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Nato

Streit zwischen Iran und USA
Teheran zeigt die Spionage-Drohne

09.12.2011, 08:34

Das iranische Staatsfernsehen präsentiert die US-Drohne, die über dem Land abgestürzt ist. Teheran spricht von einer „Provokation“ und einer „Verletzung seines Luftraums“. Medienberichten zufolge gehörte das Fluggerät zu einer Geheimmission der USA.

Die USA haben offenbar tatsächlich eine hochmoderne Drohne an Iran verloren. Das iranische Staatsfernsehen zeigte am Donnerstag Bilder der RQ-170 Sentinel, ein ehemaliger Vertreter der US-Regierung bestätigte der Nachrichtenagentur AP, dass es sich dabei um die vor einigen Tagen verschollene Drohne handelte. Washington dementierte jedoch Berichte aus Teheran, wonach die iranischen Streitkräfte die Drohne durch einen elektronischen Angriff oder den Einsatz von Cyberwaffen vom Himmel geholt hätten.
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Dieses undatierte Bild zeigt einen Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden sowie General Hajizadeh mit der US-Drohne. (© REUTERS)

In den Bildern schien die Drohne unbeschädigt zu sein. Nach Angaben des Luftwaffenchefs der Republikanischen Garden Irans, General Ami Ali Hajizadeh, war die Drohne durch den elektronischen Angriff mit minimalen Schäden auf den Boden gebracht worden. Iran hatte den Abschuss des unbemannten Spionageflugzeuges am vergangenen Sonntag verkündet, hatte aber nicht erklärt, wann er stattgefunden habe. US-Behörden hatten hingegen darauf beharrt, dass die Drohne abgestürzt und nicht abgeschossen worden sei.
Teheran erwartet eine „sofortige Reaktion“
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Iran hat die USA im Staatsfernsehen offiziell für das Eindringen der Drohne in seinen Luftraum verantwortlich gemacht: Dies sei eine „Provokation“ Washingtons gewesen, hieß es in dem Bericht. Das iranische Außenministerium habe die Schweizer Botschafterin in Teheran einbestellt, die dort die US-Interessen vertritt, berichtete das Staatsfernsehen weiter. Damit wolle Iran „gegen die Verletzung seines Luftraums protestieren“. Das Eindringen der Drohne zeige „die Steigerung der geheimen Missionen der USA zur Provokation Irans“. Teheran erwarte eine „sofortige Reaktion“ seitens der USA, berichtete der Sender auf seiner Internetseite.

Die iranischen Spezialisten seien sich des „unschätzbaren Werts der technischen Daten“ bewusst, die die Drohne liefern könne, sagte General Hajizadeh. Ein US-Beamter hatte zuvor erklärt, er bezweifle die Fähigkeit der Iraner, die Drohnentrümmer auswerten zu können.
Medienberichte: Geheimmission der USA

Medienberichten zufolge sind die Maschinen in Afghanistan im Einsatz, um Pakistan und Iran auszuspähen. Die New York Times berichtete, die Drohne sei zur Ortung iranischer Nuklearanlagen im Einsatz gewesen. Es handele sich um eine der geheimsten Missionen der USA mit dem Ziel des Sammelns von Informationen über Iran, berichtete die Zeitung unter Berufung auf mit der Mission vertraute ausländische und US-Beamte. Der Absturz der Drohne habe diese Mission erst publik gemacht.

Die Washington Post berichtete, dass diese geheimen Missionen sowie Wirtschaftssanktionen gegen Iran die wichtigsten Mittel der US-Regierung seien, um Druck auf das Land hinsichtlich seines umstrittenen Atomprogramms auszuüben. Wie die Zeitung weiter berichtete, steigerte Washington zudem seine Waffenverkäufe an Golfstaaten und an Israel, um für eine mögliche Militäraktion gegen Iran gewappnet zu sein.

ARD: Nato erklärt: Drohne sei im Westen Afghanistans verloren gegangen!

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/sendungsbeitrag144204.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-zwischen-iran-und-usa-teheran-zeigt-die-spionage-drohne-1.1230281

In Italien und Deutschland sterben in den 60er bis 80er Jahren zahlreiche Menschen bei Bombenanschlägen. Indizien belegen bestimmte Zusammenhänge, die Spuren führen zu einer geheimen Struktur namens „Gladio“.

So sterben 1969 in Mailand 16 Menschen bei einem Bombenanschlag. Im August 1980 detoniert eine Bombe im Bahnhof Central in Bologna – 85 Menschen sterben. Im September des gleichen Jahres gibt es auch in Deutschland Bombenopfer. Beim schwersten Anschlag der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte sterben 13 Menschen auf dem Münchner Oktoberfest. Im Lauf der Jahre häufen sich die Indizien, dass diese Anschläge in einem bestimmten Zusammenhang stehen: Alle Täter kommen aus dem Umfeld rechtsradikaler Gruppen, mehrfach wird militärischer Sprengstoff benutzt. Die Spuren führen zu einer geheimen Struktur, koordiniert von der NATO und den nationalen Geheimdiensten – ohne parlamentarische Kontrolle. Ihr Name: „Stay behind“, später auch „Gladio“. Sie geht auf eine US-Initiative für „verdeckte Operationen“ von 1948 zurück. Geheime Waffendepots werden angelegt und Agenten ausgebildet. Im Falle eines sowjetischen Angriffs auf Westeuropa sollten sie sich überrollen lassen und hinterrücks Sabotageakte und Guerillaoperationen durchführen. Doch der sowjetische Angriff blieb aus. Was aus den geheimen Strukturen wurde, ist weitgehend unbekannt. Gladio wird jedoch verdächtigt, im Umfeld rechtsradikaler Gruppen Gewalttaten im Auftrag politischer Interessen begangen zu haben.

Spuren von Gladio finden sich in Italien. Es gibt Anzeichen dafür, dass die Strukturen seit den 60er Jahren benutzt wurden, Regierungen an der Macht zu halten. Trotz massiver Behinderung der italienischen Justiz durch Geheimdienste und Behörden gelingt es, die Existenz von Gladio nachzuweisen. 1990 räumt der damalige italienische Ministerpräsident Giulio Andreotti öffentlich ein, dass Gladio nicht nur in Italien, sondern europaweit existierte und existiert. Es wird umfassende Aufklärung gefordert – passiert ist wenig. So auch in der Bundesrepublik. Obwohl es Hinweise auf einen möglichen Zusammenhang zwischen Gladio und dem Attentat auf das Münchner Oktoberfest von 1980 gibt. Die Ermittlungen werden eingestellt. Die Asservate, die dank neuer, kriminaltechnischer Methoden Hinweise geben könnten, sind mittlerweile vernichtet. Haben Rechtsextremisten Gladio-Strukturen auch in Deutschland benutzt, um ihre politischen Ziele zu verfolgen? Die Frage bleibt offen. Die Wahrheit über Gladio findet sich in den Archiven – unter Verschluss. Nur deren Öffnung könnte Klarheit bringen. Aber bis heute fehlt der politische Wille zur Aufklärung.
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http://programm.ard.de/TV/arte/gladio—geheimarmeen-in-europa/eid_287246210276138#top

Dr. Daniele Ganser – NATO-Geheimarmeen in Europa [Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung]

alternativer link:

Gladio (gladius: Schwert) oder auch Stay-Behind-Organisation war der Name einer Geheimorganisation von NATO, CIA und des britischen MI6 während des Kalten Krieges. Sie existierte von etwa 1950 bis mindestens 1990 und erstreckte sich über das damalige Westeuropa, Griechenland und die Türkei. Im Zuge der Aufdeckung von Gladio wurde 1990 bekannt, dass Teile der Organisation unter Mitwirkung von staatlichen Organen systematisch und zielgerichtet an gravierenden TerrorAkten in mehreren europäischen Ländern beteiligt war.

Von den späten 1960er bis in die 1980er-Jahre erschütterte Europa eine Welle brutaler Terroranschläge, darunter auch das Oktoberfestattentat 1980 in München. Hunderte unschuldiger Zivilisten starben. Damals glaubte man, diese Anschläge seien das Werk von Extremisten, doch 30 Jahre später scheint es, als stecke eine andere, noch beunruhigendere Geschichte dahinter: Eine paramilitärische Geheimorganisation der NATO mit dem Decknamen Gladio soll der Auslöser der Anschläge gewesen sein. Mit dem Projekt Strategie der Spannung wollte man einen politischen Linksruck Europas verhindern.

Die Strategie der Spannung (nachrichtendienstlicher bzw. politischer Begriff, vom ital. strategia della tensione) ist ein Oberbegriff für einen Komplex aus verdeckten Maßnahmen zur Destabilisierung oder Verunsicherung von Bevölkerungsteilen, einer Region oder eines Staates durch Mitglieder einer nationalen bzw. global agierenden Elite.

Die Werkzeuge sind illegale, meist gewaltsame Mittel wie Terroranschläge, Morde, Entführungen, paramilitärische Operationen, ferner psychologische Kriegführung und wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen, außerdem das Schüren von Unruhen und die zielgerichtete Eskalation von ursprünglich gewaltlosen Konflikten durch Agent Provocateurs. Diese werden typischerweise unter falscher Flagge und in Kombination mit der Verbreitung von Falschinformationen angewendet, um die Urheberschaft einem Dritten anzulasten.

Charakteristischerweise wird die Strategie der Spannung unter strikter Geheimhaltung von Organen des betroffenen Staates selbst oder von mit diesen verbundenen Tarnorganisationen verfolgt. Daher müssen Aussagen darüber, ob eine kriminelle Tat auf eine Verschwörung im Sinne dieser Strategie zurückzuführen ist, oft Vermutungen bleiben. Von Skeptikern werden solche Vermutungen oft unter die Verschwörungstheorien eingereiht. Es gibt jedoch eine Anzahl von bewiesenen Fällen in der jüngeren Geschichte.

Die Motivation der Akteure ergibt sich meist aus einer Bedrohung durch gesellschaftliche, politische oder wirtschaftliche Umwälzungen, die zum Machtverlust führen könnten bzw. aus fiktiven oder geringen Bedrohungen, die von Teilen der Elite eines Landes als real und relevant wahrgenommen werden (etwa Demokratisierung, Kommunismus, Kapitalismus, ethnische Spannungen, religiöser Fundamentalismus, Terrorismus). Häufig steht auch die Ablenkung von akuten oder strukturellen Problemen eines Staatswesens oder einer Regierung am Anfang einer Strategie der Spannung (zum Beispiel korrupte Eliten, abgewirtschaftete oder erschöpfte politische Klasse oder Regierung, Endphase einer Diktatur). Sie kann auch zur Vorbereitung bzw. Rechtfertigung der radikalen Bekämpfung innenpolitischer Gegner mittels der Methoden eines so genannten Schmutzigen Kriegs dienen.

Dr. phil. Daniele Ganser ist Schweizer Historiker, spezialisiert auf Zeitgeschichte seit 1945 und Internationale Politik. Seine Forschungsschwerpunkte sind Friedensforschung, Geostrategie, verdeckte Kriegsführung, Ressourcenkämpfe und Wirtschaftspolitik. Er unterrichtet an der Universität Basel und forscht zum Peak Oil, dem globalen Kampf ums Erdöl und dem so genannten “Krieg gegen den Terrorismus”

Daniele Ganser – NATO Geheimarmeen in Europa

http://spedr.com/3zg9m

NATO tötet mindestens 26 Grenzsoldaten

26. November 2011 14:08
  • Artikelbild: Pakistanische paramilitärische Truppen auf Patrouille in Peshawar nahe der Grenze zu Afghanistan. - Foto: Reuters/Parvez

    Pakistanische paramilitärische Truppen auf Patrouille in Peshawar nahe der Grenze zu Afghanistan.

  • Artikelbild: Die Grenze zu Afghanistan wurde nach dem Vorfall geschlossen, zahlreiche Lastwagen, unter anderem mit Nachschub für die Nato-Truppen, wurden aufgehalten. - Foto: Reuters/Shinwari

    Die Grenze zu Afghanistan wurde nach dem Vorfall geschlossen, zahlreiche Lastwagen, unter anderem mit Nachschub für die Nato-Truppen, wurden aufgehalten.

Hubschrauber-Angriff auf Armee-Checkpoint an der Grenze zu Afghanistan – Armee: „Grund- und wahlloser Angriff“

Kabul – Die NATO hat eine eingehende Untersuchung des mutmaßlichen ISAF-Angriffs auf eine Stellung des pakistanischen Militärs an der Grenze zu Afghanistan zugesagt. Der Vorfall habe sein „höchstes persönliches Interesse“, erklärte der US-General und ISAF-Chef John Allen am Samstag in einer kurzen Mitteilung. Er solle „gründlich“ untersucht werden. Den Hinterbliebenen der Opfer sprach Allen sein Mitgefühl aus.

Nach neuen Angaben der pakistanischen Seite kamen bei dem Beschuss in der Stammesregion Khyber im Nordwesten Pakistans mindestens 26 Soldaten ums Leben. Seit dem Beginn des internationalen Militäreinsatzes in Afghanistan vor rund zehn Jahren waren noch nie mehr Menschen bei vergleichbaren Vorfällen getötet worden. Pakistans Regierungschef Yousuf Raza Gilani verurteilte den Angriff laut einer Mitteilung des Außenministeriums „scharf“.

Die pakistanische Armee hatte nach dem Zwischenfall vom frühen Morgen von einem „grund- und wahllosen Angriff“ gesprochen. Die Regierung in Islamabad stoppte nach Angaben lokaler Behördenvertreter die Nachschublieferungen für die NATO nach Afghanistan. Die Stammesregionen im Nordwesten Pakistans gelten als Hochburg und Rückzugsraum militanter Islamisten. Die USA fliegen immer wieder Drohnenangriffe auf Aufständische in der Region. (APA/AFP)

http://derstandard.at/1319183877716/NATO-toetet-mindestens-26-Grenzsoldaten

Nato attack kills Pakistani troops

A US helicopter under Nato command flies over eastern Afghanistan near the border with Pakistan

Pakistan says a Nato helicopter has flown over the border from Afghanistan and killed dozens of Pakistani troops at a checkpoint. Photograph: John Moore/Getty Images

Nato helicopters from Afghanistan have intruded into north-west Pakistan and attacked a military checkpoint near the border, killing as many as 25 Pakistani troops, intelligence officials in the country have said.

Sources in the region said up to 14 other soldiers had been wounded in the attack on the Salala checkpoint, about one and a half miles (2.5km) from the Afghan border.

A Pakistani military spokesman confirmed the pre-dawn attack in the tribal region of Mohmand.

„Nato helicopters carried out an unprovoked and indiscriminate firing on a Pakistani check post in Mohmand agency, casualties have been reported and details are awaited,“ the spokesman told Reuters.

The attack took place around 2am in the Baizai area of Mohmand, where Pakistani troops are fighting Taliban militants.

A spokesman for the Nato-led International Security Assistance Force in Kabul said the coalition was aware of „an incident“ and gathering more information.

The attack comes as relations between the United States and Pakistan, its ally in the war on terror, are strained following the killing of the al-Qaida leader Osama bin Laden by US special forces in a secret raid on the Pakistani garrison town of Abbottabad in May.

A senior Pakistani military officer said efforts were under way to bring the bodies to the headquarters of Mohmand tribal region from their post located on hilltops near the Afghan border.

„The latest attack by Nato forces on our post would have serious repercussions as they without any reason attacked on our post and killed soldiers asleep,“ he said, requesting anonymity because he was not authorised to talk to the media.

Pakistani authorities blocked the vital supply route from Pakistan into Afghanistan for Nato troops, local officials said.

Trucks and fuel tankers were stopped at Jamrud town in the Khyber tribal region near the city of Peshawar, hours after the raid, they said.

„We have halted the supplies and some 40 tankers and trucks have been returned from the check post in Jamrud,“ Mutahir Zeb, a senior government official, told Reuters.

Another official said the supplies had been stopped for security reasons.

23. November 2011, 21:09, NZZ Online

Nun steigt der Westen aus

KSE-Rüstungsabkommen steht vor dem Aus

Der KSE-Vertrag, der als Kernstück der Rüstungskontrolle in Europa gilt, steht vor dem endgültigen Aus. Nachdem Russland das Vertragswerk bereits 2007 aussetzte, wenden es nun auch westliche Staaten offiziell nicht mehr an.

(sda/dpa) Ein Kernstück der Rüstungskontrolle in Europa steht vor dem Zusammenbruch. Nach den USA wollen auch 14 weitere Nato-Staaten Russland ab sofort nicht mehr über Bewaffnung, Zustand und Stationierung ihrer konventionellen Streitkräfte informieren.

Späte Reaktion auf Russlands Rückzug

Sie wenden den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) nicht mehr an. Das sagten Nato-Diplomaten am Mittwoch in Brüssel. Damit reagierten sie darauf, dass Russland schon 2007 den Vertrag aussetzte und der Pflicht zur wechselseitigen Unterrichtung seither nicht mehr nachkam.

Die 15 Nato-Staaten hinterlegten bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien eine entsprechende offizielle Mitteilung. Bei der 28 Mitglieder zählenden Nato hiess es, auch andere Bündnispartner wollten dem Schritt der 15 folgen.

Russland: «Tod des Abkommens»

Der KSE-Vertrag war im November 1990 von den Mitgliedern der Nato und des damaligen Warschauer Pakts geschlossen worden. Er begrenzt die Zahl von Kampfpanzern, gepanzerten Kampffahrzeugen, Artilleriewaffen, Kampfflugzeugen und Kampfhelikoptern. Zugleich schreibt er vor, dass sich beide Seiten über die Stationierung von Waffen und Truppen informieren müssen.

Russische Experten halten den KSE-Vertrag nun für endgültig erledigt. «Das ist die offizielle Erklärung über den Tod des Abkommens», sagte der russische Generaloberst Leonid Iwaschow als Präsident der Akademie für geopolitische Probleme in Moskau.

Neuer Vertrag gefordert

Die Reaktion der USA habe keine Folgen für die bilateralen Beziehungen. Sie sei vielmehr eine diplomatische Antwort auf Russlands Schritt von 2007. Die russische Führung hatte zuletzt immer wieder einen neuen KSE-Vertrag gefordert.

Reaktion auf US-Raketenabwehr

Russland hatte den Ausstieg aus dem Vertrag 2007 mit den amerikanischen Plänen für eine Raketenabwehr in Europa begründet. Zugleich hatte Moskau bemängelt, dass ein Abkommen von 1999 über die Anpassung des Vertrages von der westlichen Seite nicht ratifiziert wurde.

Die Nato-Staaten argumentierten, Russland sei seiner Verpflichtung zum vollständigen Abzug aus den Ex-Sowjetrepubliken Georgien (Abchasien und Südossetien) und Moldawien nicht nachgekommen.

Russland droht

Der KSE-Vertrag gilt vor allem wegen der «vertrauensbildenden Massnahmen» – also wegen der Informationen und «Notifikationen» über Ausrüstungen, Waffenlager und grössere Truppenbewegungen – als Kernstück der Rüstungskontrolle in Europa.

Russlands Führung reagierte ungehalten auf den Schritt der Nato. Präsident Medwedew drohte, falls die Nato mit massgeblicher Unterstützung der USA in Europa ein Raketenabwehrsystem aufbaue, so werde Moskau in der Nachbarschaft der Nato moderne Offensivwaffen aufstellen, die diese Abwehr zerstören könnten.

Umstritten Raketenabwehr

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kritisierte die Drohung Medwedews. «Die Äusserung, die Stationierung von Raketen in der Nachbarschaft der Nato sei eine angemessene Antwort auf das (geplante) Raketenabwehrsystem der Nato in Europa, ist sehr enttäuschend», hiess es in einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung.

Die von der Nato geplante Raketenabwehr sei «als Verteidigung gegen neue Bedrohungen von ausserhalb Europas und nicht als Veränderung des Gleichgewichts der Abschreckung konzipiert», hiess es weiter. Nach Angaben der Nato soll Europa vor Raketen aus Staaten wie Iran geschützt werden.

«Die Nato ist keine Weltpolizei»
Elke Hoff über die Folgen der Intervention in Libyen
Elke Hoff sieht den erfolgreich abgeschlossenen Nato-Einsatz in Libyen nicht nur in rosigem Licht. (Bild: Keystone / EPA)
Ghadhafi ist tot, die Nato-Mission in Libyen erfolgreich beendet. Ende gut, alles gut? Elke Hoff, FDP-Obfrau des deutschen Verteidigungsausschusses, spricht im Interview über den «diplomatischen Kollateralschaden» der Militäroperation und verteidigt den deutschen Entscheid zur Nicht-Intervention in Libyen.

Interview: Andreas Jahn

Vor einem halben Jahr sagten Sie anlässlich ihres Auftritts im Körber-Forum, dass der Krieg in Libyen auch durch eine Intervention der Nato militärisch nicht zu schaffen sei. Nun ist Ghadhafi tot, die Intervention der Nato in Libyen erfolgreich abgeschlossen. Sie haben sich geirrt . . .

Das ist offenkundig. In Libyen ist ein kurzfristiger militärischer Sieg errungen worden. Die Mission hatte den Vorteil  – und das muss man uneingeschränkt anerkennen –, dass sich ein grosser Teil der Bevölkerung auf der Seite der Nato befunden hat, und für die militärischen Kämpfe am Boden bereit war. Es wird sich jetzt zeigen, inwieweit diese Ergebnisse zu einer stabilen politischen Situation führen werden. Auf der anderen Seite glaube ich, dass der diplomatische Kollateralschaden auf der Ebene des Uno-Sicherheitsrates erheblich ist. Zurzeit müssen wir mitansehen, wie in Syrien und in Bahrain die Bevölkerung durch die eigenen Machthaber umgebracht wird. Nach der extensiven Auslegung des Mandates durch die Nato ist nun nicht mehr damit zu rechnen, dass China und Russland im Sicherheitsrat einer ähnlichen Intervention wie in Libyen zustimmen würden.

Andere sehen diplomatische Verwerfungen eher in der Enthaltung Deutschlands in der Abstimmung über die Resolution 1973 des Uno-Sicherheitsrates zur Intervention in Libyen. Man wirft der deutschen Regierung die schwerwiegendste aussenpolitische Fehlentscheidung seit Gründung der Bundesrepublik vor . . .

. . . das ist die Meinung von Joschka Fischer. Ich halte es für völlig unangemessen, ihn als ehemaligen Aussenminister zum Kronzeugen zu machen. Erstens entspricht es nicht den Gepflogenheiten, dass man in dieser Form seinen Nachfolger kritisiert. Und zweitens glaube ich, dass Herr Fischer in seiner Zeit ebenfalls eine Reihe von fehlerhaften Entscheidungen von grosser Tragweite getroffen hat. Für die Bewältigung der falschen Entscheidung, Griechenland wider besseres Wissen in die Europäische Währungsunion aufzunehmen, muss unser Land und andere EU-Staaten jetzt viel Geld in die Hand nehmen. Wir hatten vor einigen Tagen Besuch vom libyschen Übergangsministerpräsidenten Mahmud Jibril. Er sagte ganz klar, dass sein Volk den deutschen Entscheid zur Nicht-Intervention in Libyen respektiert und für die dringend notwendige zivile Unterstützung durch Deutschland dankbar ist.

Zur Person

Elke Hoff ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion ist ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss und stellvertretendes Mitglied der parlamentarischen Versammlung der Nato.

In Libyen wollte man aber die schweren Menschenrechtsverletzungen des Ghadhafi-Regimes beenden. Halten Sie das Konzept der Schutzverantwortung für ungeeignet?

Wenn dieses Konzept mehr als nur ein Papiertiger sein soll, dann muss man es auch insgesamt durchsetzen können. In Syrien wäre eine Intervention zum Schutz der Zivilbevölkerung nach diesem Grundsatz mehr als gerechtfertigt. Dort zeigt sich aber, dass solche Entscheidungen auch stark von nationalen Interessen innerhalb der internationalen Gemeinschaft beeinflusst werden. Das hat kürzlich auch die amerikanische Aussenministerin Clinton zugegeben. Ich wäre also vorsichtig mit solchen generellen Festlegungen, gerade wenn es um den Einsatz von militärischen Mitteln geht.

«Die Nato ist keine Weltpolizei»

Den Nato-Einsatz in Libyen könnte man als Präzedenzfall bezeichnen. Kein Regime soll sich zukünftig auf das völkerrechtliche Gebot der Nichteinmischung berufen können, wenn es Krieg gegen das eigene Volk führt. Rechnen Sie in naher Zukunft mit weiteren Missionen der Nato?

Das ist sicherlich nicht auszuschliessen. Ich bezweifle aber, dass die Nato in Zukunft die notwendige Zustimmung des Uno-Sicherheitsrates zu solchen Interventionen erhalten wird. Der Nato-Generalsekretär hat kürzlich durchblicken lassen, dass die Legitimation künftig auch durch regionale Organisationen erfolgen könnte, beispielsweise durch die Afrikanische Union oder die Arabische Liga. Das würde jedoch die Verfassung Deutschlands nicht zulassen und ist aus meiner Sicht inakzeptabel. Die Nato ist keine «Weltpolizei».

Sie sitzen im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, einem Lobbyverband der deutschen Rüstungsindustrie. Sie sind also nicht unbedingt eine Pazifistin. Wenn nicht in Libyen, unter welchen Voraussetzungen würden sie in einem fremden Land intervenieren?

Weder die Gesellschaft für Wehrtechnik noch Pazifismus haben etwas mit einer Entscheidung zur Sicherheits- und Aussenpolitik zu tun. Die notwendigen Voraussetzungen für eine Intervention sind das Vorliegen eines Uno-Mandates, die Durchhaltefähigkeit der eigenen Truppen und das eigene nationale Interesse. Jede Entscheidung über eine Entsendung von deutschen Soldaten ins Ausland wird im Parlament vorher diskutiert und mandatiert. Bis auf den Kongo-Einsatz und das erste Unifil-Mandat habe ich mit meiner Fraktion solchen Einsätzen immer zugestimmt. Aber es muss genauso möglich sein, eine Intervention abzulehnen, wenn bestimmte Voraussetzungen nicht gegeben sind.

Welche Voraussetzungen?

Dass die eigenen militärischen Kräfte nicht über die nötige Durchhaltefähigkeit verfügen. Das hat der Libyen-Einsatz deutlich gemacht: Ohne die Unterstützung der amerikanischen Streitkräfte wäre den europäischen Partnern sehr rasch die Luft ausgegangen. Die Lage in Libyen wäre sehr schnell ins Gegenteil umgeschlagen. Man muss abwägen: Können wir das? Was ist erforderlich? Macht es Sinn? Entspricht es unseren nationalen Interessen? Es gibt bei Interventionen keinen Automatismus.

In Libyen wurde interveniert, in Syrien nicht. Wo sehen Sie dort die Gründe für die militärische Zurückhaltung der internationalen Gemeinschaft?

Ich kann hier nicht für die Internationale Gemeinschaft sprechen. Ich sehe aber, dass der Stabilität in der grossräumigen Region so viel Gewicht beigemessen wird, dass das Schicksal der Zivilbevölkerung offensichtlich zweitrangig ist. Das finde ich persönlich schwer nachvollziehbar. In Libyen wollte man explizit die Zivilbevölkerung schützen. In Bahrain und Syrien hat man sich zur Seite gewendet, weil man dort andere geopolitischen Interessen hat. Das passt in kein logisches Bild.
Die Resolution 1973

aj. Mit der Resolution 1973 vom 17. März 2011 reagierte der Uno-Sicherheitsrat auf die sich verschärfende Situation des Bürgerkriegs in Libyen. Die Resolution bemächtigte die Mitgliedstaaten, eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten und «alle notwendigen Maßnahmen» zum Schutze der Bevölkerung zu ergreifen. Eine Besatzung des libyschen Territoriums sah sie nicht vor. Die Resolution wurde mit zehn Befürwortern und fünf Enthaltungen – Deutschland, China, Russland, Brasilien und Indien – verabschiedet. Die Enthaltung Deutschlands führte zu kontroversen und zum Teil heftigen Diskussionen über die dessen Rolle in der europäischen Bündnispolitik.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/der_diplomatische_kollateralschaden_ist_erheblich_1.13314826.html

Kriegsverbrechen in Libyen

Nato fürchtet Ermittlungen

Vorwürfe gegen die Nato wegen Kriegsverbrechen in Libyen werden geprüft. Dies sagt der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno-Ocampo.

26.000 Einsätze flog die Nato über Libyen.  Bild:  dapd

BRÜSSEL dapd | Nato-Verantwortliche befürchten, dass der Internationale Strafgerichtshof (ICC) eine Untersuchung gegen das Militärbündnis wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Libyen einleiten könnte. Grund ist eine Aussage des ICC-Chefanklägers Luis Moreno-Ocampo, entsprechende Vorwürfe würden „unparteiisch und unabhängig“ überprüft, wie Diplomaten im NATO-Hauptquartier in Brüssel am Freitag mitteilten. Nähere Angaben zu den Anschuldigungen und deren Urheber machte der Ankläger nicht

Die Diplomaten teilten weiter mit, dass die Nato der Untersuchung durch eine sofortige interne rechtliche Überprüfung aller Vorfälle zuvorkommen wolle, bei denen Nato-Bombenangriffe oder andere Einsätze zivile Opfer gefordert hätten. Wegen der Brisanz des Themas wollten die Diplomaten ungenannt bleiben.

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Die Nato hatte stets versichert, ihre Einsätze in Libyen strikt im Rahmen der Resolution des UN-Sicherheitsrats ausgeführt zu haben. Darin waren die Mitgliedsstaaten autorisiert worden, in dem nordafrikanischen Land „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Zivilisten und von Zivilisten bewohnte Gegenden vor Angriffen zu schützen“.

Mehrfach hatten Nato-Führer die Präzision, mit der der Einsatz ausgeführt worden sei, bejubelt. Die geringe Anzahl an zivilen Toten hatten sie als Beleg für den Erfolg angeführt.

Moreno-Ocampos Büro konzentriert sich derzeit auf mögliche Verbrechen des gestürzten Gaddafi-Regimes. Es erwartet im März einen Bericht einer UN-Kommission über Libyen, bevor es entscheidet, ob es den Vorwürfen gegen die Nato nachgeht.

Bündnis will Informationen herausgeben

Ein Nato-Verantwortlicher, der nicht genannt werden wollte, sagte: „Wenn wir nach Informationen gefragt werden, so sind wir bereit, dem in jeder uns möglichen Weise nachzukommen.“ Nach Nato-Angaben flogen deren Kampfflugzeuge zwischen März und Oktober 26.000 Einsätze über Libyen. Dazu gehören mehr als 9.600 Angriffe, bei denen laut NATO mehr als 1.000 Panzer, Fahrzeuge und Geschütze zerstört wurden, ebenso wie Gebäude, in denen „Kommando- und Kontrollzentren“ vermutet wurden.

Die Allianz sieht sich bereits in Belgien einer Ermittlung wegen der Tötung von 13 Zivilisten ausgesetzt, die bei einem Bombenangriff auf eine Residenz nahe der Hauptstadt Tripolis ums Leben gekommen waren.

Die Aussicht auf ICC-Ermittlungen sorgt im Bündnis für Spannungen, wie Offizielle mitteilten. Bei einem Treffen von Nato-Botschaftern mit Kollegen aus Partnerländern sagte der russische Botschafter Dmitri Rogosin, eine Reihe von Luftangriffen könnte als mögliche Kriegsverbrechen eingestuft werden. Gesandte aus Ländern, die an dem Einsatz beteiligt waren, nannten das „beleidigend“.

Fragen stellen sich auch wegen des Angriffs eines französischen Rafale-Kampfbombers auf einen Fahrzeug-Konvoi während der Kämpfe um Gaddafis Heimatstadt Sirte. In der Folge wurde Gaddafi gefangen genommen und getötet. Der Nato wird vorgeworfen, sie habe dabei nur den Konvoi mit fliehenden Zivilisten, nicht aber kämpfende Gaddafi-Anhänger angegriffen. Die Allianz rechtfertigte sich mit der Befürchtung, dass der Konvoi sich mit anderen Pro-Gaddafi-Kräften hätte vereinigen können.

Französischer Philosoph erzählt, wie sein Land libysche Rebellen mit Waffen versorgte

Thema: Nationaler Übergangsrat Libyens findet international Anerkennung

Libyen

Libyen

© REUTERS/ Esam Al-Fetori

16:55 07/11/2011
PARIS, 07. November (RIA Novosti).

Frankreich soll die Rebellen in Libyen im großen Stil mit Waffen versorgt haben. Die Listen der notwendigen Rüstungen hatten die Aufständischen persönlich mit Präsident Nicolas Sarkozy im Élysée-Palast vereinbart, wie einer der Unterhändler, Bernard-Henri Lévy, behauptet.

In seinem Buch „La guerre sans l’aimer“ („Der ungeliebte Krieg“), das am Mittwoch im Handel erscheinen soll, berichtet Philosoph Lévy darüber, wie er persönlich Sarkozy überzeugt hatte, in den Libyen-Konflikt einzugreifen, zuerst diplomatisch und dann auch militärisch, meldet AFP.

Lévy hatte am 5. März in Bengasi dem damaligen Chef des Rebellenrats, Mustafa Abdul Dschalil, angeboten, eine Delegation der Aufständischen nach Paris zu bringen und ein Treffen mit Sarkozy zu organisieren. Am 10. März erhielten die Libyer im Élysée-Palast eine Audienz, wonach Frankreich den Rebellenrat offiziell anerkannte.

Lévy zufolge hatte Frankreich den Rebellen massiv mit Waffen und Ausbildnern geholfen. Rebellengesandte sollen ab und zu den Élysée-Palast besucht haben.

Bei einem der Treffen sollen die Rebellen Sarkozy ihre Bedarfsliste übergeben haben: 100 gepanzerte und schwer bewaffnete Geländewagen, Funkmittel, 100 Kleinlaster, bis zu 800 Panzerfäuste sowie 100 Kalaschnikows und fünf Panzerabwehrwaffen vom Typ Milan. Der Militärchef der Rebellen, Abdel Fatah Younis, habe den Auftrag mit einem Vertreter des Panzerwagenherstellers Panhard erörtert. Diese und weitere Waffen seien dann durch arabische Staaten nach Libyen gebracht worden.

Frankreich hatte bereits im Juni als erstes Nato-Land eingestanden, die Rebellen in Libyen mit Waffen zu versorgen. Die Waffen würden per Fallschirm im Nafusa-Gebirge südlich von Tripolis geliefert, hatte der französische Generalstab mitgeteilt.

Frankreich und andere Nato-Staaten hatten seit März Bomber gegen Ziele in Libyen geschickt, um nach eigener Darstellung die libysche Bevölkerung zu schützen. Der Einsatz half den Rebellen beim Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi. Gaddafi, der seit August auf der Flucht war, wurde am 20. Oktober in seiner Heimatstadt Sirte von den Rebellen gefasst und unter ungeklärten Umständen getötet. Der Krieg hat Tausende das Leben gekostet und die Wirtschaft des wichtigen Ölstaates ruiniert.