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Russland

Blamage für Fox News: Bilder aus Athen für Moskau-Proteste

Thema: Proteste gegen Ergebnisse der Duma-Wahlen in Russland gehen weiter

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Blamage für Fox News: Bilder aus Athen für Moskau-Proteste
Der US-Sender Fox News hat zugegeben, am 7. Dezember in einem Beitrag zu den Protestaktionen in Russland gegen die Wahlergebnisse Bilder von Krawallen in Griechenland ausgestrahlt zu haben.

„Es kam zu einem Fehler und das Video wurde von der Webseite genommen“, sagte der Chef von Fox News, John Stack, am Donnerstagabend in einem Interview für den russischen Radiosender „Golos Rossii“.

Obwohl der Fehler fast sofort festgestellt wurde, wurde das Video erst am nächsten Tag von der Fox-Webseite weggenommen, so „Golos Rossii“. Nach Angaben des Nachrichtenportals newsru.com haben Journalisten der russischen TV-Sender „Westi“ und „Russia Today“ (RT) den Fehler entdeckt.

Die ersten 30 Sekunden des Videos zeigen von Flammen ergriffene Straßen, blutige Krawalle und Molotow-Cocktails, mit denen die Demonstranten in Sommerkleidung angeblich die Polizisten beworfen haben. Dabei waren im Hintergrund die Namen auf Griechisch sowie Palmen zu sehen. Überrascht haben auch die weißen Helme der Polizisten, die nicht zur russischen Polizeiuniform gehören.

Parallel zu den Bildern erzählt die Sprecherin, dass die Demonstranten gegen Russlands Premier Wladimir Putin demonstrieren. Gleich danach kommen echte Bilder aus Moskau auf denen eine Frau und ein Mann erzählen, warum sie zur Protestaktion gegen Wahlunregelmäßigkeiten gekommen sind.

Russia Today verweist dabei darauf, dass die westlichen Fernsehsender nicht zum ersten Mal Ereignisse in Russland entstellen. So hat der britische Sender CNN vor einem Jahr eine erlogene Reportage über Massenproteste der Einwohner des russischen Fernen Ostens gegen die Reduzierung der Zeitzonen gesendet. Der Beitrag wurde von Bildern vom Manege-Platz in Moskau begleitet, wo es am 11. Dezember 2010 zu Krawallen zwischen Nationalisten und Fußballfans gekommen war, die ihres kurz davor vermutlich von Kaukasiern ermordeten Kameraden Jegor Swiridow gedenken wollten. CNN hatte damals eine Entschuldigung gebracht.

http://de.rian.ru/politics/20111209/261763220.html

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News bulletins around the world have been following Russia’s election rallies. But one channel stands out – America’s Fox News has been showing streets ablaze, violent clashes and firebombs thrown at security officers, but with one major problem – the images are not from Russia, they’re from Greece!

http://www.youtube.com/watch?v=iHGUpxtfcoc

9. Dezember 2011, 10:47, NZZ Online

Russische Opposition fordert Neuwahlen

Moskau bereitet sich auf die grössten Massenproteste seit mehr als zehn Jahren vor

Ein russischer Polizist patrouilliert vor Polizeibussen, die ausserhalb des Moskauer Kremls stationiert sind (8. Dezember 2011). (Bild: Keystone / AP)ZoomEin russischer Polizist patrouilliert vor Polizeibussen, die ausserhalb des Moskauer Kremls stationiert sind (8. Dezember 2011). (Bild: Keystone / AP)

Nach der umstrittenen russischen Parlamentswahl rüstet sich die Hauptstadt Moskau für die grössten Massenproteste seit mehr als zehn Jahren. Die Organisatoren der Demonstration fordern faire und freie Neuwahlen.

(sda/dpa) Bis zu 30’000 Menschen seien für die Demonstration gegen Wahlfälschungen an diesem Samstag im Zentrum zugelassen, teilte Moskaus Vizebürgermeister Alexander Gorbenko der Agentur Interfax zufolge mit.

Nach Angaben der Organisatoren unter Führung der kremlkritischen Bewegung Solidarnost fordern die Regierungsgegner faire und freie Neuwahlen sowie die Freilassung von politischen Gefangenen.

Innenminister kündigt hartes Vorgehen an

Innenminister Raschid Nurgalijew kündigte ein hartes Vorgehen gegen Teilnehmer an nicht genehmigten Strassenaktionen an. Seit der Wahl am Sonntag hatten Sicherheitskräfte landesweit weit über 1000 Menschen bei Protesten festgenommen. In Eilverfahren waren Hunderte Kremlgegner zu Geld- und Arreststrafen verurteilt worden.

Solidarnost spricht von den grössten politischen Repressionen seit dem Machtantritt von Wladimir Putin, der das Land von 2000 bis 2008 als Präsident regierte und nun als Regierungschef lenkt. Solidarnost verlangte auch die Zulassung von Oppositionsparteien zu den Wahlen.

International kritisierte Wahlen

Bei der international kritisierten Abstimmung hatte Wahlleiter Wladimir Tschurow der von Putin geführten Partei Geeintes Russland den Sieg zugesprochen. Die Opposition kritisierte die Wahlen als die schmutzigsten seit Sowjetzeiten.

Dutzende Videos im Internet zeigen Manipulationen in Wahllokalen. Dagegen hatte Kremlchef Dmitri Medwedew die Dumawahl als demokratisch gelobt. Putin hatte den USA vorgeworfen, die Proteste in Russland zu steuern.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/russische_opposition_fordert_neuwahlen_1.13572463.html

«Eine gesamte soziale Schicht wurde brüskiert»
Über die Gründe für die Dynamik der jüngsten Demonstrationen in Russland
Das Gespann Wladimir Putin (links) und Dmitri Medwedew. (Bild: Imago)
Das ungewohnte Ausmass der Proteste in Russland nach der Wahl haben ihren Grund auch in einer enttäuschten städtischen Mittelschicht, die ihre Anliegen in der Politik nicht mehr gewahrt sieht. Dies sei letztlich im angekündigten Ämtertausch zwischen Medwedew und Putin begründet, sagt der Politikwissenschafter Gerhard Mangott aus Innsbruck.

Stefan Reis Schweizer

Die ungewöhnlich heftigen Proteste in Russland nach der Wahl sind auch auf die Enttäuschung einer städtischen Mittelschicht zurückzuführen, die sich durch die Politik nicht mehr vertreten sieht.

«Die jüngere gebildete Mittelschicht, eher liberal denkend, hatte in diesen Wahlen erstmals keine Option, ihre eigenen Interessen sichtbar zu machen», sagt der Innsbrucker Politikwissenschafter Gerhard Mangott.
Nun Protest auch aus dem Mittelstand

Das verleihe den momentanen Protesten eine neue Qualität: «Es gibt eine Stimmung in der Bevölkerung, nicht mehr gehört und marginalisiert zu werden.» Es sei neu, dass diese Mittelschicht die Proteste mittrage.

Gerhard Mangott warnt davor, Dmitri Medwedew zu unterschätzen. (Bild: Böhm)

Den Grund dafür sieht Mangott auch im angekündigten Ämtertausch von Präsident Dmitri Medwedew und Ministerpräsident Wladimir Putin. Im Nachhinein wirke sich diese Ankündigung von Ende September fatal aus.
Zusätzlicher Unmut

«Denn damit kann Medwedew nicht mehr das leisten, was eigentlich seine Funktion in den vergangenen Jahren gewesen war: nämlich genau diese städtische Schicht an das Regime zu binden», sagt Mangott. Als Medwedew zudem noch verkündete, dass er diese Vereinbarung mit Putin schon vor vier Jahren getroffen habe, habe das für zusätzlichen Unmut gesorgt: «Eine gesamte soziale Schicht wurde brüskiert, die ihre Hoffungen auf Medwedew gesetzt hatte.»
Medwedew für Prüfung des Wahlergebnisses

(sda/dpa) Nach internationaler Kritik und Protesten gegen das Ergebnis der russischen Parlamentswahl hat sich Kremlchef Dmitri Medwedew überraschend für eine Überprüfung der Abstimmung ausgesprochen. Mögliche Wahlfälschungen müssten genauestens verfolgt werden, sagte er.

«Leider haben wir kein ideales Wahlsystem», sagte Medwedew bei einem Besuch in Prag. Mit Blick auf die kremlkritischen Demonstranten sagte er weiter: «Das sind Menschen, die wirklich enttäuscht sind, die (…) desorientiert sind.»

Die Bürger sollten die Möglichkeit erhalten, ihre Meinung zu sagen. Sie müssten dabei aber die Gesetze einhalten. Zugleich forderte Medwedew, die Lage müsse sich rasch beruhigen, damit die gewählten Parlamentarier ihre Arbeit aufnehmen könnten.

Den Einwand, dass Putin ohnehin über die grössere Machtbasis verfügt, will Mangott nicht gelten lassen. Sicherlich sei Medwedew im direkten Kräftemessen der Schwächere. Doch er sei durchaus einer, der regieren und der auch bleiben wolle: «Er hat vor allem verstanden, dass Modernisierung eines Landes mehr sein muss, als Putin propagiert, der auf technologische Innovationen und Staatskorperationen setzt.» Bei Putin sei in diesem Prozess allein der Staat der Akteur.
Mehr Raum für Zivilgesellschaft

Dagegen stehe Medwedews Ansatz, auch die Gesellschaft und das politische System zu liberalisieren und zu modernisieren und auch der Zivilgesellschaft mehr Raum zu geben. «Viele in Russland haben geglaubt, dass er das ernst meint. Und sie hofften auf eine Durchsetzung in einer zweiten Amtszeit Medwedews», sagte Mangott weiter.

Weiter bringt der Politikwissenschafter den gestiegenen Reichtum in Russland mit den Protesten in Zusammenhang: «Wohlhabendere Bürger lassen sich nicht mehr mit solchen kruden Instrumenten regieren, wie das vor Jahren vielleicht noch möglich war.»

Überhaupt sei es erstaunlich, wie man sich in der Führungsspitze Medwedew/Putin über die Reaktion auf die Wahl getäuscht habe: «Beide lassen die Stimmungen in der Bevölkerung beinahe täglich auf vielerlei Arten testen.» Diese Folgen habe man ganz offensichtlich nicht vorhersehen können.
Zur Person

Gerhard Mangott lehrt als Politikwissenschafter an der Universität Innsbruck. Ausserdem unterrichtet der 45-Jährige an der Diplomatischen Akademie in Wien. Schwerpunkte seiner Lehre und Forschung sind Russland, die Theorie der internationalen Beziehungen, Fragen der internationalen Sicherheit sowie die vergleichende Regimelehre.

 

Eurasische Wirtschaftsunion

Am 18. November 2011 unterzeichneten die drei Präsidenten Russlands, Weißrusslands und Kasachstans, Dmitri Medwedew, Alexander Lukaschenko und Nursultan Nasarbajew, im Kreml eine Absichtserklärung, bis zum Jahre 2015 eine Eurasische Wirtschaftsunion zu errichten. Die Vorarbeiten dazu soll die Eurasische Wirtschaftskommission, eine überstaatliche Kommission leisten, die ähnlich wie die supranationale Kommission der Europäischen Union konzipiert sein und ihre Arbeit bereits 2012 aufnehmen soll. Den Vorsitz dieser Kommission, die ihren Sitz in Moskau haben wird, soll für die kommenden vier Jahre der russische Handels- und Industrieminister Viktor Christenko übernehmen.

Nasarbajew erklärte nach der Unterzeichnung der Absichtserklärung, „dass den gemeinsamen Organen der Wirtschaftsunion 175 nationale Kompetenzen übertragen werden“.[2] Wenngleich damit noch nichts ausgesagt ist, wie diese Eurasische Wirtschaftsunion konkret ausgestaltet werden soll – vor allem, ob neben der wirtschaftlichen auch eine vertiefte politische Integration geplant ist – so lässt dieser massive Kompetenztransfer doch darauf schließen, dass es sich dabei um eine relativ schlagkräftige Organisation handeln wird. Die weiteren Äußerungen Christenkos, dass es sich dabei um einen „gemeinsamen Wirtschafts­raum“ handeln wird, nach dessen Vollendung auch an eine gemeinsame Währung gedacht werden könnte, legen zumindest den Schluss nahe, dass man damit – nachdem diese drei Staaten bereits 2006 in Sotschi untereinander vereinbart hatten, eine Zollunion zu gründen – ökonomisch so etwas wie einen „Gemeinsamen Markt“ ausbilden will.

Parallel dazu beschlossen acht frühere Sowjetrepubliken, nämlich Russland, die Ukraine, Weißrussland, Armenien, Kasachstan, Kirgisistan, die Republik Moldau und Tadschikistan, am selben Tag in St. Petersburg im Rahmen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) die Schaffung einer „Freihandelszone“[3] samt einem Rahmenabkommen über Währungspolitik sowie die Koordinierung des Bahnverkehrs zu veranlassen. Ganz abgesehen davon, dass die gleichzeitige Zugehörigkeit der drei Staaten Russland, Weißrussland und Kasachstan zu einer Zollunion und einer Freihandelszone grundsätzliche wirtschaftliche und rechtliche Probleme aufwerfen wird – der WTO-Beitritt Russlands wird nach langjährigen Verhandlungen in Kürze erfolgen – scheint zumindest der Plan der Gründung dieser beiden regionalen Präferenzzonen darauf hinzudeuten, dass die Eurasische Wirtschaftsunion auf wietere GUS-Staaten ausgeweitet werden soll, wobei die Ukraine besonders im Blickfeld steht.

Renovabis: HIV-Verbreitung in Osteuropa steigt rapide an

Die Zahl der HIV-Infizierten in Osteuropa und Zentralasien steigt nach Informationen des katholischen Osteuropahilfswerks Renovabis weiter rasch an. Die Ukraine und Russland wiesen die weltweit höchsten Zuwächse bei der Ansteckungsrate auf, teilte das Hilfswerk am Dienstag in Freising mit. In Armenien, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan werde sich die Anzahl der Neuinfizierten in vier bis fünf Jahren verdoppeln, sagte Klemens Ochel vom Missionsärztlichen Institut in Würzburg. Die Hauptgruppe der Betroffenen seien weiter Männer, die Drogen nähmen. Fehlende gesundheitliche Beratungs- und Behandlungsmöglichkeiten wirkten sich maßgeblich auf die Ausbreitung von HIV und Aids, aber auch Tuberkulose aus. Aktuell fördert Renovabis nach eigenen Angaben im Westen der Ukraine den Aufbau eines Rehabilitationszentrums des Kapuzinerordens für Suchtkranke und Menschen mit HIV-Aids. Außerdem werde in dem Land eine weitere Einrichtung dieser Art in Trägerschaft der griechisch-katholischen Caritas unterstützt. Beide Häuser besäßen eine Pilotfunktion.