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Menschenrecht auf soziale Sicherheit

HARTZ IV
Deutschland spart beherzt – bei den Arbeitslosen

Die Schwarz-gelbe Koalition und die Bundesagentur kürzen die Förderung für Arbeitslose deutlich: Die Mittel sinken stärker als die Erwerbslosigkeit in Deutschland.

Bundesagentur für Arbeit in Leipzig.

Bundesagentur für Arbeit in Leipzig.
Foto: dapd

Mit dem Sparen kommt die Bundesregierung trotz vollmundiger Ankündigungen und forscher Ermahnungen an andere Länder nicht so recht voran. Im Gegenteil. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird im kommenden Jahr die Kreditaufnahme deutlich erhöhen. Die Ausnahme von der Regel werden die Arbeitslosen spüren. Da kürzt die Koalition in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) beherzt.

So will die BA nach Informationen der Berliner Zeitung die Ausgaben für die Arbeitsförderung dieses Jahr um 26 Prozent senken. Die Einschnitte treffen Leistungen der beruflichen Weiterbildung und andere Instrumente der Beschäftigungsförderung, auf die Arbeitslose keinen Rechtsanspruch haben, die aber den Weg zurück in eine Beschäftigung ebnen können.

Die günstige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt kann diese Einsparungen nicht allein rechtfertigen. Die Zahl der von der BA direkt betreuten Arbeitslosen lag im Oktober 14 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Die Bundesagentur hätte laut ihrem Haushalt sogar mehr Mittel für diese Aufgaben ausgeben können – allerdings rief sie ein Drittel der bewilligten Gelder nicht ab.

Weniger Geld für Eingliederung

Ähnlich sieht es für Langzeitarbeitslose aus. Im Sommer diesen Jahres nahmen gut 65.000 Hartz-IV-Empfänger ohne Job an einer Weiterbildungsmaßnahme teil. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. Dies waren knapp 23 Prozent weniger als zwölf Monate zuvor. Die Ausgaben gingen um 24 Prozent zurück. Die Zahl der arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger nahm gerade um vier Prozent ab, so dass auch für sie pro Kopf deutlich weniger Geld für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt bereit stand.

„Es ist Unsinn, bei der Weiterbildung und Beschäftigungsförderung zu sparen“, kritisierte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linkspartei, Sabine Zimmermann. Sie warf Union und FDP vor, sie legten für die Banken ein Rettungspaket nach dem anderen auf und sparten dafür bei den Arbeitslosen. „Der Arbeitsmarkt muss krisenfest gemacht werden“, forderte Zimmermann.

Noch hat der konjunkturelle Abschwung den Arbeitsmarkt weitgehend verschont. Denn dieser reagiert gewöhnlich erst verzögert auf fallende und steigende Wachstumsraten. Allerdings verdichten sich die Anzeichen, dass die konjunkturelle Ausnahmesituation mit einer ungewöhnlich günstigen Entwicklung auch bei der Beschäftigung zu Ende geht.

Im Oktober waren bei der Bundesagentur für Arbeit noch rund 500. 000 offene Stellen gemeldet. Dem standen 2,74 Millionen Arbeitslose gegenüber. Experten halten jedoch die tatsächliche Arbeitslosigkeit für deutlich höher, da über eine Million Männer und Frauen ohne Job nicht mitgezählt werden, etwa weil sie an einer Fördermaßnahme teilnehmen.

Gesamtausgaben erhöhen sich

Am heutigen Donnerstag debattiert der Bundestag über den Etat von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie hat mit 124,5 Milliarden Euro das mit Abstand größte Budget im Bundeshaushalt 2012 zur Verfügung. Im Vergleich zum Vorjahr sinken die Ausgaben damit gleichwohl nach den schwarz-gelben Plänen um 4,8 Milliarden Euro. Seine Gesamtausgaben will der Bund trotzdem leicht auf 306,2 Milliarden erhöhen.

Die Opposition wirft der Regierung daher vor, von dem schwarz-gelben Sparpaket des Jahres 2010 seien einzig die Sozialkürzungen voll umgesetzt, während andere Posten wie die Finanztransaktionssteuer oder die Brennelementesteuer nicht kämen oder deutlich weniger brächten als gedacht. Die Bundesbank merkte dazu in dieser Woche an: „Mit dem Bundeshaushalt 2012 ist eine merkliche Abkehr von den Konsolidierungsbeschlüssen vom Juni 2010 verbunden.“

http://www.fr-online.de/arbeit—soziales/hartz-iv-deutschland-spart-beherzt—bei-den-arbeitslosen,1473632,11212052.html

Neue Proteste in Griechenland

(ddp) Angestellte von Energieunternehmen und Gemeinden haben am Montag in ganz Griechenland mehrere Gebäude staatlicher Stromversorger blockiert. Sie protestierten gegen eine Notstands-Grundsteuer, die über die Stromrechnungen kassiert wird. Vergangene Woche hatte eine Gewerkschaft der Elektrizitäts-Arbeiter dem Gesundheitsministerium vier Stunden lang den Strom abgedreht.

Transportarbeiter streikten am Montag vier Stunden lang gegen Lohnkürzungen. Die Apotheken in Athen blieben geschlossen. Sie verlangten, dass die vom Staat unterstützten Krankenkassen ihre wachsenden Schulden begleichen. In ganz Griechenland greifen Sparmassnahmen wegen der Schuldenkrise.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk bringt sein Land auf Sparkurs. Er will das Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen und hat Einsparungen in vielen Bereichen angekündigt. Das Parlament stimmte trotz der Härte der Reformen für das Programm. Tusk zufolge müssen angesichts der Krise auch unpopuläre Maßnahmen ergriffen werden.

Donald Tusk – Parlamentsdebatte – Politik – Wirtschaftskrise
Hartes Reformprogramm in Polen

19/11/11 16:32 CET

http://de.euronews.net/2011/11/19/hartes-reformprogramm-in-polen/

Leiharbeit vernichtet reguläre Beschäftigung

Die IG Metall hat zu Wochenbeginn die Ergebnisse einer Umfrage zur Leiharbeit veröffentlicht. Das Bild aus über 5.100 Betrieben ist alarmierend: Mit dem Aufschwung boomt die unsichere Beschäftigung, während reguläre Arbeitsplätze immer stärker unter Druck geraten.

Stand vor der Krise überholt

Auch aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit belegen diesen Trend: Mehr als jede dritte neue Stelle in den Betrieben sollte im Monat Juni 2010 imt einem Leiharbeiter besetzt werden. Im Juli 2010 waren nach Angaben des IWZeitarbeitsindex bereits 826.000 Beschäftigte bei Leiharbeitsunternehmen angestellt – mehr als vor der Krise also.

Diese Zahlen widerlegen die gängige Schutzbehauptung, Leiharbeit werde nur zum Abfedern von Auftragsspitzen genutzt. In der Praxis dient sie offenbar zunehmend als strategisches Instrument zur Etablierung einer neuen Billiglohnlinie eingesetzt. Dieser Missbrauch nimmt rasant zu, wobei zwangsläufig Stammarbeitsplätze durch Leiharbeit ersetzt werden.

Viele neue Stellen, aber kaum reguläre

Die Umfrage der IG Metall unter Betriebsräten aus mehr als 5.100 Betrieben der Metall- und Elektorindustrie bestätigt dieses Bild nachhaltig. Den Ergebnissen zufolge besetzen 23 Prozent der Betriebe mindestens 10 und bis zu 50 Prozent ihrer gesamten Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern. 85 Prozent der Betriebe brauchen zusätzliche Arbeitskräfte, aber nur eine Minderheit von 15 Prozent deckt diesen Bedarf mit unbefristete Stellen. Im Gegenzug setzen 43 Prozent auf Leiharbeit, weitere 42 Prozent auf befristete Einstellungen. Das Fazit: Unbefristete Einstellungen sind die Ausnahme, die Arbeitgeber setzen statt dessen verstärkt auf prekäre Beschäftigung.

Es geht auch anders!

Immerhin 34 Prozent der befragten Betriebe kommen ohne Leiharbeit aus und zeigen damit, dass es auch anders geht – mit einer verantwortungsvollen Personalpolitik lässt sich erfolgreich wirtschaften. Die Anstrengungen von IG Metall, Betriebsräten und verantwortungsbewussten Unternehmern tragen maßgeblich dazu bei. Die Alternative zeigt, wie dringlich diese Anstrengungen sind: Über 20 Prozent der Betriebe ersetzen bereits Stammbeschäftigung durch Leiharbeit, in Betrieben mit 1.000 bis 2.000 Beschäftigten sogar 27 Prozent. wird dieser Trend nicht gestoppt, droht das Aus für hunderttausende reguläre Arbeitsplätze.

Regierung verteilt politische Trostpflaster

Das politische Trostpflaster der Bundesregierung ist nicht geeignet, diese Bedrohung abzuwenden. Statt dem Missbrauch der Leiharbeit einen wirksamen Riegel vorzuschieben, öffnet der kürzlich vorgestellte Gesetzesentwurf von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die Schleusen weiter. Weder ist eine Höchstüberlassungsdauer vorgesehen, noch ein Verbot der Synchronisation – von Bestimmungen für die gleiche Bezahlung von Leih- und Stammbeschäftigten ganz zu schweigen. Zwar konnten IG Metall und Betriebsräte über 500 betriebliche Vereinbarungen abschließen, mit denen die Situation der Leiharbeitnehmer verbessert wird – wie etwa bei Siemens. Um die Leiharbeit jedoch flächendeckend sozial zu gestalten und einzudämmen, ist ein entsprechender politischer Rahmen nötig.

IG Metall fordert Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

Die IG Metall geht davon aus, dass der aktuelle Gesetzentwurf einer Überprüfung des Europäischen Gerichtshofes nicht standhält. Sie fordert von der Bundesregierung eine Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes mit folgenden Kernpunkten:
+ gleiche Bezahlung von Stammbeschäftigten und Leiharbeitnehmern
+ kein dauerhafter, strategischer Einsatz von Leiharbeit
+ Einführung einer Höchstüberlassungsdauer
+ Wiedereinführung des Synchronisationsverbots
+ Stärkung der Rechte des Entleiherbetriebsrates

Spiel mit dem Feuer

Die Arbeitgeber fordert die IG Metall eindringlich auf, den Einsatz von Leiharbeit auf ihren eigentlichen Zweck – die Abarbeitung von Auftragsspitzen – zu begrenzen. Wer auf Lohndumping durch ihren Missbrauch setzt, spielt mit dem System flexibler Tarifverträge, wie der zweite IG Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel bei Vorstellung der Umfrage betonte: „Massenhafte Leiharbeit und flexible Tarifverträge, beides zugleich ist mit der IG Metall nicht zu machen.“

http://dialog.igmetall.de/Newsansicht.32+M59405758041.0.html

Gewerkschaften protestieren gegen Sparpläne
18. November 2011 20:32

Sparsamkeit allein sei nicht die Lösung der Krise

Paris – Die fünf größten Gewerkschaften Frankreichs haben zu Protesten gegen die Sparpläne der Regierung aufgerufen. Sparsamkeit allein sei nicht die Lösung der Krise und würde das Land bloß in eine Wirtschaftsflaute treiben, teilten die Gewerkschaften CFDT, CGT, FSU, Solidaires und UNSA am Freitag in Paris mit. Sie erklärten den 13. Dezember zum nationalen Protesttag.

Die Regierung unter Präsident Nicolas Sarkozy hatte in den vergangenen drei Monaten bereits zwei Sparpakete vorgestellt. Sie sollen bis 2017 wieder für einen ausgeglichenen Haushalt sorgen. Paris will sich damit die Top-Bonität am Kapitalmarkt sichern. Sarkozy hatte das Wachstum für 2012 von zuletzt 1,7 auf nun 1,0 Prozent nach unten korrigiert.

Die Nationalversammlung hat den Haushaltsentwurf 2012 bereits verabschiedet. Der Entwurf muss noch die zweite Parlamentskammer, den Senat, passieren. (APA)

http://derstandard.at/1319183268667/Gewerkschaften-protestieren-gegen-Sparplaene

Von ihrer Homepage
„Derzei funktioniert in New York die Wirtschaft  nur für die wenigen Reichen – und das wird sich nicht ohne einen Kampf  ändern. Wir bringen Gewerkschaften und Kommunen zusammen zur Sicherung der Lebensbedingungen der Arbeitenden, Mittelschichten und Armen , um gemeinsam für eine Wirtschaft zu kämpfen, die allen dient. Wir treten eine für eine Millionärssteuer, um Bildung und  die grundlegenden Dienstleistungen zu finanzieren. „

http://strongforall.org/coalition

Vor Sparprogramm

Spanien schlittert immer tiefer in die Krise

17. November 2011 16:30
  • Artikelbild: Spanien muss sparen - Foto: AP

    Spanien muss sparen


Spanien muss derzeit immer höhere Renditen für frisches Geld bezahlen, jetzt steht ein umfassendes Sparprogramm bevor

Madrid – Der voraussichtliche künftige Ministerpräsident Spaniens, Mariano Rajoy, hat ein umfassendes Sparprogramm angekündigt. „Wir werden alle Bereiche des Staatshaushalts überprüfen, und es wird überall Kürzungen geben“, sagte der Chef der konservativen Volkspartei (PP) der Zeitung „El Pais„. Nur die Pensionen sollten von den Einsparungen ausgenommen werden.

Rajoy kann nach Umfragen bei der vorgezogenen Wahl an diesem Sonntag nicht nur auf einen Sieg seiner Volkspartei, sondern auch auf die absolute Mehrheit im Parlament hoffen. Unter seiner Regierung werde Spanien alles daran setzen, seine Zusagen bei der EU einzuhalten und die Neuverschuldung 2012 auf 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken.

„Es wird weniger staatliche Bauvorhaben geben, zahlreiche regionale Behörden werden geschlossen werden“, kündigte Rajoy an. Spaniens Staatsschulden gerieten am Donnerstag verstärkt unter den Druck der Märkte. Der Risikozuschlag, den der Staat für Anleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren zahlen muss, stieg auf einen Rekordwert von 6,7 Prozent.

Immer höhere Renditen

Die Schuldenkrise hat sich in Spanien dramatisch verschärft. Das Euro-Krisenland konnte sich am Donnerstag erneut nur zu deutlich höheren Zinsen frisches Geld am Kapitalmarkt besorgen. Das teilte die nationale Schuldenverwaltung in Madrid mit. Die Rendite für eine neue Anleihe mit einer Laufzeit von zehn Jahren, die bei solchen Auktionen innerhalb einer Spanne liegt, betrug im Schnitt 6,975 Prozent – im Vergleich zu 5,433 Prozent im Oktober bei einer ähnlichen Finanzierungsrunde – und maximal sogar 7,088 Prozent.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur EFE meldete, ist dies der höchste Zinswert seit 14 Jahren. Ein Niveau von mehr als sieben Prozent gilt als kritisch, da Portugal und Irland bei diesen Renditen Hilfen aus dem Rettungsschirm beantragten. Spanien nahm durch die Begebung der Papiere 3,56 Milliarden Euro ein.

Die höheren Zinsen sind nicht überraschend, da sie mit deutlich höheren Risikoaufschlägen für bestehende Anleihen am sogenannten Sekundärmarkt einhergehen. Beim direkten Handel mit spanischen Staatsanleihen erreichte die Rendite der zehnjährigen Papiere am Donnerstag nach der jüngsten Versteigerung einen Rekordwert seit der Euro-Einführung von 6,7 Prozent. Zum Vergleich: Die Rendite der zehnjährigen deutschen Staatsanleihe lag zuletzt bei 1,78 Prozent.

Arbeitgeber schlagen Alarm

Der spanische Arbeitgeberverband (CEOE)schlägt mit Blick auf die sich dramatisch zuspitzende Schuldenkrise Alarm. Arturo Fernandez, stellvertretender CEOE-Präsident, erklärte, Spanien befände sich bei Anleiherenditen am „Rande des Abgrunds“. Die Marke von sieben Prozent gilt als Obergrenze für eine auf Dauer tragfähige Refinanzierung an den Kapitalmärkten und gebe Spanien einen sehr „komplizierten und engen Spielraum“, nicht Gelder aus dem EU-Hilfsfond in Anspruch nehmen zu müssen, so der Arbeitgebervertreter.

Fernandez fordert deshalb die neue Regierung, die aus den spanischen Parlamentswahlen hervorgeht, zu „sehr harten und schnellen“ Maßnahmen auf, die hohe Neuverschuldung des Euro-Landes unter Kontrolle zu bekommen. Fernandez forderte den scheidenden sozialistischen Ministerpräsidenten Jose Luis Rodriguez Zapatero (PSOE) auf, wirtschaftspolitische Maßnahmen der neuen Regierung schnell und am besten noch vor deren formeller Einberufung Mitte Dezember abzusegnen, um keine Zeit zu verlieren. Der konservative Spitzenkandidat wolle alles daran setzen, die spanischen Zusagen an die EU einzuhalten und die Neuverschuldung 2012 auf 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken.

Übergreifen auf Realwirtschaft befürchtet

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble warnte vor einem Übergreifen der Schuldenkrise auf die Realwirtschaft. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte vor übertriebenen Erwartungen an die Europäische Zentralbank (EZB), die den Schuldenländern mit Staatsanleihenkäufen unter die Arme greift und deren Zinskosten de facto drückt: Marktunsicherheiten könnten nur durch „feste politische Lösungen überwunden werden“, mahnte die Kanzlerin an die Adresse Frankreichs gerichtet, das auf eine Ausweitung der EZB-Rolle zu einem Staatsfinanzierer dringt. Die Regierung in Paris erneuerte ihre Forderung an die Währungshüter, sich jetzt um die Finanzstabilität der Euro-Zone zu kümmern. Dies bedeutet im Klartext: ihre Staatsanleihenkäufe auszuweiten. (Reuters/red, derStanadard.at, 17.11.2011)