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Journalisten

8. Dezember 2011, 09:26, NZZ Online
Zum Schweigen verdammt
Weltweit sitzen 2011 mehr Journalisten hinter Gittern

Die Zahl der weltweit inhaftierten Journalisten ist 2011 gestiegen. Der vom Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) veröffentlichte Bericht macht starke regionale Differenzen aus. Am stärksten betroffen sind der Nahe Osten und Nordafrika. Europa und Zentralasien stehen hingegen in einem besseren Licht da.
Die Zahl der weltweit inhaftierten Journalisten ist um mehr als 20 Prozent auf den höchsten Wert seit Mitte der 90er Jahre gestiegen. Am 1. Dezember befanden sich 179 Journalisten im Gefängnis, wie das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) in einem neuen Bericht erklärte. Das sind 34 mehr als im vergangenen Jahr.
Die meisten Journalisten in Iran inhaftiert

Die meisten Journalisten, 42, wurden in Iran inhaftiert, nachdem die Behörden nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vor zwei Jahren eine Kampagne zur Einschüchterung der Medienschaffenden lanciert hatten. «Die Kampagne hatte zur Folge, dass Journalisten keine kritischen Themen mehr bearbeiten, da sie in permanenter Angst leben», erklärt Omid Memarian, ein im Exil lebender iranischer Journalist.

Unter den in Iran hinter Gittern sitzenden Journalisten ist auch der iranische Schriftsteller Mohammad Davari, der 2010 den von CPJ jährlich verliehenen International Press Freedom Award erhalten hat. Mit dieser Auszeichnung werden Journalisten und Menschenrechtsaktivisten geehrt, die wegen ihres Einsatzes für die Pressefreiheit verfolgt wurden. Er deckte auf seiner Website Missbräuche und Vergewaltigungen von Inhaftierten im heute geschlossenen Kahrizak-Gefägnis auf.
Starke regionale Differenzen

Neben Iran gehören ausserdem Eritrea, China, Burma, Vietnam, die Türkei und Syrien zu den Ländern, in denen Journalisten überdurchschnittlich oft hinter Gittern sassen, wie es weiter hiess.

Der Bericht machte starke regionale Differenzen aus: Am stärksten betroffen waren der Nahe Osten und Nordafrika, wo 77 Journalisten inhaftiert waren – fast 45 Prozent der Gesamtzahl. Auch in Afrika und Asien sassen Dutzende von Medienschaffenden ihre Strafen ab. Zum ersten Mal, seit die Organisation 1990 mit den jährlichen Berichten begann, war kein einziger Journalist in Nord- und Südamerika wegen seiner Arbeit in Haft. Auch in Europa und Zentralasien sassen lediglich 8 Journalisten hinter Gittern.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/journalisten_hinter_gittern_1.13559404.html

23. November 2011, Neue Zürcher Zeitung
Die Sicherheit von Journalisten ist weltweit in Gefahr
Am 23. November 2009 wurden auf den Philippinen 32 Journalisten bei der Ausübung ihres Berufs ermordet. Ihrer am heutigen Tag zu gedenken, heisst auch, sich der Bedrohung von Medienleuten weltweit bewusst zu sein. Es gilt, den Schutz der Journalisten international zu verstärken. Von Michael Spindelegger und Bethel McKenzie

«Ich hoffe, dass meine Ermordung nicht als Niederlage der Freiheit betrachtet werden wird, sondern als Ansporn weiterzukämpfen für diejenigen, die überleben.»

Es sind dies erschreckende und dennoch inspirierende Worte des aus Sri Lanka stammenden Redaktors Lasantha Wickrematunge, der nur einige Tage nach Verfassung dieser Zeilen von zwei bewaffneten Männern auf Motorrädern inmitten des Frühverkehrs im Zentrum von Colombo erschossen wurde. Der Leitartikel, in dem Wickrematunge seine eigene Ermordung prophezeite, wurde postum veröffentlicht.
Gewalt führt zu Desinformation

Gemäss den Aufzeichnungen des Internationalen Presseinstituts (IPI) wurden dieses Jahr bereits mehr als 90 Journalisten getötet. Seit 2000 sind über 900 Journalisten wegen oder bei der Ausübung ihres Berufs ums Leben gekommen. Die Mörder werden kaum ihrer gerechten Strafe zugeführt. Das hat ein Klima der Straflosigkeit erzeugt, in welchem – aus Sicht der Täter – der Mord an Journalisten trivial erscheint, als Tat, die immer und immer wieder begangen werden kann, ohne deswegen eine Verhaftung oder eine Verurteilung fürchten zu müssen.

Die Sicherheit von Journalisten ist eine tragende Säule des universalen, unveräusserlichen Rechts auf Pressefreiheit, verankert in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die das Recht aller Menschen festhält, Informationen zu erhalten und zu übermitteln. Beim Ausbleiben kritischer und unabhängiger Berichterstattung werden Desinformation, Propaganda und Aufhetzung überhandnehmen. Es ist daher die Pflicht aller – nicht nur der Journalisten und Akteure der Bürgergesellschaft, sondern insbesondere der Regierungen –, sich an internationale Verpflichtungen zu halten, das fundamentale Recht auf Pressefreiheit durch Taten und nicht bloss durch Worte umzusetzen und sich an den globalen Bemühungen zum Schutz von Journalisten zu beteiligen.

Natürlich müssen auch Herausgeber und Verleger ihren Teil beisteuern, indem sie dafür Sorge tragen, dass Journalisten, die aus Gefahrengebieten berichten, angemessen ausgebildet und ausgerüstet sind. Aber Helme, Schutzwesten und Sicherheitstrainings allein werden die Berichterstattung nicht sicherer machen.

Wir brauchen eine umfassende Herangehensweise, die Medienorganisationen, Vertreter der Bürgergesellschaft, Staaten und internationale Organisationen mit einbezieht. Es muss mehr getan werden, um den Druck auf Regierungen zu erhöhen, die es versäumen, ihren menschenrechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Wir müssen eine alle Sektoren der Gesellschaft übergreifende Bereitschaft erzeugen, sich zu engagieren, universelle Werte über eigene Interessen zu stellen und – wo notwendig – tiefsitzende Muster der Einschüchterung und der Gewalt zu überwinden. Vergehen müssen effektiv verfolgt und Täter zur Verantwortung gezogen werden: Regierungen müssen den notwendigen politischen Willen aufbringen und der Rechtsstaatlichkeit, einer unabhängigen Justiz und gut ausgebildeten, professionellen, mit den Rechten und der Rolle der Medien vertrauten Sicherheitskräften Sorge tragen.

Und die Journalisten müssen staatliche Massnahmen zum «Schutz» von Journalisten kritisch beurteilen, um sicherzustellen, dass diese nicht gegen die Pressefreiheit verstossen, gleichzeitig jedoch ihrerseits die Selbstverpflichtung eingehen, den höchsten ethischen Werten ihres Berufs gerecht zu werden.
Es ist noch ein weiter Weg

Aus diesem Grund ist die österreichische Regierung – mit Unterstützung des IPI – darum bemüht, den Schutz von Journalisten im Rahmen des Uno-Menschenrechtsrats, in den Österreich vor kurzem gewählt wurde, zum Thema zu machen. Wir wollen uns darauf konzentrieren, die Straffreiheit zu beenden und zukünftigen Übergriffen vorzubeugen.

Als erster Schritt werden am 23. November Regierungsvertreter sowie Vertreter der Bürgergesellschaft und internationaler Organisationen im Rahmen unserer gemeinsamen Initiative in Wien zusammentreffen, um konkrete Möglichkeiten zur Verbesserung der Sicherheit von Journalisten weltweit und insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen zu diskutieren. Das für dieses Zusammentreffen gewählte Datum ist bedeutsam: Am 23. November 2009 wurden 32 Journalisten auf ihrem Weg zu einer politischen Veranstaltung in der Provinz Maguindanao auf den Philippinen niedergemetzelt. Weitere 25 Männer und Frauen, die sich im selben Konvoi wie die Journalisten befanden, wurden bei diesem Vorfall getötet. Nie zuvor waren derartig viele Journalisten bei einem einzelnen gewalttätigen Zwischenfall ermordet worden. Seit damals gilt der 23. November als der «Internationale Tag zur Beendigung der Straffreiheit».

Die Ergebnisse des Wiener Treffens werden in eine Reihe von Aktivitäten im Rahmen des Menschenrechtsrats einfliessen. Unser Ziel ist die Annahme einer substanziellen Resolution des Rates, um den Schutz von Journalisten fest auf der internationalen Agenda zu verankern.

Wir sind uns der Herausforderungen und des steinigen Wegs, der vor uns liegt, vollends bewusst. Aber wir – Regierungen und Medienvertreter – schulden diesen Einsatz allen bedrohten Journalisten weltweit, dem couragierten Widerstand und ehrenhaften Vermächtnis all jener, die in Ausübung ihres Berufs den ultimativen Preis zahlen mussten, sowie den Bürgern aller Kontinente, die ein grundlegendes Recht auf Information haben.

Michael Spindelegger ist Vizekanzler und Aussenminister der Republik Österreich; Alison Bethel McKenzie ist Exekutivdirektor des Internationalen Presseinstituts (IPI) mit Sitz in Wien, das sich seit 1950 weltweit für die Verteidigung der Medienfreiheit und den Schutz von Journalisten einsetzt. Die NZZ gehört dem IPI seit der Gründung an. (www.freemedia.at)

 

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/die_sicherheit_von_journalisten_ist_weltweit_in_gefahr_1.13390862.html

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Over the weekend, WikiLeaks founder Julian Assange accepted the award for Most Outstanding Contribution to Journalism at the 2011 Walkley Award in Australia, an honor akin to the Pulitzer Prize in the United States. We play an excerpt from Assange’s acceptance speech and get reaction from constitutional law attorney and Salon.com blogger Glenn Greenwald. Today also marks the one-year anniversary of „Cable Gate,“ when WikiLeaks began publishing a trove of more than 250,000 leaked U.S. State Department cables. In related news, the U.S. Army recently scheduled a Dec. 16 pretrial hearing for Army Private Bradley Manning, the soldier accused of providing the cables to WikiLeaks. Manning “faces life in prison, possibly the death penalty, for what was an act of conscience,” says Greenwald.

http://www.democracynow.org/2011/11/28/wikileaks_julian_assange_win_major_australian

21. Nov 2011 | Honduras | Medien

Erneut Drohungen gegen Journalisten in Honduras

Morddrohungen gegen Mitarbeiter von Radio Uno und Radio Globo. Reporter ohne Grenzen kritisieren honduranische Regierung

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Von Johannes Schwäbl

amerika21.de

21.11.2011 06:58

Tegucigalpa. Laut Reporter ohne Grenzen ist es Anfang November wieder zu massiven Morddrohungen und Aggressionen gegen kritische Journalisten in Honduras gekommen. In San Pedro Sula erhielt der Reporter und Direktor des Senders Radio Uno, Arnulfo Aguilar, erneute Morddrohungen. Sie richten sich gegen ihn und seine Familie. In der Hauptstadt Tegucigalpa wurde der Radioreporter Luis Galdamez von Radio Globo während der Ausstrahlung seines Live-Programmes von einem anonymen Anrufer bedroht. Am 9. November verübten Unbekannte einen Mordversuch auf den Sohn des Journalisten Renato Álvarez. Vor kurzem erst forderte Álvarez Konsequenzen für durch die honduranische Polizei begangene Menschenrechtsverletzungen, unter anderem die Bestrafung von acht Polizisten, die für die Ermordung zweier Studenten verantwortlich gemacht werden.

Galdamez und Aguilar sind für ihre Kritik an den staatlichen Sicherheitskräften und ihrer oppositionellen Haltung gegen den im Juni 2009 verübten zivil-militärischen Putsch gegen den damaligen Präsidenten Manuel Zelaya bekannt. Aufgrund von vergangenen Aggressionen ordnete die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) bereits Schutzmaßnahmen für die beiden Journalisten an. Im April entkam Aguilar nur knapp einem Mordversuch, als zehn bewaffnete und vermummte Personen ihn vor seinem Haus in Chamelecón in der Nähe der Stadt San Pedro Sula abfingen. Laut Amnesty International wurde Aguilar zur Zielscheibe, da er öffentlich das Militär kritisierte. Ebenfalls im April hatte der Reporter über ein von Wikileaks veröffentlichtes Dokument berichtet, welches das honduranische Militär mit dem illegalen Waffenhandel in Verbindung brachte.

Aufgrund seiner kritischen Berichterstattung sind Radio Uno und seine Mitarbeiter seit dem Putsch konstanten Drohungen und Übergriffen ausgesetzt, oftmals auch durch staatliche Sicherheitskräfte. Am 15. September 2010 stürmten Polizeieinheiten unter massiven Einsatz von Tränengas das Radio und verletzten mehrere Mitarbeiter. Vor zwei Monaten wurde der Journalist Medardo Flores, welcher ebenfalls für Radio Uno arbeitete, von Unbekannten erschossen.

Seit Anfang 2010 wurden in Honduras bereits 16 Journalisten ermordet. Aufgrund der erneuten Drohungen kritisierten Reporter ohne Grenzen abermals die mangelnde Bereitschaft der honduranischen Regierung bei der Durchführung von Schutzmaßnahmen für gefährdete Journalisten. Zudem fordert die Organisation eine Aufklärung der seit dem Putsch durch Polizei und Militäreinheiten begangenen Menschenrechtsverletzungen und eine Bestrafung der Verantwortlichen.