Archiv

Menschenrecht auf Selbstbestimmung

Umbruch im Jemen
Eine Frau kämpft für die Demokratie
Von Marc Engelhardt

Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh hat seinen Rückzug erklärt, der Weg ist frei für Reformen. Doch Tawakkul Karman, die nun den Friedensnobelpreis erhält, fordert die Revolution. Die Jugend steht hinter ihr.

Wenn es nach Jemens politischer Elite geht, ist die Revolution abgesagt. Schliesslich hat der seit 33 Jahren regierende Präsident Ali Abdullah Saleh gerade mit Brief und Siegel seinen Rücktritt erklärt, knapp neun Monate nachdem eine Gruppe von StudentInnen und jungen AktivistInnen zum ersten Mal gegen ihn auf die Strasse ging. Für Ende Februar sind Neuwahlen angekündigt, bis dahin soll der Oppositionspolitiker Muhammad Basindwa, einst Salehs Aussenminister, eine Übergangsregierung bilden. Die grösste Stammeskonföderation soll bereits eingebunden sein. In den Palästen und ihren Hinterzimmern stehen die Zeichen auf Kompromiss, allenfalls Reformen; nicht auf Umsturz, nicht auf Neuanfang. Genau so will es Saudi-Arabien, der mächtige Nachbar im Norden, der Salehs Abzug ausgehandelt hat.

Doch Jemens Jugend gibt ihre Revolution nicht auf. Diejenigen, die seit Anfang Februar vor der Universität der Hauptstadt Sanaa für den Wandel in ihrem Heimatland kämpfen, wollen sich diesmal nicht mit einer der üblichen Rochaden der Mächtigen zufriedengeben – erst recht nicht jetzt, wo der Präsident endlich gefallen ist.

Die Saleh zugestandene Straffreiheit sei eine Schande, sagt die Galionsfigur der Proteste, die 32-jährige Tawakkul Karman. «Es ist empörend, jemandem Immunität zuzusichern, der für den Tod von Hunderten Revolutionären verantwortlich ist.» Trotz Salehs Rückzug werden Demonstrierende weiterhin erschossen. Auf den Strassen Jemens herrscht weiter Krieg.

Niemand weiss derzeit, wer siegen wird. Denkbar, dass Tawakkul Karman bei der Entgegennahme des Friedensnobelpreises am 10. Dezember in Oslo bereits weitgehend das Scheitern ihres Engagements eingestehen muss – oder dass das Patt in Sanaa dann noch anhält. Mehrfach hat Karman seit der Bekanntgabe ihrer Ehrung an die internationale Gemeinschaft appelliert, die Anliegen der jemenitischen Demokratiebewegung ernst zu nehmen. In einem Kommentar für den britischen «Guardian» bezeichnete sie es als Grundfehler des Westens, im Fall Jemens nur von einer politischen Krise zu sprechen. «Wir Jemeniten bestehen darauf, dass es sich um eine Revolution handelt – nicht nur eine der Worte, sondern eine mit unserem Blut, das das Regime weiterhin vergiesst.» Ihr Volk sei genauso hungrig nach Freiheit und Menschenwürde, wie es die TunesierInnen beim Aufstand gegen Zine al-Abidine Ben Ali gewesen seien.

Über Nacht zur Revolutionärin

Seit Jahren schon legt sich die Menschenrechtlerin mit Salehs Regime an, fordert Pressefreiheit und grundlegende Menschenrechte. Dabei zeichnet sich die Mutter dreier Kinder durch eine beeindruckende Sturheit aus. Als die Regierung sich weigerte, den SMS-Infoservice ihrer Organisation «Journalistinnen ohne Ketten» zu genehmigen, stellte Karman kurzerhand einen Antrag auf Zulassung eines Radio- und Fernsehsenders. «Ein Blick ins jemenitische Fernsehen, und man sieht, wo die Wurzel allen Übels liegt», sagte Karman damals. «Die Verherrlichung des Präsidenten ist das Einzige, worauf es den Kontrolleuren des Ministeriums ankommt. Solange sich diese Mentalität nicht ändert, wird es keinen Fortschritt hin zu freien Medien im Jemen geben.» Auch ihre grossen Sprüche machten die charismatische Frau schnell berühmt.

Auf Transparenten kämpften Karman und ihre Mitstreiterinnen gegen die Zensur im Land. Sie prangerten an, wie korrumpiert das traditionelle Rechtssystem in den Dörfern sei, und forderten ein Ende von Zwangsverheiratungen und Jugendehen. Karman, die früh in die grösste Oppositionspartei al-Islah eintrat, war damals keine Revoluzzerin. Sie wollte Veränderungen innerhalb des Systems erreichen. Bis sie am 14. Januar im Autoradio von Ben Alis Rücktritt erfuhr. Mehr als 10 000  DemonstrantInnen hatten über Stunden vor dem Regierungspalast in Tunis seinen Rücktritt gefordert. Auf einmal befand sich der Präsident im Flugzeug in der Luft, auf der Flucht vor seinem Volk.

Nun schien alles möglich. Am folgenden Abend stellte sich Karman mit ein paar Freundinnen auf den Platz vor der Universität. Ein paar Dutzend kamen. Sie riefen «Geh Saleh, geh», oder: «Das Volk will den Sturz des Regimes.» Am Abend darauf kamen schon ein paar mehr. Gemeinsam liefen die Demonstrantinnen zur tunesischen Botschaft und forderten dort Salehs Rücktritt. Karman war aufgekratzt, konnte es kaum fassen. Aus der Reformerin war über Nacht eine Revolutionärin geworden.

Im Gefängnis

Salehs Sicherheitsapparat sah nicht lange zu. Am 22. Januar, eine Woche nach dem ersten Protest, wurde Karmans Auto an den Strassenrand gedrängt. Eine Gruppe von Männern in Zivil zerrte Karman aus dem Auto und fuhr sie direkt ins Gefängnis. «Ich habe nach einem Haftbefehl gefragt, aber es gab keinen», sagte sie MitdemonstrantInnen Stunden später durch das vergitterte Zellenfenster. «Sie waren brutal, und sie haben mir nicht gesagt, wer sie sind oder was sie wollen.» Das Gespräch mit Karman zeichneten ihre FreundInnen mit einem Handy auf, das Video stellten sie ins Internet. Gleichzeitig verkündeten sie bei der Demonstration, zu der sich wieder Hunderte vor der Universität zusammenfanden, was passiert war.

An diesem Abend zogen so viele DemonstrantInnen durch Sanaas Strassen wie nie zuvor. Ständig schlossen sich neue Leute dem Zug an. Sie riefen: «Freiheit für Tawakkul Karman», und trugen Transparente mit deren Foto durch die Strassen. Es war aussergewöhnlich, dass sich so viele Männer für die Freilassung einer Frau einsetzten – das hatte es im patriarchalischen Jemen noch nie gegeben. Am nächsten Morgen wurde Karman freigelassen. Kurze Zeit später war sie wieder auf der Strasse und führte einen neuen Protestzug an. «Wir werden weiterkämpfen, bis Ali Abdullah Saleh und sein Regime fallen», kündigte sie eine Woche nach ihrer Verhaftung an.

Tawakkul Karman ist eine ungewöhnliche Revolutionärin. So gut wie möglich versucht sie, Familie und Aktivismus miteinander zu vereinbaren. Während die Kinder im Wohnzimmer zu Abend essen, verfolgt sie die Fernsehnachrichten. Ein Team von al-Dschasira ist dabei, als sie die kleine Tochter mit einer Spider-Man-Bettdecke zudeckt und ihr einen Gutenachtkuss gibt. Das Regime hat unterdessen alles versucht, um die immer prominentere Karman zum Rückzug zu bewegen. «Mir wurde mit Gefängnis und dem Tod gedroht», sagt sie. «Man hat mir auch Geld angeboten und ein Regierungsamt.» Doch sie beugt sich nicht. Ihrem Bruder Tarek liess Saleh persönlich mitteilen: «Bring deine Schwester unter Kontrolle. Jeder, der mir nicht gehorcht, wird getötet werden.» Karmans ältere Tochter sagte in einem Fernsehinterview: «Ich bin stolz auf meine Mutter, aber ich mache mir auch Sorgen.» Ihrem Mann geht es ähnlich. «Ich musste ihr schon bei der Hochzeit versprechen, sie nie von ihrem politischen Engagement abzuhalten», sagt er. «Ich wünschte, ich wäre selbst in der Lage, das zu tun, was sie kann – aber weil dem nicht so ist, unterstütze ich sie bei allem, was sie tut.»

Eine Islamistin?

Was als politisches Machtspiel begann, ist schnell zu einem Kampf auf Leben und Tod geworden. Für Saleh ging es von Anfang an um alles. Die Jugendrevolte hatte ihm gerade noch gefehlt. Im Norden haben die Huthirebellen – eine Allianz schiitischer Stämme aus dem unwegsamen Grenzgebiet zu Saudi-Arabien, die die Errichtung eines Gottesstaats fordern – die Kontrolle über immer grössere Gebiete und auch die grösste Stadt der Region, Saada, übernommen. Im Süden Jemens, wo die wichtigen Ölreserven liegen, ist unterdessen die Unabhängigkeitsbewegung immer stärker geworden. Zudem ist der Staat beinahe pleite.

Umso aggressiver reagierte Saleh. Als sich am 18. März DemonstrantInnen zu einem Massenprotest vor der Universität zusammenfanden, liess er erstmals Scharfschützen auf den Dächern der umliegenden Häuser platzieren. Am Abend waren mindestens 53 DemonstrantInnen tot, mehr als hundert schwer verletzt. Ausländische Medien, die die Proteste im Jemen über den Entwicklungen in Ägypten, Libyen und Syrien fast vergessen hatten, sprachen von einem Blutbad.

Einstige Gefolgsleute Salehs spürten an diesem Tag dessen Schwäche und setzten sich ab. Formal haben sie ihre Unterstützung für die Demokratiebewegung erklärt, doch in Wirklichkeit verfolgen viele der bewaffneten Gruppen eigene Interessen. Karman kommt gelegentlich in Erklärungsnot, etwa als Abdul Madschid al-Sindani, der von den USA als Al-Kaida-Terrorist gebrandmarkte Führer des islamistischen Flügels der Islah, vor Demonstranten den Gottesstaat ausruft. «Wir hatten einen Streit darüber, ob wir al-Sindani sprechen lassen sollen», sagte Karman später. «Ich war dagegen. Wir sind eine Jugendbewegung, keine religiöse.»

Das neue Selbstbewusstsein

Immer wieder muss Karman sich vorwerfen lassen, den IslamistInnen nahezustehen. «Die Extremisten hassen mich», sagt sie dann. «Sie lassen in den Moscheen gegen mich hetzen und verdammen mich als unislamisch.» Zur Islah hat sie mit der Zeit ein gespaltenes Verhältnis entwickelt. Die Partei sei für sie als Frau die beste Möglichkeit gewesen, politisch Einfluss zu nehmen, sagt sie. «Ich spreche nicht für die Islah-Partei, und ich bin nicht an ihre Beschlüsse gebunden», sagt Karman, die anders als die meisten Jemenitinnen keinen Gesichtsschleier trägt. «Es sind alleine meine Überzeugungen, die meine Positionen prägen, und ich frage niemanden um Erlaubnis.»

Die Islamismus-Vorwürfe gegen Karman bedienen Ressentiments, die den Westen seit Beginn der Proteste von klaren Botschaften abgehalten haben. Der Jemen ist seit langem für die Terrorgefahr durch Al-Kaida-Zellen berüchtigt, die der jetzt abtretende Präsident Saleh immer wieder heraufbeschworen hat – nicht zuletzt, um Geld und Unterstützung aus den USA zu sichern. Eine Revolution mit ungewissem Ausgang scheint das Letzte, was der Westen riskieren will. Karmans eigener Vorschlag eines vom Volk bestimmten Übergangsrats klingt vielen in Washington und anderswo zu unberechenbar. Nicht wenige ihrer MitstreiterInnen befürchten deshalb, dass der Plan der alten Garde aus dem Ausland unterstützt werden wird.

Doch die junge Bevölkerungsmehrheit hat in den vergangenen Monaten ein ungekanntes Selbstbewusstsein entwickelt, das ihr niemand mehr nehmen kann. Die saudische Aktivistin Eman al-Nafdschan ist sich sicher, dass der Friedensnobelpreis für Tawakkul Karman die Rolle der Frauen in der arabischen Welt auf Dauer stärken wird. «Bisher hat man uns Frauen in der arabischen Welt nicht ernst genommen; aber das wird sich ändern, jetzt wo der Rest der Welt uns wahrnimmt.» Die Zukunft der Revolution im Jemen liegt auf den Schultern der Jugend – und vor allem der jungen Frauen.

Marc Engelhardts Biografien der Nobelpreisträgerinnen Tawakkul Karman, Ellen Johnson Sirleaf und Leymah Gbowee, «Starke Frauen für den Frieden», sind gerade im Herder-Verlag (Freiburg im Breisgau) erschienen.

http://www.woz.ch/artikel/2011/nr48/international/21478.html

Kommentar von Reiner Wandler
Wahlen in Marokko: Die Unruhe bleibt
Noch nie wurde ein marokkanischer Monarch so offen kritisiert

Der große Verlierer der marokkanischen Parlamentswahlen heißt König Mohamed VI. Die um ein Jahr vorgezogene Wahl sollte den vom Monarchen als Antwort auf den arabischen Frühling erlassenen Reformprozess stärken. Das Gegenteil ist der Fall

Das Reformprojekt begeistert nicht. Obwohl die neue Verfassung den König verpflichtet, den Regierungschef aus den Reihen der stärksten Partei zu bestimmen, und der Regierung mehr Kompetenzen zugesteht, gingen die Marokkaner nur zögerlich an die Urnen. Die Wahlbeteiligung lag bei 45 Prozent. Das Parteienbündnis um den amtierenden Wirtschafts- und Finanzminister konnte die islamistische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung nicht stoppen.

Die niedrige Wahlbeteiligung ist ein Erfolg für die außerparlamentarischen Kräfte, die Demokratiebewegung 20.Februar und die verbotene islamistische Justiz und Geistlichkeit, die zum Wahlboykott aufriefen und eine Demokratisierung fordern. Auch das mäßige Ergebnis der Palastparteien ist auf die Demonstrationen zurückzuführen.

Die Demokratiebewegung macht Front gegen korrupte Lokal- und Parteifürsten, nennt sie beim Namen und bringt sie ganz direkt mit dem Königshaus in Zusammenhang. Noch nie wurde ein marokkanischer Monarch so offen kritisiert. Die Bilanz ist klar: König Mohamed VI. hat die erste Welle des arabischen Frühlings ausgestanden, aber er ist weit davon entfernt, sein Land zu beruhigen. (DER STANDARD, Printausgabe, 28.11.2011)

Österreich wertet Beziehung zu Palästinensern auf

Beim Wien-Besuch von Mahmud Abbas (li.) machte Bundespräsident Heinz Fischer die Aufwertung der diplomatischen Beziehungen Österreichs mit den Palästinensern offiziell.

Die Palästinenser ordnen sich neu: Nach der Versöhnung von Fatah und Hamas soll eine Expertenregierung Wahlen für Mai 2012 vorbereiten

Wien – Der Rahmen war eines Präsidenten zwar würdig, aber protokollarisch blieb es beim „Arbeitsbesuch“ . Dennoch: Die Palästinenser kommen auf dem Weg der internationalen Anerkennung voran. Bei der Wien-Visite von Präsident Mahmud Abbas verkündete Bundespräsident Heinz Fischer am Montag, die bilaterale palästinensische Vertretung bei der österreichischen Bundesregierung werde künftig die Bezeichnung „Mission of Palestine“ erhalten und auch offiziell von einem Botschafter angeführt werden. „Das verbessert allein noch nicht das Leben der Menschen in Palästina“ , führte Fischer aus, „aber auch symbolische Akte haben ihre Bedeutung.“ In diesem Sinne habe Österreich auch für die Aufnahme Palästinas in die Unesco (siehe unten) gestimmt, „und zwar aus Gründen des Gewissens und der politischen Prinzipien“ .

Abbas sieht zunehmende internationale Unterstützung, während Israel mittlerweile isoliert sei, weil es eine „fast schon sture Politik“ betreibe. Nur der US-Kongress unterstütze es noch. „Alle glauben an eine Verhandlungslösung“ , sagte der palästinensische Präsident. „Diese bleibt oberste Priorität und erste Wahl.“

Fayyad bleibt Premier

Zur Überwindung der innerpalästinensischen Blockade werde nun eine Regierung aus unabhängigen Technokraten gebildet, so Abbas. Sie soll die längst fälligen Wahlen für 4. Mai 2012 vorbereiten. Premier soll allen anderslautenden Gerüchten zum Trotz der derzeitige Ministerpräsident Salam Fayyad bleiben, bekräftigte der palästinensische Präsident.

Ein wichtiger Faktor für Bewegung im Nahost-Prozess ist die erst vor wenigen Tagen zustande gekommene Aussöhnung zwischen der gemäßigten Fatah und der radikalen Hamas, die in den USA und in der EU nach wie vor als Terrororganisation gelistet ist. Die Hamas werde sich künftig friedlicher Mittel bedienen und sei „mit den Grenzen von 1967 einverstanden“ , so Abbas, der bereits „Anzeichen zur Beruhigung der Lage“ sehe – was Außenminister Michael Spindelegger begrüßte: „Das palästinensische Volk erwartet zu Recht, dass seine politische Führung zusammenarbeitet. Es ist wichtiger denn je, den Leerlauf im Nahostfriedensprozess schnellstens zu überwinden“, sagte er zum Standard. Auch mit Bundeskanzler Werner Faymann und Parlamentspräsidentin Barbara Prammer traf Abbas zusammen. (Gianluca Wallisch/DER STANDARD, Printausgabe, 29.11.2011)

28. November 2011, 11:10, NZZ Online

Toter bei Polizeieinsatz in der Ukraine

Tschernobyl-Veteranen setzen Protestaktion trotz frostigen Temperaturen fort

In Donezk im Osten der Ukraine ist ein Demonstrant aus den Reihen von Tschernobyl-Veteranen ums Leben gekommen.

(ddp) Beim Versuch der Polizei, ein Zeltlager protestierender Tschernobyl-Veteranen im ostukrainischen Donezk zu räumen, ist ein Demonstrant ums Leben gekommen. Das berichteten ukrainische Medien.

In Donezk befinden sich seit zwei Wochen mehrere Dutzend sogenannte Liquidatoren im Hungerstreik, weil die Regierung ihre Zusatzrenten gekürzt hat. Die Liquidatoren hatten nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl 1986 unter Einsatz ihrer Gesundheit die Folgeschäden in der Region um das explodierte Atomkraftwerk beseitigt.

Gericht spricht von «terroristischer Bedrohung»

Ein Gericht in Donezk hatte die Demonstration vor der Regionalvertretung der Rentenversicherung vergangene Woche als «terroristische Bedrohung» eingestuft und für illegal erklärt. Daraufhin entfernte die Polizei am Sonntag unter Einsatz von Gewalt das Zelt, das den Protestierern als Hauptquartier diente. Dabei erlitt einer der Demonstranten einen Schwächeanfall und starb.

Nach einem Bericht der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian vom Montag setzen die Tschernobyl-Veteranen ihre Aktion trotz frostiger Temperaturen nun unter freiem Himmel fort. Die Regierung in Kiew hatte unter dem Druck einer extrem angespannten Haushaltslage am 1. November soziale Hilfen für Rentner, Invaliden und Veteranen gekürzt. Seither protestieren im ganzen Land Tausende Menschen gegen die Sparpolitik.

„Das Militär wird auch nach der Wahl das Land kontrollieren“

INTERVIEW | ANNA GIULIA FINK, 25. November 2011 21:58
  • Artikelbild: Die Anhänger der Muslimbrüderschaft strömten in den vergangenen Tagen in Massen auf den zentralen Kairoer Tahrir-Platz. Die Partei selbst hält sich zurück. - Foto:Khalil Hamra, File/AP/dapd

    Die Anhänger der Muslimbrüderschaft strömten in den vergangenen Tagen in Massen auf den zentralen Kairoer Tahrir-Platz. Die Partei selbst hält sich zurück.

  • Artikelbild: Nathan Brown: "Ägypten scheint in einer Warteschleife zu stecken." - Foto: Carnegie Endowment for International Peace

    Nathan Brown: „Ägypten scheint in einer Warteschleife zu stecken.“


Vor der ersten Wahl nach Mubarak versinkt Kairo in Unruhen – US-Experte Nathan Brown erklärt, wohin Ägypten politisch steuert

Inmitten der größten Unruhen seit dem Sturz von Langzeitstaatschef Hosni Mubarak im Frühjahr wählen die Ägypter ab Montag ein neues Parlament. Der regierende Militärrat hält das Land seit dem Ende der Ära Mubarak fest im Griff, nach der Wahl, so sagen viele Experten voraus, dürften die konservativ-islamischen Muslimbrüder zur dominierenden politischen Kraft in dem 80-Millionen-Einwohnerland werden. Der US-amerikanische Ägyptenexperte Nathan Brown erklärt im Gespräch mit derStandard.at, was die Lage in Ägypten so verfahren macht – und warum die Armee die Macht trotz des Urnengangs nicht so schnell aus der Hand geben dürfte.

  • MEHR ZUM THEMA
  • BEWEGUNG:Günstig reisen ab € 9,-! Jetzt auf oebb.at
  • DRUCK:ALLES OKI. Top-Drucker hier günstiger!
  • LEBEN:Bank Austria, immer für Sie da
  • GENIESSENJetzt buchen! Flüge ab 44,99€ – flyniki.com
  • WEG:Fernweh? Jetzt buchen auf austrian.com
  • Werbung

***

derStandard.at: Sind die Wahlen der erste Schritt zu einer repräsentativen Demokratie oder drohen sie angesichts der de facto-Kontrolle des Militärs zu Farce zu geraten?

Nathan Brown: Das Militär hat weiterhin die Kontrolle über das politische System, wobei nicht klar ist, wie weit die Politik die Kontrolle über das Land hat. Dieses Problem werden die Wahlen nicht lösen, trotzdem sind sie absolut notwendig für den weiteren Prozess.

derStandard.at: Die Militärs versuchen das Land unter ihrer Kontrolle zu behalten und gleichzeitig die Regeln für den Übergang zu definieren. Kann das funktionieren?

Brown: Sie selbst sehen sich in einer Art Schutzrolle. Sie wollen Stabilität – nach ihrer Definition – und einen Übergang auf politischer Ebene, ohne eine Aufsicht über das Militär und eine starke Rolle in Sicherheitsfragen. Die momentane Gewalt mag sie in den letzten beiden Punkten zu Zugeständnissen drängen, zumindest im Moment. Aber ich sehe keinerlei Anzeichen dafür, dass sie ihre Übergangsrolle jetzt abgeben. Vorstellbar ist allerdings, dass noch mehr Druck dazu führen kann, dass sie den Zeitplan nach vorne verschieben. Gleichzeitig will die Armee nicht die Rolle der Verwaltungsbehörde einnehmen. Sie haben etwa absolut kein Interesse daran, das Gesundheitswesen zu managen, sich um das Bildungssystem oder die Lösung von kommunalen Problemen zu kümmern. Sie sehen sich offenbar als rechtskräftigen Garant für den ägyptischen Staat und dessen Gesellschaft. Ihnen schwebt wohl vor, zivile Politiker bei innerstaatlichen Fragen mitmischen zu lassen, während sie die überwachende Macht bleiben. Dass die Armee eine zivile Überwachung ihrer Angelegenheiten auf jeden Fall vermeiden will, scheint offensichtlich.

derStandard.at: Wieviel Macht kann eine neu gewählte Regierung dann überhaupt haben?

Brown: Kurzfristig gesehen wird das Parlament nach der Wahl mehr Macht haben, es wird die legislative Kraft sein. Hinsichtlich der Exekutive wird es allerdings wenig Einfluss haben. Das heißt, man könnte nach der Wahl eine Regierung bekommen, die in etwa so aussieht wie die aktuelle. Also eine, die in erster Linie dem Militär untersteht. Es könnte weiterhin nicht klar sein, wer die Entscheidungen trifft. Diese derzeit nicht existente Transparenz könnte weiter bestehen.
Langfristig gesehen, also ab dem Zeitpunkt nach der Präsidentschaftswahl oder wenn es eine neue Verfassung gibt, wird es eine robustere und aktivere politische Handlungsvollmacht geben. Nicht, dass das gewählte Parlament bedeutungslos sein wird, es macht natürlich einen Unterschied, eine gewählte Regierung auf der politischen Bühne zu haben oder nicht, aber das Militär wird auch nach der Wahl die Kontrolle haben.

derStandard.at: Ändert die Entscheidung, dass alten Mitglieder der NDP (die vergangenen April aufgelöste Nationaldemokratische Partei Mubaraks, Anm.) nicht an der Wahl teilnehmen dürfen, etwas an der Besetzung der politischen Bühne?

Brown: Die meisten Abgeordneten werden über Parteilisten gewählt, die Einzelkandidaten stellen also die Minderheit. Das wirkliche Problem sehe ich nicht in der Kandidatur einzelner ehemaliger NDP-Mitglieder. Das wirkliche Problem ist das Beibehalten jener Sorte von Politik, die die NDP repräsentiert hat. Das Ausnützen von „Bossen“ oder angesehenen Personen in bestimmten Vierteln, die ihr Prestige, Geld oder Gewalt dazu benützen, mehr Stimmen zu erhalten.

derStandard.at: Warum wird von so sicher einem Sieg der Muslimbrüder ausgegangen? Liegt das daran, dass sie sich schon als lange als Partei organisiert haben, oder schlicht an ihrer Popularität?

Brown: Ich denke, sie streben selbst nicht die Mehrheit an. Ein Ergebnis wie in Tunesien wäre perfekt für sie, also ein Szenario, in dem sie zwar die wichtigste politische Kraft, aber nicht die alleinige Regierungsverantwortung übernehmen. Ich kann mir vorstellen, dass sie das auch erreichen könnten. Was die Organisation der anderen Parteien angeht, ist das keine Frage der Zeit, auch wenn sie das immer wieder betonen. Sie sind jetzt auch nicht besser in Form als vergangenen Februar. Die Muslimbrüder werden gut abschneiden, aber nicht weil sie mehr Zeit hatten, sondern weil sie über eine sehr disziplinierte Organisation verfügen, die stark verlinkt ist mit der Wählerschaft im Land. Die meisten anderen Parteien leben stark von ihren Anführern und weniger von ihrer Organisation. Sie haben die Verbindung zur Wählerschaft noch nicht geschafft, sei es zu Frauenorganisationen, zur Arbeiterschaft oder zu den Armen.

derStandard.at: Hängt die Verankerung der Muslimbrüder in der Gesellschaft nicht auch damit zusammen, dass sie bereits unter Mubarak im Parlament vertreten waren?

Brown: Ja, aber auch andere Parteien waren im Parlament vertreten, etwa linke Kräfte oder die Wafd-Partei (säkulare, nationalistische Bewegung, Anm.). Unter Mubarak war es möglich, Politik zu spielen, also politische Gruppen zu bilden, die auch zur Wahl antreten durften. Aber sobald sie versucht haben, aus der kleinen Partei eine soziale Bewegung zu machen, ging das Regime hart gegen sie vor. Deswegen wurden die Muslimbrüder auch mehr vom Regime verfolgt als andere. Jetzt, wo zumindest die Spitze des alten Regimes weg ist, stehen die Muslimbrüder gut da, weil sie die einzige Partei waren, die sich dafür eingesetzt hat, eine soziale Bewegung zu gründen. Anderen Parteien können vielleicht mit ein paar anführenden Intellektuellen oder Geschäftsmännern brillieren, verfügen aber über keine wirkliche nationale Präsenz.

derStandard.at: Wie schätzen Sie die Popularität der Muslimbrüder ein?

Brown: Sie sind beliebt, aber gleichzeitig fürchten sich viele vor ihnen. Sie haben eine derart große Gruppe von Mitgliedern hinter sich, die vermutlich die größte nichtstaatliche Gruppe darstellt, es sind Zehntausende, vielleicht Hunderttausende Mitglieder. In der breiten Gesellschaft hatten sie lange den Ruf, gütig, religiös, nicht selbstsüchtig zu sein, und die Gesellschaft verbessern zu wollen. Diesen Ruf genießen sie auch außerhalb ihrer Anhängerschaft. Christen, Liberale und Säkulare sehen sie natürlich skeptischer, sie haben also auch Gegner.

derStandard.at: Was sind die Gründe für die Vorbehalte gegenüber den Muslimbrüdern?

Brown: Grund zur Sorge gibt es dann, wenn die Muslimbrüder die Wahl haushoch gewinnen. Nicht unbedingt wegen der Inhalte, für die sie stehen, sondern weil es Ägypten jetzt nicht guttut, wenn es von einer einzigen Partei dominiert wird. Es geht letztendlich nicht um ihre Stärke, sondern um die Schwäche anderer Parteien.
Ich sehe zwei Probleme, sollten die Muslimbrüder gewinnen: Auf die Außenpolitik würden sie weniger Wert legen und versuchen, sich um den Posten des Außenministers zu drücken. Klar ist dann auch, dass sie die US-amerikanische Politik in der Region nicht mittragen werden. Aber auch hinsichtlich der Innenpolitik würden sie keinen Leitfaden für ihr Vorgehen haben, da sie nie in der Position waren, wo sie mehr tun mussten als reden. Auch in eigenen Reihen haben sie unterschiedliche Positionen. Sie wollen etwa eine Gesellschaft, die auf islamischer Basis beruht, aber was das in der Praxis heißt, haben sie noch nicht näher erklärt – sie mussten es bisher auch gar nicht.

derStandard.at: Welche Rolle spielt Religion bei der kommenden Wahl?

Brown: Eine riesige. Offiziell spielt sie keine, da religiöse Slogans verboten wurden. Aber die Gesellschaft an sich ist tief religiös und alle Politiker benützen letztendlich diese Karte, indirekt oder sonst wie. Für Christen könnte es sehr schwierig werden, weil Muslime sie kaum wählen werden. Gleichzeitig ist die Gesellschaft an sich sehr konservativ, jeder, der zu säkular oder westlich ist, könnte Probleme haben, außerhalb bestimmter Schichten in Kairo oder Alexandria gewählt zu werden.

derStandard.at: Abseits vom Militärrat: Was sind Hauptgründe für den Frust in der Bevölkerung, der sich seit dem Sturz Mubaraks angesammelt hat?

Brown: Die nicht gelösten wirtschaftlichen Probleme. Die Richtungslosigkeit, in der das Land noch immer steckt. Die Sicherheitssituation: Die Ägypter haben den Eindruck, dass jede Sicherheit auf den Straßen verschwunden ist. Das sind fundamentale Themen, bei denen sich noch immer nichts getan hat. Ägypten scheint in einer Warteschleife zu stecken.

derStandard.at: Was war der größte Erfolg der Aufstände, abseits vom Sturz Mubaraks? Die Politisierung der Menschen?

Brown: Absolut. Ägypten ist jetzt ein anderes Land. Die Bevölkerung zeigt viel mehr politisches Engagement. Ihnen fehlen noch die Instrumente für eine etablierte Politik, aber ein immer größerer Teil engagiert sich jetzt erstmals.

derStandard.at: Wie hat sich die Situation der Kopten verändert?

Brown: Ich bin mir nicht sicher, ob sich in der Realität viel geändert hat, aber in ihrer Wahrnehmung zumindest zwei Dinge: Das Unsicherheitsgefühl und die Angst um ihren Platz in der Gesellschaft durch die Allianzen islamischer Kräfte. Positiv ist, dass auch sie sich politisch engagiert haben. Zwar gibt es auch unter ihnen verschiedene Fraktionen, aber sie haben erheben jetzt ihre Stimme und sind eher dazu bereit, ihre Forderungen in der Öffentlichkeit zu präsentieren.

derStandard.at: War das brutale Vorgehen im Zuge der Demonstration von koptischen Christen in Kairo vergangenen Oktober ein Wendepunkt?

Brown: Schon, aber gleichzeitig ist nicht klar, in welche Richtung. Für Christen war es eine Art Weckruf, dass sie viel aktiver sein müssen, wenn sie bei einer friedlichen Demonstration brutal niedergeschlagen werden. Das war für sie die Botschaft. Gleichzeitig ist durch die Ausschreitungen bei dieser Demonstration das Gemeinschaftsgefühl, das während den Demonstrationen, die zum Sturz Mubaraks geführt haben, propagiert wurde, jetzt weg.

derStandard.at: Im „Ägyptischen Block“ sammeln sich viele säkulare Parteien, wovon die vom Multimilliardär und Geschäftsmann Naguib Sawiris angeführte „Freie Ägyptische Partei“ eine der größten werden könnte. Spielt es eine Rolle, dass Sawiris koptischer Christ ist?

Brown: Er stand der Orascom Telecom Holding vor (erstee Mobilfunkbetreiber Ägypens, Anm.), stieg dann in den Fernseh- und Zeitungsmarkt ein. Er kann sich also großer Medienpräsenz sicher sein. Seine Partei besteht aus vielen Christen, ist aber trotzdem keine christliche Partei. Niemand will eine christliche Partei gründen, weil man damit automatisch die Minderheit ist. Einigen Ägyptern wird es egal sein, andere aber werden ein Problem damit haben, einen Christen zu wählen. Es ist an sich schon schwierig, die Muslimbrüder herauszufordern. Dass der Anführer noch dazu Christ ist, macht das Ganze ein bisschen schwieriger. (fin, derStandard.at, 24.11.2011)

Zur Person:

Nathan Brown ist Professor für internationale Politik und Ägypten-Experte an der George Washington University in Washington, DC, USA.

http://derstandard.at/1319183785719/Das-Militaer-wird-auch-nach-der-Wahl-das-Land-kontrollieren

25. November 2011, 05:51, NZZ Online

Tahrir-Platz empört über die neue Figur von Ägyptens Militär

Aufruf zu «Millionenmarsch» nach Ernennung Ganzouris zum Ministerpräsidenteni

Der neue Ministerpräsident al-Gansuri mit dem Vorsitzenden des herrschenden ägyptischen Militärrats, Tantawi. (Bild: KEY / EPA)ert mit MZoomDer neue Ministerpräsident al-Gansuri mit dem Vorsitzenden des herrschenden ägyptischen Militärrats, Tantawi. (Bild: KEY / EPA)

Ägyptens militärische Führung greift auf Kamal al-Gansuri zurück, um eine neue Regierung auf die Beine zu stellen. Gansuri war bereits von 1996 bis 1999 unter Mubarak Ministerpräsident. Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz reagierten mit einem Aufruf zu einer neuen Massenkundgebung gegen den herrschenden Militärrat.

(sda/Reuters/afp/ddp/dpa) Der ehemalige ägyptische Ministerpräsident Kamal al-Ganzouri ist vom Obersten Militärrat mit der Bildung einer neuen Übergangsregierung beauftragt worden. Dies berichteten das ägyptische Staatsfernsehen sowie mehrere private Fernsehsender am Donnerstagabend.

Ganzouri war bereits einmal von 1996 bis 1999 unter dem damaligen Staatschef Husni Mubarak Ministerpräsident. Den Ägyptern ist Ganzouri als Ministerpräsident in Erinnerung, der sich für die Belange der Armen interessierte.

Wegen der jüngsten Proteste gegen den mächtigen Militärrat war vor wenigen Tagen die Übergangsregierung von Ministerpräsident Issam Sharaf zurückgetreten. Ganzouris Aufgabe wird es jetzt sein, eine Übergangsregierung zu bilden, die voraussichtlich nur einige Monate existieren wird.

Wahlen beginnen am Montag

Denn am kommenden Montag beginnt die Parlamentswahl, die nach der letzten Stichwahl Mitte Januar enden soll. Der Militärrat erklärte, der Zeitplan für die Wahlen könne trotz der jüngsten Unruhen eingehalten werden.

«Die Wahl wird nicht verschoben. Das ist das letzte Wort», sagte General Mamduh Shahin am Donnerstag in Kairo. Auch Wahlleiter Abdul Muis Ibrahim versicherte, der Termin werde eingehalten. Er sei bereit, die Abstimmung unter allen Umständen über die Bühne gehen zu lassen.

Der Urnengang beginnt am kommenden Montag in Kairo, Alexandria und sieben weiteren Provinzen. Die Stichwahl für diese Regionen ist für den 5. Dezember vorgesehen.

In neun weiteren Provinzen soll der erste Wahlgang am 14. Dezember sein. In den restlichen Provinzen am 3. Januar. Die im Ausland lebenden Ägypter dürfen erstmals ihre Stimme abgeben. Für sie hatte die Stimmabgabe am Mittwoch in ägyptischen Botschaften und Konsulaten begonnen.

«Zu alt für diese Aufgaben»

Die Gegner des Militärrats zeigten sich wenig überzeugt von der Ernennung Ganzouris. Sie riefen für Freitag erneut zu einer grossen Protestkundgebung auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo auf. Der 78-jährige Ganzouri sei zu alt für diese Aufgabe, hiess es vielfach.

Ägypten brauche in dieser Übergangsphase junge Führungskräfte und keine Grossväter, sagte ein Student. «Die Ernennung von Ganzouri ist nicht gut für die Revolution. Wir müssen auf dem Tahrir bleiben», sagte ein 44-jähriger Reiseleiter.

«Freitag der letzten Chance»

Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in der ägyptischen Hauptstadt Kairo wollen am Freitag mit einem Millionenaufmarsch den Druck auf den Militärrat weiter erhöhen. Die Aktivisten riefen in einem Communiqué zum «Freitag der letzten Chance» auf, um der Forderung nach einem sofortigen Entmachtung des Militärrats Nachdruck zu verleihen. Auch ägyptische Gewerkschaften haben ihre Mitglieder zur Teilnahme an dem Marsch aufgerufen und wollen die Demonstration mit einem Generalstreik unterstützen.

Zuvor hatten sich die Demonstranten mit der Polizei darauf geeinigt, ihre Proteste auf den zentralen Tahrir-Platz zu beschränken. Dort hatten auch am Donnerstag Tausende verharrt, die gegen den gewaltsamen Tod von 39 Demonstranten protestierten und einen schnellen Übergang zu einer zivilen Regierung im Land fordern.

General Mochtar al-Mullah von herrschenden Militärrat erklärte, die Streitkräfte respektierten die Haltung der Demonstranten. Sie repräsentierten jedoch nicht das ganze Ägypten. Mullah äusserte die Hoffnung, noch vor Beginn der ab Montag geplanten Parlamentswahl eine neue Regierung präsentieren zu können. Das Kabinett von Ministerpräsident Essam Scharaf war Anfang der Woche zurückgetreten.

Vier Tote bei Protesten von Schiiten

24. November 2011 14:08
  • Artikelbild: Das Bild stammt aus dem März dieses Jahres, als Shiiten in Qatif mehr Rechte und die Freilassung von Gefangenen einforderten.  - Foto: AP/dapd

    Das Bild stammt aus dem März dieses Jahres, als Shiiten in Qatif mehr Rechte und die Freilassung von Gefangenen einforderten.

  • Artikelbild: Auch dieses Foto wurde im März dieses Jahres in Qatif aufgenommen. Laut einem anonymen Augenzeugen schoss die Polizei in die Menge.  - Foto: AP/dapd

    Auch dieses Foto wurde im März dieses Jahres in Qatif aufgenommen. Laut einem anonymen Augenzeugen schoss die Polizei in die Menge.

  • Artikelbild - Quelle: derStandard.at/Stepmapvergrößern 640×640

Die schiitische Minderheit fordert gleiche Rechte – Demonstrationen in der Ostprovinz wurden schon im März blutig niedergeschlagen

Saudi-Arabien tauchte in den vergangenen Tagen als neutrales Territorium in den Schlagzeilen auf. In der Hauptstadt Riad unterzeichnete der jemenitische Präsident Saleh ein Abkommen mit der Opposition, in dem sich beide Seiten auf die Machtübergabe einigten. Saleh tritt ab, übergibt an seinen Vize und bekommt dafür Immunität.

Vier Tote bei Protesten von Schiiiten

Die absolutistische Monarchie Saudi-Arabien geht mit Protesten im eigenen Land freilich wenig zimperlich um: Seit Montag dieser Woche sind in Qatif in der ölreichen und mehrheitlich schiitischen Ostprovinz insgesamt vier Menschen ums Leben gekommen. Zwei junge Männer wurden bei einer Demonstration von Schiiten, der islamischen Glaubensrichtung, die in Saudi-Arabien eine Minderheit darstellt, erschossen. Neun weitere Demonstranten sind bei den Ausschreitungen in Qatif verletzt worden, darunter eine Frau und zwei Angehörige der Sicherheitskräfte. Zwei Männer starben beim Begräbnis von einem der Erschossenen.

Das Innenministerium hat „ausländische Kräfte“ für die Ausschreitungen verantwortlich gemacht, was allgemein als Hinweis auf den schiitischen Iran verstanden wird.

Keine Religionsfreiheit

Schiiten werden im mehrheitlich sunnitischen Saudi-Arabien an der Ausübung ihres Glaubens gehindert, dürfen keine eigenen Moscheen bauen, haben im Staatsdienst kaum Aufstiegschancen und auch schiitischer Religionsunterricht ist untersagt. Zwischen zehn und 15 Prozent der insgesamt 27 Millionen Saudis sind Schiiten.

Religionsfreiheit ist in Saudi-Arabien praktisch nicht existent. Auf Missionarstätigkeiten steht die Todesstrafe. Bis 2004 war Juden die Einreise untersagt. Die Ausübung anderer Religionen ist nur in privaten Räumen gestattet. Dieses Recht ist allerdings nirgends verschriftlicht und wird von der Religionspolizei auch nicht immer toleriert.

Proteste im März mit Gewalt beendet

Die Schiitische Minderheit fordert immer wieder das Ende der Benachteiligungen und Gleichstellung mit der sunnitischen Mehrheit. Von den Protesten zu Beginn der Woche gibt es keine Bilder und auch Informationen über die Zahl der Teilnehmer an den Demonstrationen sind nicht vorhanden.
Bereits im März dieses Jahres, als sich im Rückenwind der Ereignisse in Tunesien und Ägypten auch Demonstranten in Saudi-Arabien trauten, Kritik am Regime öffentlich zu äußern, demonstrierten auch Schiiten für mehr Rechte und die Freilassung von Gefangenen, die ohne Gerichtsverfahren festgehalten werden. Zahlreiche Demonstranten wurden verhaftet. (APA/mka, derStandard.at, 24.11.2011)