aber keine Belege dafür, dass der Iran tatsächlich eine Bombe bauen will.“ Er fügte hinzu: „Diejenigen, die aus dem IAEA-Bericht die Berechtigung für einen Angriff auf den Iran abzuleiten versuchen, wollen ihn absichtlich missverstehen.“

Joseph Cirincione, der Präsident des Ploughshares Fund (der Pflugschar-Stiftung), einer Stiftung die für Abrüstung eintritt, der von Hillary Clinton auch in das International Security Advisery Board des US-Außenministeriums berufen wurde, erklärte: „Ich konnte schon vor mehreren Jahren im IAEA-Hauptquartier in Wien Einsicht in den größten Teil dieses Materials nehmen. In dem Bericht gibt es wenig Neues. Die meisten Informationen sind den Experten, die sich mit dem Problem befassen, schon lange bekannt.“ Cirincione merkte noch an: „Für die Zeit nach 2003 führt der Bericht nur einige Computermodelle und verschiedene Experimente an.“ [Ein führender IAEA-Mitarbeiter äußerte sich ganz ähnlich und meinte: „Ich war ziemlich enttäuscht von diesen Informationen.“]

Dem IAEA-Bericht ist auch zu entnehmen, dass nach den Aufzeichnungen der Videokameras – die nach dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, den der Iran unterzeichnet hat, in allen iranischen Atomanlagen stattfinden – „kein deklariertes Uran abgezweigt wurde“. Mit anderen Worten, das ganze niedrig angereicherte Uran, das bis jetzt im Iran angesammelt wurde, ist erfasst und vorhanden; hoch angereichertes Uran, wie es für den Bau einer Atombombe gebraucht wird, müsste aus einer anderen, bisher unbekannten Quelle stammen.

Der schärfere Ton des neuen IAEA-Berichtes scheint auf einen Wechsel an der Spitze zurückzugehen. IAEA-Berichte haben ein besonderes Gewicht, weil die Agentur jahrelang einen guten Ruf hatte und als vertrauenswürdiger Schiedsrichter im Umgang mit dem Iran galt. Mohammed ElBaradei, der frühere Generaldirektor der IAEA, der vor zwei Jahren in den Ruhestand ging, war – zwar nicht immer in Washington – aber international als ehrlicher Makler angesehen, was ihm 2005 den Friedensnobelpreis eingebracht hat. An die Stelle ElBaradeis trat der Japaner Yukiya Amano. In einer gegen Ende des Jahres 2010 in der US-Botschaft in Wien – in der Stadt, in der sich auch das IAEA-Hauptquartier befindet – verfassten geheimen Diplomatendepesche wird Amano als „sehr brauchbar“ eingestuft. In der Depesche, die WikiLeaks veröffentlicht hat, wird Glyn Davies, der ständige Vertreter der USA bei der IAEA, mit folgender Aussage aus dem Jahr 2009 zitiert: „Amano wies den US-Botschafter bei mehreren Gelegenheiten darauf hin, dass er Zugeständnisse an die G-77 [die Gruppe der Entwicklungsländer] mache müsse, weil diese von ihm erwarteten, dass er gerecht und unabhängig urteile; bei allen strategischen Entscheidungen – und zwar sowohl bei wichtigen Personalentscheidungen als auch im Hinblick auf das angebliche Atomwaffenprogramm des Irans – stehe er aber fest an der Seite der USA.“ In der Depesche heißt es weiter: „Die Bereitschaft Amanos, offen mit US-Gesprächspartnern über seine Strategie zu reden, … ist ein gutes Zeichen für die künftige Zusammenarbeit.“

Es ist natürlich möglich, dass der Iran die Untersuchungsbemühungen der USA und der IAEA einfach ausgetrickst und vielleicht sogar Dick Cheneys Alptraum realisiert hat: eine versteckte unterirdische Atomwaffenfabrik. Der Iran ist gegenüber der IAEA nicht immer offen gewesen: Seine Führung hat in den 1980er Jahren mit dem Bau der ersten Urananreicherungsanlagen begonnen, ohne die IAEA zu informieren, und damit den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen verletzt. In den darauffolgenden 15 Jahren haben die Iraner auf Druck ElBaradeis und des Westens ihren Fehler aber eingesehen und ihre Anreicherungsanlagen und ihre Produktionsunterlagen den IAEA-Inspektoren zugänglich gemacht.

Der neue IAEA-Bericht versetzt uns in den Stand zurück, auf dem wir bereits 2002 waren, als George Bush den Iran auf der Achse des Bösen ansiedelte: Er enthält viel kriegstreiberisches Geschwätz, aber keine stichhaltigen Beweise für ein (iranisches) Atomwaffenprogramm.

(Wir haben den Hersh-Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in runden Klammern versehen. Die Aussagen in eckigen Klammern hat der Autor selbst eingefügt.)

http://zmag.de/artikel/der-iran-und-die-iaea

23. November 2011, 20:54, NZZ Onlinetät

Folter als Mittel gegen die Opposition in Bahrain

Bericht einer Sonderkommission deckt Übergiffe auf

Auch am Mittwoch kam es in Bahrain wieder zu Demonstrationen und zum Einsatz von Tränengas. (Bild: Keystone)ZoomAuch am Mittwoch kam es in Bahrain wieder zu Demonstrationen und zum Einsatz von Tränengas. (Bild: Keystone)

Folter und übermässige Gewalt gehörten zu den Mitteln der bahrainischen Sicherheitskräfte, als sie gegen regimekritische Demonstranten vorgingen. Zu diesem Schluss kommt eine unabhängige, ausländische Untersuchungskommission.

(sda/dpa/ddp) Nach den blutigen Unruhen im vergangenen Frühjahr hatte der König von Bahrain eine unabhängige Untersuchung versprochen. Das Ergebnis dieser Untersuchung, das am Mittwoch in der Hauptstadt Manama vorgestellt wurde, fällt vernichtend aus.

Unverhältnismässige Gewalt

Der Leiter der internationalen Untersuchungskommission, Mohammed Cherif Bassiouni, erklärte, nach den ersten friedlichen Protestaktionen im vergangenen Februar hätten die Sicherheitskräfte «unverhältnismässige Gewalt» angewendet, was zu einer Eskalation der Lage geführt habe.

In den folgenden Wochen habe es dann zahlreiche willkürliche Festnahmen gegeben. Gefangene seien verhöhnt und gefoltert worden, unter anderem mit Elektroschocks.

Iran spielte keine Rolle

Es gebe zudem keine Anhaltspunkte für eine Verwicklung Irans in die von Schiiten angeführten Proteste im Königreich, erklärte Bassiouni. Damit widersprach er der Darstellung der bahrainischen Führung, wonach Teheran eine Rolle bei den seit rund zehn Monaten andauernden Unruhen spielt.

Insgesamt kamen bei den Unruhen 30 Zivilisten und 5 Angehörige der Sicherheitskräfte ums Leben. Ganz beruhigt hat sich die Lage in dem arabischen Golfstaat bis heute nicht.

In zwei schiitischen Dörfern kam es am Mittwoch nach Angaben von Aktivisten zu Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei. Dabei sei ein Mann gestorben. Er sei mit seinem Auto gegen eine Wand geprallt, als die Polizei Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt habe.

Konstitutionelle Monarchie gefordert

Die jüngste Studie gilt als das umfassendste Dokument über das Vorgehen der Sicherheitskräfte seit Beginn des Arabischen Frühlings. So wertete der Ausschuss unter dem Vorsitz des ägyptischstämmigen Professors für internationales Strafrecht Bassiouni über 8000 Dokumente aus und befragte mehr als 5000 Zeugen.

In Erwartung des Berichts der Kommission hatte die Regierung von Bahrain am Montag erklärt: «Bedauerlicherweise gab es Fälle von überzogener Gewalt und Misshandlung von Gefangenen.» Die Staatsanwaltschaft habe inzwischen 20 Angehörige der Sicherheitskreise wegen Misshandlung von Demonstranten während des Aufstandes angeklagt.

Die Protestbewegung und die Oppositionsparteien fordern von König Hamad bin Issa Al-Chalifa mehr Entscheidungsbefugnisse für das Parlament. Sie wollen, dass Bahrain eine konstitutionelle Monarchie wird, in der eine vom Parlament bestimmte Regierung die Politik bestimmt und nicht mehr der König.

Von Fernsehsendern übertragen

Die Mehrheit der Bevölkerung und der Oppositionsparteien in Bahrain ist schiitisch. Die Herrscherfamilie gehört der sunnitischen Minderheit an. König Hamad war während der Vorstellung des Berichts, die von arabischen TV-Sendern übertragen wurde, anwesend.

 

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/bahrain_sicherheitskraefte_folter_1.13399213.html