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Nord-Süd

Spanien, eine Woche vor der Wahl

„Empörte“ beginnen mit Protestmärschen

13. November 2011 20:28
  • Artikelbild: Guy Fawkes, natürlich auch in Spanien. - Foto: REUTERS/Sergio Perez

    Guy Fawkes, natürlich auch in Spanien.


Demonstranten fordern neues wirtschaftliches und politisches Modell

Madrid – Eine Woche vor der spanischen Parlamentswahl hat die Bürgerbewegung der „Los Indignados“ („Die Empörten“) am Sonntag mit ihren ersten Protestmärschen begonnen. In Madrid protestierten nach Polizeiangaben mehrere Tausend Demonstranten unter dem Motto „Wechsel jetzt!“ für ein neues wirtschaftliches, politisches und soziales Staatsmodell. „Es gibt viele Gründe, derzeit in Spanien auf die Straße zu gehen. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung ist nahezu grenzenlos“, erklärte Miguel Angel Valencia, Sprecher der Protestbewegung.

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Der Protestmarsch, der am Atocha-Bahnhof startete und auf dem zentralen Platz „Puerta del Sol“ enden soll, ist der erste einer Reihe von Protestaktionen, die im Laufe der kommenden Woche vor der Parlamentswahl stattfinden sollen. Die Wut der „Empörten“ richtet sich dabei vor allem gegen die Wirtschaftskrise, die hohe Arbeitslosigkeit von rund 23 Prozent und die von Sozialisten (PSOE) wie Konservativen (PP) angekündigten Sparprogramme.

Kritik drückten die Demonstranten am Sonntag mit Spruchbändern auch gegen die Privatisierungsvorhaben im öffentlichen Gesundheits- und Bildungsbereich aus, den der konservative Oppositionsführer Mariano Rajoy im Falle eines zu erwartenden Wahlsieges zu planen scheint.

Doch richtete sich der Protest gegen beide großen Volksparteien. „Sie vertreten uns nicht“, riefen die Demonstranten als Ausdruck ihrer generellen Unzufriedenheit mit den spanischen Politikern. So forderten die „Empörten“ auch lautstark ein gerechteres Wahlsystem, das nicht nur die beiden großen Volksparteien bevorzuge, sondern auch kleinere Parteien die Möglichkeit gebe, ins spanische Parlament einzuziehen.

Neben dem Protestmarsch in Madrid, kam es am Sonntag auch in anderen spanischen Städten zu kleinere Demonstrationen der Bürgerbewegung. In Barcelona haben bereits seit Samstag mehrere Dutzend „Empörte“ Protest-Camps auf der Plaza Catalunya aufgeschlagen, die bis zu den Wahlen am 20. November stehen bleiben und für die mediale Aufmerksamkeit sorgen soll. Rund 400 Personen beschlossen, am Donnerstag zu einer Studentendemo aufzurufen, um gegen die geplanten Kürzungen im öffentlichen Bildungsbereich zu protestieren.

Die Bewegung der „Indignados“, die nach dem Beginn der Proteste am 15. Mai auch „15-M“ genannt wird, hatte als „spanische Revolution“ im Mai Zehntausende auf die Beine gebracht und weltweit für Aufsehen gesorgt. Die Proteste richten sich seit den damaligen Regional- und Kommunalwahlen in Spanien auch jetzt erneut gegen die hohe Arbeitslosigkeit in Spanien, gegen Korruption sowie die Macht der Banken und der großen Parteien. (APA)

http://derstandard.at/1319182725872/Spanien-eine-Woche-vor-der-Wahl-Empoerte-beginnen-mit-Protestmaerschen

Pariser Polizeimassaker

Gewalt gegen Algerier vor 50 Jahren

Allerheiligen. In Frankreich ist es Tradition, der Toten – etwa mit Kerzen und Chrysanthemen auf den Gräbern – bereits an diesem gesetzlichen Feiertag zu gedenken. Statt am Folgetag, Allerseelen, der im römisch-katholischen Kirchenkalender das eigentliche Totenfest ist (aber hierzulande ein Werktag). Ich möchte am heutigen Tag in meinem Blog der Toten erinnern, die vor fünfzig Jahren in und um Paris einem Polizeimassaker zum Opfer gefallen sind. Nicht irgendeinem Massaker, sondern «der in der modernen Geschichte Westeuropas gewalttätigsten staatlichen Repression, die je eine Strassendemonstration hervorgerufen hat» – so die britischen Historiker Jim House und Neil MacMaster in ihrer massgebenden Studie «Paris 1961: Algerians, State Terror, and Memory», auf deren französischer Übersetzung der vorliegende Beitrag basiert.

Eines der Verdienste dieses 540-seitigen Buches ist es, den «schwarzen Oktober» 1961 in seinen historischen Kontext zu stellen. Ohne diesen sind die damaligen Geschehnisse schwerlich zu verstehen. 1830 beginnt Frankreich, Algerien militärisch zu besetzen; vier Jahre später annektiert es das Land. Am 8. Mai 1945 veranstalten die «Eingeborenen» («indigènes») anlässlich der Feiern zum Ende des Zweiten Weltkriegs friedliche Märsche, um für Rechtsgleichheit und gegen den Kolonialismus zu demonstrieren. In Guelma und Sétif schiesst die Polizei auf Demonstranten, woraufhin es dort und in umgebenden Dörfern zu blutigen Aufständen kommt. Deren Repression durch die Armee ist von einer Brutalität sondergleichen – Historiker schätzen, dass auf jeden der 102 ermordeten Europäer Dutzende, wo nicht gar Hunderte von niedergemetzelten «Eingeborenen» kommen. Es ist im Mai 1945, dass sich die Fronten definitiv verhärten. Knapp zehn Jahre später, am 1. November 1954, beginnt dann der eigentliche Algerienkrieg.

Es ist hier nicht der Ort, die Geschichte dieses ausserordentlich langen und «schmutzigen» Konflikts auch bloss zu skizzieren. Im Vergleich zu den Unabhängigkeitskriegen, in welche die Kolonialmächte Belgien, Holland, Grossbritannien und Portugal verwickelt waren, hatte der Algerienkrieg die Besonderheit, dass die Gewalt sich bis ins Herz des Imperiums hinein ausbreitete: bis in die Hauptstadt. Im Oktober 1961 dauerte der Konflikt schon seit fast sieben Jahren an. In dieser Zeit war ein grosse Zahl von Pariser Staatsbeamten und Wehrpflichtigen zeitweilig in Algerien gewesen und mit dem dortigen Zweiklassensystem vertraut geworden. Umgekehrt hatten nach Paris übergesiedelte «pieds-noirs» (wörtlich: «Schwarzfüsse», europäische Algerienfranzosen) die Umgangsmethoden der Kolonialherren mit den «Eingeborenen» in die Hauptstadt importiert – unter ihnen auch wegen ihrer besonderen Brutalität gegenüber Algeriern zwangsversetzte Polizisten. Der Titel eines Buches gegen die weitverbreitete Folterpraxis der Ordnungskräfte brachte 1958 das Problem der Kontaminierung der Metropole durch die Praxis der systematischen Menschenrechtsverletzungen in der Kolonie auf den Punkt: «La gangrène», der Wundbrand.

Auch der Pariser Polizeipräfekt, Maurice Papon, war vor seinem Amtsantritt 1958 insgesamt vier Jahre lang Präfekt von Constantine gewesen, dem Département von Guelma und Sétif. Das Repressionssystem gegen die hauptstädtischen Algerier im Allgemeinen und gegen die Führer der Unabhängigkeitsbewegung im Besonderen, das bereits 1949 – also lang vor dem eigentlichen Kriegsbeginn – eingerichtet worden war, erweiterte Papon sogleich um «diskriminierende und der Rechtsstaatlichkeit zuwiderlaufende Praktiken», so House und MacMaster. Abgekupfert war das «System Papon» der engen Einrahmung der Algerier durch den Front de libération nationale (FLN), die puncto Menschenrechte durch ähnlich wenig Skrupeln belastete wichtigste algerische Befreiungsbewegung. Laut den Historikern beruhte Papons Repressionssystem auf psychologischem Terror, genährt durch «die permanente Unsicherheit, die tägliche Angst vor Verhaftungen, die drohende Ausschaffung nach Algerien, durch materielle Zerstörungen, den Verlust des Arbeitsplatzes, nächtliche Hausdurchsuchungen, Zwangsumsiedlungen in weit entfernte Hotels»…

Hauptpfeiler des psychologischen Polizeiterrors waren allerdings die Strassenkontrollen und Verhaftungen zwecks Identitätsprüfung. In Papons zwei ersten Amtsjahren mussten sich je über 120 000 Algerier gegenüber Ordnungshütern ausweisen (die algerische Gesamtbevölkerung in und um Paris betrug damals rund 130 000 Menschen und stieg bis 1961 sprunghaft auf 180 000 an). Die Hälfte der aufgegriffenen Algerier wurden in ein spezielles Lager eingewiesen, ab 1959 das Centre d’identification de Vincennes (CIV). Dort wurden sie fotografiert und befragt und entweder nach zwei Tagen freigelassen oder aber als Verdächtige fünfzehn weitere Tage dabehalten. In letzterem Fall landeten sie dann entweder im Gefängnis, um durch ein Militärgericht verurteilt zu werden, oder aber mangels Beweisen in einem Internierungslager in der Provinz.

Metrostation Madeleine, 17.10.1961 (PD)

Die Polizeikontrollen waren der Vorwand für ein brutales Ritual. House und MacMaster beschreiben die Standardprozedur wie folgt: «Auf der Strasse, in einem Café oder zu Hause aufgegriffen, oft mit vorgehaltener Waffe, musste der Betroffene verbale und hernach physische Gewalt über sich ergehen lassen. Sein Ausweis und andere Papiere wurden zu Boden geworfen, beschlagnahmt oder vor seinen Augen zerrissen… Die Aggression war oft mit Raub verbunden, systematische Kontrollen am Ausgang von Fabriken fanden vermehrt am Zahltag statt. Polizeigewalt auf der Strasse ereignete sich häufiger in der Nacht oder früh am Morgen und in Algeriervierteln, wo weniger Gefahr bestand, dass europäische Zeugen protestieren würden. Im Allgemeinen wurden die aufgegriffenen Personen per Auto oder Lastwagen auf die nächste Wache gebracht, bevor sie zwecks Identifizierung und Befragung ins CIV weitergeschickt wurden.»

«Während des Transports konnte sich die Polizei in aller Diskretion noch ungleich sadistischeren Ritualen der rassistischen Gewalt hingeben. Die häufigste Vorgehensweise bestand darin, eine Demütigung mit einer pekuniären Strafe zu verbinden, indem etwa die Kleider der Verhafteten mit einer Rasierklinge zerfetzt oder mit Tinte befleckt und ihre Armbanduhren zertrümmert wurden… Die Schläge – vorzugsweise in den Bauch oder in die Geschlechtsteile, Körperteile, welche die Spuren von Gewalt weniger lang tragen – waren oft so heftig, dass viele Algerier wochenlang ins Spital mussten, mit gebrochenen Rippen, Armen oder Beinen, mit Kopfwunden und schweren inneren Prellungen.»

Das abscheulichste jedoch war die Existenz von richtiggehenden Folterkellern in den Hauptquartieren der Force de police auxiliaire, einer quasi militärischen Polizeibrigade, die Papon Ende 1959 aus «importierten» algerischen Hilfskräften zusammengestellt hatte. Importiert waren nicht nur die Männer, sondern auch ihre Methoden. Spätestens ab 1960 wurden «Verdächtige» in der Pariser Innenstadt genauso grässlich geschunden wie in Algier. Der Wundbrand hatte voll und ganz auf die Metropole übergegriffen.

Der Übergang von diesem brutalen «Courant normal» – der alles nur nicht normal war – zur mörderischen Rage beziehungsweise zur kaltblütigen Killer-Wut lässt sich exakt datieren. Ende August 1961 brach der FLN den Waffenstillstand, den er anlässlich zweier Verhandlungsrunden mit der französischen Regierung ausgerufen hatte. Innert fünf Wochen ermordeten seine Agenten in Paris 13 Ordnungshüter, in der Mehrzahl isolierte Polizisten auf dem Weg zur oder von der Arbeit. Die Gründe für diese Wiederaufnahme der Terrorattentate gegen Vertreter der verhassten Kolonialmacht sind partiell noch ungeklärt. Es scheint, dass die Entscheidung auf lokaler Ebene getroffen wurde – gegen den ausdrücklichen Befehl der algerischen Exilregierung. Meinungsverschiedenheiten und Machtkämpfe waren auf der algerischen Seite ebenso verbreitet wie auf der französischen.

Auf die für die hauptstädtischen Polizisten ausserordentlich demoralisierenden Attentate reagierte Papon mit einer Reihe von Repressionsmassnahmen, die Kollektivstrafen gleichkamen. So liess der Polizeipräfekt für jeden ermordeten Ordnungshüter eine gewisse Anzahl von Algeriern in ihr Heimatland ausschaffen. Zudem verlegte er zwei Einheiten der Force auxiliaire de police in von Algeriern bewohnte Vorstädte, von wo aus sie täglich die Umgebung terrorisierten. Ein Chefchirurg des Hôpital franco-musulman von Bobigny schrieb am 11. Oktober an Papon, seit Wochen würden Algerier mit schrecklichen Verletzungen eingeliefert, darunter «mehrfache Prellungen… Rippenbrüche, schwere Prellungen der Geschlechtsteile. Einer von ihnen wurde mit einem geplatzten Darm auf der Strasse aufgelesen.»

In der Vorstadt Puteaux, 17.10.1961 (PD)

Am 5. Oktober verordnete Papon eine Sperrstunde zwischen 20 Uhr 30 und 5 Uhr 30. Die diskriminatorische Massnahme betraf allein Algerier, auf dem Papier französische Staatsbürger mit den gleichen Rechten wie alle anderen. Da sie verfassungswidrig – und also ohne jede Rechtskraft – war, wurde sie als eine «äusserst dringende Empfehlung» ausgegeben. 14 000 Nachtarbeiter erhielten Passierscheine, die freilich keinerlei Garantie vor Festnahmen und Verprügelungen bildeten. Die Proklamation der Sperrstunde stiess im Justizministerium nicht auf den geringsten Widerstand, war der liberale, auf Rechtsstaatlichkeit und Respektierung der Menschenrechte bedachte Minister Edmond Michelet doch Ende August zugunsten eines ungleich «flexibleren» Kollegen entlassen worden. Und dies durch de Gaulles damaligen Premierminister, Michel Debré, der – wie Papon – ein erbitterter Gegner der algerischen Unabhängigkeit war. So hatte der Polizeipräfekt freie Hand für die Umsetzung einer Repressionspolitik, die – so seine Überzeugung – der Kriegssituation entsprechend die Menschen- und Grundrechte zeitweilig ausser Kraft setzen sollte.

Ab Anfang Oktober stellte Papon seinen Untergebenen gleichsam Blankochecks zum Töten aus. Bei der Beerdigung eines vom FLN ermordeten Polizisten gelobte er: «Für jeden empfangenen Schlag werden wir deren zehn austeilen». Als Vertreter der wichtigsten Polizeigewerkschaft ihn warnten, die Beamten an der Basis seien zunehmend schwer zu bändigen und drohten, zum Mittel der Selbstjustiz zu greifen, antwortete Papon unverblümt, er werde alle Übergriffe decken; im Übrigen sei es gang und gäbe, auf dem Körper eines unschuldig erschossenen Algeriers eine Waffe zu hinterlassen, um diesen so flugs zum Terroristen zu stempeln. Papon war freilich nicht allein schuld an der mörderischen Stimmung dieses Spätsommers, in dem die franko-algerischen Rechtsextremisten  – und namentlich die Mitglieder der Organisation armée secrète (OAS) – anfingen, aus Verbitterung über die zunehmend unabwendbar scheinende Unabhängigkeit Algeriens ihre Politik der verbrannten Erde und der Mordanschläge auf all ihre Gegner in blutige Taten umzusetzen. Nicht wenige Polizisten standen der OAS nahe, auch in der Hauptstadt.

Ab dem 1. September wurden aus der Seine und aus den Flüssen und Kanälen in und um Paris eine grosse Zahl von Algerier-Leichen gefischt, viele von ihnen unidentifizierbar. Papon und die Vertreter der Polizeipräfektur behaupteten, es handle sich um die Opfer inneralgerischer Abrechnungen. Solche hatte es vordem tatsächlich gegeben, aber zu jener Zeit hatte der FLN seinen Rivalen, den Mouvement national algérien, in der Hauptstadt völlig ausgeschaltet. Zudem war die Menge der Toten viel zu gross, als dass es sich um die üblichen durch den FLN ermordeten «Verräter» hätte handeln können.

Die Mär von den inneralgerischen Abrechnungen war auch deshalb unhaltbar, weil in sehr vielen Fällen Zeugen gesehen hatten, wie Algerier von Polizisten aufgegriffen worden waren, kurz bevor man ihre Leichen fand. Zudem überlebten manche Opfer von Mordversuchen und konnten so den Tathergang schildern. Dutzende von Algeriern wurden auf offener Strasse oder in ihren ärmlichen Hotels erschossen, ohne triftigen Grund – «Notwehr» hiess das im Polizeijargon. Noch zahlreichere wurden aufgegriffen, an einen abgelegenen Ort verschleppt und dort zu Tode geprügelt, erwürgt oder erschossen. Die Leichen warfen die Polizisten oft ins Wasser. In den acht Wochen von Anfang September bis kurz nach der Demonstration vom 17. Oktober waren regelrechte Todesschwadronen auf der Suche nach algerischen Opfern unterwegs.

In einer westlichen Vorstadt, 17.10.1961 (PD)

Seinen Höhepunkt erreichte das Morden bei der brutalen Niederschlagung der Massenumzüge, die der FLN aus Protest gegen Papons Sperrstunde organisiert hatte. Zwischen 20 000 und 30 000 Algerier nahmen an dieser Demonstration teil. Fotos zeigen Arbeiter im Sonntagsstaat, die sich mit ihren herausgeputzten Frauen und Kindern zu Fuss, per Bus, Metro oder Taxi nach dem Stadtzentrum aufmachen. Eine erste, grosse Gruppe wird am Pont de Neuilly abgefangen. Die Polizei drischt mit Knüppeln und Gewehrkolben, aber auch mit «nichtoffiziellen» Waffen wie Eisenstangen auf die Demonstranten ein. Etliche «Ordnungshüter» feuern sogar Schüsse auf die wehrlosen Algerier ab – der Ordnungsdienst des FLN hatte die Marschierenden vorab nach Waffen durchsucht. Die Fliehenden werden bis in die Innenstadt von Colombes hinein verfolgt: «Und wir schossen auf alles, was sich bewegt», erinnerte sich ein Polizist, «es war der Horror, zwei Stunden lang, zwei Stunden, es war eine Menschenjagd». Eine zweite Gruppe schafft es bis auf die Boulevards Saint-Germain und Saint-Michel. Nach ihrer Massakrierung schwimmen Schuhe, Mützen und Schals in Blutlachen. Eine dritte und letzte Gruppe wird bei den Metrostationen Opéra, Madeleine und Concorde abgefangen, wo sie über Stunden hinweg bestialische Misshandlungen erleiden muss.

Insgesamt 14 000 algerische Männer werden in dieser Nacht und in den beiden folgenden verhaftet und grossteils in das CIV sowie in zwei Sportstadien eingewiesen. Während der Fahrt in requirierten Linienbussen dreschen die Polizisten weiter auf sie ein; Gewerkschaften der Pariser Transportgesellschaft klagen später über den blutverschmierten Zustand, in dem die Busse ins Depot zurückgekommen sind. Beim Aussteigen vor den Stadien erwartet die Algerier ein «Empfangskomitee»: zwei Reihen von Polizisten, die sie zu einem sadistischen Spiessrutenlauf zwingen. Ein Wehrpflichtiger erinnert sich: «[Die Algerier] müssen 15 bis 20 Meter zurücklegen, die Hände auf dem Kopf, unter einem Hagel von Knüppel-, Ochsenziemer- und Gewehrkolben-Schlägen. Wer erschöpft auf den Zementboden fällt, wird mit Fusstritten in den Bauch, in die Geschlechtsteile und ins Gesicht traktiert. Um den Schlägen zu entkommen, beginnen die Algerier zu rennen; ein gestelltes Bein stoppt sie. Andere, auf den Zement geworfen, stehen nicht mehr auf; sie werden nachlässig zur Seite geschoben.»

In den Stadien darben Abertausende – unter ihnen Hunderte von zum Teil Schwerverletzten – mehrere Tage lang fast ohne Nahrung und medizinische Versorgung. Wer tollkühn genug ist, auf die Toilette gehen zu wollen, läuft Gefahr, dort erschossen zu werden – «Fluchtversuch» heisst das im Polizeijargon. Bis heute ungeklärt (und umstritten) ist die Frage, ob im Innenhof der Polizeipräfektur tatsächlich fünfzig Algerier zu Tode geprügelt wurden, wie drei oder vier uniformierte Ordnungshüter, noch sichtlich unter Schock, in der Nacht vom 17. Oktober Journalisten berichteten. Ein Algerier, der infolge der brutalen Prügel dort ein Auge und einen Hoden verlor, lag am Boden, als er Papon sagen hörte: «Liquidiert mir dieses Ungeziefer, diese dreckigen kleinen Ratten! Los! Macht eure Arbeit!»

Nichts veranschaulicht schlagender den Wundbrand, der Frankreich und seine Hauptstadt 1961 kontaminiert hat, als der Umstand, dass die Mordtaten des «schwarzen Oktobers» unbestraft und, was das Gros der Franzosen betrifft, lange Zeit unbekannt geblieben sind. Protest regt sich in den Tagen nach dem 17. Oktober zwar überall: Im Pariser Gemeinderat, in den beiden Kammern des Parlaments, seitens von Gewerkschaften, Studentenvereinigungen, einfachen Bürgern… Sogar in der Polizei rumort es ganz erheblich. Doch schon Mitte November ist der «schwarze Oktober» fast völlig von der Bildfläche verschwunden. Was ist da geschehen?

Erstens hat Papon mit der für ihn charakteristischen Mischung aus Lüge, Zynismus und Einschüchterung glänzend manövriert, um sich aus allen Schlingen zu ziehen. Zweitens hat de Gaulle die Machenschaften des Polizeipräfekten – den sowohl der Premierminister als auch der Innenminister schützten – zumindest schweigend gedeckt. Es gab damals gute «realpolitische» Gründe, der Pariser Polizei einen Skandal und die möglicherweise daraus erwachsende Spaltung zu ersparen: Das Land war am Rande des Bürgerkriegs, de Gaulle hatte gerade ein Attentat der OAS überlebt und wenige Monate zuvor einen Putschversuch algerischer Generäle. Drittens unterstanden die audiovisuellen Medien damals noch einer wirksamen Zensur und verfügten die Oppositionszeitungen nur über wenig Mittel, um die Wahrheit hinter der Staatspropaganda zu recherchieren. Viertens tat sich die Linke schwer, sich mit der Demonstration und also dem FLN zu solidarisieren – mit dem «kleinen» Polizeimassaker an der Metrostation Charonne, dem am 8. Februar 1962 acht antifaschistische «französische» (d. h. europäische) Demonstranten zum Opfer fielen, fand sie bald ein ideologisch ungleich konformeres Gedenk-Objekt. Endlich erschien es der Regierung des unabhängigen Algeriens ab 1962 opportun, die Rolle und Bedeutung des Widerstands in Frankreich zugunsten von jenem in Algerien zu minimieren. Damit Greueltaten wie jene des «schwarzen Oktobers» ins öffentliche Bewusstsein dringen, muss nicht nur die Faktenlage etabliert sein, sondern auch eine Bereitschaft zum Zuhören bestehen. Beides war damals nicht der Fall. So versanken die Überlebenden und Augenzeugen für lange Jahrzehnte in Schweigen.

Ein Graffiti am Pariser Pont des Arts erinnert an das Massaker, 17.10.2011 (Reuters)

Gegen 1980 tauchte das Massaker dann peu à peu aus der Versenkung auf. Die Linkszeitungen «L’Humanité» und «Libération» leisteten Pionierarbeit. Am 17. Oktober 1981 erwähnte das Staatsfernsehen erstmals die Mordtaten. 1984 erschien mit «Meurtres pour mémoire» von Didier Daeninckx der erste Roman zum Thema. Zum 30. Jahrestag des Massakers veröffentlichte der Historiker Jean-Luc Einaudi seine bahnbrechende Studie «La Bataille de Paris, 17 octobre 1961», der alle folgenden auf die eine oder andere Art und Weise verpflichtet sind.

Für das breite Publikum noch wichtiger war freilich der Prozess, der 1997 wegen seiner Rolle bei der Deportation der Juden im Département Gironde 1942 bis 1944 gegen Maurice Papon angestrengt wurde (und der mit seiner Verurteilung zu einer zehnjährigen Gefängnisstrafe endete). Ein «Prozess im Prozess» thematisierte da den «schwarzen Oktober». Amnestiegesetze hatten seit 1962 jede strafrechtliche Verfolgung der Täter verunmöglicht. Entsprechend ging es den Vereinigungen, die das Thema vor Gericht zur Sprache brachten, nicht um Recht, sondern um Wahrheit. Eine Konfrontation zwischen Papon und Einaudi brachte den ehemaligen Polizeipräfekten immerhin dazu, seine Einschätzung der Zahl der Todesopfer von 2 (sic) auf 15 zu revidieren, blieb sonst aber unergiebig. Dafür endete eine Verleumdungsklage von Papon gegen den Historiker 1999 mit der Feststellung des Gerichts, Letzterer habe aufgrund der hohen Opferzahl zu Recht den Begriff «Massaker» verwendet. Wie hoch genau diese Zahl war, wird vermutlich nie eruiert werden können. House und MacMaster schätzen sie – für die gesamte, achtwöchige Zeitspanne des «schwarzen Oktobers» – auf «weit über 120», Einaudi auf gut 200. Längerfristig führten diese beiden Prozesse zu einer Öffnung der Staatsarchive, die bis dahin nicht für Forscher zugänglich waren.

Bleibt die Frage nach einer offiziellen Anerkennung des Massakers durch die höchsten Staatsinstanzen. Eine Anerkennung, wie sie etwa Jacques Chirac 1995 für die Mitschuld des französischen Staats an der Judenverfolgung geleistet hat. Die fünf Jahre unter Nicolas Sarkozy werden auch in dieser Hinsicht eine verlorene Zeit gewesen sein. Aber ein Appell anlässlich des 50. Jahrestags des 17. Oktobers 1961 forderte jüngst «weder Rache noch Reue, aber Recht durch Wahrheit». Unter den Unterschriften findet sich auch jene des sozialistischen Präsidentschaftsanwärters, François Hollande. Mindestens ein Kapitel der Geschichte des «schwarzen Oktobers» bleibt noch zu schreiben – durch Hollande?

Marc Zitzmann

 

Eklat bei Iberoamerika-Gipfel

Ecuadors Präsident Correa unterbricht Vortrag von Weltbank-Vertreterin

29. Oktober 2011 22:30
  • Artikelbild: Präsident Correa nach seinem Wutanfall. - Foto: Reuters/Stapff

    Präsident Correa nach seinem Wutanfall.

Präsident wirft Weltbank Erpressung seines Landes vor

Asuncion – Eucadors Präsident Rafael Correa hat beim Gipfeltreffen der lateinamerikanischen Staaten, Spaniens und Portugals für einen Eklat gesorgt. Der linksgerichtete Staatschef unterbrach am Samstag beim Iberoamerika-Gipfel in Paraguay den Vortrag einer Weltbank-Vertreterin und verließ später wutentbrannt den Saal. „Warum muss ich mir bei einem iberoamerikanischen Forum den Vortrag der Vizepräsidentin der Weltbank anhören, die mein Land offen erpresst hat?“, rief Correa während der Rede der Weltbank-Vizepräsidentin für Lateinamerika und die Karibik, Pamela Cox.

Damit spielte der Präsident auf einen Vorfall aus dem Jahr 2007 an, als er den Vertreter der Weltbank in Ecuador ausgewiesen und der Weltbank Erpressung vorgeworfen hatte, weil sie einen bereits zugesagten Kredit in Höhe von 100 Millionen Dollar zurückgehalten hatte. Cox solle sich für den verursachten Schaden „entschuldigen“, forderte Correa. Die Weltbank-Vertreterin ging nicht auf die Zwischenrufe ein. Der Sprecher Sergio Jellinek sprach später jedoch von einem „persönlichen Angriff“, den die Weltbank sehr bedauere. (APA)

Online-Aktion

Das große geopolitische Spiel um den Zugriff auf strategisch wichtige Rohstoffe hat begonnen. Weltweit steigt die Nachfrage nach Rohstoffen; zu deren größten Konsumenten gehört Deutschland. Als Rohstoffimporteur und Exporteur von weiterverarbeiteten Produkten bezieht Deutschland Energierohstoffe, Metallrohstoffe und viele Industriemineralien aus mehr als 160 Ländern. Die Europäische Union (EU) fordert in ihrer neuen Rohstoffinitiative (2011) den schrankenlosen Zugang zu Rohstoffen und übt dabei massiven Druck auf die Exportländer aus.

Attac und medico international fordern von der EU und der Bundesregierung:

  • Keine Freihandelsverträge mit Entwicklungsländern abzuschließen und deren Recht zu respektieren, die Exporte selbst zu regulieren und Gesetze für Investitionen zu erlassen.
  • Verbindliche Regeln für den Abbau von Rohstoffen zu erlassen, die wirksame Beschwerdemechanismen enthalten: Unternehmen müssen für die Folgen ihrer Geschäftstätigkeit international zur Verantwortung gezogen werden können. Der Import von Konfliktressourcen muss unterbunden werden.
  • Die Entwicklungshilfe nicht für die Rohstoffinteressen der EU zu instrumentalisieren und niemals militärische Mittel für die Deckung des Ressourcenbedarfs einzusetzen.
  • Eine alternative Rohstoffstrategie zu entwickeln, die eine Umkehr von der auf Verbrauch und Konsum ausgerichteten Wirtschaftsweise zu einer gerechten Verteilung und nachhaltigen Nutzung der vorhandenen Ressourcen beinhaltet.

Sende eine Protestmail an die EU

Einfach das Formular ausfüllen und abschicken. Deine Protestmail wird an EU-Handelskommissar Karel De Gucht geschickt.

Sehr geehrter Herr De Gucht,ich bin bestürzt über die Rohstoffstrategie der EU, der einseitig die Wirtschaftsinteressen der europäischen Industrie zugrunde liegen. Europäische Unternehmen sollen demnach unbegrenzt auf wertvolle Rohstoffe zugreifen und Wettbewerbsvorteile nutzen können. Gleichzeitig flankieren rigorose Handels- und Investitionsabkommen diese Politik. Den Preis dafür zahlen die Länder des Südens, deren Bedürfnisse unter den Tisch gekehrt werden: Ungehinderter Rohstoffabbau zerstört ihre Lebensgrundlagen, geht mit schweren Menschenrechtsverletzungen und unzumutbaren Arbeitsbedingungen einher und führt zum Abfluss von Geldern aus dem Land.

Ich lehne die Rohstoffstrategie der EU ab und fordere Sie auf,

– Keine Freihandelsverträge mit Entwicklungsländern abzuschließen und deren Recht zu respektieren, die Exporte selbst zu regulieren und Gesetze für Investitionen zu erlassen.
– Verbindliche Regeln für den Abbau von Rohstoffen zu erlassen, die wirksame Beschwerdemechanismen enthalten: Unternehmen müssen für die Folgen ihrer Geschäftstätigkeit international zur Verantwortung gezogen werden können.
– Die Entwicklungshilfe nicht für die Rohstoffinteressen der EU zu instrumentalisieren und niemals militärische Mittel für die Deckung des Ressourcenbedarfs einzusetzen.
– Eine alternative Rohstoffstrategie zu entwickeln, die eine Umkehr von der auf Verbrauch und Konsum ausgerichteten Wirtschaftsweise zu einer gerechten Verteilung und nachhaltigen Nutzung der vorhandenen Ressourcen beinhaltet.

Sorgen Sie für eine Änderung der Rohstoffstrategie der EU!

Mit freundlichen Grüßen

http://www.attac-netzwerk.de/ag-welthandelwto/rohstoffraub/online-aktion/?L=2

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/spanien_portugal_kolonien_1.13155078.html

29. Oktober 2011, 10:11, NZZ Online

Spanien und Portugal bitten frühere Kolonien um Hilfe

Iberoamerikanischer Gipfel verdeutlicht Stärke lateinamerikanischer Staaten

Die Wirtschaft von Spanien und Portugal kommt nicht in Schwung, ganz im Gegenteil zu den Ländern in Lateinamerika, die früher die Kolonien der Iberer waren.

(ddp) Verkehrte neue Welt auf dem iberoamerikanischen Gipfel in Paraguay: Zum ersten Mal waren es Spanien und Portugal, die bei ihren früheren Kolonien in Lateinamerika um Hilfe nachsuchen mussten.

«Es ist eine gute Zeit für Lateinamerika, und der Gipfel sollte dazu dienen, die Verbindungen zwischen allen beteiligten Ländern zu stärken», erklärte der spanische Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero, der am Freitag als einer der ersten in der Hauptstadt von Paraguay zu dem Gipfel kam, an dem 23 Länder teilnehmen.

Frühere Kolonien holen auf

«Zum ersten Mal ist Lateinamerika nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung», erklärte der Generalsekretär der Gruppe, der Ökonom Enrique Iglesias aus Uruguay. In der Vergangenheit waren die Staaten Lateinamerikas die Schwachen, die Hilfe von den früheren Kolonialherren Spanien und Portugal brauchten. Nun haben diese Länder mit ihren Staatsdefiziten zu kämpfen, ihre Wirtschaft kommt nicht in Schwung.

Die früheren Kolonien haben hingegen im Durchschnitt trotz der weltweiten Wirtschaftskrise ein Wachstum von sechs Prozent, als Ergebnis davon ist die Auswanderung von Europa nach Lateinamerika gestiegen. Dort herrscht aber auch weiter eine grosse soziale Ungleichheit. Jeder Dritte in Lateinamerika lebt in Armut, insgesamt sind es 180 Millionen Menschen.

Experten wie Angel Gurria, Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), fordern deshalb, dass die Regierungen mehr unternehmen müssten, um das Wachstum in eine sozial nachhaltige Entwicklung umzuwandeln.

https://www.facebook.com/media/set/?set=a.292850964059777.82466.254587994552741&type=3

Bilderserie

Native American- Turanian Brotherhood: FIRST NATIONS First
„Today we honor Christopher Columbus, who opened the Atlantic slave trade and launched one of the greatest waves of genocide known in history. Enjoy your Columbus Day my friends, we will celebrate Native Americans Day !“

http://www.fr-online.de/meinung/auslese-gaddafi-als-maertyrer,1472602,11059376.html

Gaddafi als Märtyrer

Zu Freudenfesten anlässlich des Todes Muammar Gaddafis kam es in Afrika verblüffend selten – genaugenommen blieben sie auf die Heimat des Revolutionsführers selbst beschränkt.

Johannes Dieterich ist Korrespondent der Frankfurter Rundschau in Afrika.

Schon im Nachbarland Tunesien, dem Geburtsort des arabischen Frühlings, wurden triumphalistische Schlagzeilen wie der Titel der Tageszeitung Al Watan („Libyen von seinem Tyrannen befreit“) von wesentlich nachdenklicheren Tönen wie dem Kommentar der Zeitung La Presse verdrängt: „Der Totalsieg über das groteske Gaddafi-Regime ist ein kleiner Sieg verglichen mit der titanischen Aufgabe, die das libysche Volk nun mit dem Aufbau eines demokratischen Systems erwartet.“

Je weiter entfernt vom Ort des Geschehens über den Tod des selbst ernannten „Königs aller Könige“ räsoniert wird, desto bitterer fallen die Kommentare aus. „Die libysche Revolution endet mit einem gallischen Geschmack“, befindet die ivorische Fraternité Matin: „Viele Länder südlich der Sahara werden den Tod ihres großzügigen Financiers noch bitter bereuen.“ Er gehöre zu dem „einen Prozent“ der Weltbevölkerung, die Gaddafis Tod nicht feiere, zitiert die New York Times den Hausmeister einer von dem Revolutionsführer gestifteten Moschee in der ugandischen Hauptstadt Kampala.

Mit nicht mehr zu überbietender Deutlichkeit äußert sich schließlich die Jugendorganisation des Afrikanischen Nationalkongresses am Kap der Guten Hoffnung. Der „anti-imperialistische Märtyrer“ Gaddafi sei von den Handlangern der Nato auf „brutalste Weise umgebracht“ worden, wird der Sprecher der ANC-Jugendliga Floyd Shivambu vom Johannesburger Mail&Guardian zitiert: „Auch wir werden wie Oberst Gaddafi unseren wirtschaftlichen Befreiungskampf bis zum bitteren Ende führen.“ Habe der libysche Coup auch „einen Diktator umgebracht“, so könne „sein Tod doch ohne weiteres zur Geburtsstunde eines Märtyrers“ werden, gibt Le Républicain in Mali zu bedenken.

Verantwortlich für diese Metamorphose sind nicht allein die gruseligen Umstände des Gaddafi-Todes, die nach den Worten des Friedensnobelpreisträgers Desmond Tutu „das noble Unternehmen untergraben, in Libyen eine Kultur der Menschenrechte und der Demokratie zu schaffen.“

Für viele Afrikaner war bereits die Tatsache suspekt, dass der 42 Jahre lang herrschende afrikanische Ölscheich mit westlicher Hilfe aus dem Amt gefegt wurde: Ein weiteres Beispiel für die „neokolonialen Ambitionen“, die nach Auffassung des guineischen Internetdienstes Conakry Info wieder zunehmend das Verhältnis zwischen dem Westen und Afrika bestimmen. „Ungeachtet aller seiner Fehler war Muammar Gaddafi ein Nationalist“, sagt Ugandas Präsident Yoweri Museveni stellvertretend für viele: „Ich ziehe Nationalisten den Marionetten ausländischer Interessen vor.“

Als Second-Hand-Ware deklariert kommt der Sondermüll vor allem aus Europa und Nordamerika hierher nach Accra. Dass die alten Bildschirme Blei und krebserregendes Kadmium enthalten und aus den Kühltruhen giftige Flüssigkeiten tropfen, interessiert niemanden. 100.000 Tonnen ausgemusterte Elektro- und Elektronikgeräte – ob Staubsauger, Computer oder Fernseher – werden allein aus Deutschland jährlich in Richtung Süden gebracht.

http://www.fr-online.de/politik/reportage-die-kinder-von-toxic-city,1472596,11031768.html

Die Kinder von Toxic City

Tausende Tonnen Elektroschrott – auch aus Deutschland – gelangen jährlich per Schiff nach Ghana. Ein Besuch auf der Halde von Accra.

100.000 Tonnen ausgemusterte Elektro- und Elektronikgeräte – ob Staubsauger, Computer oder Fernseher – werden allein aus Deutschland jährlich in Richtung Süden gebracht. (Symbolbild)
Foto: dpa
Accra –

Die Anderen haben den Schatz tatsächlich übersehen. Nur eine kleine Ecke des grauen Gehäuses lugt unter dem Eisenschrott vor. Daniel Kwame Adgei wartet, bis seine Freunde weitergegangen sind und zieht mit einem triumphierenden Lächeln den Game Boy hervor. Dann sucht er einen Stein, zertrümmert das Plastikgehäuse, löst die Leiterplatten heraus und lässt sie schnell in seinem Rucksack verschwinden.

Für den Zwölfjährigen ist ein Game Boy kein Spielzeug. Wenn Geräte wie diese in seinen Händen landen, reagieren die Tasten schon lange nicht mehr, der Bildschirm bleibt schwarz. Daniel hat es auf die „Innereien“ abgesehen. Alles was aus Kupfer oder Aluminium ist, bringt ihn seinem Ziel ein bisschen näher: einer Portion Reis mit scharfer Tomatensoße. Doch bislang ist Daniels Beutel erst viertelvoll und er zieht weiter über die Müllkippe von Agbogloshie.

Blei, Kadmium, giftige Dämpfe

Am Rand der ghanaischen Hauptstadt Accra liegt der größte Elektroschrottplatz des westafrikanischen Landes. Computergehäuse, Fernseher, Kühlschränke, Scanner und Kabel sind hier auf mehr als einem Quadratkilometer aufgehäuft. Toxic City nennen die Menschen diesen Ort. Seit vier Jahren ist Daniel hier zu Hause. Er lebt alleine, schläft in Hauseingängen, Mülltonnen, auf Pappstücken am Rand der Halde. Und er sammelt wie rund 300 andere Kinder jeden Tag Metallreste.
Besser richtig entsorgen

50 Millionen Tonnen Elektroschrott fallen nach Schätzungen der Uno jedes Jahr weltweit an. 100.000 Tonnen ausgemusterte Elektro- und Elektronikgeräte – ob Fernseher, Staubsauger, Kühlschränke , Handys, Computer oder Drucker – werden allein aus Deutschland jährlich in Richtung Süden gebracht.

Insgesamt mustern deutsche Privathaushalte pro Jahr 1,1 Millionen Tonnen Altgeräte aus. Um illegalen Weiterverkauf zu verhindern – etwa nach Ghana – und eine Entsorgung ohne Umweltschäden und gesundheitliche Gefahren zu sichern, sollten alte, defekte Geräte bei offiziellen Recyclingstellen oder beim Hersteller abgegeben werden.

Als Second-Hand-Ware deklariert kommt der Sondermüll vor allem aus Europa und Nordamerika hierher nach Accra. Dass die alten Bildschirme Blei und krebserregendes Kadmium enthalten und aus den Kühltruhen giftige Flüssigkeiten tropfen, interessiert niemanden. Die Pfützen schimmern in Regenbogenfarben. Im Fluss Densu, der schwarz und zäh mitten durch die Halde führt, schwimmen keine Fische mehr.

Kupfer ist das Gold der Armen. In den vergangenen Jahren haben sich die Weltmarktpreise mehr als verdoppelt auf aktuell 7,40 US-Dollar pro Kilo (5,35 Euro). Auch Aluminium steht hoch im Kurs: 2001 kostete das Kilo 97 Cent, heute etwa 1,60 Euro. Die Nachfrage steigt.

„Bis vor fünfzehn, zwanzig Jahren war hier eine grüne Wiese, auf der sogar Flamingos standen“, erzählt Patience Atakora, Mitarbeiterin von CAS (Catholic Action for Street Children). Die Organisation wird vom deutschen Kindermissionswerk „Die Sternsinger“ unterstützt und kümmert sich seit Jahren um die Kinder auf der Müllkippe. „Heute sieht es hier aus wie auf dem Vorplatz zur Hölle. Wer ein paar Stunden bleibt, dem brennen die Augen, der Hals schnürt sich zu. Niemand weiß, wie viele Menschen durch die giftigen Dämpfe und das verseuchte Wasser sterben.“

Fest steht: Kaum jemand auf der Deponie ist älter als 25 Jahre. „Jeden Tag kommen Kinder mit Ekzemen, Verätzungen oder Magenkrämpfen zu uns in die Krankenstation.“ Erst vergangene Woche war Daniels neunjähriger Freund Alhasan da, um sich behandeln zu lassen. Eine Scherbe hatte sich durch das Plastik seines Flip-Flops und dann in die Ferse gebohrt. „Nicht gut“, sagt er, „jetzt brauche ich neue Schuhe.“

Einige Meter entfernt steigt eine schwarze Wolke auf. Ein rot glühender Feuerball peitscht den Rauch über die Erde. Damit es besser brennt, werfen die Jugendlichen gelbe Isoliermasse dazu, die sie aus den Türen der Kühlschränke gezogen haben. Jetzt ist das Feuer so heiß, dass sich in Sekunden die Plastik-Ummantelung der Kabel löst, das Kupfer liegt frei.

Der Abfall vom Abfall

Die Elektrogeräte haben eine lange Reise hinter sich. In ihren Herkunftsländern müssten sie eigentlich in Spezialanlagen teuer entsorgt werden – ein Kostenfaktor, der gerne umgangen wird. Zwar ist es schon seit 1989 mit der Basler Konvention verboten, giftigen Müll zu exportieren. Doch es gibt Aufkäufer und illegale Entsorger, die einen Trick anwenden: Die Geräte werden als Gebrauchtware deklariert und in Entwicklungsländer verschifft. Der Zoll winkt diese Transporte ohne strengere Kontrollen durch. Nach einer Schätzung des Bundesverbandes für Sekundärrohstoffe und Entsorgung werden weniger als 30 Prozent des anfallenden Elektroschrotts auch in Deutschland entsorgt.

Sobald der Schrott mit dem Schiff im Hafen von Accra ankommt, wird er weiterverkauft. Unbesehen übernehmen ghanaische Elektrohändler containerweise die Ware. Sie hoffen, dass noch funktionstüchtige Geräte dabei sind. „Wie viele der Scanner, Bügeleisen und PCs funktionieren, ist Glückssache“, erklärt Mike Yeboah, der einen Elektromarkt am Kaneshie Market betreibt. „Wir sind geschickt“, erklärt er. „Etwa ein Drittel kriegen wir wieder flott, beim Rest können wir Ersatzteile ausbauen.“

Was dann noch übrig bleibt, holen Müllhändler mit Handkarren ab. Sie brechen auf dem Schrottplatz mit Hammer und Meißel etwa die Metallmäntel von alten Kompressoren auf und verkaufen das Metall. Für die Kinder bleiben dann nur die Reste – der Abfall vom Abfall. Dass sie für das, was sie noch ausschlachten, Geld bekommen, ist aber ungewiss. „Die Älteren beklauen uns oft, nehmen uns unsere Beutel weg“, klagt Daniel. „Oder manchmal geben uns die Altmetallhändler kein Geld, weil sie behaupten, wir hätten sie bestohlen.“

Heute hat Daniel Glück. Als er seine Fundstücke – Schrauben, Drähte, Kabel – am Nachmittag zu Ebrahim Tethte, dem Boss im Viertel bringt, ist der in Geberlaune. Ein alter Frachtcontainer ist das Büro des 28-Jährigen. Rund um das Areal stehen Kühltruhen, die als Zaun und Tresor dienen. „Nächste Woche kommen die Großhändler, ein Engländer und ein Deutscher, und holen die Ware“, erklärt Tethte. Etwa die Hälfte des Weltmarktpreises bekommt er für Recycling-Kupfer.

Im Elektroschrott sieht er ein Geschäft mit Zukunft. „Ein Computer, der heute als Revolution gefeiert wird, ist morgen technisch überholt und landet in Accra. Das ist doch toll.“ Daniel steht etwas abseits und wartet, bis er aufgefordert wird, sein Altmetall auf die Waage zu legen. „Das sind 2,5 Cedi“, verkündet Tethte gönnerhaft und wedelt mit Scheinen. „Ich gebe dir drei.“ Daniel nimmt das Geld. „Danke, Sir“. 1,40 Euro – so viel hatte seine Mutter am Tag für die Ernährung der sechsköpfigen Familie zur Verfügung.

Über die Familie spricht er nicht

Mit acht Jahren ist Daniel aus dem Norden Ghanas in die Hauptstadt gekommen, ganz allein. „Hier gibt es Kinos und ich habe fast immer was zu essen“, sagt er. 61500 Kinder leben wie er in Accra auf der Straße. Gewalt, Prostitution, Krankheit gehören zum Alltag, dennoch sind sie freiwillig da. „Schwer vorzustellen – aber viele sehen selbst im Leben auf der Müllkippe eine echte Alternative“, erklärt die Sozialarbeiterin Patience Atakora.

„Im Norden, wenn der Sand aus der Sahara kommt, verdunkelt sich wochenlang die Sonne. Es ist unerträglich heiß, es gibt kaum Wasser, wenig zu essen. Viele Familien sind zerrüttet, Alkoholismus ist ein Problem.“

Daniel spricht nicht gern über seine Familie. Nur Patience und ihren Kollegen erzählt er manchmal etwas. Sie sind die einzigen in Toxic City, die ihm Hilfe anbieten. „Im Zentrum kann ich umsonst duschen. So lange, bis der Dreck wirklich ab ist“, sagt Daniel. „Und danach spiele ich mit den anderen im Hof Fußball.“ Auf einem Spielfeld ohne Glassplitter und Ölpfützen.

Globale Versorgungs- und Entsorgungsengpässe sowie ein Klima- und Bevölkerungswandel werden künftig beträchtlich an unserem materiellen Wohlstand und den Quellen seiner Entstehung zehren. Dies umso mehr, als das bisherige Wohlstandsgefälle zwischen uns und der übrigen Menschheit in abnehmendem Masse plausibel ist. Unser Lebensstandard ist derzeit etwa zehnmal so hoch wie derjenige der übrigen Menschheit. Selbst die Ärmsten unter uns gehören noch immer zum wohlhabendsten Fünftel der Weltbevölkerung. Viele andere arbeiten genauso hart und sind genauso gebildet und haben dennoch einen sehr viel niedrigeren Lebensstandard. Ihnen können wir schwerlich sagen, sie sollten weniger Energie verbrauchen oder die Luft nicht verpesten. Sind wir, die Völker der früh industrialisierten Länder, auf eine solche Entwicklung vorbereitet? Doch sind wir mental zu solchen Abstrichen bereit und in der Lage? Ich fürchte, nein.

 

 

4. Februar 2008, Neue Zürcher Zeitung
Die Grenzen des materiellen Wachstums
Zukunft und Risiko – die westlichen Gesellschaften sind auf mögliche substanzielle Wohlstandsverluste kaum vorbereitet
Die westlichen Gesellschaften mit ihrem hohen Entwicklungsstandard stellen eine historisch einmalige Erfolgsgeschichte dar. Aber je mehr unsere auf Technologie basierte Lebensweise zum globalen Standard wird, desto ungewisser erscheinen die Zukunftsperspektiven. Versorgungs- und Entsorgungsengpässe könnten sich ergeben. Sind wir darauf vorbereitet?

Von Meinhard Miegel

Worauf ich im Folgenden eingehen möchte, ist die Zukunftsfähigkeit oder vielmehr die fehlende Zukunftsfähigkeit unserer abendländischen Kultur in ihrer heutigen Erscheinungsform. Dabei weiss ich, welche Assoziationsketten ich hier in Gang setze: Untergang des Abendlandes, Zukunftsangst, Kulturpessimismus. Dabei ist Kulturpessimismus in einer Gesellschaft, die sich so rückhaltlos wie die unsere dem Optimismus verschrieben oder vielleicht besser: ausgeliefert hat, ein vernichtendes Verdikt. Optimismus ist Bürgerpflicht, und das trotz dem Diktum des britischen Moralphilosophen und Schirmherrn der Ökonomen, Adam Smith, wonach Optimisten Menschen sind, die ihre Fähigkeiten masslos überschätzen und ein absurdes Vertrauen in ihr Glück haben.

Aber vielleicht ist es ja gerade diese Mischung aus massloser Selbstüberschätzung und absurdem Glücksvertrauen, die die Menschen auf ihrem langen Zug durch die Zeit so weit hat kommen lassen. Vielleicht wäre bei einer nüchterneren Einschätzung von Fähigkeiten und Umständen Christoph Kolumbus nicht immer weiter nach Westen gesegelt, wären die Brüder Wright nicht in ihr Fluggerät gestiegen und wäre Neil Armstrong nicht aus der Mondkapsel geklettert. Denn das alles barg enorme Risiken. Umgekehrt wären der Menschheit bei etwas weniger Optimismus auch viel Leid und Elend erspart geblieben: schreckliche Kriege, Finanzkrisen, Börsencrashs, Unternehmenskonkurse. Dahinter stehen nur allzu oft: masslose Selbstüberschätzung und absurdes Glücksvertrauen. Es dürfte deshalb durchaus sinnvoll sein, die Risiken, denen wir in der Zukunft ausgesetzt sein werden, nicht aus dem Blick zu verlieren.
Zusammenprall zweier Entwicklungen

Zu den grössten Risiken der absehbaren Zukunft gehört der drohende Zusammenprall zweier globaler Entwicklungen, der unsere abendländische Kultur in ihrer derzeitigen Erscheinungsform erheblich in Mitleidenschaft ziehen dürfte. Die eine dieser Entwicklungen ist die noch immer explosionsartige Zunahme der Weltbevölkerung in Verbindung mit dem unbedingten Willen, die materiellen Lebensbedingungen möglichst vieler nachhaltig zu verbessern. Die gegenläufige Entwicklung sind immer spürbarere Versorgungs-, mehr aber noch Entsorgungsengpässe bei Wasser, Nahrungsmitteln, Energie und Umwelt. Sollte es zu diesem drohenden Zusammenprall kommen, wären die Folgen dramatisch.

Einige Fakten: Gegenwärtig wächst die Weltbevölkerung in jeder Minute um annähernd 170 Menschen. Das sind pro Tag rund 250 000 und pro Jahr 90 Millionen – so viel wie die Einwohnerzahl Deutschlands und der Schweiz zusammen. In den zurückliegenden 30 Jahren vergrösserte sich die Weltbevölkerung um 2,4 Milliarden, das sind ebenso viele Menschen, wie um 1950 den ganzen Erdball besiedelten. In den kommenden 30 Jahren wird der Zuwachs nur geringfügig schwächer sein. Für 2050 erwarten die Vereinten Nationen eine Weltbevölkerung von 9,3 Milliarden. Damit hätte sich die Menschheit binnen eines Menschenlebens – von 1965 bis 2050 – verdreifacht.

Alle diese Menschen wollen essen und trinken, sich kleiden und wohnen. Sie wollen Bildung und Arbeitsplätze, medizinische Versorgung und Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben. Und die allermeisten wollen dies auf einem deutlich höheren Niveau als bisher. Was heisst das? Wird – in einem Szenario – unterstellt, dass sich bis 2050 der Anteil relativ Wohlhabender an der Weltbevölkerung von heute 18 auf 36 Prozent verdoppelt, weitere 45 Prozent einen etwa halb so hohen Wohlstand geniessen und die verbleibenden 19 Prozent mindestens ein Zehntel dessen haben, was die Wohlhabenden ihr eigen nennen – wahrlich keine übermässig ambitionierten Zielsetzungen, wenn es darum geht, in einer weitestgehend transparenten Welt Ruhe und Frieden zu bewahren –, dann müsste sich das Weltsozialprodukt in den kommenden vier Jahrzehnten annähernd vervierfachen.
Ewiges Wachstum?

Rein rechnerisch scheint dies kein grösseres Problem zu sein. Die durchschnittliche Wachstumsrate müsste lediglich bei jährlich reichlich 3 Prozent liegen. In der jüngeren Vergangenheit lag sie oft erheblich darüber. Gerade deshalb wird es jedoch – wie die früh industrialisierten Länder aus eigener Erfahrung wissen – zunehmend schwierig, auch in Zukunft hohe Wachstumsraten zu erzielen. Mit steigendem Niveau werden sie zügig geringer. Noch ungleich bedeutsamer ist allerdings, dass beim heutigen wissenschaftlichen und technischen Wissens- und Könnensstand der Versuch einer Vervierfachung, wahrscheinlich sogar schon einer Verdreifachung und möglicherweise selbst einer Verdoppelung des Weltsozialprodukts an der Versorgungs- und Entsorgungskapazität der Erde scheitern dürfte.

Zur Illustration auch hierzu einige Fakten: Schon jetzt leiden 0,5 Milliarden Menschen unter akutem Trinkwassermangel, und weitere 1,2 Milliarden verfügen über kein sauberes Wasser. Folgt man den Einschätzungen der Vereinten Nationen und anderer sachverständiger Gremien, könnte die Zahl der Wasserarmen bis 2050 auf über 3 Milliarden ansteigen. Ob dieser Anstieg verhindert werden kann, ist bis anhin ungewiss. Voraussetzung dafür ist nämlich das massenhafte Vorhandensein billigster Energie. Das schaffen wir, sagen die einen, das schaffen wir nicht, die anderen. Doch sollten wir es nicht schaffen, stehen uns möglicherweise existenzielle Wasserkriege ins Haus, welche auch die Europäer nicht unberührt lassen werden.
Was kann und darf die Wissenschaft?

Wo gedurstet wird, wird in der Regel auch gehungert. Wasser ist unabdingbar für die Produktion von Nahrungsmitteln, und 40 Prozent dieser Produktion hängen gegenwärtig von künstlicher Bewässerung ab. Erschwerend kommt hinzu, dass die Ausdehnung landwirtschaftlich nutzbarer Flächen an Grenzen stösst. Zwar nehmen diese Flächen noch immer jährlich um 0,14 Prozent zu. Doch zum einen wächst die Weltbevölkerung viermal so schnell, und zum anderen wird es zunehmend schwierig, neue Anbauflächen zu erschliessen. Oft erfordert dies die Entwaldung ganzer Regionen sowie noch mehr künstliche Bewässerung. Beides kann wiederum die Bildung von Wüsten fördern, von der derzeit 250 Millionen Menschen unmittelbar und 1,2 Milliarden mittelbar bedroht sind. Zugleich schrumpfen die globalen Waldflächen um jährlich 0,2 Prozent. Das entspricht innerhalb von zwei Jahren der Waldfläche Deutschlands.

Einen weiteren Engpass bildet die Versorgung der Weltbevölkerung mit tierischen Proteinen. Zurzeit werden etwa 20 Milliarden Grosstiere wie Pferde, Rinder oder Schweine gehalten. Auch damit sind Grenzwerte erreicht. Ebenso beim Fischfang. Die jährliche Fangmenge hat sich seit 1950 verzehnfacht, womit heute 60 Prozent aller Fischbestände befischt, überfischt oder bereits erschöpft sind. Für ein Pfund Kabeljau muss ein deutscher Arbeitnehmer länger arbeiten als vor vierzig Jahren.

Gefordert ist erneut die Wissenschaft. Sie soll Pflanzen- und Tierarten kreieren, die ungleich genügsamer und ertragreicher sind als alles heute Vorhandene. Sie soll – und sie soll auch wieder nicht. Die Haltung vieler ist in dieser Frage gespalten. Aber kann dies die Wissenschaft auch? Manche, nicht alle, nähren die schönsten Hoffnungen. Ein neuer Garten Eden soll erblühen. Nur wann dies sein kann und wird, wollen selbst die Optimisten nicht sagen. Das kann dauern. Und bis dahin können neben Wasser- auch Hungerkriege entbrennen. Schöne Hoffnungen werden auch in Bezug auf die künftige Energie- und Rohstoffversorgung genährt. Dass hier Wissenschaft und Technik in der jüngeren Vergangenheit beachtliche Fortschritte erzielt haben, ist unbestreitbar. Unbestreitbar ist allerdings auch, dass eine global steil steigende Nachfrage nach praktisch allem, besonders aber nach fossilen Energieträgern (Kohle, Öl, Erdgas sowie Uran) diese Fortschritte mehr als aufzehrt. Noch zu Beginn der achtziger Jahre verbürgte der amerikanische Starfuturologe Herman Kahn, dass das Barrel Erdöl in der Anfangsphase des 21. Jahrhunderts nicht mehr als 10 Dollar kosten werde. Er schwärmte von epochalen technischen Durchbrüchen, die geradezu zu einer «oil glut» führen würden. Wie wir alle wissen, wurden aus jenen in Aussicht gestellten 10 Dollar 100 Dollar, und Vorhersagen, dass der Ölpreis bis 2020 auf 200 Dollar steigen könne, bleiben ohne Widerspruch.

Dabei bedarf es keiner sehr lebhaften Phantasie, um sich auszumalen, was eine ernsthafte Energieverknappung oder -verteuerung sowohl für uns in den früh industrialisierten Ländern als auch in den Schwellen- und selbst in den Entwicklungsländern bedeuten würde. Unser aller Leben, besonders aber das Leben in den hochindustrialisierten Ländern würde sich radikal verändern. Innerhalb kürzester Zeit würden wir unsere Gesellschaften nicht wiedererkennen. Denn noch ist eine der Prämissen unserer Gesellschaft, dass sie jährlich die Menge an fossiler Energie verbrauchen kann, deren Entstehung rund eine Million Jahre gedauert hat.

Den sich abzeichnenden globalen Versorgungsengpässen stehen vielleicht sogar noch grössere Entsorgungsengpässe gegenüber. Bisher hat die Menschheit – von kleinen Gruppen abgesehen – Böden, Luft und Wasser bedenkenlos als vermeintlich kostenfreie Mülldeponie benutzt. Die Folgen sind nicht zu übersehen, zum Teil sind sie verheerend. Deshalb wächst die Bereitschaft, dieses umweltschädigende Verfahren zu beenden. Was an seine Stelle treten soll, zeichnet sich allerdings erst in Umrissen ab. Nur so viel ist schon jetzt erkennbar: Künftige Verfahren werden ungleich kostenträchtiger sein als das bisherige. Entsorgung wird einer der grössten Kostenfaktoren in den volkswirtschaftlichen Bilanzen sein.
Folgen des Klimawandels

Zugleich wird zunehmend an unserer volkswirtschaftlichen Leistungskraft zehren, was gemeinhin mit dem Begriff «Klimawandel» umschrieben wird. Dabei will ich gar nicht auf mögliche Ursachen zu sprechen kommen. Im vorliegenden Zusammenhang genügt die Feststellung, dass der gegenwärtige Wandel die klimatischen Lebensbedingungen vieler Menschen zu verschlechtern droht und folglich auf globaler Ebene erhebliche Zusatzanstrengungen erbracht werden müssen, um hierfür – sofern das überhaupt möglich ist – einen Ausgleich zu schaffen.

Nicht unerwähnt bleiben darf schliesslich der globale Wandel im Bevölkerungsaufbau. Künftig wird der Anteil alter Menschen nicht nur bei uns, sondern in vielen Ländern der Erde sprunghaft ansteigen und mit ihm der Anteil an Kranken und Pflegebedürftigen. Unter ökonomischen Gesichtspunkten wird ein Volk durch viele alte, kranke und pflegebedürftige Menschen nicht wohlhabender.

Aus alledem ziehe ich den Schluss: Globale Versorgungs- und Entsorgungsengpässe sowie ein Klima- und Bevölkerungswandel werden künftig beträchtlich an unserem materiellen Wohlstand und den Quellen seiner Entstehung zehren. Dies umso mehr, als das bisherige Wohlstandsgefälle zwischen uns und der übrigen Menschheit in abnehmendem Masse plausibel ist. Viele andere arbeiten genauso hart und sind genauso gebildet und haben dennoch einen sehr viel niedrigeren Lebensstandard. Ihnen können wir schwerlich sagen, sie sollten weniger Energie verbrauchen oder die Luft nicht verpesten. Und was werden wir tun, wenn grosse Hungersnöte ausbrechen oder ganze Landstriche im Meer versinken? Dann abseitszustehen, dürfte kaum möglich sein.
Auf materiellen Wohlstand fixiert

Sind wir, die Völker der früh industrialisierten Länder, auf eine solche Entwicklung vorbereitet? Materiell haben wir sicher einiges zuzusetzen. Unsere pro Kopf erwirtschaftete Güter- und Dienstleistungsmenge hat sich seit Mitte des 20. Jahrhunderts verfünffacht, und unser Lebensstandard ist derzeit etwa zehnmal so hoch wie derjenige der übrigen Menschheit. Selbst die Ärmsten unter uns gehören noch immer zum wohlhabendsten Fünftel der Weltbevölkerung. Auf ein Viertel oder auch ein Drittel unseres derzeitigen materiellen Wohlstands zu verzichten, sollte also nicht allzu schwer fallen. Auch dann ginge es uns sowohl im historischen als auch im internationalen Vergleich noch immer glänzend.

Doch sind wir mental zu solchen Abstrichen bereit und in der Lage? Ich fürchte, nein. In unserer abendländischen Kultur in ihrer derzeitigen Erscheinungsform sind wir seit vielen Generationen dermassen auf die Mehrung materiellen Wohlstands fixiert, dass bereits wirtschaftliche Stagnation – von Rezession ganz zu schweigen – als gewaltige wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Herausforderung empfunden wird. Dann stürzen nicht nur Regierungen. Dann wird sehr schnell die freiheitlich-demokratische Ordnung als solche in Frage gestellt. Ich fürchte, dass bei substanziellen materiellen Wohlstandsverlusten die sozialen Spannungen so gross werden, dass sie sich früher oder später in einem Hauen und Stechen entladen. Dem vorzubeugen, gehört zu den wichtigsten Risikostrategien der Zukunft.

Meinhard Miegel, Jahrgang 1939, leitet das Institut für Wirtschaft und Gesellschaft (IWG) in Bonn. Er ist Beiratsmitglied verschiedener wissenschaftlicher Einrichtungen sowie ständiger Berater von Politik und Wirtschaft. Letzte Publikationen: «Die deformierte Gesellschaft. Wie die Deutschen ihre Wirklichkeit verdrängen» (2002), «Epochenwende. Gewinnt der Westen die Zukunft?» (2005). – Beim abgedruckten Text handelt es sich um die leicht gekürzte Fassung des Referats, das Meinhard Miegel am vergangenen NZZ-Podium «Zukunft und Risiko. Die Folgen des Fortschritts» gehalten hat.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/die_grenzen_des_materiellen_wachstums_1.665076.html

Paris: „Zum Gedenken an die zahlreichen Algerier, die während der blutigen Verfolgung einer friedlichen Demonstration am 17. Oktober 1961 getötet worden sind.“ Der FLN hatte strikte Order für eine gewaltlose Demonstration gegeben, niemand rechnete mit einer gewalttätigen Reaktion. Bis Maurice Papon den Schießbefehl gab. Etwa 200 Menschen, so die Schätzung der Historiker, wurden erschossen, erschlagen, in der Seine ertränkt, Tausende wurden verletzt.

 

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/kalenderblatt/1577473/

17.10.2011
Bereits in den Monaten zuvor kam es immer wieder zu Zusammenstößen und Übergriffen - wie hier während einer Demonstration in Paris von 1960. (Bild: picture alliance / dpa / UPI) Bereits in den Monaten zuvor kam es immer wieder zu Zusammenstößen und Übergriffen – wie hier während einer Demonstration in Paris von 1960. (Bild: picture alliance / dpa / UPI)

Die Toten von Paris

Vor 50 Jahren schlug die Pariser Polizei Algerienproteste blutig nieder

Von Ruth Jung

Die Ereignisse vom 17. Oktober 1961 sind als Massaker von Paris in die Geschichte eingegangen. An jenem Tag kamen bei einem brutalen Polizeieinsatz während einer friedlichen Demonstration gegen den Algerienkrieg Hunderte Menschen ums Leben, Tausende wurden verletzt.

„Schon bald nach den Ereignissen vom 17. Oktober 1961 bemühten sich Historiker und engagierte Bürger um Aufklärung, sie wollten in Erfahrung bringen, was geschehen war und darüber informieren. Aber maßgebliche Vertreter des französischen Staates unternahmen alle Anstrengungen, um die Wahrheit zu ersticken.“

Jean-Luc Einaudi ist Historiker und Autor des Buches „La Bataille de Paris“, „Die Schlacht von Paris“. Sein schockierender Bericht über die blutige Niederschlagung einer Demonstration von Algeriern, die als „Massaker von Paris“ in die Geschichte einging, erschien 1991. Erst dreißig Jahre nach dem Geschehen erfuhr die Öffentlichkeit detailliert, was an jenem regnerischen Oktoberabend 1961 mitten in Paris geschehen war. Seit 1954 tobte in Algerien der Krieg um die Unabhängigkeit. Das nordafrikanische Land wollte sich aus der Kolonialherrschaft befreien, in die es nach der Besetzung durch französische Truppen 1830 geraten war. Der Krieg mit Algerien beherrschte inzwischen auch die Metropole Frankreichs, auf beiden Seiten gab es Opfer. Die Stimmung war aufgeheizt, Repressionen und Rassismus waren alltäglich.

„Im Rahmen der zu ergreifenden Maßnahmen, die darauf zielen, den algerischen Terrorismus einzudämmen und Angehörige des Polizeiapparats zu schützen, verhänge ich über alle muslimischen Franzosen algerischer Herkunft eine Ausgangssperre von 20 Uhr abends bis 5 Uhr 30 morgens“,

heißt es in der Verfügung des Pariser Polizeipräfekten Maurice Papon vom 5. Oktober 1961. Daraufhin rief die französische Sektion der algerischen Unabhängigkeitsbewegung FLN alle im Großraum Paris lebenden Algerier zu einer friedlichen Kundgebung für den 17. Oktober auf. Etwa 30.000 Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, strömten am Abend in die Stadt, um gegen die Ausgangssperre und für die Unabhängigkeit ihres Landes zu demonstrieren. Die Demonstranten hofften auf die Sympathie der Bevölkerung und die Wiederaufnahme der abgebrochenen Verhandlungen über die Unabhängigkeit.

Der FLN hatte strikte Order für eine gewaltlose Demonstration gegeben, niemand rechnete mit einer gewalttätigen Reaktion. Bis Maurice Papon den Schießbefehl gab. Etwa 200 Menschen, so die Schätzung der Historiker, wurden erschossen, erschlagen, in der Seine ertränkt, Tausende wurden verletzt. Georges Azenstarck war als Pressefotograf der Zeitung „L’Humanité“ Augenzeuge am Boulevard Bonne Nouvelle.

„Aber die Presse brachte nichts darüber, die Leute wussten nichts von dem Massaker. Auch die Zeitung ‚L’Humanité‘ berichtete nichts über die zwölf Toten, die ich gesehen und fotografiert habe, hätte sie es getan, wäre sie beschlagnahmt worden. (…) Sie sprachen nur ganz allgemein von Polizeirepressionen, aber Polizeirepressionen waren damals alltäglich, und Demonstrationen gegen den Algerienkrieg gab es viele in jenen Jahren.“

Bis heute ist nicht bekannt, wie viele Tote es wirklich gab. Etwa 14.000 Menschen wurden verhaftet, viele tagelang festgehalten und misshandelt, Hunderte nach Algerien deportiert. Jean-Luc Einaudi:

„Die offizielle Version der Vorgänge lautete, es habe drei Tote gegeben. Polizeikräfte hätten in Notwehr auf Demonstranten geschossen. Als aber Tage später immer mehr Leichen gefunden wurden, in der Seine, auf Booten und in den Wäldern rings um Paris, kam eine neue Version auf. Nun hieß es, diese Toten seien Opfer von Abrechnungen rivalisierender algerischer Banden.“

Diese Version ließ Polizeipräfekt Papon verbreiten. Maurice Papon war ein ehemaliger Vichy-Politiker. Nach dem Krieg wurde er von General de Gaulle in Algerien als Präfekt eingesetzt. Erst 1998 wurde Papon, der als Kollaborateur verantwortlich für die Deportation der jüdischen Bevölkerung von Bordeaux war, angeklagt und zu zehn Jahren Haft verurteilt.

„Zum Gedenken an die zahlreichen Algerier, die während der blutigen Verfolgung einer friedlichen Demonstration am 17. Oktober 1961 getötet worden sind.“

So lautet die Inschrift einer Gedenktafel am Pont Saint-Michel, die am 17. Oktober 2001 auf Betreiben einer Bürgerinitiative vom Pariser Bürgermeister eingeweiht wurde. Vertreter der Regierung waren nicht zugegen.