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Rechtsterrorismus

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/suche-nach-helfern-der-terrorzelle-nsu-die-spur-der-waffen-1.1223286-2

Bildserie zur Blutspur der NSU

http://www.n-tv.de/mediathek/bilderserien/politik/Die-Blutspur-der-Neonazis-article4759951.html

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Holger G. – der Waffenbote des Terror-Trios?

Vor knapp drei Wochen wurde Holger G. aus Lauenau (Landkreis Schaumburg) verhaftet – sein Anwalt, Stefan Hachmeister, hatte gegenüber dem NDR signalisiert, sein Mandant werde mit den Ermittlern kooperieren. Das hat er offenkundig getan. Wie der NDR aus Kreisen des Bundeskriminalamts erfuhr, hat Holger G. in der vergangenen Woche umfangreich ausgesagt.
Holger G. beschuldigt Ex-NPD-Funktionär Wohlleben

Danach soll er zugegeben haben, den Mitgliedern der sogenannten Zwickauer Terrorzelle eine Waffe überbracht zu haben. Der 37 Jahre alte Holger G. war in dieser Woche nach Informationen des NDR ein weiteres Mal vernommen worden. Dabei soll er ausgesagt haben, die Waffe von Ralf Wohlleben erhalten zu haben. Ralf Wohlleben war in der vergangenen Woche verhaftet worden. In der Pressemitteilung des Generalbundesanwaltes hieß es dazu: „Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, dem ‚NSU‘ (‚Nationalsozialistischer Untergrund‘, Anm. d. Red.) 2001 oder 2002 eine Schusswaffe nebst Munition verschafft zu haben. Er soll Waffe und Munition einem Kurier übergeben haben, der sie in seinem Auftrag zu den ‚NSU‘-Mitgliedern nach Zwickau brachte.“
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Banküberfälle, Rohrbomben und Mordanschläge

Die Mitglieder der Zwickauer Terrorgruppe sollen zehn Menschen erschossen. Immer wieder werden neue Details der rechtsextremen Verbrechen bekannt. Eine Chronik bei tagesschau.de.
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Kam die Waffe bei Morden zum Einsatz?

Nach NDR Informationen war Holger G., nachdem er ausgesagt hatte, mit einem Hubschrauber ins thüringische Zwickau geflogen worden, um die Wohnung als Übergabeort zu identifizieren. Ob es sich bei der mutmaßlich übergebenen Waffe um eine der Tatwaffen handelt, ist zurzeit noch unklar. Der Anwalt von G. war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Ralf Wohlleben war bis vor zwei Jahren stellvertretender Vorsitzender der NPD in Thüringen. Zuvor war er als Beisitzer Mitglied des NPD-Landesvorstandes. Die Frage seiner mutmaßlichen Tatbeteiligung spielt eine wesentliche Rolle bei der neu entbrannten Frage eines NPD-Verbotes.

http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/terror159.html

 

Wie nahe stand Holger G. der NPD?
von Angelika Henkel (NDR Fernsehen) und Stefan Schölermann (NDR info)

Holger G. (v. li.) marschiert mit Oliver A. und Matthias Behrens 2005 bei einer Demo in Braunschweig. (Foto: Recherche Nord)

Fieberhaft durchsuchen Kriminalämter dieser Tage ihre Archive. Es geht um Straftaten, die möglicherweise in Zusammenhang stehen könnten mit den Taten des sogenannten Zwickauer Trios. Und es geht um mögliche Verbindungen der rechtsextremen NPD zu diesen Kreisen. Im Fokus der Ermittler steht dabei auch der 37 Jahre alte Holger G. aus Lauenau (Landkreis Schaumburg), der vor drei Wochen als mutmaßlicher Unterstützer der Gruppe verhaftet wurde und seitdem in Untersuchungshaft sitzt. Über ihn ist bei den Sicherheitsbehörden das Landes Niedersachsen wenig bekannt. Holger G. gilt als Randfigur der rechtsextremen Szene.
Holger G. an der Seite von NPD-Mitgliedern

Dem NDR liegt jetzt ein Foto vor, das belegt, dass Holger G. sich auch im Umfeld der rechtsextremen NPD bewegt hat. Es zeigt ihn als Teilnehmer einer Demonstration dieser Partei am 18. Juni 2005 in Braunschweig. Neben ihm sind der Neonazi-Aktivist Oliver A. aus Rotenburg/Wümme und der heutige stellvertretende Landesvorsitzende der NPD-Niedersachsen, Matthias Behrens, zu sehen. War Holger G. also doch nicht nur eine Randfigur in der rechtsextremen Szene, sondern aktiver Kader mit Bezügen zur NPD-Führungsmannschaft?
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Banküberfälle, Rohrbomben und Mordanschläge

Die Mitglieder der Zwickauer Terrorgruppe sollen zehn Menschen erschossen. Immer wieder werden neue Details der rechtsextremen Verbrechen bekannt. Eine Chronik bei tagesschau.de.
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NPD will nicht viel mit Holger G. zu tun gehabt haben

Der langjährige NPD-Vorsitzende in Niedersachsen, Ulrich Eigenfeld aus Oldenburg, bestreitet das. Er war Anmelder der Demonstration in Braunschweig im Jahre 2005 und kann sich nicht erinnern, dass Holger G. eine maßgebende Rolle gespielt haben könnte: „Möglicherweise habe ich sogar einmal ein Wort am Rande einer Demonstration mit ihm gewechselt. Er war aber mit Sicherheit niemand, der kontinuierlich bei der NPD tätig war“, erklärte Eigenfeld auf Nachfrage.
Verfassungsschutz sieht noch keinen Beweis

Auch Niedersachsens Verfassungsschutz warnt vor zu weitgehenden Rückschlüssen: „Es ist nicht ungewöhnlich, wenn ein Mann mit rechtsextremer Ausrichtung gelegentlich auch an Aufmärschen der NPD teilnimmt“, sagte die Sprecherin der Behörde, Maren Brandenburger. Die Tatsache, dass ein Szene-Angehöriger an NPD-Demonstrationen teilnimmt, sei allein kein Beweis dafür, dass die NPD in Terrorismusbezüge verstrickt sei. Niedersachsens Verfassungsschutz hatte darauf hingewiesen, dass Holger G. bis 2004 mehrfach an Demonstrationen und Aufmärschen rechtsextremer Organisationen teilgenommen hatte, unter anderem auch an einer Veranstaltung gegen die Wehrmachtsausstellung in Lüneburg im Jahre 2003.

http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/terror159.html

Zwickauer Terrorzelle

DVD deutet auf Verbindung zu Brandanschlägen hin

Anschlag auf Wehrmachtsausstellung 1999: Drohschreiben von ostdeutschem Verfasser?

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DPA

Anschlag auf Wehrmachtsausstellung 1999: Drohschreiben von ostdeutschem Verfasser?

Auf zehn von Migranten bewohnte Häuser in Völklingen wurden in den vergangenen Jahren Brandanschläge verübt. Einen fremdenfeindlichen Hintergrund erkannten die Behörden nicht. Nun wird erneut ermittelt: Eine DVD der Zwickauer Terrorzelle tauchte in einer Moschee des Ortes auf.

Info

Saarbrücken – Zwischen mehreren Straftaten im Saarland und der rechtsextremenTerrorzelle gibt es offenbar einen Zusammenhang. Laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) gibt es Verbindungen zwischen der Gruppe und einer Anfang September vorerst geendeten Serie von Brandstiftungen mit hauptsächlich türkischen Opfern im saarländischen Völklingen.

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Der Zeitung zufolge erhielt die Selimiye-Moschee in Völklingen die zwölfte DVD, die Beate Zschäpe nach dem Tod ihrer Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos am 4. November an verschiedene Organisationen und Medien verschickte. Das saarländische Landeskriminalamt wurde am 28. November über den Eingang der DVD informiert.

Die zehn Brandstiftungen zwischen dem 3. September 2006 und dem 3. September 2011 in Völklingen richteten sich gegen Wohngebäude im Zentrum der Stadt, in denen vor allem türkischstämmige Einwanderer, aber auch Araber und Schwarzafrikaner lebten. Bei den Bränden wurden 20 Personen verletzt, es entstand hoher Sachschaden. In allen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt, die Polizei hatte nach eigenen Angaben keine Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund.

Die Stadt mit knapp 40.000 Einwohnern ist seit Jahren eine Hochburg der NPD, die im Stadtrat sitzt. Auch Freie Kameradschaften sind in Völklingen aktiv. Auf Anweisung von Innenminister Stephan Toscani und der für Justiz zuständigen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) werden nach dem von einem türkischen Brandopfer erhobenen Vorwurf der einseitigen Ermittlung die Fälle noch einmal überprüft; auch ein mögliches Fehlverhalten der Polizei soll dabei untersucht werden.

Der saarländische Generalstaatsanwalt Ralf-Dieter Sahm sagte der Zeitung, ein rechtsextremer Hintergrund sei nicht auszuschließen, sondern eher wahrscheinlich. Bei der Aufklärung werde man auch dem Verfassungsschutz die „eine oder andere Frage stellen“.

Ermittler prüfen Verbindung zu Anschlag auf Wehrmachtsausstellung

Zudem hat sich dem „FAZ“-Bericht zufolge möglicherweise auch eine Verbindung zwischen der Terrorzelle und dem Bombenanschlag auf die Wehrmachtsausstellung 1999 in Saarbrücken ergeben. In einem Drohschreiben, das nach dem Bombenanschlag bei den Behörden einging, fanden sich Hinweise, die auf einen ostdeutschen Verfasser deuten.

Generalstaatsanwalt Sahm sagte der Zeitung, dass in dem Schreiben etwa die Abkürzung O.U. auftauche. Die Volkspolizei habe dieses Kürzel für das in der DDR, aber auch in der Wehrmacht und im Deutschen Heer gebräuchliche Wort „Ortsunterkunft“ verwendet.

Ein Journalist, der jetzt noch einmal befragt werden soll, will zudem damals kurz nach der Tat zwei Männer und eine Frau im Alter zwischen 20 und 25 Jahren beobachtet haben, die sich mit dem Anschlag gebrüstet hätten. Bei ihrem Untertauchen Ende 1998 war Zschäpe in diesem Alter.

Eine weiteres Indiz in dem Fall könnte nach Ansicht der Justiz darin bestehen, dass der als Unterstützer der Gruppe in Niedersachsen festgenommene Holger G. an Demonstrationen gegen die in der rechtsextremen Szene besonders verhasste Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht“ teilgenommen haben soll.

Neonazis sollen Plastiksprengstoff für Terroristen besorgt haben

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Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zur Terrorzelle werden möglicherweise um einen weiteren Verdachtsfall erweitert. Die Staatsanwaltschaft Gera will ein seit 2010 laufendes Verfahren an die Bundesanwaltschaft übergeben, in dem sechs Neonazis aus Thüringen die Beschaffung von Plastiksprengstoff zur Last gelegt wird. Das berichtete der „Tagesspiegel“.

Eine mögliche Verbindung zu den Ermittlungen gegen die Zwickauer Terrorgruppe ergibt sich dem Bericht zufolge über einen der sechs Beschuldigten in dem Geraer Verfahren, den ebenfalls aus Jena stammenden Neonazi André K. Er habe die mutmaßlichen Rechtsterroristen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gekannt. Zudem gelte K. als Weggefährte des am Dienstag in Jena festgenommenen Ex-NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben, dem die Bundesanwaltschaft die Unterstützung der Terrorbande vorwirft.

Bei den Ermittlungen um die Zwickauer Terrorzelle gibt es zudem offenbar neue Hinweise auf ein Versagen der Behörden. In kürzlich aufgetauchten Dokumenten gebe es etwa ein halbes Dutzend Aktenvermerke, in denen sich Fahnder des thüringischen Landeskriminalamts über Behinderungen der Ermittlungen beschwerten. Das meldete die „Thüringer Allgemeine“ unter Berufung auf eine vertrauliche Sitzung des Thüringer Justizausschusses. Zwischen 2000 und 2002 wurden demnach mehrere Chancen verpasst, die Verdächtigen festzunehmen. Bereits vor zwei Wochen hatte der MDR Vorwürfe gegen das LKA erhoben, eine geplante Festnahme kurz vor dem Zugriff abgesagt zu haben.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,801412,00.html