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Italien

Premier Monti kürzt Ausgaben um 24 Milliarden

04. Dezember 2011 21:55

Drastisches Sparpaket verabschiedet

Rom – Tiefgreifende Einschnitte im Pensionssystem, Erhöhung der Einkommenssteuer und drastische Einsparungen bei der öffentlichen Verwaltung sind die Schwerpunkte des Sparpakets mit Ausgabenkürzungen in Höhe von 24 Milliarden Euro, das der italienische Premier Mario Monti bei einer Pressekonferenz am Sonntagabend vorgestellt hat. Das Paket, das unter anderem eine strenge Pensionsreform und Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung enthält, wurde am Ende einer dreistündigen Ministerratsitzung gebilligt. Um dem Land das gute Beispiel zu geben, verzichtete Monti auf sein Gehalt als Regierungschef.

Die Italiener werden künftig länger arbeiten müssen. Bis 2018 soll das Pensionsantrittsalter von Frauen und Männern auf 66 Jahre gleich gestellt werden. Die Arbeitnehmer werden künftig nicht mehr mit 40 einbezahlten Pensionsbeitragsjahren, unabhängig von ihrem Alter, in den Ruhestand treten können, wie es bisher der Fall war. Die meisten Pensionen werden bis 2014 nicht mehr an die Inflation angepasst. Bei der Vorstellung der schweren Opfern brach Arbeitsministerin Elsa Fornero in Tränen aus.

Mehrwertsteuer erhöht

Die Mehrwertsteuer wird ab der zweiten Hälfte 2012 um zwei Prozent erhöht, nachdem sie bereits im September um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent gestiegen war. Die Regierung Monti will sich auch verstärkt gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung einsetzen. So sollen lediglich Beträge unter 1000 Euro künftig mit Bargeld bezahlt werden. Bisher lag die Grenze noch bei 2500. Alle Beträge über 1000 Euro sollen per Kreditkarten, Banküberweisung oder Scheck gezahlt werden. Italiener, die in den vergangenen Jahren im Rahmen einer Steueramnestie ins Ausland gebrachtes Kapital in ihre Heimat zurückgeführt haben, sollen eine zusätzliche Einmal-Steuer zahlen.

Wie bereits angekündigt wird Monti die Immobiliensteuer für Erstwohnungen wieder einführen, die sein Vorgänger Silvio Berlusconi 2008 gestrichen hatte. Damit erhofft sich Monti zusätzliche Einnahmen von 12 Milliarden Euro. Außerdem wird eine zusätzliche Steuer für Luxusautos, Hubschrauber und Privatflugzeuge eingeführt. Italienische und ausländische Schiffe und Boote, die in Häfen halten, müssen eine tägliche Steuer zahlen, die zwischen 12 Euro und 150 Euro pro Tag beträgt.

Die Regierung will große Infrastrukturprojekte zur Förderung des Wirtschaftswachstum unterstützen. Dafür sollen 40 Milliarden Euro locker gemacht werden. Außerdem sollen Unternehmer Steuerbegünstigungen erhalten, die Kapital in ihre Gesellschaft investieren.

Monti hatte sich zuvor unter anderem mit Vertretern der Regionen sowie den Sozialpartnern getroffen, um die Grundlinien des Maßnahmenpakets vorzustellen. Dabei gab der Premier den Parteien klar zu verstehen, dass es keine Alternativen zu seinen drastischen Einsparungen gebe. „Die Alternative ist zwischen Opfern und der Staatsinsolvenz. Die Lage ist schlimm, aber wir können es noch schaffen“, warnte Monti.

Die Gewerkschaften kritisierten die Regierungsmaßnahmen. „Das Kabinett Monti belastet vor allem Arbeitnehmer und Rentner, diese Maßnahmen sind unannehmbar. Monti will auf Kosten der Armen die Staatskassen aufzufüllen“, betonte Gewerkschaftschefin Susanna Camusso. Das geltende Pensionssystem werde komplett auf den Kopf gestellt. Viele Arbeitnehmer seien gezwungen, noch mehrere Jahre mehr weiter zu arbeiten. Industriellenchefin Emma Marcegaglia ermahnte, es gebe keine Alternative zum Sparpaket. (APA)

http://derstandard.at/1322872893900/Premier-Monti-kuerzt-Ausgaben-um-24-Milliarden

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Sparpaket: Italienische Ministerin bricht in Tränen aus

  |  Veröffentlicht: 05.12.11, 00:34  |  Aktualisiert: 05.12.11, 00:41  | 12 Kommentare

Die italienische Arbeitsministerin Elsa Fornero wurde bei der Verkündung des italienischen Sparpakets von ihren Emotionen übermannt. Die Reform sieht drastische Einschnitte im Sozialsystem vor.

Bei der Verkündung der Sparmaßnahmen brach am Sonntagabend die italienische Arbeitsministerin Elsa Fornero in Tränen aus. Das Sparprogramm, welches die italienische Technokraten-Regierung am Sonntag im Eiltempo durchwinkte, sieht vor allem erhebliche Einschnitte für die Rentner vor. Das Opfer müsse gebracht werden, um das Wachstum zu retten und die allgemeine Verarmung in Italien zu verhindern, sagte die Ministerin. Mario Monti blieb, zwar höflich, jedoch vergleichsweise regungslos, Herr der Lage. Kühl lächelnd, versuchte er, die Ausführungen von Fornero zu interpretieren.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/12/12410/

Montis Sparprogramm verabschiedet

Widerstand der italienischen Gewerkschaften angekündigt

Kabinettsitzung in Rom, 4. Dezember 2011. (Bild: Keystone / EPA)ZoomKabinettsitzung in Rom, 4. Dezember 2011. (Bild: Keystone / EPA)

Das italienische Kabinett hat das drastische Sparprogramm von Ministerpräsident Mario Monti verabschiedet. Es sieht laut Berichten italienischer Medien Einsparungen von 24 Milliarden Euro vor. Das Land trägt derzeit eine Schuldenlast von rund 1,9 Billionen Euro.

(sda/afp) Der parteilose Monti führt seit drei Wochen ein Experten-Kabinett, das die unter dem langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi angewachsene Verschuldung abtragen soll.

Besonders umstritten sind die von Monti geplanten Massnahmen im Rentenwesen. So will er unter anderem die bisherige Regelung aufbrechen, die es Beschäftigten erlaubt, in den Ruhestand zu gehen, wenn sie 40 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt haben.

Steuererhöhungen vorgesehen

Vorgesehen sind ausserdem Erhöhungen bei Mehrwert- und Immobiliensteuern. Die Gewerkschaften im hochverschuldeten Italien haben bereits Widerstand angekündigt.

Ursprünglich war die Verabschiedung des Sparpakets erst am Montag geplant. Monti wollte es aber offensichtlich vor der Öffnung der Börsen am Montag auf den Weg bringen. Das Parlament soll das Sparpaket noch vor Weihnachten verabschieden. Ende der Woche befasst sich ein weiterer EU-Gipfel mit der Euro-Krise.

„Italien ist nicht das schwarze Schaf“

INTERVIEW | 04. Dezember 2011 17:00
  • Artikelbild: Zweimal, 1996-1998 und 2006-2008, war Romano Prodi italienischer Premier – heute wie damals sieht er die Rolle Deutschlands als zu dominant und schwerfällig. - Foto: Reuters/Roge

    Zweimal, 1996-1998 und 2006-2008, war Romano Prodi italienischer Premier – heute wie damals sieht er die Rolle Deutschlands als zu dominant und schwerfällig.


Romano Prodi, ehemaliger EU-Kommissionspräsident und italienischer Premier, vertraut Mario Monti und kritisiert Angela Merkel

Im Gespräch mit Gianluca Wallisch erklärt er, warum er für Eurobonds und gegen die Schuldenbremse ist.

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STANDARD: Italien hat seit einigen Tagen eine neue Regierung. Ist schon ein Unterschied spürbar?

Prodi: Es weht ein radikal anderer Wind. Bisher war es demütigend ins Ausland zu reisen, denn so wie sich Italien darstellte, war eines hoch entwickelten Landes nicht würdig. Jetzt hat Italien wieder Würde und Stil, wir befinden uns – psychologisch gesehen – in einem ganz anderen Zustand.

STANDARD: Welche Schritte muss nun die Regierung setzen?

Prodi: Man darf die Schwierigkeiten, mit denen diese Regierung konfrontiert ist, keinesfalls unterschätzen. Das Land hat viel zu leiden, aber ich bin sicher, dass die Italiener die Lage erkennen und annehmen. Die Regierung Monti wird alle Probleme auf einmal angehen müssen, also nicht nur die kurz-, sondern auch die langfristigen – wie etwa die Pensionsreform. In erster Linie muss das Wachstum angekurbelt werden. Wir brauchen also eine Hilfe für den Konsum und gleichzeitig Maßnahmen in Bezug auf die Arbeits- und Lohnkosten. In diesem Rahmen wird sich die Zukunft unseres Landes abspielen. Und natürlich will sich die Regierung in Europa wieder mit einem ausgeglichenen Budget präsentieren, wir wollen unsere Angelegenheiten in Ordnung bringen.

STANDARD: Wie groß ist denn die Unterstützung für Mario Monti?

Prodi: Momentan ist sie sehr, sehr groß, sowohl in der Bevölkerung als auch quer durch die Parteien. Doch die Erfahrung jedes Politikers war bisher, dass diese Euphorie verfliegt, sobald man die ersten Strukturmaßnahmen vorstellt. Daher wird alles davon abhängen, mit welcher Schnelligkeit und Entschlossenheit die Regierung vorgehen wird. Die Pläne mögen dann auch sehr umstritten sein, wichtig ist, dass das Ganze eine organische Struktur hat. Ich persönlich glaube daran, dass Montis Regierung bis zum regulären Wahltermin im Frühjahr 2013 im Amt bleiben kann.

STANDARD: Ist Italien noch eine führende Wirtschaftsmacht?

Prodi: Zugegeben, die Wirtschaftsdaten nicht gut. Wahrscheinlich werden wir in den nächsten zwei Quartalen ein Minus haben, technisch gesehen also eine Rezession. Die vorangegangene Regierung unter Silvio Berlusconi hat die wirtschaftliche Lage noch verschlimmert, indem sie nötige Reformen einfach nicht durchgeführt hat. Es gibt aber absolut keinen Grund dafür zu sagen, Italien sei das schwarze Schaf in Europa. Unser Defizit ist niedriger als jenes von Frankreich, es nur ein wenig höher als das deutsche. Allerdings ist unsere Verschuldung enorm: 121 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist aber gleich viel wie damals, als wir dem Euro beigetreten sind. Sie sank dann unter meiner Regierung und stieg wieder unter Berlusconi. Insgesamt haben wir aber die gleiche Situation wie zu dem Zeitpunkt, als wir mit Bravour die Währungsprüfung ablegten. Dann unsere Handelsbilanz: Sie weist ein sehr geringes Minus aus, obwohl wir Energie- und Rohstoffimporteure sind.

STANDARD: Warum schlitterte Italien dann in die Krise?

Prodi: Wenn es eine Regierung gegeben hätte, die auch nur normale Entscheidungen zu treffen imstande gewesen wäre, hätte es diese Situation nicht gegeben. Berlusconis Regierung hat sich in den vergangenen Monaten bizarr verhalten – um es noch freundlich auszudrücken. Daher: Jeder andere Steuermann ist besser, um unser Schiff durch den Sturm zu navigieren. Ich bin überzeugt, dass Berlusconis Kabinett eine sehr große Verantwortung dafür trägt, dass Spannungen aufgebaut wurden, als wir solche absolut nicht brauchen konnten.

STANDARD: Sie haben in Bezug auf die Euro-Krise Deutschland heftig kritisiert. Was macht denn Angela Merkel in Ihren Augen falsch?

Prodi: Die Nachbesserungen können nicht nur von den Ländern durchgeführt werden, die gerade in Schwierigkeiten stecken. Deutschland hat einen enormen Überschuss angehäuft: 200 Milliarden Euro im letzten Jahr beziehungsweise 1100 Milliarden mit den Euro-Ländern, seit es die Währung gibt. Das zeigt, dass Deutschland in Bezug auf die anderen Länder nicht gerade eine stimulierende Funktion eingenommen hat. Zum zweiten darf man nicht glauben, dass es nur Deutschland sein kann, das die ganze Last schultern muss und kann. Auch die anderen Länder wollen ihren Teil leisten. Frau Merkel weiß ganz genau, dass Deutschland am allermeisten von der Einführung des Euro profitiert hat. Deutschland war noch nie so stark wie heute, das weiß jeder. Was ich Berlin vorwerfe, ist dass man eine solche Leadership mit Verantwortung tragen müsste. Stattdessen handelt Deutschland nur mit Mühe und sehr langsam, wie man im Fall von Griechenland sehr deutlich zu sehen bekam.

STANDARD: Wie stehen Sie zur Einführung von Eurobonds?

Prodi: Wenn wir einen soliden Euro wollen, muss die EZB ähnliche Machtbefugnisse wie die US-Notenbank bekommen. Sie muss über Kredite in letzter Instanz entscheiden dürfen. Und wir brauchen einen kollektiven Verteidigungsmechanismus, so wie auch der Dollar einen hat, sprich: wir brauchen die Eurobonds. Ich verstehe, dass die Deutschen befürchten, dass diese Last zur Gänze auf ihren Schultern landet. Ein Vorschlag wäre daher, die Goldreserven der Zentralbanken und anderer europäischer Institute als Garantie für die Eurobonds einzusetzen. So bekämen wir eine große kritische Masse, die wir zur Verteidigung des Euro, aber auch für große Infrastrukturprojekte in Europa einsetzen könnten. Wir dürfen nicht vergessen, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, denn sonst kommen wir nie wieder aus der Krise heraus. Man kann nicht immer nur kürzen, kürzen, kürzen. Damit schickt man die Wirtschaft in eine progressive Depression hinein, auch die der Deutschen. Wir dürfen nie die Fehler vergessen, die in den 1930er Jahren begangen wurden.

STANDARD: In Österreich gibt es eine Diskussion, die Schuldenbremse in die Verfassung zu nehmen?

Prodi: Ja, Italien ist auch gerade dabei, so etwas zu beschließen, und zwar mit großer Mehrheit. Also, ehrlich gesagt: Die Schuldenbremse mag ja nützlich sein, vom psychologischen Standpunkt her. Praktisch hat sie aber keinerlei Auswirkung.

STANDARD: Warum?

Prodi: Es gibt ja schon längst in der europäischen Politik die Kultur des ausgeglichenen Haushalts. Ich möchte außerdem nicht, dass ein solches Verfassungsgesetz womöglich starre Normen schafft, die je nach Konjunkturlage einengend wirken können. Eine Schuldenbremse ist sicher kein Fehler, aber sie ist nicht tauglich, um einem Land eine Zukunftsperspektive zu geben. Wir sollten uns lieber mit den aktuell akuten und konkreten Problemen beschäftigen, und da müssen wir seriös und empirisch arbeiten. (Langfassung des in DER STANDARD, Printausgabe, 5.12.2011 erschienenen Interviews)

Romano Prodi (72) war italienischer Premier (1996 bis 1998; 2006 bis 2008) und Präsident der EU-Kommission (1999 bis 2004). Von 1982 bis 1989 leitete er die italienische Staatsholding für industrielle Beteiligungen (IRI). Heute, Montag, spricht er bei der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik zum Thema „Europa im Dialog“ (Börsesäle, Wipplingerstraße 34, Wien)

 

http://derstandard.at/1322872868823/Italien-ist-nicht-das-schwarze-Schaf

 

Italien erwartet mit Spannung die für morgen angekündigte Vorstellung des Super-Sparpaketes von Mario Monti.

Noch bleibt offen, ob es ein Sparpaket von 20, 25 oder mehr Milliarden ist – auch: wo und wie Monti die Summe einsparen möchte.

Klar indes ist, der neue Ministerpräsident will Italien aus der Schuldenkrise holen.

Doch die Italiener bleiben skeptisch, diese Frau meint:“Uns wurde gesagt, wir bräuchten mehr Wachstum – das kann aber kaum steigen, wegen der Steuern!”

Ein älterer Herr:“Er sollte Italien retten: aber nicht, indem immer nur die Gleichen den Preis zahlen müssen.”

Ein Student:“Einsparungen gern! Aber nur wenn die Politiker auch bei sich damit anfangen.”

Montis Spar- und Sanierungspaket muss in Italien akzeptiert werden und die skeptischen Finanzmärkte wie auch Brüssel überzeugen.

Morgen dann soll das Kabinett die Reformen per Gesetzesdekret auf den Weg bringen.

http://de.euronews.net/2011/12/04/sparbeschluesse-mit-spannung-erwartet/