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KUNDENDATEN

Credit Suisse will US-Steuerbetrüger nennen

08. November 2011 16:10

UBS AG


USD12,48+0,48%

Nachdem die Behörden die Datenherausgabe beantragt haben, will die Großbank der Aufforderung nachkommen, warnt die Anleger

Zürich/Tulsa – Die Schlinge um mutmaßliche Steuerbetrüger mit Konten bei der Schweizer Großbank Credit Suisse (CS) zieht sich zu. Die US-Steuerbehörde (IRS) hat den formalen Prozess in Gang gesetzt, um die Herausgabe der Kundendaten zu erzwingen.

Die IRS habe kürzlich ein Amtshilfegesuch bei der Schweizer Steuerverwaltung eingereicht, erklärte die Credit Suisse am Dienstag. Die Amerikaner verlangen Dokumente und Daten von Kunden mit Vermögen in speziellen Schweizer Finanzvehikeln. „Im Rahmen dieses Verfahrens hat die Eidgenössische Steuerverwaltung die Credit Suisse AG angewiesen, ihr Daten zu übermitteln“, erklärte die Bank. Ein CS-Sprecher ergänzte, dass die Bank der Aufforderung nachkommen werde. Weder die CS noch die Schweizer Behörden wollten sagen, um wie viele Fälle es geht.

Ein Sprecher des Schweizer Staatssekretariats für Internationale Finanzfragen (SIF) bestätigte den Antrag aus den USA und erklärte, dass es sich um Fälle von mutmaßlichem Steuerbetrug handle. In einem Schreiben rät die Credit Suisse den Anlegern nun, sich einen Anwalt zu nehmen, wie ein Sprecher der Bank am Dienstag sagte.

Elf Institute strafrechtlich verfolgt

US-Behörden verdächtigen Schweizer Banken, reichen Amerikanern bei Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Zahlreiche Schweizer Banker und ihre Kunden wurden bereits angeklagt. Gegen rund elf Institute läuft inzwischen eine strafrechtliche Untersuchung. Dazu gehören neben Credit Suisse auch HSBC, der Vermögensverwalter Julius Bär, die Privatbank Wegelin sowie die Basler Kantonalbank.

Credit Suisse hat in den vergangenen Tagen begonnen, die Kunden über die bevorstehende Übergabe der Kontoinformationen zu informieren. Dem auf den zweiten November datierten Brief zufolge forderte die Schweizer Steuerverwaltung die Credit Suisse auf, die Kontoinformationen an die Behörde zu schicken. „Diese Anweisung muss umgehend ausgeführt werden und die Credit Suisse als Informationsinhaber hat kein Einspracherecht“, heißt es in dem von zwei CS-Managern unterzeichneten Brief. Der IRS-Antrag beziehe sich auf Konten aus dem Zeitraum von Anfang 2002 bis Ende 2010.

Kunden könnten anfechten

Die Kunden haben nun zwei Möglichkeiten. Entweder stimmen sie schriftlich der Übergabe der Daten an die Schweizer Steuerbehörden zu, die sie dann an ihre US-Kollegen weiterreicht. Oder sie können einen Schweizer Rechtsanwalt beauftragen, die Datenübergabe anzufechten. Gemäß US-Recht müssen die Kunden dann aber das Justizministerium über diesen Schritt informieren und damit die eigene Identität preisgeben.

Eher positiv ist das Amtshilfegesuch Experten zufolge für die Credit Suisse. Vontobel-Analystin Teresa Nielsen zufolge könnte die Bank den Steuerfall damit möglicherweise schneller als erwartet beilegen. Die Aktie der zweitgrößten Schweizer Bank stieg um 1,6 Prozent und entwickelte sich damit etwas besser als Konkurrentin UBS . Steueranwälten zufolge könnte der Brief bedeuten, dass Credit Suisse kurz vor einer Einigung mit den US-Behörden stehe.

Die Bank stellte im dritten Quartal 295 Mio. Franken (239 Mio.Euro) für „Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Steuerangelegenheit in den USA“ zurück. Die Summe basiere auf den verfügbaren Informationen und dem Rat von Rechtsexperten. In einem ähnlichen, von Beobachtern aber als gravierender eingeschätzten Fall hatte die Großbank UBS Beihilfe zu Steuerhinterziehung eingeräumt und 2009 eine Buße von 780 Mio. Dollar (568 Mio. Euro) gezahlt. (APA/Reuters)

Rund ein halbes Jahr nach Fukushima will die Bundesregierung eine Milliardenbürgschaft für den Bau eines Atomkraftwerks in Brasilien übernehmen. Verlogener geht es nicht. Während die Hälfte unserer Atommeiler stillgelegt werden, soll das in den 70er Jahren geplante und vor Baubeginn bereits völlig veraltete brasilianische AKW Angra 3 mit deutscher Hilfe fertig gestellt werden. Noch ist die Bürgschaft jedoch nicht in Sack und Tüten: Die Unterzeichnung des Bürgschaftsvertrags findet frühestens Januar 2012 statt. Das geplante Gutachten wird dem Haushaltsausschuss vorraussichtlich im Dezember vorgelegt.

Deswegen sind jetzt massive Proteste angesagt. Die Regierungsparteien sollen merken, dass sie auch für Atomgeschäfte im Ausland zur Rechenschaft gezogen werden. Deshalb rufen urgewald, Campact und Attac vom 14. – 21. November zu einer bundesweiten Aktionswoche gegen Atombürgschaften auf.

Lasst Euch nicht zu Atom-Bürgern machen!

In dieser Woche sollen in möglichst vielen Städten Mahnwachen vor den Parteibüros von CDU/CSU und FDP organisiert werden. Wir stellen dafür Plakate, Flugblätter und andere Kampagnenmaterialien bereit, sind aber darauf angewiesen, dass viele lokale Initiativen und Aktivisten die Idee aufgreifen und in ihrer Stadt umsetzen. Wir möchten Euch deshalb um Unterstützung bitten.

Mobilisiert bitte über Eure Verteiler und auf Euren Webpages für die Aktionswoche. Plant selber eine Aktion oder lasst die Montagsdemos wieder aufleben, am besten vor den Parteibüros. Solidarisiert Euch auf dem Castoraktionstag nicht nur mit unseren Freunden im Wendland sondern auch mit unseren Mitstreitern in Brasilien.

Wollt Ihr dabei sein? Egal ob Ihr nur Protestpostkarten bestellen oder eine Aktion mitorganisieren wollt, (ist auch nach der Aktionswoche noch möglich) meldet Euch umgehend bei urgewald: katrin@urgewald.de oder Tel:            02583-1031      .

http://bewegung.taz.de/aktionen/angra-3-stoppen/beschreibung

Erstens, entspricht der Abgeltungssteuersatz von 26,375% nicht dem im EU-Schweiz-Abkommen über Zinserträge (3) festgelegten Quellensteuersatz von 35%. Zweitens, sind die im Deutsch-Schweizer Abkommen festgelegten Quellensteuern endgültig abgeltend, während das EU-Schweizer Abkommen (3) mit der Quellensteuer lediglich eine Vorabzahlung vorsieht. Drittens, dürfen bilaterale Abkommen keine Rechtbereiche regeln, die bereits durch das EU-Schweiz-Zinssteuerabkommen (3) abgedeckt sind.

Deutsch-Schweizer Steuerabkommen
Schäubles Deutsch-Schweizer Abkommen in Straßburg versenkt

Von Sven, 26. Okt 2011

In leisen aber deutlichen Tönen hat EU-Steuerkommissar Semeta die bilateralen Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland sowie Großbritannien juristisch zerpflückt. Als Antwort (1) auf die vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments einvernehmlich beschlossene mündliche Frage (2) äußerte der Kommissar drei zentrale Einwände.

Erstens, entspricht der Abgeltungssteuersatz von 26,375% nicht dem im EU-Schweiz-Abkommen über Zinserträge (3) festgelegten Quellensteuersatz von 35%.

Zweitens, sind die im Deutsch-Schweizer Abkommen festgelegten Quellensteuern endgültig abgeltend, während das EU-Schweizer Abkommen (3) mit der Quellensteuer lediglich eine Vorabzahlung vorsieht.

Drittens, dürfen bilaterale Abkommen keine Rechtbereiche regeln, die bereits durch das EU-Schweiz-Zinssteuerabkommen (3) abgedeckt sind.

Dazu erklärt Sven Giegold, Initiator der ECON-Frage und Sprecher der Grünen im Europaparlament für Finanz- und Wirtschaftspolitik:

“Die Antwort der Kommission ist eine starke Verteidigung Europäischen Gemeinschaftsrechts gegen nationale Sonderwege. Es ist damit eine Ohrfeige für Finanzminister Wolfgang Schäuble, der sonst immer für mehr Europäische Integration eintritt. Selbst wenn die Kommission sich noch nicht endgültig festgelegt hat: Die juristischen Argumente sind gewichtig. Das Deutsch-Schweizer-Abkommen greift in bestehende bilaterale Verträge ein und ist in zentralen Punkten schwächer. Daraus muss die Bundesregierung nun die Konsequenz ziehen und das paraphierte, aber noch nicht ratifizierte Steueramnestieabkommen mit der Schweiz zurückziehen. Sonst begeht Deutschland einen europäischen Rechtsbruch und riskiert ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission. Ich werde sorgsam darüber wachen, dass die EU-Kommission hier keine falsche Rücksicht nimmt. Das Ziel muss eine gleichmäßige Besteuerung von Zinseinkünften in der gesamten EU auf Basis des automatischen Informationsaustauschs sein. Schäuble sollte seine Energie lieber mit denen der europäischen Partner bündeln, um dieses gemeinsame Ziel baldmöglichst zu erreichen.”

Anmerkungen:
(1) Antwort der EU-Kommission auf die mündliche Frage, vorgetragen durch Kommissar Semeta am 25. Oktober 2011 im Plenum des Europaparlaments

(2) Mündliche Frage des Ausschuss für Wirtschaft und Währung

(3) ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind

http://www.sven-giegold.de/2011/deutsch-schweizer-steuerabkommen-schaubles-deutsch-schweizer-abkommen-in-strasburg-versenkt/