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Rechtsextremismus

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/suche-nach-helfern-der-terrorzelle-nsu-die-spur-der-waffen-1.1223286-2

Bildserie zur Blutspur der NSU

http://www.n-tv.de/mediathek/bilderserien/politik/Die-Blutspur-der-Neonazis-article4759951.html

Umfragen zufolge nimmt der Rassismus in Europa zu. Misst die EU dieser Entwicklung zu wenig Bedeutung bei? Dass Rechtsextremisten in Deutschland im Verlauf eines Jahrzehnts fast ungehindert morden konnten, lässt dort Politik und Gesellschaft in einen Abgrund blicken.

Die englische Denkfabrik DEMOS befragte 10 000 Personen in Großbritannien, die in entsprechenden Internetforen aus ihren rassistischen Neigungen keinen Hehl machen. Es handelte sich vor allem um männliche Jugendliche, die, selbst oft arbeitslos, die Verbreitung des Islam befürchten und Einwanderer generell ablehnen. DEMOS-Mitarbeiter Jamie Bartlett meint, dass “viele Menschen hinter der Angst vor dem Islam andere Ängste verbergen. Denn die Realität zeigt, dass die überwiegende Mehrheit der europäischen Muslime friedliebende Demokraten sind. Sie sind stolz darauf, europäische Muslime zu sein. In den Medien aber werden sie oft als fanatische Extremisten dargestellt.”

In fast allen Staaten Europas gehören rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien mittlerweile wieder zum alltäglichen Erscheinungsbild der Politik. In Frankreich erfreut sich die rechtsextreme Front National unter ihrer neuen Vorsitzenden Marine Le Pen wieder verstärkten Zulaufs. In den Niederlanden ist die rechtspopulistische und anti-islamische Partei von Geert Wilders die drittstärkste politische Kraft im Parlament. Auch die Mitgliederzahlen offen rassistischer Gruppen nehmen rapide zu. Die “Englische Verteidigungsliga” verbreitet radikale Islamfeindlichkeit und zählt Tausende Mitglieder.

“Diese Randgruppen werden immer größer”, sorgt sich die niederländische Europaabgeorndete Emine Bozkurt, die als türkischstämmige Politikerin besonders hellhörig für rassistische Entwicklungen ist. Besonders erschreckend findet sie, dass legale Rechtsparteien den Diskurs dieser radikalen Gruppen unterdessen immer häufiger übernähmen und auch versuchten, ihn in die Praxis umzusetzen.

http://de.euronews.net/2011/12/08/rassismus-bedroht-europa/

Holger G. – der Waffenbote des Terror-Trios?

Vor knapp drei Wochen wurde Holger G. aus Lauenau (Landkreis Schaumburg) verhaftet – sein Anwalt, Stefan Hachmeister, hatte gegenüber dem NDR signalisiert, sein Mandant werde mit den Ermittlern kooperieren. Das hat er offenkundig getan. Wie der NDR aus Kreisen des Bundeskriminalamts erfuhr, hat Holger G. in der vergangenen Woche umfangreich ausgesagt.
Holger G. beschuldigt Ex-NPD-Funktionär Wohlleben

Danach soll er zugegeben haben, den Mitgliedern der sogenannten Zwickauer Terrorzelle eine Waffe überbracht zu haben. Der 37 Jahre alte Holger G. war in dieser Woche nach Informationen des NDR ein weiteres Mal vernommen worden. Dabei soll er ausgesagt haben, die Waffe von Ralf Wohlleben erhalten zu haben. Ralf Wohlleben war in der vergangenen Woche verhaftet worden. In der Pressemitteilung des Generalbundesanwaltes hieß es dazu: „Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, dem ‚NSU‘ (‚Nationalsozialistischer Untergrund‘, Anm. d. Red.) 2001 oder 2002 eine Schusswaffe nebst Munition verschafft zu haben. Er soll Waffe und Munition einem Kurier übergeben haben, der sie in seinem Auftrag zu den ‚NSU‘-Mitgliedern nach Zwickau brachte.“
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Banküberfälle, Rohrbomben und Mordanschläge

Die Mitglieder der Zwickauer Terrorgruppe sollen zehn Menschen erschossen. Immer wieder werden neue Details der rechtsextremen Verbrechen bekannt. Eine Chronik bei tagesschau.de.
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Kam die Waffe bei Morden zum Einsatz?

Nach NDR Informationen war Holger G., nachdem er ausgesagt hatte, mit einem Hubschrauber ins thüringische Zwickau geflogen worden, um die Wohnung als Übergabeort zu identifizieren. Ob es sich bei der mutmaßlich übergebenen Waffe um eine der Tatwaffen handelt, ist zurzeit noch unklar. Der Anwalt von G. war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Ralf Wohlleben war bis vor zwei Jahren stellvertretender Vorsitzender der NPD in Thüringen. Zuvor war er als Beisitzer Mitglied des NPD-Landesvorstandes. Die Frage seiner mutmaßlichen Tatbeteiligung spielt eine wesentliche Rolle bei der neu entbrannten Frage eines NPD-Verbotes.

http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/terror159.html

 

Wie nahe stand Holger G. der NPD?
von Angelika Henkel (NDR Fernsehen) und Stefan Schölermann (NDR info)

Holger G. (v. li.) marschiert mit Oliver A. und Matthias Behrens 2005 bei einer Demo in Braunschweig. (Foto: Recherche Nord)

Fieberhaft durchsuchen Kriminalämter dieser Tage ihre Archive. Es geht um Straftaten, die möglicherweise in Zusammenhang stehen könnten mit den Taten des sogenannten Zwickauer Trios. Und es geht um mögliche Verbindungen der rechtsextremen NPD zu diesen Kreisen. Im Fokus der Ermittler steht dabei auch der 37 Jahre alte Holger G. aus Lauenau (Landkreis Schaumburg), der vor drei Wochen als mutmaßlicher Unterstützer der Gruppe verhaftet wurde und seitdem in Untersuchungshaft sitzt. Über ihn ist bei den Sicherheitsbehörden das Landes Niedersachsen wenig bekannt. Holger G. gilt als Randfigur der rechtsextremen Szene.
Holger G. an der Seite von NPD-Mitgliedern

Dem NDR liegt jetzt ein Foto vor, das belegt, dass Holger G. sich auch im Umfeld der rechtsextremen NPD bewegt hat. Es zeigt ihn als Teilnehmer einer Demonstration dieser Partei am 18. Juni 2005 in Braunschweig. Neben ihm sind der Neonazi-Aktivist Oliver A. aus Rotenburg/Wümme und der heutige stellvertretende Landesvorsitzende der NPD-Niedersachsen, Matthias Behrens, zu sehen. War Holger G. also doch nicht nur eine Randfigur in der rechtsextremen Szene, sondern aktiver Kader mit Bezügen zur NPD-Führungsmannschaft?
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Banküberfälle, Rohrbomben und Mordanschläge

Die Mitglieder der Zwickauer Terrorgruppe sollen zehn Menschen erschossen. Immer wieder werden neue Details der rechtsextremen Verbrechen bekannt. Eine Chronik bei tagesschau.de.
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NPD will nicht viel mit Holger G. zu tun gehabt haben

Der langjährige NPD-Vorsitzende in Niedersachsen, Ulrich Eigenfeld aus Oldenburg, bestreitet das. Er war Anmelder der Demonstration in Braunschweig im Jahre 2005 und kann sich nicht erinnern, dass Holger G. eine maßgebende Rolle gespielt haben könnte: „Möglicherweise habe ich sogar einmal ein Wort am Rande einer Demonstration mit ihm gewechselt. Er war aber mit Sicherheit niemand, der kontinuierlich bei der NPD tätig war“, erklärte Eigenfeld auf Nachfrage.
Verfassungsschutz sieht noch keinen Beweis

Auch Niedersachsens Verfassungsschutz warnt vor zu weitgehenden Rückschlüssen: „Es ist nicht ungewöhnlich, wenn ein Mann mit rechtsextremer Ausrichtung gelegentlich auch an Aufmärschen der NPD teilnimmt“, sagte die Sprecherin der Behörde, Maren Brandenburger. Die Tatsache, dass ein Szene-Angehöriger an NPD-Demonstrationen teilnimmt, sei allein kein Beweis dafür, dass die NPD in Terrorismusbezüge verstrickt sei. Niedersachsens Verfassungsschutz hatte darauf hingewiesen, dass Holger G. bis 2004 mehrfach an Demonstrationen und Aufmärschen rechtsextremer Organisationen teilgenommen hatte, unter anderem auch an einer Veranstaltung gegen die Wehrmachtsausstellung in Lüneburg im Jahre 2003.

http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/terror159.html

Nicht alle Untergetauchten sollen gefährlich sein – Sachsen-Anhalt bestreitet Einigung auf NPD-Verbotsverfahren – Umfrage: Mehrheit der Deutschen für neuen Anlauf zum Verbot

Berlin – Das Bundeskriminalamt hat einem Zeitungsbericht zufolge 160 untergetauchte Rechtsextremisten identifiziert. Ein Teil von ihnen sei allerdings nicht gefährlich, sondern nur wegen nicht geleisteter Unterhaltszahlungen oder ähnlichen Vorwürfen verschwunden, berichtete die „taz“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Aus der Liste sollten nun diejenigen herausgefiltert werden, die tatsächlich gewalttätig sein könnten. Eine Sprecherin des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt wies unterdessen Berichte zurück, wonach sich die Innenminister der Länder bereits auf einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren verständigt hätten. „Wir wissen nichts von einer Einigung“, sagte sie. Es gebe noch keine Entscheidung.

Die „Rheinische Post“ hatte berichtet, die Innenminister von Bund und Ländern wollten bei ihrem Treffen kommende Woche in Wiesbaden ein neues NPD-Verbotsverfahren beschließen. Nach den jüngsten Verhaftungen im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie gebe es eine überwältigende und parteiübergreifende Mehrheit für ein neues Verfahren. Auch die bisher einem Verbotsverfahren skeptisch gegenüberstehenden Länder Hessen und Bayern würden einem gemeinsamen Beschluss nicht im Wege stehen.

Mehr als zwei Drittel der Deutschen sind einer Umfrage zufolge für ein NPD-Verbot. 74 Prozent der Befragten sprachen sich im ARD-Deutschlandtrend dafür aus, die rechtsextreme Partei zu verbieten. Über 80 Prozent unterstützten das Zentralregister der Rechtsextremisten, das Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich anlegen will. Gerade einmal ein Drittel der Befragten dagegen bewerte die Aufklärungsarbeit der Behörden als gut. Sogar 81 Prozent beklagten, zu oft lasse der Staat Neonazis und Rechtsextremisten freie Bahn.

Der Zwickauer Neonazi-Zelle werden zehn Morde zur Last gelegt. Nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes werden die Ermittler weitere Beziehungen zur NPD aufdecken. Bereits am Dienstag wurde der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben festgenommen, der die Neonazis unterstützt und ihnen eine Waffe und Munition beschafft haben soll. Weitere Verbindungen zwischen der Zwickauer Zelle und der NPD könnten ein neues NPD-Verbotsverfahren erleichtern. Ein derartiges Verfahren scheiterte im Jahr 2003, weil nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes zu viele V-Leute in der Partei tätig waren.  (Reuters)

DEUTSCHER BUNDESTAG

„Wir wollen jetzt wissen: Was ist schiefgelaufen?“

21. November 2011 12:30

Aufklärungsversuch nach Mordserie durch Neonazis -Deutsche Parlamentarier suchen Puzzlestücke – Erkenntnisse fügen sich nur langsam zu Gesamtbild

Berlin – Angesichts immer neuer Enthüllungen über die Neonazi-Mordserie hat der Innenausschuss des deutsche Bundestags Beratungen aufgenommen. Die Spitzen der Ermittlungsbehörden sowie Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wollten die Parlamentarier über den Stand der Ermittlungen unterrichten. Der Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) sagte unmittelbar vor der Sitzung: „Wir wollen jetzt wissen: Was ist schiefgelaufen? Vor allem wollen wir die Frage beantwortet haben: Bestand die Möglichkeit, das mörderische Treiben des Trios von Anfang an zu stoppen, also die Terrorzelle zu erkennen?“

Friedrich kündigte an: „Zur Sitzung des Innenausschusses werden wir heute berichten, wie der aktuelle Stand der Ermittlungen ist.“ Es werde auch darum gehen, inwieweit aus strukturellen Mängeln in den verschiedenen Bereichen und Sicherheitsdiensten Schlussfolgerungen gezogen werden müssten. Dabei gehe es auch um einen Katalog gesetzlicher und anderer Neuregelungen. „Ich werde dazu auch im Laufe der Woche Vorschläge machen“, sagte er. „Wir müssen dann ohne Zögern zu einer Änderung oder zu einer Verbesserung der Strukturen kommen, von denen wir heute schon sagen können, da gibt es Defizite und Mängel.“
Friedrich bekräftigte, dass ein Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus eingerichtet werden solle, in dem Polizei und Verfassungsschutz ihre Erkenntnisse zusammenführen. Er sprach sich erneut für eine Zentraldatei und eine bessere Kooperation der Verfassungsschutzämter aus.

„Saumäßig“ Arbeit des Verfassungsschutzes

Ausschussmitglied Ulla Jelpke (Linke) sagte, sie erwarte Klartext von den Verfassungsschutzämtern. Deren Arbeit bewertete sie als „saumäßig“. „Wir wissen ja, dass die V-Leute im Grunde genommen staatlich bezahlte Nazis sind.“ Es sei das Mindeste, die V-Leute abzuschalten. Gisela Piltz von der FDP forderte „eine neue Organisation von Sicherheitsarchitektur“. Anzeichen für ein Versagen der Bundesbehörden in der Neonazi-Mordserie sieht Bosbach nicht. Es gebe derzeit keinen Grund zur Annahme, dass es beim Bundeskriminalamt (BKA) oder dem Verfassungsschutz gravierende Fehler oder gar ein Systemversagen gegeben habe, sagte Bosbach in der ARD. Fritz Rudolf Körper (SPD), Mitglied im Geheimdienst-Kontrollgremium, forderte im Deutschlandfunk, dass der Verfassungsschutz auf Länderebene mit dem Verfassungsschutz auf Bundesebene komplett zusammengelegt wird – „dass nicht (…) der Verfassungsschutz X sagt, Y haben wir vergessen zu informieren“.

Zur Aufklärung der offenen Fragen erwägen Union und SPD der „Mitteldeutschen Zeitung“ zufolge, im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags einen Sonderermittler einzusetzen. Laut „FAZ“ will die FDP-Fraktion einen solchen Berichterstatter diese Woche beantragen. Bosbach lehnt einen Sondermittler momentan ab. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte, dass die Strafverfolgungsbehörden bei Gewaltverbrechen zu selten nach einer möglichen Neonazi-Gesinnung der Täter fragen. „In der Vergangenheit wurden die möglicherweise rechtsextremen Motivationen von Tätern viel zu oft nicht mitgedacht“, sagte Roth der „Welt“ (Montag).

Trauerfeier für die Opfer

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sieht in der geplanten Trauerfeier für die Opfer der Neonazi-Mordserie ein richtiges Signal. Die Zeremonie könne einige religiöse Elemente enthalten, etwa eine Koran-Rezitation, sagte er den Zeitungen der „WAZ“-Gruppe (Montag).
In Dresden sollte Sachsens Landesverfassungsschutz der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags Rede und Antwort stehen. Deren Vorsitzender Günther Schneider (CDU) hatte die Frage aufgeworfen, warum die Neonazi-Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) jahrelang von Zwickau aus „unbehelligt und scheinbar unbeobachtet“ agieren konnte.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel brachte in der ARD erneut einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags ins Spiel. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) schlug eine Art Enquete-Kommission mit Vertretern von Bund und Ländern zur Aufklärung des Rechtsterrorismus vor. „Dies könnte ein Ansatzpunkt sein, statt über Kompetenzen zu streiten“, sagte er der dpa.

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz befürchtet, dass die Neonazi-Gruppe weitere Straftaten begangen hat. „Da wird noch sehr viel Schmerzliches ans Tageslicht kommen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Verfassungsschützer in Thüringen gehen nach Informationen von „Spiegel“ und „Focus“ mittlerweile von etwa 20 Unterstützern aus, die dem aus Jena stammenden Trio im Untergrund halfen.  (APA/dpa)

Breivik wollte Spitzenpolitiker auf Utöya ermorden
18. November 2011 12:21
Norwegische Zeitung „Verdens Gang“ veröffentlicht neue Details aus Ermittlungen und Verhören – Breivik ritzte Runen auf Glock-Pistole – Taufte Mordwaffen von Utöya nach Götterattributen aus der nordischen Mythologie

Oslo (APA) – Der mutmaßliche Terrorist und Massenmörder Anders Behring Breivik hatte bei seinem Angriff auf der Ferienlager-Insel Utöya am 22. Juli offenbar vor, Außenminister Jonas Gahr Störe, Ex-Regierungschefin Gro Harlem Brundtland und den Chef der Jungsozialisten (AUF), Chef Eskil Pedersen, „hinzurichten“. Laut von der Tageszeitung „Verdens Gang“ am Freitag veröffentlichten Protokollen aus Verhören hatte der 32-jährige Rechtsextremist vor, einen oder mehrere der vermeintlich zu diesem Zeitpunkt auf der Insel befindlichen Politiker zuerst als Geiseln zu nehmen und dann auf besonders erniedrigende Weise zu töten.

Laut VG wollte Breivik die gefangen genommenen Politiker fesseln und auf die Knie zwingen. Anschließend plante er, ihnen ein von ihm selbst verfasstes „Todesurteil“ vorzulesen und sie dann mit einem Messer oder einem Bajonett zu ermorden. Zusätzlich zu dem „Urteil“ wollte der Attentäter auch einen Auszug aus seiner wirren Ideologie den Politikern vorrezitieren. Breivik erwog überdies, die „Hinrichtungen“ zu filmen.

Weder AUF-Chef Pedersen noch einer der anderen genannten Politiker wollte die Angaben in dem Zeitungsartikel kommentieren. Auch Breiviks Anwalt Geir Lippestad lehnte einen Kommentar ab.

Auch die Zeitung „Dagbladet“ veröffentlichte am Freitag Details aus den Ermittlungen zu dem Utöya-Massaker. Ein Polizeibeamter sagte gegenüber dem Blatt, Breivik habe die beiden von ihm bei der Ermordung von 69 Menschen verwendeten Waffen nach Attributen von Göttern aus der nordischen Sagenwelt benannt und die Namen in Runenzeichen auf den Waffen eingeritzt. Auf den Schaft seiner Glock-Pistole habe Breivik, „Mjölnir“ geritzt – den Namen des Hammers von Donnergott Thor. Das Gewehr habe er mit den Runen für „Gungnir“, den Speer Odins, versehen, sagte der Beamte.

Im übrigen wollte die norwegische Polizei keine weiteren Erklärungen dazu abgeben, warum Breivik diese Namen für seine Mordwaffen gewählt haben könnte. In seinem „Manifest“ hatte Breivik eine Mischung aus Versatzstücken der christlichen und der nordischen Mythologie als seine Leitbilder bezeichnet. (APA)