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Löhne

Deutscher Ökonom
„Europa spart sich in den Abgrund“
Interview | András Szigetvari, 08. Dezember 2011 18:31

Flassbeck: Dass die Ratingagenturen Deutschland und Österreich warnen, ist lächerlich.

Heiner Flassbeck: Warum ein Staat nicht wirtschaften kann wie eine schwäbische Hausfrau und die EZB intervenieren muss

Standard: Deutschland und Frankreich pochen auf eine Änderung der EU-Verträge. Sie wollen die nationalen Haushalte besser überwachen und Länder mit hohen Defiziten schärfer sanktionieren. Ist das der Ausweg aus der Krise?

Flassbeck: Nein. Die Probleme in der Eurozone liegen woanders, als es in Politik und Öffentlichkeit diskutiert wird. Es gibt eine gewaltige Lücke bei der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Ländern. Das ist das zentrale Problem Europas. Dass die Euroländer Schulden haben, ist normal und im internationalen Vergleich nicht spektakulär. Trotzdem wird nur über Schulden diskutiert. Das Wettbewerbsthema wird unter den Tisch gekehrt.

Standard: Was ist falsch daran, die Krise via Einsparungen zu lösen?

Flassbeck: Es funktioniert nicht. Frau Merkel und Herr Schäuble glauben, dass man ein Land nach dem Modell einer schwäbischen Hausfrau führen kann, die in schweren Zeiten ihre Ausgaben kürzt. Aber wenn eine Regierung ihre Ausgaben drosselt, brechen ihr automatisch die Steuereinnahmen weg. Das hat man soeben in Griechenland beobachten können. Eine Schuldenkrise lässt sich nur über Wachstum lösen. Europa befindet sich derzeit ist in der Rezession und steuert auf eine tiefere Rezession zu. Haushalte werden weniger konsumieren, Unternehmen weniger investieren, und das Ausland wird uns nicht helfen. Wenn jetzt auch die Regierungen auf die Bremse steigen, spart sich Europa in den Abgrund.

Standard: Woher sollen die Euroländer Geld nehmen, um das Wachstum anzukurbeln? Viele Staaten erhalten kaum noch Kredite.

Flassbeck: Sie könnten es von der Notenbank nehmen. Die Nationalbanken finanzieren Staaten indirekt mit. Banken leihen sich Geld von der Zentralbank und geben es an den Staat weiter. Das könnte man abschaffen und erlauben, dass die Europäische Zentralbank direkt Länder finanziert.

Standard: Was derzeit laut EU-Verträgen verboten ist.

Flassbeck: Aber was heißen am Ende des Tages Verträge, wenn nichts anderes wirkt? Dass Notenbanken einschreiten, ist nichts Ungewöhnliches. Ungewöhnlich sollten wir finden, dass die EZB Banken Geld leiht, damit diese den Staat finanzieren. Die Banken verdienen da als Zwischenhändler über die Zinsmargen ja kräftig mit.

Standard: Aber ist das zentrale Problem wirklich Wettbewerbsfähigkeit? Zuletzt sind die Zinskosten für Österreich und Deutschland, also für zwei wettbewerbsfähige Länder, auch gestiegen.

Flassbeck: Das würde ich nicht überbewerten. Der deutsche Zins ist immer noch einer der niedrigsten aller Zeiten, auch wenn er zuletzt einen Millimeter gestiegen ist. Dass die Ratingagenturen Österreich und Deutschland jetzt warnen, ist überhaupt lächerlich: Wem sollen denn die Leute noch Geld leihen, wenn nicht den Staaten? Wenn jetzt die Rezession kommt, sind alle anderen Anlagen doch wesentlich unsicherer. Insofern ist es richtig absurd, wie sich die Ratingagenturen aufspielen.

Standard: Wenn die Notenbanken intervenieren, haften dafür die Steuerzahler. Wie soll man Deutschen, Österreichern und Slowaken erklären, dass sie gewaltige Risiken eingehen müssen, weil Griechen und Italiener es nicht schaffen, ihren Haushalt zu sanieren?

Flassbeck: Es ist klar, dass es in einer Währungsunion auch verbindliche Regeln über Schulden geben muss. Aber die wichtigste Regel in der Eurozone war bisher, dass alle Länder eine stabile Inflation von knapp zwei Prozent einhalten. Diese Inflationsregel ist tausendmal wichtiger als die Schuldenregel, und gegen diesen Grundsatz hat in den vergangenen Jahren kein Land so sehr verstoßen wie Deutschland. In Deutschland sind die Lohnstückkosten um nie mehr als 0,5 Prozent gestiegen. Die Lohnstückkosten sind der entscheidende Faktor für die Inflation. Damit ist Deutschland mitverantwortlich für die Wettbewerbsverzerrungen. Der einzige Ausweg ist, dass die Löhne in Deutschland über die nächsten zehn, fünfzehn Jahre stärker ansteigen als im Süden. Dazu muss die Politik Druck auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausüben – ganz so, wie sie in den vergangenen Jahren Druck ausgeübt hat, um die Lohnzurückhaltung zu erreichen. (András Szigetvari, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 9.12.2011)

http://derstandard.at/1323222543487/Deutscher-Oekonom-Europa-spart-sich-in-den-Abgrund

Die Spaltung der Gesellschaft vertieft sich

Florian Rötzer02.12.2011

Nach neuen Berechnungen geht die Nettolohnquote gegenüber Gewinn- und Vermögenseinkommen weiter zurück

Die Einkommen sind in Deutschland nicht nur weiter ungleich verteilt, die Ungleichheit zwischen Lohneinkommen und Gewinn- und Kapitaleinkommen nimmt auch weiter zu. Auch die Armut und die Abstände zwischen unteren und mittleren sowie mittleren und hohen Einkommen steigen kontinuierlich weiter an. Die Politik unternimmt nichts gegen die soziale Spaltung der Gesellschaft, in der wenige Reiche immer mehr abheben.

Zwar ist das Bruttolohneinkommen der Vollzeitbeschäftigten in der ersten Hälfte 2011 gewachsen, was auch mit der Zunahme der Beschäftigten zu tun hat, so der neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung, aber ebenso sind die Preise gestiegen, während bei Menschen mit Teilzeitjobs und atypischen Beschäftigen kaum etwas von den Zuwächsen anagekommen sei.

Allerdings hat sich durch die Finanzkrise eine Unterbrechung in der langfristigen Entwicklung ergeben, da 2008 die Gewinneinkommen eingebrochen sind. Kurzzeitig kam es daher zu einer Umkehrung des Trends, seit 2009 begannen die Gewinneinkommen jedoch schon wieder anzusteigen, so dass die Lohnquote von 43,7 Prozent im Jahr 2010 schon wieder auf 42 Prozent im ersten Halbjahr 2011 gesunken ist.

Anhand von Daten, die das Statistische Bundesamt ab 1991 neu berechnet hat, ist die Netto-Lohnquote zwar leicht gestiegen, was aber an der weiter aufgehenden Schere nichts ändert. Seit den 1960er Jahren bis Ende der 1980er Jahre lag die die Netto-Lohnquote nach Abzug von Steuern und Abgaben noch über 50 Prozent: 1960 bei 55,8 Prozent, 1980 bei 52,7 Prozent und 1990 nur noch 48, 5 Prozent. Seit 2005 schwankt sie zwischen 42,4 und 44 Prozent. 2011 wird sie im gesamten Jahr noch ein wenig höher gehen, beispielsweise durch das Weihnachtsgeld, aber langfristig geht der Trend, wenn die Politik nichts ändert, weiter nach unten. Das zeigt sich daran, dass die Nettogewinnquote im ersten Halbjahr 2011 auf 33 Prozent gestiegen ist und damit den Rekord von 33,6 Prozent vor der Finanzkrise 2008 fast wieder erreicht hat.

Der Anteil der Gewinn- und Kapitaleinkommen am Volkseinkommen ist im ersten Halbjahr 2011 wieder deutlich gestiegen, die Lohnquote ging zurück. Grafik: Böckler-Stiftung

„Die Lohneinkommen verlieren an Gewicht gegenüber den Gewinn- und Kapitaleinkommen, die überwiegend einer relativ kleinen Bevölkerungsgruppe zufließen“, so Claus Schäfer, der Autor der Studie. Er kritisiert, dass die direkte Besteuerung der Gewinn- und Vermögenseinkommen zu niedrig sei. Ohne eine grundlegend neue Steuerpolitik würde gerade in Zeiten der Euro- und Schuldenkrise die Spaltung der Gesellschaft fortgesetzt und der Staat ausgetrocknet. Sein Fazit:

Neue Verteilungsdaten zeichnen das alte Verteilungsbild: Die Arbeitnehmer werden nicht ausreichend am Aufschwung beteiligt, die gesellschaftliche Spaltung wird verfestigt, bei unterentwickelter Binnennachfrage werden Wachstumschancen vergeben. Und über die Griechenland-, Banken- und Euro-Krise droht eine Verschärfung dieser Entwicklung. Fataler Weise versteht die Politik (noch?) nicht, dass Verteilungsungleichheiten und Verteilungsungerechtigkeiten der entscheidende Zusammenhang zwischen diesen nationalen und internationalen Problemlagen sind.

Claus Schäfer

Die Reichen halten davon natürlich nichts. Stellvertretend sagte Gloria von Thurn und Taxis neulich bei Pelzig auf die Frage, ob sie denn angesichts der Krise bereit wäre, mehr an Steuern zu zahlen, dass sie doch eh schon Steuern zahle. Das müsse also nicht sein. Ihr Sohn Albert wird von Forbes als Milliardär mit einem Vermögen von 1,9 Milliarden geführt. Das sei nicht wahr, meinte die „Fürstin“, ohne dies näher zu konkretisieren. Sie selbst würde sich eher als eine Art Waldbäuerin verstanden wissen.

http://www.boeckler.de/pdf/pm_wsimit_2011_12_schaefer.pdf

Die Krise kommt mittlerweile in der „Werkbank der Welt“ auch am Arbeitsmarkt an.  Aus Protest gegen Entlassungen sind etwa in der chinesischen Wirtschaftsmetropole Shanghai mehr als tausend Arbeiter einer Elektronikfabrik in den Streik getreten. Die Fabrik gehört der Elektronikfirma Hi-P International aus Singapur. Hi-P produziert für Apple. Das Unternehmen hat rund tausend Arbeitern gekündigt, weil es die Produktion in die nahe gelegene Stadt Suzhou verlegen will. Auch die Zeiten, wo Chinas Arbeiterschaft willig und unter allen Bedingungen vor sich hinarbeitete sind offensichtlich vorbei. Die Arbeiter zeigen vermehrt Selbstbewusstsein: Immer wieder erheben sich die Werktätigen und pochen auf ihre Rechte. Laut der in den USA ansässigen Gruppe China Labour Watch sind bei Auseinandersetzungen mit der Polizei in der Fabrik auch mehrere Arbeiter verletzt worden. Die Krise stellt alle Beteiligten vor neue Herausforderungen: Die Beschäftigten stellen höhere Ansprüche an ihre Arbeitgeber. Diese kämpfen wiederum mit steigenden Kosten und – als Folge der Finanzkrise – mit sinkenden Exporten.

http://derstandard.at/1323222448380/Streik-in-Shanghai-Sand-im-Getriebe-der-Weltwerkbank?sap=2&_slideNumber=1&_seite=

http://www.chinalaborwatch.org/news/new-400.html

Shenzhen Workers Strike Again

1,000 Workers Go on Strike at Hailiang Memory Equipment Company to Protest Loss of Seniority.

December 7th, 2011 –From 11 PM on December 4th,  1,000 workers at a hard drive factory in Shenzhen, Guangdong have been on strike. They are protesting the factory’s decision to reset everyone’s seniority to zero years after the factory was sold to another business. Workers have stated that they want the factory to provide compensation depending on each worker’s previous length of service.  Workers have raised banners on the square in front of the factory reading “We Also Know Our Rights” and “Japanese Companies Shamelessly Bully Chinese Workers,” and have blockaded the factory gates.

The strike occurred at the Hailiang Memory Equipment Company’s factory in the Great Wall Industrial Park, which is in Shenzhen’s Nanshan Technological Development District.  The factory is a subsidiary of Hitachi’s computer memory division. This year, Hitachi decided to sell Hailiang to Western Digital and simultaneously reset the workers’ seniority calculations, effectively making them all new hires. Levels of seniority have an influence on salary and compensation upon termination of workers’ contracts.  Needless to say, workers at the factory were dissatisfied with the handling of the sale and met to discuss going on strike to demand that management give them fair compensation for the reset of their seniority.

According to a worker who participated in the strike, there had already been tension between the factory management and their workers and the factory’s sale was only a trigger. The base monthly salary for new workers is only $228, which increases to $260 after 6 months. In recent years, although the basic salary of the workers have been increased from even lower wages, management cancelled the transportation and meal allowance, extended the probationary period of worker contracts, limited the overtime hours each person could work and often withheld workers’ overtime salaries. Therefore, workers’ real income had not increased, making workers increasingly unhappy with the management.

This is not the first time that this dissatisfaction has led to the Hailiang workers taking action. In 2007, to protest the factory withholding overtime compensation, over 1,000 workers went on strike and assembled on Shennan Avenue, disrupting traffic. The crowd was eventually dispersed by more than 100 police officers.

As of press time, the strike is currently ongoing.  The workers and the management are still negotiating with each other. Neither side has resorted to the use of force, and the factory has been providing food and water to the striking workers.

Executive Director of China Labor Watch Li Qiang believes that this strike, along with other recent labor unrest throughout China, reflects a problem in factories’ relationships with their workers. Li points out that Chinese corporations and their foreign ownership rarely consult workers before making decisions. When there are strikes, corporations usually choose to pressure the local government to force workers to stop striking as soon as possible, rather than negotiate with the strikers. This kind of resolution does not solve the problems that caused the workers to strike and the resentment created by government action merely triggers more strikes and protests in the future.

Workers are currently more aware of their rights and how to protect them than they have been in the past. They have also learned how to organize themselves to take collective action. Li believes that the key to resolving the existing tension among workers, corporations and the government is for corporations and the government to listen to workers’ demands, get a sense of what they need, and grant them the right to collectively bargain for redress. We call on corporations to bring their workers into the decision-making process. Chinese workers should be able to represent themselves in their factories.

About China Labor Watch:

Founded in 2000, China Labor Watch is an independent not-for-profit organization. In the past ten years, CLW has collaborated with unions, labor organizations and the media to conduct a series of in-depth assessments of factories in China that produce toys, bikes, shoes, furniture, clothing, and electronics for some of the U.S.’s largest companies.CLW’s New York office creates reports from these investigations, educates the international community on supply chain labor issues, and pressures corporations to improve conditions for workers.

Meanwhile, CLW’s Shenzhen office works closely with local factories and serves migrant workers in Guangdong Province through several programs. These include the Free Legal Consultation Hotline Program, community training in collective bargaining, and the Train the Trainer Program to enhance the capacity of local labor movements.

Contact:
Li Qiang

E-Mail: clw@chinalaborwatch.org

Phone: +001             212-244-4049
147 W 35th Street , STE 406

New York, NY 10001

http://en.wikipedia.org/wiki/China_Labor_Watch