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Menschenrechte

Polizei verletzte Menschenrechte bei G-8-Gipfel 2007Menschenrechts-Gerichtshof verurteilt Deutschland

01.12.2011, 13:55

Weil sie die Freilassung von Gefangenen fordern wollten, wurden zwei Demonstranten vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm tagelang festgehalten. Eine Verletzung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit, sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Das Urteil könnte sich auf den Umgang der Polizei mit Demonstranten auswirken.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat die Bundesregierung wegen ungerechtfertigten Freiheitsentzugs zweier Demonstrantenverurteilt. Die vorsorgliche Festnahme der Studenten 2007 vor dem Beginn des G-8-Gipfels in Heiligendamm verstieß demnach gegen die Menschenrechtskonvention.

G8 - Großdemonstration in RostockBild vergrößernZusammenstoß zwischen Globalisierungsgegnern und der Polizei in Rostock während einer Großdemonstration gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007. (© dpa)

Die Polizei hatte bei einer Identitätskontrolle festgestellt, dass die heute 25 und 26 Jahre alten Männer in ihrem Auto Transparente mit der Aufschrift „freedom for all prisoners“ (Freiheit für alle Gefangenen) und „free all now“ (sofort alle befreien) mitführten. Die Kontrolle fand in der Nähe des Rostocker Gefängnisses statt, in dem mehrere Demonstranten festgehalten wurden.

Die Globalisierungsgegner wurden in Polizeigewahrsam genommen und trotz mehrerer Beschwerden fünf Tage lang, bis nach Ende des Gipfeltreffens, festgehalten. Die „Aufrufe zur Befreiung der Gefangenen“ wurden vom Amtsgericht Rostock als Straftat betrachtet. In der angespannten Lage rund um die Stadt mit bis zu 10.000 Globalisierungsgegnern habe die Polizei angemessen gehandelt, um die öffentliche Ordnung zu garantieren.

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Eine Beschwerde der beiden Aktivisten hatte das Bundesverfassungsgericht ohne Begründung abgewiesen. Anders das Straßburger Gericht. Den Richtern zufolge hätte es gereicht, die Transparente zu beschlagnahmen, um eine Straftat zu verhindern. Es sei unumstritten gewesen, „dass die Beschwerdeführer keinerlei Werkzeuge mit sich geführt hatten, die zur gewaltsamen Befreiung von Häftlingen hätten dienen können“.

Der Gerichtshof sei „folglich nicht davon überzeugt, dass begründeter Anlass zu der Annahme bestand, dass ihr fortwährender Gewahrsam notwendig war, um sie an der Begehung einer hinreichend konkreten und spezifischen Straftat zu hindern.“ Schon die Notwendigkeit, die Betroffenen überhaupt in Gewahrsam zu nehmen, stellt der Gerichtshof in Frage.

Das Gericht hat deshalb einstimmig „eine Verletzung von Artikel 5 Absatz 1 (Recht auf Freiheit und Sicherheit) und eine Verletzung von Artikel 11 (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)“ festgestellt.

Die Richter sprachen den Aktivisten aus Jena und Berlin wegen des erlittenen Unrechts jetzt eine Entschädigung von jeweils 3000 Euro zu, die die Bundesregierung auszahlen muss. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.

Die Entscheidung der Richter des EGMR könnte Folgen für die deutsche Rechtsprechung haben. Auf das Mittel des vorsorglichen Gewahrsams greift nach Angaben der Anwältin der Beschwerdeführer, Anna Luczak, die Polizei auch bei Castor-Transporten zurück, um potentielle Demonstranten abzuschrecken. „Die deutsche Justiz wird in Zukunft das Instrument des vorsorglichen Polizeigewahrsams mit großer Vorsicht einsetzen müssen“, sagte Luczak.

23. November 2011, 20:54, NZZ Onlinetät

Folter als Mittel gegen die Opposition in Bahrain

Bericht einer Sonderkommission deckt Übergiffe auf

Auch am Mittwoch kam es in Bahrain wieder zu Demonstrationen und zum Einsatz von Tränengas. (Bild: Keystone)ZoomAuch am Mittwoch kam es in Bahrain wieder zu Demonstrationen und zum Einsatz von Tränengas. (Bild: Keystone)

Folter und übermässige Gewalt gehörten zu den Mitteln der bahrainischen Sicherheitskräfte, als sie gegen regimekritische Demonstranten vorgingen. Zu diesem Schluss kommt eine unabhängige, ausländische Untersuchungskommission.

(sda/dpa/ddp) Nach den blutigen Unruhen im vergangenen Frühjahr hatte der König von Bahrain eine unabhängige Untersuchung versprochen. Das Ergebnis dieser Untersuchung, das am Mittwoch in der Hauptstadt Manama vorgestellt wurde, fällt vernichtend aus.

Unverhältnismässige Gewalt

Der Leiter der internationalen Untersuchungskommission, Mohammed Cherif Bassiouni, erklärte, nach den ersten friedlichen Protestaktionen im vergangenen Februar hätten die Sicherheitskräfte «unverhältnismässige Gewalt» angewendet, was zu einer Eskalation der Lage geführt habe.

In den folgenden Wochen habe es dann zahlreiche willkürliche Festnahmen gegeben. Gefangene seien verhöhnt und gefoltert worden, unter anderem mit Elektroschocks.

Iran spielte keine Rolle

Es gebe zudem keine Anhaltspunkte für eine Verwicklung Irans in die von Schiiten angeführten Proteste im Königreich, erklärte Bassiouni. Damit widersprach er der Darstellung der bahrainischen Führung, wonach Teheran eine Rolle bei den seit rund zehn Monaten andauernden Unruhen spielt.

Insgesamt kamen bei den Unruhen 30 Zivilisten und 5 Angehörige der Sicherheitskräfte ums Leben. Ganz beruhigt hat sich die Lage in dem arabischen Golfstaat bis heute nicht.

In zwei schiitischen Dörfern kam es am Mittwoch nach Angaben von Aktivisten zu Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei. Dabei sei ein Mann gestorben. Er sei mit seinem Auto gegen eine Wand geprallt, als die Polizei Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt habe.

Konstitutionelle Monarchie gefordert

Die jüngste Studie gilt als das umfassendste Dokument über das Vorgehen der Sicherheitskräfte seit Beginn des Arabischen Frühlings. So wertete der Ausschuss unter dem Vorsitz des ägyptischstämmigen Professors für internationales Strafrecht Bassiouni über 8000 Dokumente aus und befragte mehr als 5000 Zeugen.

In Erwartung des Berichts der Kommission hatte die Regierung von Bahrain am Montag erklärt: «Bedauerlicherweise gab es Fälle von überzogener Gewalt und Misshandlung von Gefangenen.» Die Staatsanwaltschaft habe inzwischen 20 Angehörige der Sicherheitskreise wegen Misshandlung von Demonstranten während des Aufstandes angeklagt.

Die Protestbewegung und die Oppositionsparteien fordern von König Hamad bin Issa Al-Chalifa mehr Entscheidungsbefugnisse für das Parlament. Sie wollen, dass Bahrain eine konstitutionelle Monarchie wird, in der eine vom Parlament bestimmte Regierung die Politik bestimmt und nicht mehr der König.

Von Fernsehsendern übertragen

Die Mehrheit der Bevölkerung und der Oppositionsparteien in Bahrain ist schiitisch. Die Herrscherfamilie gehört der sunnitischen Minderheit an. König Hamad war während der Vorstellung des Berichts, die von arabischen TV-Sendern übertragen wurde, anwesend.

 

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/bahrain_sicherheitskraefte_folter_1.13399213.html

 

21. November 2011, 12:59, NZZ Online

Neue Gewalt auf dem Tahrir-Platz

Kairo weiter im Ausnahmezustand

Ein Demonstrant wirft eine Tränengaspetarde zurück. (Bild: Reuters)ZoomEin Demonstrant wirft eine Tränengaspetarde zurück. (Bild: Reuters)

In Zusammenstössen zwischen Polizei und Demonstranten in Kairo sind am Montag um die 20 Personen getötet worden. Rund 1750 Menschen wurden seit Beginn der neuen Unruhen verletzt. Der Kulturminister trat im Protest gegen den Polizeieinsatz zurück.

hoh./(ddp) Kairo kommt nicht zur Ruhe: Auch nach dem blutigen Wochenende geraten Demonstranten und Militärs im Zentrum der ägyptischen Hauptstadt aneinander. Das Ministerium machte keine Angaben dazu, ob es sich bei den Opfern um Demonstranten handelte oder ob auch Sicherheitskräfte darunter waren.

Am Montagmorgen kam es erneut zu Auseinandersetzungen auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Etwa 3000 Aktivisten standen hunderten Polizisten gegenüber, die Tränengas und Gummigeschosse abfeuerten. Zu Zusammenstössen kam es auch vor dem nahegelegenen Innenministerium.

Rücktritt des Militärrats gefordert

Die Demonstranten fordern eine rasche Übergabe der Macht an eine zivile Regierung. Die Streitkräfte haben eine Übergabe der Macht für Ende 2012 oder Anfang 2013 angedeutet. Die Aktivisten fordern jedoch ein genaues Datum. Eine wachsende Zahl verlangt einen umgehenden Rücktritt des regierenden Militärrats zugunsten einer zivilen Übergangsregierung.

Rücktritt des Kulturministers

(afp) Ägyptens Kulturminister ist zurückgetreten. Emad Abu Ghasi habe beim Obersten Militärrat seinen Rücktritt eingereicht, um gegen den «Umgang der Regierung mit den jüngsten Ereignissen auf dem Tahrir-Platz» in Kairo zu protestieren, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Mena am Montag. Er habe sein Gesuch bereits am Sonntagabend eingereicht.

21. November 2011, 06:38, NZZ Online

Aufruf zum Wahlboykott in Marokko

Landesweite Proteste mit Tausenden von Demonstranten

Mehrere tausend Demonstranten haben zum Boykott der Parlamentswahlen in Marokko aufgerufen. In der Hauptstadt Rabat marschierten mindestens 3000 Menschen.

(sda/Reuters) Mit landesweiten Protesten haben Tausende von Marokkanern zum Boykott der Parlamentswahl am Freitag aufgerufen. In der Hafenstadt Tanger seien am Sonntag etwa 10’000 Menschen auf die Strasse gegangen, berichteten Reporter der Nachrichtenagentur Reuters.

200 Polizisten sperrten den Platz ab, wo die Demonstration stattfand. Es kam nicht zu Ausschreitungen. Augenzeugen zufolge demonstrierten in Casablanca, der grössten Stadt des Landes, rund 6000 Menschen.

Test für Mohammed VI.

In der Hauptstadt Rabat waren es nach Angaben von Bewohnern und Diplomaten etwa 3000. Die Demonstranten fordern zum Boykott auf, da sie davon ausgehen, dass die Abstimmung nicht demokratisch erfolgt.

Für König Mohammed VI. ist die Wahl am 25. November ein Test für die von ihm auf den Weg gebrachten Reformen. Bei einem Verfassungsreferendum hatte er zugesagt, einen Teil seiner Macht abzugeben.

Immer wieder Proteste

Der Opposition geht dies aber nicht weit genug. Denn der König bleibt Oberbefehlshaber der Armee, darf weiter das Parlament auflösen und hat das letzte Wort in Fragen von Religion und Justiz.

Inspiriert vom Arabischen Frühling kam es in Marokko zuletzt immer wieder zu Demonstrationen. Diese erreichten allerdings bei weitem nicht die Ausmasse wie in anderen arabischen Staaten.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/marokko_wahlboykott_1.13373467.html

14. Juli 2011, Neue Zürcher Zeitung

Marokko in der Warteschlaufe für eine echte Demokratie

Gespräch mit Karim Boukhari, dem Direktor des Nachrichtenmagazins «Telquel»

Die königstreue marokkanische Presse lobt die neue Verfassung des Landes in den höchsten Tönen. Demgegenüber geht das Wochenmagazin «Telquel» mit dem König und dessen Verfassung sehr viel kritischer um.

Denise Buser

Der ohrenbetäubende Verkehrslärm von Casablanca brandet in die modernen Redaktionsbüros des Nachrichtenmagazins «Telquel» hinein, wo rund ein Dutzend Journalisten und Journalistinnen täglich dem nachgeht, was Karim Boukhari, der Direktor, eine Mission nennt. Die Zeitschrift, führt er aus, dokumentiere nicht nur das marokkanische Malaise mit einem König an der Spitze, der sich für göttlich halte und nur in Form von Thronreden mit dem Volk kommuniziere. Sie wolle auch eine Plattform für neue gesellschaftliche Tendenzen sein.

Minister – vom König abhängig

Die Verteidigung der Laizität, der Grundfreiheiten und der gesellschaftlichen Pluralität gehört ebenfalls zum Markenzeichen der seit 2001 erscheinenden Zeitschrift.

Als in Tunesien und Ägypten die despotischen Staatschefs Ben Ali und Mubarak gestürzt wurden, erfasste eine euphorische «Alles ist möglich»-Stimmung auch die marokkanische Gesellschaft. Laut Boukhari kam damals die Staatsmacht ins Schleudern. Doch die Versprechen, die der König in seiner Thronrede vom 9. März abgegeben habe, seien nicht eingelöst worden. Die neue Verfassung sei eine grosse Enttäuschung. Boukhari weist auf die für eine absolute Monarchie typische Verdoppelung der Exekutive – König und Ministerrat – hin. Die Minister seien weiterhin die Gefangenen des Königs.

Was ist von der Pressefreiheit zu halten, welche durch die neue Verfassung zum ersten Mal garantiert wird? Interessant, meint Boukhari, sei der Spielraum, der heute eindeutig grösser sei als noch vor drei, vier Jahren. Auf diesem Terrain voller Fallgruben schreiten Boukhari und sein Team wöchentlich vorwärts, eine Arbeit unter dem Damoklesschwert. Dazu kommen die üblichen kleinen Schikanen durch die Behörden und das Ausbleiben staatlich-institutioneller Annoncen. Im Magazin gibt es keine amtlichen Ausschreibungen, sie sind ausschliesslich regierungstreuen Medienerzeugnissen vorbehalten. Aber «Telquel» erlaubt es dem König auch, im Ausland eine gute Figur als toleranter Landesvater zu machen. Diese unfreiwillige Feigenblattfunktion ist eine Art Schutz für das Magazin. Boukhari und sein Team nehmen diese Instrumentalisierung gerne in Kauf.

Morgen wieder auf der Strasse

Mehr schmerzt der Umgang mit Berufskollegen anderer Zeitungen. «Ist man unter sich, hat man oft das Gefühl, auf derselben Wellenlänge zu sein.» Wenn er jedoch das Elaborat des Kollegen am nächsten Tag im Konkurrenzblatt lese, traue er meistens seinen Augen nicht. Seine Majestät hier, Seine Majestät da – im Text wimmle es davon. Geradezu grotesk sei die Willfährigkeit der marokkanischen Blätter in der Woche vor dem Verfassungsreferendum gewesen. Sie hätten über kaum etwas anderes als über ihr Ja zur neuen Verfassung geschrieben. Boukhari warnt davor, sich vom glanzvollen Ausgang des Plebiszits blenden zu lassen. Die Unzufriedenheit der Leute sei gross. Die Leute, die gestern noch Ja gestimmt hätten, könnten morgen wieder auf die Strasse gehen.

«Hogra» und Islam

Ein paar wohlwollende Worte hat der Direktor von «Telquel» dennoch für das Verfassungswerk übrig. Er weist darauf hin, dass erstmals neben der arabischen auch die jüdische und die berberische Identität Marokkos in der Verfassung sichtbar gemacht worden seien. Auch die Einrichtung eines neuen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann findet er zukunftsweisend. Im arabischen Vergleich sei die Stellung der Marokkanerin ohnehin nicht die schlechteste. So ist es für ihn nicht weiter verwunderlich, dass in der Protestbewegung des 20. Februar mehr junge Frauen als Männer mitmachten. Als Grundproblem auch der marokkanischen Gesellschaft identifiziert Boukhari die «Hogra», den fehlenden Respekt des sozial Höhergestellten gegenüber sozial Schwächeren. Alle seien davon betroffen, der Parkwächter im Umgang mit einem Betuchten, die ambulante Händlerin gegenüber dem Polizisten, die Schüler gegenüber der immer noch handgreiflich werdenden Lehrerschaft. Auch in den oberen Schichten begegne man dem anderen je nach dessen gesellschaftlichem Status entweder despektierlich oder servil. Nach Boukhari ist der Überdruss an diesen täglichen Schmähungen – vor allem in der jungen Generation – der wahre Motor für die Revolte in den arabischen Ländern.

Und die Rolle des Islams? «Telquel» vertritt einen Laizismus ohne antireligiöse Demagogie. «Solange Religion und Staat in Marokko nicht getrennt werden, verharren wir im ewigen Übergang zu der ersehnten echten Demokratie mit einem König, der die monarchische Landestradition repräsentiert, ohne sich in das politische Tagesgeschäft einzumischen.»

Denise Buser ist Titularprofessorin für kantonales öffentliches Recht in Basel und beschäftigt sich seit Jahren intensiv mit Politik und Gesellschaft Marokkos.((info-box))

Die europäische Politikerklasse will die Griechen erpressen, Programme zu akzeptieren, die ihren Lebensstandard und die Wirtschaft in ihrem Land zerstören, damit die Spekulanten nicht Pleite gehen! Die Erhebung einer Mehrwertsteuer für Finanzgeschäfte, die konsequente Beendigung der Steuerhinterziehung und Austrocknung der Steuerhinterziehungsparadiese, die Entflechtung in den Banken, um das Kreditgeschäft für Konsumenten und Investoren zu sichern dagegen – das wird nicht angepackt! Und die bisherigen Spar-/Kürzungsprogramm haben nur dazu geführt, dass die Kaufkraft in den Gesellschaften verringert wird und damit die Binnennachfrage. Das setzt eine Abwärtsspirale in Gang, führt zum Schrumpfen der Wirtschaft und damit zu noch geringeren Steuereinnahmen und zu einer weiteren Verschuldung der Staaten. Das alles geben die Politiker zu, meinen, ja man müsste ja eigentlich nicht nur Kürzungsprogramme machen, sondern Programme zum Ankurbeln der Wirtschaft. Ja man darf nicht nur wieder Staaten und Banken kurzfristig zahlungsfähig halten, sondern müsste grundlegendere Reformen einleiten. Aber dann sieht man, am Ende werden nur die Kürzungen für die Kleinen Leute Wirklichkeit. Die Banken und Vermögenden, die zur Verzinsung ihrer Vermögen die Bankkonten halten haben über ihr Know How, ihre Lobbygruppen und die Macht über die Medien, die oft den reichsten Männern der Welt gehören, so viel Macht, dass sie ernsthafte Schritte gegen ihre Interessen verhindern können. Und nun widersetzt sich mit den Griechen ein Volk diesem seit Jahren zu beobachtenden Gang der Dinge. Die griechische Politik weiß sich angesichts des massiven Wiederstandes nicht mehr Zu helfen und gibt dem Volk das Recht, selbst zu entscheiden, ob es die neuen Maßnehmen akzeptieren will. Und wie reagiert nun Europas Elite:  Sie geht nicht in sich und ändert den Kurs ihrer einseitig zu Lasten der Kleinen Leute gehenden Krisenlösungen, die auch wirtschalfich nichts lösen. Sie erpresst die Bevölkerung, dass ihr Land aus dem politischen Europa ausgeschlossen wird. Ein politisches Europa, das ein großer Fortschritt ist. Insbesondere wenn man an die Kriege der letzten 500 Jahre denkt zwischen den europäischen Mächten, die so viel Zerstörung und Leid gefordert haben. Dieses Europa war aber bisher zuerst ein Europa der Wirtschaftseliten und der politischen Eliten, nicht der Bürger. Und nun wo die Bürger ihr Recht fordern, mitzubestimmen über die europäischen Krisenlösungen? Da sind die Eliten eher bereit, diesen Friedensfortschritt zu zerstören als die Macht zu verlieren, in ihren kleinen Zirkeln weiter Politik auf Kosten der Allgemeinheit durchzusetzen.
Wir sollten die Griechen in ihrem Widerstand unterstützen und uns gemeinsam der Erpressung entgegenstellen und Krisenlösungsprogramme fordern, die sozial sind. Die dafür sorgen, dass die auch zahlen, die mit den Risiken spekuliert und in den vergangenen Jahren damit viel Geld verdient haben. Wir sollten zuerst einmal die Beendigung der Steuerhinterziehung fordern und die Trockenlegung der Steuerhinterzhiehungsoasen, dann hätten unsere Staaten mehr Einnahmen. Wir sollten fordern, dass bei Finanzgeschäften wie bei allen anderen Geschäften Mehrwertsteuer (Transaktionssteuer, Robin Hood Steuer) gezahlt wird und die Banken krisensicher gemacht werden.

Wir sollten prüfen ob wir dazu den $11 der Lissabonner Verträge nutzen können. Er räumt eine „Europäischen Bürgerinitiative“ ein. Danach haben wir Europäer das Recht, die EU-Kommission zum Entwurf von Gesetzen aufzufordern, wenn dafür eine Million Unterschriften aus mindesten einem Viertel der EU-Staaten vorgelegt werden. Damit könnten wir den demokratischen Ansatz der Volksabstimmung in Griechenland nutzen, um Europa insgesamt auf dem Weg zu einem Europa der Bürger für die Bürger voranzubringen und eine andere Krisenpolitik durchzusetzen, die nicht mehr zuerst uns in die Armut stürzt und unseren Kindern die Zukunft raubt. Schon heute ist ein großer Teil der jungen Leute in Griechenland, Spanien oder Italien ohne Chance auf Arbeit.

NEWs-Kommentar, Empören, Vernetzen, Verändern, News-Redakteur Wolfgang Lieberknecht

Der Schritt Griechenlands, das Volk abstimmen zu lassen, ist ein hoffnungsvoller Schritt für alle europäischen BürgerInnen! Bisher mussten nur die Finanzmärkte zufrieden sein mit den Beschlüssen der Regierungen. Wir wurden wir Sklaven aufgefordert, dafür zu verzichten! Jetzt müssen es auch die BürgerInnen sein! Bravo Papandreou, bravo Griechenlands Bevölkerung, deren breiter Widerstand der Grund für diesen Meinungswandel sein dürfte. Die Entscheidung führt in die richtige Richtung: Das Volk ist der Souverän, das die Wirtschaft für sich einsetzt und nicht umgekehrt hat das Volk alles zu schlucken, was die Besitzer der Vermögen benötigen, damit sich ihr Vermögen möglichst gut verzinst! Die Regierungen scheinen dies vergessen zu haben und haben geglaubt, damit durchzukommen! Griechenland ist nun ein Signal, dass das nicht mehr so einfache gehen wird!
Unser Grundgesetz schreibt nicht, die Bürger sind verpflichtet, alles zu machen, was den Vermögenden dient. In § 14 steht umgekehrt:  (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Und auch die für die Welt verbindliche Allgemeine Erklärung der Menschenrechte lässt solche Beschlüsse nicht zu, wie sie die die europäischen Regierungen permanent treffen, um vor allem Banken und das Vermögen der Besitzenden zu sichern: Wenn Menschen entlassen werden, in soziale Unsicherheit gestürzt werden, Löhne und Sozialleistungen so gedrückt werden, dass sie von ihrer Arbeit nicht mehr leben können, so verstößt das gegen  Artikel 23 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: 1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, (..), auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit. (..) 3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen. Die Krisenprogramme verletzen diese Menschenrechte vieler Europäer und sind als Menschenrechtsverletzung schon von daher abzulehnen. Dass diese Verletzungen bitterer Ernst sind, zeigen die ansteigenden Zahlen von Depressionen und Selbstmorden in Griechenland! Wenn die Regierungen jetzt nicht mehr nur die Zustimmung der „Märkte“ brauchen, sondern auch die der BürgerInnen, wird das hoffentlich vorbei sein! Mehrheiten, und dafür sollten wir alle sorgen, sollten nur noch Programme bekommen, die für alle EuropäerInnen zumindest die Menschenrechte auf Arbeit und soziale Sicherheit einhalten!

Israel: 4 1/2 Jahre Freiheitsstrafe für eine mutige Journalistin
Dr. Alexander von Paleske — 30.10. 2011 — Anat Kam (24), israelische Journalistin und ehemalige Soldatin der israelischen Armee, wurde heute wegen Spionage und Weiterleitung von klassifizierten militärischen Dokumenten zu einer Freiheitsstrafe von 4 ½ Jahren verurteilt. Der fast zweijährige Hausarrest wurde nicht auf die Strafe angerechnet.

Anat Kam – Screenshot: Dr. v: Paleske

Nur die Aufmerksamkeit, die dieser Fall mittlerweile international gefunden hat, und die Empörung, die er auslöste, verhinderte ein höheres Strafmass.

Anat Kam fand während der Ableistung ihres Wehrdienstes in der besetzten Westbank militärische Dokumente, aus denen sich ergab, dass die israelische Armee wie eine Todessdchwadron aussergerichtlich Palästinenser die auf sogenannten Todeslisten standen, gezielt tötete. Sie leitete diese Info samt Kopien der Dokumente an den investigativen Journalisten Uri Blau der linksliberalen israelischen Zeitung Ha’aretz weiter

Uri Blau, investigativer Journalist der Ha’aretz – …Strafverfahren und Verurteilung drohen. Screenshot: Dr. v. Paleske

Der legte seinen Artikel, wie in Israel vorgeschrieben, dem staatlichen Zensor vor, der den Artikel passieren liess, und sofort begann die Suche nach dem Leck, nicht etwa nach den Mördern.

Eine Journalistin im Wehrdienst entdeckt illegale Staatsgeheimnisse
Die Journalistin Anat Kam leistete ihren Militärdienst bei Generalmajor Yair Naveh ab, der damals als oberster Befehlshaber für die Westbank zuständig war. Dort fand sie Unterlagen, aus denen hervorging, dass drei Palästinenser von der israelischen Armee ermordet worden waren, obwohl sie keine ernstzunehmende Gefahr für Israel darstellten und auch nicht verdächtig waren, Terroranschläge ausgeführt zu haben.
Diese Morde wurden dann als fehlgeschlagene Verhaftungen kaschiert, um so scheinbar den israelischen Gesetzen zu genügen.
Es waren offenbar keine Einzelfälle.

Selbst nach israelischem Recht ist das absolut rechtswidrig und strafbar, da israelische Gerichte diese Praxis für unzulässig erklärt hatten. Erlaubt waren danach „nur“ Tötungen, wenn Verdächtige, die Israel beschuldigte, Terroranschläge zu planen oder ausgeführt zu haben, nicht verhaftet werden konnten.

Aber selbst an diese eingeschränkten „Freischussregeln“ wollte sich die israelische Armee offenbar nicht halten.

In den Jahren 2000-2008 waren so insgesamt 500 Palästinenser ohne Gerichtsverfahren von israelischen Soldaten ermordet worden , und dies, obgleich In israel selbst die Todesstrafe abgeschafft ist

Es handelte sich um sogenannte illegale Staatsgeheimnisse, die denknotwendig in einer Demokratie nach Veröffentlichung schreien müssten – sollte man meinen. Nicht so in Israel. Dort muss selbst über solche Verbrechen der Mantel des Schweigens gelegt werden, notfalls mit Hilfe des Strafgesetzbuchs.

Im Dezember 2009 wurde Anat kam verhaftet und dann unter Hausarrest gestellt.

Ein empörendes Strafverfahren, von dem Strafmass ganz abgesehen, weil es damit die Aufdeckung, selbst von schweren Straftaten, im Namen israels begangen, unter Strafe stellt.

Das Gericht und die Angeklagte heute: Verhöhnung von Rechtsstaat und Pressefreiheit – Screenshots: Dr. v. Paleske

Auch dem Joiurnalisten Uri Blau droht ein Strafverfahren
Es wäre nicht das erste Mal, dass ein israelischer Staatsbürger wegen eines solchen Verrats zu einer langen Freiheitsstrafe verurteilt würde. Erinnert sei an Mordechai Vanunu der Informationen über Israels Produktion von Atomwaffen an eine britischen Zeitung weitergab.

Maulkorb für die Medien
Den Medien in Israel wurde über Monate verboten, über diesen Skandal zu berichten. Pressefreiheit, die sie meinen. Aber die Bloggerszene hatte Wind von der Sache bekommen, und sorgte für weltweite Öffentlichkeit.

Der Fall Ossietzky
In Deutschland ist mittlerweile, nach den leidvollen Erfahrungen in der Weimarer Zeit, die Verbreitung von illegalen Staatsgeheimnissen nicht mehr unter Strafe gestellt.

Der Journalist Carl von Ossietzky wurde deswegen im November 1931 durch das Reichsgericht in Leipzig zu 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt..

Ossietzky war von 1927 bis 1933 Herausgeber der linksliberalen Wochenzeitung Weltbühne zur Zeit der Weimarer Republik. Zu den Artikelschreibern in der Weltbühne gehörten Kurt Tucholsky, Lion Feuchtwanger, Erich Muehsam, Erich Kästner, Carl Zuckmayer und viele andere.

Am 12.3. 1929 erschien dort ein investigativer Artikel unter dem Titel „Windiges aus der deutschen Luftfahrt“. Darin wurde die unter Verstoss gegen das Versailler Abkommen betriebene Wiederaufrüstung der Luftwaffe angeprangert.

Ein klar illegales Staatsgeheimnis, aber auch dessen Bekanntmachung ist Landesverrat, so das Reichsgericht.
Ossietzky, der 1936 den Friedensnobelpreis erhielt, war von den Nazis 1933 ins KZ eingeliefert worden und starb 1938 an Tuberkulose.
Der Antrag auf Wiederaufnahme des Weltbühneprozesses, 1990 von Ossietzkys Tochter Rosalinde von Ossietzky-Palm eingereicht- wurde letztinstanzlich vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 3.12. 1992 verworfen.

http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/israel-4-12-freiheitsstrafe-fuer-eine-mutige-journalistin/

»Sechs Einsprüche gegen das Grenzregime«
Manifest für ein Europa der Humanität und Solidarität, Oktober 2011

I.  Das Mittelmeer wird zum Massengrab der namenlosen Flüchtlinge. Die Zahl der Ertrunkenen steigt. Die EU verschließt den Schutzsuchenden aus Nordafrika den Zugang, überlässt sie in unwirtlichen Wüstenlagern entlang der tunesisch-libyschen Grenze sich selbst. Allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres sind 1674 Flüchtlinge im Kanal von Sizilien ertrunken. Berichte über unterlassene Hilfeleistung durch Militärverbände oder kommerzielle Schiffe mehren sich. Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer verschärft sich – und Europa schaut zu. Menschen, die ihnen in Seenot helfen, werden angeklagt. Selbst eine spanische NATO-Fregatte, die im Meer vor Libyen Bootsflüchtlinge vor dem Ertrinken rettete, durfte keinen europäischen Hafen anlaufen und wurde gezwungen, die unerwünschten Passagiere in Tunesien von Bord zu bringen. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex steht für den Ausbau eines tödlichen Grenzregimes, das unsere »Welt der Freiheit und Demokratie« vor dem Begehren der globalen Armen »schützen« will. Dieses Grenzregime ist eine der größten direkten Menschenrechtsverletzungen, die im Namen der EU begangen wird. Der tägliche Tod an den europäischen Außengrenzen ist eine Folge davon. Sechzig Jahre nach dem Ja zur Genfer Flüchtlingskonvention ist es höchste Zeit, die Solidarität mit den Schutzsuchenden zu erbringen, zu der sie uns verpflichtet. Das Sterben an den Außengrenzen muss aufhören.

Wir wollen ein anderes Europa. Ein Europa, das wirklich für die Ideen der Humanität und Freiheit aller Menschen steht.

II.  Staatschefs, die gestern noch Partner der EU waren, werden heute als Kriegsverbrecher und Folterer angeklagt. Als »Gendarmen Europas« und »Garanten der Stabilität« wurden sie hofiert, bezahlt und gestützt, ungeachtet ihrer längst offensichtlichen Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung. Die neu entstehenden Strukturen sollen diese Komplizenschaft fortsetzen: Vor der diplomatischen Anerkennung des libyschen Übergangsrates in Bengasi durch die EU-Staaten stellten italienische Unterhändler sicher, dass die Rebellen das schon unter Gaddafi bewährte Abkommen zur Abwehr von Flüchtlingen erneuern. Dieses Vorgehen hat Tradition. Schon 1999 beschloss die EU, sich eine gemeinsame Asyl- und Zuwanderungspolitik zu geben. Vereinheitlicht hat sie dabei vor allem ihre Bemühungen, sich abzuschotten. Länder weit jenseits ihrer Grenzen werden dabei zu Erfüllungsgehilfen gemacht; Entwicklungshilfe wird an die Bereitschaft gekoppelt, Flüchtlinge und (Transit-)MigrantInnen zu stoppen.

Die EU nimmt mit den sogenannten Drittstaatenabkommen zur gemeinsamen Flüchtlingsabwehr Einfluss auf die Ausgestaltung der dortigen Innenpolitik. Durch den Aufbau einer Überwachungslogistik und den Verkauf modernster Sicherheitstechnik werden die repressiven Systeme (Polizei, Armee, Geheimdienste) dieser Staaten und deren Vertreter gestärkt. In Libyen und Tunesien zeigt sich, wie diese Hochtechnologie zur Flüchtlingsabwehr in Krisen gegen demokratische Bewegungen eingesetzt wird. Aber auch Grundrechte wie die Ausreise- und Bewegungsfreiheit werden durch erzwungene neue gesetzliche Regelungen in den »Partnerländern« eingeschränkt und Verstöße hart bestraft. Beharrlich hält die EU an solchen Komplizenschaften fest. Das muss aufhören.

III.  Nur ein Bruchteil der Flüchtlinge der Welt kommt nach Europa; die übergroße Mehrheit bleibt in den Ländern des Südens. Daher sind die Bilder aus Lampedusa, aus dem griechischen Grenzgebiet oder aus Malta ein künstlich geschaffener Notstand. Populistische Politiker und Teile der Medien überhöhen die zur »Bedrohung« von Sicherheit und Wohlstand dramatisierte »Massenflucht« von Flüchtlingen und MigrantInnen weiter und schüren vorhandene Rassismen. So werden Ausgrenzungen und Aufrüstung legitimiert. Doch Flucht und Migration lässt sich nicht stoppen. Nicht sie sind ein Verbrechen, sondern wirtschaftliche und politische Verhältnisse, die die Menschen zwingen, sich durch Flucht über das Meer vor Not und Gewalt zu retten, sowie das Fehlen von legalen Einreiseperspektiven.

Schutzsuchende dürfen nicht instrumentalisiert werden, um künstliche Bedrohungsszenarien zu schaffen. Die EU muss ihre Grenzen abrüsten und den legalen und gefahrenfreien Zugang für Flüchtlinge ermöglichen.

IV.  Die sogenannte Dublin-II-Verordnung regelt die Verantwortung für die Asylverfahren unter den Mitgliedsstaaten. Dieses europäische Gesetz hat die Verantwortung für die Aufnahme von Asylsuchenden extrem ungleich verteilt – zum Nutzen der Staaten ohne EU-Außengrenze, allen voran Deutschland. Diese Ungleichbehandlung trifft zuletzt die Flüchtlinge selbst, denen das Recht genommen wird, sich als Schutzsuchende ihren Aufenthaltsort selbst zu wählen. Die Dubliner Zuständigkeitsregelungen führen zu einer doppelten Verantwortungsverlagerung. Während sich die Kernländer der EU auf bequeme Art ihrer Verantwortung für eine humane Flüchtlingspolitik entziehen, wehren die EU-Mitglieder an den Außengrenzen vermehrt Flüchtlinge brutal ab.

Die unfaire und unsolidarische Dublin-Regelung muss aufgehoben werden. Alle EU-Staaten müssen ihren gerechten Beitrag zum Flüchtlingsschutz leisten.

V.  Flüchtlinge und MigrantInnen suchen nicht nur Schutz. Sie kämpfen um ein besseres Leben, für gleiche Rechte, für Autonomie und Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum. Die Bewegungen der Flucht und Migration innerhalb des afrikanischen Kontinents und entlang der südlichen Grenzregionen der Europäischen Union sind der Preis einer Globalisierung, die an den Ressourcen und Märkten des afrikanischen Kontinents, nicht an seinen Menschen interessiert ist. Dabei muss gerechte Entwicklung den Menschen des Südens auf der einen Seite das Recht auf Ausreise garantieren, gleichzeitig die sozialen, ökonomischen und politischen Bedingungen schaffen, dass diese Menschen in ihren Herkunftsländern bleiben können.

Entwicklungszusammenarbeit darf nicht zum Hilfsdienst für einen ausgelagerten Grenzschutz gemacht werden. Die Politik der EU und ihrer Mitgliedsländer muss kohärent auf eine global gerechte Entwicklung und die Schaffung menschenwürdiger Lebensbedingungen weltweitausgerichtet werden.

VI.  Europa beansprucht, ein »Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts« zu sein und beruft sich dazu auf seine Geschichte, auf Humanismus, Aufklärung, auf seine Revolutionen. Europäische Regierungschefs aber schämen sich nicht, Flüchtlinge als »menschlichen Tsunami« zu diffamieren. Mit Enthusiasmus verfolgen wir die zivilgesellschaftlichen Aufstände in Nordafrika und in den Ländern des Nahen Ostens, vor allem das Streben der Menschen nach Freiheit und Gerechtigkeit. Die EU aber weigert sich, mit den neu errungenen Freiheitsrechten auch die Freiheit der Mobilität anzuerkennen. Doch muss sich eine Welt, die sich der Demokratie verpfl ichtet, daran messen lassen, wie sie mit der Migration umgeht. Die Aufhebung von restriktiven Visabestimmungen, die Unterstützung von Schutzsuchenden und eine reale Perspektive für sie, innerhalb der EU eine neue Heimat zu fi nden, wären Ausdruck der in der Charta der Grundrechte und in vielen Verfassungen der Mitgliedsländer übernommenen humanitären und demokratischen Verpfl ichtungen.

Statt diese Freiheiten bei Bedarf populistisch wieder in Frage zu stellen, ist es höchste Zeit, dass sie für die EU auch außerhalb ihrer Grenzen Gültigkeit haben.

Erstunterzeichner: medico international | Pro Asyl | Amnesty International | Brot für die Welt | borderline-europe | Komitee für Grundrechte und Demokratie | Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten | MIGREUROP | BUKO – Bundeskoordination Internationalismus | Afrique Europe Interact | Netzwerk MiRA

http://www.blaetter.de/aktuell/dokumente/»sechs-einsprueche-gegen-das-grenzregime«

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‚Occupy Australia‘ is a central hub for information, news and events of the ‚Occupy‘ movement throughout Australia and is property of its members.

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Die «Adbusters»-Bewegung wird von Aktivisten, Studenten, Künstlern, Autoren und Unternehmern weltweit unterstützt, die das bestehende Machtsystem torpedieren wollen. Ziel der Bewegung sei es, den heutigen Informationsfluss zugunsten der kleinen Leute zu verändern und gegen die Machtverteilung in der heutigen Welt vorzugehen.

28. Oktober 2011, 12:06, NZZ Online

«Werbeknacker» kämpfen gegen das System

In der Redaktion eines kanadischen Magazins wurde die «Occupy-Bewegung» geboren

Ein Cover des kanadischen «Adbusters»-Magazins. (Bild: cc 2.0 / ClintJCL )ZoomEin Cover des kanadischen «Adbusters»-Magazins. (Bild: cc 2.0 / ClintJCL )

Mit dem Aufruf «Occupy Wall Street» begann eine weltweite Protestbewegung gegen das Bankensystem. Urheber war das konsumkritische kanadische Magazin «Adbusters». Jetzt steht die Einführung der «Robin-Hood-Steuer» auf dem Plan.

Von Alexandra Kohler

Am 17. September begann mit der Besetzung des Zuccotti Parks in Manhattan die «Occupy-Bewegung». Hinter der Protestaktion, die sich inzwischen über den ganzen Globus ausgebreitet hat, steht das kanadische Magazin «Adbusters». Am 13. Juli veröffentlichte das konsumkritische Magazin auf Twitter und auf ihrer Homepage die nun schon berühmt gewordene Parole «Occupy Wall Street» und rief damit zur friedlichen Besetzung des New Yorker Bankenviertels auf.

Jetzt hat «Adbusters» eine neue Aktion geplant. Aktivisten werden aufgerufen, am Samstag, 29. Oktober, für eine Finanztransaktionssteuer auf die Strasse zu gehen. «Robin Hood» heisst die Steuer: Auf alle Transaktionen, die im spekulationsfähigen Bereich –beispielsweise bei Währungen, Aktien oder Nahrungsmitteln – getätigt werden, soll weltweit eine Steuer von 1 Prozent gezahlt werden. Das Vorhaben findet im Hinblick auf den G-20-Gipfel in Cannes in der nächsten Woche statt, wo sich die Weltmächte zur Beratung über internationale Fragen treffen.

Die Aktion «Robin Hood» wird von einer Reihe von Organisationen wie Unicef, Greenpeace und Friends of the Earth, aber auch von bekannten Personen wie Nobelpreisträger Paul Krugman getragen. Die Steuer soll Geld für die öffentlichen Haushalte generieren, das dann im Kampf gegen Armut und den Klimawandel eingesetzt werden kann. Laut der Homepage von «Adbusters» sind schon zahlreiche Demonstrationen in Städten wie Montreal, Sydney und Berlin geplant.

Kritik am Konsumterror

«Adbusters» ist ein künstlerisches und rebellisches Magazin aus Kanada mit einer Auflage von 120’000 Exemplaren. Der Name – übersetzt etwa «Werbeknacker» – zeigt schon, dass es darum geht, Reklame ins Lächerliche zu ziehen und den Konsumterror in der modernen Gesellschaft anzuprangern. Ausdrücklich wird «Adbusters» nicht durch Anzeigen finanziert sondern von Lesern und Mitgliedern der gemeinnützigen Dach-Organisation «Adbusters Media Foundation».

Das Magazin thematisiert Politik, Wirtschaft und aktuelles Weltgeschehen, ist kreativ und oft auch schockierend gestaltet. So bildet die kanadische Zeitschrift zum Beispiel Gewaltszenen und unterernährte Kinder ab. Barack Obama bekommt eine Clownsnase aufgesetzt, Britney Spears «wirbt» zynisch für den Massenkonsum: «Keep shopping, everything is fine».

Brainstorming in der «Adbusters»-Redaktion

Bei einem Brainstorming in der «Adbusters»-Redaktion in Vancouver entstand die Initialzündung für die «Occupy»-Bewegung. Kalle Lasn – der Gründer der Organisation und Herausgeber des dazugehörigen Magazins – grübelte mit seinen Kollegen über Themen für die Juli-Ausgabe, sagte er in einem Interview mit dem Forbes Magazine.

Die Redaktoren, Fotografen und freien Mitarbeiter von «Adbusters» seien von der Bewegung in Tunesien inspririert gewesen und waren der Meinung, Amerika sei reif für eine solche Auflehnung, so Lasn. In der Juli-Ausgabe erschien dann der Slogan «Occupy Wall Street» – übersetzt etwa «besetzt den Finanzplatz» – und der Hashtag wurde auf Twitter publiziert.

Der Aufruf zur Besetzung der Wall Street von «Adbusters». (Bild: cc 2.0 / MichAndrWest)ZoomDer Aufruf zur Besetzung der Wall Street von «Adbusters». (Bild: cc 2.0 / MichAndrWest)

Es dauerte zwei Monate, bis die Bewegung ins Rollen kam. In New York wurde im September der Zuccotti Park in der Nähe der Wall Street besetzt, den Banken der Kampf angesagt. Die Bewegung schwappte auf über achtzig Länder über. In Städten wie Hong Kong, Paris, Rom und auch Zürich campierten wütende Massen auf grossen Plätzen, um gegen den Kapitalismus und soziale Ungerechtigkeit zu demonstrieren – und für den Frieden.

Der stille Anführer der «Occupy»-Bewegung

«Occupy Wall Street» ist nach eigenen Angaben eine Bewegung ohne Anführer. Aber ihr Anführer im Stillen ist Kalle Lasn. Der Chefredaktor von «Adbusters» stammt aus Estland. In seinen 30ern ging er nach Kanada – und blieb. Seine politische Einstellung sei in der Hippie-Bewegung der 60er Jahre in den USA verwurzelt, sagt der 69-Jährige im Interview mit dem Forbes Magazine.

Das berühmte Konzert von Jimi Hendrix beim Woodstockfestival 1969 habe ihn zu seinem Kampf gegen den Konsumterror inspiriert. Die Anhänger von «Occupy Wall Street» erinnern ihn sehr an die Bewegung von damals, so Lasn.

Am 26. November nichts kaufen

Die kanadische Organisation hat nicht nur die «Occupy-Bewegung» ins Leben gerufen, sondern lancierte beispielsweise auch den «Buy Nothing Day». An einem Tag im Jahr sollen die Menschen einfach mal nichts kaufen. In diesem Jahr am 26. November ist internationaler «Buy Nothing Day». Vor allem im Hinblick auf Weihnachten soll darauf aufmerksam gemacht werden, wie viel Unnützes gekauft wird. Laut Adbusters soll die ursprüngliche Bedeutung des Feiertags wieder ins Bewusstsein gerufen werden.

Lasns «Adbusters»-Bewegung wird von Aktivisten, Studenten, Künstlern, Autoren und Unternehmern weltweit unterstützt, die das bestehende Machtsystem torpedieren wollen, heisst es auf der Homepage. Ziel der Bewegung sei es, den heutigen Informationsfluss zugunsten der kleinen Leute zu verändern und gegen die Machtverteilung in der heutigen Welt vorzugehen. Die Bewegung zählt inzwischen knapp 95’000 Mitglieder.

http://www.nzz.ch/nachrichten/panorama/werbeknacker_kaempfen_gegen_das_system_1.13137308.html