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Pressefreiheit

8. Dezember 2011, 09:26, NZZ Online
Zum Schweigen verdammt
Weltweit sitzen 2011 mehr Journalisten hinter Gittern

Die Zahl der weltweit inhaftierten Journalisten ist 2011 gestiegen. Der vom Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) veröffentlichte Bericht macht starke regionale Differenzen aus. Am stärksten betroffen sind der Nahe Osten und Nordafrika. Europa und Zentralasien stehen hingegen in einem besseren Licht da.
Die Zahl der weltweit inhaftierten Journalisten ist um mehr als 20 Prozent auf den höchsten Wert seit Mitte der 90er Jahre gestiegen. Am 1. Dezember befanden sich 179 Journalisten im Gefängnis, wie das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) in einem neuen Bericht erklärte. Das sind 34 mehr als im vergangenen Jahr.
Die meisten Journalisten in Iran inhaftiert

Die meisten Journalisten, 42, wurden in Iran inhaftiert, nachdem die Behörden nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vor zwei Jahren eine Kampagne zur Einschüchterung der Medienschaffenden lanciert hatten. «Die Kampagne hatte zur Folge, dass Journalisten keine kritischen Themen mehr bearbeiten, da sie in permanenter Angst leben», erklärt Omid Memarian, ein im Exil lebender iranischer Journalist.

Unter den in Iran hinter Gittern sitzenden Journalisten ist auch der iranische Schriftsteller Mohammad Davari, der 2010 den von CPJ jährlich verliehenen International Press Freedom Award erhalten hat. Mit dieser Auszeichnung werden Journalisten und Menschenrechtsaktivisten geehrt, die wegen ihres Einsatzes für die Pressefreiheit verfolgt wurden. Er deckte auf seiner Website Missbräuche und Vergewaltigungen von Inhaftierten im heute geschlossenen Kahrizak-Gefägnis auf.
Starke regionale Differenzen

Neben Iran gehören ausserdem Eritrea, China, Burma, Vietnam, die Türkei und Syrien zu den Ländern, in denen Journalisten überdurchschnittlich oft hinter Gittern sassen, wie es weiter hiess.

Der Bericht machte starke regionale Differenzen aus: Am stärksten betroffen waren der Nahe Osten und Nordafrika, wo 77 Journalisten inhaftiert waren – fast 45 Prozent der Gesamtzahl. Auch in Afrika und Asien sassen Dutzende von Medienschaffenden ihre Strafen ab. Zum ersten Mal, seit die Organisation 1990 mit den jährlichen Berichten begann, war kein einziger Journalist in Nord- und Südamerika wegen seiner Arbeit in Haft. Auch in Europa und Zentralasien sassen lediglich 8 Journalisten hinter Gittern.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/journalisten_hinter_gittern_1.13559404.html

23. November 2011, Neue Zürcher Zeitung
Die Sicherheit von Journalisten ist weltweit in Gefahr
Am 23. November 2009 wurden auf den Philippinen 32 Journalisten bei der Ausübung ihres Berufs ermordet. Ihrer am heutigen Tag zu gedenken, heisst auch, sich der Bedrohung von Medienleuten weltweit bewusst zu sein. Es gilt, den Schutz der Journalisten international zu verstärken. Von Michael Spindelegger und Bethel McKenzie

«Ich hoffe, dass meine Ermordung nicht als Niederlage der Freiheit betrachtet werden wird, sondern als Ansporn weiterzukämpfen für diejenigen, die überleben.»

Es sind dies erschreckende und dennoch inspirierende Worte des aus Sri Lanka stammenden Redaktors Lasantha Wickrematunge, der nur einige Tage nach Verfassung dieser Zeilen von zwei bewaffneten Männern auf Motorrädern inmitten des Frühverkehrs im Zentrum von Colombo erschossen wurde. Der Leitartikel, in dem Wickrematunge seine eigene Ermordung prophezeite, wurde postum veröffentlicht.
Gewalt führt zu Desinformation

Gemäss den Aufzeichnungen des Internationalen Presseinstituts (IPI) wurden dieses Jahr bereits mehr als 90 Journalisten getötet. Seit 2000 sind über 900 Journalisten wegen oder bei der Ausübung ihres Berufs ums Leben gekommen. Die Mörder werden kaum ihrer gerechten Strafe zugeführt. Das hat ein Klima der Straflosigkeit erzeugt, in welchem – aus Sicht der Täter – der Mord an Journalisten trivial erscheint, als Tat, die immer und immer wieder begangen werden kann, ohne deswegen eine Verhaftung oder eine Verurteilung fürchten zu müssen.

Die Sicherheit von Journalisten ist eine tragende Säule des universalen, unveräusserlichen Rechts auf Pressefreiheit, verankert in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die das Recht aller Menschen festhält, Informationen zu erhalten und zu übermitteln. Beim Ausbleiben kritischer und unabhängiger Berichterstattung werden Desinformation, Propaganda und Aufhetzung überhandnehmen. Es ist daher die Pflicht aller – nicht nur der Journalisten und Akteure der Bürgergesellschaft, sondern insbesondere der Regierungen –, sich an internationale Verpflichtungen zu halten, das fundamentale Recht auf Pressefreiheit durch Taten und nicht bloss durch Worte umzusetzen und sich an den globalen Bemühungen zum Schutz von Journalisten zu beteiligen.

Natürlich müssen auch Herausgeber und Verleger ihren Teil beisteuern, indem sie dafür Sorge tragen, dass Journalisten, die aus Gefahrengebieten berichten, angemessen ausgebildet und ausgerüstet sind. Aber Helme, Schutzwesten und Sicherheitstrainings allein werden die Berichterstattung nicht sicherer machen.

Wir brauchen eine umfassende Herangehensweise, die Medienorganisationen, Vertreter der Bürgergesellschaft, Staaten und internationale Organisationen mit einbezieht. Es muss mehr getan werden, um den Druck auf Regierungen zu erhöhen, die es versäumen, ihren menschenrechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Wir müssen eine alle Sektoren der Gesellschaft übergreifende Bereitschaft erzeugen, sich zu engagieren, universelle Werte über eigene Interessen zu stellen und – wo notwendig – tiefsitzende Muster der Einschüchterung und der Gewalt zu überwinden. Vergehen müssen effektiv verfolgt und Täter zur Verantwortung gezogen werden: Regierungen müssen den notwendigen politischen Willen aufbringen und der Rechtsstaatlichkeit, einer unabhängigen Justiz und gut ausgebildeten, professionellen, mit den Rechten und der Rolle der Medien vertrauten Sicherheitskräften Sorge tragen.

Und die Journalisten müssen staatliche Massnahmen zum «Schutz» von Journalisten kritisch beurteilen, um sicherzustellen, dass diese nicht gegen die Pressefreiheit verstossen, gleichzeitig jedoch ihrerseits die Selbstverpflichtung eingehen, den höchsten ethischen Werten ihres Berufs gerecht zu werden.
Es ist noch ein weiter Weg

Aus diesem Grund ist die österreichische Regierung – mit Unterstützung des IPI – darum bemüht, den Schutz von Journalisten im Rahmen des Uno-Menschenrechtsrats, in den Österreich vor kurzem gewählt wurde, zum Thema zu machen. Wir wollen uns darauf konzentrieren, die Straffreiheit zu beenden und zukünftigen Übergriffen vorzubeugen.

Als erster Schritt werden am 23. November Regierungsvertreter sowie Vertreter der Bürgergesellschaft und internationaler Organisationen im Rahmen unserer gemeinsamen Initiative in Wien zusammentreffen, um konkrete Möglichkeiten zur Verbesserung der Sicherheit von Journalisten weltweit und insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen zu diskutieren. Das für dieses Zusammentreffen gewählte Datum ist bedeutsam: Am 23. November 2009 wurden 32 Journalisten auf ihrem Weg zu einer politischen Veranstaltung in der Provinz Maguindanao auf den Philippinen niedergemetzelt. Weitere 25 Männer und Frauen, die sich im selben Konvoi wie die Journalisten befanden, wurden bei diesem Vorfall getötet. Nie zuvor waren derartig viele Journalisten bei einem einzelnen gewalttätigen Zwischenfall ermordet worden. Seit damals gilt der 23. November als der «Internationale Tag zur Beendigung der Straffreiheit».

Die Ergebnisse des Wiener Treffens werden in eine Reihe von Aktivitäten im Rahmen des Menschenrechtsrats einfliessen. Unser Ziel ist die Annahme einer substanziellen Resolution des Rates, um den Schutz von Journalisten fest auf der internationalen Agenda zu verankern.

Wir sind uns der Herausforderungen und des steinigen Wegs, der vor uns liegt, vollends bewusst. Aber wir – Regierungen und Medienvertreter – schulden diesen Einsatz allen bedrohten Journalisten weltweit, dem couragierten Widerstand und ehrenhaften Vermächtnis all jener, die in Ausübung ihres Berufs den ultimativen Preis zahlen mussten, sowie den Bürgern aller Kontinente, die ein grundlegendes Recht auf Information haben.

Michael Spindelegger ist Vizekanzler und Aussenminister der Republik Österreich; Alison Bethel McKenzie ist Exekutivdirektor des Internationalen Presseinstituts (IPI) mit Sitz in Wien, das sich seit 1950 weltweit für die Verteidigung der Medienfreiheit und den Schutz von Journalisten einsetzt. Die NZZ gehört dem IPI seit der Gründung an. (www.freemedia.at)

 

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/die_sicherheit_von_journalisten_ist_weltweit_in_gefahr_1.13390862.html

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Umstrittenes Gesetz in Südafrika

Ehemalige Freiheitskämpfer attackieren Pressefreiheit

Das südafrikanische Parlament hat ein höchst umstrittenes Mediengesetz verabschiedet, das bis zu 25 Jahren Haft vorsieht. Die Abgeordneten der Opposition waren aus Protest schwarz gekleidet. Sie sind besonders enttäuscht von den ehemaligen Freiheitskämpfern des ANC.

Von Claus Stäcker, ARD-Hörfunkstudio Johannesburg

Vergeblich hatten Opposition und Zivilgesellschaft in vier Städten protestiert, vergeblich gehofft, dass der eine oder andere Abgeordnete vielleicht doch eher seinem Gewissen als dem Fraktionszwang folgen würde: 229 gegen 107 Stimmen – wie gewohnt drückte der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) in der Nationalversammlung auch dieses Gesetz durch, das umstrittene Informationsgesetz – mit satter 67-Prozent-Mehrheit.

Proteste in Südafrika Hunderte Menschen protestieren vor dem südafrikanischen Parlament in Kapstadt gegen die Verabschiedung eines neuen Informationsgesetzes zur Zensur der Presse.Die Opposition ist natürlich enttäuscht. Fraktionschefin Lindiwe Mazibuko von der Democratic Alliance (DA) sagte: „Es war zutiefst enttäuschend, wie einige ehemalige Freiheitskämpfer des ANC zugestimmt haben, obwohl sie genau wissen, was es heißt, wenn Staatsgeheimnisse per Gesetz über das öffentliche Interesse gestellt werden. Ein neues Gesetz war nötig, ja, aber wir wollen unbedingt sicherstellen, dass das öffentliche Interesse höher bewertet wird. Heute gab es unter den ANC-Abgeordneten eine merkwürdige Häme, als das Gesetz durchging. Und wenn man weiß, wo der ANC herkommt und gegen die Apartheidgesetze kämpfte – ist das sehr enttäuschend.“

Audio: Umstrittenes Mediengesetz verabschiedet

Hitzige Debatte

Die Nobelpreisträger Nadine Gordimer und Erzbischof Desmond Tutu hatten ihre Stimme erhoben, Künstler, Gewerkschaften – vergeblich: Von einem „schwarzen Dienstag“ sprachen Kritiker und vom „Beginn des Endes der Pressefreiheit in Südafrika“. Das „Gesetz zum Schutz von Staatsinformationen“, wie es offiziell heißt, stellt das Weiterleiten und Veröffentlichen klassifizierter Informationen unter Strafe – bis zu 25 Jahre Haft können gegen Journalisten und Informanten verhängt werden.

Das Gesetz hatte eine hitzige, so in Südafrika lange nicht mehr erlebte öffentliche Debatte ausgelöst. Selbst ANC-intern gab es zahlreiche Kritiker. In mehr als 100 Details wurde der ursprüngliche Entwurf abgemildert. Im zentralen Punkt aber, das öffentliche Interesse höher zu bewerten als das Interesse der Regierung, konnten sich die Gegner, nicht durchsetzen. Noch haben sie nicht aufgegeben. Denn das Gesetz muss noch durch die zweite Parlamentskammer, den Rat der Provinzen.

Verfassungsbeschwerde angedroht

Elston Seppie vom Institut für Meinungsfreiheit in Johannesburg sagte: „Wir werden unsere Lobbyarbeit bei den Provinzabgeordneten fortsetzen. Sollte das Gesetz trotzdem durchkommen, werden wir Präsident Zuma bitten, es wegen verfassungsrechtlicher Bedenken zu kassieren. Wenn er das nicht tut bleibt uns nur noch eine Option: Die Verfassungsbeschwerde – und viele Zivilorganisationen stehen schon in den Startlöchern dafür.“

Auch die Opposition will nicht einfach klein beigeben: Das südafrikanische Recht lässt Minderheitenanträge zu, wenn ein Drittel der Abgeordneten mitmacht – das sollte leicht zu machen sein. „Wir geben noch lange nicht auf“, sagte Oppositionsführerin Lindiwe Mazibuko, „und sind zuversichtlich, dass wir das Gesetz noch zurückweisen können“.

Hunderte demonstrieren in Tel Aviv für Demokratie

22. November 2011 20:16

Kritik an Gesetzesentwürfen der Regierung

Tel Aviv – Mehrere hundert linksorientierte Israelis haben am Dienstagabend in Tel Aviv für die Verteidigung der Demokratie in ihrem Land demonstriert. Sie protestierten gegen eine Reihe von Gesetzentwürfen im israelischen Parlament, die als anti-demokratisch empfunden werden. Israelische Medien berichteten von bis zu 2.000 Teilnehmern im Stadtzentrum, Polizeisprecher Mickey Rosenfeld sprach dagegen von etwa 500 Menschen.

Am Montagabend hatte die Knesset in erster Lesung einen sehr umstrittenen Entwurf gebilligt, wonach die Strafe für Diffamierung in den Medien auf bis zu 300.000 Schekel (umgerechnet 60.000 Euro) erhöht wird. Eine solche Geldstrafe soll auch dann verhängt werden, wenn kein persönlicher Schaden nachgewiesen wurde. Wenn aber bewiesen werden kann, dass eine Person in den Medien böswillig diffamiert wurde, ohne dass eine Stellungnahme dieser Person eingeholt wurde, kann die Strafe sogar 1,5 Millionen Schekel (300.000 Euro) betragen. Dies soll nicht nur klassische Medien, sondern auch soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sowie Blogs betreffen.

„Knebelgesetz“

Kritiker sprachen von einem „Knebelgesetz“ und warnten, es gefährde die Meinungsfreiheit in Israel. Der Abgeordnete Meir Schitrit von der gemäßigten Kadima-Partei verteidigte seinen Gesetzesentwurf hingegen: „Ein Journalist muss vorsichtig sein, vor allem wenn es um die Menschenwürde geht.“

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu (Likud) bemühte sich am Montag, die Sorgen zu zerstreuten. „Solange ich Regierungschef bin, wird Israel weiter eine starke Demokratie und eine beispielhafte Demokratie bleiben“, sagte er nach Angaben der israelischen Zeitung „Jediot Achronot“. Man wolle niemandem vorschreiben, was er zu denken oder zu schreiben habe.

Andere umstrittene Gesetzentwürfe betreffen die Wahl von Richtern für das Oberste Gericht in Jerusalem sowie die Finanzierung von linksorientierten Organisationen in Israel aus dem Ausland. (APA)

21. Nov 2011 | Honduras | Medien

Erneut Drohungen gegen Journalisten in Honduras

Morddrohungen gegen Mitarbeiter von Radio Uno und Radio Globo. Reporter ohne Grenzen kritisieren honduranische Regierung

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Von Johannes Schwäbl

amerika21.de

21.11.2011 06:58

Tegucigalpa. Laut Reporter ohne Grenzen ist es Anfang November wieder zu massiven Morddrohungen und Aggressionen gegen kritische Journalisten in Honduras gekommen. In San Pedro Sula erhielt der Reporter und Direktor des Senders Radio Uno, Arnulfo Aguilar, erneute Morddrohungen. Sie richten sich gegen ihn und seine Familie. In der Hauptstadt Tegucigalpa wurde der Radioreporter Luis Galdamez von Radio Globo während der Ausstrahlung seines Live-Programmes von einem anonymen Anrufer bedroht. Am 9. November verübten Unbekannte einen Mordversuch auf den Sohn des Journalisten Renato Álvarez. Vor kurzem erst forderte Álvarez Konsequenzen für durch die honduranische Polizei begangene Menschenrechtsverletzungen, unter anderem die Bestrafung von acht Polizisten, die für die Ermordung zweier Studenten verantwortlich gemacht werden.

Galdamez und Aguilar sind für ihre Kritik an den staatlichen Sicherheitskräften und ihrer oppositionellen Haltung gegen den im Juni 2009 verübten zivil-militärischen Putsch gegen den damaligen Präsidenten Manuel Zelaya bekannt. Aufgrund von vergangenen Aggressionen ordnete die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) bereits Schutzmaßnahmen für die beiden Journalisten an. Im April entkam Aguilar nur knapp einem Mordversuch, als zehn bewaffnete und vermummte Personen ihn vor seinem Haus in Chamelecón in der Nähe der Stadt San Pedro Sula abfingen. Laut Amnesty International wurde Aguilar zur Zielscheibe, da er öffentlich das Militär kritisierte. Ebenfalls im April hatte der Reporter über ein von Wikileaks veröffentlichtes Dokument berichtet, welches das honduranische Militär mit dem illegalen Waffenhandel in Verbindung brachte.

Aufgrund seiner kritischen Berichterstattung sind Radio Uno und seine Mitarbeiter seit dem Putsch konstanten Drohungen und Übergriffen ausgesetzt, oftmals auch durch staatliche Sicherheitskräfte. Am 15. September 2010 stürmten Polizeieinheiten unter massiven Einsatz von Tränengas das Radio und verletzten mehrere Mitarbeiter. Vor zwei Monaten wurde der Journalist Medardo Flores, welcher ebenfalls für Radio Uno arbeitete, von Unbekannten erschossen.

Seit Anfang 2010 wurden in Honduras bereits 16 Journalisten ermordet. Aufgrund der erneuten Drohungen kritisierten Reporter ohne Grenzen abermals die mangelnde Bereitschaft der honduranischen Regierung bei der Durchführung von Schutzmaßnahmen für gefährdete Journalisten. Zudem fordert die Organisation eine Aufklärung der seit dem Putsch durch Polizei und Militäreinheiten begangenen Menschenrechtsverletzungen und eine Bestrafung der Verantwortlichen.

Gerichtsentscheid

Assange soll nach Schweden ausgeliefert werden

Julian Assange (am 24. Oktober): Berufung gescheitert

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DPA

Julian Assange (am 24. Oktober): Berufung gescheitert

Die Berufung von Julian Assange ist gescheitert: Der WikiLeaks-Gründer kann nach Schweden ausgeliefert werden, wo ihm sexuelle Übergriffe vorgeworfen werden. Das entschied der High Court in London. Nur der Supreme Court könnte das noch verhindern.

Info

London – Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange darf von Großbritannien an Schweden ausgeliefert werden. Das hat der Londoner High Court am Mittwoch in zweiter Instanz entschieden. Das Gericht verwarf damit eine Berufung von Assange.

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Nun bleibt dem WikiLeaks-Gründer nach einem Bericht des „Guardian“ noch eine letzte Berufung beim Supreme Court. Die Hürden dafür sind allerdings hoch – er muss deutlich machen, dass es sich um einen juristischen Streit von großer öffentlicher Bedeutung handelt. Sollte der Supreme Court die Berufung ablehnen, würde er binnen zehn Tagen nach Schweden ausgeliefert. Kommt es hingegen zu einer Anhörung, werde diese vermutlich nicht mehr dieses Jahr stattfinden, schreibt der „Guardian“. Assange stünde dann weiter unter Hausarrest.

Zwei Frauen werfen Assange sexuelle Übergriffe in Schweden vor. Bereits im Februar hatte ein britisches Gericht entschieden, dass Assange wegen der Vorwürfe der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung ausgeliefert werden sollte. Dagegen hatte sein Anwalt im März Berufung eingelegt. Assange hat die Vorwürfe zurückgewiesen und spricht von einer politisch motivierten Intrige. WikiLeaks hatte kurz vor der Anklage geheime US-Akten zum Krieg in Afghanistanöffentlich gemacht.

Hausarrest in Großbritannien

Assange wurde am 7. Dezember in Großbritannien festgenommen, nachdem er sich wegen der aus dem Sommer 2010 stammenden schwedischen Vorwürfe der Polizei gestellt hatte. Nach einem kurzen Aufenthalt im Gefängnis lebt er derzeit im Haus eines Anhängers im Osten Englands. Er steht unter Hausarrest, trägt eine elektronische Fußfessel und muss sich täglich persönlich bei der Polizei melden.

Ende Oktober stoppte WikiLeaks dann die Veröffentlichung von geheimen Dokumenten. Assange erklärte, man müsse sich darauf konzentrieren, die Geldprobleme des Projekts in den Griff zu bekommen. Mastercard, PayPal, Visa und Bank of America boykottieren WikiLeaks. Die Unternehmen hatten sich nach Veröffentlichung der ersten Botschaftsdepeschen aus Beständen des US-Außenministeriums geweigert, weiterhin Gelder an WikiLeaks weiterzureichen. Das Netzwerk sieht sich in seiner Arbeit behindert und hat nach eigenen Angaben juristische Schritte eingeleitet.

Für seine persönliche Verteidigung und den Kampf gegen die Auslieferung nach Schweden hat Assange nach eigenen Angaben keine Gelder von WikiLeaks verwendet. Die Kosten für seine Anwälte bestreitet er aus einem extra Spendenkonto, dem „Assange Defence Fund“, und wohl auch aus dem Honorar für seine Autobiografie. Den Vorschuss hatte er offenbar bereits ausgegeben, als er nach Durchsicht einer ersten Fassung entschied, von dem Projekt zurückzutreten. Der Verlag veröffentlichte das Buch im September trotzdem – als „unautorisierte Autobiografie“.

ore/dapd

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,795363,00.html

1. November 2011, 05:56, NZZ Online
Demonstration in Kairo für verhafteten Blogger
Militärführung Ablenkung von Verantwortung für blutige Zusammenstösse vorgeworfen

(sda/ddp) Mehr als 3000 Personen sind in der ägyptischen Hauptstadt Kairo aus Protest gegen die Festnahme eines prominenten Bloggers auf die Strasse gegangen. Bei der friedlichen Demonstration forderten sie am Montag die Freilassung des Aktivisten Alaa Abdel Fatah.
Aufruf zur Gewalt vorgeworfen

Dieser war einen Tag zuvor auf Anordnung des Militärs zum Verhör festgenommen worden. Ihm wird Aufstachelung zur Gewalt während der Ausschreitungen vom 9. Oktober vorgeworfen, die die blutigsten Zusammenstösse seit dem Ende des alten Regimes von Präsident Mubarak im Februar waren.
«Nieder mit der Militärherrschaft»

Fatahs Anhänger erklärten, die Streitkräfte wollten nur einen Kritiker mundtot machen und von der Verantwortung ihrer Soldaten für die Gewalt ablenken, bei der 27 Menschen getötet wurden. Die Demonstranten im Stadtzentrum riefen «Nieder, nieder mit der Militärherrschaft» und «Alaa, wir stehen hinter dir. Hör nicht auf.» Zusammenstösse gab es nicht.

1. November 2011, Neue Zürcher Zeitung
Ägyptens Militär will keine Kritik
Blogger im Militärgefängnis
Die ägyptische Militärjustiz hat in Zusammenhang mit der blutigen Repression einer Demonstration gegen 28 Personen eine Untersuchung eröffnet. Die Armeespitze will sich offenbar aus der Verantwortung für das Blutvergiessen stehlen.

Jürg Bischoff, Kairo

Am Sonntag ist Alaa Seif Abdelfattah, einer der prominentesten Blogger und Aktivisten Ägyptens, von der Militärjustiz wegen Aufrufs zur Gewalt für zwei Wochen in Untersuchungshaft genommen worden. Er wird in Zusammenhang mit den schweren Unruhen am 9. Oktober, bei denen während einer Kundgebung gegen die Unterdrückung der Christen 32 Demonstranten getötet wurden, verschiedener Straftaten beschuldigt. Die Armee sucht die Verantwortung für den Gewaltausbruch bei den Protesten von Anfang Oktober auf die Demonstranten abzuschieben.
Militärs als Richter

Abdelfattah war zusammen mit einem anderen Politaktivisten, Bahaa Saber, einer Vorladung der Militärjustiz gefolgt. Beide haben nach Angaben ihrer Anwälte die Aussage verweigert, weil sie die Zuständigkeit des Militärs für den Fall ablehnen; nach der Einvernahme wurde Abdelfattah in Untersuchungshaft genommen, während Saber gegen Kaution auf freien Fuss gesetzt wurde. Beide Aktivisten arbeiten an der Kampagne «Nein zu den Militärgerichten» mit, die den seit Mubaraks Sturz herrschenden Militärrat dazu drängt, die Militärgerichtsbarkeit für Zivilisten abzuschaffen.

Abdelfattah hatte auch in einer Zeitung über die Demonstration von Anfang Oktober und einen Besuch im koptischen Spital berichtet, wo die meisten Toten und Verletzten eingeliefert worden waren. Soldaten, unterstützt von bezahlten Schlägern, hatten an jenem Sonntag die vor dem Fernsehgebäude versammelten Demonstranten mit Panzerfahrzeugen überfahren und mit scharfer Munition auf sie geschossen. Laut Human Rights Watch wurden an 24 der 32 Todesopfer Autopsien ausgeführt; diese ergaben, dass 8 von ihnen durch eine Schussverletzung, 2 durch Schläge auf den Kopf und eine durch einen Messerstich umkamen, während die 13 übrigen Verletzungen und Brüche aufwiesen, die von den Militärfahrzeugen stammten.

Trotz Dutzenden von Augenzeugen und mehreren Videoaufnahmen, die belegen, dass die Gewalt von der Armee- und Bereitschaftspolizei ausgegangen war, bestreitet das Militär jede Schuld. Drei Tage nach dem Ereignis erklärten Mitglieder der Militärjunta an einer Medienkonferenz: «Die Armee würde niemals das Feuer auf das Volk eröffnen und hat das auch nie getan.» Um sicherzustellen, dass die Untersuchung der Ereignisse keine für die Armee nachteilige Folgen hat, wurde damit die Militärjustiz beauftragt, die unterdessen 28 Personen vorgeladen hat.
Politik des Leugnens

In der Berufung auf den Mythos, dass Volk und Armee eins seien, und im Leugnen jeder Tatsache, die diesen Mythos Lügen straft, besteht die Überlebensstrategie der Generäle. Sie kämpfen damit gegen die wachsende Zahl der Kritiker an, die den Generälen vorwerfen, widersprüchliche Entscheidungen zu treffen, Reformen zu verschleppen, die innere Sicherheit nicht im Griff zu haben und nur darauf aus zu sein, das Mubarak-Regime ohne Mubarak am Leben zu erhalten. Mit einer Informationspolitik, die im Wesentlichen aus Repression und Leugnen besteht, untergräbt die Militärjunta freilich selber die von ihr so gern beschworene Einheit von Volk und Armee.