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Libyen

29. November 2011, 17:01, NZZ Online

Libysche Führung gibt Misshandlung von Gefangenen zu

Offenbar keine systematische Vergehen

Die neue libysche Führung hat Misshandlungen von Gefangenen durch ehemaligen Rebellentruppen eingeräumt. Allerdings habe es sich dabei nicht um systematische Vergehen gehandelt, sagte Innenminister Fausi Abdul Ali am Dienstag.

hoh./(sda/ddp) Am Tag zuvor hatten die Vereinten Nationen einen Bericht veröffentlicht, in denen den ehemaligen Revolutionskräften Misshandlungen und schlechte Behandlung von Gefangenen e; vorgeworfen werden. Demnach werden von ihnen noch 7000 Personen gefangen gehalten. Viele der Inhaftierten stammten aus Schwarzafrika, heisst es in dem Bericht.

«Wir geben unser Bestes, um ein rechtmässiges System aufzubauen, dass es uns erlaubt, Menschen festzunehmen, einzusperren und zu verhören», sagte Abdul Ali. Dabei werde versucht, die Missbrauchsmöglichkeiten zu minimieren.

Auch der stellvertretende Ministerpräsident Mustafa Abushagur räumte vor Medienvertretern Probleme ein. Allerdings seien alle Misshandlungen von Milizen begangen worden, die noch nicht der Zentralgewalt unterstehen, sagte er. Schwierige Entwaffnung

Die neue libysche Führung tut sich nach dem Sturz des Regimes von Muammar al-Ghadhafi schwer mit der Durchsetzung ihres Führungsanspruchs. Ihr grösstes Problem sind die zahlreichen Milizen, die sich im Bürgerkrieg gegründet haben. Nur zögerlich lösen sie sich wieder auf oder geben ihre Waffen ab.

Abushagur dementierte am Dienstag auch Berichte, wonach Libyen Rebellen in Syrien mit Waffen versorgt. «Wir stehen an der Seite des syrischen Volks, aber wir werden keine Kämpfer oder Waffen schicken», sagte er.

Vor dem Regierungssitz in Tripolis demonstrierten am Dienstag Dutzende Menschen, die Angehörige bei den Kämpfen verloren haben, für eine schnellere Identifizierung. Nach Angaben des Internationalen Strafgerichtshofs gelten noch 20’000 Personen als vermisst.

«Die Nato ist keine Weltpolizei»
Elke Hoff über die Folgen der Intervention in Libyen
Elke Hoff sieht den erfolgreich abgeschlossenen Nato-Einsatz in Libyen nicht nur in rosigem Licht. (Bild: Keystone / EPA)
Ghadhafi ist tot, die Nato-Mission in Libyen erfolgreich beendet. Ende gut, alles gut? Elke Hoff, FDP-Obfrau des deutschen Verteidigungsausschusses, spricht im Interview über den «diplomatischen Kollateralschaden» der Militäroperation und verteidigt den deutschen Entscheid zur Nicht-Intervention in Libyen.

Interview: Andreas Jahn

Vor einem halben Jahr sagten Sie anlässlich ihres Auftritts im Körber-Forum, dass der Krieg in Libyen auch durch eine Intervention der Nato militärisch nicht zu schaffen sei. Nun ist Ghadhafi tot, die Intervention der Nato in Libyen erfolgreich abgeschlossen. Sie haben sich geirrt . . .

Das ist offenkundig. In Libyen ist ein kurzfristiger militärischer Sieg errungen worden. Die Mission hatte den Vorteil  – und das muss man uneingeschränkt anerkennen –, dass sich ein grosser Teil der Bevölkerung auf der Seite der Nato befunden hat, und für die militärischen Kämpfe am Boden bereit war. Es wird sich jetzt zeigen, inwieweit diese Ergebnisse zu einer stabilen politischen Situation führen werden. Auf der anderen Seite glaube ich, dass der diplomatische Kollateralschaden auf der Ebene des Uno-Sicherheitsrates erheblich ist. Zurzeit müssen wir mitansehen, wie in Syrien und in Bahrain die Bevölkerung durch die eigenen Machthaber umgebracht wird. Nach der extensiven Auslegung des Mandates durch die Nato ist nun nicht mehr damit zu rechnen, dass China und Russland im Sicherheitsrat einer ähnlichen Intervention wie in Libyen zustimmen würden.

Andere sehen diplomatische Verwerfungen eher in der Enthaltung Deutschlands in der Abstimmung über die Resolution 1973 des Uno-Sicherheitsrates zur Intervention in Libyen. Man wirft der deutschen Regierung die schwerwiegendste aussenpolitische Fehlentscheidung seit Gründung der Bundesrepublik vor . . .

. . . das ist die Meinung von Joschka Fischer. Ich halte es für völlig unangemessen, ihn als ehemaligen Aussenminister zum Kronzeugen zu machen. Erstens entspricht es nicht den Gepflogenheiten, dass man in dieser Form seinen Nachfolger kritisiert. Und zweitens glaube ich, dass Herr Fischer in seiner Zeit ebenfalls eine Reihe von fehlerhaften Entscheidungen von grosser Tragweite getroffen hat. Für die Bewältigung der falschen Entscheidung, Griechenland wider besseres Wissen in die Europäische Währungsunion aufzunehmen, muss unser Land und andere EU-Staaten jetzt viel Geld in die Hand nehmen. Wir hatten vor einigen Tagen Besuch vom libyschen Übergangsministerpräsidenten Mahmud Jibril. Er sagte ganz klar, dass sein Volk den deutschen Entscheid zur Nicht-Intervention in Libyen respektiert und für die dringend notwendige zivile Unterstützung durch Deutschland dankbar ist.

Zur Person

Elke Hoff ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion ist ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss und stellvertretendes Mitglied der parlamentarischen Versammlung der Nato.

In Libyen wollte man aber die schweren Menschenrechtsverletzungen des Ghadhafi-Regimes beenden. Halten Sie das Konzept der Schutzverantwortung für ungeeignet?

Wenn dieses Konzept mehr als nur ein Papiertiger sein soll, dann muss man es auch insgesamt durchsetzen können. In Syrien wäre eine Intervention zum Schutz der Zivilbevölkerung nach diesem Grundsatz mehr als gerechtfertigt. Dort zeigt sich aber, dass solche Entscheidungen auch stark von nationalen Interessen innerhalb der internationalen Gemeinschaft beeinflusst werden. Das hat kürzlich auch die amerikanische Aussenministerin Clinton zugegeben. Ich wäre also vorsichtig mit solchen generellen Festlegungen, gerade wenn es um den Einsatz von militärischen Mitteln geht.

«Die Nato ist keine Weltpolizei»

Den Nato-Einsatz in Libyen könnte man als Präzedenzfall bezeichnen. Kein Regime soll sich zukünftig auf das völkerrechtliche Gebot der Nichteinmischung berufen können, wenn es Krieg gegen das eigene Volk führt. Rechnen Sie in naher Zukunft mit weiteren Missionen der Nato?

Das ist sicherlich nicht auszuschliessen. Ich bezweifle aber, dass die Nato in Zukunft die notwendige Zustimmung des Uno-Sicherheitsrates zu solchen Interventionen erhalten wird. Der Nato-Generalsekretär hat kürzlich durchblicken lassen, dass die Legitimation künftig auch durch regionale Organisationen erfolgen könnte, beispielsweise durch die Afrikanische Union oder die Arabische Liga. Das würde jedoch die Verfassung Deutschlands nicht zulassen und ist aus meiner Sicht inakzeptabel. Die Nato ist keine «Weltpolizei».

Sie sitzen im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, einem Lobbyverband der deutschen Rüstungsindustrie. Sie sind also nicht unbedingt eine Pazifistin. Wenn nicht in Libyen, unter welchen Voraussetzungen würden sie in einem fremden Land intervenieren?

Weder die Gesellschaft für Wehrtechnik noch Pazifismus haben etwas mit einer Entscheidung zur Sicherheits- und Aussenpolitik zu tun. Die notwendigen Voraussetzungen für eine Intervention sind das Vorliegen eines Uno-Mandates, die Durchhaltefähigkeit der eigenen Truppen und das eigene nationale Interesse. Jede Entscheidung über eine Entsendung von deutschen Soldaten ins Ausland wird im Parlament vorher diskutiert und mandatiert. Bis auf den Kongo-Einsatz und das erste Unifil-Mandat habe ich mit meiner Fraktion solchen Einsätzen immer zugestimmt. Aber es muss genauso möglich sein, eine Intervention abzulehnen, wenn bestimmte Voraussetzungen nicht gegeben sind.

Welche Voraussetzungen?

Dass die eigenen militärischen Kräfte nicht über die nötige Durchhaltefähigkeit verfügen. Das hat der Libyen-Einsatz deutlich gemacht: Ohne die Unterstützung der amerikanischen Streitkräfte wäre den europäischen Partnern sehr rasch die Luft ausgegangen. Die Lage in Libyen wäre sehr schnell ins Gegenteil umgeschlagen. Man muss abwägen: Können wir das? Was ist erforderlich? Macht es Sinn? Entspricht es unseren nationalen Interessen? Es gibt bei Interventionen keinen Automatismus.

In Libyen wurde interveniert, in Syrien nicht. Wo sehen Sie dort die Gründe für die militärische Zurückhaltung der internationalen Gemeinschaft?

Ich kann hier nicht für die Internationale Gemeinschaft sprechen. Ich sehe aber, dass der Stabilität in der grossräumigen Region so viel Gewicht beigemessen wird, dass das Schicksal der Zivilbevölkerung offensichtlich zweitrangig ist. Das finde ich persönlich schwer nachvollziehbar. In Libyen wollte man explizit die Zivilbevölkerung schützen. In Bahrain und Syrien hat man sich zur Seite gewendet, weil man dort andere geopolitischen Interessen hat. Das passt in kein logisches Bild.
Die Resolution 1973

aj. Mit der Resolution 1973 vom 17. März 2011 reagierte der Uno-Sicherheitsrat auf die sich verschärfende Situation des Bürgerkriegs in Libyen. Die Resolution bemächtigte die Mitgliedstaaten, eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten und «alle notwendigen Maßnahmen» zum Schutze der Bevölkerung zu ergreifen. Eine Besatzung des libyschen Territoriums sah sie nicht vor. Die Resolution wurde mit zehn Befürwortern und fünf Enthaltungen – Deutschland, China, Russland, Brasilien und Indien – verabschiedet. Die Enthaltung Deutschlands führte zu kontroversen und zum Teil heftigen Diskussionen über die dessen Rolle in der europäischen Bündnispolitik.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/der_diplomatische_kollateralschaden_ist_erheblich_1.13314826.html

So grausam war Gaddafi
27/10/2011 11:32:00
Editor
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Was der Diktator und Tyrann Gaddafi seinem Volk alles antat, wird jetzt täglich Stück für Stück bekannt. Hier eine Aufzählung seiner Grausamkeiten unter denen die Libyer 4 Jahrzehnte leiden mussten.

1. Es gab keine Stromrechnung in Libyen. Strom war kostenlos für alle Bürger.

2. Es gab keine Zinsen auf Kredite. Die staatlichen Banken vergaben Darlehen an alle Bürger zu null Prozent Zinsen per Gesetz.

3. Ein Heim/Zuhause zu haben galt als ein Menschenrecht in Libyen.

4. Alle Frischvermählten in Libyen erhielten 50.000 US-Dollar. Dieses Geld sollte den Menschen ermöglichen ihre erste Wohnung zu kaufen. Die Regierung wollte so zum Start einer Familie beitragen.

5. Bildung und medizinische Behandlungen waren frei in Libyen. Bevor Gaddafi an die Macht kam konnten nur 25 Prozent der Libyer lesen. Heute liegt die Zahl bei 83 Prozent.

6. Wollten Libyer in der Landwirtschaft Karriere machen, erhielten sie Ackerland, eine Bauernhaus, Geräte, Saatgut und Vieh als Schnellstart für ihre Farmen und das alles kostenlos.

7. Wenn Libyer keine Ausbildung oder medizinische Einrichtungen finden konnten die sie benötigten, hatten sie die Möglichkeit mit der Hilfe staatliche Gelder ins Ausland zu gehen. Sie bekamen 2.300 USD im Monat für Unterkunft und Auto gezahlt.

8. Wenn ein Libyer ein Auto kaufte, subventionierte die Regierung 50 Prozent des Preises.

9. Der Preis für Benzin in Libyen war 0,14 $ (12 Rappen oder ca. 0,10 Euro) pro Liter.

10. Wenn ein Libyer keine Arbeit bekam nach dem Studium, zahlte der Staat das durchschnittliche Gehalt des Berufs in dem er eine Arbeit suchte, bis eine fachlich adäquate Beschäftigung gefunden wurde..

11. Libyen hat keine Auslandsschulden und ihre Reserven in Höhe von 150.000.000.000 $ sind jetzt weltweit eingefroren und wohl für immer verloren.

12. Ein Teil jeden libyschen Öl-Verkaufs wurde direkt auf die Konten aller libyschen Bürger gutgeschrieben.

13. Mütter die ein Kind gebaren erhielten 5.000 US-Dollar.

14. 25 Prozent der Libyer haben einen Hochschulabschluss.

15. Gaddafi startete Das „Great-Man-Made-River-Projekt“ (GMMRP oder GMMR, dt. Großer menschengemachter Fluss-Projekt) in Libyen Es ist das weltweit größte Trinkwasser-Pipeline-Projekt für eine bessere Wasserversorgung von Bevölkerung und Landwirtschaft.

Gott sei Dank haben Nato und Rebellen das libysche Volk davon befreit.

http://networkedblogs.com/pwUG0

Kriegsverbrechen in Libyen

Nato fürchtet Ermittlungen

Vorwürfe gegen die Nato wegen Kriegsverbrechen in Libyen werden geprüft. Dies sagt der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno-Ocampo.

26.000 Einsätze flog die Nato über Libyen.  Bild:  dapd

BRÜSSEL dapd | Nato-Verantwortliche befürchten, dass der Internationale Strafgerichtshof (ICC) eine Untersuchung gegen das Militärbündnis wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Libyen einleiten könnte. Grund ist eine Aussage des ICC-Chefanklägers Luis Moreno-Ocampo, entsprechende Vorwürfe würden „unparteiisch und unabhängig“ überprüft, wie Diplomaten im NATO-Hauptquartier in Brüssel am Freitag mitteilten. Nähere Angaben zu den Anschuldigungen und deren Urheber machte der Ankläger nicht

Die Diplomaten teilten weiter mit, dass die Nato der Untersuchung durch eine sofortige interne rechtliche Überprüfung aller Vorfälle zuvorkommen wolle, bei denen Nato-Bombenangriffe oder andere Einsätze zivile Opfer gefordert hätten. Wegen der Brisanz des Themas wollten die Diplomaten ungenannt bleiben.

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Die Nato hatte stets versichert, ihre Einsätze in Libyen strikt im Rahmen der Resolution des UN-Sicherheitsrats ausgeführt zu haben. Darin waren die Mitgliedsstaaten autorisiert worden, in dem nordafrikanischen Land „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Zivilisten und von Zivilisten bewohnte Gegenden vor Angriffen zu schützen“.

Mehrfach hatten Nato-Führer die Präzision, mit der der Einsatz ausgeführt worden sei, bejubelt. Die geringe Anzahl an zivilen Toten hatten sie als Beleg für den Erfolg angeführt.

Moreno-Ocampos Büro konzentriert sich derzeit auf mögliche Verbrechen des gestürzten Gaddafi-Regimes. Es erwartet im März einen Bericht einer UN-Kommission über Libyen, bevor es entscheidet, ob es den Vorwürfen gegen die Nato nachgeht.

Bündnis will Informationen herausgeben

Ein Nato-Verantwortlicher, der nicht genannt werden wollte, sagte: „Wenn wir nach Informationen gefragt werden, so sind wir bereit, dem in jeder uns möglichen Weise nachzukommen.“ Nach Nato-Angaben flogen deren Kampfflugzeuge zwischen März und Oktober 26.000 Einsätze über Libyen. Dazu gehören mehr als 9.600 Angriffe, bei denen laut NATO mehr als 1.000 Panzer, Fahrzeuge und Geschütze zerstört wurden, ebenso wie Gebäude, in denen „Kommando- und Kontrollzentren“ vermutet wurden.

Die Allianz sieht sich bereits in Belgien einer Ermittlung wegen der Tötung von 13 Zivilisten ausgesetzt, die bei einem Bombenangriff auf eine Residenz nahe der Hauptstadt Tripolis ums Leben gekommen waren.

Die Aussicht auf ICC-Ermittlungen sorgt im Bündnis für Spannungen, wie Offizielle mitteilten. Bei einem Treffen von Nato-Botschaftern mit Kollegen aus Partnerländern sagte der russische Botschafter Dmitri Rogosin, eine Reihe von Luftangriffen könnte als mögliche Kriegsverbrechen eingestuft werden. Gesandte aus Ländern, die an dem Einsatz beteiligt waren, nannten das „beleidigend“.

Fragen stellen sich auch wegen des Angriffs eines französischen Rafale-Kampfbombers auf einen Fahrzeug-Konvoi während der Kämpfe um Gaddafis Heimatstadt Sirte. In der Folge wurde Gaddafi gefangen genommen und getötet. Der Nato wird vorgeworfen, sie habe dabei nur den Konvoi mit fliehenden Zivilisten, nicht aber kämpfende Gaddafi-Anhänger angegriffen. Die Allianz rechtfertigte sich mit der Befürchtung, dass der Konvoi sich mit anderen Pro-Gaddafi-Kräften hätte vereinigen können.

Französischer Philosoph erzählt, wie sein Land libysche Rebellen mit Waffen versorgte

Thema: Nationaler Übergangsrat Libyens findet international Anerkennung

Libyen

Libyen

© REUTERS/ Esam Al-Fetori

16:55 07/11/2011
PARIS, 07. November (RIA Novosti).

Frankreich soll die Rebellen in Libyen im großen Stil mit Waffen versorgt haben. Die Listen der notwendigen Rüstungen hatten die Aufständischen persönlich mit Präsident Nicolas Sarkozy im Élysée-Palast vereinbart, wie einer der Unterhändler, Bernard-Henri Lévy, behauptet.

In seinem Buch „La guerre sans l’aimer“ („Der ungeliebte Krieg“), das am Mittwoch im Handel erscheinen soll, berichtet Philosoph Lévy darüber, wie er persönlich Sarkozy überzeugt hatte, in den Libyen-Konflikt einzugreifen, zuerst diplomatisch und dann auch militärisch, meldet AFP.

Lévy hatte am 5. März in Bengasi dem damaligen Chef des Rebellenrats, Mustafa Abdul Dschalil, angeboten, eine Delegation der Aufständischen nach Paris zu bringen und ein Treffen mit Sarkozy zu organisieren. Am 10. März erhielten die Libyer im Élysée-Palast eine Audienz, wonach Frankreich den Rebellenrat offiziell anerkannte.

Lévy zufolge hatte Frankreich den Rebellen massiv mit Waffen und Ausbildnern geholfen. Rebellengesandte sollen ab und zu den Élysée-Palast besucht haben.

Bei einem der Treffen sollen die Rebellen Sarkozy ihre Bedarfsliste übergeben haben: 100 gepanzerte und schwer bewaffnete Geländewagen, Funkmittel, 100 Kleinlaster, bis zu 800 Panzerfäuste sowie 100 Kalaschnikows und fünf Panzerabwehrwaffen vom Typ Milan. Der Militärchef der Rebellen, Abdel Fatah Younis, habe den Auftrag mit einem Vertreter des Panzerwagenherstellers Panhard erörtert. Diese und weitere Waffen seien dann durch arabische Staaten nach Libyen gebracht worden.

Frankreich hatte bereits im Juni als erstes Nato-Land eingestanden, die Rebellen in Libyen mit Waffen zu versorgen. Die Waffen würden per Fallschirm im Nafusa-Gebirge südlich von Tripolis geliefert, hatte der französische Generalstab mitgeteilt.

Frankreich und andere Nato-Staaten hatten seit März Bomber gegen Ziele in Libyen geschickt, um nach eigener Darstellung die libysche Bevölkerung zu schützen. Der Einsatz half den Rebellen beim Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi. Gaddafi, der seit August auf der Flucht war, wurde am 20. Oktober in seiner Heimatstadt Sirte von den Rebellen gefasst und unter ungeklärten Umständen getötet. Der Krieg hat Tausende das Leben gekostet und die Wirtschaft des wichtigen Ölstaates ruiniert.

Tuna fished ‚illegally‘ during Libya conflict

Richard BlackBy Richard BlackEnvironment correspondent, BBC News

Purse seine fishingIn purse seine fishing, nets are set around the tuna aggregation to collect all the fish

Evidence is emerging of unregulated and probably illegal tuna fishing in Libyan waters during this year’s conflict.

Signals recorded from boats‘ electronic „black boxes“ show a large presence inside Libyan waters, a major spawning ground for the endangered bluefin tuna.

Several strands of evidence, including a letter from a former industry source, suggest the involvement of EU boats.

The issue will be aired this week at the annual meeting of Iccat, which regulates tuna fishing in the region.

The European Commission believes any fishing in Libyan waters this year could be judged illegal.

EU Fisheries Commissioner Maria Damanaki told BBC News that she is also investigating whether Italian authorities made bilateral deals with Libya on tuna-fishing, which would contravene EU regulations.

The annual meeting of Iccat – the International Commission for the Conservation of Atlantic Tunas – opens in Istanbul on Friday, preceded by two days of talks within its Compliance Committee, which will begin to assess whether rules have been broken.

Suspension suspended

After the Libyan civil conflict began in February, Ms Damanaki’s office was set to request a suspension of all tuna fishing in Libyan waters, given that the breakdown in governance made regulation difficult.

Boy perched on gun barrelMisrata, a tuna-fishing base, saw bloody fighting early in the Libyan civil conflict

On 7 April, Libyan authorities, in one of a series of letters obtained by BBC News, told Iccat that because of the „recent and exceptional circumstances“ they were going to suspend all tuna fishing in their waters voluntarily.

Three weeks later, Libya sent another letter to Iccat cancelling the suspension, without citing its reasons.

Iccat chairman Fabio Hazin asked Libya to reconsider. It was too late to procure international observers for the vessels, as regulations require, he said; and Iccat members did not have the time needed to discuss and approve Libya’s proposed fishing plan.

In response to further correspondence, Dr Hazin and Compliance Committee chairman Christopher Rogers told Libyan official Nuredin Esarbout that „fishing by the Libyan fleet… in 2011 might be in contravention“ of Iccat rules.

Ms Damanaki further warned that any catches would be „well on track to be deemed illegal“.

She asked EU member states to „monitor the activities of your national operators“ to make sure they were not catching or trading potentially illegal fish.

She also warned that she stood ready to use recently adopted EU rules on illegal fishing against anyone involved in such activities.

Activity maps

Under Iccat rules, all purse seine boats – the type most common in bluefin operations – have to be equipped with a Vessel Monitoring System (VMS), an electronic gadget that transmits information including the boat’s location every six hours.

The statistical report prepared for the forthcoming meeting – also obtained by BBC News – includes a map showing the number of VMS signals received from various locations in the Mediterranean during the 2011 fishing season.

The biggest bursts of activity are in the spawning grounds where bluefin gather in the early summer; and this includes the waters off the Libyan coast.

This map does not show which vessels were operating there, although Iccat is believed to have this information.

MapSignals from the boats‘ VMS units form a cluster in, and just outside, Libyan waters (bottom centre)

According to environmental groups that monitor tuna-fishing ports, vessels authorised to fish in Libyan waters did not do so, remaining in French and Maltese ports all season.

If that is correct, it implies that boats from other Iccat member states were operating there, which would be illegal.

As well as the area extending 12 nautical miles off the coast which is the Mediterranean standard for territorial waters, Libya claims the whole of the Gulf of Sirte covering 57,000 sq km (22,000 sq miles) and a further „exclusive fishing zone“ extending 62 nautical miles into the Med.

It is one of six main spawning grounds that purse seine vessels target. The nets are drawn around the roiling shoals like a basket, and the fish are subsequently transferred to cages that are slowly towed to „ranches“ or „farms“ for fattening before death and sale.

Inside track

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“Start Quote

This area must be turned into a bluefin tuna sanctuary”

Dr Sergi TudelaWWF

A letter recently sent to WWF and Greenpeace – which work closely together on the bluefin issue – by an experienced hand in the bluefin tuna fishery says illegal operations have been rife in the southern part of the Mediterranean for years.

At different times, he says, operators based in Spain, France, Malta and Italy have been involved.

In 2010, Italy voluntarily closed tuna fishing in its own waters. But, the informant writes, Italian fishermen were transported to Libya by means that evaded border controls, and fished there instead.

He also accuses EU fleets of using planes to spot aggregations of spawning tuna, which has been banned since 2006; catching undersized fish; and operating with such little regard for bad weather that entire hauls of fish ended up dead in the water.

„Would you like to know where all these dead fish are? They are on the sea floor!“, he writes.

Tuna on saleMost of the bluefin ends up in Japan – and Japan is concerned about practices in the Med

Government inspectors, he says, „can be bought for a cigarette packet“.

The letter has been forwarded to Iccat.

Although reports from fisheries academics and environment groups have regularly condemned aspects of the Mediterranean bluefin industry down the years, first-hand reports from people this close to the industry are rare, partly because of intimidation.

But, the source says, he is moved to „repentance“ because of the „incredible things“ he has seen.

His letter is very specific, naming companies, locations, activities, time periods and catch sizes.

How closely the source’s claims are related to the European Commission investigation of possible bilateral deals between Italy and Libya is not clear, as Ms Damanaki preferred not to elaborate on the nature of that investigation.

Sanctuary call

From an ecological point of view, a plunder in Libyan waters would be disturbing.

The northern bluefin was classified as endangered on the internationally accepted Red List earlier this year.

Environment groups are urging Iccat and the EU to act swiftly.

„The real plundering of the bluefin tuna population in Libyan waters by local and foreign fleets makes a strong case for a ban of the fishery in those waters from 2012,“ said Sergi Tudela, head of WWF’s Mediterranean fisheries operation.

„Actually, this area must be turned into a bluefin tuna sanctuary protecting one of the most important breeding grounds for this iconic species,“ he told BBC News.

WWF and the other environment groups involved in the issue continue to warn that the basic problem across the region is over-capacity – there are simply too many boats that need to exceed their catch quotas in order to turn a profit.

Last month, a report from the Pew Environment Group calculated that 140% more bluefin flesh entered the market from the Mediterranean than was declared by fishing boat skippers.

„Fifteen years after tuna farming started in the Mediterranean, it’s still impossible to know the biomass of tuna originally caged in every farm, which prevents achieving traceability in this fishery,“ said Dr Tudela.

„The moment has come for Iccat Parties to ban tuna farming.“

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http://www.bbc.co.uk/news/science-environment-15597675

Milizen aus Misrata terrorisieren Zivilisten
Anti-Gaddafi-Kämpfer haben diesen Wegweiser nach Tawergha mit „Misrata“ übermalt.
Kämpfer verweigern Einwohnern Stadt Tawergha die Rückkehr in ihre Häuser

Anfang Oktober besuchte eine Delegation der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) mehrere libysche Städte. Der am Sonntag veröffentlichte Bericht erhebt schwere Vorwürfe gegen Milizen aus Misrata: Zivilisten sollen an der Rückkehr in ihre Häuser gehindert worden, einige sogar gefoltert oder ermordet worden sein. Vertreter des Übergangsrats sprechen sich für eine Umsiedlung der Einwohner der 30.000-Einwohner-Stadt Tawergha aus.

Ibrahim Beitelmal, Sprecher des Militärrates von Misrata, forderte im Gespräch mit AP, die Stadt zu zerstören: „Wenn es nach mir ginge, will ich diese Stadt nie mehr sehen, sie sollte nicht mehr existieren“. Beitelmals 19-jähriger Sohn starb im Kampf um Misrtata.

Laut HRW liegen glaubhafte Berichte vor, dass auf unbewaffnete Menschen aus Tawergha geschossen werde, zudem gebe es willkürliche Festnahmen und Gefangene würden brutal geschlagen. Die Milizen werfen den ehemaligen Einwohnern Tawerghas demnach vor, an der Seite von Gaddafis Truppen in Misrata Gräueltaten wie Vergewaltigungen und Morde verübt zu haben. Viele Bewohne der Stadt stammen von afrikanischen Sklaven ab.

Plünderungen

Bei ihren Besuch in der Stadt Anfang und Ende Oktober sahen die Mitglieder der Delegation, wie Milizen Häuser in Brand steckten und mit Lastwagen Möbel und Teppiche abtransportierten.

Die Stadt galt als Hochburg von Gaddafi-Anhängern und diente seinen Truppen auch als Basis für Angriffe auf Rebellen in Misrata. Als die Aufständischen Mitte August ihre Offensive in Richtung Tripolis ausweiteten, flohen die meisten der rund 30.000 Einwohner. Wer nicht freiwillig ging, wurde von den Milizen vertrieben.

HRW zitierte einen Milizenvertreter mit den Worten, den Vertriebenen dürfe „niemals die Rückkehr“ nach Tawergha erlaubt werden. Auch Ibrahim Yusuf bin Gashir, laut HRW Mitglied des Übergangsrates, sprach sich für eine Umsiedlung aus: „Man sollte sie nach Tripolis, Bengazi oder in den Süden bringen und sie für ihre Verluste in Tawergha entschädigen“, sagte er der Delegation, „diese Fälle können nicht vergeben werden, es wäre besser, sie weit weg anzusiedeln.“

Folter und Mord

Die Vertreter der Menschenrechtsorganisation sprachen mit zahlreichen Gefangenen, die von Übergriffen der Milizen aus Misrata berichteten. So sei ein 42-jähriger Müllwagenfahrer so lange geschlagen worden sein, bis er gestand, dreißig Frauen und ein achtjähriges Mädchen vergewaltigt zu haben. Später erlag der Mann seinen Verletzungen. Ein psychisch Kranker wurde 45 Minuten lang mit einer Pferdepeitsche geschlagen, bis er tot war.

Im Wahda-Gefängnis in Misrata  sahen die Besucher, wie verletzte  Häftlinge spätnachts auf den Knien über den Hof rutschen mussten. Ein Wärter bezeichnete dies als „Abendsport“.

Der stellvertretende Vorsitzende des Stadtrats von Misrata, Sedik Bashir Bady, sagte der Delegation, man habe angeordnet, die Misshandlungen umgehend einzustellen – allerdings hielten sich die Kämpfer an keine Befehle: „Sie tun was sie wollen“.

Keine Behandlung für Bewohner Tawerghas

Im Spital von Misrata wurden laut mehreren übereinstimmenden Augenzeugenberichten Patienten die Behandlung verweigert, weil sie aus Tawergha stammen. Banken verweigern laut HRW Auszahlungen, wenn in den Ausweispapieren des Kunden der Name der Stadt eingetragen ist.

Kollektivstrafen

Bei der Belagerung Misratas im Mai und April beschoss die libysche Armee die Stadt mit Mörsern und Raketen und setzte Streubomben ein. Die Racheaktionen an den Bewohnern Tawerghas und die Deportationen stellen laut HRW aber Kollektivstrafen dar und sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

HRW erklärt, derlei Racheakte gefährdeten das „Ziel der libyschen Revolution“. Menschen aus Tawergha, denen Verbrechen vorgeworfen würden, müssten „gemäß dem Gesetz“ und nicht in Selbstjustiz zur Verantwortung gezogen werden. HRW rief die neue Regierung in Libyen dazu auf, die noch verbliebenen zahlreichen Bewaffneten in Misrata unter ein einheitliches Kommando zu stellen.

Der Aufstand gegen Gaddafi hatte Mitte Februar seinen Anfang genommen. Am 20. Oktober wurde er in seiner Geburtsstadt Sirte gefangen genommen und starb anschließend unter bisher ungeklärten Umständen. (red/APA)

http://derstandard.at/1319181617502/Milizen-aus-Misrata-terrorisieren-Zivilisten