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Menschenrecht auf Freiheit

23. November 2011, 20:54, NZZ Onlinetät

Folter als Mittel gegen die Opposition in Bahrain

Bericht einer Sonderkommission deckt Übergiffe auf

Auch am Mittwoch kam es in Bahrain wieder zu Demonstrationen und zum Einsatz von Tränengas. (Bild: Keystone)ZoomAuch am Mittwoch kam es in Bahrain wieder zu Demonstrationen und zum Einsatz von Tränengas. (Bild: Keystone)

Folter und übermässige Gewalt gehörten zu den Mitteln der bahrainischen Sicherheitskräfte, als sie gegen regimekritische Demonstranten vorgingen. Zu diesem Schluss kommt eine unabhängige, ausländische Untersuchungskommission.

(sda/dpa/ddp) Nach den blutigen Unruhen im vergangenen Frühjahr hatte der König von Bahrain eine unabhängige Untersuchung versprochen. Das Ergebnis dieser Untersuchung, das am Mittwoch in der Hauptstadt Manama vorgestellt wurde, fällt vernichtend aus.

Unverhältnismässige Gewalt

Der Leiter der internationalen Untersuchungskommission, Mohammed Cherif Bassiouni, erklärte, nach den ersten friedlichen Protestaktionen im vergangenen Februar hätten die Sicherheitskräfte «unverhältnismässige Gewalt» angewendet, was zu einer Eskalation der Lage geführt habe.

In den folgenden Wochen habe es dann zahlreiche willkürliche Festnahmen gegeben. Gefangene seien verhöhnt und gefoltert worden, unter anderem mit Elektroschocks.

Iran spielte keine Rolle

Es gebe zudem keine Anhaltspunkte für eine Verwicklung Irans in die von Schiiten angeführten Proteste im Königreich, erklärte Bassiouni. Damit widersprach er der Darstellung der bahrainischen Führung, wonach Teheran eine Rolle bei den seit rund zehn Monaten andauernden Unruhen spielt.

Insgesamt kamen bei den Unruhen 30 Zivilisten und 5 Angehörige der Sicherheitskräfte ums Leben. Ganz beruhigt hat sich die Lage in dem arabischen Golfstaat bis heute nicht.

In zwei schiitischen Dörfern kam es am Mittwoch nach Angaben von Aktivisten zu Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei. Dabei sei ein Mann gestorben. Er sei mit seinem Auto gegen eine Wand geprallt, als die Polizei Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt habe.

Konstitutionelle Monarchie gefordert

Die jüngste Studie gilt als das umfassendste Dokument über das Vorgehen der Sicherheitskräfte seit Beginn des Arabischen Frühlings. So wertete der Ausschuss unter dem Vorsitz des ägyptischstämmigen Professors für internationales Strafrecht Bassiouni über 8000 Dokumente aus und befragte mehr als 5000 Zeugen.

In Erwartung des Berichts der Kommission hatte die Regierung von Bahrain am Montag erklärt: «Bedauerlicherweise gab es Fälle von überzogener Gewalt und Misshandlung von Gefangenen.» Die Staatsanwaltschaft habe inzwischen 20 Angehörige der Sicherheitskreise wegen Misshandlung von Demonstranten während des Aufstandes angeklagt.

Die Protestbewegung und die Oppositionsparteien fordern von König Hamad bin Issa Al-Chalifa mehr Entscheidungsbefugnisse für das Parlament. Sie wollen, dass Bahrain eine konstitutionelle Monarchie wird, in der eine vom Parlament bestimmte Regierung die Politik bestimmt und nicht mehr der König.

Von Fernsehsendern übertragen

Die Mehrheit der Bevölkerung und der Oppositionsparteien in Bahrain ist schiitisch. Die Herrscherfamilie gehört der sunnitischen Minderheit an. König Hamad war während der Vorstellung des Berichts, die von arabischen TV-Sendern übertragen wurde, anwesend.

 

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/bahrain_sicherheitskraefte_folter_1.13399213.html

 

21. November 2011, 12:59, NZZ Online

Neue Gewalt auf dem Tahrir-Platz

Kairo weiter im Ausnahmezustand

Ein Demonstrant wirft eine Tränengaspetarde zurück. (Bild: Reuters)ZoomEin Demonstrant wirft eine Tränengaspetarde zurück. (Bild: Reuters)

In Zusammenstössen zwischen Polizei und Demonstranten in Kairo sind am Montag um die 20 Personen getötet worden. Rund 1750 Menschen wurden seit Beginn der neuen Unruhen verletzt. Der Kulturminister trat im Protest gegen den Polizeieinsatz zurück.

hoh./(ddp) Kairo kommt nicht zur Ruhe: Auch nach dem blutigen Wochenende geraten Demonstranten und Militärs im Zentrum der ägyptischen Hauptstadt aneinander. Das Ministerium machte keine Angaben dazu, ob es sich bei den Opfern um Demonstranten handelte oder ob auch Sicherheitskräfte darunter waren.

Am Montagmorgen kam es erneut zu Auseinandersetzungen auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Etwa 3000 Aktivisten standen hunderten Polizisten gegenüber, die Tränengas und Gummigeschosse abfeuerten. Zu Zusammenstössen kam es auch vor dem nahegelegenen Innenministerium.

Rücktritt des Militärrats gefordert

Die Demonstranten fordern eine rasche Übergabe der Macht an eine zivile Regierung. Die Streitkräfte haben eine Übergabe der Macht für Ende 2012 oder Anfang 2013 angedeutet. Die Aktivisten fordern jedoch ein genaues Datum. Eine wachsende Zahl verlangt einen umgehenden Rücktritt des regierenden Militärrats zugunsten einer zivilen Übergangsregierung.

Rücktritt des Kulturministers

(afp) Ägyptens Kulturminister ist zurückgetreten. Emad Abu Ghasi habe beim Obersten Militärrat seinen Rücktritt eingereicht, um gegen den «Umgang der Regierung mit den jüngsten Ereignissen auf dem Tahrir-Platz» in Kairo zu protestieren, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Mena am Montag. Er habe sein Gesuch bereits am Sonntagabend eingereicht.

Petition für verfolgte und inhaftierte Blogger

16. November 2011 09:57

„Reporter ohne Grenzen“: Medienfreiheit verschlechtert

Paris/Wien – Die internationale Organisation für die Verteidigung der Medienfreiheit „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) (deutsch: ROG) ist besorgt über die zunehmende Verschlechterung der Lage der Internetfreiheit im Post-Mubarak-Ägypten. Die Organisation startet deshalb eine Petition gegen die Verfolgung von ägyptischen Internet-Dissidenten. In dem Appell fordert RSF laut einer Presseaussendung vom Mittwoch ein Ende der Repressionen gegen Cyber-Aktivisten und die umgehende Freilassung der Blogger Maikel Nabil Sanad und Alaa Abdel Fattah. Das Petitionsschreiben ist direkt an den von der ägyptischen Militärregierung eingesetzten Ministerpräsidenten Essam Sharaf adressiert.

Ein Militärgericht verurteilte den 25-jährigen Maikel Nabil Sanad am 10. April. 2011 zu drei Jahren Haft. Sanad, ein Kriegsdienstverweigerer, veröffentlichte in seinem Blog einen kritischen Bericht zur Rolle des Militärs während der Revolution im Jänner. Aus Protest gegen die unrechtmäßige Gefängnisstrafe ist der inhaftierte Blogger im August in den Hungerstreik getreten. Am 18. Oktober entschied ein Gericht, ihn in eine psychiatrische Klinik einzuweisen. Zuletzt wurde am 30. Oktober dieses Jahres der prominente ägyptische Blogger Alaa Abdel Fattah festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, bei der Demonstration von koptischen Christen am 9. Oktober in der ägyptischen Hauptstadt zur Gewalt aufgerufen zu haben. Er wollte lediglich über die Ereignisse berichten und half während des Protestes, Verletzte ins Krankenhaus zu schaffen.

„Diese unrechtmäßigen Repressionen, Anschuldigungen und Inhaftierungen müssen gestoppt werden“, fordert RSF. Ansonsten drohe eine Rückkehr in die Ära des früheren Machthabers Hosni Mubarak. „Der Übergang zu Demokratie und Menschenrechten ist gefährdet“, warnt die Organisation. (APA)

15. November 2011, 20:08, NZZ Online
Assange bringt seinen Fall vor den Obersten Gerichtshof
Wikileaks-Gründer kämpft weiter gegen seine Auslieferung an Schweden
Wikileaks-Gründer Julian Assange hat beim Obersten Gerichtshof in Grossbritannien Berufung gegen seine Auslieferung nach Schweden eingelegt. Assange wird die Richter des High Courts bei einer Anhörung am 5. Dezember auffordern, seinen Fall an den Supreme Court weiterzureichen.

(ddp) Am 2. November hatten zwei Richter an einem britischen Obergericht den Einspruch des 40-Jährigen gegen seine Auslieferung abgewiesen. Der Gründer der Internet-Enthüllungsplattform hatte daraufhin 14 Tage Zeit, über sein weiteres Vorgehen zu entscheiden.
Einsprachefrist läuft am Mittwoch ab

Am Mittwoch wäre diese Frist abgelaufen. Ein Justizsprecher in London bestätigte am Dienstagabend den Eingang von Assanges Berufung.

Wikileaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson wollte dazu keine Stellung nehmen. «Das ist eine persönliche Angelegenheit, nicht eine von Wikileaks.»

Assange war am 7. Dezember in Grossbritannien festgenommen worden, nachdem er sich der Polizei gestellt hatte. Er soll in Schweden eine Frau vergewaltigt und eine andere sexuell belästigt haben. Assange bestreitet dies. Mehrfach bezeichnete er die Vorwürfe als politisch motiviert. Sie seien von Gegnern seiner Geheimnisse aufdeckenden Organisation aufgebracht worden.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/wikileaks_assange_grossbritannien_schweden_1.13326272.html

 

Alarmierende Zahlen aus den USA
Anti-muslimische Gewalt nimmt zu

In den USA werden immer mehr Gewalttaten gegen Muslime registriert. Innerhalb eines Jahres steigt die Quote um rund 50 Prozent an.

Vor dem Obersten Gericht in Washington.Vor dem Obersten Gericht in Washington.
(Foto: dpa)

Anti-muslimische Straftaten in den USA sind im vergangenen Jahr um knapp 50 Prozent gestiegen. Wie die US-Bundespolizei FBI bekanntgab, stieg die Zahl der Straftaten gegen Muslime von 107 im Jahr 2009 auf 160 im Jahr 2010. Im gleichen Zeitraum nahm die Zahl von Gewalttaten gegen Katholiken um 13 Prozent zu, während die gegen Juden um vier Prozent sank. Insgesamt stieg die Zahl der Hass-Delikte leicht auf 6628 Fälle, wobei 47 Prozent rassistische und 20 Prozent religiöse Motive zugrunde lagen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights First nannte den Anstieg beunruhigend. „Human Rights First hat seit langem betont, dass Gewalttaten gegen Muslime ebenso wie alle anderen Hass-Delikte als eine schwere Verletzung der Menschenrechte behandelt werden müssen“, sagte einer der Vertreter der Organisation, Paul Legendre. Die Regierung könne und müsse mehr gegen derartige Verstöße tun, forderte er.

Katholik wegen „Gotteslästerung“ verhaftet

11. November 2011 11:31

Freilassung des philippinischen Fremdarbeiters gefordert

Riad/Manila – In Saudi-Arabien ist ein katholischer philippinischer Fremdarbeiter wegen angeblicher „Gotteslästerung“ verhaftet worden. Das berichtet die Wiener ökumenische Stiftung Pro Oriente unter Berufung auf eine philippinische Organisation, die sich um Arbeitsmigranten auf der arabischen Halbinsel kümmert. Der aus Laguna bei Manila stammende 32-Jährige war in den letzten Oktobertagen von der saudiarabischen Religionspolizei verhaftet worden, weil er eine beleidigende Zeichnung über den Propheten Mohammed angefertigt habe. Der Filipino war von seinem Vorgesetzten angezeigt worden.

Hunderttausenden christlichen Gastarbeitern ist in dem Königreich jedwede religiöse Betätigung strengstens untersagt. Nach der wahhabitischen Staatsdoktrin ist auf der arabischen Halbinsel wegen der dortigen islamischen Heiligtümer jede andere Religion verboten. Der Vorsitzende der Migranten-Kommission der philippinischen Bischofskonferenz, Precioso D. Cantillas, verlangte laut Kathpress die Freilassung des Landsmanns. Die Fakten müssten festgestellt werden. Ein Missverständnis könne den Fall ausgelöst haben. Zugleich gehe es auch um die Religionsfreiheit und um den „fundamentalen Respekt vor jedem Menschen“, so Cantillas.

Die Gründung eines Zentrums für interreligiösen Dialog („King Abdullah Bin Abdulaziz International Center for Interreligious and Intercultural Dialogue“) in Wien unter Beteiligung Saudi-Arabiens hat zuletzt in Österreich für Kontroversen gesorgt. Im Gründungsvertrag des Dialogforums ist nicht von einem Bekenntnis zur Religionsfreiheit die Rede, sondern lediglich vom „Respekt zwischen den Religionen“. Der Großmufti von Saudi-Arabien, Abdulaziz al-Sheikh, hatte die pro-demokratischen Volkserhebungen in arabischen Ländern als von „Feinden des Islam gesteuerte chaotische Aktionen“ verurteilt, deren Ziel es sei, „die muslimische Welt zu spalten“. Die „Feinde des Islam und ihre Knechte“ stifteten zur Revolte an, um „die muslimische Nation im Herz zu treffen und sie zu spalten“, war der höchste geistliche Würdenträger des Königreichs nach den erfolgreichen Aufständen in Tunesien und Ägypten zitiert worden. (APA)

The Israeli government continues to detain a number of passengers seized in international waters Friday while trying to challenge the Israeli naval blockade on Gaza. The passengers were on two boats — one from Canada and the other from Ireland — as part of the „Freedom Waves“ flotilla. Some 20 activists are believed to remain in custody after refusing to sign statements asserting they had entered Israel illegally. Flotilla organizers have accused the Israeli military of physically assaulting some of the activists and tasering at least one of them. Democracy Now! correspondent Jihan Hafiz was among those detained despite her press credentials. Hafiz had been filing daily reports for Democracy Now! from the Canadian ship named „Tahrir.“ She spent three nights behind bars, where she was strip-searched and denied phone calls to relatives for 48 hours. She was finally deported Monday night and arrived in New York City just hours ago. Israel has not returned her equipment or footage. In a Democracy Now! exclusive, Hafiz joins us in our New York studio. „All of the [Israeli] commandos on all of these boats were heavily armed… It looked like they were taking on an army of a foreign country,“ says Hafiz, noting the masked soldiers pointed their guns at the heads of those on board. [includes rush transcript]

 

http://www.democracynow.org/2011/11/8/israel_deports_democracy_now_correspondent_jihan