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Menschenrecht auf Leben ohne Krieg

Der Iran und die IAEA
von Seymour Hersh

Die erste Frage, die den republikanischen Präsidentschaftskandidaten am letzten Samstagabend zur Außenpolitik gestellt wurde, bezog sich auf den Iran und den gerade veröffentlichten neuen Bricht der International Atomic Energy Agency / IAEA. Der Bericht, der erneut die Angst vor der „möglichen Existenz verheimlichter Atomanlagen und vor der Hortung nicht deklarierten nuklearen Materials im Iran“ schürte, schlug bedrohlichere Töne als bisherige Veröffentlichungen (über das iranische Atomprogramm) an. Er enthält aber keine eindeutigen Festlegungen. In der Befragung (der Kandidaten) ging jedoch jede Zweideutigkeit verloren. Einer der Moderatoren behauptete, der IAEA-Bericht enthalte „zusätzliche glaubhafte Beweise dafür, dass der Iran an der Entwicklung einer Atomwaffe arbeite“, und fragte, was die verschiedenen Kandidaten unternähmen, um den Iran zu stoppen, falls sie zum Präsidenten gewählt würden. Herman Cain sagte, er werde die Iraner unterstützen, die versuchten ihre Regierung zu stürzen. Newt Gingrich erklärte, er werde sich mit der israelischen Regierung abstimmen und die verdeckten Operationen verstärken, um das iranische Waffenprogramm zu blockieren. Mitt Romney nannte das Atomprogramm des Irans „Obamas größten außenpolitischen Fehlschlag“ und fügte hinzu: „Eins ist doch wohl sicher … wenn Barack Obama wieder gewählt wird, hat der Iran bald Atomwaffen.“ Niemand stellte am Samstagabend die Existenz eines iranischen Atomwaffenprogramms in Frage.

Im vergangenen Jahrzehnt habe ich für das Magazin THE NEW YORKER immer wieder über den Iran und seine (angeblich in Arbeit befindliche) Atombombe berichtet und dabei feststellen müssen, dass es selbst den besten und erfahrensten Agenten des Joint Special Operations Command nicht gelungen ist, im Iran stichhaltige Beweise für die Existenz eines Programms zum Bau von Atomwaffen zu finden. Mit äußerst riskanten verdeckten Operationen wollten die USA unbedingt physische Beweise auftreiben – zum Beispiel ein in Betrieb befindliches Calutron, wie mir ein informierter Offizieller einmal erzählte – um der Welt zeigen zu können, dass der Iran in einer geheim gehaltenen Anlage an Atomsprengköpfen arbeitet; nach Vorlage der Beweise wollte man die Anlage angreifen und zerstören.

Die britische Zeitung The Times schrieb einen Tag nach der Veröffentlichung des IAEA Berichtes in ihrer Titelgeschichte, IAEA-Ermittler hätten „eine Fülle neuer Beweise zusammengetragen“, die nach ihrer Meinung „glaubwürdige Argumente“ dafür lieferten, dass der Iran an der Entwicklung von Atomwaffen arbeite. Die Zeitung zitierte folgende Äußerung eines westlichen Diplomaten: „Die Vielzahl der Details ist unglaublich. … Der Bericht beschreibt praktisch alle Schritte zum Bau eines Atomsprengkopfes und die Fortschritte, die der Iran bei der Realisierung der einzelnen Schritte gemacht hat. Es liest sich wie ein Menü.“ Mit ihrer Titelgeschichte gab die Times den Ton für die Berichterstattung anderer Mainstream-Medien an. [In einem zweiten Artikel zu dem IAEA-Bericht vom gleichen Tag schrieb die Times allerdings sehr viel zurückhaltender: „Es ist wahr, dass die Hauptanschuldigungen in dem IAEA-Bericht eigentlich nicht neu sind und von Experten schon seit Jahren diskutiert werden.“]

Wie neu oder umwälzend waren die Erkenntnisse nun wirklich? Die IAEA behauptet, sie habe auch noch in den letzten Jahren neue „Informationen über mögliche militärische Dimensionen des iranischen Atomprogramms“ gesammelt, erhalten und ausgewertet und infolgedessen ihre Analyse aktualisieren können. Deshalb seien „ihre Besorgnisse gewachsen“. Robert Kelley, ein ehemaliger IAEA-Abteilungsleiter und Atomingenieur im Ruhestand, der auch mehr als dreißig Jahre im Atomwaffenprogramm des (US-) Energieministeriums gearbeitet hat, sagte mir, er habe sehr wenige neue Information in dem IAEA-Bericht finden können. Er stellte fest, dass Hunderte von Seiten des Materials wohl aus einer einzigen Quelle stammen: Aus einem Laptop, das die IAEA von einem westlichen Geheimdienst erhalten hat, dessen Name nicht genannt wird. Diese Materialien und andere Dokumente seien alles „alte Bekannte“ gewesen und auch für viele Journalisten nicht neu. Er fuhr fort: „Ich wundere mich, warum die gleichen Reporter dieses ‚alte Zeug‘ jetzt plötzlich als ’neue Informationen‘ ausgeben.“ (s. dazu auch LP 209/11 – 14.11.11 )

Eine differenzierte Bewertung des IAEA-Berichtes wurde von der Arms Control Association / ACA (der Gesellschaft für Rüstungskontrolle), veröffentlicht; das ist eine gemeinnützige Gesellschaft, welche die Öffentlichkeit für wirkliche Abrüstungsschritte gewinnen will. Die ACA stellt fest, die IAEA habe nur „bestätigt, was in Kreisen, die sich für die Nichtverbreitung von Kernwaffen einsetzen, schon länger bekannt sei: dass es im Iran bis 2003 verschiedene Aktivitäten zur Entwicklung von Atomwaffen gegeben habe, von denen die meisten aufgegeben, andere (die auch zur friedlichen Nutzung der Kernenergie erforderlich sind) aber fortgesetzt wurden“. [Sämtliche US-Geheimdienste kamen in einer 2007 vorgenommenen gemeinsamen Einschätzung zu dem genau gleichen Ergebnis] In der ACA-Stellungnahme heißt es weiter: „In dem IAEA-Bericht wird behauptet, der Iran arbeite daran, das Zeitfenster bis zum Bau einer Bombe zu verkürzen, damit er jederzeit eine bauen könne, wenn er wolle. Es wird aber nicht gesagt, dass der Iran schon bald über Atomwaffen verfügen kann, und es wird auch nicht behauptet, dass dies nicht zu verhindern sei. Greg Thielmann, der früher als Analyst für das US-Außenministerium und den Geheimdienstausschuss des US-Senates gearbeitet hat und einer der Autoren der ACA-Stellungnahme ist, sagte mir: „Es gibt besorgniserregende Hinweise darauf, dass der Iran weiterhin Studien betreibt, es gibt aber keine Belege dafür, dass der Iran tatsächlich eine Bombe bauen will.“ Er fügte hinzu: „Diejenigen, die aus dem IAEA-Bericht die Berechtigung für einen Angriff auf den Iran abzuleiten versuchen, wollen ihn absichtlich missverstehen.“

Joseph Cirincione, der Präsident des Ploughshares Fund (der Pflugschar-Stiftung), einer Stiftung die für Abrüstung eintritt, der von Hillary Clinton auch in das International Security Advisery Board des US-Außenministeriums berufen wurde, erklärte: „Ich konnte schon vor mehreren Jahren im IAEA-Hauptquartier in Wien Einsicht in den größten Teil dieses Materials nehmen. In dem Bericht gibt es wenig Neues. Die meisten Informationen sind den Experten, die sich mit dem Problem befassen, schon lange bekannt.“ Cirincione merkte noch an: „Für die Zeit nach 2003 führt der Bericht nur einige Computermodelle und verschiedene Experimente an.“ [Ein führender IAEA-Mitarbeiter äußerte sich ganz ähnlich und meinte: „Ich war ziemlich enttäuscht von diesen Informationen.“]

Dem IAEA-Bericht ist auch zu entnehmen, dass nach den Aufzeichnungen der Videokameras – die nach dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, den der Iran unterzeichnet hat, in allen iranischen Atomanlagen stattfinden – „kein deklariertes Uran abgezweigt wurde“. Mit anderen Worten, das ganze niedrig angereicherte Uran, das bis jetzt im Iran angesammelt wurde, ist erfasst und vorhanden; hoch angereichertes Uran, wie es für den Bau einer Atombombe gebraucht wird, müsste aus einer anderen, bisher unbekannten Quelle stammen.

Der schärfere Ton des neuen IAEA-Berichtes scheint auf einen Wechsel an der Spitze zurückzugehen. IAEA-Berichte haben ein besonderes Gewicht, weil die Agentur jahrelang einen guten Ruf hatte und als vertrauenswürdiger Schiedsrichter im Umgang mit dem Iran galt. Mohammed ElBaradei, der frühere Generaldirektor der IAEA, der vor zwei Jahren in den Ruhestand ging, war – zwar nicht immer in Washington – aber international als ehrlicher Makler angesehen, was ihm 2005 den Friedensnobelpreis eingebracht hat. An die Stelle ElBaradeis trat der Japaner Yukiya Amano. In einer gegen Ende des Jahres 2010 in der US-Botschaft in Wien – in der Stadt, in der sich auch das IAEA-Hauptquartier befindet – verfassten geheimen Diplomatendepesche wird Amano als „sehr brauchbar“ eingestuft. In der Depesche, die WikiLeaks veröffentlicht hat, wird Glyn Davies, der ständige Vertreter der USA bei der IAEA, mit folgender Aussage aus dem Jahr 2009 zitiert: „Amano wies den US-Botschafter bei mehreren Gelegenheiten darauf hin, dass er Zugeständnisse an die G-77 [die Gruppe der Entwicklungsländer] mache müsse, weil diese von ihm erwarteten, dass er gerecht und unabhängig urteile; bei allen strategischen Entscheidungen – und zwar sowohl bei wichtigen Personalentscheidungen als auch im Hinblick auf das angebliche Atomwaffenprogramm des Irans – stehe er aber fest an der Seite der USA.“ In der Depesche heißt es weiter: „Die Bereitschaft Amanos, offen mit US-Gesprächspartnern über seine Strategie zu reden, … ist ein gutes Zeichen für die künftige Zusammenarbeit.“

Es ist natürlich möglich, dass der Iran die Untersuchungsbemühungen der USA und der IAEA einfach ausgetrickst und vielleicht sogar Dick Cheneys Alptraum realisiert hat: eine versteckte unterirdische Atomwaffenfabrik. Der Iran ist gegenüber der IAEA nicht immer offen gewesen: Seine Führung hat in den 1980er Jahren mit dem Bau der ersten Urananreicherungsanlagen begonnen, ohne die IAEA zu informieren, und damit den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen verletzt. In den darauffolgenden 15 Jahren haben die Iraner auf Druck ElBaradeis und des Westens ihren Fehler aber eingesehen und ihre Anreicherungsanlagen und ihre Produktionsunterlagen den IAEA-Inspektoren zugänglich gemacht.

Der neue IAEA-Bericht versetzt uns in den Stand zurück, auf dem wir bereits 2002 waren, als George Bush den Iran auf der Achse des Bösen ansiedelte: Er enthält viel kriegstreiberisches Geschwätz, aber keine stichhaltigen Beweise für ein (iranisches) Atomwaffenprogramm.

(Wir haben den Hersh-Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in runden Klammern versehen. Die Aussagen in eckigen Klammern hat der Autor selbst eingefügt.)

http://zmag.de/artikel/der-iran-und-die-iaea

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29. November 2011, 17:01, NZZ Online

Libysche Führung gibt Misshandlung von Gefangenen zu

Offenbar keine systematische Vergehen

Die neue libysche Führung hat Misshandlungen von Gefangenen durch ehemaligen Rebellentruppen eingeräumt. Allerdings habe es sich dabei nicht um systematische Vergehen gehandelt, sagte Innenminister Fausi Abdul Ali am Dienstag.

hoh./(sda/ddp) Am Tag zuvor hatten die Vereinten Nationen einen Bericht veröffentlicht, in denen den ehemaligen Revolutionskräften Misshandlungen und schlechte Behandlung von Gefangenen e; vorgeworfen werden. Demnach werden von ihnen noch 7000 Personen gefangen gehalten. Viele der Inhaftierten stammten aus Schwarzafrika, heisst es in dem Bericht.

«Wir geben unser Bestes, um ein rechtmässiges System aufzubauen, dass es uns erlaubt, Menschen festzunehmen, einzusperren und zu verhören», sagte Abdul Ali. Dabei werde versucht, die Missbrauchsmöglichkeiten zu minimieren.

Auch der stellvertretende Ministerpräsident Mustafa Abushagur räumte vor Medienvertretern Probleme ein. Allerdings seien alle Misshandlungen von Milizen begangen worden, die noch nicht der Zentralgewalt unterstehen, sagte er. Schwierige Entwaffnung

Die neue libysche Führung tut sich nach dem Sturz des Regimes von Muammar al-Ghadhafi schwer mit der Durchsetzung ihres Führungsanspruchs. Ihr grösstes Problem sind die zahlreichen Milizen, die sich im Bürgerkrieg gegründet haben. Nur zögerlich lösen sie sich wieder auf oder geben ihre Waffen ab.

Abushagur dementierte am Dienstag auch Berichte, wonach Libyen Rebellen in Syrien mit Waffen versorgt. «Wir stehen an der Seite des syrischen Volks, aber wir werden keine Kämpfer oder Waffen schicken», sagte er.

Vor dem Regierungssitz in Tripolis demonstrierten am Dienstag Dutzende Menschen, die Angehörige bei den Kämpfen verloren haben, für eine schnellere Identifizierung. Nach Angaben des Internationalen Strafgerichtshofs gelten noch 20’000 Personen als vermisst.

Seymour Hersh: Propaganda Used Ahead of Iraq War Is Now Being Reused over Iran’s Nuke Program

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Iran_iaea_nuclear

While the United States, Britain and Canada are planning to announce a coordinated set of sanctions against Iran’s oil and petrochemical industry today, longtime investigative journalist Seymour Hersh questions the growing consensus on Iran’s alleged nuclear weapons program. International pressure has been mounting on Iran since the U.N. International Atomic Energy Agency revealed in a report the „possible military dimensions“ to Iran’s nuclear activities, citing „credible“ evidence that „indicates that Iran has carried out activities relevant to the development of a nuclear explosive device.“ In his latest article for The New Yorker blog, titled „Iran and theIAEA,“ Hersh argues the recent report is a „political document,“ not a scientific study. „They [JSOC] found nothing. Nothing. No evidence of any weaponization,“ Hersh says. „In other words, no evidence of a facility to build the bomb. They have facilities to enrich, but not separate facilities to build the bomb. This is simply a fact.“ [includes rush transcript]

16. November 2011, 16:08, NZZ Online

Streubombenverbot in Gefahr

In Genf werden Entwürfe für ein abgeschwächtes Abkommen diskutiert

Amerikanische Streubomben aus dem Vietnamkrieg. (Bild: imago)ZoomAmerikanische Streubomben aus dem Vietnamkrieg. (Bild: imago)

Vor einem Jahr ist die Oslo-Konvention zur vollständigen Ächtung von Streumunition in Kraft getreten. Heute haben noch 69 Länder Vorräte dieser Waffen. Das teilte die Anti-Streubomben-Initiative Cluster Munition Coalition in Genf mit. In der Rhonestadt wird derzeit ein zweites Abkommen mit schwächeren Standards verhandelt.

zas. Ein Jahr nach Inkrafttreten eines internationalen Streubombenverbots, das die Herstellung, den Einsatz sowie die Weitergabe dieser Sprengkörper verbietet, haben noch 69 Länder Vorräte dieser Waffen. Zwölf Staaten haben einen Teil ihrer Bestände vernichtet.

Das teilte die Anti-Streubomben-Initiative Cluster Munition Coalition am Mittwoch an einer Revisionskonferenz zur Uno-Waffenkonvention in Genf mit. In der Rhonestadt wird seit Montag auf Betreiben der Gegner dieser Konvention über Entwürfe für ein zweites Streumunitionsabkommen mit deutlich schwächeren Standards verhandelt. Der Verein Handicap International Deutschland warnt jedoch davor, die Konvention wieder aufzuweichen.

Die Streubomben-Konvention, auch Oslo-Konvention genannt, ist am 1. August 2010 in Kraft getreten. Bis heute haben sie 111 Staaten unterzeichnet, darunter die meisten Staaten der Europäischen Union sowie die Nato-Staaten.

Weltweit existieren noch rund 610’200 Streubomben. Diese Sprengsätze werden von Flugzeugen abgeworfen oder vom Boden aus abgefeuert. In der Luft verteilen sie Hunderte von kleineren Sprengsätzen über ein weites Gebiet. Oft explodieren diese jedoch nicht sofort oder gar nicht. Sie bleiben im Boden und explodieren dann bei der geringsten Berührung.

Laut Cluster Munition Coalition sind Streubomben eine grosse Bedrohung für die Menschen in den betroffenen Ländern. In 29 Ländern seien Menschen bereits Opfer solcher Sprengsätze geworden. Bis 2010 wurden weltweit rund 17’000 Personen von solchen Sprengsätzen getötet oder verletzt, wie der Kovorsitzende des Verbandes, Steve Goose, in Genf sagte.

 

Don’t Attack Iran: Sign the Statement

http://www.stopwar.iparl.com/petition/6

We are extremely concernedat reports that plans are being drawn up for an attack on Iran. The case being made for war on Iran is based on a series of speculations about ‚undisclosed nuclear-related activities‘ reminiscent of the disproven ‚intelligence‘ about weapons of mass destruction used to justify the disastrous attack on Iraq.The West’s attitude to Iran’s nuclear weapons is hypocritical and contradictory. The US and its allies remain silent about Israel’s covert nuclear arsenal, the only one in the Middle East, while they are tightening the campaign of sanctions against Iran without real evidence.Such an attitude, combined with threats of military action, can only serve to isolate and antagonise Iran.The US is already flooding the Gulf region with arms and increasing its forces deployed in support of the autocracies in the Gulf. Simply ending its militaristic posture towards Iran would ease tensions dramatically.

The wars in Afghanistan and Iraq have had disastrous consequences including the deaths of hundreds of thousands of civilians and the displacement of millions. Any attack on Iran would risk a wave of destruction across the region.

Plans for an attack, along with sanctions against Iran, should be scrapped immediately. The British government must pledge to have no involvement in any military action against Iran, including not allowing Diego Garcia to be used as a launchpad for air strikes.

A group of Pakistanis met in Islamabad late last month to discuss the impact of U.S. drone strikes in their communities. One of the attendees was a 16-year-old boy named Tariq Aziz, who had volunteered to learn photography to begin documenting drone strikes near his home. Within 72 hours of the meeting, Aziz was killed in a U.S. drone strike. His 12-year-old cousin was also killed in the Oct. 31 attack. „People were aware of the threat to them. Yet they volunteered—Tariq, in particular, because he, at his age in that remote community, was familiar with computers, was excited about the idea of being able to document the civilian casualties,“ says reporter Pratap Chatterjee, who met Aziz days before he was killed. As part of a larger investigation on the CIA-led U.S. covert drone war, Chatterjee and the Bureau of Investigative Journalism reports that drone strikes in Pakistan have killed at least 392 civilians, including 175 children. „I question as to whether the CIA is really attempting to identify people before they kill them,“ he says. „It would have been so easy for the CIA, the ISI, to come question these kids, to have taken them aside, even put them in jail or interrogated them… But instead they chose to kill them.“ [includes rush transcript]

http://www.democracynow.org/2011/11/7/us_drone_kills_16_year_old