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Militär

Machtprobe zwischen Militärjunta und Parteien
09. Dezember 2011 11:43

Ziviles Beratergremium soll offenbar Parlamentarier schwächen

Kairo – Während die Parlamentswahl noch im Gang ist, droht in Ägypten die nächste politische Krise. Der von Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi angeführte Oberste Militärrat, der nach der Entmachtung von Präsident Hosni Mubarak im Februar die Macht übernommen hatte, legt sich nach der Einsetzung des ehemaligen Mubarak-Gefolgsmanns Kamal al-Ganzouri zum Premier ein ziviles Beratergremium zu, das die Befugnisse der Parlamentarier in der Übergangsphase beschneidet.

Ahmed Shaaban, Gründer der Sozialistischen Partei, erklärte nach Angaben der regierungsnahen Nachrichtenwebsite „Al-Ahram online“ vom Freitag, er sei von den Generälen als „Berater“ ausgewählt worden. Er habe jedoch abgelehnt, „weil der Militärrat verantwortlich ist für die Konterrevolution, die zur Zeit läuft“. Auch die Muslimbruderschaft, deren Partei der Freiheit und Gerechtigkeit in der ersten Phase der Wahl die meisten Stimmen erhalten hat, lehnten es ab, sich an dem Rat zu beteiligen, der bis zu der für Ende Juni vorgesehenen Präsidentschaftswahl bestehen soll. Sie befürchten vor allem, dass das Gremium die gewählten Volksvertreter bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung behindern könnte.

Der im ersten Wahlgang unterlegene linke Aktivist George Ishak forderte die Muslimbrüder unterdessen auf, offenzulegen, wer ihren Wahlkampf finanziert habe und wie sie ihr Geld verwendet hätten. Viele säkulare Politiker haben behauptet, der Golfstaat Katar habe die Muslimbrüder massiv unterstützt.

Am kommenden Mittwoch wird in weiteren neun Provinzen gewählt. Der dritte und letzte Wahlgang beginnt am 3. Jänner. Einen Teil der Machtbefugnisse, die laut Verfassung dem Präsidenten zustehen, hat der Militärrat bereits der neuen Übergangsregierung unter Ganzouri übertragen, zu der etliche Top-Funktionäre aus der Mubarak-Ära gehören.

Die Muslimbrüder als stärkste organisierte politische Kraft des Landes haben Anspruch auf die Regierungsführung erhoben, sollten sie erwartungsgemäß die größte Parlamentsfraktion stellen. Um ihre enormen Privilegien zu sichern, streben Kräfte im Militär unter Juntachef Tantawi offenbar ein Bündnis mit den Muslimbrüdern an. Große Teile der ägyptischen Öffentlichkeit, insbesondere die Jugend, sind unzufrieden mit der Entwicklung seit Mubaraks Sturz und dem Einbruch der Wirtschaft seit Beginn der Volkserhebung. Jugendgruppen werfen den Streitkräften vor, Mubaraks alte Seilschaften an der Macht zu halten. Dem Militär, das über ein Industrieimperium verfügt und von 1,3 Milliarden Dollar US-Militärhilfe jährlich profitiert, wird vorgeworfen, Mubaraks alte Seilschaften an der Macht zu halten. Den Sicherheitskräften werden Menschenrechtsverletzungen und Folter angekreidet. (APA)

http://derstandard.at/1323222595575/Machtprobe-zwischen-Militaerjunta-und-Parteien

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White House Renews Military Spending Bill Veto Threat over Indefinite Detention

The White House appears to be standing by a threat to veto a military spending bill for its inclusion of a controversial provision expanding the use of indefinite detention. The measure would authorize the military to jail anyone it considers a terrorism suspect without charge or trial anywhere in the world, including the United States. The Senate approved it last week as part of the larger National Defense Authorization Act. On Friday, White House Press Secretary Jay Carney said President Obama’s advisers will recommend a veto, but stopped short of saying a veto is assured.

http://www.democracynow.org/2011/12/5/headlines#10

25. November 2011, 05:51, NZZ Online

Tahrir-Platz empört über die neue Figur von Ägyptens Militär

Aufruf zu «Millionenmarsch» nach Ernennung Ganzouris zum Ministerpräsidenteni

Der neue Ministerpräsident al-Gansuri mit dem Vorsitzenden des herrschenden ägyptischen Militärrats, Tantawi. (Bild: KEY / EPA)ert mit MZoomDer neue Ministerpräsident al-Gansuri mit dem Vorsitzenden des herrschenden ägyptischen Militärrats, Tantawi. (Bild: KEY / EPA)

Ägyptens militärische Führung greift auf Kamal al-Gansuri zurück, um eine neue Regierung auf die Beine zu stellen. Gansuri war bereits von 1996 bis 1999 unter Mubarak Ministerpräsident. Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz reagierten mit einem Aufruf zu einer neuen Massenkundgebung gegen den herrschenden Militärrat.

(sda/Reuters/afp/ddp/dpa) Der ehemalige ägyptische Ministerpräsident Kamal al-Ganzouri ist vom Obersten Militärrat mit der Bildung einer neuen Übergangsregierung beauftragt worden. Dies berichteten das ägyptische Staatsfernsehen sowie mehrere private Fernsehsender am Donnerstagabend.

Ganzouri war bereits einmal von 1996 bis 1999 unter dem damaligen Staatschef Husni Mubarak Ministerpräsident. Den Ägyptern ist Ganzouri als Ministerpräsident in Erinnerung, der sich für die Belange der Armen interessierte.

Wegen der jüngsten Proteste gegen den mächtigen Militärrat war vor wenigen Tagen die Übergangsregierung von Ministerpräsident Issam Sharaf zurückgetreten. Ganzouris Aufgabe wird es jetzt sein, eine Übergangsregierung zu bilden, die voraussichtlich nur einige Monate existieren wird.

Wahlen beginnen am Montag

Denn am kommenden Montag beginnt die Parlamentswahl, die nach der letzten Stichwahl Mitte Januar enden soll. Der Militärrat erklärte, der Zeitplan für die Wahlen könne trotz der jüngsten Unruhen eingehalten werden.

«Die Wahl wird nicht verschoben. Das ist das letzte Wort», sagte General Mamduh Shahin am Donnerstag in Kairo. Auch Wahlleiter Abdul Muis Ibrahim versicherte, der Termin werde eingehalten. Er sei bereit, die Abstimmung unter allen Umständen über die Bühne gehen zu lassen.

Der Urnengang beginnt am kommenden Montag in Kairo, Alexandria und sieben weiteren Provinzen. Die Stichwahl für diese Regionen ist für den 5. Dezember vorgesehen.

In neun weiteren Provinzen soll der erste Wahlgang am 14. Dezember sein. In den restlichen Provinzen am 3. Januar. Die im Ausland lebenden Ägypter dürfen erstmals ihre Stimme abgeben. Für sie hatte die Stimmabgabe am Mittwoch in ägyptischen Botschaften und Konsulaten begonnen.

«Zu alt für diese Aufgaben»

Die Gegner des Militärrats zeigten sich wenig überzeugt von der Ernennung Ganzouris. Sie riefen für Freitag erneut zu einer grossen Protestkundgebung auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo auf. Der 78-jährige Ganzouri sei zu alt für diese Aufgabe, hiess es vielfach.

Ägypten brauche in dieser Übergangsphase junge Führungskräfte und keine Grossväter, sagte ein Student. «Die Ernennung von Ganzouri ist nicht gut für die Revolution. Wir müssen auf dem Tahrir bleiben», sagte ein 44-jähriger Reiseleiter.

«Freitag der letzten Chance»

Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in der ägyptischen Hauptstadt Kairo wollen am Freitag mit einem Millionenaufmarsch den Druck auf den Militärrat weiter erhöhen. Die Aktivisten riefen in einem Communiqué zum «Freitag der letzten Chance» auf, um der Forderung nach einem sofortigen Entmachtung des Militärrats Nachdruck zu verleihen. Auch ägyptische Gewerkschaften haben ihre Mitglieder zur Teilnahme an dem Marsch aufgerufen und wollen die Demonstration mit einem Generalstreik unterstützen.

Zuvor hatten sich die Demonstranten mit der Polizei darauf geeinigt, ihre Proteste auf den zentralen Tahrir-Platz zu beschränken. Dort hatten auch am Donnerstag Tausende verharrt, die gegen den gewaltsamen Tod von 39 Demonstranten protestierten und einen schnellen Übergang zu einer zivilen Regierung im Land fordern.

General Mochtar al-Mullah von herrschenden Militärrat erklärte, die Streitkräfte respektierten die Haltung der Demonstranten. Sie repräsentierten jedoch nicht das ganze Ägypten. Mullah äusserte die Hoffnung, noch vor Beginn der ab Montag geplanten Parlamentswahl eine neue Regierung präsentieren zu können. Das Kabinett von Ministerpräsident Essam Scharaf war Anfang der Woche zurückgetreten.

23. November 2011, 14:17, NZZ Online

Medwedew droht mit Ausstieg aus Abrüstungsabkommen

(ddp) Auf den Aufbau eines Raketenschilds unter der Führung der USA in Europa würde Russland möglicherweise mit einer Aufkündigung von Rüstungskontrollabkommen reagieren. Sollte Washington seine Pläne zur Errichtung eines Raketen gestützten Verteidigungssystems in Europa weiter verfolgen, könnte Moskau aus dem Abrüstungsvertrag New START aussteigen, sagte der russische Präsident Dmitri Medwedew am Mittwoch in einer im Fernsehen ausgestrahlten Erklärung. Zudem werde Russland seine Raketen auf die Stellungen des Verteidigungssystems in Europa richten, sollten die USA die russischen Sorgen über das Raketenschild weiterhin ignorieren.

23. November 2011, 10:55, NZZ Online
Auseinandersetzungen in Kairo gehen weiter
Demonstranten lehnen Zugeständnisse des ägyptischen Militärrats ab
In Kairo dauern die Auseinandersetzungen zwischen Militärs und Demonstranten an. (Bild: Reuters)
Auch am Mittwoch ist es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten in der ägyptischen Hauptstadt Kairo gekommen. Die Strassenschlachten konzentrierten sich auf die Gegend um das hochgesicherte Innenministerium nahe dem Tahrir-Platz.

hoh./(ddp) Zuvor hatten zehntausende Demonstranten Zugeständnisse des regierenden Militärrats für einen schnelleren Übergang zur Demokratie in Ägypten abgelehnt. Sie fordern einen sofortigen Rücktritt von Militärchef Hussein Tantawi und die Machtübergabe an eine zivile Übergangsregierung.

Demonstranten skandierten in der Nacht zum Mittwoch «Verschwinde, verschwinde!» in Richtung von Feldmarschall Tantawi. Der Militärrat hatte am Dienstag seine Bereitschaft zu einem Referendum über die Aufgabe der Macht und die Vorverlegung der Präsidentschaftswahl angekündigt. In einer Fernsehansprache wies Tantawi aber gleichzeitig Kritik am Verhalten der Militärregierung während der Übergangsperiode zurück.

Bilderstrecke: Grossaufmarsch auf dem Tahrir-Platz in Kairo

Seit dem 18. November versammeln sich auf dem Tahrir-Platz in Kairo Tausende von Demonstranten. Die Protestaktion richtet sich gegen den regierenden Militärrat in Ägypten. Bis zu 30’000 Aufständische protestierten in den vergangenen Tagen auf dem zentralen Platz in der ägyptischen Hauptstadt und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. Für Dienstag ist ein «Marsch der Millionen» angekündigt.

Unterdessen stieg die Zahl der Toten bei den seit fünf Tagen andauernden Unruhen laut Menschenrechtsaktivisten auf 38. Das ägyptische Gesundheitsministerium hatte zuvor von 29 Toten gesprochen.

Video: Anhaltende Unruhen in Kairo

22. November 2011, 15:18, NZZ Online
Militärjunta oder Demokratie in Ägypten?
Banges Warten auf ein klärendes Wort von Feldmarschall Tantawi
Demonstranten tragen den Sarg eines Mannes über den Tahrir-Platz, der in Auseinandersetzungen mit der Polizei ums Leben kam (22. November 2011). (Bild: Reuters)
Die Massen der Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo zwingen die Militärführung zu einer Entscheidung: brutales Dreinschlagen oder baldiger Rücktritt. Feldmarschall Tantawi muss in seiner angekündigten TV-Ansprache Klarheit schaffen.

Mit dem neuerlichen, brutalen Vorgehen gegen Demonstranten auf dem Tahrir-Platz demonstrierten die Generäle vor den Augen der Öffentlichkeit und nicht nur hinter den Mauern von Polizeiwachen und Gefängnissen, dass sie sich in der realen Machtausübung weiterhin an den Verhaltensmustern der Diktatur orientieren. Und wenn hohe Vertreter des Militärs sagen, die Schüsse auf Demonstranten seien nicht von Angehörigen der Sicherheitskräfte abgegeben worden, sondern von Zivilisten, richtet sich der Verdacht automatisch gegen die Geheimdienste, also wieder gegen die Generäle.

Wer am Tahrir-Platz in den letzten Tagen auf Demonstranten schoss und auf wessen Befehl, ist vorderhand nicht festzustellen, und möglicherweise wird es noch lange nicht oder nie ans Licht kommen. In einem Tumult, wie er auf und um den Tahrir-Platz geherrscht hat, ist zudem nicht auszuschliessen, dass Missverständnisse in der Kommandolinie oder Eigenmächtigkeiten von Kommandanten und Truppen am Ort zur Eskalation führten – ohne Befehl von ganz oben.

Scharfe Kritik von Amnesty

awy. Amnesty International hat in einem neuen Bericht zu Ägypten den Hohen Rat der Streitkräfte scharfer Kritik unterzogen. Die Verstösse gegen die Menschenrechte der letzten Monate seien in einigen Fällen noch schlimmer als unter der Herrschaft des gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak, heisst es im zusammenfassenden Presscommuniqué.

Hehre Ziele

Dabei ist anzunehmen, dass es innerhalb der Armeeführung verschiedene Tendenzen gibt. Immerhin waren die Generäle im Februar mit dem Anspruch angetreten, Ägypten in einen modernen Staat zu verwandeln. Sie kündigten für die «kommende Periode» ein Regierungssystem an, das auf Freiheit, Rechtsstaat, Gleichheit, pluralistischer Demokratie, sozialer Gerechtigkeit beruhen sollte, zudem auf der Ausrottung der Korruption.

Diese Periode ist offensichtlich noch nicht angebrochen. Mit der Veröffentlichung ihrer Leitlinien für die neue Verfassung haben die Generäle vielmehr klargemacht, dass sie für sich weiterhin Sonderrechte beanspruchen, dass sie sich einer gewählten, zivilen Regierung nicht unterstellen wollen. Es hat sich also eine restaurative Tendenz durchgesetzt, die den Machterhalt des Militärapparats vor das Ziel der Demokratisierung stellt.
Bilderstrecke: Grossaufmarsch auf dem Tahrir-Platz in Kairo

Seit dem 18. November versammeln sich auf dem Tahrir-Platz in Kairo Tausende von Demonstranten. Die Protestaktion richtet sich gegen den regierenden Militärrat in Ägypten. Bis zu 30’000 Aufständische protestierten in den vergangenen Tagen auf dem zentralen Platz in der ägyptischen Hauptstadt und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. Für Dienstag ist ein «Marsch der Millionen» angekündigt.
Stunde der Entscheidung

Die Auseinandersetzung zwischen den beiden Richtungen findet hinter verschlossenen Türen statt, im Hohen Rat der Streitkräfte. Dieses Organ stellt die höchste – und eigentlich die einzige – Macht im Staate dar und besteht aus 20 Generälen. An seiner Spitze steht Feldmarschall Mohamed Tantawi. Er war früher Verteidigungsminister und in dieser Eigenschaft auch Herr über die militärische Produktion. Heute ist er der mächtigste Mann im Staat.

Tantawi wird jetzt Klarheit über seine Absichten und über die Absichten des Militärrats schaffen müssen. Wie lange wollen die Militärs noch an der Macht ausharren? – so lautet die entscheidende Frage.
Allmächtiger Militärrat

Der Militärrat hat gemäss dem Verfassungserlass vom 13. Februar umfassende Kompetenzen:
Gesetzgebung
Verabschiedung und Überwachung des Staatsbudgets
Ernennung der Parlamentsabgeordneten
Einberufung von Parlamentssitzungen
Inkraftsetzung von Gesetzen, bzw. Verhinderung durch Veto
Vertretung des Staates gegen innen und aussen
Ernennung des Ministerpräsidenten und des Kabinetts
Ernennung und Entlassung von Offizieren und Staatsbeamten
Gnadenerlasse

Ausser dem Vorsitzenden gehören dem Militärrat an, nach einer unvollständigen Aufzählung von Amnesty International:
Generalmajor Abdel Fattah al-Sisi, Chef des militärischen Geheimdienstes
Generalleutnant Sami Annan, Generalstabschef
Admiral Mohab Memish, Kommandant der Flotte
Luftmarschall Reda Mahmoud Hafez, Kommandant der Luftwaffe
Generalleutnant Abdel Aziz Seif el-Din, Kommandant der Fliegerabwehr
General Hassan al-Rwini, Kommandant der Zentralzone
General Mohsen al-Fangary, Stellvertretender Verteidigungsminister
Stabsgeneral Ismail Etman, Direktor des Departements für moralische Angelegenheiten
Stabsgeneral Mohammed Abdel Nabi, Kommandant der Grenzwache
Stabsgeneral Mohammed Hegazy, Kommandant der Zweiten Feldarmee
Stabsgeneral Sobhy Sedky, Kommandant der Dritten Feldarmee
und schliesslich die Kom

Bradley Manning hearing date set as court martial process finally begins

Manning, accused of leaking secrets to WikiLeaks, to go to pre-trial – known as Article 32 hearing – in Maryland next month

(englischer  und deutscher Text)

Bradley Manning

Bradley Manning: the proceedings, at Ford Meade in Maryland, are expected to last five days. Photograph: AP

Bradley Manning, the US soldier who has been held in confinement for the past 18 months on suspicion of having leaked a huge trove of state secrets to WikiLeaks, is to go before a military panel on 16 December at the start of the most high-profile prosecution of a whistleblower in a generation.

The proceedings, at Fort Meade in Maryland, are expected to last five days, and will be the first opportunity for prosecuting officers and Manning’s defence team to present their cases. It is known as an Article 32 hearing and, although it is preliminary, both sides will be able to call and cross-examine witnesses.

Since he was arrested in Iraq in May 2010, Manning has become a cause celebre for anti-war and free information advocates in America and around the world. His support network will be calling a rally outside the Article 32 hearing when it opens next month.

Jeff Paterson, a Manning supporter, welcomed news that the military prosecution was finally getting under way. Since his arrest, Paterson said, Manning has been trapped in a form of legal limbo, with no recourse to any appeals.

Now there will be a publicly named investigating officer assigned to the case.

„We will be protesting against the charges levelled at Bradley Manning. If he is proven to have been the WikiLeaks source, then to us Bradley is a hero: he’s the most important whistleblower in decades,“ Paterson said.

The news of the Article 32 was announced by Manning’s lawyer, David Coombs. In a blogpost, he said that the defence would be entitled to call and cross-examine witnesses, each of whom would be placed under oath and whose testimony could be used subsequently in the trial proper.

Manning has been charged with multiple counts of obtaining and distributing state secrets to unauthorised parties – WikiLeaks, in effect. He is specifically accused of having handed more than 50 of about 150,000 secret US government cables to the whistleblowing website – offences that carry a possible sentence of up to 52 years.

He has also been charged with „aiding the enemy“ – a count that technically carries the death penalty, though military prosecutors have indicated they will be pressing for a lengthy prison term rather than execution in this case.

The standard of proof in an Article 32 hearing is relatively low, military law experts say. The prosecution has merely to present sufficient evidence to prove there is „reasonable cause to believe“ that Manning committed the offences.

Once the hearing has been completed, a recommendation will be made to a military general who will decide whether or not to proceed to a full trial.

Philip Cave, a retired navy judge advocate who now works on court martial cases as a civilian lawyer, said the hearing would be a „road bump on the way towards Manning’s trial. Does anybody seriously imagine that Bradley Manning isn’t going to trial?“

But the hearing would be significant, Cave said, because it would give the first public indication of the prosecution and defence cases.

Manning’s conditions of confinement led to an outpouring of criticism and protest, including the resignation of Hillary Clinton’s press spokesman PJ Crowley. He was initially held in solitary confinement within the US at Quantico marine base, where he was stripped naked every night.

The UN rapporteur on torture, Juan Mendez, is still investigating the treatment.

In April, Manning was moved to a lower security jail at Fort Leavenworth and his lawyer says his conditions have greatly improved.

Daniel Ellsberg, the whistleblower behind the Pentagon Papers, said: „The charges against Bradley Manning are an indictment of our government’s obsession with secrecy. Manning is accused of revealing illegal activities by our government and its corporate partners that must be brought to the attention of the American people.“

http://www.guardian.co.uk/world/2011/nov/21/bradley-manning-hearing-date-set

Militärprozess gegen Manning könnte näher rücken

21. November 2011 20:40

Weitgehend öffentliche Anhörung beginnt am 16. Dezember

Washington – Ein Militärprozess gegen den mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning rückt möglicherweise näher. Nach Angaben seines Anwaltes ist im kommenden Monat eine mehrtägige Anhörung angesetzt, in der geprüft werde, ob die Beweise für die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens ausreichten. Dem seit rund eineinhalb Jahren inhaftierten Soldaten wird unter anderem eine „Kollaboration mit dem Feind“ vorgeworfen.

Die weitgehend öffentliche Anhörung beginne am 16. Dezember in Fort Meade im Bundesstaat Maryland und solle ungefähr fünf Tage dauern, schrieb die Anwaltskanzlei David E. Coombs am Montag in ihrem Blogbeitrag. Von offizieller Seite gab es für den Termin zunächst keine Bestätigung.

Die Militärs haben Manning offiziell wegen eines Videos angeklagt, mit dem Wikileaks weltweit Aufsehen erregt hatte, weil es einen tödlichen Hubschrauberangriff auf Zivilisten im Irak zeigt. Viel schwerwiegender ist aber der Verdacht gegen den 23-Jährigen, sich illegal 150 000 geheime Depeschen des US-Außenministeriums beschafft zu haben, die von Wikileaks veröffentlicht wurden. Er soll die Depeschen heimlich aus dem Geheimnetz SIPRNet kopiert haben, zu dem er während seiner Dienstzeit im Irak Zugang hatte. (APA)