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Österreich

Österreich ist jetzt „Heimat großer Töchter“

Seit Mittwoch ist es fix: Jetzt werden auch die Töchter besungen

Regierung beschloss mit den Stimmen der Grünen neuen Text – „Jubelchöre“ ersetzen „Bruderchöre“

Wien – Die „großen Söhne“ müssen sich ihren Ruhm ab Jänner mit den „großen Töchtern“ teilen. Der Nationalrat hat mit den Stimmen von Koalition und Grünen der „Vertöchterung“ der Bundeshymne zugestimmt. Widerstand kam von Freiheitlichen und BZÖ. Die FPÖ wollte zur Textänderung eine Volksabstimmung abhalten, die freiheitliche Kultursprecherin Heidemarie Unterreiner nannte die Umtextung „kulturlos“. Eine Hymne sei „kein Sprachbasteltext“. Seitens des BZÖ erklärte der Abgeordnete Stefan Petzner die Änderung für unnötig und erwartet, dass der alte Text weitergesungen wird: „Wir singen, was wir wollen.“ Klüger wäre für ihn – wenn schon – gleich eine ganz neue Hymne gewesen. Sein Ausgangspunkt: Rainhard Fendrichs „I am from Austria“.

Ganz anders die Stimmen aus der Koalition: VP-Frauensprecherin Dorothea Schittenhelm, die vor dem Sommer in einer Art Guerilla-Aktion am eigenen Klub vorbei mit Ex-Frauenministerin Maria Rauch-Kallat und den SPÖ- und Grünen Frauen die Änderung initiiert hatte, meinte, wenn eine Hymne Jubel- und Preisgesang sei, dann solle das nicht nur für die Männer, sondern auch für die Frauen gelten. Dass man große Töchter in Österreich habe, sei ja wohl unbestritten.

Weniger Testosteron für bessere Zusammenarbeit

Im schwarzen Klub, der ja dem Ansinnen der eigenen Frauensprecherin anfangs nicht nur Gutes abgewinnen konnte, gab es letztlich keine Gegenstimme. Zu jenen, die die Abstimmung ausließen, gehörten BZÖ-Obmann Josef Bucher und Ex-Sozialministerin Ursula Haubner, die sich in ihrem Redebeitrag entgegen der offiziellen Bündnislinie zumindest nicht explizit negativ zur Umtextung geäußert hatte.

Eindeutig war die Stimmung bei Rot und Grün. SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm nannte die Verankerung der Töchter „richtig und wichtig“. Es sei gut, dass es heute gelinge, auch die „zweite Hälfte der Menschheit“ in die Hymne zu integrieren. Grünen-Frauensprecherin Judith Schwentner verstand die Aufregung nicht nur wegen des einen Wortes „Töchter“. Offenbar hätten die Freiheitlichen und das BZÖ Angst. Dabei glaube sie, dass weniger Testosteron im Hohen Haus zu einer konstruktiveren Zusammenarbeit führen würde.

Zwei Änderungen

Geändert wird der Text der Bundeshymne an zwei Stellen. Statt „Heimat bist du großer Söhne“ wird künftig in Strophe eins „Heimat großer Töchter und Söhne“ gesungen. In der dritten Stufe wiederum werden die „Bruderchöre“ durch „Jubelchöre“ ersetzt. Text und Melodie der Bundeshymne werden damit erstmals auch gesetzlich verankert.

Gelten wird die neue Hymne ab 1.1.2012. Damit haben wohl die österreichischen Skispringer und Skifahrer als erste Gelegenheit, vom Siegerpodest aus den geänderten Text bekannt zu machen. Einen Vorgeschmack gab es schon am Mittwochabend im Nationalrat. Der Piaristenchor intonierte in der Säulenhalle des Parlaments nach dem Beschluss die neue Version, belauscht unter anderem von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Rauch-Kallat.

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Österreich wertet Beziehung zu Palästinensern auf

Beim Wien-Besuch von Mahmud Abbas (li.) machte Bundespräsident Heinz Fischer die Aufwertung der diplomatischen Beziehungen Österreichs mit den Palästinensern offiziell.

Die Palästinenser ordnen sich neu: Nach der Versöhnung von Fatah und Hamas soll eine Expertenregierung Wahlen für Mai 2012 vorbereiten

Wien – Der Rahmen war eines Präsidenten zwar würdig, aber protokollarisch blieb es beim „Arbeitsbesuch“ . Dennoch: Die Palästinenser kommen auf dem Weg der internationalen Anerkennung voran. Bei der Wien-Visite von Präsident Mahmud Abbas verkündete Bundespräsident Heinz Fischer am Montag, die bilaterale palästinensische Vertretung bei der österreichischen Bundesregierung werde künftig die Bezeichnung „Mission of Palestine“ erhalten und auch offiziell von einem Botschafter angeführt werden. „Das verbessert allein noch nicht das Leben der Menschen in Palästina“ , führte Fischer aus, „aber auch symbolische Akte haben ihre Bedeutung.“ In diesem Sinne habe Österreich auch für die Aufnahme Palästinas in die Unesco (siehe unten) gestimmt, „und zwar aus Gründen des Gewissens und der politischen Prinzipien“ .

Abbas sieht zunehmende internationale Unterstützung, während Israel mittlerweile isoliert sei, weil es eine „fast schon sture Politik“ betreibe. Nur der US-Kongress unterstütze es noch. „Alle glauben an eine Verhandlungslösung“ , sagte der palästinensische Präsident. „Diese bleibt oberste Priorität und erste Wahl.“

Fayyad bleibt Premier

Zur Überwindung der innerpalästinensischen Blockade werde nun eine Regierung aus unabhängigen Technokraten gebildet, so Abbas. Sie soll die längst fälligen Wahlen für 4. Mai 2012 vorbereiten. Premier soll allen anderslautenden Gerüchten zum Trotz der derzeitige Ministerpräsident Salam Fayyad bleiben, bekräftigte der palästinensische Präsident.

Ein wichtiger Faktor für Bewegung im Nahost-Prozess ist die erst vor wenigen Tagen zustande gekommene Aussöhnung zwischen der gemäßigten Fatah und der radikalen Hamas, die in den USA und in der EU nach wie vor als Terrororganisation gelistet ist. Die Hamas werde sich künftig friedlicher Mittel bedienen und sei „mit den Grenzen von 1967 einverstanden“ , so Abbas, der bereits „Anzeichen zur Beruhigung der Lage“ sehe – was Außenminister Michael Spindelegger begrüßte: „Das palästinensische Volk erwartet zu Recht, dass seine politische Führung zusammenarbeitet. Es ist wichtiger denn je, den Leerlauf im Nahostfriedensprozess schnellstens zu überwinden“, sagte er zum Standard. Auch mit Bundeskanzler Werner Faymann und Parlamentspräsidentin Barbara Prammer traf Abbas zusammen. (Gianluca Wallisch/DER STANDARD, Printausgabe, 29.11.2011)

23. November 2011, 15:39, NZZ Online

Kampf gegen Steuerparadiese verstärken

EU-Steuerkommissar will Vorgehen koordinieren – Keine Staaten beim Namen genannt

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta will nächstes Jahr konkrete Vorschläge für das Vorgehen gegen Steuerparadiese vorlegen. Es gehe darum, das Vorgehen auf EU-Ebene zu koordinieren, sagte Semeta am Mittwoch vor den Medien in Brüssel.

(sda) Gerade in der derzeitigen schwierigen finanziellen Situation vieler EU-Länder sei es wichtig, die Steuerhinterziehung anzugehen und Länder, die als Steuerparadiese gelten würden, zu bekämpfen. Welche Länder er damit meinte, wollte der Kommissar auf Nachfrage nicht ausführen.

Bei einer besseren Koordinierung dieses Vorgehens auf EU-Ebene sei es wichtig, die Revision der Richtlinie (Gesetz) zur Zinsbesteuerung voranzutreiben. Weiter gehörten dazu die Vorschläge für Mandate, mit denen die EU-Kommission mit Drittstaaten wie der Schweiz entsprechende Abkommen verhandeln könnte.

Blockierte Diskussion

Sowohl die Revision der Richtlinie wie auch das Mandat sind seit Monaten innerhalb der EU blockiert. Österreich und Luxemburg fürchten in der Folge neuer Verhandlungen mit Drittstaaten um ihr Bankgeheimnis. Italien wehrte sich bisher generell gegen eine Revision. Das könnte sich mit der neuen Regierung aber ändern.

Bei der Revision der EU-Richtlinie geht es darum, gewisse Schlupflöcher wie Trusts zu schliessen. Mit der Schweiz und weiteren Drittstaaten möchte die EU-Kommission Verhandlungen über «gleichwertige Massnahmen» im Bereich der Zinsbesteuerung aufnehmen. Es gebe keinen Grund mehr, «diese Vorlagen nicht so schnell wie möglich anzunehmen», sagte Semeta am Mittwoch.

Allerdings wird die EU-interne Diskussion auch durch die Schweizer Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien gebremst. Die EU-Kommission drängt die beiden EU-Länder zu Nachverhandlungen. Verschiedene EU-Länder fordern zuerst Klarheit über diese Abkommen, bevor sie mit der Revision der Richtlinie fortfahren wollen.

Treffen mit Widmer-Schlumpf ausstehend

Zu den Steuerabkommen war auch ein Treffen von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf mit dem EU-Steuerkommissar ins Auge gefasst worden. Ein möglicher Termin in dieser Woche in Brüssel kam offiziell wegen Terminproblemen nicht zu Stande. Ob und wann das Treffen nachgeholt wird, blieb am Mittwoch offen.