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Libyen

29. November 2011, 17:01, NZZ Online

Libysche Führung gibt Misshandlung von Gefangenen zu

Offenbar keine systematische Vergehen

Die neue libysche Führung hat Misshandlungen von Gefangenen durch ehemaligen Rebellentruppen eingeräumt. Allerdings habe es sich dabei nicht um systematische Vergehen gehandelt, sagte Innenminister Fausi Abdul Ali am Dienstag.

hoh./(sda/ddp) Am Tag zuvor hatten die Vereinten Nationen einen Bericht veröffentlicht, in denen den ehemaligen Revolutionskräften Misshandlungen und schlechte Behandlung von Gefangenen e; vorgeworfen werden. Demnach werden von ihnen noch 7000 Personen gefangen gehalten. Viele der Inhaftierten stammten aus Schwarzafrika, heisst es in dem Bericht.

«Wir geben unser Bestes, um ein rechtmässiges System aufzubauen, dass es uns erlaubt, Menschen festzunehmen, einzusperren und zu verhören», sagte Abdul Ali. Dabei werde versucht, die Missbrauchsmöglichkeiten zu minimieren.

Auch der stellvertretende Ministerpräsident Mustafa Abushagur räumte vor Medienvertretern Probleme ein. Allerdings seien alle Misshandlungen von Milizen begangen worden, die noch nicht der Zentralgewalt unterstehen, sagte er. Schwierige Entwaffnung

Die neue libysche Führung tut sich nach dem Sturz des Regimes von Muammar al-Ghadhafi schwer mit der Durchsetzung ihres Führungsanspruchs. Ihr grösstes Problem sind die zahlreichen Milizen, die sich im Bürgerkrieg gegründet haben. Nur zögerlich lösen sie sich wieder auf oder geben ihre Waffen ab.

Abushagur dementierte am Dienstag auch Berichte, wonach Libyen Rebellen in Syrien mit Waffen versorgt. «Wir stehen an der Seite des syrischen Volks, aber wir werden keine Kämpfer oder Waffen schicken», sagte er.

Vor dem Regierungssitz in Tripolis demonstrierten am Dienstag Dutzende Menschen, die Angehörige bei den Kämpfen verloren haben, für eine schnellere Identifizierung. Nach Angaben des Internationalen Strafgerichtshofs gelten noch 20’000 Personen als vermisst.

«Die Nato ist keine Weltpolizei»
Elke Hoff über die Folgen der Intervention in Libyen
Elke Hoff sieht den erfolgreich abgeschlossenen Nato-Einsatz in Libyen nicht nur in rosigem Licht. (Bild: Keystone / EPA)
Ghadhafi ist tot, die Nato-Mission in Libyen erfolgreich beendet. Ende gut, alles gut? Elke Hoff, FDP-Obfrau des deutschen Verteidigungsausschusses, spricht im Interview über den «diplomatischen Kollateralschaden» der Militäroperation und verteidigt den deutschen Entscheid zur Nicht-Intervention in Libyen.

Interview: Andreas Jahn

Vor einem halben Jahr sagten Sie anlässlich ihres Auftritts im Körber-Forum, dass der Krieg in Libyen auch durch eine Intervention der Nato militärisch nicht zu schaffen sei. Nun ist Ghadhafi tot, die Intervention der Nato in Libyen erfolgreich abgeschlossen. Sie haben sich geirrt . . .

Das ist offenkundig. In Libyen ist ein kurzfristiger militärischer Sieg errungen worden. Die Mission hatte den Vorteil  – und das muss man uneingeschränkt anerkennen –, dass sich ein grosser Teil der Bevölkerung auf der Seite der Nato befunden hat, und für die militärischen Kämpfe am Boden bereit war. Es wird sich jetzt zeigen, inwieweit diese Ergebnisse zu einer stabilen politischen Situation führen werden. Auf der anderen Seite glaube ich, dass der diplomatische Kollateralschaden auf der Ebene des Uno-Sicherheitsrates erheblich ist. Zurzeit müssen wir mitansehen, wie in Syrien und in Bahrain die Bevölkerung durch die eigenen Machthaber umgebracht wird. Nach der extensiven Auslegung des Mandates durch die Nato ist nun nicht mehr damit zu rechnen, dass China und Russland im Sicherheitsrat einer ähnlichen Intervention wie in Libyen zustimmen würden.

Andere sehen diplomatische Verwerfungen eher in der Enthaltung Deutschlands in der Abstimmung über die Resolution 1973 des Uno-Sicherheitsrates zur Intervention in Libyen. Man wirft der deutschen Regierung die schwerwiegendste aussenpolitische Fehlentscheidung seit Gründung der Bundesrepublik vor . . .

. . . das ist die Meinung von Joschka Fischer. Ich halte es für völlig unangemessen, ihn als ehemaligen Aussenminister zum Kronzeugen zu machen. Erstens entspricht es nicht den Gepflogenheiten, dass man in dieser Form seinen Nachfolger kritisiert. Und zweitens glaube ich, dass Herr Fischer in seiner Zeit ebenfalls eine Reihe von fehlerhaften Entscheidungen von grosser Tragweite getroffen hat. Für die Bewältigung der falschen Entscheidung, Griechenland wider besseres Wissen in die Europäische Währungsunion aufzunehmen, muss unser Land und andere EU-Staaten jetzt viel Geld in die Hand nehmen. Wir hatten vor einigen Tagen Besuch vom libyschen Übergangsministerpräsidenten Mahmud Jibril. Er sagte ganz klar, dass sein Volk den deutschen Entscheid zur Nicht-Intervention in Libyen respektiert und für die dringend notwendige zivile Unterstützung durch Deutschland dankbar ist.

Zur Person

Elke Hoff ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion ist ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss und stellvertretendes Mitglied der parlamentarischen Versammlung der Nato.

In Libyen wollte man aber die schweren Menschenrechtsverletzungen des Ghadhafi-Regimes beenden. Halten Sie das Konzept der Schutzverantwortung für ungeeignet?

Wenn dieses Konzept mehr als nur ein Papiertiger sein soll, dann muss man es auch insgesamt durchsetzen können. In Syrien wäre eine Intervention zum Schutz der Zivilbevölkerung nach diesem Grundsatz mehr als gerechtfertigt. Dort zeigt sich aber, dass solche Entscheidungen auch stark von nationalen Interessen innerhalb der internationalen Gemeinschaft beeinflusst werden. Das hat kürzlich auch die amerikanische Aussenministerin Clinton zugegeben. Ich wäre also vorsichtig mit solchen generellen Festlegungen, gerade wenn es um den Einsatz von militärischen Mitteln geht.

«Die Nato ist keine Weltpolizei»

Den Nato-Einsatz in Libyen könnte man als Präzedenzfall bezeichnen. Kein Regime soll sich zukünftig auf das völkerrechtliche Gebot der Nichteinmischung berufen können, wenn es Krieg gegen das eigene Volk führt. Rechnen Sie in naher Zukunft mit weiteren Missionen der Nato?

Das ist sicherlich nicht auszuschliessen. Ich bezweifle aber, dass die Nato in Zukunft die notwendige Zustimmung des Uno-Sicherheitsrates zu solchen Interventionen erhalten wird. Der Nato-Generalsekretär hat kürzlich durchblicken lassen, dass die Legitimation künftig auch durch regionale Organisationen erfolgen könnte, beispielsweise durch die Afrikanische Union oder die Arabische Liga. Das würde jedoch die Verfassung Deutschlands nicht zulassen und ist aus meiner Sicht inakzeptabel. Die Nato ist keine «Weltpolizei».

Sie sitzen im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, einem Lobbyverband der deutschen Rüstungsindustrie. Sie sind also nicht unbedingt eine Pazifistin. Wenn nicht in Libyen, unter welchen Voraussetzungen würden sie in einem fremden Land intervenieren?

Weder die Gesellschaft für Wehrtechnik noch Pazifismus haben etwas mit einer Entscheidung zur Sicherheits- und Aussenpolitik zu tun. Die notwendigen Voraussetzungen für eine Intervention sind das Vorliegen eines Uno-Mandates, die Durchhaltefähigkeit der eigenen Truppen und das eigene nationale Interesse. Jede Entscheidung über eine Entsendung von deutschen Soldaten ins Ausland wird im Parlament vorher diskutiert und mandatiert. Bis auf den Kongo-Einsatz und das erste Unifil-Mandat habe ich mit meiner Fraktion solchen Einsätzen immer zugestimmt. Aber es muss genauso möglich sein, eine Intervention abzulehnen, wenn bestimmte Voraussetzungen nicht gegeben sind.

Welche Voraussetzungen?

Dass die eigenen militärischen Kräfte nicht über die nötige Durchhaltefähigkeit verfügen. Das hat der Libyen-Einsatz deutlich gemacht: Ohne die Unterstützung der amerikanischen Streitkräfte wäre den europäischen Partnern sehr rasch die Luft ausgegangen. Die Lage in Libyen wäre sehr schnell ins Gegenteil umgeschlagen. Man muss abwägen: Können wir das? Was ist erforderlich? Macht es Sinn? Entspricht es unseren nationalen Interessen? Es gibt bei Interventionen keinen Automatismus.

In Libyen wurde interveniert, in Syrien nicht. Wo sehen Sie dort die Gründe für die militärische Zurückhaltung der internationalen Gemeinschaft?

Ich kann hier nicht für die Internationale Gemeinschaft sprechen. Ich sehe aber, dass der Stabilität in der grossräumigen Region so viel Gewicht beigemessen wird, dass das Schicksal der Zivilbevölkerung offensichtlich zweitrangig ist. Das finde ich persönlich schwer nachvollziehbar. In Libyen wollte man explizit die Zivilbevölkerung schützen. In Bahrain und Syrien hat man sich zur Seite gewendet, weil man dort andere geopolitischen Interessen hat. Das passt in kein logisches Bild.
Die Resolution 1973

aj. Mit der Resolution 1973 vom 17. März 2011 reagierte der Uno-Sicherheitsrat auf die sich verschärfende Situation des Bürgerkriegs in Libyen. Die Resolution bemächtigte die Mitgliedstaaten, eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten und «alle notwendigen Maßnahmen» zum Schutze der Bevölkerung zu ergreifen. Eine Besatzung des libyschen Territoriums sah sie nicht vor. Die Resolution wurde mit zehn Befürwortern und fünf Enthaltungen – Deutschland, China, Russland, Brasilien und Indien – verabschiedet. Die Enthaltung Deutschlands führte zu kontroversen und zum Teil heftigen Diskussionen über die dessen Rolle in der europäischen Bündnispolitik.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/der_diplomatische_kollateralschaden_ist_erheblich_1.13314826.html

So grausam war Gaddafi
27/10/2011 11:32:00
Editor
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Was der Diktator und Tyrann Gaddafi seinem Volk alles antat, wird jetzt täglich Stück für Stück bekannt. Hier eine Aufzählung seiner Grausamkeiten unter denen die Libyer 4 Jahrzehnte leiden mussten.

1. Es gab keine Stromrechnung in Libyen. Strom war kostenlos für alle Bürger.

2. Es gab keine Zinsen auf Kredite. Die staatlichen Banken vergaben Darlehen an alle Bürger zu null Prozent Zinsen per Gesetz.

3. Ein Heim/Zuhause zu haben galt als ein Menschenrecht in Libyen.

4. Alle Frischvermählten in Libyen erhielten 50.000 US-Dollar. Dieses Geld sollte den Menschen ermöglichen ihre erste Wohnung zu kaufen. Die Regierung wollte so zum Start einer Familie beitragen.

5. Bildung und medizinische Behandlungen waren frei in Libyen. Bevor Gaddafi an die Macht kam konnten nur 25 Prozent der Libyer lesen. Heute liegt die Zahl bei 83 Prozent.

6. Wollten Libyer in der Landwirtschaft Karriere machen, erhielten sie Ackerland, eine Bauernhaus, Geräte, Saatgut und Vieh als Schnellstart für ihre Farmen und das alles kostenlos.

7. Wenn Libyer keine Ausbildung oder medizinische Einrichtungen finden konnten die sie benötigten, hatten sie die Möglichkeit mit der Hilfe staatliche Gelder ins Ausland zu gehen. Sie bekamen 2.300 USD im Monat für Unterkunft und Auto gezahlt.

8. Wenn ein Libyer ein Auto kaufte, subventionierte die Regierung 50 Prozent des Preises.

9. Der Preis für Benzin in Libyen war 0,14 $ (12 Rappen oder ca. 0,10 Euro) pro Liter.

10. Wenn ein Libyer keine Arbeit bekam nach dem Studium, zahlte der Staat das durchschnittliche Gehalt des Berufs in dem er eine Arbeit suchte, bis eine fachlich adäquate Beschäftigung gefunden wurde..

11. Libyen hat keine Auslandsschulden und ihre Reserven in Höhe von 150.000.000.000 $ sind jetzt weltweit eingefroren und wohl für immer verloren.

12. Ein Teil jeden libyschen Öl-Verkaufs wurde direkt auf die Konten aller libyschen Bürger gutgeschrieben.

13. Mütter die ein Kind gebaren erhielten 5.000 US-Dollar.

14. 25 Prozent der Libyer haben einen Hochschulabschluss.

15. Gaddafi startete Das „Great-Man-Made-River-Projekt“ (GMMRP oder GMMR, dt. Großer menschengemachter Fluss-Projekt) in Libyen Es ist das weltweit größte Trinkwasser-Pipeline-Projekt für eine bessere Wasserversorgung von Bevölkerung und Landwirtschaft.

Gott sei Dank haben Nato und Rebellen das libysche Volk davon befreit.

http://networkedblogs.com/pwUG0

Kriegsverbrechen in Libyen

Nato fürchtet Ermittlungen

Vorwürfe gegen die Nato wegen Kriegsverbrechen in Libyen werden geprüft. Dies sagt der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno-Ocampo.

26.000 Einsätze flog die Nato über Libyen.  Bild:  dapd

BRÜSSEL dapd | Nato-Verantwortliche befürchten, dass der Internationale Strafgerichtshof (ICC) eine Untersuchung gegen das Militärbündnis wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Libyen einleiten könnte. Grund ist eine Aussage des ICC-Chefanklägers Luis Moreno-Ocampo, entsprechende Vorwürfe würden „unparteiisch und unabhängig“ überprüft, wie Diplomaten im NATO-Hauptquartier in Brüssel am Freitag mitteilten. Nähere Angaben zu den Anschuldigungen und deren Urheber machte der Ankläger nicht

Die Diplomaten teilten weiter mit, dass die Nato der Untersuchung durch eine sofortige interne rechtliche Überprüfung aller Vorfälle zuvorkommen wolle, bei denen Nato-Bombenangriffe oder andere Einsätze zivile Opfer gefordert hätten. Wegen der Brisanz des Themas wollten die Diplomaten ungenannt bleiben.

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Die Nato hatte stets versichert, ihre Einsätze in Libyen strikt im Rahmen der Resolution des UN-Sicherheitsrats ausgeführt zu haben. Darin waren die Mitgliedsstaaten autorisiert worden, in dem nordafrikanischen Land „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Zivilisten und von Zivilisten bewohnte Gegenden vor Angriffen zu schützen“.

Mehrfach hatten Nato-Führer die Präzision, mit der der Einsatz ausgeführt worden sei, bejubelt. Die geringe Anzahl an zivilen Toten hatten sie als Beleg für den Erfolg angeführt.

Moreno-Ocampos Büro konzentriert sich derzeit auf mögliche Verbrechen des gestürzten Gaddafi-Regimes. Es erwartet im März einen Bericht einer UN-Kommission über Libyen, bevor es entscheidet, ob es den Vorwürfen gegen die Nato nachgeht.

Bündnis will Informationen herausgeben

Ein Nato-Verantwortlicher, der nicht genannt werden wollte, sagte: „Wenn wir nach Informationen gefragt werden, so sind wir bereit, dem in jeder uns möglichen Weise nachzukommen.“ Nach Nato-Angaben flogen deren Kampfflugzeuge zwischen März und Oktober 26.000 Einsätze über Libyen. Dazu gehören mehr als 9.600 Angriffe, bei denen laut NATO mehr als 1.000 Panzer, Fahrzeuge und Geschütze zerstört wurden, ebenso wie Gebäude, in denen „Kommando- und Kontrollzentren“ vermutet wurden.

Die Allianz sieht sich bereits in Belgien einer Ermittlung wegen der Tötung von 13 Zivilisten ausgesetzt, die bei einem Bombenangriff auf eine Residenz nahe der Hauptstadt Tripolis ums Leben gekommen waren.

Die Aussicht auf ICC-Ermittlungen sorgt im Bündnis für Spannungen, wie Offizielle mitteilten. Bei einem Treffen von Nato-Botschaftern mit Kollegen aus Partnerländern sagte der russische Botschafter Dmitri Rogosin, eine Reihe von Luftangriffen könnte als mögliche Kriegsverbrechen eingestuft werden. Gesandte aus Ländern, die an dem Einsatz beteiligt waren, nannten das „beleidigend“.

Fragen stellen sich auch wegen des Angriffs eines französischen Rafale-Kampfbombers auf einen Fahrzeug-Konvoi während der Kämpfe um Gaddafis Heimatstadt Sirte. In der Folge wurde Gaddafi gefangen genommen und getötet. Der Nato wird vorgeworfen, sie habe dabei nur den Konvoi mit fliehenden Zivilisten, nicht aber kämpfende Gaddafi-Anhänger angegriffen. Die Allianz rechtfertigte sich mit der Befürchtung, dass der Konvoi sich mit anderen Pro-Gaddafi-Kräften hätte vereinigen können.

Französischer Philosoph erzählt, wie sein Land libysche Rebellen mit Waffen versorgte

Thema: Nationaler Übergangsrat Libyens findet international Anerkennung

Libyen

Libyen

© REUTERS/ Esam Al-Fetori

16:55 07/11/2011
PARIS, 07. November (RIA Novosti).

Frankreich soll die Rebellen in Libyen im großen Stil mit Waffen versorgt haben. Die Listen der notwendigen Rüstungen hatten die Aufständischen persönlich mit Präsident Nicolas Sarkozy im Élysée-Palast vereinbart, wie einer der Unterhändler, Bernard-Henri Lévy, behauptet.

In seinem Buch „La guerre sans l’aimer“ („Der ungeliebte Krieg“), das am Mittwoch im Handel erscheinen soll, berichtet Philosoph Lévy darüber, wie er persönlich Sarkozy überzeugt hatte, in den Libyen-Konflikt einzugreifen, zuerst diplomatisch und dann auch militärisch, meldet AFP.

Lévy hatte am 5. März in Bengasi dem damaligen Chef des Rebellenrats, Mustafa Abdul Dschalil, angeboten, eine Delegation der Aufständischen nach Paris zu bringen und ein Treffen mit Sarkozy zu organisieren. Am 10. März erhielten die Libyer im Élysée-Palast eine Audienz, wonach Frankreich den Rebellenrat offiziell anerkannte.

Lévy zufolge hatte Frankreich den Rebellen massiv mit Waffen und Ausbildnern geholfen. Rebellengesandte sollen ab und zu den Élysée-Palast besucht haben.

Bei einem der Treffen sollen die Rebellen Sarkozy ihre Bedarfsliste übergeben haben: 100 gepanzerte und schwer bewaffnete Geländewagen, Funkmittel, 100 Kleinlaster, bis zu 800 Panzerfäuste sowie 100 Kalaschnikows und fünf Panzerabwehrwaffen vom Typ Milan. Der Militärchef der Rebellen, Abdel Fatah Younis, habe den Auftrag mit einem Vertreter des Panzerwagenherstellers Panhard erörtert. Diese und weitere Waffen seien dann durch arabische Staaten nach Libyen gebracht worden.

Frankreich hatte bereits im Juni als erstes Nato-Land eingestanden, die Rebellen in Libyen mit Waffen zu versorgen. Die Waffen würden per Fallschirm im Nafusa-Gebirge südlich von Tripolis geliefert, hatte der französische Generalstab mitgeteilt.

Frankreich und andere Nato-Staaten hatten seit März Bomber gegen Ziele in Libyen geschickt, um nach eigener Darstellung die libysche Bevölkerung zu schützen. Der Einsatz half den Rebellen beim Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi. Gaddafi, der seit August auf der Flucht war, wurde am 20. Oktober in seiner Heimatstadt Sirte von den Rebellen gefasst und unter ungeklärten Umständen getötet. Der Krieg hat Tausende das Leben gekostet und die Wirtschaft des wichtigen Ölstaates ruiniert.

Tuna fished ‚illegally‘ during Libya conflict

Richard BlackBy Richard BlackEnvironment correspondent, BBC News

Purse seine fishingIn purse seine fishing, nets are set around the tuna aggregation to collect all the fish

Evidence is emerging of unregulated and probably illegal tuna fishing in Libyan waters during this year’s conflict.

Signals recorded from boats‘ electronic „black boxes“ show a large presence inside Libyan waters, a major spawning ground for the endangered bluefin tuna.

Several strands of evidence, including a letter from a former industry source, suggest the involvement of EU boats.

The issue will be aired this week at the annual meeting of Iccat, which regulates tuna fishing in the region.

The European Commission believes any fishing in Libyan waters this year could be judged illegal.

EU Fisheries Commissioner Maria Damanaki told BBC News that she is also investigating whether Italian authorities made bilateral deals with Libya on tuna-fishing, which would contravene EU regulations.

The annual meeting of Iccat – the International Commission for the Conservation of Atlantic Tunas – opens in Istanbul on Friday, preceded by two days of talks within its Compliance Committee, which will begin to assess whether rules have been broken.

Suspension suspended

After the Libyan civil conflict began in February, Ms Damanaki’s office was set to request a suspension of all tuna fishing in Libyan waters, given that the breakdown in governance made regulation difficult.

Boy perched on gun barrelMisrata, a tuna-fishing base, saw bloody fighting early in the Libyan civil conflict

On 7 April, Libyan authorities, in one of a series of letters obtained by BBC News, told Iccat that because of the „recent and exceptional circumstances“ they were going to suspend all tuna fishing in their waters voluntarily.

Three weeks later, Libya sent another letter to Iccat cancelling the suspension, without citing its reasons.

Iccat chairman Fabio Hazin asked Libya to reconsider. It was too late to procure international observers for the vessels, as regulations require, he said; and Iccat members did not have the time needed to discuss and approve Libya’s proposed fishing plan.

In response to further correspondence, Dr Hazin and Compliance Committee chairman Christopher Rogers told Libyan official Nuredin Esarbout that „fishing by the Libyan fleet… in 2011 might be in contravention“ of Iccat rules.

Ms Damanaki further warned that any catches would be „well on track to be deemed illegal“.

She asked EU member states to „monitor the activities of your national operators“ to make sure they were not catching or trading potentially illegal fish.

She also warned that she stood ready to use recently adopted EU rules on illegal fishing against anyone involved in such activities.

Activity maps

Under Iccat rules, all purse seine boats – the type most common in bluefin operations – have to be equipped with a Vessel Monitoring System (VMS), an electronic gadget that transmits information including the boat’s location every six hours.

The statistical report prepared for the forthcoming meeting – also obtained by BBC News – includes a map showing the number of VMS signals received from various locations in the Mediterranean during the 2011 fishing season.

The biggest bursts of activity are in the spawning grounds where bluefin gather in the early summer; and this includes the waters off the Libyan coast.

This map does not show which vessels were operating there, although Iccat is believed to have this information.

MapSignals from the boats‘ VMS units form a cluster in, and just outside, Libyan waters (bottom centre)

According to environmental groups that monitor tuna-fishing ports, vessels authorised to fish in Libyan waters did not do so, remaining in French and Maltese ports all season.

If that is correct, it implies that boats from other Iccat member states were operating there, which would be illegal.

As well as the area extending 12 nautical miles off the coast which is the Mediterranean standard for territorial waters, Libya claims the whole of the Gulf of Sirte covering 57,000 sq km (22,000 sq miles) and a further „exclusive fishing zone“ extending 62 nautical miles into the Med.

It is one of six main spawning grounds that purse seine vessels target. The nets are drawn around the roiling shoals like a basket, and the fish are subsequently transferred to cages that are slowly towed to „ranches“ or „farms“ for fattening before death and sale.

Inside track

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“Start Quote

This area must be turned into a bluefin tuna sanctuary”

Dr Sergi TudelaWWF

A letter recently sent to WWF and Greenpeace – which work closely together on the bluefin issue – by an experienced hand in the bluefin tuna fishery says illegal operations have been rife in the southern part of the Mediterranean for years.

At different times, he says, operators based in Spain, France, Malta and Italy have been involved.

In 2010, Italy voluntarily closed tuna fishing in its own waters. But, the informant writes, Italian fishermen were transported to Libya by means that evaded border controls, and fished there instead.

He also accuses EU fleets of using planes to spot aggregations of spawning tuna, which has been banned since 2006; catching undersized fish; and operating with such little regard for bad weather that entire hauls of fish ended up dead in the water.

„Would you like to know where all these dead fish are? They are on the sea floor!“, he writes.

Tuna on saleMost of the bluefin ends up in Japan – and Japan is concerned about practices in the Med

Government inspectors, he says, „can be bought for a cigarette packet“.

The letter has been forwarded to Iccat.

Although reports from fisheries academics and environment groups have regularly condemned aspects of the Mediterranean bluefin industry down the years, first-hand reports from people this close to the industry are rare, partly because of intimidation.

But, the source says, he is moved to „repentance“ because of the „incredible things“ he has seen.

His letter is very specific, naming companies, locations, activities, time periods and catch sizes.

How closely the source’s claims are related to the European Commission investigation of possible bilateral deals between Italy and Libya is not clear, as Ms Damanaki preferred not to elaborate on the nature of that investigation.

Sanctuary call

From an ecological point of view, a plunder in Libyan waters would be disturbing.

The northern bluefin was classified as endangered on the internationally accepted Red List earlier this year.

Environment groups are urging Iccat and the EU to act swiftly.

„The real plundering of the bluefin tuna population in Libyan waters by local and foreign fleets makes a strong case for a ban of the fishery in those waters from 2012,“ said Sergi Tudela, head of WWF’s Mediterranean fisheries operation.

„Actually, this area must be turned into a bluefin tuna sanctuary protecting one of the most important breeding grounds for this iconic species,“ he told BBC News.

WWF and the other environment groups involved in the issue continue to warn that the basic problem across the region is over-capacity – there are simply too many boats that need to exceed their catch quotas in order to turn a profit.

Last month, a report from the Pew Environment Group calculated that 140% more bluefin flesh entered the market from the Mediterranean than was declared by fishing boat skippers.

„Fifteen years after tuna farming started in the Mediterranean, it’s still impossible to know the biomass of tuna originally caged in every farm, which prevents achieving traceability in this fishery,“ said Dr Tudela.

„The moment has come for Iccat Parties to ban tuna farming.“

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http://www.bbc.co.uk/news/science-environment-15597675

Milizen aus Misrata terrorisieren Zivilisten
Anti-Gaddafi-Kämpfer haben diesen Wegweiser nach Tawergha mit „Misrata“ übermalt.
Kämpfer verweigern Einwohnern Stadt Tawergha die Rückkehr in ihre Häuser

Anfang Oktober besuchte eine Delegation der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) mehrere libysche Städte. Der am Sonntag veröffentlichte Bericht erhebt schwere Vorwürfe gegen Milizen aus Misrata: Zivilisten sollen an der Rückkehr in ihre Häuser gehindert worden, einige sogar gefoltert oder ermordet worden sein. Vertreter des Übergangsrats sprechen sich für eine Umsiedlung der Einwohner der 30.000-Einwohner-Stadt Tawergha aus.

Ibrahim Beitelmal, Sprecher des Militärrates von Misrata, forderte im Gespräch mit AP, die Stadt zu zerstören: „Wenn es nach mir ginge, will ich diese Stadt nie mehr sehen, sie sollte nicht mehr existieren“. Beitelmals 19-jähriger Sohn starb im Kampf um Misrtata.

Laut HRW liegen glaubhafte Berichte vor, dass auf unbewaffnete Menschen aus Tawergha geschossen werde, zudem gebe es willkürliche Festnahmen und Gefangene würden brutal geschlagen. Die Milizen werfen den ehemaligen Einwohnern Tawerghas demnach vor, an der Seite von Gaddafis Truppen in Misrata Gräueltaten wie Vergewaltigungen und Morde verübt zu haben. Viele Bewohne der Stadt stammen von afrikanischen Sklaven ab.

Plünderungen

Bei ihren Besuch in der Stadt Anfang und Ende Oktober sahen die Mitglieder der Delegation, wie Milizen Häuser in Brand steckten und mit Lastwagen Möbel und Teppiche abtransportierten.

Die Stadt galt als Hochburg von Gaddafi-Anhängern und diente seinen Truppen auch als Basis für Angriffe auf Rebellen in Misrata. Als die Aufständischen Mitte August ihre Offensive in Richtung Tripolis ausweiteten, flohen die meisten der rund 30.000 Einwohner. Wer nicht freiwillig ging, wurde von den Milizen vertrieben.

HRW zitierte einen Milizenvertreter mit den Worten, den Vertriebenen dürfe „niemals die Rückkehr“ nach Tawergha erlaubt werden. Auch Ibrahim Yusuf bin Gashir, laut HRW Mitglied des Übergangsrates, sprach sich für eine Umsiedlung aus: „Man sollte sie nach Tripolis, Bengazi oder in den Süden bringen und sie für ihre Verluste in Tawergha entschädigen“, sagte er der Delegation, „diese Fälle können nicht vergeben werden, es wäre besser, sie weit weg anzusiedeln.“

Folter und Mord

Die Vertreter der Menschenrechtsorganisation sprachen mit zahlreichen Gefangenen, die von Übergriffen der Milizen aus Misrata berichteten. So sei ein 42-jähriger Müllwagenfahrer so lange geschlagen worden sein, bis er gestand, dreißig Frauen und ein achtjähriges Mädchen vergewaltigt zu haben. Später erlag der Mann seinen Verletzungen. Ein psychisch Kranker wurde 45 Minuten lang mit einer Pferdepeitsche geschlagen, bis er tot war.

Im Wahda-Gefängnis in Misrata  sahen die Besucher, wie verletzte  Häftlinge spätnachts auf den Knien über den Hof rutschen mussten. Ein Wärter bezeichnete dies als „Abendsport“.

Der stellvertretende Vorsitzende des Stadtrats von Misrata, Sedik Bashir Bady, sagte der Delegation, man habe angeordnet, die Misshandlungen umgehend einzustellen – allerdings hielten sich die Kämpfer an keine Befehle: „Sie tun was sie wollen“.

Keine Behandlung für Bewohner Tawerghas

Im Spital von Misrata wurden laut mehreren übereinstimmenden Augenzeugenberichten Patienten die Behandlung verweigert, weil sie aus Tawergha stammen. Banken verweigern laut HRW Auszahlungen, wenn in den Ausweispapieren des Kunden der Name der Stadt eingetragen ist.

Kollektivstrafen

Bei der Belagerung Misratas im Mai und April beschoss die libysche Armee die Stadt mit Mörsern und Raketen und setzte Streubomben ein. Die Racheaktionen an den Bewohnern Tawerghas und die Deportationen stellen laut HRW aber Kollektivstrafen dar und sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

HRW erklärt, derlei Racheakte gefährdeten das „Ziel der libyschen Revolution“. Menschen aus Tawergha, denen Verbrechen vorgeworfen würden, müssten „gemäß dem Gesetz“ und nicht in Selbstjustiz zur Verantwortung gezogen werden. HRW rief die neue Regierung in Libyen dazu auf, die noch verbliebenen zahlreichen Bewaffneten in Misrata unter ein einheitliches Kommando zu stellen.

Der Aufstand gegen Gaddafi hatte Mitte Februar seinen Anfang genommen. Am 20. Oktober wurde er in seiner Geburtsstadt Sirte gefangen genommen und starb anschließend unter bisher ungeklärten Umständen. (red/APA)

http://derstandard.at/1319181617502/Milizen-aus-Misrata-terrorisieren-Zivilisten

After the NATO bombs now comes the West’s second invasion of Libya

29 October 2011
Scott Shane
Middle East and North Africa

Corporations from America, Britain and France are leading the gold rush for easy pickings from the ruins caused by 10,000 NATO air strikes that destroyed much of Libya’s infrastructure.


By Scott Shane
New York Times
28 October 2011


The guns in Libya have barely quieted, and NATO’s military assistance to the rebellion that toppled Col. Muammar el-Qaddafi will not end officially until Monday. But a new invasion force is already plotting its own landing on the shores of Tripoli.

Western security, construction and infrastructure companies that see profit-making opportunities receding in Iraq and Afghanistan have turned their sights on Libya, now free of four decades of dictatorship.

Entrepreneurs are abuzz about the business potential of a country with huge needs and the oil to pay for them, plus the competitive advantage of Libyan gratitude toward the United States and its NATO partners.A week before Colonel Qaddafi’s death on Oct. 20, a delegation from 80 French companies arrived in Tripoli to meet officials of the Transitional National Council, the interim government. Last week, the new British defense minister, Philip Hammond, urged British companies to „pack their suitcases“ and head to Tripoli.

When Colonel Qaddafi’s body was still on public display, a British venture, Trango Special Projects, pitched its support services to companies looking to cash in. „Whilst speculation continues regarding Qaddafi’s killing,“ Trango said on its Web site, „are you and your business ready to return to Libya?“

The company offered rooms at its Tripoli villa and transport „by our discreet mixed British and Libyan security team.“ Its discretion does not come cheaply. The price for a 10-minute ride from the airport, for which the ordinary cab fare is about $5, is listed at 500 British pounds, or about $800.

„There is a gold rush of sorts taking place right now,“ said David Hamod, president and chief executive officer of the National U.S.-Arab Chamber of Commerce. „And the Europeans and Asians are way ahead of us. I’m getting calls daily from members of the business community in Libya. They say, ‚Come back, we don’t want the Americans to lose out.‘ “

Yet there is hesitancy on both sides, and so far the talk greatly exceeds the action. The Transitional National Council, hoping to avoid any echo of the rank corruption of the Qaddafi era, has said no long-term contracts will be signed until an elected government is in place. And with cities still bristling with arms and jobless young men, Libya does not offer anything like a safe business environment — hence the pitches from security providers.

Like France and Britain, the United States may benefit from the Libyan authorities‘ appreciation of NATO’s critical air support for the revolution. Whatever the rigor of new rules governing contracts, Western companies hope to have some advantage over, say, China, which was offering to sell arms to Colonel Qaddafi as recently as July.

„Revenge may be too strong a word,“ said Phil Dwyer, director of SCN Resources Group, a Virginia contracting company that opened an office in Tripoli two weeks ago to offer „risk management“ advice and services to a company he would not name. „But my feeling is those who are in favor“ with the transitional council „are going to get the nod from a business point of view.“

The Security Contracting Network, a job service run by Mr. Dwyer’s company, posted on its blog two days after Colonel Qaddafi’s death that there would be plenty of work opening up in Libya.

„There will be an uptick of activity as foreign oil companies scramble to get back to Libya,“ the company said, along with a need for logistics and security personnel as the State Department and nonprofit organizations expand operations. „Keep an eye on who wins related contracts, follow the money, and find your next job,“ the post advised.

In Tripoli, there is a wait-and-see atmosphere. At breakfast on Friday in a downtown hotel, a British security contractor pointed out the tables of burly men — hired guns like himself. „Look at it,“ he said. „Full of ‚em.“

Many are still protecting foreign journalists, but others are hoping to get training contracts with a fledgling government trying to tame its unruly armed forces. Security industry officials say the work here may never match the colossal scale of spending in Iraq and Afghanistan, but with a squeeze coming on European and American government spending, it is a prize nonetheless.

Business opportunities for Western companies began opening in Libya in 2004, when Colonel Qaddafi’s decision to give up his nuclear weapons program ended his country’s pariah status. Mr. Hamod led four American business delegations to Libya between 2004 and 2010 and watched „a gradual thawing of commercial relations,“ he said.

Total foreign direct investment in Libya had grown to $3.8 billion in 2010, from an estimated at $145 million in 2002, according to the World Bank. But many deals were skewed by brazen demands from Colonel Qaddafi’s children for a share of the proceeds, and the state of the country was grim after many years of economic sanctions and neglect.

Libya „needed everything,“ Mr. Hamod said: banking and financial services, hospitals and medical clinics, roads and bridges, and infrastructure for energy and for the oil industry.

Now, after months of fighting, and with the security situation still fragile, there are huge new requirements, like rebuilding apartment complexes reduced to rubble by shelling, guarding oil installations as they restore or expand production, and training and equipping new armed forces.

Mr. Hamod said American companies are often more hesitant than Chinese or some European companies about operating in a tumultuous environment like that of post-Qaddafi Libya. „There’s reluctance to charge headlong back into Libya,“ he said. „Historically, U.S. companies are interested in the rule of law on the ground and what it might mean for a multimillion-dollar investment.“

At a Group of 8 meeting in Marseille, France, in September, finance ministers pledged $38 billion in new financing, largely loans, to Arab countries between 2011 and 2013. Though Libya is now pumping less than one-third of its prewar oil production of 1.7 million barrels a day, it has Africa’s largest oil reserves, which eventually should mean a steady supply of cash.

The simultaneous excitement and confusion for people exploring opportunities in Libya are evident in proliferating Libya-themed groups on LinkedIn, the online business-oriented social network.

„Can anyone in the group tell me if there are flights into Tripoli,“ wrote Peter Murphy, an Irish surveyor now working on an offshore wind project, on a LinkedIn discussion page called Anglo Libya Business Group. „Also, what is the situation for business visas for business travelers?“

One answer came from Mabruk Swayah, who identified himself on LinkedIn as a Libyan working in business development. „Hi friends you are all welcome to Libya,“ Mr. Swayah wrote. „Just make sure you go through the proper channels for your work contracts and don’t get involved in bribes, inducements or sweeteners to officials.“

He added, „Remember we have free media now.“

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Immer mehr Berichte von Amnesty und Human Rights Watch über Folter, Lynchjustiz, Hinrichtungen, Massengräber, zerstörte Städte in durch Natobombenangriffe oder  von den von der  Nato unterstützen Rebellen, um einen völkerrechtlich nicht abgedeckten Regimewechsel zu erzwingen

If the Libyan war was about saving lives, it was a catastrophic failure

27 October 2011
Seumas Milne
Middle East and North Africa

What the Libyan tragedy has brutally hammered home is that foreign intervention doesn’t only strangle national freedom and self-determination – it doesn’t protect lives either.


By Seumas Milne
The Guardian
27 October 2011


Funeral of Libyan civilians killed by US-Nato missile attack

As the most hopeful offshoot of the „Arab spring“ so far flowered this week in successful elections in Tunisia, its ugliest underside has been laid bare in Libya. That’s not only, or even mainly, about the YouTube lynching of Gaddafi, courtesy of a Nato attack on his convoy.

The grisly killing of the Libyan despot after his captors had sodomised him with a knife, was certainly a war crime. But many inside and outside Libya doubtless also felt it was an understandable act of revenge after years of regime violence. Perhaps that was Hillary Clinton’s reaction, when she joked about it on camera, until global revulsion pushed the US to call for an investigation.

As the reality of what western media have hailed as Libya’s „liberation“ becomes clearer, however, the butchering of Gaddafi has been revealed as only a reflection of a much bigger picture.

On Tuesday, Human Rights Watch reported the discovery of 53 bodies, military and civilian, in Gaddafi’s last stronghold of Sirte, apparently executed – with their hands tied – by former rebel militia.

Its investigator in Libya, Peter Bouckaert, told me yesterday that more bodies are continuing to be discovered in Sirte, where evidence suggests about 500 people, civilians and fighters, have been killed in the last 10 days alone by shooting, shelling and Nato bombing.

That has followed a two month-long siege and indiscriminate bombardment of a city of 100,000 which has been reduced to a Grozny-like state of destruction by newly triumphant rebel troops with Nato air and special-forces support.

And these massacre sites are only the latest of many such discoveries. Amnesty International has now produced compendious evidence of mass abduction and detention, beating and routine torturekillings and atrocities by the rebel militias Britain, France and the US have backed for the last eight months – supposedly to stop exactly those kind of crimes being committed by the Gaddafi regime.

Throughout that time African migrants and black Libyans have been subject to a relentless racist campaign of mass detention, lynchings and atrocities on the usually unfounded basis that they have been loyalist mercenaries. Such attacks continue, says Bouckaert, who witnessed militias from Misrata this week burning homes in Tawerga so that the town’s predominantly black population – accused of backing Gaddafi – will be unable to return.

All the while, Nato leaders and cheerleading media have turned a blind eye to such horrors as they boast of a triumph of freedom and murmur about the need for restraint. But it is now absolutely clear that, if the purpose of western intervention in Libya’s civil war was to „protect civilians“ and save lives, it has been a catastrophic failure.

David Cameron and Nicolas Sarkozy won the authorisation to use „all necessary means“ from the UN security council in March on the basis that Gaddafi’s forces were about to commit a Srebrenica-style massacre in Benghazi. Naturally we can never know what would have happened without Nato’s intervention. But there is in fact no evidence – including from other rebel-held towns Gaddafi re-captured – to suggest he had either the capability or even the intention to carry out such an atrocity against an armed city of 700,000.

What is now known, however, is that while the death toll in Libya when Nato intervened was perhaps around 1,000-2,000 (judging by UN estimates), eight months later it is probably more than ten times that figure. Estimates of the numbers of dead over the last eight months – as Nato leaders vetoed ceasefires and negotiations – range from 10,000 up to 50,000. The National Transitional Council puts the losses at 30,000 dead and 50,000 wounded.

Of those, uncounted thousands will be civilians, including those killed by Nato bombing and Nato-backed forces on the ground. These figures dwarf the death tolls in this year’s other most bloody Arab uprisings, in Syria and Yemen. Nato has not protected civilians in Libya – it has multiplied the number of their deaths, while losing not a single soldier of its own.

For the western powers, of course, the Libyan war has allowed them to regain ground lost in Tunisia and Egypt, put themselves at the heart of the upheaval sweeping the most strategically sensitive region in the world, and secure valuable new commercial advantages in an oil-rich state whose previous leadership was at best unreliable. No wonder the new British defence secretary is telling businessmen to „pack their bags“ for Libya, and the US ambassador in Tripoli insists American companies are needed on a „big scale“.

But for Libyans, it has meant a loss of ownership of their own future and the effective imposition of a western-picked administration of Gaddafi defectors and US and British intelligence assets. Probably the greatest challenge to that takeover will now come from Islamist military leaders on the ground, such as the Tripoli commander Abdel Hakim Belhaj – kidnapped by MI6 to be tortured in Libya in 2004 – who have already made clear they will not be taking orders from the NTC.

No wonder the council’s leaders are now asking Nato to stay on, and Nato officials have let it be known they will „take action“ if Libyan factions end up fighting among themselves.

The Libyan precedent is a threat to hopes of genuine change and independence across the Arab world – and beyond. In Syria, where months of bloody repression risk tipping into fullscale civil war, elements of the opposition have started to call for a „no-fly zone“ to protect civilians. And in Africa, where Barack Obama has just sent troops to Uganda and France is giving military support to Kenyan intervention in Somalia, the opportunities for dressing up a new scramble for resources as humanitarian intervention are limitless.

The once savagely repressed progressive Islamist party An-Nahda won the Tunisian elections this week on a platform of pluralist democracy, social justice and national independence. Tunisia has faced nothing like the backlash the uprisings in other Arab countries have received, but that spirit is the driving force of the movement for change across a region long manipulated and dominated by foreign powers.

What the Libyan tragedy has brutally hammered home is that foreign intervention doesn’t only strangle national freedom and self-determination – it doesn’t protect lives either.

Zum ersten Mal hat das absolut feudalistische Königreich Katar bestätigt, dass es mit Hunderten von Truppen in jeder libyschen Region, durch Waffenlieferung (trotz UN-Emargo) und als Koordinator zwischen Nato-Bombenangriffen und Rebellen fungiert hat. Truppen für die Demokratie von einem Land, in dem es keinerlei Demokratie gibt und die Menschenrechte schwerstens verletzt werden, Partner der westlichen Wertegemeinschaft!?

Qatar admits sending hundreds of troops to support Libya rebels

Qatari chief-of-staff reveals extent of involvment, saying troops were responsible for training, communications and strategy

A Qatari Mirage 2000 jet takes off

A Qatari jet fighter takes off for a mission over Libya in March. Until now, Qatar had acknowledged only that its airforce has taken part in Nato operations. Photograph: Louisa Gouliamaki/AFP/Getty Images

Qatar has admitted for the first time that it sent hundreds of troops to support the Libyan rebels who overthrew Muammar Gaddafi’s regime.

The Gulf state had previously acknowledged only that its air force took part in Nato-led attacks.

The revelation came as Qatar hosted a conference on the post-Gaddafi era that was attended by the leader of Libya’s ruling National Transitional Council, Mustafa Abdel-Jalil, who described the Qataris as having planned the battles that paved the way for victory.

Abdel-Jalil also said he was asking Nato to extend its mission beyond the end of the month, when it had been due to end, until the end of the year. Help was needed because regime loyalists posed a threat from neighbouring countries, he said.

Gaddafi relatives and other key figures have fled to Algeria and Niger, amid speculation about the whereabouts of the deposed leader’s son Saif al-Islam.

A Libyan military official with the NTC told Reuters that Saif and the former intelligence chief Abdullah al-Senussi are proposing to hand themselves into the international criminal court. A spokesman for the ICC, however, said it had received no confirmation of the claim.

The Associated Press meanwhile reported an adviser to Niger’s president, Mahamadou Issoufou, as saying Senussi was in their country.

It also has emerged that now the fighting is over Qatar is to lead international efforts to train the Libyan military, collect weapons and integrate often autonomous rebel units into newly-established military and security institutions – seen by the UN and western governments as the key challenge facing the NTC.

Qatar played a key role in galvanising Arab support for the UN security council resolution that mandated Nato to defend Libyan civilians in March. It also delivered weapons and ammunition on a large scale – without any clear legal basis.

There were repeated rumours about and occasional sightings of Qatari special forces in Libya during the war. Until now, however, there had been no official confirmation of actions that were not explicitly authorised by the UN.

The Qatari chief-of-staff, Major-General Hamad bin Ali al-Atiya, said: „We were among them and the numbers of Qataris on ground were hundreds in every region. Training and communications had been in Qatari hands. Qatar … supervised the rebels‘ plans because they are civilians and did not have enough military experience,“ AFP quoted him as saying. „We acted as the link between the rebels and Nato forces.“

Qatar, whose gas reserves and tiny population make it one of the richest countries in the world, has long pursued an activist foreign policy – promoted by al-Jazeera, the Doha-based satellite TV channel.

But there was still surprise when it sent most of its air force to join Nato’s operation and delivered large quantities of what were described as defensive weapons but which included Milan anti-tank missiles to the rebels.

Qatari special forces are reported to have provided infantry training to Libyan fighters in the western Nafusa mountains and in eastern Libya. Qatar’s military even brought Libyan rebels back to Doha for exercises. And in the final assault on Gaddafi’s Bab al-Aziziya compound in Tripoli in late August, Qatari special forces were seen on the frontline. Qatar also gave $400m to the rebels, helped them export oil from Benghazi and set up a TV station in Doha.

Libyan gratitude is clear. The maroon and white flag of Qatar is often flown at celebrations and Algeria Square in central Tripoli has been renamed Qatar Square in honour of the country’s support in toppling Gaddafi. Some, however, express concern at the emirate’s support for Islamist elements such as the 17 February Martyrs Brigade, one of the most influental rebel formations led by Abdel-Hakim Belhaj.

Ali Salabi, an influential Libyan Islamist cleric, lived in exile in Qatar for years before this year’s revolution. For some analysts the emir’s strategy is to support democratic forces selectively in the Arab world, partly to improve the country’s international standing while diverting attention from the Gulf, where anti-regime protests have been crushed in Bahrain and bought off in Saudi Arabia.