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Polizei

US-Studenten berichten von Polizeigewalt nach Festnahme in Kairo

New York (dapd). Die drei bei Protesten in Kairo festgenommenen US-Studenten sind nach eigenen Angaben von ägyptischen Polizisten geschlagen und mit Erschießung bedroht worden. In den drei Tagen ihrer Haft hätten die Sicherheitskräfte sie zudem gezwungen, über Stunden im Dunkeln auf dem Boden zu liegen, sagte einer der Studenten nach seiner Rückkehr in die Heimat der Nachrichtenagentur AP.

„Wenn ihr euch bewegt oder irgendwelchen Lärm macht, dann erschießen wir euch“, wurde ihnen demnach gedroht. Die Vorwürfe, sie seien auf ein Dach gestiegen, um von dort mit Brandbomben zu werfen, bezeichnete der 19-Jährige als erfunden. Vielmehr seien sie auf offener Straße festgenommen worden.

Occupy Arrests Continue Nationwide

Arrests continued on Monday with 11 people detained at Occupy protests in Orlando and San Diego. The raids followed the weekend of arrests of 19 people in Portland and 16 people in Seattle. Around 100 protesters are facing eviction from their encampment at Seattle Central Community College after a judge ruled they can be displaced. Meanwhile in Los Angeles, members of Occupy L.A. rallied at City Hall on Monday to protest the raid on their encampment last week. And at the Occupy camp in Washington, D.C., activists regrouped following the arrests of 31 people on Sunday.

Tizzy Giordano: „One of my friends was grabbed by the throat by a cop. She has scratches and bruises on her throat. We have it on tape. I mean, it’s probably on YouTube by now. I mean, just that, watching your friends get hurt, is awful.“

James Cullen: „If we get kicked out and arrested, we will either come back or find another park. I think that a lot of—I think something really inspiring about a lot of the other occupations is that they get kicked out, they get moved, and they come back stronger.“

ARD-DeutschlandTrend
Unmut über Umgang mit Neonazis

Die rechtsextreme Mordserie hält die Deutschen in Atem – und sie sind unzufrieden mit der Aufklärungsarbeit der Behörden. Mehr als die Hälfte der Bürger hält den Staat für „auf dem rechten Auge blind“. Mit großer Sorge blicken die Deutschen weiter auf die Euro-Krise.

Von Jörg Schönenborn, WDR

Trotz fieberhafter Suche nach Beweisstücken, trotz der über 400 eingesetzten Kriminalbeamten, trotz zehn Staatsanwälten, die an dem Komplex arbeiten – die Deutschen sind ziemlich unzufrieden mit der Aufklärungsarbeit der Behörden nach der Entdeckung der Zwickauer Terrorzelle. Gerade mal ein Drittel (33 Prozent) der Befragten wertet die Arbeit als „gut“, 30 Prozent finden sie „weniger gut“, 21 Prozent sogar richtig „schlecht“. Und das passt vollständig ins Gesamtbild: 81 Prozent beklagen, der Staat lasse „Neonazis und Rechtsextremisten zu oft freie Bahn“. Und immerhin 58 Prozent stimmen der Formulierung zu, „Polizei und Verfassungsschutz sind auf dem rechten Auge blind“. Fast zwei Drittel sorgen sich, dass Rechtsextremisten auf Dauer unseren Staat verändern könnten.

Kein Wunder, dass es für die derzeit diskutierten politischen Maßnahmen große Mehrheiten gibt. Über 80 Prozent unterstützen die von Innenminister Hans-Peter Friedrich angeregte Zentraldatei. Und der Anteil derer, die ein Verbot der NPD fordern, ist ganz aktuell nach der Festnahme des früheren Parteifunktionärs Ralf Wohlleben auf 74 Prozent gestiegen.
Euro-Krisenangst auf neuem Höhepunkt

Trotz der Sorge, die aus diesen Zahlen spricht, ist die politische Stimmung im Land weiterhin vor allem von der Euro-Krise geprägt. Die Krisenangst hat einen neuen Höhepunkt erreicht. 84 Prozent der Befragten, so viele wie noch nie, befürchten, dass der „schlimmste Teil der Krise noch bevor steht“. Diese Formulierung nutzen wir seit der Finanzkrise 2008 als Indikator für die Sorgen in der Bevölkerung. Trotz heftiger Kritik am bisherigen Handeln der Bundesregierung – die meisten Deutschen glauben, sie hätten den Überblick verloren – setzen erstaunlich viele Befragte Hoffnung in die CDU/CSU und deren Kanzlerin Angela Merkel. So glauben 51 Prozent, die Union könne derzeit Deutschlands Interessen in Europa am besten vertreten. Die SPD kommt hier nur auf 28 Prozent, die Immerhin-Regierungspartei FDP wird lediglich von einem Prozent genannt.

Aussagen zur Euro- und Schuldenkrise
Union vom Herbst-Tief erholt

Diese Stimmung spiegelt sich auch in der Sonntagsfrage wieder. Die Union kann gegenüber dem Vormonat einen Punkt zulegen und steht bei 35 Prozent. Von ihrem Tief im Herbst hat sie sich erkennbar erholt. Dafür bleibt der Koalitionspartner FDP jetzt seit einem Vierteljahr kontinuierlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Gegenwärtig kommen die Liberalen auf drei Prozent (- 1). Während die SPD leicht verliert und auf 30 Prozent (- 1) zurückfällt, haben die Grünen ihren seit Juni anhaltenden Abwärtstrend gebrochen, sie legen leicht auf 16 Prozent (+ 1) zu. Leichte Gewinne auch für die Linkspartei, die nun bei sieben Prozent (+ 1) steht. Die Piraten notieren nur noch mit sechs Prozent (- 1). Seit ihrem Hoch nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin verlieren sie langsam aber stetig. Die Mehrheitsverhältnisse blieben im Falle einer Bundestagswahl weiterhin unklar. Rot-Grün hätte mit zusammengenommen 46 Prozent keine parlamentarische Mehrheit.
ARD-DeutschlandTrend zum Umgang mit Rechtsextremismus
tagesthemen 22:15 Uhr, 01.12.2011
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Achterbahnfahrt der Wählergunst

Aber wie bindungslos die Wähler sind, wie schnell sich die politischen Gewichte zwischen den Parteien verschieben, wie sie in der Sonntagsfrage regelrecht Achterbahn fahren, das hat diese Legislaturperiode gezeigt wie keine andere zuvor. Bei der FDP reicht die Spanne von drei Prozent (aktuell) bis zu 14,6 Prozent (Wahlergebnis September 2009). Bei den Grünen wurden maximal 24 Prozent (April 2011) notiert gegenüber einem Wahlergebnis von nur 10,7 Prozent. Die SPD schwankte zwischen 21 Prozent (November 2009) und 32 Prozent (Oktober 2011). Da ist die Linke mit Schwankungen zwischen 6 und 13 Prozent noch vergleichsweise stabil. Und nur bei der Union sind die ganz großen Schwankungen ausgeblieben, ihre Umfragewerte in der laufenden Periode lagen stets zwischen 31 und 36 Prozent.
Guttenberg mit erstaunlichen Zustimmungswerten

Bei derart volatiler Stimmung kann eine schlichte Personalie viel Sprengkraft entwickeln. Nach neun Monaten politischer Abstinenz hat sich der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zurückgemeldet – wobei er noch offen lässt, ob er wirklich in die Politik zurückkehren will. Und wenn ja, hält er seine eigene, alte und eine von ihm gegründete, neue Partei für denkbar. Demoskopisch erreicht er nach wie vor Erstaunliches. In der Woche seines Rücktritts Anfang März wurde seine politische Leistung zum letzten Mal im ARD-DeutschlandTrend bewertet. Trotz weitgehend abgeschriebener Doktorarbeit kam er damals auf 73 Prozent und lag um Längen vor allen Kolleg/innen. Diese Woche haben die Befragten seine politische Arbeit noch einmal rückblickend bewertet und noch immer sind 60 Prozent damit zufrieden. Kein einziger aktiver Politiker erreicht einen vergleichbaren Wert.

60 Prozent der Befragten sind rückblickend noch immer mit der Arbeit von zu Guttenberg zufrieden.

Ein Landespolitiker hält sich gut im Rennen

Die Liste wird diese Woche angeführt von Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier mit jeweils 57 Prozent Zustimmung, knapp gefolgt von Thomas de Maizière (56 Prozent), Wolfgang Schäuble (55 Prozent) und Angela Merkel (54 Prozent).

Am unteren Ende hat nun wieder Wirtschaftsminister Philipp Rösler mit 22 Prozent die rote Laterne, hinter Außenminister Guido Westerwelle (24 Prozent). Erstaunlich gut schneidet der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann ab, den wir als Landespolitiker wegen der Volksabstimmung zu „Stuttgart 21“ ausnahmsweise mit in die Liste aufgenommen hatten. Er liegt zwar mit 41 Prozent Zustimmung nur im Mittelfeld, aber hat mit nur 18 Prozent Ablehnung den geringsten Negativwert aller abgefragten Politiker/innen. Dass er in der Rangliste nicht auf die vorderen Plätze rutscht, hat allein damit zu tun, dass ihn 30 Prozent der Befragten nicht kennen oder nicht beurteilen können.
Guttenbergs Grenzen und Potenziale

Trotz der guten Werte im Rückblick zeigen die Befragten Guttenberg schon Grenzen auf. So sind zwei Drittel der Befragten (65 Prozent) der Ansicht, die Fehler, die Guttenberg gemacht habe, könne „man nicht einfach mit einer Entschuldigung aus der Welt schaffen“. Und eine Mehrheit von 55 Prozent ist nicht der Ansicht, Guttenberg solle bald in die Politik zurückkehren – nur 43 Prozent sehen das so. Allerdings fallen die Werte für die Anhänger der Regierungsparteien, vor allem der FDP, deutlich höher aus.

22 Prozent können sich vorstellen, eine „Guttenberg-Partei“ zu wählen.
Sollte Guttenberg tatsächlich eine neue Partei gründen, so hätte er unter den diese Woche Befragten ein Wählerpotenzial von 22 Prozent für diese neue Gruppierung. Das Potenzial beschreibt den Kreis der Befragten, die sich unter Umständen vorstellen könnten, eine Partei zu wählen. Es ist also weitaus größer als der tatsächliche Wähleranteil sein kann. Zum Vergleich: Als wir im November das Potenzial der Piratenpartei gemessen haben, lag das in der gleichen Größenordnung bei 21 Prozent. Das reichte damals in der Sonntagsfrage für sieben Prozent. Eine Guttenberg-Partei hätte also Potenzial, müsste aber um den Einzug in die Parlamente auf jeden Fall kämpfen.
„Klügere und bessere Entscheidungen“ durch Volksentscheide?

Zum Schluss noch einen Blick auf ein Thema des vergangenen und eines des kommenden Wochenendes. Bei der Volksabstimmung über das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ gab es eine deutliche Mehrheit für dessen Fortsetzung. Drei Viertel der Befragten (74 Prozent) wünschen sich generell mehr Volksentscheide in Deutschland. Immerhin 54 Prozent glauben, dass es dabei zu „klügeren und besseren Entscheidungen kommt als in den Parlamenten“. Aber die Befragten haben auch eine klare Vorstellung, wann das Volk gefragt werden sollte, vor allem bei großen Bau- und Verkehrsprojekten (70 Prozent). Wenn es um die Änderung von Steuer- und Sozialgesetzen geht, schrumpfen die Befürworter schon auf 51 Prozent und bei so grundsätzlichen Fragen, wie etwa der Zukunft des Euro oder der Europäischen Union sind es nur noch 49 Prozent. Je konkreter die Entscheidung, je näher das Thema am Alltag der Menschen liegt, desto größer ist der Wunsch, durch Stimmabgabe selbst mitentscheiden zu können.

Sollte es generell mehr Volksentscheide geben?

Bei welchen Themen sind Volksentscheide sinnvoll?

Skeptischer Blick auf Russland

Am kommenden Wochenende wird in Russland ein neues Parlament gewählt. Aber nur 14 Prozent der Deutschen glauben, dass das politische System in Russland tatsächlich demokratisch ist. 57 Prozent halten es für „eher nicht“ und 24 Prozent für „überhaupt nicht“ demokratisch. Vermutlich hat es vor allem damit zu tun, dass die Mehrheit der Deutschen (63 Prozent) Russland nicht für einen verlässlichen Partner hält, dem Deutschland vertrauen kann – 32 Prozent sehen das positiv.

Interessant ist der Vergleich mit einigen EU- und NATO-Ländern. Dramatisch eingebrochen ist das Vertrauen in den Partner Italien, das nur noch bei 36 Prozent liegt (- 40 gegenüber 2008). Deutlich besser schneidet da unser östlicher Nachbar Polen mit einem Vertrauenswert von 51 Prozent ab, die USA kommen auf 65 Prozent und Frankreich belegt mit 82 Prozent den Spitzenplatz.

The shocking truth about the crackdown on Occupy

The violent police assaults across the US are no coincidence. Occupy has touched the third rail of our political class’s venality

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Naomi Wolf
guardian.co.uk, Friday 25 November 2011 17.25 GMT
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Occupy Wall Street protester Brandon Watts lies injured on the ground after clashes with police over the eviction of OWS from Zuccotti Park. Photograph: Allison Joyce/Getty Images

US citizens of all political persuasions are still reeling from images of unparallelled police brutality in a coordinated crackdown against peaceful OWS protesters in cities across the nation this past week. An elderly woman was pepper-sprayed in the face; the scene of unresisting, supine students at UC Davis being pepper-sprayed by phalanxes of riot police went viral online; images proliferated of young women – targeted seemingly for their gender – screaming, dragged by the hair by police in riot gear; and the pictures of a young man, stunned and bleeding profusely from the head, emerged in the record of the middle-of-the-night clearing of Zuccotti Park.

But just when Americans thought we had the picture – was this crazy police and mayoral overkill, on a municipal level, in many different cities? – the picture darkened. The National Union of Journalists and the Committee to Protect Journalists issued a Freedom of Information Act request to investigate possible federal involvement with law enforcement practices that appeared to target journalists. The New York Times reported that „New York cops have arrested, punched, whacked, shoved to the ground and tossed a barrier at reporters and photographers“ covering protests. Reporters were asked by NYPD to raise their hands to prove they had credentials: when many dutifully did so, they were taken, upon threat of arrest, away from the story they were covering, and penned far from the site in which the news was unfolding. Other reporters wearing press passes were arrested and roughed up by cops, after being – falsely – informed by police that „It is illegal to take pictures on the sidewalk.“

In New York, a state supreme court justice and a New York City council member were beaten up; in Berkeley, California, one of our greatest national poets, Robert Hass, was beaten with batons. The picture darkened still further when Wonkette and Washingtonsblog.com reported that the Mayor of Oakland acknowledged that the Department of Homeland Security had participated in an 18-city mayor conference call advising mayors on „how to suppress“ Occupy protests.

To Europeans, the enormity of this breach may not be obvious at first. Our system of government prohibits the creation of a federalised police force, and forbids federal or militarised involvement in municipal peacekeeping.

I noticed that rightwing pundits and politicians on the TV shows on which I was appearing were all on-message against OWS. Journalist Chris Hayes reported on a leaked memo that revealed lobbyists vying for an $850,000 contract to smear Occupy. Message coordination of this kind is impossible without a full-court press at the top. This was clearly not simply a case of a freaked-out mayors‘, city-by-city municipal overreaction against mess in the parks and cranky campers. As the puzzle pieces fit together, they began to show coordination against OWS at the highest national levels.

Why this massive mobilisation against these not-yet-fully-articulated, unarmed, inchoate people? After all, protesters against the war in Iraq, Tea Party rallies and others have all proceeded without this coordinated crackdown. Is it really the camping? As I write, two hundred young people, with sleeping bags, suitcases and even folding chairs, are still camping out all night and day outside of NBC on public sidewalks – under the benevolent eye of an NYPD cop – awaiting Saturday Night Live tickets, so surely the camping is not the issue. I was still deeply puzzled as to why OWS, this hapless, hopeful band, would call out a violent federal response.

That is, until I found out what it was that OWS actually wanted.

The mainstream media was declaring continually „OWS has no message“. Frustrated, I simply asked them. I began soliciting online „What is it you want?“ answers from Occupy. In the first 15 minutes, I received 100 answers. These were truly eye-opening.

The No 1 agenda item: get the money out of politics. Most often cited was legislation to blunt the effect of the Citizens United ruling, which lets boundless sums enter the campaign process. No 2: reform the banking system to prevent fraud and manipulation, with the most frequent item being to restore the Glass-Steagall Act – the Depression-era law, done away with by President Clinton, that separates investment banks from commercial banks. This law would correct the conditions for the recent crisis, as investment banks could not take risks for profit that create kale derivatives out of thin air, and wipe out the commercial and savings banks.

No 3 was the most clarifying: draft laws against the little-known loophole that currently allows members of Congress to pass legislation affecting Delaware-based corporations in which they themselves are investors.

When I saw this list – and especially the last agenda item – the scales fell from my eyes. Of course, these unarmed people would be having the shit kicked out of them.

For the terrible insight to take away from news that the Department of Homeland Security coordinated a violent crackdown is that the DHS does not freelance. The DHS cannot say, on its own initiative, „we are going after these scruffy hippies“. Rather, DHS is answerable up a chain of command: first, to New York Representative Peter King, head of the House homeland security subcommittee, who naturally is influenced by his fellow congressmen and women’s wishes and interests. And the DHS answers directly, above King, to the president (who was conveniently in Australia at the time).

In other words, for the DHS to be on a call with mayors, the logic of its chain of command and accountability implies that congressional overseers, with the blessing of the White House, told the DHS to authorise mayors to order their police forces – pumped up with millions of dollars of hardware and training from the DHS – to make war on peaceful citizens.

But wait: why on earth would Congress advise violent militarised reactions against its own peaceful constituents? The answer is straightforward: in recent years, members of Congress have started entering the system as members of the middle class (or upper middle class) – but they are leaving DC privy to vast personal wealth, as we see from the „scandal“ of presidential contender Newt Gingrich’s having been paid $1.8m for a few hours‘ „consulting“ to special interests. The inflated fees to lawmakers who turn lobbyists are common knowledge, but the notion that congressmen and women are legislating their own companies‘ profitsis less widely known – and if the books were to be opened, they would surely reveal corruption on a Wall Street spectrum. Indeed, we do already know that congresspeople are massively profiting from trading on non-public information they have on companies about which they are legislating – a form of insider trading that sent Martha Stewart to jail.

Since Occupy is heavily surveilled and infiltrated, it is likely that the DHS and police informers are aware, before Occupy itself is, what its emerging agenda is going to look like. If legislating away lobbyists‘ privileges to earn boundless fees once they are close to the legislative process, reforming the banks so they can’t suck money out of fake derivatives products, and, most critically, opening the books on a system that allowed members of Congress to profit personally – and immensely – from their own legislation, are two beats away from the grasp of an electorally organised Occupy movement … well, you will call out the troops on stopping that advance.

So, when you connect the dots, properly understood, what happened this week is the first battle in a civil war; a civil war in which, for now, only one side is choosing violence. It is a battle in which members of Congress, with the collusion of the American president, sent violent, organised suppression against the people they are supposed to represent. Occupy has touched the third rail: personal congressional profits streams. Even though they are, as yet, unaware of what the implications of their movement are, those threatened by the stirrings of their dreams of reform are not.

Sadly, Americans this week have come one step closer to being true brothers and sisters of the protesters in Tahrir Square. Like them, our own national leaders, who likely see their own personal wealth under threat from transparency and reform, are now making war upon us.

 

http://www.guardian.co.uk/commentisfree/cifamerica/2011/nov/25/shocking-truth-about-crackdown-occupy?INTCMP=SRCH

http://www.democracynow.org/2011/10/27/headlines#0

Occupy Wall Street Supporters Nationwide March Following Occupy Oakland Crackdown

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Marches were held in Oakland, New York City and other cities Wednesday night to protest Tuesday’s violent crackdown on the Occupy Oakland movement. Many protesters expressed outrage over the shooting of Oakland protester Scott Olsen, a 24-year-old Iraq war veteran whose skull was fractured Tuesday night when he was hit in the head by a projectile filed by police in Oakland. He is hospitalized in critical condition and is reportedly still unconscious. Video posted online shows a police officer threw a flash grenade at a group of protesters who attempted to care for Olsen after he was shot. Here in New York City, hundreds of Occupy Wall Street demonstrators held an unpermitted march Wednesday night to show solidarity with Oakland. New York City police said they arrested about a dozen people. Patrick Bruner is an organizer with Occupy Wall Street.

Patrick Bruner, Occupy Wall Street organizer: „Behind me you can hear people chanting, ‚New York is Oakland, Oakland is New York,‘ and this is because we firmly believe that this is a worldwide problem, that this is an American problem. It is not just a problem with New York City. It is not just a problem with Oakland. Police are violent everywhere. The system is broken everywhere.“

Washington Post Under Fire for Occupy Wall Street Coverage

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While the police crackdown of Occupy Oakland has made international news, the Washington Post is coming under criticism for how it covered the story. On Wednesday, it ran a story titled „Protesters Wearing Out Their Welcome Nationwide.“ Above the photo was a photo of a police officer petting a cat. The caption read: „A police officer in Oakland, Calif., pets a cat that was left behind by Wall Street protesters who were evicted from the grounds of City Hall.“