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Palästina-Israel

Erneut Tote bei israelischen Angriffen
09. Dezember 2011 23:10

Zerstörungen nach dem israelischen Angriff.

Zwei Zivilisten getötet, ein Dutzend weitere verletzt – Vor allem Kinder unter den Opfern – Armee „bedauert“

Gaza – Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind am Freitag zwei Palästinenser getötet worden. Nach Angaben von Rettungskräften wurden bei dem Angriff zudem zwölf Zivilisten verletzt, darunter überwiegend Kinder. Die israelische Armee bedauerte, dass bei dem Angriff Zivilisten getroffen wurden, der sich eigentlich gegen ein Ausbildungslager der radikalislamischen Hamas gerichtet habe.

Wie die Rettungskräfte mitteilten, starb ein 37-jähriger Familienvater in den Trümmern seines eingestürzten Hauses. Sein zwölfjähriger Sohn erlag demnach im Krankenhaus seinen Verletzungen. Die Frau des Mannes und ihre Tochter sowie sieben weitere Kinder und drei Erwachsene seien außerdem verletzt worden. Auch mehrere angrenzende Wohnhäuser wurden beschädigt, wie die Rettungskräfte mitteilten.

„Zentren terroristischer Aktivitäten“

Eine Sprecherin der israelischen Armee bestätigte, dass es zwei Angriffe auf „Zentren terroristischer Aktivitäten“ gegeben habe. Der Angriff richtete sich demnach gegen ein Ausbildungslager der Essedin-el-Kassam-Brigaden östlich von Gaza-Stadt, doch wurde bei dem Einsatz auch das angrenzende Wohnhaus zerstört.

Die Armee-Sprecherin bedauerte, dass Zivilisten bei dem Angriff zu Schaden gekommen waren. Durch in unmittelbarer Nähe gelagerte Raketen sei es zu zusätzlichen Explosionen gekommen, erklärte sie. Die Armee warf der Hamas vor, absichtlich in von Zivilisten bewohnten Gebieten zu agieren, um die Menschen als Schutzschilde für ihre Aktivitäten zu benutzen.

Vergeltung für die Vergeltung der Vergeltung

Als Reaktion auf den Luftangriff feuerten Aktivisten in Gaza zwölf Raketen auf israelisches Gebiet ab, wie die israelische Armee erklärte. Die Raketen richteten demnach keinen Schaden an.

Der Armee-Sprecherin zufolge handelte es sich bei dem Luftangriff um Vergeltungsschläge für mehrere Raketenangriffe am Donnerstagabend, zu denen sich die Al-Aksa-Brigaden der Fatah bekannten. Diese waren wiederum als Vergeltung für einen israelischen Luftangriff gedacht, bei dem am Donnerstag nach israelischen Angriffen zwei Mitglieder militanter Gruppen „gezielt“ getötet worden waren. Nach Angaben der im Gazastreifen regierenden Hamas handelte es sich um ein Mitglied der El-Aksa-Brigaden und ein Mitglied der Essedin-el-Kassam-Brigaden, dem bewaffneten Arm der Hamas.

Unterdessen wurden bei Protesten in Ramallah im Westjordanland vier Menschen von israelischen Sicherheitskräften verletzt. Ein 28-jähriger Palästinenser wurde nach Angaben eines israelischen Menschenrechtlers aus kurzer Entfernung von einer Tränengassalve im Gesicht getroffen. Er sollte noch am Abend operiert werden. Drei weitere Palästinenser erlitten demnach leichte Verletzungen durch Gummigeschoße, ein Demonstrant wurde festgenommen. (APA)

Des Königs Rede
von Uri Avnery
03.12.2011 — uri-avnery.de

M
ITTE DER 80er-Jahre übermittelte mir ein deutscher Diplomat eine überraschende Botschaft. Ein Mitglied der jordanisch-königlichen Familie würde mich gerne in Amman sprechen. In jener Zeit war Jordanien offiziell noch im Krieg mit uns.

Irgendwie erhielt ich eine offizielle Erlaubnis von der israelischen Regierung. Die Deutschen versahen mich großzügig mit einem Pass, der streng genommen nicht ganz in Ordnung war, und so kam ich mit einigem Augenzwinkern in Amman an und wurde im besten Hotel untergebracht.

Die Nachricht von meinem Aufenthalt verbreitete sich schnell, und nach einigen Tagen wurde dies für die jordanische Regierung peinlich. Also wurde ich höflich darum gebeten, das Land, bitte schön, sehr schnell wieder zu verlassen.

Aber vorher lud mich ein hochrangiger Beamter in ein elegantes Lokal zum Essen ein. Er war eine hoch gebildete, sehr kultivierte Person, die wunderbar englisch sprach. Zu meinem äußersten Erstaunen erzählte er mir, er sei ein Beduine, Mitglied eines bedeutenden Stammes. All meine Vorstellungen von Beduinen wurden in einem Augenblick zunichte gemacht.

Dieses Essen blieb in meinem Gedächtnis; denn in (buchstäblich) zehn Minuten lernte ich mehr über Jordanien als in Jahrzehnten durch Lesen. Mein Gastgeber nahm eine Papierserviette und zeichnete eine grobe Skizze von Jordanien. „Sehen Sie auf unsere Nachbarn“, erklärte er, „hier ist Syrien, eine radikale säkulare Diktatur der Baathpartei. Dann ist da der Irak, auch mit einem Baath-Regime, das Syrien hasst. Als nächstes ist da Saudi-Arabien, ein sehr konservatives, orthodoxes Land. Und hier ist Ägypten mit einem prowestlichen, militärischen Diktator. Dann ist da das zionistische Israel. In den besetzten palästinensischen Gebieten kommen langsam radikale, revolutionäre Elemente hoch. Und hier berührt uns fast ein fragmentierter, unberechenbarer Libanon.“

„Aus all diesen Ländern,“ fuhr er fort, „strömen Flüchtlinge, Agenten und ideologische Einflüsse nach Jordanien. Wir müssen sie alle absorbieren. Wir müssen einen sehr empfindlichen Balanceakt spielen. Wenn wir zu nah an Israel heran kommen, müssen wir am nächsten Tag Syrien befrieden. Wenn wir eines Tages Saudi Arabien umarmen, müssen wir am nächsten Tag den Irak küssen. Wir dürfen uns mit keinem verbünden.“

Einen anderen Eindruck nahm ich mit: die Palästinenser in Jordanien ( außer den Flüchtlingen im Flüchtlingslager, die ich nicht traf) sind vollkommen zufrieden mit dem Status quo; sie beherrschen die Wirtschaft, werden reich und beten um die Stabilität des Regimes.

ICH WÜNSCHTE, alle einflussreichen Israelis hätten eine solche, die Augen öffnende Lektion erhalten, weil es in Israel die seltsamsten Ideen über Jordanien gab und noch immer gibt.

Gewöhnlich ist es das Bild eines lächerlich kleinen Landes, das von aggressiven und primitiven Beduinenstämmen beherrscht wird, während die Mehrheit aus Palästinensern besteht, die ständig eine Verschwörung planen, um die Monarchie zu stürzen, damit sie an die Macht kommen.

(Dies erinnert mich an ein anderes Gespräch – diesmal in Kairo – mit dem damaligen stellvertretenden Außenminister Boutros Boutros-Ghali, einem Kopten und einem der intelligentesten Personen, denen ich je begegnet bin. „Israelische Experten für arabische Angelegenheiten gehören zu den Besten in der Welt“, sagte er zu mir, „sie haben alles gelesen, sie wissen alles und sie verstehen nichts, weil sie nie in einem arabischen Land gelebt haben.“)

Bis zum Oslo-Abkommen hat die ganze israelische Elite die „Jordanische Option“ gut geheißen. Die Idee war, dass nur König Hussein bereit war, mit uns Frieden zu schließen, und dass er uns Ostjerusalem geben würde und Teile der Westbank als Geschenk. Hinter dieser irrtümlichen Annahme verbarg sich die traditionelle zionistische Entschlossenheit, das palästinensische Volk zu ignorieren und um jeden Preis die Schaffung eines palästinensischen Staates zu verhindern.

Eine andere Version dieser Idee beruht auf dem Slogan „Jordanien ist Palästina“. Neun Monate vor dem 1. Libanonkrieg wurde mir dies von Ariel Sharon erklärt: „Wir sollten die Palästinenser aus dem Libanon nach Syrien vertreiben. Die Syrer werden sie nach Süden nach Jordanien abschieben. Dort sollen sie den König stürzen und Jordanien in Palästina verwandeln. So wird das palästinensische Problem verschwinden. Und der verbleibende Konflikt wird eine normale Meinungsverschiedenheit zwischen zwei souveränen Staaten sein, zwischen Israel und Palästina“.

„Und was ist mit der Westbank?“ fragte ich.

„Wir werden mit Jordanien einen Kompromiss erreichen“, antwortete er, „vielleicht eine gemeinsame Herrschaft, vielleicht eine Art funktionelle Teilung.“

Diese Idee taucht immer wieder einmal auf. In dieser Woche hat einer der hyperaktiven und nicht ganz zurechnungsfähigen parlamentarischen Typen noch eine andere Gesetzesvorlage eingereicht: Sie wird „Jordanien – der Nationalstaat des palästinensischen Volkes“ genannt.

Abgesehen von der Kuriosität eines Landes, das ein Gesetz herausgibt, um den Charakter eines anderen Landes zu definieren, war es politisch eine peinliche Angelegenheit. Doch statt diese nur rauszuwerfen, wurde sie an ein Unterkomitee weitergegeben, wo die Beratungen als solche geheim sind.

SEINE MAJESTÄT König Abdallah ist besorgt. Er hat dafür gute Gründe.

Da ist zum einen der demokratische arabische Frühling, der in sein autokratisches Königreich herüberschwappen könnte. Zum anderen gibt es im benachbarten Syrien einen Aufstand, der Flüchtlinge nach Süden drängt. Und da gibt es den wachsenden Einfluss des schiitischen Iran, der für seine entschiedene sunnitische Monarchie nicht gut aussieht.

Aber all dies ist nichts, verglichen mit der wachsenden Bedrohung aus dem radikalen Israel mit dem extrem rechten Flügel.

Die größte unmittelbare Gefahr – seiner Ansicht nach – ist die wachsende israelische Unterdrückung und Kolonisierung der Westbank. An einem dieser Tage könnte sie Massen von palästinensischen Flüchtlingen dahin drängen, dass sie den Jordan überqueren, in sein Königreich strömen und die angespannte demographische Balance zwischen Einheimischen und Palästinensern in seinem Land stören.

Es war diese Angst, die seinen Vater, König Hussein, veranlasste, während der 1. Intifada alle Verbindungen mit der Westbank abzubrechen, die von seinem Großvater nach dem 1948er-Krieg an Jordanien angeschlossen wurde ( Der Ausdruck „Westbank“ ist jordanisch, um von der Eastbank – dem Jordan-Ostufer zu unterscheiden, das ursprüngliche Transjordanien.)

Wenn „Jordanien Palästina ist “, dann gibt es für Israel keinen Grund , die Westbank nicht zu annektieren, palästinensisches Land zu enteignen, die bestehenden Siedlungen zu vergrößern und neue zu schaffen und allgemein die Palästinenser zu „überzeugen“, ein besseres Leben östlich des Flusses zu suchen.

Mit diesen Ideen im Hinterkopf sprach der König seine Sorge in einer weit verbreiteten und veröffentlichten Rede in dieser Woche aus. Darin erwog er die Möglichkeit einer Föderation zwischen Jordanien und dem noch besetzten Staat Palästina in der Westbank auf, offensichtlich den israelischen Absichten zuvorzukommen. Vielleicht wünscht er auch die Palästinenser davon zu überzeugen, dass dies ihnen helfen werde, die Besatzung zu beenden und ihren Antrag zur Aufnahme als UN-Mitglied zu erleichtern und ein US-Veto zu verhindern oder zu umgehen. (Ich bezweifle, dass viele Palästinenser sich dafür begeistern werden.)

DIE INITIATOREN der israelischen Gesetzesvorlage machen es klar, dass ihr Hauptzweck Propaganda ist, ein Euphemismus für das hebräische Wort „Hasbarah“ ( das wörtlich „Erklärung“ heißt) . Ihre Idee – so glauben sie –wird ein Ende der Isolierung und Delegitimation Israels sein. Die Welt wird akzeptieren, dass es, jenseits des Jordan , den Staat Palästina schon gibt, so dass kein zweiter auf der Westbank nötig ist.

SEINE MAJESTÄT hat den Verdacht, dass es noch viel unheimlichere Dimensionen als Propagandatricks gibt und er hat Recht. Offensichtlich denkt er über tiefere langfristigere Möglichkeiten nach.

Dies geht auf das grundsätzliche Dilemma der israelischen Rechten zurück, ein Dilemma, das wohl unlösbar scheint.

Die israelische Rechte hat die Idee von „Groß-Israel“ niemals aufgegeben (was im Hebräischen als „das ganze eretz Israel“ genannt wird). Dies bedeutet die totale Zurückweisung einer Zwei-Staaten-Lösung in jeder Form und die Schaffung eines jüdischen Staates vom Mittelmeer bis zum Jordanfluss.e

Doch würden in solch einem Staat von heute etwa 6 Millionen israelische Juden und 5,5 Mill. arabischer Palästinenser leben (2,5 Mill. in der Westbank, 1,5 im Gazastreifen, 1,5 als Bürger in Israel) Einige Demographen glauben, dass die Anzahl noch größer sei. Was dann?

Nach allen demographischen Voraussagen werden die Palästinenser bald die Mehrheit in dieser geographischen Entität darstellen.

Einige Idealisten glauben (oder machen sich selbst etwas vor), dass wenn Israel ernster internationaler Missbilligung gegenüber steht, es allen diesen Einwohnern die Staatsbürgerschaft gewährt und die ganze Entität in einen bi-nationalen oder multi-nationalen oder nicht-nationalen Staat verwandelt. Auch ohne Umfrage kann man mit Sicherheit sagen, dass 99,999% der jüdischen Israelis mit all ihrer Kraft gegen diese Idee sind. Es wäre die totale Verneinung von dem, wofür Zionismus steht.

Die andere Möglichkeit würde sein, dass diese Entität ein Apartheidstaat werden würde – nicht nur teilweise, nicht nur praktisch, sondern ganz und offiziell. Die große Mehrheit der jüdischen Israelis würde dies nicht mögen. Es wäre auch eine Negation der grundsätzlichen zionistischen Werte.

Für dieses Dilemma gibt es keine Lösung – oder ?

DER KÖNIG glaubt anscheinend, dass es eine gibt. Sie ist tatsächlich stillschweigend in dem Traum von Groß-Israel.

Diese Lösung ist eine Wiederholung von 1948: eine Nakba von weit größeren Ausmaßen. UnterEuphemistisch nennt man dies Transfer.

Dies bedeutet, dass zu einer bestimmten Zeit, wenn die internationale Lage es zulässt – eine riesige internationale Katastrophe, die die Aufmerksamkeit auf einen anderen Teil der Welt lenkt, ein großer Krieg, oder so etwas – die Regierung die nicht-jüdische Bevölkerung vertreiben wird. Wohin? Die Geographie diktiert die Antwort: nach Jordanien. Oder in den zukünftigen Staat Palästina, das einmal Jordanien war.

Ich nehme an, dass fast jeder Israeli, der die Groß-Israel-Idee unterstützt, dies – wenn auch unbewusst –in seiner Vorstellung hat. Vielleicht nicht als Aktionsplan für die nächste Zukunft aber sicher auf die Dauer als die einzige Lösung.

VOR MEHR als 80 Jahren schrieb Vladimir (Ze’ev) Jabotinsky, der Gründer des revisionistischen Zionismus und der spirituelle Vater von Binyamin Netanjahu, einige Verse, die vom Irgun (zu der ich als Junge auch gehörte) gesungen wurde.

Es ist ein nettes Lied mit einer netten Melodie. Der Refrain lautet: „Der Jordan hat zwei Ufer/ das eine gehört uns/ und das andere auch.“

Jabotinsky, ein leidenschaftlicher Bewunderer des italienischen Wiederaufblühens im 19. Jahrhundert, war ein Ultranationalist und ein ernsthafter Liberaler. In einem Vers des Gedichtes heißt es: „Der Sohn Arabiens, der Sohn aus Nazareth und mein eigener Sohn werden dort ihr Glück finden/ Weil meine Flagge eine Flagge der Reinheit und Ehrenhaftigkeit ist/ sie wird beide Ufer des Jordan reinigen.“

Das offizielle Emblem des Irgun bestand aus einer Karte, die Transjordanien einschloss, darüber ein Gewehr gelegt. Dieses Emblem wurde von Menahem Begins Heruth-Partei („Freiheit“) geerbt, die Mutterpartei des Likud.

Diese Partei hat vor langem das Ideal der drei Söhne, die Reinheit und die Ehrenhaftigkeit, aufgegeben. Der Slogan „Jordanien ist Palästina“ bedeutet, dass es auch den Anspruch auf das Ostufer des Jordan aufgegeben hat.

Oder doch nicht?
Uri Avnery

Uri Avnery ist Gründer der Bewegung Gush Shalom. Der Publizist und langjährige Knesset-Abgeordnete Avnery, 1923 in Beckum geboren und 1933 nach Palästina ausgewandert, gehört seit Jahrzehnten zu den profiliertesten Gestalten der israelischen Politik.

http://zmag.de/artikel/des-koenigs-rede

Österreich wertet Beziehung zu Palästinensern auf

Beim Wien-Besuch von Mahmud Abbas (li.) machte Bundespräsident Heinz Fischer die Aufwertung der diplomatischen Beziehungen Österreichs mit den Palästinensern offiziell.

Die Palästinenser ordnen sich neu: Nach der Versöhnung von Fatah und Hamas soll eine Expertenregierung Wahlen für Mai 2012 vorbereiten

Wien – Der Rahmen war eines Präsidenten zwar würdig, aber protokollarisch blieb es beim „Arbeitsbesuch“ . Dennoch: Die Palästinenser kommen auf dem Weg der internationalen Anerkennung voran. Bei der Wien-Visite von Präsident Mahmud Abbas verkündete Bundespräsident Heinz Fischer am Montag, die bilaterale palästinensische Vertretung bei der österreichischen Bundesregierung werde künftig die Bezeichnung „Mission of Palestine“ erhalten und auch offiziell von einem Botschafter angeführt werden. „Das verbessert allein noch nicht das Leben der Menschen in Palästina“ , führte Fischer aus, „aber auch symbolische Akte haben ihre Bedeutung.“ In diesem Sinne habe Österreich auch für die Aufnahme Palästinas in die Unesco (siehe unten) gestimmt, „und zwar aus Gründen des Gewissens und der politischen Prinzipien“ .

Abbas sieht zunehmende internationale Unterstützung, während Israel mittlerweile isoliert sei, weil es eine „fast schon sture Politik“ betreibe. Nur der US-Kongress unterstütze es noch. „Alle glauben an eine Verhandlungslösung“ , sagte der palästinensische Präsident. „Diese bleibt oberste Priorität und erste Wahl.“

Fayyad bleibt Premier

Zur Überwindung der innerpalästinensischen Blockade werde nun eine Regierung aus unabhängigen Technokraten gebildet, so Abbas. Sie soll die längst fälligen Wahlen für 4. Mai 2012 vorbereiten. Premier soll allen anderslautenden Gerüchten zum Trotz der derzeitige Ministerpräsident Salam Fayyad bleiben, bekräftigte der palästinensische Präsident.

Ein wichtiger Faktor für Bewegung im Nahost-Prozess ist die erst vor wenigen Tagen zustande gekommene Aussöhnung zwischen der gemäßigten Fatah und der radikalen Hamas, die in den USA und in der EU nach wie vor als Terrororganisation gelistet ist. Die Hamas werde sich künftig friedlicher Mittel bedienen und sei „mit den Grenzen von 1967 einverstanden“ , so Abbas, der bereits „Anzeichen zur Beruhigung der Lage“ sehe – was Außenminister Michael Spindelegger begrüßte: „Das palästinensische Volk erwartet zu Recht, dass seine politische Führung zusammenarbeitet. Es ist wichtiger denn je, den Leerlauf im Nahostfriedensprozess schnellstens zu überwinden“, sagte er zum Standard. Auch mit Bundeskanzler Werner Faymann und Parlamentspräsidentin Barbara Prammer traf Abbas zusammen. (Gianluca Wallisch/DER STANDARD, Printausgabe, 29.11.2011)

Dialog aufnehmen

Palästinensischer Versöhnungsgipfel in Kairo

23. November 2011 11:38

Fatah und Hamas wollen gemeinsame Regierung bilden – Hamas-Option auf „friedlichen Volkswiderstand“?

Ramallah/Kairo – Die beiden großen palästinensischen Organisationen Fatah und Hamas nehmen am morgigen Donnerstag in Kairo ihren „Versöhnungsdialog“ wieder auf, um eine „Regierung der nationalen Einheit“ zu bilden. Präsident Mahmoud Abbas, Chef der Fatah, und der Hamas-Führer Khaled Mashaal werden nach Fatah-Angaben auch über eine Neugestaltung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) beraten, der die Hamas bisher nicht angehört. Berichte, nach denen die Hamas grundsätzlich bereit wäre, sich gegenüber Israel auf einen „friedlichen Volkswiderstand“ festzulegen, wollte der Hamas-Sprecher Ismail Radwan in Gaza nicht bestätigen.

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Regierung nationaler Einheit

Ein im Mai zwischen Fatah und Hamas geschlossenes und von den kleineren palästinensischen Fraktionen mitunterzeichnetes Abkommen, dessen Realisierung bisher nicht zustande gekommen ist, sieht die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit vor. Hamas-Politiker kritisierten, dass das Versöhnungsabkommen der Fatah freie Hand im Gazastreifen lassen würde, während es keine Reziprozität im Westjordanland geben würde, wo Israel die Hamas in Schach halten kann. Hamas hatte die palästinensischen Parlamentswahlen vom Jänner 2006 mit großer Mehrheit gewonnen. Im Juni 2007 verdrängte sie die Fatah nach blutigen Kämpfen vollständig aus dem Gazastreifen, den sie kontrolliert. Die Hamas beschuldigt die USA, einen Putschversuch des früheren Fatah-Sicherheitschefs Mohammed Dahlan gesteuert zu haben, und behauptet, diesem zuvorgekommen zu sein. Nach dem Machtkampf hatte Abbas die Hamas-geführte Einheitsregierung von Premier Ismail Haniyeh aufgelöst und den Wirtschaftsfachmann Salam Fayyad zum Premier eines Notstandskabinetts ernannt, dessen Autorität sich nur auf Teile des Westjordanlands erstreckt.

Westliche Warnungen, dass eine Koalition mit der Hamas den Nahost-Friedensprozess gänzlich zerstören würde, werden in der Fatah mit dem Argument zurückgewiesen, die Gesprächsbereitschaft gegenüber Israel hätte den Palästinensern nur noch mehr israelische Siedlungen im Westjordanland gebracht.

„Israel hat ein Verfallsdatum“

König Abdullah II. von Jordanien hatte am Montag das Westjordanland besucht und seine Unterstützung für die Bemühungen um Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung bekundet. Hamas-Chef Mashaal wurde nach Jordanien eingeladen. Die jordanischen Behörden hatten 1999 die Schließung des Hamas-Büros in Amman verfügt. Der jordanische König hatte in einem Gespräch mit dem britischen Sender BBC gewarnt, Israel sei angesichts der Umwälzungen in der arabischen Welt instabiler. „Wenn es sich nicht darüber klar wird, ob es wirklich eine Zweistaatenlösung will, dann denke ich, dass Israel – wie wir es kennen – auch ein Verfallsdatum hat“, sagte Abdullah II. Wenn Israel sich nicht vorwärtsbewege, werde auch Jordanien „sehr unter Druck geraten“. Die islamische Opposition in Jordanien fordert, den Separatfrieden mit Israel aus dem Jahre 1994 zu kündigen.

Der verstorbene jordanische König Hussein hatte die staatsrechtliche Ausgliederung des seit 1967 von Israel besetzten Westjordanlandes mit Ostjerusalem verfügt, um dem palästinensischen Selbstbestimmungsrecht Rechnung zu tragen, nachdem der Palästinensische Nationalrat als Exilparlament am 15. November 1988 in Algier den Staat Palästina auf dem Territorium des Westjordanlandes und des Gazastreifens proklamiert hatte. Nach den Oslo-Verträgen mit Israel steht der etwa sechzig Prozent der Fläche des Westjordanlandes umfassende sogenannte „Sektor C“ bisher vollständig unter israelischer Militärkontrolle. (APA)

 

Sechs palästinensische Aktivisten sind aus Protest mit einem Bus gefahren, der jüdischen Siedlern vorbehalten ist. Kurz vor ihrer Ankunft in Jerusalem wurden sie von der Polizei verhaftet. Im Westjordanland benötigen Palästinenser eine spezielle Erlaubnis, um nach Jerusalem zu gelangen, während sich jüdische Siedler frei bewegen können. Die palästinensischen Demonstranten wollten mit ihrer Aktion ein System verurteilen, dass ihrer Meinung nach dem der “Apartheid” gleicht. Ihre Vorbilder sind die “Freedom Riders”, die in den sechziger Jahren gegen die Rassentrennung in den USA protestierten. Die Aktion wurde gefilmt und live im Internet übertragen. Die Aktivisten wollen damit die Aufmerksamkeit auf die Praktiken Israels lenken.

http://de.euronews.net/2011/11/16/palaestinensische-freedom-riders/

In dcer Westbank haben laut UN israelische Siedler 10.000 Bäume in palästinensischen Pflanzungen zerstört, Hunderte von Familien wurden gezwungen ihe Ackerflächen zu verlegen. Die Zahl der Siedlerattacken auf die palästinensischen Bewohner ist um 40 Prozent gegenüber 2010 und um 146 Prozent gegenüber 2009 angestiegen. Die meisten Beschwerden werden behördlich nicht verfolgt.

http://www.democracynow.org/2011/11/16/headlines#9

 

Aufbruchstimmung bei den Palästinensern

Fatah und Hamas einigen sich auf Wahlen im kommenden Jahr

Die rivalisierenden Palästinenserparteien Fatah und Hamas haben sich offenbar für Mai kommenden Jahres auf gemeinsame Wahlen im Westjordanland und im Gazastreifen geeinigt.

hoh./(ddp) Der Plan sei in Geheimgesprächen ausgehandelt worden und solle am 25. November von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dem Hamas-Vorsitzenden Khaled Mashaal offiziell verabschiedet werden, sagte ein führender Unterhändler der Fatah am Dienstag.

Eine Übergangsregierung solle die Wahlen vorbereiten. Seit der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen 2007 sind die palästinensischen Autonomiegebiete politisch gespalten.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/fatah_und_hamas_einigen_sich_auf_wahlen_im_kommenden_jahr_1.13329396.html

The Israeli government continues to detain a number of passengers seized in international waters Friday while trying to challenge the Israeli naval blockade on Gaza. The passengers were on two boats — one from Canada and the other from Ireland — as part of the „Freedom Waves“ flotilla. Some 20 activists are believed to remain in custody after refusing to sign statements asserting they had entered Israel illegally. Flotilla organizers have accused the Israeli military of physically assaulting some of the activists and tasering at least one of them. Democracy Now! correspondent Jihan Hafiz was among those detained despite her press credentials. Hafiz had been filing daily reports for Democracy Now! from the Canadian ship named „Tahrir.“ She spent three nights behind bars, where she was strip-searched and denied phone calls to relatives for 48 hours. She was finally deported Monday night and arrived in New York City just hours ago. Israel has not returned her equipment or footage. In a Democracy Now! exclusive, Hafiz joins us in our New York studio. „All of the [Israeli] commandos on all of these boats were heavily armed… It looked like they were taking on an army of a foreign country,“ says Hafiz, noting the masked soldiers pointed their guns at the heads of those on board. [includes rush transcript]

 

http://www.democracynow.org/2011/11/8/israel_deports_democracy_now_correspondent_jihan