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Nord-Süd

Spanien, eine Woche vor der Wahl

„Empörte“ beginnen mit Protestmärschen

13. November 2011 20:28
  • Artikelbild: Guy Fawkes, natürlich auch in Spanien. - Foto: REUTERS/Sergio Perez

    Guy Fawkes, natürlich auch in Spanien.


Demonstranten fordern neues wirtschaftliches und politisches Modell

Madrid – Eine Woche vor der spanischen Parlamentswahl hat die Bürgerbewegung der „Los Indignados“ („Die Empörten“) am Sonntag mit ihren ersten Protestmärschen begonnen. In Madrid protestierten nach Polizeiangaben mehrere Tausend Demonstranten unter dem Motto „Wechsel jetzt!“ für ein neues wirtschaftliches, politisches und soziales Staatsmodell. „Es gibt viele Gründe, derzeit in Spanien auf die Straße zu gehen. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung ist nahezu grenzenlos“, erklärte Miguel Angel Valencia, Sprecher der Protestbewegung.

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Der Protestmarsch, der am Atocha-Bahnhof startete und auf dem zentralen Platz „Puerta del Sol“ enden soll, ist der erste einer Reihe von Protestaktionen, die im Laufe der kommenden Woche vor der Parlamentswahl stattfinden sollen. Die Wut der „Empörten“ richtet sich dabei vor allem gegen die Wirtschaftskrise, die hohe Arbeitslosigkeit von rund 23 Prozent und die von Sozialisten (PSOE) wie Konservativen (PP) angekündigten Sparprogramme.

Kritik drückten die Demonstranten am Sonntag mit Spruchbändern auch gegen die Privatisierungsvorhaben im öffentlichen Gesundheits- und Bildungsbereich aus, den der konservative Oppositionsführer Mariano Rajoy im Falle eines zu erwartenden Wahlsieges zu planen scheint.

Doch richtete sich der Protest gegen beide großen Volksparteien. „Sie vertreten uns nicht“, riefen die Demonstranten als Ausdruck ihrer generellen Unzufriedenheit mit den spanischen Politikern. So forderten die „Empörten“ auch lautstark ein gerechteres Wahlsystem, das nicht nur die beiden großen Volksparteien bevorzuge, sondern auch kleinere Parteien die Möglichkeit gebe, ins spanische Parlament einzuziehen.

Neben dem Protestmarsch in Madrid, kam es am Sonntag auch in anderen spanischen Städten zu kleinere Demonstrationen der Bürgerbewegung. In Barcelona haben bereits seit Samstag mehrere Dutzend „Empörte“ Protest-Camps auf der Plaza Catalunya aufgeschlagen, die bis zu den Wahlen am 20. November stehen bleiben und für die mediale Aufmerksamkeit sorgen soll. Rund 400 Personen beschlossen, am Donnerstag zu einer Studentendemo aufzurufen, um gegen die geplanten Kürzungen im öffentlichen Bildungsbereich zu protestieren.

Die Bewegung der „Indignados“, die nach dem Beginn der Proteste am 15. Mai auch „15-M“ genannt wird, hatte als „spanische Revolution“ im Mai Zehntausende auf die Beine gebracht und weltweit für Aufsehen gesorgt. Die Proteste richten sich seit den damaligen Regional- und Kommunalwahlen in Spanien auch jetzt erneut gegen die hohe Arbeitslosigkeit in Spanien, gegen Korruption sowie die Macht der Banken und der großen Parteien. (APA)

http://derstandard.at/1319182725872/Spanien-eine-Woche-vor-der-Wahl-Empoerte-beginnen-mit-Protestmaerschen

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Pariser Polizeimassaker

Gewalt gegen Algerier vor 50 Jahren

Allerheiligen. In Frankreich ist es Tradition, der Toten – etwa mit Kerzen und Chrysanthemen auf den Gräbern – bereits an diesem gesetzlichen Feiertag zu gedenken. Statt am Folgetag, Allerseelen, der im römisch-katholischen Kirchenkalender das eigentliche Totenfest ist (aber hierzulande ein Werktag). Ich möchte am heutigen Tag in meinem Blog der Toten erinnern, die vor fünfzig Jahren in und um Paris einem Polizeimassaker zum Opfer gefallen sind. Nicht irgendeinem Massaker, sondern «der in der modernen Geschichte Westeuropas gewalttätigsten staatlichen Repression, die je eine Strassendemonstration hervorgerufen hat» – so die britischen Historiker Jim House und Neil MacMaster in ihrer massgebenden Studie «Paris 1961: Algerians, State Terror, and Memory», auf deren französischer Übersetzung der vorliegende Beitrag basiert.

Eines der Verdienste dieses 540-seitigen Buches ist es, den «schwarzen Oktober» 1961 in seinen historischen Kontext zu stellen. Ohne diesen sind die damaligen Geschehnisse schwerlich zu verstehen. 1830 beginnt Frankreich, Algerien militärisch zu besetzen; vier Jahre später annektiert es das Land. Am 8. Mai 1945 veranstalten die «Eingeborenen» («indigènes») anlässlich der Feiern zum Ende des Zweiten Weltkriegs friedliche Märsche, um für Rechtsgleichheit und gegen den Kolonialismus zu demonstrieren. In Guelma und Sétif schiesst die Polizei auf Demonstranten, woraufhin es dort und in umgebenden Dörfern zu blutigen Aufständen kommt. Deren Repression durch die Armee ist von einer Brutalität sondergleichen – Historiker schätzen, dass auf jeden der 102 ermordeten Europäer Dutzende, wo nicht gar Hunderte von niedergemetzelten «Eingeborenen» kommen. Es ist im Mai 1945, dass sich die Fronten definitiv verhärten. Knapp zehn Jahre später, am 1. November 1954, beginnt dann der eigentliche Algerienkrieg.

Es ist hier nicht der Ort, die Geschichte dieses ausserordentlich langen und «schmutzigen» Konflikts auch bloss zu skizzieren. Im Vergleich zu den Unabhängigkeitskriegen, in welche die Kolonialmächte Belgien, Holland, Grossbritannien und Portugal verwickelt waren, hatte der Algerienkrieg die Besonderheit, dass die Gewalt sich bis ins Herz des Imperiums hinein ausbreitete: bis in die Hauptstadt. Im Oktober 1961 dauerte der Konflikt schon seit fast sieben Jahren an. In dieser Zeit war ein grosse Zahl von Pariser Staatsbeamten und Wehrpflichtigen zeitweilig in Algerien gewesen und mit dem dortigen Zweiklassensystem vertraut geworden. Umgekehrt hatten nach Paris übergesiedelte «pieds-noirs» (wörtlich: «Schwarzfüsse», europäische Algerienfranzosen) die Umgangsmethoden der Kolonialherren mit den «Eingeborenen» in die Hauptstadt importiert – unter ihnen auch wegen ihrer besonderen Brutalität gegenüber Algeriern zwangsversetzte Polizisten. Der Titel eines Buches gegen die weitverbreitete Folterpraxis der Ordnungskräfte brachte 1958 das Problem der Kontaminierung der Metropole durch die Praxis der systematischen Menschenrechtsverletzungen in der Kolonie auf den Punkt: «La gangrène», der Wundbrand.

Auch der Pariser Polizeipräfekt, Maurice Papon, war vor seinem Amtsantritt 1958 insgesamt vier Jahre lang Präfekt von Constantine gewesen, dem Département von Guelma und Sétif. Das Repressionssystem gegen die hauptstädtischen Algerier im Allgemeinen und gegen die Führer der Unabhängigkeitsbewegung im Besonderen, das bereits 1949 – also lang vor dem eigentlichen Kriegsbeginn – eingerichtet worden war, erweiterte Papon sogleich um «diskriminierende und der Rechtsstaatlichkeit zuwiderlaufende Praktiken», so House und MacMaster. Abgekupfert war das «System Papon» der engen Einrahmung der Algerier durch den Front de libération nationale (FLN), die puncto Menschenrechte durch ähnlich wenig Skrupeln belastete wichtigste algerische Befreiungsbewegung. Laut den Historikern beruhte Papons Repressionssystem auf psychologischem Terror, genährt durch «die permanente Unsicherheit, die tägliche Angst vor Verhaftungen, die drohende Ausschaffung nach Algerien, durch materielle Zerstörungen, den Verlust des Arbeitsplatzes, nächtliche Hausdurchsuchungen, Zwangsumsiedlungen in weit entfernte Hotels»…

Hauptpfeiler des psychologischen Polizeiterrors waren allerdings die Strassenkontrollen und Verhaftungen zwecks Identitätsprüfung. In Papons zwei ersten Amtsjahren mussten sich je über 120 000 Algerier gegenüber Ordnungshütern ausweisen (die algerische Gesamtbevölkerung in und um Paris betrug damals rund 130 000 Menschen und stieg bis 1961 sprunghaft auf 180 000 an). Die Hälfte der aufgegriffenen Algerier wurden in ein spezielles Lager eingewiesen, ab 1959 das Centre d’identification de Vincennes (CIV). Dort wurden sie fotografiert und befragt und entweder nach zwei Tagen freigelassen oder aber als Verdächtige fünfzehn weitere Tage dabehalten. In letzterem Fall landeten sie dann entweder im Gefängnis, um durch ein Militärgericht verurteilt zu werden, oder aber mangels Beweisen in einem Internierungslager in der Provinz.

Metrostation Madeleine, 17.10.1961 (PD)

Die Polizeikontrollen waren der Vorwand für ein brutales Ritual. House und MacMaster beschreiben die Standardprozedur wie folgt: «Auf der Strasse, in einem Café oder zu Hause aufgegriffen, oft mit vorgehaltener Waffe, musste der Betroffene verbale und hernach physische Gewalt über sich ergehen lassen. Sein Ausweis und andere Papiere wurden zu Boden geworfen, beschlagnahmt oder vor seinen Augen zerrissen… Die Aggression war oft mit Raub verbunden, systematische Kontrollen am Ausgang von Fabriken fanden vermehrt am Zahltag statt. Polizeigewalt auf der Strasse ereignete sich häufiger in der Nacht oder früh am Morgen und in Algeriervierteln, wo weniger Gefahr bestand, dass europäische Zeugen protestieren würden. Im Allgemeinen wurden die aufgegriffenen Personen per Auto oder Lastwagen auf die nächste Wache gebracht, bevor sie zwecks Identifizierung und Befragung ins CIV weitergeschickt wurden.»

«Während des Transports konnte sich die Polizei in aller Diskretion noch ungleich sadistischeren Ritualen der rassistischen Gewalt hingeben. Die häufigste Vorgehensweise bestand darin, eine Demütigung mit einer pekuniären Strafe zu verbinden, indem etwa die Kleider der Verhafteten mit einer Rasierklinge zerfetzt oder mit Tinte befleckt und ihre Armbanduhren zertrümmert wurden… Die Schläge – vorzugsweise in den Bauch oder in die Geschlechtsteile, Körperteile, welche die Spuren von Gewalt weniger lang tragen – waren oft so heftig, dass viele Algerier wochenlang ins Spital mussten, mit gebrochenen Rippen, Armen oder Beinen, mit Kopfwunden und schweren inneren Prellungen.»

Das abscheulichste jedoch war die Existenz von richtiggehenden Folterkellern in den Hauptquartieren der Force de police auxiliaire, einer quasi militärischen Polizeibrigade, die Papon Ende 1959 aus «importierten» algerischen Hilfskräften zusammengestellt hatte. Importiert waren nicht nur die Männer, sondern auch ihre Methoden. Spätestens ab 1960 wurden «Verdächtige» in der Pariser Innenstadt genauso grässlich geschunden wie in Algier. Der Wundbrand hatte voll und ganz auf die Metropole übergegriffen.

Der Übergang von diesem brutalen «Courant normal» – der alles nur nicht normal war – zur mörderischen Rage beziehungsweise zur kaltblütigen Killer-Wut lässt sich exakt datieren. Ende August 1961 brach der FLN den Waffenstillstand, den er anlässlich zweier Verhandlungsrunden mit der französischen Regierung ausgerufen hatte. Innert fünf Wochen ermordeten seine Agenten in Paris 13 Ordnungshüter, in der Mehrzahl isolierte Polizisten auf dem Weg zur oder von der Arbeit. Die Gründe für diese Wiederaufnahme der Terrorattentate gegen Vertreter der verhassten Kolonialmacht sind partiell noch ungeklärt. Es scheint, dass die Entscheidung auf lokaler Ebene getroffen wurde – gegen den ausdrücklichen Befehl der algerischen Exilregierung. Meinungsverschiedenheiten und Machtkämpfe waren auf der algerischen Seite ebenso verbreitet wie auf der französischen.

Auf die für die hauptstädtischen Polizisten ausserordentlich demoralisierenden Attentate reagierte Papon mit einer Reihe von Repressionsmassnahmen, die Kollektivstrafen gleichkamen. So liess der Polizeipräfekt für jeden ermordeten Ordnungshüter eine gewisse Anzahl von Algeriern in ihr Heimatland ausschaffen. Zudem verlegte er zwei Einheiten der Force auxiliaire de police in von Algeriern bewohnte Vorstädte, von wo aus sie täglich die Umgebung terrorisierten. Ein Chefchirurg des Hôpital franco-musulman von Bobigny schrieb am 11. Oktober an Papon, seit Wochen würden Algerier mit schrecklichen Verletzungen eingeliefert, darunter «mehrfache Prellungen… Rippenbrüche, schwere Prellungen der Geschlechtsteile. Einer von ihnen wurde mit einem geplatzten Darm auf der Strasse aufgelesen.»

In der Vorstadt Puteaux, 17.10.1961 (PD)

Am 5. Oktober verordnete Papon eine Sperrstunde zwischen 20 Uhr 30 und 5 Uhr 30. Die diskriminatorische Massnahme betraf allein Algerier, auf dem Papier französische Staatsbürger mit den gleichen Rechten wie alle anderen. Da sie verfassungswidrig – und also ohne jede Rechtskraft – war, wurde sie als eine «äusserst dringende Empfehlung» ausgegeben. 14 000 Nachtarbeiter erhielten Passierscheine, die freilich keinerlei Garantie vor Festnahmen und Verprügelungen bildeten. Die Proklamation der Sperrstunde stiess im Justizministerium nicht auf den geringsten Widerstand, war der liberale, auf Rechtsstaatlichkeit und Respektierung der Menschenrechte bedachte Minister Edmond Michelet doch Ende August zugunsten eines ungleich «flexibleren» Kollegen entlassen worden. Und dies durch de Gaulles damaligen Premierminister, Michel Debré, der – wie Papon – ein erbitterter Gegner der algerischen Unabhängigkeit war. So hatte der Polizeipräfekt freie Hand für die Umsetzung einer Repressionspolitik, die – so seine Überzeugung – der Kriegssituation entsprechend die Menschen- und Grundrechte zeitweilig ausser Kraft setzen sollte.

Ab Anfang Oktober stellte Papon seinen Untergebenen gleichsam Blankochecks zum Töten aus. Bei der Beerdigung eines vom FLN ermordeten Polizisten gelobte er: «Für jeden empfangenen Schlag werden wir deren zehn austeilen». Als Vertreter der wichtigsten Polizeigewerkschaft ihn warnten, die Beamten an der Basis seien zunehmend schwer zu bändigen und drohten, zum Mittel der Selbstjustiz zu greifen, antwortete Papon unverblümt, er werde alle Übergriffe decken; im Übrigen sei es gang und gäbe, auf dem Körper eines unschuldig erschossenen Algeriers eine Waffe zu hinterlassen, um diesen so flugs zum Terroristen zu stempeln. Papon war freilich nicht allein schuld an der mörderischen Stimmung dieses Spätsommers, in dem die franko-algerischen Rechtsextremisten  – und namentlich die Mitglieder der Organisation armée secrète (OAS) – anfingen, aus Verbitterung über die zunehmend unabwendbar scheinende Unabhängigkeit Algeriens ihre Politik der verbrannten Erde und der Mordanschläge auf all ihre Gegner in blutige Taten umzusetzen. Nicht wenige Polizisten standen der OAS nahe, auch in der Hauptstadt.

Ab dem 1. September wurden aus der Seine und aus den Flüssen und Kanälen in und um Paris eine grosse Zahl von Algerier-Leichen gefischt, viele von ihnen unidentifizierbar. Papon und die Vertreter der Polizeipräfektur behaupteten, es handle sich um die Opfer inneralgerischer Abrechnungen. Solche hatte es vordem tatsächlich gegeben, aber zu jener Zeit hatte der FLN seinen Rivalen, den Mouvement national algérien, in der Hauptstadt völlig ausgeschaltet. Zudem war die Menge der Toten viel zu gross, als dass es sich um die üblichen durch den FLN ermordeten «Verräter» hätte handeln können.

Die Mär von den inneralgerischen Abrechnungen war auch deshalb unhaltbar, weil in sehr vielen Fällen Zeugen gesehen hatten, wie Algerier von Polizisten aufgegriffen worden waren, kurz bevor man ihre Leichen fand. Zudem überlebten manche Opfer von Mordversuchen und konnten so den Tathergang schildern. Dutzende von Algeriern wurden auf offener Strasse oder in ihren ärmlichen Hotels erschossen, ohne triftigen Grund – «Notwehr» hiess das im Polizeijargon. Noch zahlreichere wurden aufgegriffen, an einen abgelegenen Ort verschleppt und dort zu Tode geprügelt, erwürgt oder erschossen. Die Leichen warfen die Polizisten oft ins Wasser. In den acht Wochen von Anfang September bis kurz nach der Demonstration vom 17. Oktober waren regelrechte Todesschwadronen auf der Suche nach algerischen Opfern unterwegs.

In einer westlichen Vorstadt, 17.10.1961 (PD)

Seinen Höhepunkt erreichte das Morden bei der brutalen Niederschlagung der Massenumzüge, die der FLN aus Protest gegen Papons Sperrstunde organisiert hatte. Zwischen 20 000 und 30 000 Algerier nahmen an dieser Demonstration teil. Fotos zeigen Arbeiter im Sonntagsstaat, die sich mit ihren herausgeputzten Frauen und Kindern zu Fuss, per Bus, Metro oder Taxi nach dem Stadtzentrum aufmachen. Eine erste, grosse Gruppe wird am Pont de Neuilly abgefangen. Die Polizei drischt mit Knüppeln und Gewehrkolben, aber auch mit «nichtoffiziellen» Waffen wie Eisenstangen auf die Demonstranten ein. Etliche «Ordnungshüter» feuern sogar Schüsse auf die wehrlosen Algerier ab – der Ordnungsdienst des FLN hatte die Marschierenden vorab nach Waffen durchsucht. Die Fliehenden werden bis in die Innenstadt von Colombes hinein verfolgt: «Und wir schossen auf alles, was sich bewegt», erinnerte sich ein Polizist, «es war der Horror, zwei Stunden lang, zwei Stunden, es war eine Menschenjagd». Eine zweite Gruppe schafft es bis auf die Boulevards Saint-Germain und Saint-Michel. Nach ihrer Massakrierung schwimmen Schuhe, Mützen und Schals in Blutlachen. Eine dritte und letzte Gruppe wird bei den Metrostationen Opéra, Madeleine und Concorde abgefangen, wo sie über Stunden hinweg bestialische Misshandlungen erleiden muss.

Insgesamt 14 000 algerische Männer werden in dieser Nacht und in den beiden folgenden verhaftet und grossteils in das CIV sowie in zwei Sportstadien eingewiesen. Während der Fahrt in requirierten Linienbussen dreschen die Polizisten weiter auf sie ein; Gewerkschaften der Pariser Transportgesellschaft klagen später über den blutverschmierten Zustand, in dem die Busse ins Depot zurückgekommen sind. Beim Aussteigen vor den Stadien erwartet die Algerier ein «Empfangskomitee»: zwei Reihen von Polizisten, die sie zu einem sadistischen Spiessrutenlauf zwingen. Ein Wehrpflichtiger erinnert sich: «[Die Algerier] müssen 15 bis 20 Meter zurücklegen, die Hände auf dem Kopf, unter einem Hagel von Knüppel-, Ochsenziemer- und Gewehrkolben-Schlägen. Wer erschöpft auf den Zementboden fällt, wird mit Fusstritten in den Bauch, in die Geschlechtsteile und ins Gesicht traktiert. Um den Schlägen zu entkommen, beginnen die Algerier zu rennen; ein gestelltes Bein stoppt sie. Andere, auf den Zement geworfen, stehen nicht mehr auf; sie werden nachlässig zur Seite geschoben.»

In den Stadien darben Abertausende – unter ihnen Hunderte von zum Teil Schwerverletzten – mehrere Tage lang fast ohne Nahrung und medizinische Versorgung. Wer tollkühn genug ist, auf die Toilette gehen zu wollen, läuft Gefahr, dort erschossen zu werden – «Fluchtversuch» heisst das im Polizeijargon. Bis heute ungeklärt (und umstritten) ist die Frage, ob im Innenhof der Polizeipräfektur tatsächlich fünfzig Algerier zu Tode geprügelt wurden, wie drei oder vier uniformierte Ordnungshüter, noch sichtlich unter Schock, in der Nacht vom 17. Oktober Journalisten berichteten. Ein Algerier, der infolge der brutalen Prügel dort ein Auge und einen Hoden verlor, lag am Boden, als er Papon sagen hörte: «Liquidiert mir dieses Ungeziefer, diese dreckigen kleinen Ratten! Los! Macht eure Arbeit!»

Nichts veranschaulicht schlagender den Wundbrand, der Frankreich und seine Hauptstadt 1961 kontaminiert hat, als der Umstand, dass die Mordtaten des «schwarzen Oktobers» unbestraft und, was das Gros der Franzosen betrifft, lange Zeit unbekannt geblieben sind. Protest regt sich in den Tagen nach dem 17. Oktober zwar überall: Im Pariser Gemeinderat, in den beiden Kammern des Parlaments, seitens von Gewerkschaften, Studentenvereinigungen, einfachen Bürgern… Sogar in der Polizei rumort es ganz erheblich. Doch schon Mitte November ist der «schwarze Oktober» fast völlig von der Bildfläche verschwunden. Was ist da geschehen?

Erstens hat Papon mit der für ihn charakteristischen Mischung aus Lüge, Zynismus und Einschüchterung glänzend manövriert, um sich aus allen Schlingen zu ziehen. Zweitens hat de Gaulle die Machenschaften des Polizeipräfekten – den sowohl der Premierminister als auch der Innenminister schützten – zumindest schweigend gedeckt. Es gab damals gute «realpolitische» Gründe, der Pariser Polizei einen Skandal und die möglicherweise daraus erwachsende Spaltung zu ersparen: Das Land war am Rande des Bürgerkriegs, de Gaulle hatte gerade ein Attentat der OAS überlebt und wenige Monate zuvor einen Putschversuch algerischer Generäle. Drittens unterstanden die audiovisuellen Medien damals noch einer wirksamen Zensur und verfügten die Oppositionszeitungen nur über wenig Mittel, um die Wahrheit hinter der Staatspropaganda zu recherchieren. Viertens tat sich die Linke schwer, sich mit der Demonstration und also dem FLN zu solidarisieren – mit dem «kleinen» Polizeimassaker an der Metrostation Charonne, dem am 8. Februar 1962 acht antifaschistische «französische» (d. h. europäische) Demonstranten zum Opfer fielen, fand sie bald ein ideologisch ungleich konformeres Gedenk-Objekt. Endlich erschien es der Regierung des unabhängigen Algeriens ab 1962 opportun, die Rolle und Bedeutung des Widerstands in Frankreich zugunsten von jenem in Algerien zu minimieren. Damit Greueltaten wie jene des «schwarzen Oktobers» ins öffentliche Bewusstsein dringen, muss nicht nur die Faktenlage etabliert sein, sondern auch eine Bereitschaft zum Zuhören bestehen. Beides war damals nicht der Fall. So versanken die Überlebenden und Augenzeugen für lange Jahrzehnte in Schweigen.

Ein Graffiti am Pariser Pont des Arts erinnert an das Massaker, 17.10.2011 (Reuters)

Gegen 1980 tauchte das Massaker dann peu à peu aus der Versenkung auf. Die Linkszeitungen «L’Humanité» und «Libération» leisteten Pionierarbeit. Am 17. Oktober 1981 erwähnte das Staatsfernsehen erstmals die Mordtaten. 1984 erschien mit «Meurtres pour mémoire» von Didier Daeninckx der erste Roman zum Thema. Zum 30. Jahrestag des Massakers veröffentlichte der Historiker Jean-Luc Einaudi seine bahnbrechende Studie «La Bataille de Paris, 17 octobre 1961», der alle folgenden auf die eine oder andere Art und Weise verpflichtet sind.

Für das breite Publikum noch wichtiger war freilich der Prozess, der 1997 wegen seiner Rolle bei der Deportation der Juden im Département Gironde 1942 bis 1944 gegen Maurice Papon angestrengt wurde (und der mit seiner Verurteilung zu einer zehnjährigen Gefängnisstrafe endete). Ein «Prozess im Prozess» thematisierte da den «schwarzen Oktober». Amnestiegesetze hatten seit 1962 jede strafrechtliche Verfolgung der Täter verunmöglicht. Entsprechend ging es den Vereinigungen, die das Thema vor Gericht zur Sprache brachten, nicht um Recht, sondern um Wahrheit. Eine Konfrontation zwischen Papon und Einaudi brachte den ehemaligen Polizeipräfekten immerhin dazu, seine Einschätzung der Zahl der Todesopfer von 2 (sic) auf 15 zu revidieren, blieb sonst aber unergiebig. Dafür endete eine Verleumdungsklage von Papon gegen den Historiker 1999 mit der Feststellung des Gerichts, Letzterer habe aufgrund der hohen Opferzahl zu Recht den Begriff «Massaker» verwendet. Wie hoch genau diese Zahl war, wird vermutlich nie eruiert werden können. House und MacMaster schätzen sie – für die gesamte, achtwöchige Zeitspanne des «schwarzen Oktobers» – auf «weit über 120», Einaudi auf gut 200. Längerfristig führten diese beiden Prozesse zu einer Öffnung der Staatsarchive, die bis dahin nicht für Forscher zugänglich waren.

Bleibt die Frage nach einer offiziellen Anerkennung des Massakers durch die höchsten Staatsinstanzen. Eine Anerkennung, wie sie etwa Jacques Chirac 1995 für die Mitschuld des französischen Staats an der Judenverfolgung geleistet hat. Die fünf Jahre unter Nicolas Sarkozy werden auch in dieser Hinsicht eine verlorene Zeit gewesen sein. Aber ein Appell anlässlich des 50. Jahrestags des 17. Oktobers 1961 forderte jüngst «weder Rache noch Reue, aber Recht durch Wahrheit». Unter den Unterschriften findet sich auch jene des sozialistischen Präsidentschaftsanwärters, François Hollande. Mindestens ein Kapitel der Geschichte des «schwarzen Oktobers» bleibt noch zu schreiben – durch Hollande?

Marc Zitzmann

 

Eklat bei Iberoamerika-Gipfel

Ecuadors Präsident Correa unterbricht Vortrag von Weltbank-Vertreterin

29. Oktober 2011 22:30
  • Artikelbild: Präsident Correa nach seinem Wutanfall. - Foto: Reuters/Stapff

    Präsident Correa nach seinem Wutanfall.

Präsident wirft Weltbank Erpressung seines Landes vor

Asuncion – Eucadors Präsident Rafael Correa hat beim Gipfeltreffen der lateinamerikanischen Staaten, Spaniens und Portugals für einen Eklat gesorgt. Der linksgerichtete Staatschef unterbrach am Samstag beim Iberoamerika-Gipfel in Paraguay den Vortrag einer Weltbank-Vertreterin und verließ später wutentbrannt den Saal. „Warum muss ich mir bei einem iberoamerikanischen Forum den Vortrag der Vizepräsidentin der Weltbank anhören, die mein Land offen erpresst hat?“, rief Correa während der Rede der Weltbank-Vizepräsidentin für Lateinamerika und die Karibik, Pamela Cox.

Damit spielte der Präsident auf einen Vorfall aus dem Jahr 2007 an, als er den Vertreter der Weltbank in Ecuador ausgewiesen und der Weltbank Erpressung vorgeworfen hatte, weil sie einen bereits zugesagten Kredit in Höhe von 100 Millionen Dollar zurückgehalten hatte. Cox solle sich für den verursachten Schaden „entschuldigen“, forderte Correa. Die Weltbank-Vertreterin ging nicht auf die Zwischenrufe ein. Der Sprecher Sergio Jellinek sprach später jedoch von einem „persönlichen Angriff“, den die Weltbank sehr bedauere. (APA)

Online-Aktion

Das große geopolitische Spiel um den Zugriff auf strategisch wichtige Rohstoffe hat begonnen. Weltweit steigt die Nachfrage nach Rohstoffen; zu deren größten Konsumenten gehört Deutschland. Als Rohstoffimporteur und Exporteur von weiterverarbeiteten Produkten bezieht Deutschland Energierohstoffe, Metallrohstoffe und viele Industriemineralien aus mehr als 160 Ländern. Die Europäische Union (EU) fordert in ihrer neuen Rohstoffinitiative (2011) den schrankenlosen Zugang zu Rohstoffen und übt dabei massiven Druck auf die Exportländer aus.

Attac und medico international fordern von der EU und der Bundesregierung:

  • Keine Freihandelsverträge mit Entwicklungsländern abzuschließen und deren Recht zu respektieren, die Exporte selbst zu regulieren und Gesetze für Investitionen zu erlassen.
  • Verbindliche Regeln für den Abbau von Rohstoffen zu erlassen, die wirksame Beschwerdemechanismen enthalten: Unternehmen müssen für die Folgen ihrer Geschäftstätigkeit international zur Verantwortung gezogen werden können. Der Import von Konfliktressourcen muss unterbunden werden.
  • Die Entwicklungshilfe nicht für die Rohstoffinteressen der EU zu instrumentalisieren und niemals militärische Mittel für die Deckung des Ressourcenbedarfs einzusetzen.
  • Eine alternative Rohstoffstrategie zu entwickeln, die eine Umkehr von der auf Verbrauch und Konsum ausgerichteten Wirtschaftsweise zu einer gerechten Verteilung und nachhaltigen Nutzung der vorhandenen Ressourcen beinhaltet.

Sende eine Protestmail an die EU

Einfach das Formular ausfüllen und abschicken. Deine Protestmail wird an EU-Handelskommissar Karel De Gucht geschickt.

Sehr geehrter Herr De Gucht,ich bin bestürzt über die Rohstoffstrategie der EU, der einseitig die Wirtschaftsinteressen der europäischen Industrie zugrunde liegen. Europäische Unternehmen sollen demnach unbegrenzt auf wertvolle Rohstoffe zugreifen und Wettbewerbsvorteile nutzen können. Gleichzeitig flankieren rigorose Handels- und Investitionsabkommen diese Politik. Den Preis dafür zahlen die Länder des Südens, deren Bedürfnisse unter den Tisch gekehrt werden: Ungehinderter Rohstoffabbau zerstört ihre Lebensgrundlagen, geht mit schweren Menschenrechtsverletzungen und unzumutbaren Arbeitsbedingungen einher und führt zum Abfluss von Geldern aus dem Land.

Ich lehne die Rohstoffstrategie der EU ab und fordere Sie auf,

– Keine Freihandelsverträge mit Entwicklungsländern abzuschließen und deren Recht zu respektieren, die Exporte selbst zu regulieren und Gesetze für Investitionen zu erlassen.
– Verbindliche Regeln für den Abbau von Rohstoffen zu erlassen, die wirksame Beschwerdemechanismen enthalten: Unternehmen müssen für die Folgen ihrer Geschäftstätigkeit international zur Verantwortung gezogen werden können.
– Die Entwicklungshilfe nicht für die Rohstoffinteressen der EU zu instrumentalisieren und niemals militärische Mittel für die Deckung des Ressourcenbedarfs einzusetzen.
– Eine alternative Rohstoffstrategie zu entwickeln, die eine Umkehr von der auf Verbrauch und Konsum ausgerichteten Wirtschaftsweise zu einer gerechten Verteilung und nachhaltigen Nutzung der vorhandenen Ressourcen beinhaltet.

Sorgen Sie für eine Änderung der Rohstoffstrategie der EU!

Mit freundlichen Grüßen

http://www.attac-netzwerk.de/ag-welthandelwto/rohstoffraub/online-aktion/?L=2

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/spanien_portugal_kolonien_1.13155078.html

29. Oktober 2011, 10:11, NZZ Online

Spanien und Portugal bitten frühere Kolonien um Hilfe

Iberoamerikanischer Gipfel verdeutlicht Stärke lateinamerikanischer Staaten

Die Wirtschaft von Spanien und Portugal kommt nicht in Schwung, ganz im Gegenteil zu den Ländern in Lateinamerika, die früher die Kolonien der Iberer waren.

(ddp) Verkehrte neue Welt auf dem iberoamerikanischen Gipfel in Paraguay: Zum ersten Mal waren es Spanien und Portugal, die bei ihren früheren Kolonien in Lateinamerika um Hilfe nachsuchen mussten.

«Es ist eine gute Zeit für Lateinamerika, und der Gipfel sollte dazu dienen, die Verbindungen zwischen allen beteiligten Ländern zu stärken», erklärte der spanische Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero, der am Freitag als einer der ersten in der Hauptstadt von Paraguay zu dem Gipfel kam, an dem 23 Länder teilnehmen.

Frühere Kolonien holen auf

«Zum ersten Mal ist Lateinamerika nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung», erklärte der Generalsekretär der Gruppe, der Ökonom Enrique Iglesias aus Uruguay. In der Vergangenheit waren die Staaten Lateinamerikas die Schwachen, die Hilfe von den früheren Kolonialherren Spanien und Portugal brauchten. Nun haben diese Länder mit ihren Staatsdefiziten zu kämpfen, ihre Wirtschaft kommt nicht in Schwung.

Die früheren Kolonien haben hingegen im Durchschnitt trotz der weltweiten Wirtschaftskrise ein Wachstum von sechs Prozent, als Ergebnis davon ist die Auswanderung von Europa nach Lateinamerika gestiegen. Dort herrscht aber auch weiter eine grosse soziale Ungleichheit. Jeder Dritte in Lateinamerika lebt in Armut, insgesamt sind es 180 Millionen Menschen.

Experten wie Angel Gurria, Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), fordern deshalb, dass die Regierungen mehr unternehmen müssten, um das Wachstum in eine sozial nachhaltige Entwicklung umzuwandeln.

https://www.facebook.com/media/set/?set=a.292850964059777.82466.254587994552741&type=3

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Native American- Turanian Brotherhood: FIRST NATIONS First
„Today we honor Christopher Columbus, who opened the Atlantic slave trade and launched one of the greatest waves of genocide known in history. Enjoy your Columbus Day my friends, we will celebrate Native Americans Day !“

http://www.fr-online.de/meinung/auslese-gaddafi-als-maertyrer,1472602,11059376.html

Gaddafi als Märtyrer

Zu Freudenfesten anlässlich des Todes Muammar Gaddafis kam es in Afrika verblüffend selten – genaugenommen blieben sie auf die Heimat des Revolutionsführers selbst beschränkt.

Johannes Dieterich ist Korrespondent der Frankfurter Rundschau in Afrika.

Schon im Nachbarland Tunesien, dem Geburtsort des arabischen Frühlings, wurden triumphalistische Schlagzeilen wie der Titel der Tageszeitung Al Watan („Libyen von seinem Tyrannen befreit“) von wesentlich nachdenklicheren Tönen wie dem Kommentar der Zeitung La Presse verdrängt: „Der Totalsieg über das groteske Gaddafi-Regime ist ein kleiner Sieg verglichen mit der titanischen Aufgabe, die das libysche Volk nun mit dem Aufbau eines demokratischen Systems erwartet.“

Je weiter entfernt vom Ort des Geschehens über den Tod des selbst ernannten „Königs aller Könige“ räsoniert wird, desto bitterer fallen die Kommentare aus. „Die libysche Revolution endet mit einem gallischen Geschmack“, befindet die ivorische Fraternité Matin: „Viele Länder südlich der Sahara werden den Tod ihres großzügigen Financiers noch bitter bereuen.“ Er gehöre zu dem „einen Prozent“ der Weltbevölkerung, die Gaddafis Tod nicht feiere, zitiert die New York Times den Hausmeister einer von dem Revolutionsführer gestifteten Moschee in der ugandischen Hauptstadt Kampala.

Mit nicht mehr zu überbietender Deutlichkeit äußert sich schließlich die Jugendorganisation des Afrikanischen Nationalkongresses am Kap der Guten Hoffnung. Der „anti-imperialistische Märtyrer“ Gaddafi sei von den Handlangern der Nato auf „brutalste Weise umgebracht“ worden, wird der Sprecher der ANC-Jugendliga Floyd Shivambu vom Johannesburger Mail&Guardian zitiert: „Auch wir werden wie Oberst Gaddafi unseren wirtschaftlichen Befreiungskampf bis zum bitteren Ende führen.“ Habe der libysche Coup auch „einen Diktator umgebracht“, so könne „sein Tod doch ohne weiteres zur Geburtsstunde eines Märtyrers“ werden, gibt Le Républicain in Mali zu bedenken.

Verantwortlich für diese Metamorphose sind nicht allein die gruseligen Umstände des Gaddafi-Todes, die nach den Worten des Friedensnobelpreisträgers Desmond Tutu „das noble Unternehmen untergraben, in Libyen eine Kultur der Menschenrechte und der Demokratie zu schaffen.“

Für viele Afrikaner war bereits die Tatsache suspekt, dass der 42 Jahre lang herrschende afrikanische Ölscheich mit westlicher Hilfe aus dem Amt gefegt wurde: Ein weiteres Beispiel für die „neokolonialen Ambitionen“, die nach Auffassung des guineischen Internetdienstes Conakry Info wieder zunehmend das Verhältnis zwischen dem Westen und Afrika bestimmen. „Ungeachtet aller seiner Fehler war Muammar Gaddafi ein Nationalist“, sagt Ugandas Präsident Yoweri Museveni stellvertretend für viele: „Ich ziehe Nationalisten den Marionetten ausländischer Interessen vor.“