Archiv

Nahost

Beim ersten Durchgang der Parlamentswahlen in Ägypten haben 62 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung sei “die höchste seit der Zeit der Pharaonen” gewesen, sagte der Wahlleiter. Nach dem starken Abschneiden der Muslimbrüder und der Salafisten bei der ersten Teilrunde der Parlamentswahlen in Ägypten mehren sich in der Bevölkerung die besorgten Stimmen.

“Wir sind nicht sicher, dass aus den Wahlen ein demokratisches Parlament hervorgeht. Die Sieger haben zwar gewonnen, aber es gibt Befürchtungen, dass die Islamisten sich dann im Parlament nicht demokratisch aufführen werden”, befürchtet Mohamed Abdel-Asis.

Doch nicht alle fürchten, dass die Islamisten die Revolution hijacken könnten: “Jeder hat seine Meinung. Es gibt Islamisten, es gibt koptische Christen. Das ist eine freie und demokratische Wahl gewesen, wie wir sie seit langem hier nicht erlebt haben”, lobt Nabil Elmasry.

Besonders das gute Abschneiden der radikalislamistischen Salafisten hat Beobachter überrascht. Ihre Nur-Partei kommt nach ersten inoffiziellen Ergebnissen mit 20 Prozent auf den zweiten Platz hinter der Muslimbruderschaft. Mit mehr als 40 Prozent ist die gemäßigtere Bruderschaft der klare Gewinner der Abstimmung. Die von linken und liberalen Parteien gebildete Ägyptische Allianz kommt abgeschlagen auf den dritten Platz.

Im ersten Durchgang war in Kairo, Alexandria und sieben weiteren Provinzen gewählt worden. Mitte Dezember und Anfang Januar wird in 18 weiteren Provinzen abgestimmt. Die Jugendbewegung, die derzeit die Proteste gegen die Militärregierung mit einer Besetzung des Kairoer Tahrir-Platzes dominiert, spielt kaum eine Rolle.

http://de.euronews.net/2011/12/03/aegypten-hoechste-wahlbeteiligung-seit-pharaos-zeiten/

Amnesty-Bericht
Repression in Saudi-Arabien wird immer schlimmer

Königsdiktatur geht rigoros gegen Reformbefürworter vor – „Folter allgegenwärtig“

Dubai – In Saudi-Arabien geht das Regime nach Erkenntnissen der Menschenrechts- und Gefangenenhilfe-Organisation Amnesty International rigoros gegen Anhänger des „Arabischen Frühlings“ vor, die auch demokratische Reformen in dem Königreich fordern. Die vergangenen neun Monate seien gekennzeichnet gewesen von einer beispiellosen Welle der Repression, die von den staatlichen Behörden mit der Notwendigkeit gerechtfertigt wurde, die öffentlich Ordnung aufrecht zu erhalten, heißt es in einem vom Amnesty-Direktor für den Nahen Osten, Philip Luther, veröffentlichten Bericht. Die zur Anwendung gekommenen Praktiken seien „beunruhigend“ und liefen darauf hinaus, Reformanhänger generell mit Terrorverdächtigen gleichzusetzen.

Verfolgung durch Behörden

Tausende Personen befinden sich laut dem Amnesty-Bericht in Haft, Folter und Misshandlungen seien allgegenwärtig. Insbesondere Angehörige der schiitischen Minderheit seien Verfolgungen durch die Behörden ausgesetzt. Die Saudi-Arabien-Expertin Regina Spöttl sagte: „Ziel der Regierung ist es, die Rufe nach Reformen, die in der Region immer lauter werden, im Keim zu ersticken“. Nach ihren Informationen bereitet die Regierung in Riad ein Gesetz vor, das „jede abweichende Meinungsäußerung zur terroristischen Straftat“ erklären würde. Viele der inhaftierten Demonstranten würden zwar unter der Auflage, künftigen Protesten fernzubleiben, wieder auf freien Fuß gesetzt, doch dürften sie anschließend das Land nicht mehr verlassen. Faire Prozesse hätten sie nicht zu erwarten.

Volksaufstände von „Feinden des Islam“

Als die Massenproteste in Tunesien und Ägypten zu Jahresbeginn die dortigen Despoten stürzten, hatten Behörden und Geistliche in Saudi-Arabien die Bürger eindringlich davor gewarnt, auf die Straße zu gehen. Der Großmufti von Saudi-Arabien, Abdelaziz al-Sheikh, hatte die Volksaufstände in arabischen Ländern als von „Feinden des Islam gesteuerte chaotische Aktionen“ verurteilt, deren Ziel es sei, „die muslimische Welt zu spalten“. Die „Feinde des Islam und ihre Knechte“ stifteten zur Revolte an, um „die muslimische Nation im Herz zu treffen und sie zu spalten“, war der höchste geistliche Würdenträger des Königreichs zitiert worden. Prinz Talal Ibn Abdulaziz, ein Halbbruder des Königs Abdullah, hatte in einem BBC-Interview erklärt, er rechne mit Unruhen auch in Saudi-Arabien, sofern nicht dringend benötigte Reformen eingeleitet würden. Solche Reformen könne aber nur der Monarch in Gang bringen.

Saudi-Arabien, das im März Soldaten nach Bahrain schickte, um die Proteste der dortigen schiitischen Mehrheitsbevölkerung gegen die sunnitische Königsherrschaft niederzuschlagen, gefällt sich in der Arabischen Liga mit westlichem Beifall in der Rolle des Großinquisitors, wenn es um Menschenrechtsverstöße in Syrien oder Jemen geht. (APA)

http://derstandard.at/1322531690118/Amnesty-Bericht-Repression-in-Saudi-Arabien-wird-immer-schlimmer

Originalbericht von AI

http://www.amnesty.org/en/library/asset/MDE23/016/2011/en/126dda68-1c2f-4f3e-b986-3efa797d3b9d/mde230162011en.pdf

Für das Innenministerium bestimmt
Hafenarbeiter blockieren 7,5 Tonnen Tränengas
Anna Giulia Fink aus Kairo, 29. November 2011 18:41

Tränengas wurde in der vergangenen Woche gegen Demonstranten auf dem Tahrir-Platz eingesetzt

Hafenarbeiter am Adabiya-Hafen in Suez haben am Dienstag eine Lieferung Tränengas, die an das Innenministerium gehen sollte, blockiert. Es handelt sich um insgesamt 7,5 Tonnen Tränengas, das aus den Vereinigten Staaten nach Ägypten gebracht werden sollte. Das berichtet die staatliche Tageszeitung Al-Ahram. Die unabhängige Tageszeitung Al-Shorouk zitiert einen Zollbeamten, der von Wutausbrüchen der Hafenarbeitern berichtet, nachdem das Containerschiff „Danica“ mit der Tränengas-Lieferung angelegt hatte.

Tränengas von „Combined Systems Inc.“, einem Waffenproduzenten aus Jamestown, Pennsylvania, wurde von Sicherheitskräften in der vergangenen Woche gegen Demonstranten auf dem Kairoer Tahrir-Platz eingesetzt. Einige kamen durch direkten Beschuss ums Leben. Die Straße, in der die meisten Zusammenstöße stattfanden, die Mohamed Mahmoud Straße, die zum Tahrir Platz führt, wurde aufgrund der vielen von Tränengas und Gummigeschoss an den Augen Verletzten von den Aktivisten „Eyes of Freedom“ umbenannt. Der US-Waffenproduzent belieferte schon das Regime des ehemaligen tunesischen Diktators Ben Ali mit CS-Gas-Geschossen.

Al-Ahram beruft sich auf entsprechende Lieferdokumente, die Aktivisten von Hafenarbeitern zugespielt worden seien, laut denen eine Tranche von insgesamt 21 Tonnen Tränengas nach Ägypten gebracht werden sollen. Ein entsprechender Auftrag sei vom ägyptischen Innenministerium an die US-amerikanische Firma ergangen.

Die Aktivisten am Tahrir Platz haben in der Zwischenzeit ihre Solidarität mit den Hafenarbeitern ausgesprochen, ebenso Aida Seif al-Dawla, Chef des El Nadeem Center for Rehabilitation of Victims of Violence, und Gamal Eid, Chef des Arab Network for Human Rights Information (ANHRI), schreibt Al Masry Al Youm. (fin, derStandard.at, 29.11.2011)

„Das Militär wird auch nach der Wahl das Land kontrollieren“

INTERVIEW | ANNA GIULIA FINK, 25. November 2011 21:58
  • Artikelbild: Die Anhänger der Muslimbrüderschaft strömten in den vergangenen Tagen in Massen auf den zentralen Kairoer Tahrir-Platz. Die Partei selbst hält sich zurück. - Foto:Khalil Hamra, File/AP/dapd

    Die Anhänger der Muslimbrüderschaft strömten in den vergangenen Tagen in Massen auf den zentralen Kairoer Tahrir-Platz. Die Partei selbst hält sich zurück.

  • Artikelbild: Nathan Brown: "Ägypten scheint in einer Warteschleife zu stecken." - Foto: Carnegie Endowment for International Peace

    Nathan Brown: „Ägypten scheint in einer Warteschleife zu stecken.“


Vor der ersten Wahl nach Mubarak versinkt Kairo in Unruhen – US-Experte Nathan Brown erklärt, wohin Ägypten politisch steuert

Inmitten der größten Unruhen seit dem Sturz von Langzeitstaatschef Hosni Mubarak im Frühjahr wählen die Ägypter ab Montag ein neues Parlament. Der regierende Militärrat hält das Land seit dem Ende der Ära Mubarak fest im Griff, nach der Wahl, so sagen viele Experten voraus, dürften die konservativ-islamischen Muslimbrüder zur dominierenden politischen Kraft in dem 80-Millionen-Einwohnerland werden. Der US-amerikanische Ägyptenexperte Nathan Brown erklärt im Gespräch mit derStandard.at, was die Lage in Ägypten so verfahren macht – und warum die Armee die Macht trotz des Urnengangs nicht so schnell aus der Hand geben dürfte.

  • MEHR ZUM THEMA
  • BEWEGUNG:Günstig reisen ab € 9,-! Jetzt auf oebb.at
  • DRUCK:ALLES OKI. Top-Drucker hier günstiger!
  • LEBEN:Bank Austria, immer für Sie da
  • GENIESSENJetzt buchen! Flüge ab 44,99€ – flyniki.com
  • WEG:Fernweh? Jetzt buchen auf austrian.com
  • Werbung

***

derStandard.at: Sind die Wahlen der erste Schritt zu einer repräsentativen Demokratie oder drohen sie angesichts der de facto-Kontrolle des Militärs zu Farce zu geraten?

Nathan Brown: Das Militär hat weiterhin die Kontrolle über das politische System, wobei nicht klar ist, wie weit die Politik die Kontrolle über das Land hat. Dieses Problem werden die Wahlen nicht lösen, trotzdem sind sie absolut notwendig für den weiteren Prozess.

derStandard.at: Die Militärs versuchen das Land unter ihrer Kontrolle zu behalten und gleichzeitig die Regeln für den Übergang zu definieren. Kann das funktionieren?

Brown: Sie selbst sehen sich in einer Art Schutzrolle. Sie wollen Stabilität – nach ihrer Definition – und einen Übergang auf politischer Ebene, ohne eine Aufsicht über das Militär und eine starke Rolle in Sicherheitsfragen. Die momentane Gewalt mag sie in den letzten beiden Punkten zu Zugeständnissen drängen, zumindest im Moment. Aber ich sehe keinerlei Anzeichen dafür, dass sie ihre Übergangsrolle jetzt abgeben. Vorstellbar ist allerdings, dass noch mehr Druck dazu führen kann, dass sie den Zeitplan nach vorne verschieben. Gleichzeitig will die Armee nicht die Rolle der Verwaltungsbehörde einnehmen. Sie haben etwa absolut kein Interesse daran, das Gesundheitswesen zu managen, sich um das Bildungssystem oder die Lösung von kommunalen Problemen zu kümmern. Sie sehen sich offenbar als rechtskräftigen Garant für den ägyptischen Staat und dessen Gesellschaft. Ihnen schwebt wohl vor, zivile Politiker bei innerstaatlichen Fragen mitmischen zu lassen, während sie die überwachende Macht bleiben. Dass die Armee eine zivile Überwachung ihrer Angelegenheiten auf jeden Fall vermeiden will, scheint offensichtlich.

derStandard.at: Wieviel Macht kann eine neu gewählte Regierung dann überhaupt haben?

Brown: Kurzfristig gesehen wird das Parlament nach der Wahl mehr Macht haben, es wird die legislative Kraft sein. Hinsichtlich der Exekutive wird es allerdings wenig Einfluss haben. Das heißt, man könnte nach der Wahl eine Regierung bekommen, die in etwa so aussieht wie die aktuelle. Also eine, die in erster Linie dem Militär untersteht. Es könnte weiterhin nicht klar sein, wer die Entscheidungen trifft. Diese derzeit nicht existente Transparenz könnte weiter bestehen.
Langfristig gesehen, also ab dem Zeitpunkt nach der Präsidentschaftswahl oder wenn es eine neue Verfassung gibt, wird es eine robustere und aktivere politische Handlungsvollmacht geben. Nicht, dass das gewählte Parlament bedeutungslos sein wird, es macht natürlich einen Unterschied, eine gewählte Regierung auf der politischen Bühne zu haben oder nicht, aber das Militär wird auch nach der Wahl die Kontrolle haben.

derStandard.at: Ändert die Entscheidung, dass alten Mitglieder der NDP (die vergangenen April aufgelöste Nationaldemokratische Partei Mubaraks, Anm.) nicht an der Wahl teilnehmen dürfen, etwas an der Besetzung der politischen Bühne?

Brown: Die meisten Abgeordneten werden über Parteilisten gewählt, die Einzelkandidaten stellen also die Minderheit. Das wirkliche Problem sehe ich nicht in der Kandidatur einzelner ehemaliger NDP-Mitglieder. Das wirkliche Problem ist das Beibehalten jener Sorte von Politik, die die NDP repräsentiert hat. Das Ausnützen von „Bossen“ oder angesehenen Personen in bestimmten Vierteln, die ihr Prestige, Geld oder Gewalt dazu benützen, mehr Stimmen zu erhalten.

derStandard.at: Warum wird von so sicher einem Sieg der Muslimbrüder ausgegangen? Liegt das daran, dass sie sich schon als lange als Partei organisiert haben, oder schlicht an ihrer Popularität?

Brown: Ich denke, sie streben selbst nicht die Mehrheit an. Ein Ergebnis wie in Tunesien wäre perfekt für sie, also ein Szenario, in dem sie zwar die wichtigste politische Kraft, aber nicht die alleinige Regierungsverantwortung übernehmen. Ich kann mir vorstellen, dass sie das auch erreichen könnten. Was die Organisation der anderen Parteien angeht, ist das keine Frage der Zeit, auch wenn sie das immer wieder betonen. Sie sind jetzt auch nicht besser in Form als vergangenen Februar. Die Muslimbrüder werden gut abschneiden, aber nicht weil sie mehr Zeit hatten, sondern weil sie über eine sehr disziplinierte Organisation verfügen, die stark verlinkt ist mit der Wählerschaft im Land. Die meisten anderen Parteien leben stark von ihren Anführern und weniger von ihrer Organisation. Sie haben die Verbindung zur Wählerschaft noch nicht geschafft, sei es zu Frauenorganisationen, zur Arbeiterschaft oder zu den Armen.

derStandard.at: Hängt die Verankerung der Muslimbrüder in der Gesellschaft nicht auch damit zusammen, dass sie bereits unter Mubarak im Parlament vertreten waren?

Brown: Ja, aber auch andere Parteien waren im Parlament vertreten, etwa linke Kräfte oder die Wafd-Partei (säkulare, nationalistische Bewegung, Anm.). Unter Mubarak war es möglich, Politik zu spielen, also politische Gruppen zu bilden, die auch zur Wahl antreten durften. Aber sobald sie versucht haben, aus der kleinen Partei eine soziale Bewegung zu machen, ging das Regime hart gegen sie vor. Deswegen wurden die Muslimbrüder auch mehr vom Regime verfolgt als andere. Jetzt, wo zumindest die Spitze des alten Regimes weg ist, stehen die Muslimbrüder gut da, weil sie die einzige Partei waren, die sich dafür eingesetzt hat, eine soziale Bewegung zu gründen. Anderen Parteien können vielleicht mit ein paar anführenden Intellektuellen oder Geschäftsmännern brillieren, verfügen aber über keine wirkliche nationale Präsenz.

derStandard.at: Wie schätzen Sie die Popularität der Muslimbrüder ein?

Brown: Sie sind beliebt, aber gleichzeitig fürchten sich viele vor ihnen. Sie haben eine derart große Gruppe von Mitgliedern hinter sich, die vermutlich die größte nichtstaatliche Gruppe darstellt, es sind Zehntausende, vielleicht Hunderttausende Mitglieder. In der breiten Gesellschaft hatten sie lange den Ruf, gütig, religiös, nicht selbstsüchtig zu sein, und die Gesellschaft verbessern zu wollen. Diesen Ruf genießen sie auch außerhalb ihrer Anhängerschaft. Christen, Liberale und Säkulare sehen sie natürlich skeptischer, sie haben also auch Gegner.

derStandard.at: Was sind die Gründe für die Vorbehalte gegenüber den Muslimbrüdern?

Brown: Grund zur Sorge gibt es dann, wenn die Muslimbrüder die Wahl haushoch gewinnen. Nicht unbedingt wegen der Inhalte, für die sie stehen, sondern weil es Ägypten jetzt nicht guttut, wenn es von einer einzigen Partei dominiert wird. Es geht letztendlich nicht um ihre Stärke, sondern um die Schwäche anderer Parteien.
Ich sehe zwei Probleme, sollten die Muslimbrüder gewinnen: Auf die Außenpolitik würden sie weniger Wert legen und versuchen, sich um den Posten des Außenministers zu drücken. Klar ist dann auch, dass sie die US-amerikanische Politik in der Region nicht mittragen werden. Aber auch hinsichtlich der Innenpolitik würden sie keinen Leitfaden für ihr Vorgehen haben, da sie nie in der Position waren, wo sie mehr tun mussten als reden. Auch in eigenen Reihen haben sie unterschiedliche Positionen. Sie wollen etwa eine Gesellschaft, die auf islamischer Basis beruht, aber was das in der Praxis heißt, haben sie noch nicht näher erklärt – sie mussten es bisher auch gar nicht.

derStandard.at: Welche Rolle spielt Religion bei der kommenden Wahl?

Brown: Eine riesige. Offiziell spielt sie keine, da religiöse Slogans verboten wurden. Aber die Gesellschaft an sich ist tief religiös und alle Politiker benützen letztendlich diese Karte, indirekt oder sonst wie. Für Christen könnte es sehr schwierig werden, weil Muslime sie kaum wählen werden. Gleichzeitig ist die Gesellschaft an sich sehr konservativ, jeder, der zu säkular oder westlich ist, könnte Probleme haben, außerhalb bestimmter Schichten in Kairo oder Alexandria gewählt zu werden.

derStandard.at: Abseits vom Militärrat: Was sind Hauptgründe für den Frust in der Bevölkerung, der sich seit dem Sturz Mubaraks angesammelt hat?

Brown: Die nicht gelösten wirtschaftlichen Probleme. Die Richtungslosigkeit, in der das Land noch immer steckt. Die Sicherheitssituation: Die Ägypter haben den Eindruck, dass jede Sicherheit auf den Straßen verschwunden ist. Das sind fundamentale Themen, bei denen sich noch immer nichts getan hat. Ägypten scheint in einer Warteschleife zu stecken.

derStandard.at: Was war der größte Erfolg der Aufstände, abseits vom Sturz Mubaraks? Die Politisierung der Menschen?

Brown: Absolut. Ägypten ist jetzt ein anderes Land. Die Bevölkerung zeigt viel mehr politisches Engagement. Ihnen fehlen noch die Instrumente für eine etablierte Politik, aber ein immer größerer Teil engagiert sich jetzt erstmals.

derStandard.at: Wie hat sich die Situation der Kopten verändert?

Brown: Ich bin mir nicht sicher, ob sich in der Realität viel geändert hat, aber in ihrer Wahrnehmung zumindest zwei Dinge: Das Unsicherheitsgefühl und die Angst um ihren Platz in der Gesellschaft durch die Allianzen islamischer Kräfte. Positiv ist, dass auch sie sich politisch engagiert haben. Zwar gibt es auch unter ihnen verschiedene Fraktionen, aber sie haben erheben jetzt ihre Stimme und sind eher dazu bereit, ihre Forderungen in der Öffentlichkeit zu präsentieren.

derStandard.at: War das brutale Vorgehen im Zuge der Demonstration von koptischen Christen in Kairo vergangenen Oktober ein Wendepunkt?

Brown: Schon, aber gleichzeitig ist nicht klar, in welche Richtung. Für Christen war es eine Art Weckruf, dass sie viel aktiver sein müssen, wenn sie bei einer friedlichen Demonstration brutal niedergeschlagen werden. Das war für sie die Botschaft. Gleichzeitig ist durch die Ausschreitungen bei dieser Demonstration das Gemeinschaftsgefühl, das während den Demonstrationen, die zum Sturz Mubaraks geführt haben, propagiert wurde, jetzt weg.

derStandard.at: Im „Ägyptischen Block“ sammeln sich viele säkulare Parteien, wovon die vom Multimilliardär und Geschäftsmann Naguib Sawiris angeführte „Freie Ägyptische Partei“ eine der größten werden könnte. Spielt es eine Rolle, dass Sawiris koptischer Christ ist?

Brown: Er stand der Orascom Telecom Holding vor (erstee Mobilfunkbetreiber Ägypens, Anm.), stieg dann in den Fernseh- und Zeitungsmarkt ein. Er kann sich also großer Medienpräsenz sicher sein. Seine Partei besteht aus vielen Christen, ist aber trotzdem keine christliche Partei. Niemand will eine christliche Partei gründen, weil man damit automatisch die Minderheit ist. Einigen Ägyptern wird es egal sein, andere aber werden ein Problem damit haben, einen Christen zu wählen. Es ist an sich schon schwierig, die Muslimbrüder herauszufordern. Dass der Anführer noch dazu Christ ist, macht das Ganze ein bisschen schwieriger. (fin, derStandard.at, 24.11.2011)

Zur Person:

Nathan Brown ist Professor für internationale Politik und Ägypten-Experte an der George Washington University in Washington, DC, USA.

http://derstandard.at/1319183785719/Das-Militaer-wird-auch-nach-der-Wahl-das-Land-kontrollieren

26. November 2011, 11:48, NZZ Online

Demonstrant vor Regierungsgebäude in Kairo getötet

Mann von Polizeiwagen überfahren –

In Ägypten haben der umstrittene Militärrat und von dessen Gnaden eingesetzte Politiker auch Unterstützung von der Strasse. (Bild: Imago)ZoomIn Ägypten haben der umstrittene Militärrat und von dessen Gnaden eingesetzte Politiker auch Unterstützung von der Strasse. (Bild: Imago)

Vor dem Sitz der ägyptischen Regierung in Kairo ist ein Demonstrant getötet worden. Augenzeugen berichteten, der Mann sei am frühen Samstagmorgen von einem Polizeiauto überfahren worden.

Demonstranten hatten über Nacht vor dem Eingang des Regierungsgebäudes in Kairo campiert, um dem neu ernannten Ministerpräsidenten Kamal al-Gansuri den Eintritt zu verwehren.

Videoaufnahmen im Internet zeigten, wie Demonstranten einem blutenden Mann zur Hilfe eilten. Später bestätigte ein Kairoer Spital den Tod eines Demonstranten. Ein Kameramann der Nachrichtenagentur AP sagte, die Teilnehmer des Protests hätten Steine auf Mannschaftswagen der Polizei geworfen. Die Sicherheitskräfte hätten Tränengas eingesetzt und sich dann zurückgezogen.

Proteste auf dem Tahrir-Plaz gehen weiter

Auch auf dem Tahrir-Platz in der Nähe des Regierungsgebäudes hatten sich in der Nacht wieder Tausende von Demonstranten versammelt. Nach Behördenangaben sind bei den seit acht Tagen andauernden Protesten gegen den Militärrat 40 Menschen getötet worden.

Doch nicht nur Gegner des umstrittenen Militärrats gehen auf die Strasse. In Kairo solidarisierten sich auf Tausende mit der Übergangsregierung.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/demonstrant_vor_regierungsgebaeude_in_kairo_getoetet_1.13425579.html

Amnesty sieht „alarmierenden Rhythmus“ bei Hinrichtungen im Königreich

Riad – Ein wegen Polizistenmordes zum Tode verurteilter Saudi-Araber ist am Freitag mit einem Säbel geköpft worden. Der Mann sei am Freitag in Riad hingerichtet worden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur SPA unter Berufung auf das Innenministerium. Der Mann hatte sich demnach seiner Verhaftung wegen Drogenhandels widersetzt, dabei einen Polizisten getötet und weitere Beamte mit einer Automatikwaffe verletzt. In diesem Jahr wurden in Saudi-Arabien bisher mindestens 71 Menschen hingerichtet.

Im September hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Regierung in Riad zu einem „sofortigen Moratorium“ aufgefordert, da die Hinrichtungen einen „alarmierenden Rhythmus“ angenommen hätten. 2010 seien 27 Menschen und 2009 67 Menschen in dem Land hingerichtet worden. Diebstahl, Mord, bewaffneter Überfall, Drogenhandel und der Austritt aus dem Islam werden in Saudi-Arabien mit der Todesstrafe geahndet. In der ultrakonservativen Monarchie wird das islamische Recht der Scharia angewendet. (APA)ollstreck

Umbruch in der arabischen Welt

„Repression allein funktioniert nicht mehr“

Gewalt gegen Demonstranten in Ägypten, Uneinigkeit in Libyen, blutige Gewalt in Syrien. Ist aus dem „arabischen Frühling“ schon nach wenigen Monaten ein „arabischer Herbst“ geworden? Nein, meint Volker Perthes.tagesschau.de hat mit dem Direktor der Stiftung für Wissenschaft und Politik über Chancen, Grenzen und die Unterschiede der arabischen Revolutionen gesprochen.

tagesschau.de: Nach dem „arabischen Frühling“ sprechen viele Medien jetzt von einem „arabischen Herbst“ – und deuten damit an, der Umbruch sei ins Stocken geraten. Ist das der Fall?

Volker Perthes: Man muss Geduld haben. Der Begriff „arabischer Frühling“ ist ein ungünstiger, weil er uns zu einer strategischen Ungeduld verleitet. Vielmehr müsste man vom Beginn der Umbrüche in der arabischen Welt sprechen. Vom Anfang eines Prozesses also, der uns sicherlich ein bis zwei Jahrzehnte beschäftigen wird.

Zur Person

Volker Perthes  e
Volker Perthes, geb.1958, ist Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Er lehrte in Beirut, Duisburg, Münster und München. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören der Wandel im Nahen und Mittleren Osten. Zuletzt veröffentlichte er den Band „Der Aufstand – Die arabische Revolution und ihre Folgen“.

tagesschau.de: Momentan konzentriert sich die Berichterstattung wieder auf Ägypten, dort stehen bald Wahlen an. Die jungen Menschen, die in Kairo und anderen Städten für Demokratie und Freiheit auf die Straße gegangen sind, sehen sich jetzt von einem Militärrat regiert, dem viele misstrauen. Was prognostizieren Sie für Ägypten?

Perthes: Das Militär weiß sehr wohl, dass die Zeiten sich geändert haben. Repression allein ist kein Mittel mehr, mit dem man Stabilität in einem arabischen Land wie Ägypten aufrecht erhalten kann. Das Militär reagiert auf die Proteste auf den Straßen, zwar noch nicht in ausreichendem Maße, aber es ist schon auffällig, wie schnell es eingelenkt und angekündigt hat, die Präsidentenwahlen auf Mitte nächsten Jahres vorzuziehen. Man weiß heute in der militärischen und bürokratischen Führungsschicht Ägyptens, dass man nicht mehr gegen das Volk regieren kann.

Das bedeutet allerdings nicht, dass sich jetzt sehr schnell alle Probleme des Landes in Wohlgefallen auflösen. Es ist richtig und wichtig, dass die Wahlen schnell beginnen, denn Ägypten braucht eine legitimierte Regierung, die es zurzeit nicht hat. Wer auch immer heute an der Regierung ist – der zurückgetretene Ministerpräsident oder ein neuer, den das Militär einsetzen würde – muss immer mit einem Auge nach oben schielen, auf den obersten Militärrat und mit dem anderen Auge auf den Tahrir-Platz. Er hat keine echte Legitimität durch ein Parlament, was ihn und seine Regierung kontrollieren könnte.

Demo in Kairo (Foto: dapd)Großansicht des BildesWut auf den Militärrat: In Ägypten demonstrieren wieder zahlreiche Menschen, dieses Mal gegen die Militärregierung.Feldmarschall Tantawi wendet sich in einer Fernsehansprache an die Ägypter. (Foto: dapd)Großansicht des BildesDie lenkte ein: Die Präsidentschaftswahlen in Ägypten sollen jetzt vorgezogen werden.

Libyen braucht zunächst den Kompromiss

tagesschau.de: Sie sprechen von Legitimation durch Wahlen – das ist in Libyen nach dem Sturz Gaddafis ja auch noch nicht der Fall. Und hier ist es offenbar so, dass viele Stämme und Milizen nicht d’accord gehen mit den Vorstellungen der Übergangsregierung. Hat Libyen eine Chance auf demokratische Strukturen?

Perthes: In Libyen geht es zunächst einmal um einen Aushandlungsprozess, bei dem unterschiedliche gesellschaftliche und regionale Interessen und Kräfte berücksichtigt werden müssen. Das entspricht sicher nicht unserer Vorstellung von Demokratie, aber es ist für die Übergangsphase in Libyen möglicherweise das angemessenste Modell. Denn wenn sie jetzt in einem Land, das keinerlei Erfahrungen mit einer institutionellen Demokratie hat, Wahlen durchführen, dann würden fast alle gesellschaftlichen Gruppen befürchten, dass der Wahlsieger die Macht komplett an sich reißt und die anderen Gruppen ausschließt. Insofern ist eine sogenannte Konkordanz-Demokratie, in der man sich von vornherein darauf einigt, dass alle relevanten Gruppen beteiligt sind, zunächst wahrscheinlich das bessere Modell.

Freudenfeier in Tripolis (Foto: AFP)Großansicht des BildesFreudenfeier in Tripolis: Die Menschen im Land hoffen nach dem Sturz Gaddafis auf Freiheit und Demokratie.Al Keeb (links) und Dschalil (Foto: dpa)Großansicht des BildesMuss mit allen politischen Kräften im Land verhandeln: Der Chef der Übergangsregierung, Abdurrahim al Keeb.

Syrien auf Jahre politisch isoliert

tagesschau.de: Gaddafi ist ja nicht zuletzt durch ein Eingreifen der NATO gestürzt worden. In Syrien sieht es nicht danach aus, als ob die internationale Gemeinschaft eingreifen würde – gleichwohl häufen sich von dort Berichte über bürgerkriegsähnliche Zustände. Gibt es noch eine Chance, dass Präsident Assad die Macht aus der Hand gibt und sich der Konflikt ohne noch mehr Blutvergießen beilegen lässt?

Perthes: Das Land befindet sich tatsächlich in einer Abwärtsspirale in Richtung Bürgerkrieg, Teile der Opposition haben begonnen, sich zu militarisieren. Und je mehr Deserteure zur Opposition überlaufen, ihre Waffen mitnehmen und planenOpposition zu schützen oder sogar offensiv gegen Regierungstruppen vorzugehen, desto größer ist die Gefahr eines offenen Bürgerkrieges. Ich sehe bei Präsident Assad und seiner engeren Familie keine Bereitschaft, die Macht aufzugeben. Da gibt es offensichtlich noch die Auffassung, dass man den Konflikt militärisch gewinnen kann. Gleichzeitig muss man feststellen, dass das Regime – selbst wenn es ihm gelingt, sich militärisch durchzusetzen – politisch verloren haben wird. Denn das Land bliebe auf lange Zeit politisch isoliert.

Zeitenwende bei der Arabischen Liga?

tagesschau.de: Sicherlich kann man die jüngsten Entscheidungen der Arabischen Liga als Schritt zu einer solchen politischen Isolation Syriens betrachten. Handelt es sich dabei um eine Zäsur in der Politik des Gremiums?

Perthes: Das ist in der Tat eine ganz entscheidende Entwicklung. Es hat zwar bereits den Präzedenzfall Libyen gegeben, das ebenfalls aus der Arabischen Liga ausgeschlossen wurde. Aber Syrien ist ein sehr viel wichtigeres Mitglied. Was mit Libyen begann, ist mit dem Ausschluss Syriens fortgesetzt worden: Die Mitglieder der Arabischen Liga sind – wenn auch nicht unbedingt aus demokratischer Überzeugung, sondern aus sehr unterschiedlichen Motiven heraus – bereit, den Charakter des Gremiums zu ändern. Es handelt sich nicht länger um einen Club der Herrschenden, sondern um ein Gremium, das sich mit den inneren Zuständen seiner Mitglieder kritisch auseinandersetzt. Vielleicht sehen wir hier die Geburt einer anderen Arabischen Liga, die es sich auf die Fahnen schreibt, die Interessen der Völker – und nicht die Interessen der Herrschenden – zu vertreten.

Iran fürchtet um Macht und Einfluss

tagesschau.de: Der Iran ist ja der engste Verbündete Syriens. Was bedeuten die arabischen Revolutionen für die Führung in Teheran?

Perthes: Man versucht auf iranischer Seite, darin eine islamische Revolution zu sehen, die sich an der iranischen Revolution von 1979 orientiert. Allerdings ist dies eine völlig falsche Einschätzung. Wir haben bei keiner der Revolten, sei es in Ägypten, Libyen, Bahrain oder gar Syrien, eine Orientierung am iranischen Modell gesehen.

Die politische Elite im Iran ist zudem zutiefst besorgt, dass sie den einzigen Alliierten in der arabischen Welt, nämlich Syrien, verliert. Das wäre aus geostrategischer Sicht ein sehr bedeutender Verlust, weil Syrien die geographische Basis darstellt, um die Hisbollah im Libanon zu versorgen. Syrien gibt damit dem Iran die Möglichkeit, den dialogischen Teil seiner Außenpolitik gegenüber Israel materiell zu unterfüttern.

tagesschau.de: Wäre es denn denkbar, dass die Opposition im Land angesichts der arabischen Revolutionen noch einmal an Kraft gewinnt?

Perthes: Die Auseinandersetzungen im Iran haben sich derzeit verlagert – von den Auseinandersetzungen zwischen Reformern und Konservativen, wie wir sie etwa nach den Präsidentschaftswahlen gesehen haben, hin zu Auseinandersetzungen im konservativen Lager selbst. Das ist auch ein Ergebnis der Zerschlagung der sogenannten grünenBewegung und der Marginalisierung der Reformer im Land. Das heißt nicht, dass es für eine neue Reformbewegung keine Basis gäbe. Die wird es zweifellos geben. Aber die Bewegung, die wir 2009 gesehen haben, ist tatsächlich ganz erheblich geschwächt.

Der politische Islam gehört nun einmal dazu

tagesschau.de: Sie sagten gerade, es handele sich nicht um islamische Revolutionen. Gleichwohl haben die Islamisten ja die Wahlen in Tunesien gewonnen und werden wohl auch in anderen Ländern eine große Rolle spielen. Können Islamisten auch Realpolitik oder muss man in diesen Ländern jetzt einen Roll-Back befürchten?

Perthes: Der politische Islam gehört einfach zum politisch-gesellschaftlichen Spektrum in diesen überwiegend konservativen arabischen Staaten. Die 40 Prozent der Stimmen, die die Islamisten zum Beispiel in Tunesien bekommen haben, drücken dies aus. Es behauptet ja niemand, dass die Wahlen dort gefälscht worden seien – auch die anderen Parteien nicht, die ja zusammen mehr Stimmen auf sich vereinigen konnten. In Ägypten kann man ein ähnliches Ergebnis erwarten. Der Sieg der Islamisten sieht deswegen so überzeugend aus, weil die nichtislamistischen Parteien zersplittert sind.

Mitglieder der islamistischen Ennahda-Partei verteilen Wahlwerbung in Tunis. (Foto: AFP)Großansicht des BildesDie islamistische Ennhada-Partei verteilt Wahlwerbung in Tunis.Die Frage, ob Islamisten zu Reformern werden können, würde ich mit einem eingeschränkten Ja beantworten. Die Faustregel lautet hier: Je pluralistischer das politische Leben und die politischen Institutionen, desto pluralistischer wird auch der politische Islam sein. Unter dem Druck der autoritären Regime sind die Islamisten sozusagen zusammengepresst worden, da konnten sich keine freien Diskurse entwickeln. In dem Moment, in dem sich die politischen Kräfte frei entfalten können, sehen wir – zum Beispiel in der Muslimbruderschaft in Ägypten – dass es Abspaltungen nach rechts und links und heftige Diskussionen über den künftigen politischen Kurs gibt.

Zudem müssen die Islamisten, wenn sie denn wie in Tunesien den Ministerpräsidenten und Minister stellen, pragmatische Antworten auf konkrete Fragen finden: Da reicht es nicht mehr, den Islam als Lösung zu präsentieren.

Türkei mit Modellcharakter

tagesschau.de: Nun ist ja zu erwarten, dass sich nach den Revolten nicht eine Demokratie herausbilden wird, wie wir sie als Westeuropäer kennen. Auch haben wir, zum Beispiel im Irak oder in Afghanistan lernen müssen, dass sich unser Demokratiemodell nicht ohne weiteres exportieren lässt. Wie könnte eine demokratische Zivilgesellschaft in den arabischen Staaten aussehen?

Perthes: Die Menschen, die auf die Straßen gegangen sind, haben sehr deutlich gesagt, was ihnen wichtig ist: Sie wollen Freiheit – und meinen damit individuelle Freiheit. Sie wollen Gerechtigkeit, sie wollen Partizipation, sie wollen Würde. Sie wollen keine Korruption und keinen Machtmissbrauch. Damit sind Werte ausgedrückt, die auch unsere liberalen demokratischen Werte sind. Vieles hängt jetzt davon ab, wie sich die Institutionen entwickeln. Das ist ein Punkt, an dem Europa helfen kann, etwa beim Aufbau eines Rechtsstaates.

Die Menschen in den arabischen Ländern orientieren sich sicher nicht an Staaten wie Iran, Saudi-Arabien oder dem Gaza-Streifen unter der Hamas. Wenn sie die Menschen nach Modellen fragen, werden sie am häufigsten die Antwort bekommen: „Die Türkei“. Und die ist, mit allen Problemen, die das Land hat, sehr wohl eine Demokratie.

Israel verpasst eine Chance

tagesschau.de: Zum Schluss noch die Frage nach dem Verhältnis zu Israel. In Jerusalem sieht man die arabischen Revolutionen ja eher mit Skepsis, eben weil dadurch eine große Unsicherheit entsteht. Ist der Sturz des Regimes in Ägypten oder der Konflikt in Syrien eine Chance für den Friedensprozess  oder eher ein Hemmschuh?

Benjamin Netanjahu (Foto: REUTERS)Großansicht des BildesSkepisch gegenüber den arabischen Revolutionen: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu

Perthes: Zunächst einmal wird alles turbulenter. Das beunruhigt die Israelis und vor allem die gegenwärtige israelische Regierung. Man hat sich dort an eine Form von Stabilität gewöhnt, wo auf der einen Seite in Ägypten mit Mubarak ein Autokrat saß, der seit dreißig Jahren den Frieden gehalten hat. Und auf der anderen Seite, in Syrien, man einer Diktatur gegenüberstand, die seit vierzig Jahren ein verlässlicher Feind war – ein Feind also, von dem man wusste, wer er war, und der sich an die Spielregeln hielt.

Jetzt brechen diese Gewissheiten zusammen und das führt in Israel dazu, dass man sich noch stärker als bisher in die Wagenburg zurückzieht. Damit allerdings verpasst man auch die Chance, auf diese neuen Bewegungen zuzugehen. Das sehen auch viele kritische israelische Politiker und Wissenschaftler so. Prinzipiell – und das denken auch viele Israelis, die nach vorn blicken – wird man in Israel mit einer demokratischen Umgebung wahrscheinlich auf lange Sicht besser in Frieden leben können. Nur: bis sich die Demokratie in den arabischen Staaten durchgesetzt haben wird, können noch ein oder zwei Jahrzehnte ins Land gehen.