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Korruption

(Un-)heimliches Geld
Parteienfinanzierung in der Schweiz
Hilmar Gernet
Parteienfinanzierung geschieht in der Schweiz im Verborgenen. Offiziell weiss niemand, woher die wichtigsten Akteure der Politik, die Parteien, ihr Geld haben. Die Beteiligten reagieren auf Fragen mit Stillschweigen und das Vertrauen der Bürger in die Politik schwindet. Denn es besteht die Gefahr, dass sich die Abgeordneten nur noch mit Themen beschäftigen, für die interessiertes Geld zur Verfügung steht. Während andere Länder Massnahmen für mehr Transparenz ergreifen, übt sich die Schweizer Politik beim Geld der Parteien bis heute in Heimlichtuerei.
Mit Hilmar Gernet erklärt hier ein Insider die aktuelle Situation. Als ehemaliger CVP-Generalsekretär kennt er das System der Parteienfinanzierung in der Schweiz genau. Er analysiert die seit fünfzig Jahren laufende politische Debatte, nennt konkrete Zahlen und Spender und macht Vorschläge, wie eine (un-)heimliche Parteienfinanzierung aussehen müsste.

http://www.nzz-libro.ch/de/detail.php?actuel=1&pageNum_articlegroup=&totalRows_articlegroup=&up_oberKatNr=0&up_katNr=&up_oberArtikelNr=&up_oberArtikelNr=796

«Keiner weiss, wo das Geld herkommt»
Europarat fordert Offenlegung der Politikfinanzierung in der Schweiz
Parlamentarier, Lobbyisten und Extperten beraten sich hier in den dunklen Gängen des Bundeshauses in Bern. (Bild: Keystone / Alessandro della Bella)
In der Schweiz ist die Finanzierung von Parteien und Wahlkampagnen so intransparent wie in keinem anderen europäischen Land. Die Staatengruppe Greco fordert die Offenlegung der Konten der politischen Parteien in der Schweiz.

koa. In der Schweiz fehlen auf Bundesebene und in fast allen Kantonen rechtliche Vorschriften, die die Transparenz der Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkampagnen gewährleisten. Dies stehe im Gegensatz zu den Bestimmungen des Ministerkomitees des Europarats, heisst es im Evaluationsbericht der Staatengruppe des Europarats gegen die Korruption (Greco), der am Freitag veröffentlicht wurde.

Die Greco fordert erneut, die Schweiz müsse Fortschritte im Kampf gegen die Korruption machen. Die Staatengruppe empfiehlt eine gesetzliche Regelung der Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkampagnen. Bis Ende April 2013 erwartet die Greco einen Bericht der Schweiz über die Umsetzungen der Empfehlungen, heisst es in dem Bericht. Rechtlich bindend ist der Bericht nicht. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) kündigte am Freitag an, der Bundesrat werde Anfang 2012 eine Aussprache über das weitere Vorgehen führen.

Zwar zeigt die Greco Verständnis für die Tradition in der Schweiz, wonach Parteien als private Organisationen gelten und die Diskretion einen hohen Stellenwert geniesst. Dennoch verstosse die Schweiz gegen Empfehlungen der Greco zur Finanzierung von Parteien und Abstimmungskampagnen. Die Schweiz gehört der Gruppe des Europarats seit 2006 an.
Spenden offenlegen

Konkret schlägt Greco umfassende gesetzliche Regeln für Bund und Kantone vor, die das heutige Schweizer System auf den Kopf stellen würden. Die zentrale Empfehlung: Sämtliche Spenden ab einem gewissen Betrag sollen offengelegt, anonyme Spenden verboten werden.

Ein Problem für die Transparenz stellt die Gruppe ausserdem bei Organisationen fest, die Parteien nahe stehen. Diese könnten heute im Verborgenen Kandidaten, Parteien oder Abstimmungskampagnen finanzieren.

In der Schweiz ist die Politikfinanzierung so intransparent wie in keinem anderen europäischen Land. Nur in Schweden ist die Situation ähnlich: Auch dort gibt es keine verbindliche Regelung zur Finanzierung von politischen Parteien.
Konsens fehlt

Da Parteien in der Schweiz wie Vereine organisiert sind, sind sie nicht verpflichtet, ihre Einkünfte offenzulegen. Immer wieder wird diskutiert, ob nicht die Parteifinanzierung – vor allem durch private anonyme Spender –, separat geführte Abstimmungsgeldtöpfe und die «Nebeneinkünfte» von Parlamentariern offengelegt werden müssten.

Ein Konsens zwischen den politischen Parteien kommt dabei bisher aber nicht zustande. Georg Lutz, Politikwissenschafter an der Universität Lausanne, sagt gegenüber NZZ Online, für keinen Parlamentarier sei eine Offenlegung seiner Einkünfte wünschenswert. «Durch das Milizsystem läuft das politische System in der Schweiz mehr als irgendwo anders über persönliche Kontakte. Parlamentarier sind in Verbänden und Unternehmen tätig, bauen sich ein Netzwerk auf. Dieses will natürlich niemand aufgeben», so Lutz.
Hauptproblem Korruption

Georg Lutz hält die Korruption für das Hauptproblem in der Finanzierungsdebatte in der Schweiz: «Wie kann man garantieren, dass mit Geld in der Politik keine Leistungen erkauft werden, wenn man nicht mal weiss, wo das Geld herkommt?» Man wisse, dass vor allem vor Wahlkämpfen grosse Summen flössen. Die Unabhängigkeit der Politiker könne nicht gewährt sein, solange nicht bekannt ist, woher die Finanzierung von Wahlkampagnen stammt.

Im Wahljahr 2011 wurde die Politikfinanzierung mehrfach diskutiert. Auch Transparency International Schweiz – die sich für die Korruptionsbekämfung einsetzt – kritisiert, die intransparente Politfinanzierung führe dazu, dass die Bürger den Einfluss finanzstarker Interessengruppen oder Individuen auf die politischen Geschehnisse nur schwer abschätzen können. Erst die Transparenz in der Politikfinanzierung ermöglicht es den Stimmbürgerinnen und –bürgern, eine informierte Entscheidung zu treffen.
Folge des Milizsystems

Die Transparenzforderungen mit dem Milizsystem und der direkten Demokratie in Übereinkunft zu bringen, scheint schwierig. Traditionsgemäss haben Wirtschaft und Gesellschaft in der Schweiz gegenüber der Politik einen hohen Stellenwert. Die direkte Demokratie hat zur Folge, dass die Parteien auch einen niedrigeren Einfluss haben als in parlamentarischen Demokratien.

Eine Offenlegung der Finanzierung der Parteien und ihrer Kampagnen hätte zunächst Einbrüche der Einnahmen zur Folge. Der Staat müsste eingreifen und die Parteien mitfinanzieren – dies würde mehr Kosten für den Bund und letztlich für den Steuerzahler bedeuten. Die momentane private Finanzierung der Parteien spart dem Bund natürlich Kosten.

Letztlich ist es eine Frage der politischen Kultur. Eine Offenlegung der Politikfinanzierung würde sehr wahrscheinlich die Änderung des Milizsystems mit sich ziehen. Um die Unabhängigkeit der Politiker zu garantieren, sei die Offenlegung der Finanzierung der Politik, und so auch die Änderung hin zu Vollämtern die einzig richtige Lösung, so Georg Lutz von der Universität Lausanne. Nur so könne dem Bürger garantiert werden, dass er einen von der Wirtschaft oder Verbänden unabhängigen und integren Politiker wählt.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/europarat_fordert_offenlegung_der_parteifinanzierung_1.13493863.html

 

1. Dezember 2011, 17:04, NZZ Online

Korruption in Nordkorea und Somalia am stärksten

Handlungsbedarf in der Schweiz auf nationaler Ebene

Korruption – der Missbrauch von Macht zu privatem Vorteil – ist in vielen Ländern ein grosses Problem. (Bild: Imago)ZoomKorruption – der Missbrauch von Macht zu privatem Vorteil – ist in vielen Ländern ein grosses Problem. (Bild: Imago)

Korruption ist nach wie vor ein globales Problem. Laut dem diesjährigen Korruptionsindex von Transparency International ist Bestechung in Burma, Nordkorea und Somalia ein besonders grosses Problem. Die Schweiz gehört zu den zehn am wenigsten korrupten Ländern.

koa. Somalia und Nordkorea sind die korruptesten Länder der Welt. Das geht aus dem diesjährigen Korruptionsindex von Transparency International hervor. Der Index 2011 bewertet Länder und Gebiete auf einer Skala von 0 (sehr korrupt) bis 10 (nicht korrupt). Der Index wird aus korruptionsbezogenen Daten aus 17 verschiedenen Untersuchungen zusammengestellt und spiegelt Meinungen aus aller Welt, einschliesslich der Meinungen von Experten.

In 183 Ländern hat Transparency International Befragungen zur Wahrnehmung von Korruption durchgeführt. Faktoren wie die Umsetzung von Anti-Korruptionsgesetzen, Zugang zu Informationen und Interessenskonflikte spielten in der Befragung eine Rolle.

Zwei Drittel aller Länder eher korrupt

Zwei Drittel der erfassten Länder wurden von Transparency International mit weniger als fünf Pukten – also als eher korrupt – bewertet. Darunter sind auch etliche europäische Staaten: Ungarn, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Italien und Griechenland.

Auch die Länder des «Arabischen Frühlings» liegen in der zweiten Hälfte der Liste und werden geringer als 4 bewertet. Tunesien schnitt vergleichsweise gut ab mit 3,8 Punkten, während Algerien und Ägypten mit 2,9 Punkten und Syrien mit 2,6 und Libyen mit 2 Punkten schlechter bewertet wurden.

Den besten Platz belegte Neuseeland mit 9,5 Punkten, gefolgt von Dänemark und Finnland (9,4 Punkte). Die Schweiz liegt in diesem Jahr gemeinsam mit Australien mit 8,8 Punkten auf dem 8. Platz.

Fehlende Regelung der Politfinanzierung

Nach wie vor bestehe in der Schweiz aber Handlungsbedarf auf nationaler Ebene, so heisst in einer Medienmitteilung von Transparency Schweiz. Im Wahljahr 2011 wurde vermehrt die fehlende Regelung im Bereich der Politfinanzierung diskutiert.

Haben die Bürgerinnen und Bürger keine Kenntnis über die Finanzierungsquellen der Parteien sowie der Wahl- und Abstimmungskomitees, können sie den Einfluss finanzstarker Interessengruppen oder Individuen auf die politischen Geschehnisse nur schwer abschätzen. Transparenz in der Politikfinanzierung ermöglicht es den Stimmbürgerm, eine informierte Entscheidung zu treffen. Dies wiederum verstärkt das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik.

Mehr als die hälfte aller Länder werden auf einer Skala von 0 bis 10 mit unter 5 Punkten bewertet.  (Bild: Transparency International)Zoom

Mehr als die Hälfte aller Länder werden auf einer Skala von 0 bis 10 mit unter 5 Punkten bewertet.(Bild: Transparency International)

Macht missbraucht

In vielen Ländern stellt Korruption heute ein schweres Problem dar, wie der Bericht von Transparency International zeigt. Bürger und Bürgerinnen werden oft von den Regierungen ungenügend vor den folgen von Korruption geschützt.

Der Korruptionsindex wird seit 1995 erstellt. Nach der Definition von Trnasparency International ist Korruption der Missbrauch anvertrauter Macht zu privatem Nutzen oder Vorteil. Diese Definition gilt sowohl für den öffentlichen als auch den privatwirtschaftlichen Sektor.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/korruption_in_nordkorea_und_somalia_am_groessten_1.13482689.html