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Pressefreiheit

8. Dezember 2011, 09:26, NZZ Online
Zum Schweigen verdammt
Weltweit sitzen 2011 mehr Journalisten hinter Gittern

Die Zahl der weltweit inhaftierten Journalisten ist 2011 gestiegen. Der vom Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) veröffentlichte Bericht macht starke regionale Differenzen aus. Am stärksten betroffen sind der Nahe Osten und Nordafrika. Europa und Zentralasien stehen hingegen in einem besseren Licht da.
Die Zahl der weltweit inhaftierten Journalisten ist um mehr als 20 Prozent auf den höchsten Wert seit Mitte der 90er Jahre gestiegen. Am 1. Dezember befanden sich 179 Journalisten im Gefängnis, wie das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) in einem neuen Bericht erklärte. Das sind 34 mehr als im vergangenen Jahr.
Die meisten Journalisten in Iran inhaftiert

Die meisten Journalisten, 42, wurden in Iran inhaftiert, nachdem die Behörden nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vor zwei Jahren eine Kampagne zur Einschüchterung der Medienschaffenden lanciert hatten. «Die Kampagne hatte zur Folge, dass Journalisten keine kritischen Themen mehr bearbeiten, da sie in permanenter Angst leben», erklärt Omid Memarian, ein im Exil lebender iranischer Journalist.

Unter den in Iran hinter Gittern sitzenden Journalisten ist auch der iranische Schriftsteller Mohammad Davari, der 2010 den von CPJ jährlich verliehenen International Press Freedom Award erhalten hat. Mit dieser Auszeichnung werden Journalisten und Menschenrechtsaktivisten geehrt, die wegen ihres Einsatzes für die Pressefreiheit verfolgt wurden. Er deckte auf seiner Website Missbräuche und Vergewaltigungen von Inhaftierten im heute geschlossenen Kahrizak-Gefägnis auf.
Starke regionale Differenzen

Neben Iran gehören ausserdem Eritrea, China, Burma, Vietnam, die Türkei und Syrien zu den Ländern, in denen Journalisten überdurchschnittlich oft hinter Gittern sassen, wie es weiter hiess.

Der Bericht machte starke regionale Differenzen aus: Am stärksten betroffen waren der Nahe Osten und Nordafrika, wo 77 Journalisten inhaftiert waren – fast 45 Prozent der Gesamtzahl. Auch in Afrika und Asien sassen Dutzende von Medienschaffenden ihre Strafen ab. Zum ersten Mal, seit die Organisation 1990 mit den jährlichen Berichten begann, war kein einziger Journalist in Nord- und Südamerika wegen seiner Arbeit in Haft. Auch in Europa und Zentralasien sassen lediglich 8 Journalisten hinter Gittern.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/journalisten_hinter_gittern_1.13559404.html

23. November 2011, Neue Zürcher Zeitung
Die Sicherheit von Journalisten ist weltweit in Gefahr
Am 23. November 2009 wurden auf den Philippinen 32 Journalisten bei der Ausübung ihres Berufs ermordet. Ihrer am heutigen Tag zu gedenken, heisst auch, sich der Bedrohung von Medienleuten weltweit bewusst zu sein. Es gilt, den Schutz der Journalisten international zu verstärken. Von Michael Spindelegger und Bethel McKenzie

«Ich hoffe, dass meine Ermordung nicht als Niederlage der Freiheit betrachtet werden wird, sondern als Ansporn weiterzukämpfen für diejenigen, die überleben.»

Es sind dies erschreckende und dennoch inspirierende Worte des aus Sri Lanka stammenden Redaktors Lasantha Wickrematunge, der nur einige Tage nach Verfassung dieser Zeilen von zwei bewaffneten Männern auf Motorrädern inmitten des Frühverkehrs im Zentrum von Colombo erschossen wurde. Der Leitartikel, in dem Wickrematunge seine eigene Ermordung prophezeite, wurde postum veröffentlicht.
Gewalt führt zu Desinformation

Gemäss den Aufzeichnungen des Internationalen Presseinstituts (IPI) wurden dieses Jahr bereits mehr als 90 Journalisten getötet. Seit 2000 sind über 900 Journalisten wegen oder bei der Ausübung ihres Berufs ums Leben gekommen. Die Mörder werden kaum ihrer gerechten Strafe zugeführt. Das hat ein Klima der Straflosigkeit erzeugt, in welchem – aus Sicht der Täter – der Mord an Journalisten trivial erscheint, als Tat, die immer und immer wieder begangen werden kann, ohne deswegen eine Verhaftung oder eine Verurteilung fürchten zu müssen.

Die Sicherheit von Journalisten ist eine tragende Säule des universalen, unveräusserlichen Rechts auf Pressefreiheit, verankert in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die das Recht aller Menschen festhält, Informationen zu erhalten und zu übermitteln. Beim Ausbleiben kritischer und unabhängiger Berichterstattung werden Desinformation, Propaganda und Aufhetzung überhandnehmen. Es ist daher die Pflicht aller – nicht nur der Journalisten und Akteure der Bürgergesellschaft, sondern insbesondere der Regierungen –, sich an internationale Verpflichtungen zu halten, das fundamentale Recht auf Pressefreiheit durch Taten und nicht bloss durch Worte umzusetzen und sich an den globalen Bemühungen zum Schutz von Journalisten zu beteiligen.

Natürlich müssen auch Herausgeber und Verleger ihren Teil beisteuern, indem sie dafür Sorge tragen, dass Journalisten, die aus Gefahrengebieten berichten, angemessen ausgebildet und ausgerüstet sind. Aber Helme, Schutzwesten und Sicherheitstrainings allein werden die Berichterstattung nicht sicherer machen.

Wir brauchen eine umfassende Herangehensweise, die Medienorganisationen, Vertreter der Bürgergesellschaft, Staaten und internationale Organisationen mit einbezieht. Es muss mehr getan werden, um den Druck auf Regierungen zu erhöhen, die es versäumen, ihren menschenrechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Wir müssen eine alle Sektoren der Gesellschaft übergreifende Bereitschaft erzeugen, sich zu engagieren, universelle Werte über eigene Interessen zu stellen und – wo notwendig – tiefsitzende Muster der Einschüchterung und der Gewalt zu überwinden. Vergehen müssen effektiv verfolgt und Täter zur Verantwortung gezogen werden: Regierungen müssen den notwendigen politischen Willen aufbringen und der Rechtsstaatlichkeit, einer unabhängigen Justiz und gut ausgebildeten, professionellen, mit den Rechten und der Rolle der Medien vertrauten Sicherheitskräften Sorge tragen.

Und die Journalisten müssen staatliche Massnahmen zum «Schutz» von Journalisten kritisch beurteilen, um sicherzustellen, dass diese nicht gegen die Pressefreiheit verstossen, gleichzeitig jedoch ihrerseits die Selbstverpflichtung eingehen, den höchsten ethischen Werten ihres Berufs gerecht zu werden.
Es ist noch ein weiter Weg

Aus diesem Grund ist die österreichische Regierung – mit Unterstützung des IPI – darum bemüht, den Schutz von Journalisten im Rahmen des Uno-Menschenrechtsrats, in den Österreich vor kurzem gewählt wurde, zum Thema zu machen. Wir wollen uns darauf konzentrieren, die Straffreiheit zu beenden und zukünftigen Übergriffen vorzubeugen.

Als erster Schritt werden am 23. November Regierungsvertreter sowie Vertreter der Bürgergesellschaft und internationaler Organisationen im Rahmen unserer gemeinsamen Initiative in Wien zusammentreffen, um konkrete Möglichkeiten zur Verbesserung der Sicherheit von Journalisten weltweit und insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen zu diskutieren. Das für dieses Zusammentreffen gewählte Datum ist bedeutsam: Am 23. November 2009 wurden 32 Journalisten auf ihrem Weg zu einer politischen Veranstaltung in der Provinz Maguindanao auf den Philippinen niedergemetzelt. Weitere 25 Männer und Frauen, die sich im selben Konvoi wie die Journalisten befanden, wurden bei diesem Vorfall getötet. Nie zuvor waren derartig viele Journalisten bei einem einzelnen gewalttätigen Zwischenfall ermordet worden. Seit damals gilt der 23. November als der «Internationale Tag zur Beendigung der Straffreiheit».

Die Ergebnisse des Wiener Treffens werden in eine Reihe von Aktivitäten im Rahmen des Menschenrechtsrats einfliessen. Unser Ziel ist die Annahme einer substanziellen Resolution des Rates, um den Schutz von Journalisten fest auf der internationalen Agenda zu verankern.

Wir sind uns der Herausforderungen und des steinigen Wegs, der vor uns liegt, vollends bewusst. Aber wir – Regierungen und Medienvertreter – schulden diesen Einsatz allen bedrohten Journalisten weltweit, dem couragierten Widerstand und ehrenhaften Vermächtnis all jener, die in Ausübung ihres Berufs den ultimativen Preis zahlen mussten, sowie den Bürgern aller Kontinente, die ein grundlegendes Recht auf Information haben.

Michael Spindelegger ist Vizekanzler und Aussenminister der Republik Österreich; Alison Bethel McKenzie ist Exekutivdirektor des Internationalen Presseinstituts (IPI) mit Sitz in Wien, das sich seit 1950 weltweit für die Verteidigung der Medienfreiheit und den Schutz von Journalisten einsetzt. Die NZZ gehört dem IPI seit der Gründung an. (www.freemedia.at)

 

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/die_sicherheit_von_journalisten_ist_weltweit_in_gefahr_1.13390862.html

Umstrittenes Gesetz in Südafrika

Ehemalige Freiheitskämpfer attackieren Pressefreiheit

Das südafrikanische Parlament hat ein höchst umstrittenes Mediengesetz verabschiedet, das bis zu 25 Jahren Haft vorsieht. Die Abgeordneten der Opposition waren aus Protest schwarz gekleidet. Sie sind besonders enttäuscht von den ehemaligen Freiheitskämpfern des ANC.

Von Claus Stäcker, ARD-Hörfunkstudio Johannesburg

Vergeblich hatten Opposition und Zivilgesellschaft in vier Städten protestiert, vergeblich gehofft, dass der eine oder andere Abgeordnete vielleicht doch eher seinem Gewissen als dem Fraktionszwang folgen würde: 229 gegen 107 Stimmen – wie gewohnt drückte der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) in der Nationalversammlung auch dieses Gesetz durch, das umstrittene Informationsgesetz – mit satter 67-Prozent-Mehrheit.

Proteste in Südafrika Hunderte Menschen protestieren vor dem südafrikanischen Parlament in Kapstadt gegen die Verabschiedung eines neuen Informationsgesetzes zur Zensur der Presse.Die Opposition ist natürlich enttäuscht. Fraktionschefin Lindiwe Mazibuko von der Democratic Alliance (DA) sagte: „Es war zutiefst enttäuschend, wie einige ehemalige Freiheitskämpfer des ANC zugestimmt haben, obwohl sie genau wissen, was es heißt, wenn Staatsgeheimnisse per Gesetz über das öffentliche Interesse gestellt werden. Ein neues Gesetz war nötig, ja, aber wir wollen unbedingt sicherstellen, dass das öffentliche Interesse höher bewertet wird. Heute gab es unter den ANC-Abgeordneten eine merkwürdige Häme, als das Gesetz durchging. Und wenn man weiß, wo der ANC herkommt und gegen die Apartheidgesetze kämpfte – ist das sehr enttäuschend.“

Audio: Umstrittenes Mediengesetz verabschiedet

Hitzige Debatte

Die Nobelpreisträger Nadine Gordimer und Erzbischof Desmond Tutu hatten ihre Stimme erhoben, Künstler, Gewerkschaften – vergeblich: Von einem „schwarzen Dienstag“ sprachen Kritiker und vom „Beginn des Endes der Pressefreiheit in Südafrika“. Das „Gesetz zum Schutz von Staatsinformationen“, wie es offiziell heißt, stellt das Weiterleiten und Veröffentlichen klassifizierter Informationen unter Strafe – bis zu 25 Jahre Haft können gegen Journalisten und Informanten verhängt werden.

Das Gesetz hatte eine hitzige, so in Südafrika lange nicht mehr erlebte öffentliche Debatte ausgelöst. Selbst ANC-intern gab es zahlreiche Kritiker. In mehr als 100 Details wurde der ursprüngliche Entwurf abgemildert. Im zentralen Punkt aber, das öffentliche Interesse höher zu bewerten als das Interesse der Regierung, konnten sich die Gegner, nicht durchsetzen. Noch haben sie nicht aufgegeben. Denn das Gesetz muss noch durch die zweite Parlamentskammer, den Rat der Provinzen.

Verfassungsbeschwerde angedroht

Elston Seppie vom Institut für Meinungsfreiheit in Johannesburg sagte: „Wir werden unsere Lobbyarbeit bei den Provinzabgeordneten fortsetzen. Sollte das Gesetz trotzdem durchkommen, werden wir Präsident Zuma bitten, es wegen verfassungsrechtlicher Bedenken zu kassieren. Wenn er das nicht tut bleibt uns nur noch eine Option: Die Verfassungsbeschwerde – und viele Zivilorganisationen stehen schon in den Startlöchern dafür.“

Auch die Opposition will nicht einfach klein beigeben: Das südafrikanische Recht lässt Minderheitenanträge zu, wenn ein Drittel der Abgeordneten mitmacht – das sollte leicht zu machen sein. „Wir geben noch lange nicht auf“, sagte Oppositionsführerin Lindiwe Mazibuko, „und sind zuversichtlich, dass wir das Gesetz noch zurückweisen können“.

Hunderte demonstrieren in Tel Aviv für Demokratie

22. November 2011 20:16

Kritik an Gesetzesentwürfen der Regierung

Tel Aviv – Mehrere hundert linksorientierte Israelis haben am Dienstagabend in Tel Aviv für die Verteidigung der Demokratie in ihrem Land demonstriert. Sie protestierten gegen eine Reihe von Gesetzentwürfen im israelischen Parlament, die als anti-demokratisch empfunden werden. Israelische Medien berichteten von bis zu 2.000 Teilnehmern im Stadtzentrum, Polizeisprecher Mickey Rosenfeld sprach dagegen von etwa 500 Menschen.

Am Montagabend hatte die Knesset in erster Lesung einen sehr umstrittenen Entwurf gebilligt, wonach die Strafe für Diffamierung in den Medien auf bis zu 300.000 Schekel (umgerechnet 60.000 Euro) erhöht wird. Eine solche Geldstrafe soll auch dann verhängt werden, wenn kein persönlicher Schaden nachgewiesen wurde. Wenn aber bewiesen werden kann, dass eine Person in den Medien böswillig diffamiert wurde, ohne dass eine Stellungnahme dieser Person eingeholt wurde, kann die Strafe sogar 1,5 Millionen Schekel (300.000 Euro) betragen. Dies soll nicht nur klassische Medien, sondern auch soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sowie Blogs betreffen.

„Knebelgesetz“

Kritiker sprachen von einem „Knebelgesetz“ und warnten, es gefährde die Meinungsfreiheit in Israel. Der Abgeordnete Meir Schitrit von der gemäßigten Kadima-Partei verteidigte seinen Gesetzesentwurf hingegen: „Ein Journalist muss vorsichtig sein, vor allem wenn es um die Menschenwürde geht.“

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu (Likud) bemühte sich am Montag, die Sorgen zu zerstreuten. „Solange ich Regierungschef bin, wird Israel weiter eine starke Demokratie und eine beispielhafte Demokratie bleiben“, sagte er nach Angaben der israelischen Zeitung „Jediot Achronot“. Man wolle niemandem vorschreiben, was er zu denken oder zu schreiben habe.

Andere umstrittene Gesetzentwürfe betreffen die Wahl von Richtern für das Oberste Gericht in Jerusalem sowie die Finanzierung von linksorientierten Organisationen in Israel aus dem Ausland. (APA)

21. Nov 2011 | Honduras | Medien

Erneut Drohungen gegen Journalisten in Honduras

Morddrohungen gegen Mitarbeiter von Radio Uno und Radio Globo. Reporter ohne Grenzen kritisieren honduranische Regierung

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Von Johannes Schwäbl

amerika21.de

21.11.2011 06:58

Tegucigalpa. Laut Reporter ohne Grenzen ist es Anfang November wieder zu massiven Morddrohungen und Aggressionen gegen kritische Journalisten in Honduras gekommen. In San Pedro Sula erhielt der Reporter und Direktor des Senders Radio Uno, Arnulfo Aguilar, erneute Morddrohungen. Sie richten sich gegen ihn und seine Familie. In der Hauptstadt Tegucigalpa wurde der Radioreporter Luis Galdamez von Radio Globo während der Ausstrahlung seines Live-Programmes von einem anonymen Anrufer bedroht. Am 9. November verübten Unbekannte einen Mordversuch auf den Sohn des Journalisten Renato Álvarez. Vor kurzem erst forderte Álvarez Konsequenzen für durch die honduranische Polizei begangene Menschenrechtsverletzungen, unter anderem die Bestrafung von acht Polizisten, die für die Ermordung zweier Studenten verantwortlich gemacht werden.

Galdamez und Aguilar sind für ihre Kritik an den staatlichen Sicherheitskräften und ihrer oppositionellen Haltung gegen den im Juni 2009 verübten zivil-militärischen Putsch gegen den damaligen Präsidenten Manuel Zelaya bekannt. Aufgrund von vergangenen Aggressionen ordnete die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) bereits Schutzmaßnahmen für die beiden Journalisten an. Im April entkam Aguilar nur knapp einem Mordversuch, als zehn bewaffnete und vermummte Personen ihn vor seinem Haus in Chamelecón in der Nähe der Stadt San Pedro Sula abfingen. Laut Amnesty International wurde Aguilar zur Zielscheibe, da er öffentlich das Militär kritisierte. Ebenfalls im April hatte der Reporter über ein von Wikileaks veröffentlichtes Dokument berichtet, welches das honduranische Militär mit dem illegalen Waffenhandel in Verbindung brachte.

Aufgrund seiner kritischen Berichterstattung sind Radio Uno und seine Mitarbeiter seit dem Putsch konstanten Drohungen und Übergriffen ausgesetzt, oftmals auch durch staatliche Sicherheitskräfte. Am 15. September 2010 stürmten Polizeieinheiten unter massiven Einsatz von Tränengas das Radio und verletzten mehrere Mitarbeiter. Vor zwei Monaten wurde der Journalist Medardo Flores, welcher ebenfalls für Radio Uno arbeitete, von Unbekannten erschossen.

Seit Anfang 2010 wurden in Honduras bereits 16 Journalisten ermordet. Aufgrund der erneuten Drohungen kritisierten Reporter ohne Grenzen abermals die mangelnde Bereitschaft der honduranischen Regierung bei der Durchführung von Schutzmaßnahmen für gefährdete Journalisten. Zudem fordert die Organisation eine Aufklärung der seit dem Putsch durch Polizei und Militäreinheiten begangenen Menschenrechtsverletzungen und eine Bestrafung der Verantwortlichen.

Gerichtsentscheid

Assange soll nach Schweden ausgeliefert werden

Julian Assange (am 24. Oktober): Berufung gescheitert

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DPA

Julian Assange (am 24. Oktober): Berufung gescheitert

Die Berufung von Julian Assange ist gescheitert: Der WikiLeaks-Gründer kann nach Schweden ausgeliefert werden, wo ihm sexuelle Übergriffe vorgeworfen werden. Das entschied der High Court in London. Nur der Supreme Court könnte das noch verhindern.

Info

London – Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange darf von Großbritannien an Schweden ausgeliefert werden. Das hat der Londoner High Court am Mittwoch in zweiter Instanz entschieden. Das Gericht verwarf damit eine Berufung von Assange.

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Nun bleibt dem WikiLeaks-Gründer nach einem Bericht des „Guardian“ noch eine letzte Berufung beim Supreme Court. Die Hürden dafür sind allerdings hoch – er muss deutlich machen, dass es sich um einen juristischen Streit von großer öffentlicher Bedeutung handelt. Sollte der Supreme Court die Berufung ablehnen, würde er binnen zehn Tagen nach Schweden ausgeliefert. Kommt es hingegen zu einer Anhörung, werde diese vermutlich nicht mehr dieses Jahr stattfinden, schreibt der „Guardian“. Assange stünde dann weiter unter Hausarrest.

Zwei Frauen werfen Assange sexuelle Übergriffe in Schweden vor. Bereits im Februar hatte ein britisches Gericht entschieden, dass Assange wegen der Vorwürfe der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung ausgeliefert werden sollte. Dagegen hatte sein Anwalt im März Berufung eingelegt. Assange hat die Vorwürfe zurückgewiesen und spricht von einer politisch motivierten Intrige. WikiLeaks hatte kurz vor der Anklage geheime US-Akten zum Krieg in Afghanistanöffentlich gemacht.

Hausarrest in Großbritannien

Assange wurde am 7. Dezember in Großbritannien festgenommen, nachdem er sich wegen der aus dem Sommer 2010 stammenden schwedischen Vorwürfe der Polizei gestellt hatte. Nach einem kurzen Aufenthalt im Gefängnis lebt er derzeit im Haus eines Anhängers im Osten Englands. Er steht unter Hausarrest, trägt eine elektronische Fußfessel und muss sich täglich persönlich bei der Polizei melden.

Ende Oktober stoppte WikiLeaks dann die Veröffentlichung von geheimen Dokumenten. Assange erklärte, man müsse sich darauf konzentrieren, die Geldprobleme des Projekts in den Griff zu bekommen. Mastercard, PayPal, Visa und Bank of America boykottieren WikiLeaks. Die Unternehmen hatten sich nach Veröffentlichung der ersten Botschaftsdepeschen aus Beständen des US-Außenministeriums geweigert, weiterhin Gelder an WikiLeaks weiterzureichen. Das Netzwerk sieht sich in seiner Arbeit behindert und hat nach eigenen Angaben juristische Schritte eingeleitet.

Für seine persönliche Verteidigung und den Kampf gegen die Auslieferung nach Schweden hat Assange nach eigenen Angaben keine Gelder von WikiLeaks verwendet. Die Kosten für seine Anwälte bestreitet er aus einem extra Spendenkonto, dem „Assange Defence Fund“, und wohl auch aus dem Honorar für seine Autobiografie. Den Vorschuss hatte er offenbar bereits ausgegeben, als er nach Durchsicht einer ersten Fassung entschied, von dem Projekt zurückzutreten. Der Verlag veröffentlichte das Buch im September trotzdem – als „unautorisierte Autobiografie“.

ore/dapd

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,795363,00.html

1. November 2011, 05:56, NZZ Online
Demonstration in Kairo für verhafteten Blogger
Militärführung Ablenkung von Verantwortung für blutige Zusammenstösse vorgeworfen

(sda/ddp) Mehr als 3000 Personen sind in der ägyptischen Hauptstadt Kairo aus Protest gegen die Festnahme eines prominenten Bloggers auf die Strasse gegangen. Bei der friedlichen Demonstration forderten sie am Montag die Freilassung des Aktivisten Alaa Abdel Fatah.
Aufruf zur Gewalt vorgeworfen

Dieser war einen Tag zuvor auf Anordnung des Militärs zum Verhör festgenommen worden. Ihm wird Aufstachelung zur Gewalt während der Ausschreitungen vom 9. Oktober vorgeworfen, die die blutigsten Zusammenstösse seit dem Ende des alten Regimes von Präsident Mubarak im Februar waren.
«Nieder mit der Militärherrschaft»

Fatahs Anhänger erklärten, die Streitkräfte wollten nur einen Kritiker mundtot machen und von der Verantwortung ihrer Soldaten für die Gewalt ablenken, bei der 27 Menschen getötet wurden. Die Demonstranten im Stadtzentrum riefen «Nieder, nieder mit der Militärherrschaft» und «Alaa, wir stehen hinter dir. Hör nicht auf.» Zusammenstösse gab es nicht.

1. November 2011, Neue Zürcher Zeitung
Ägyptens Militär will keine Kritik
Blogger im Militärgefängnis
Die ägyptische Militärjustiz hat in Zusammenhang mit der blutigen Repression einer Demonstration gegen 28 Personen eine Untersuchung eröffnet. Die Armeespitze will sich offenbar aus der Verantwortung für das Blutvergiessen stehlen.

Jürg Bischoff, Kairo

Am Sonntag ist Alaa Seif Abdelfattah, einer der prominentesten Blogger und Aktivisten Ägyptens, von der Militärjustiz wegen Aufrufs zur Gewalt für zwei Wochen in Untersuchungshaft genommen worden. Er wird in Zusammenhang mit den schweren Unruhen am 9. Oktober, bei denen während einer Kundgebung gegen die Unterdrückung der Christen 32 Demonstranten getötet wurden, verschiedener Straftaten beschuldigt. Die Armee sucht die Verantwortung für den Gewaltausbruch bei den Protesten von Anfang Oktober auf die Demonstranten abzuschieben.
Militärs als Richter

Abdelfattah war zusammen mit einem anderen Politaktivisten, Bahaa Saber, einer Vorladung der Militärjustiz gefolgt. Beide haben nach Angaben ihrer Anwälte die Aussage verweigert, weil sie die Zuständigkeit des Militärs für den Fall ablehnen; nach der Einvernahme wurde Abdelfattah in Untersuchungshaft genommen, während Saber gegen Kaution auf freien Fuss gesetzt wurde. Beide Aktivisten arbeiten an der Kampagne «Nein zu den Militärgerichten» mit, die den seit Mubaraks Sturz herrschenden Militärrat dazu drängt, die Militärgerichtsbarkeit für Zivilisten abzuschaffen.

Abdelfattah hatte auch in einer Zeitung über die Demonstration von Anfang Oktober und einen Besuch im koptischen Spital berichtet, wo die meisten Toten und Verletzten eingeliefert worden waren. Soldaten, unterstützt von bezahlten Schlägern, hatten an jenem Sonntag die vor dem Fernsehgebäude versammelten Demonstranten mit Panzerfahrzeugen überfahren und mit scharfer Munition auf sie geschossen. Laut Human Rights Watch wurden an 24 der 32 Todesopfer Autopsien ausgeführt; diese ergaben, dass 8 von ihnen durch eine Schussverletzung, 2 durch Schläge auf den Kopf und eine durch einen Messerstich umkamen, während die 13 übrigen Verletzungen und Brüche aufwiesen, die von den Militärfahrzeugen stammten.

Trotz Dutzenden von Augenzeugen und mehreren Videoaufnahmen, die belegen, dass die Gewalt von der Armee- und Bereitschaftspolizei ausgegangen war, bestreitet das Militär jede Schuld. Drei Tage nach dem Ereignis erklärten Mitglieder der Militärjunta an einer Medienkonferenz: «Die Armee würde niemals das Feuer auf das Volk eröffnen und hat das auch nie getan.» Um sicherzustellen, dass die Untersuchung der Ereignisse keine für die Armee nachteilige Folgen hat, wurde damit die Militärjustiz beauftragt, die unterdessen 28 Personen vorgeladen hat.
Politik des Leugnens

In der Berufung auf den Mythos, dass Volk und Armee eins seien, und im Leugnen jeder Tatsache, die diesen Mythos Lügen straft, besteht die Überlebensstrategie der Generäle. Sie kämpfen damit gegen die wachsende Zahl der Kritiker an, die den Generälen vorwerfen, widersprüchliche Entscheidungen zu treffen, Reformen zu verschleppen, die innere Sicherheit nicht im Griff zu haben und nur darauf aus zu sein, das Mubarak-Regime ohne Mubarak am Leben zu erhalten. Mit einer Informationspolitik, die im Wesentlichen aus Repression und Leugnen besteht, untergräbt die Militärjunta freilich selber die von ihr so gern beschworene Einheit von Volk und Armee.

OCCUPY WALL STREET UND US-MEDIEN

Die große Verweigerung

Die Occupy-Bewegung misstraut der Mainstream-Presse und den TV-Sendern in den USA. Deshalb lesen, schauen und produzieren die Aktivisten ihre eigenen Medien.VON DOROTHEA HAHN

Auch er ist besetzt und will mit den Mainstream-Medien nichts zu tun haben. Demonstrant in New York. Bild:  rtr

WASHINGTON taz | Auf der Liberty Plaza in Manhattan – die im Stadtplan von New York den Namen des Spekulanten Zuccotti trägt – gibt es keine Presseschau. Die ausgeschnittenen Artikel aus großen Zeitungen, mit denen sich Protestbewegungen früherer Generationen schmückten, sucht die Reporterin vergeblich. Auch der Verweis auf Fernseh- und Radiosendungen fehlt. Die „99 Prozent“ machen alles selbst. Und alles anders: Ihr Essen. Ihre Teach-ins. Ihre Gesundheitsversorgung. Und ihre Medien.

Sie sind mehrheitlich jung, gebildet und hoch motiviert. Eine künftige Elite, die zu einem schwierigen Zeitpunkt erwachsen wird. Ihr Horizont reicht weiter als jener der meisten US-Amerikaner: Auffallend viele Besetzer haben Reisen ins Ausland gemacht. Beherrschen so exotische Fremdsprachen wie Deutsch. Und fast alle können über politische und ökonomische Verhältnisse diskutieren. Aber die bekannten US-Medien benutzen sie nicht.

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„Die Mainstreammedien verfolgen ihre eigenen politischen Ziele“, sagt Corryn Freeman, „sie sind tendenziös. Und sie veröffentlichen nur, was ihnen in den Kram passt.“ Die zweiundzwanzigjährige Afroamerikanerin besetzt den McPherson Square in Washington. Sie studiert Politik und ist gut informiert. Ihre Quellen sind Blogs, Facebook und Twitter; manchmal ist es auch die Gratiszeitung Express. Aber nie eine gekaufte Tageszeitung. Und nur ganz selten einer der großen US-Fernsehsender.

Das hat nicht nur mit den für eine Studentin hohen Kosten zu tun. Sondern vor allem mit grundsätzlicher Kritik. „Der Sender Fox News, der zum Rupert-Murdoch-Imperium gehört, ist extrem konservativ. CNN, der Ted Turner gehört, ist ein bisschen links. Und MSNBC, der dem General-Electric-Konzern gehört, ist ziemlich links“, sagt sie, „aber ich brauche Informationen. Keine Indoktrination. Eine Meinung kann ich mir selbst bilden.“

Teil des „1 Prozents“

Die „Mainstream Media“ sind Teil des Problems, gegen das die Occupy-Bewegung kämpft: Sie sind Teil des „1 Prozents“, deren Einkommen steigt, während das der anderen sinkt, und bei denen die Fäden der wirtschaftlichen und politischen Macht zusammenlaufen.

Die meisten US-Medien verschweigen die Besetzung in New York wochenlang. Sie reagieren erst, als die Polizei 80 Personen festnimmt und mehrere eingekesselte junge Frauen aus unmittelbarer Nähe mit Pfefferspray traktiert.

„Wenn zwei Leute von der rechten Tea Party in George-Washington-Kostümen über einen Platz paradieren, ist das eine Schlagzeile“, sagt der Anthropologiestudent Michael Oman-Reagan, der sich auf der Liberty Plaza um die Bücherei kümmert, „aber wenn wir hier zu Hunderten wochenlang besetzen und Gesellschaftskritik üben, kommen sie nicht einmal vorbei.“

Statt über US-Medien informieren sich die Besetzer online und über ausländische Medien. Ihre Quellen reichen von dem britischenGuardian bis zur Times of India, von der Deutschen Welle über France 24 und RT, einen russischen Sender in englischer Sprache, bis hin zu dem täglichen einstündigen Online-Nachrichtenprogramm: „Democracy Now„. Auch die US-amerikanische WochenzeitschriftNation ist eine Quelle. Vor allen Dingen aber lesen die Besetzer Blogs und Online-Foren.

Interviews werden mitgefilmt

Auf der Mitte der Liberty Plaza in Manhattan – hinter ein paar im Viereck aufgestellten Tischen, auf denen das Schild „Media“ steht – arbeitet das Hirn der Bewegung. Die Medienleute der Besetzer verstehen sich in erster Linie als Nachrichtenmacher. Sie arbeiten rund um die Uhr. Sie veröffentlichen eine Zeitung auf Englisch und Spanisch: Das großformatige und gratis verteilte Occupied Wall Street Journal. Sie strahlen per Lifestream ihre Vollversammlungen und Demonstrationen in den Rest der Welt aus. Sie produzieren eigene Filme und Radiobeiträge. Und sie twittern.

Zahlreiche Besetzer haben Kameras oder Aufnahmegeräte. Kaum beginnt eine Reporterin ein Interview, wird sie selbst von Besetzern gefilmt und fotografiert. Im Notfall können sie so das Originalinterview neben das von den „Mainstreammedien“ bearbeitete Resultat stellen. Als ein erzkonservativer „Enthüllungsblogger“ auf dem Platz erscheint, läuft er live übers Internet.

Die Liberty Plaza in New York ist – am Anfang der fünften Woche der Besetzung – technisch am besten ausgestattet. Die Aktivisten haben eigene Anlagen für drahtloses Internet und greifen auf einen Pool erfahrener Leute zurück. Auch an den anderen Orten eröffnen die Besetzer als Erstes ein Medienzentrum. Unter Namen wieoccupydc.org, occupyoakland.org und october2011.org strahlen sie Informationen und Debatten aus.

Neuer Zulauf für Blogs

In Washington sitzt eine junge Köchin auf einer Parkbank auf dem McPherson Square. Sie ist 21, hat bereits mehrere Feierabende bei den Besetzern verbracht, ist aber noch unentschlossen, ob sie ganz bleiben soll. Ihren Namen will sie vorerst nicht veröffentlicht sehen. Ihre Annäherung verlief wie die von fast allen Besetzern übers Internet. Die Köchin besitzt keinen eigenen Computer und auch kein eigenes Handy.

Sie hat auf dem Gerät ihres Freundes eine Facebook-Seite angelegt. Sie enthält nichts Persönliches. Stattdessen stehen dort Artikel aus englischsprachigen Medien aus aller Welt über die Federal Reserve, über den Euro und über Mindestlöhne. „Eine Zeitung kaufe ich nicht“, sagt die Köchin, „aber wenn irgendwo etwas Interessantes steht, schickt mir das jemand zu.“ Deshalb weiß sie von Dingen wie dem wochenlangen Hungerstreik von Tausenden Gefängnisinsassen in Kalifornien, von denen die Abonnenten der Washington Post nichts erfahren haben.

Lange vor Beginn der Occupy-Bewegung haben sich Blogs im Web etabliert, die Papierzeitungen ersetzen wollen. Die erhalten nun neuen Zulauf. Manche dieser Blogs bekommen genügend Werbung, um sich einige bezahlte Beschäftigte zu leisten. Darunter SalonFiredoglakeund Daily Kos. Die große Huffington Post hat bereits ins Ausland – nach Großbritannien und Frankreich – expandiert. Politisch stärker engagiert sind Seiten wie Truth Out und Michael Moores Online-Auftritt.

Rob Kall, der in Philadelphia den Blog opednews.com betreibt, veröffentlicht mindestens einen Text pro Tag über die Occupy-Bewegung und ruft auch zu Demonstrationen auf. Er spürt seit dem Beginn der Bewegung eine „neue Intensität in der politischen Debatte“. Und erhält mehr Kommentare als zuvor. Den Erfolg erklärt er so: „Die Mainstreammedien stehen im Dienst der großen Konzerne. Bei uns kommt die Bewegung von unten.“

Auch der Blogger David Swanson aus Virginia macht die Mainstreammedien selbst verantwortlich: „Die Zeitungen sind schlecht. Bringen Celebrity-Klatsch und Tratsch, verhalten sich wie Regierungssprecher und lassen die wichtigsten Themen – das Leben des realen Amerikas – außer Acht.“ Swanson, der nicht nur bloggt, sondern auch besetzt, hat eine Hoffnung: Dass aus der Bewegung nicht nur neue Medien hervorgehen, sondern „dass sie die ganze Kultur ändert“.

http://taz.de/Occupy-Wall-Street-und-US-Medien/!80819/

A series of global protests against economic inequality and corporate greed calling for the “occupation” of different cities, banks, and public squares began in September 2011 with “Occupy Wall Street” in New York City. Soon after, similar demonstrations were organized across the United States and also around the world. It’s a decentralized and leaderless movement, inspired by uprisings in Egypt and Spain, and organized by citizens who use online media avidly. The primary slogan – “We are the 99%” – refers to the 1% of the U.S. population who control nearly a quarter of the wealth.

http://globalvoicesonline.org/specialcoverage/occupy-worldwide/

Afrikas Blogosphäre
Bürgerjournalismus zwischen Kairo und Kapstadt

von Geraldine de Bastion

Der Beitrag politischer Weblogs zur Meinungsbildung und Mobilisierung von gesellschaftlichen Protesten ist ein international viel diskutiertes Thema – jüngst vor allem mit Blick auf den Iran. Der afrikanische Kontinent erscheint auf der Karte des Web 2.0 hingegen zumeist als ein weißer Fleck. Dabei wächst auch zwischen Kairo und Kapstadt die Zahl der politischen Blogs und damit deren Bedeutung für die öffentliche Sphäre und den gesellschaftlichen Diskurs. Welches Potential birgt diese Form der Internetkommunikation, um demokratisches Denken und Handeln – gerade in Ländern mit fragilen partizipativen Strukturen – zu unterstützen und zu fördern?

Ein Internetanschluss stellt die technische Voraussetzung dar, um an den elektronischen Informationsangeboten und Diskussionen teilnehmen zu können. Zwar liegt der Durchschnitt der Internetanbindungen – auch aufgrund der damit verbundenen Kosten – in Afrika mit elf Prozent der Haushalte gegenwärtig immer noch weit unter dem globalen Mittel von 23 Prozent. 1 Dennoch haben der Ausbau der Infrastruktur, unterschiedliche Regulierungsreformen und kreative Geschäftsmodelle in den letzten Jahren zu einem signifikanten Anstieg der Internetnutzung in den meisten Teilen Afrikas geführt. Vor allem durch die rasante Verbreitung von Mobilfunk und gemeinschaftlich genutzter Internetanschlüsse haben sich Nutzungsmodelle entwickelt, die immer mehr Menschen Zugang zum Internet bieten. 2 Dementsprechend finden auch in Afrika sogenannte Web-2.0-Anwendungen zunehmend Verbreitung – für persönliche und kommerzielle, aber auch für politische Zwecke. Dazu gehören soziale Netzwerkdienste wie Facebook oder SMS-Dienste wie Twitter, in erster Linie aber Weblogs.

Einen Überblick zum Stand der afrikanischen Blogger-Community bietet der Aggregator „Afrigator“, der im Juli 2009 über 10 500 afrikanische Blogs aufführte. 3 Südafrika nimmt mit 62 Prozent (rund 6400) der Blogs den weitaus größten Anteil ein, es folgen Nigeria (1094 Blogs), Kenia (555 Blogs) und Ägypten (325 Blogs). Sieben Prozent (etwa 780) der aufgeführten Blogs lassen sich inhaltlich nicht einem Land zuordnen, sondern thematisieren Afrika im Allgemeinen und werden als überregional klassifiziert.
Afrikanische Blogger – Eine wachsende bunte Community

Die Themen der afrikanischen Blogosphäre sind ebenso bunt gestreut wie anderswo: Es wird über Liebe und Sex, Technologie und Geschäftsmodelle, Musik und Tiere wie auch über Entwicklung und Politik geschrieben. Afrikanische Bloggerinnen und Blogger greifen dabei auch Themen auf, die von den Regierungen zensiert werden oder als Tabu gelten, wie beispielsweise Korruption oder Homosexualität. Als wichtigste Themen identifiziert Afrigator Religion, Tourismus, Robert Mugabe, Soziale Netzwerke und die Fußballweltmeisterschaft 2010. 4 Oft steht einfach der Alltag im Vordergrund, wie in dem Blog „Cape Town Daily Photo“. 5 Während es in Südafrika die größte Zahl von Blogs gibt, finden sich die jüngsten, eindrucksvollen Beispiele für deren Nutzung als Mittel des politischen Bürgerjournalismus vorrangig in afrikanischen Staaten mit fragilen Regierungs- und Medienstrukturen.

Im Allgemeinen werden drei Blog-Typen unterschieden: persönliche OnlineJournale, Corporate Blogs und laien- bzw. bürgerjournalistische Blogs. Während sich persönliche Online-Journale eher an einen kleineren Leserkreis richten, adressieren die beiden anderen Typen „politisch relevante Teilöffentlichkeiten“. 6 Bürgerjournalismus, der oftmals mit Laienjournalismus oder partizipativem Journalismus gleichgesetzt wird, beschreibt eine Tätigkeit, wo der Leser, vorzugsweise im Internet, selbst zum Produzenten von Inhalten und damit zum Berichterstatter wird – unabhängig von traditionellen Medienstrukturen. 7 Er beschreibt somit eine Art von nichtprofessionellem Journalismus, der sich durchaus, auch in Vernetzung mit anderen Schreibern, als Instrument der politischen Beteiligung im Sinne partizipatorischer Demokratietheorien versteht.

Afrikas sprachliche Vielfalt, die unterschiedlichen Kulturräume, aber auch die Größe des Kontinents erschweren nicht nur allgemeine Aussagen über die dortige Blogosphäre, auch die Vernetzung unter den afrikanischen Bürgerjournalisten wird dadurch erschwert. Dennoch betrachten sich afrikanische Netzaktivisten unterschiedlicher Regionen wie die Bloggerinnen Sokari Ekine aus Nigeria oder Ory Okolloh aus Kenia bereits seit langem als Teil einer dynamisch wachsenden afrikanischen Online-Community. So betont Ekine, dass es „eine wachsende Anzahl von Leuten mit einem Zugang zum Internet gibt, die mit Blogs und sozialen Medien vertraut sind. Verglichen mit der Gesamtbevölkerung mag dies noch eine Minderheit sein, aber ihre Zuwachsrate ist durchaus bemerkenswert.“ 8

Als Sokari Ekine 2004 zu bloggen begann, war diese Art der Kommunikation noch neu und wenig verbreitet. Da es bis dahin kaum Blogs über Afrika gab, beschäftigte Ekine sich vorrangig mit der Berichterstattung über Länder, die in internationalen Massenmedien kaum Erwähnung finden, bevor sie sich zunehmend auf die Themen Frauenrechte, Homosexualität und soziale Gerechtigkeit spezialisierte.

Auch aus Ory Okollohs Perspektive war die Zusammenarbeit der Blogger für die Entstehung einer lebhaften Blogger-Community entscheidend: „Gerade am Anfang, als wir noch nicht so zahlreich waren, stellten wir sicher, dass wir gegenseitig unsere Blogeinträge kommentierten, damit wir uns auf diese Weise kennenlernten.“ 9
Die vernetzten „Produser“

Die Bloggerinnen und Blogger verstehen die neuen Technologien zudem als Möglichkeit zur Herstellung einer größeren Öffentlichkeit und nutzen sie daher auch als Instrument der politischen Mobilisierung. Durch die einfache Bedienbarkeit von Web-2.0-Angeboten haben mehr Nutzer die Möglichkeit, vom „User“ zum „Produser“ zu werden, Inhalte also nicht nur zu konsumieren, sondern auch selbst zu produzieren. So entstehen neue Formen der medialen Darstellung und Kommunikation, und zwar gerade in den Ländern, in denen eine pluralistische Medienlandschaft fehlt oder marginalisierte Bevölkerungsgruppen in den nationalen und internationalen Massenmedien unterrepräsentiert sind.

Ein Beispiel hierfür ist der „Nata Village Blog“, wo die Einwohner eines kleinen Dorfes in Botswana über die konkreten Auswirkungen der Aids-Pandemie berichten. Statt jedoch ein hoffnungsloses Bild zu zeichnen, ist der Blog überschrieben mit „Nata – Ein Dorf der Hoffnung“. Er berichtet über unterschiedliche Behandlungs- und Selbsthilfemöglichkeiten und gewährt den Austausch zwischen Betroffenen. 10 Ein anderes Beispiel bietet der Blog „Voices of Africa“. Hier bloggen Afrikanerinnen und Afrikaner über ihre Visionen ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung. 11 Auf diese Weise tragen neue Medien durch ihre globale Erreichbarkeit maßgeblich auch dazu bei, stereotype Bilder des afrikanischen Kontinents durch differenziertere Eindrücke zu ersetzen.

In Zeiten von Web-2.0-Technologien geht es aber nicht nur um die Verbreitung von Informationen, sondern vor allem um Austausch mit den Leserinnen und Lesern. Generell gilt auch in Afrika: Nur ein Blog, der regelmäßig aktualisiert, gelesen und kommentiert wird, gilt als „lebendig“. Viele Blogger verstehen sich daher zugleich als schreibende Aktivisten, die andere Menschen aktiv in Diskussionen, beispielsweise über soziale Gerechtigkeit, einbeziehen wollen.

In wachsendem Maße nehmen sich auch die traditionellen Medien ein Beispiel an den Blogs und nutzen deren Kommunikationswerkzeuge. So sucht die nigerianische Tageszeitung „The Vanguard“ gezielt den Dialog mit ihren Leserinnen und Lesern, indem sie dazu einlädt, Online-Artikel zu kommentieren, sogenannte crossmediale Video- und Audioangebote unterbreitet und die Verlinkung ihrer Inhalte innerhalb sozialer Netzwerke zulässt. 12

Inzwischen beginnen auch internationale Medien, auf die wachsende Blog-Landschaft in Afrika zu reagieren. Im Jahr 2007 entschied sich die Nachrichtenagentur Reuters, mit „Global Voices“, einem nicht-kommerziellen, internationalen Netzwerk von Bloggern und Bürgerjournalisten, zusammenzuarbeiten und afrikanische Weblogs in ihr Internetangebot aufzunehmen.
Das Mobilisierungspotential der neuen Medien: Das Beispiel Kenia

Die zunehmende Verbreitung von Weblogs strahlt somit auch auf andere Medien aus. Durch die Verzahnung unterschiedlicher Medien und insbesondere durch die Nutzung von Mobilfunkdiensten erreichen die Bloggerinnen und Blogger auch Menschen, die keinen Zugang zum Internet haben. Eine herausgehobene Rolle spielt aufgrund der hohen Verbreitung von Mobiltelefonen die Verknüpfung von SMS-Nachrichten mit Blogs. So werden beispielsweise über das Telefon verschickte Kurzmitteilungen dafür genutzt, in einem Bottom-up-Prozess Informationen zu sammeln, die anschließend über Internet und Radio verbreitet werden.

Ein anschauliches Beispiel für diese Form der Vernetzung bot Kenia während der Präsidentschaftswahl im Dezember 2007. Zwar hatte sich hier seit den frühen 90er Jahren eine vergleichsweise vielseitige und liberale Medienlandschaft herausgebildet. Im Vorfeld der Wahl nahm die direkte staatliche Einflussnahme auf die Medien jedoch dramatisch zu. Nachdem es unmittelbar im Anschluss an die Wahl zu gewalttätigen Ausschreitungen kam, beschuldigten die Machthaber die Medien, in der politisch aufgeheizten Atmosphäre ihre neutrale, kritische Haltung aufgegeben und die ethnischen Konflikte gefördert zu haben. Daraufhin wurde eine komplette Nachrichtensperre verhängt und schließlich gar ein Verbot von Live-Berichterstattung im Radio ausgesprochen. Weil die Pressefreiheit auf diese Weise mehr und mehr unter Druck geriet, kam den politischen Bloggern in Kenia plötzlich eine besondere Rolle zu: Sie versuchten mittels Internet Informationslücken zu füllen und Licht in die chaotischen Zustände zu bringen.

Daudi Were gilt als Pionier unter den kenianischen Bloggern. Ab dem Tag der Wahl wurden er und weitere politische Blogger per Mobilfunk über aktuelle Entwicklungen in den verschiedenen Regionen und vor allem auch ländlichen Gebieten detailliert informiert. Daudi Were und auch Ory Okolloh nutzten ihre Blogs, um während der Nachrichtensperre aktuelle Informationen aus den Provinzen ebenso wie Neuigkeiten aus Nairobi zu verbreiten und mit ihren Lesern zu diskutieren. Bereits am Nachmittag des ersten Wahltags gelang es ihnen, Diskrepanzen zwischen den Aussagen der Regierung, der Berichterstattung der Massenmedien und den Informationen der Blogger-Community aufzuzeigen.

Die Reichweite der kenianischen Blogs stieg sogar noch, als Radiostationen nach Aufhebung der Rundfunksperren begannen, Blogbeiträge in ihren Sendungen vorzulesen. Statt nur etwa fünf Prozent der Bevölkerung zu erreichen, erhöhte sich der Radius der sonst nur im Internet verfügbaren Informationen mit Hilfe des Rundfunks auf potentiell 95 Prozent der Kenianer.

Die neuen Medien wurden jedoch von anderen Akteuren zeitgleich dazu genutzt, SMS-Nachrichten zu verschicken, die zur Gewaltanwendung gegen andere ethnische Gruppen aufriefen. Die Verbreitung von Gewaltaufrufen über die Medien, insbesondere das Radio, hatte in Afrika bereits Jahre zuvor in Uganda und Ruanda katastrophale Folgen gezeitigt.

Allerdings erlauben die neuen Medien, im Unterschied zum Radio, eine mehrdirektionale Kommunikation. Diese Tatsache machte sich Michael Joseph, Geschäftsführer des größten kenianischen Mobilfunkanbieters Safaricom, zunutze. Er überzeugte die Regierung, das SMS-System trotz der drohenden Eskalation nicht abzuschalten. Stattdessen versandte der Anbieter an alle seine neun Millionen Kunden Nachrichten, die zu friedlichem Verhalten aufriefen.
„Ushahidi“ und „Crowdsourcing“

Das kenianische Beispiel veranschaulicht, dass die neuen Technologien unterschiedlich genutzt werden können. Letztendlich kommt es auf die Intentionen der User an: So können elektronische wie analoge Medien beispielsweise dazu dienen, sowohl für als auch gegen Gewaltangriffe zu mobilisieren.

Das Mobilisierungspotential der SMS wurde zeitgleich auch von politischen Bloggern erkannt. Binnen einer Woche nach Ausbruch der Gewalt entwickelten kenianische Blogger eine Technologie, die es ermöglicht, per SMS oder Internet übermittelte Informationen mit Hilfe von GoogleMaps zu kartographieren. Sie nutzten diese Technologie, um die Gewaltausbrüche zu lokalisieren, zu dokumentieren und vor ihnen zu warnen. Die Open-Source-Software wurde Ushahidi genannt, nach dem Swahili-Wort für Bericht oder Zeugnis. 13

Ushahidi ist eine Innovation made in Africa. Mittlerweile arbeitet ein Team internationaler Programmierer an der Weiterentwicklung der Crowdsourcing-Software, die bereits in unterschiedlichen Kontexten eingesetzt wurde. 14 So nutzt das Online-Projekt „United for Africa“ Ushahidi, um fremdenfeindliche Übergriffe in Südafrika zu dokumentieren und die Nutzer dabei zu unterstützen, sich gegenseitig zu informieren und Hilfe für Verfolgte zu leisten. 15 Die Website „Stop Stock-Out“ hingegen zeigt mit Hilfe von Ushahidi, wo Lieferengpässe wichtiger Medikamente in Malawi, Kenia, Uganda und Sambia bestehen. 16

Eine weitere in Afrika entwickelte Anwendung zur Förderung politischer Teilhabe ist das nigerianische Network of Mobile Election Monitors (NMEM), das von der lokalen Nichtregierungsorganisation Help Foundation gemeinsam mit den Betreibern von FrontlineSMS entwickelt wurde. Diese Technologie ermöglicht Wahlbeobachtung mit Mobiltelefonen und somit, wie Ushahidi, die Einbindung von Nutzern bei der Erhebung aktueller Daten und lokaler Informationen. Nach einem ersten Testlauf bei einer Regionalwahl wurde das System erfolgreich bei den landesweiten Wahlen am 21. April 2007 eingesetzt. Insgesamt erhielt NMEM über 10 000 Nachrichten von Bürgern, die direkt und dezentral per Handy über die Wahllokale berichteten. Dazu gehörten Meldungen über geregelte Abläufe in Wahllokalen, aber auch über Unregelmäßigkeiten und Zwischenfälle am Wahltag. Widersprüchliche Aussagen aus den gleichen Wahllokalen wurden sorgsam verglichen und überprüft.

Die Auswertung der Informationen ergab, dass die Wahl trotz des positiven Verlaufs in vielen Wahlstationen von Verstößen überschattet wurde – eine Einschätzung, die andere nationale und internationale Wahlbeobachter später teilten. 17
Bloggen im Namen der Freiheit

Die wachsende mediale Vernetzung wird aber nicht nur zur Aggregation von Informationen genutzt, sondern auch, um politischen Widerstand und Protestaktionen zu organisieren.

Zu einer zentralen Vernetzungsplattform für politische Kampagnen ist das soziale Netzwerk Facebook geworden. Als der nigerianische Blogger Jonathan Elendu im Oktober 2008 in der Hauptstadt Abuja festgenommen wurde, verbreitete der Blog „Nigerian Curiosity“ die Meldung über seine Verhaftung. Die Facebook-Gruppe „Free Nigerian Blogger Jonathan Elendu“ informierte zeitgleich über aktuelle Ereignisse und rief zur Unterstützung auf. Wenige Wochen später wurde Elendu, auch dank des im Internet erzeugten öffentlichen Drucks, freigelassen.

Ein anderes Beispiel dafür, wie die Blogger-Community sich dagegen wehrt, dass die Pressefreiheit weiter eingeschränkt und die Internetnutzung stärker reglementiert und kontrolliert wird, bietet Ägypten. Dort werden insbesondere die Blogs, aber auch Facebook und Twitter überwacht. Zugleich häufen sich die Meldungen über Repressionen gegen aktive Blogger: Die Verhaftungen des US-amerikanischen Bloggers Jeff Buck im Jahr 2007, des ägyptischen Bloggers Malek Mustafa im Jahr 2008 und die vier Tage dauernde Inhaftierung des deutsch-ägyptischen Bloggers Philip Rizk Anfang 2009 belegen das harte Vorgehen des Staates. 18 In allen drei Fällen spielten Online-Proteste eine wichtige Rolle für die Freilassung der Blogger. Vor allem der Mikroblogging-Dienst Twitter kam als Informations- und Protestmedium zum Einsatz. Im Fall Rizk schlossen sich mehr als 6500 Unterstützer binnen Tagen einer Gruppe bei Facebook an, die gegen die Inhaftierung protestierte. Über Twitter hielt Rizks Schwester die Community über neueste Entwicklungen auf dem Laufenden.

Aber nicht nur in Ägypten ist die Wachsamkeit der Regierungsbehörden gegenüber Blogs in den letzten Monaten deutlich gestiegen. Auch die Regierungen zahlreicher anderer afrikanischer Staaten versuchen, die in ihren Augen unberechenbaren und daher bedrohlichen Informations- und Protestkanäle wieder zum Schweigen zu bringen – vor allem durch Einschüchterungsversuche sowie technische Zensur- und Überwachungsmaßnahmen, aber auch durch inhaltliche Gegenangebote. So baut Nigeria verstärkt auf eigene „Angebote“ und gezielte inhaltliche Beeinflussung, um gegen die zunehmende regierungskritische Berichterstattung im Netz vorzugehen. Im Rahmen einer staatlichen Informationskampagne sollen mehr als 700 Nigerianer im In- und Ausland rekrutiert werden, um der kritischen Bloggerkultur zu begegnen. 19

Gerade das Vorgehen gegen die neuen Medien und die afrikanischen Bloggerinnen und Blogger zeigen deren gewachsene Bedeutung für Demokratie und Meinungsfreiheit in den jeweiligen Staaten auf. Den unabhängigen Bloggern kommt nicht nur eine wichtige Funktion bei der Verbreitung aktueller lokaler Informationen zu. Mit Hilfe der neuen Medien schaffen sie auch einen Raum für gesellschaftliche Debatten und politische Mobilisierung. Der Kampf der afrikanischen Blogger-Community steht dabei erst am Anfang. Aber die Anfänge lassen hoffen, dass gerade die politische Bedeutung der noch jungen und aktiven Blogger-Community weiter wachsen wird.

1 Vgl. Information Society Statistical Profiles 2009 – Africa, http://www.itu.int/dms_pub/itu-d/opb/ind/D-IND-RPM.AF-2009-PDF-E.pdf, S. 14.
2 Dabei spielt gerade das Mobiltelefon eine wichtige Rolle, dessen Nutzung in Afrika rasant ansteigt: Dort hat bereits jeder Dritte die Möglichkeit, mobil zu telefonieren. Allerdings sind die größten Hindernisse bei der Verbreitung moderner Technologien in Afrika weiterhin mangelnde Versorgung mit Basisinfrastrukturen wie Elektrizität. Dabei haben erfolgreiche Konzepte zum Vertrieb von Mobilfunktechnologie, wie der „Village Phone“-Ansatz, gezeigt, dass auch arme Bevölkerungsschichten neue Technologien nutzen und von ihnen profitieren können.
3 Ein „Aggregator“ ist ein Online-Dienst, der Medientypen und -inhalte bündelt und verfügbar macht.
4 Vgl. http://afrigator.com/topics/summary.
5 Vgl. http://www.capetowndailyphoto.com/
6 Vgl. Klaus Beck, Neue Medien – alte Probleme? Blogs aus medien- und kommunikationsethischer Sicht, in: Kommunikation, Partizpation und Wirkungen im Social Web, Band 1, Deutsche Schriften zur Online-Forschung 2, Köln 2008, S. 63.
7 Vgl. Sven Engesser, Partizpativer Journalismus: Eine Begriffsanalyse, in: Kommunikation, Partizpation und Wirkungen im Social Web, Band 2, DGOF – Deutsche Schriften zur Online-Forschung 2, Köln 2008, S. 64-66.
8 Interview der Autorin mit Sokari Ekine vom 20.7.2009; ihr Blog: http://www.blacklooks.org.
9 Interview der Autorin mit Ory Okolloh vom 7.4.2009; ihr Blog: http://www.kenyanpundit.com.
10 http://natavillage.typepad.com.
11 http://voicesofafrica.info; vgl. auch Christian Kreutz, Exploring the potentials of blogging for development, in: Participatory Learning and Action, 59/2009, S. 28-33.
12 Vgl. http://www.vanguardngr.com.
13 Vgl. http://www.ushahidi.com.
14 „Crowdsourcing“ beschreibt die kollektive, öffentliche Sammlung von Informationen bei gleichzeitiger Plausibilitätskontrolle durch alle Beteiligten.
15 Vgl. http://www.unitedforafrica.co.za.
16 Vgl. stopstockouts.org/ushahidi.
17 Vgl. Rebekah Heacock, Africa: The arrival of Seacom cable sparks debate, Global Voices, 24.07.2009, http://globalvoicesonline.org/2009/07/24/africa-the-arrival-of-seacom-ca…, sowie den Election Monitoring Report des NMEM, http://www.kiwanja.net/miscellaneous/NMEM_Election_Report.pdf.
18 Vgl. hierzu Deutsche Welle, Egyptian activists use Twitter to bust censorship, 2.6.2009; Oliver Trenkamp, Ägypten lässt deutschen Gaza-Blogger frei, in: „Spiegel Online, 11.2.2009. Weitere Beispiele für Verhaftungen von Bloggern unter http://advocacy.globalvoicesonline.org.
19 Vgl. Sahara Reporters, Umaru Yar’adua Regime Launches $5 Million Online War, http://www.saharareporters.com, 16.6.2009.

(aus: »Blätter« 10/2009, Seite 109-115)
Themen: Medien, Afrika und Demokratie

 

http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2009/oktober/afrikas-blogosphaere