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Menschenrecht auf Ernährung

„Neuer Kolonialismus“
Industrienationen sichern sich Landbesitz in Afrika
In Afrika kaufen reiche ausländische Investoren im großen Stil Agrarflächen auf. Kritiker warnen vor einem „neuen Kolonialismus“.
Großkäufer haben die riesigen Flächen Afrikas in den vergangenen Jahren zunehmend ins Auge gefasst. „Die Investoren versuchen gerade in Entwicklungsländern Land zu kaufen, weil dort die natürlichen Ressourcen noch im Überfluss vorhanden sind und Arbeit billig ist“, meint Olivier de Schutter, Beauftragter der Vereinten Nationen für das Menschenrecht auf Nahrung. „Das Problem ist, dass die meisten dieser Länder schwache Regierungen haben. Es gibt dort kaum gesetzliche Regelungen. Die Investoren bekommen das Land von den örtlichen Eliten, und können dann dort anbauen, was sie wollen.“
Einer Studie der UN-Agrar-Organisation und des Internationalen Agrarfonds zufolge hat der Kauf großer Agrarflächen durch ausländische Investoren in Afrika südlich der Sahara deutlich zugenommen. Allein in den fünf für die Studie untersuchten Staaten wechselten knapp 2,5 Millionen Hektar Land den Eigentümer – berücksichtigt wurden dabei nur die Käufe von mehr als tausend Hektar Land.
Darunter waren der Ankauf von mehr als 450.000 Hektar für ein Biotreibstoff-Projekt auf Madagaskar, ein 100.000 Hektar- Bewässerungsprojekt im westafrikanischen Mali und 150.000 Hektar in Äthiopien, wo ein selbst für afrikanische Verhältnisse hohes Bevölkerungswachstum zunehmend zu Landknappheit führt.
Die Autoren der Studie warnen vor der Vorstellung, Land sei in vielen afrikanischen Ländern im Überfluss vorhanden. Gleichzeitig verweisen sie auf die große Zahl von Bauern, die keinerlei formale Nachweise wie Kauf- oder Pachtverträge für das von ihnen bewirtschaftete Land haben. In Landkonflikten ziehen deshalb vor allem Kleinbauern häufig den Kürzeren.
„In den meisten Fällen, die ich gesehen habe, wird die Regierung nicht durch das Parlament kontrolliert und wird auch nicht durch starke zivile Organisationen überwacht“, sagt de Schutter. „Es gibt überhaupt keine Transparenz, niemand weiß, wie die Geschäfte ablaufen und wohin das Geld fließt. Es besteht kein Zweifel, dass bei vielen solcher Landkäufe Korruption im Spiel ist.“
„Armen wird Boden unter den Füßen weggezogen!“

In einem Positionspapier der Welthungerhilfe warnten die Ernährungsexpertin Constanze von Oppeln und der Entwicklungsreferent Rafael Schneider 2009: „Den Armen wird der Boden unter den Füßen weggezogen!“ Der Landkauf wird einerseits durch die gestiegene Nachfrage nach Lebensmitteln angeheizt, zum anderen durch die Förderung von Bioenergie. Angesichts der Auswirkungen des Klimawandels auf ihre ohnehin knappen Landwirtschaftsflächen kaufen oder pachten arabische Staaten in großem Stil Flächen in Uganda, in Äthiopien oder im Sudan. Weitere Interessenten kommen aus China, Korea und Europa.

Befürworter sehen dagegen eher eine Chance für die wirtschaftliche Entwicklung. Sie verweisen auf den Nutzen, den ihre landwirtschaftlichen Großprojekte für die Bevölkerung haben: Bewässerungssysteme und Straßen werden gebaut, Arbeitsplätze geschaffen, ein Teil der erzeugten Lebensmittel gelangt auf den afrikanischen Markt.
Mit diesem Argument liegen sie auf der Linie des „Earth Institute“ der New Yorker Columbia-Universität, die in Afrika unterschiedliche Projekte wissenschaftlich begleitet. Pedro Sanches sagt, dass Investitionen in die Landwirtschaft dringend notwendig sind. Vor allem da fast drei Viertel der von Armut betroffenen Menschen weltweit in ländlichen Gebieten leben – ohne Strom, oft ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser, mit mangelhafter Infrastruktur. Für sie können die Projekte der Investoren eine überlebenswichtige Chance bedeuten.
Das sieht auch die Welthungerhilfe so: „Vielfach fehlt der Zugang zu regionalen und internationalen Märkten. Hier können ausländische Investoren das fehlende Bindeglied sein, um lokale Strukturen mit Handelspartnern zu verbinden. Statt ‚Land Grabbing‘ zu fördern, müssten die Regierungen der von Hunger betroffenen Länder das günstige Investitionsklima zur Umsetzung neuer und vor allem nachhaltiger Agrarpolitik nutzen.“

 

foodwatch: Spekulanten mitschuld an Hunger
Geschrieben von: Redaktion
Dienstag, den 18. Oktober 2011 um 13:45 Uhr
Berlin. – Die Spekulation mit Agrar-Rohstoffen treibt die Preise für Nahrungsmittel in die Höhe. Damit machten sich auch Investmentbanken wie die Deutsche Bank und Goldman Sachs sowie die Verwalter von Versicherungen, Pensionsfonds und Stiftungen mitschuldig an Hungersnöten in den ärmsten Ländern der Welt, heißt es in einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Studie der Verbraucherorganisation foodwatch. Sie investierten Geld, das Menschen für ihre Altersvorsorge sparen oder für gemeinnützige Zwecke stiften, in Wetten auf die Preise für Mais, Weizen und andere Nahrungsmittel.

Nach Angaben von foodwatch belegt der Report „Die Hungermacher“, den die Verbraucherorganisation gemeinsam mit dem Autor Harald Schumann in Berlin vorstellte, dass die Spekulation mit landwirtschaftlichen Rohstoffen die Preise für Nahrungsmitteln tatsächlich in die Höhe treibt. Die Banken bestreiten dies und machen vor allem die steigende Nachfrage aus Schwellenländern für den Preisanstieg verantwortlich.

In einem Offenen Brief fordert foodwatch von dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Josef Ackermann, er solle als Chef einer der größten Investmentbanken der Welt mit gutem Beispiel voran gehen. Die Deutsche Bank solle aus der Spekulation mit Nahrungsmitteln aussteigen. Die Bankenlobby solle sich effektiver staatlicher Regulierung nicht länger widersetzen, sondern aktiv Regulierungen unterstützen, um den schädlichen Einfluss von Nahrungsmittel-Spekulationen zu verhindern.

Unter dem Motto „HÄNDE WEG VOM ACKER, MANN!“ startete foodwatch auf der Website http://www.haende-weg-vom-acker-mann.de zudem eine E-Mail-Aktion an Ackermann, bei der Verbraucher diese Forderungen unterstützen können.

Von der europäischen Politik fordert foodwatch wirksame Positionslimits: Um den Einfluss von Finanzanlegern auf die Preisentwicklung von Rohstoffen zurückzudrängen, müsse die Zahl spekulativer Warenterminverträge auf höchstens 30 Prozent aller gehandelten Futures limitiert werden. Zudem müssten institutionelle Anleger wie Pensionsfonds, Versicherungen und Stiftungen vom Handel mit Rohstoffderivaten ausgeschlossen werden. Damit würden sich die Kapitalquellen für die Spekulation verringern. Auch für Publikumsfonds müsse die Anlage in Agrar- und Energierohstoffe tabu sein.

„Nirgends wird die Perversion des heutigen Finanzsystems deutlicher als bei der Nahrungsmittelspekulation“, sagte Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE, zu dem foodwatch-Bericht. „Parallel zur größten Hungerkatastrophe in Afrika seit 60 Jahren erfahren wir, dass an der Rohstoffbörse in Chicago alleine im Mai 2011 mehr als die Hälfte der weltweiten Weizenproduktion gehandelt wurde. Die gleichen Banken, die wir angeblich mit Steuergeldern retten müssen, sind mit ihren Wetten auf steigende Lebensmittelpreise und virtuellen Geschäften verantwortlich für den Hungertod zahlloser Menschen. Das ist mehr als unerträglich. “

http://www.foodwatch.de

UN-Konferenz zu Ernährung mit gemischter Bilanz
Geschrieben von: Redaktion
Montag, den 24. Oktober 2011 um 09:34 Uhr
Berlin. – Oxfam hat eine gemischte Bilanz des einwöchigen Treffens des UN-Ausschusses zur Welternährung gezogen, das am Wochenende in Rom zu Ende ging. Während es Fortschritte bei den freiwilligen Leitlinien zur Landnutzung und der Stärkung der Rolle der Frauen gegeben habe, hätten insbesondere die Nahrungsmittel-Exportländer der G20 klare Entscheidungen zur Bekämpfung der strukturellen Ursachen des Hungers blockiert.

„Das wiederholte Ausbremsen in Fragen des Handels und beim Biosprit verschärft den Hunger und das Leid“, kritisierte Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale. „Angesichts weltweit fast einer Milliarde hungernder Menschen bleiben die Entscheidungen von Rom hinter den Erwartungen zurück.“

Beim Landgrabbing scheint Oxfam zufolge eine Einigung über die Leitlinien zur Landnutzung, die als starkes Instrument zur Beendigung des Landgrabbing beitragen können, greifbar nahe. „Der UN-Welternährungsausschuss sollte in den nächsten Wochen dringend einen Termin zur Fertigstellung und Verabschiedung der Leitlinien festlegen. Die Menschen, die von Landgrabbing betroffen sind, können nicht warten“, sagte Wiggerthale. Unter Landgrabbing versteht Oxfam den Kauf oder die Pacht von Landflächen, bei dem Investoren die Rechte und Bedürfnisse armer Menschen, die das Land bearbeiten und davon leben, ignorieren.

Alle Regierungen erkannten die zentrale Rolle von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in der Hungerbekämpfung an. Sie befürworteten deren Unterstützung und Beteiligung an Entscheidungsprozessen. „Den Worten müssen nun konkrete Taten folgen“, forderte Wiggerthale.

Länder von Afghanistan bis Simbabwe erkannten im UN-Ausschuss an, dass Frauen gefördert und einen gleichberechtigten Zugang zu Land erhalten müssen. „Wir hoffen nun, dass aktive Fördermaßnahmen umgesetzt werden, damit Frauen sich und ihre Familien ernähren können.“, erklärte Wiggerthale.

Alle Regierungen hätten zudem erkannt, wie wichtig die Eindämmung der exzessiven Spekulation mit Nahrungsmitteln ist, um Preissprünge zu reduzieren. „Die G20-Länder können Anfang November in Cannes unter Beweis stellen, wie ernst es ihnen damit ist, das maßlose Zocken der Spekulanten einzudämmen“, so Wiggerthale.

Zum Thema Biosprit gab es nach Angaben von Oxfam nicht einmal eine ernsthafte Debatte über die Beimischungsquoten und Subventionen. Diese gelten jedoch als wichtige Ursachen der Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln und für die Verdrängung von kleinbäuerlicher Nahrungsmittelproduktion. „Die Regierungen wissen, dass in diesem Bereich dringender Handlungsbedarf besteht; sie sperrten sich jedoch gegen relevante Entscheidungen“, kritisierte Wiggerthale.

http://www.oxfam.de