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Saudi-Arabien

„Bis wir nicht mehr Bürger zweiter Klasse sind“

REPORTAGE | 08. Dezember 2011 17:48

Die Unzufriedenheit der schiitischen Minderheit wächst

Was als lokaler Protest begann, ist zu einer Kampagne gegen die Diskriminierung der ganzen Bevölkerungsgruppe geworden.

Die Bilder sind schrecklich. Ali Al Filfils Augen starren ins Leere. Während ein Nothilfeteam im Spital verzweifelt versucht, den leblosen Körper des 24-Jährigen wiederzubeleben, quillt Blut aus einem Loch in seiner Brust. Al Filfil wird der Zweite von insgesamt vier Toten und neun Verletzten, die Proteste im saudi-arabischen Qatif jüngst gefordert haben.

Diese Bilanz ist das Ergebnis einer Eskalation, die von friedlichen Protesten zu Straßenschlachten geführt hat. Obwohl Geistliche und politische Vertreter der Schiiten die jungen Demonstranten zur Zurückhaltung aufgefordert haben, scheint die Aussicht gering, dass der Konflikt zwischen der schiitschen Minderheit und dem sunnitisch-wahhabitisch geprägten Königreich Saudi-Arabien eine friedliche Lösung finden wird.

Das Video von Al Filfils letzten Augenblicken ist eines von dutzenden, die auf Youtube und Facebook tausende Male aufgerufen und weitergeschickt wurden.

Untermalt von Musik mit Texten über Folter und Erschießungen, erzählen sie die Geschichte der letzten Novemberwoche: die Proteste von manchmal nicht mehr als fünfzig jungen Demonstranten. Das Trommelfeuer, das sie begleitete. Die Getroffenen auf dem Boden, gefolgt von den Be-erdigungen, bei denen die Toten nach Brauch mehr als eine Stunde auf Händen durch die Stadt gereicht wurden und an denen bis zu 50.000 Trauernde teilgenommen haben. Und schließlich die Demonstration nach der ersten Beerdigung, als ein Zug von rund 3000 Demonstranten aller Altersgruppen „Tod den Al Saud“ -rufend durch die Stadt gezogen ist.

Qatif, die Hochburg der Schiiten Saudi-Arabiens am Persischen Golf, hat bis zu einer Million Einwohner. Um sie und die sich im Süden anschließenden drei Städte Dammam, Al Khobar und Dahran sind die gesamten saudischen Erdöllagerstätten gruppiert. Wie viele Schiiten genau in Saudi-Arabiens Ostprovinz leben, ist ein Politikum im Königreich. Nach manchen Schätzungen sind es bis zu drei Millionen – was einem Bevölkerungsanteil von etwas mehr als zehn Prozent entspräche.

Die Proteste von oft nicht mehr als einhundert Demonstranten in Qatif und Al Ahsa, rund 100 km im Landesinneren, begannen Anfang März. An der Oberfläche war der Auslöser die bereits 15 Jahre dauernde Haft von neun Schiiten, denen die Regierung den Bombenanschlag auf eine US-Kaserne in Al Khobar vorwirft. Bald richteten sich die Proteste jedoch gegen die Benachteiligung der Minderheit in Politik und Wirtschaft. In einem Bericht nannte Human Rights Watch die Situation der saudischen Schiiten „systematische staatliche Diskriminierung“ .

Schweres Gewehrfeuer

Am 20. November wurde der 19-jährige Student Nasser Al Muheischi an einer Straßensperre erschossen. Seitdem ist die Gewalt eskaliert. Auch Leute in Qatif, die nichts mit den Demonstrationen zu tun haben, sagen, seitdem sei fast jede Nacht schweres Gewehrfeuer durch die Straßen gehallt.

Auf die Frage, warum er trotz der Gewalt bei den Protesten dennoch demonstrieren gehe, sagte Mohammed Al Ali (Name von der Red. geändert): „Wenn man es im Blut hat, kann man nicht aufhören, selbst wenn man es wollte.“

Er räumt ein, dass Demonstranten bei Protesten geschossen haben, sagte jedoch: „Die sind nicht von uns. Das sind Provokateure, die uns schaden wollen.“ Er und andere wollten auf jeden Fall weiter demonstrieren – „so lange, bis die Schuldigen am Tod der vier Märtyrer bestraft sind. Und bis wir endlich nicht mehr Bürger zweiter Klasse sind.“ (Peter Böhm aus Qatif/DER STANDARD, Printausgabe, 9.12.2011)

Saudisches Gutachten

„Wenn Frauen Auto fahren, gibt es mehr Homosexualität“

Azza al-Shmasani hinterm Steuer: Riskantes Vergnügen in Riad

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REUTERS

Azza al-Shmasani hinterm Steuer: Riskantes Vergnügen in Riad

Zehn Peitschenhiebe für eine Autofahrt – in Saudi-Arabien werden Frauen hart bestraft, wenn sie sich ans Steuer setzen. In einem Gutachten liefert ein Geistlicher dafür nun die Begründung: Fahrende Frauen verlieren angeblich ihre Jungfräulichkeit, außerdem könnten sie in die Prostitution abrutschen.

Riad – Saudi-Arabien ist das einzige Land der Welt, in dem Frauen nicht Auto fahren dürfen – und das soll auch bitte schön so bleiben. Das zumindest fordert Kamal Subhi, ehemaliger Professor an der King Fahd University in Dhahran. In einem Gutachten, das er kürzlich dem gesetzgebenden Shura-Rat vorlegte, warnt er, es würde in zehn Jahren keine Jungfrauen mehr geben, wenn man das weibliche Geschlecht auf den Straßenverkehr loslasse.

 

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Damit nicht genug der absurden Prophezeiungen: „Frauen das Autofahren zu erlauben würde einen Anstieg von Prostitution, Pornografie, Homosexualität und Scheidungsraten provozieren“, konkretisierte Subhi seine schlimmsten Befürchtungen laut dem britischen „Telegraph“. Er begründet diese Prognose mit dem Sittenverfall, den er in anderen islamischen Ländern beobachtet haben will, wo Frauen das Autofahren erlaubt ist.Untermauern will der in Saudi-Arabien anerkannte Fachmann die angeblich schwindende Moral mit einem persönlichen Erlebnis: Als Subhi einmal in einem anderen arabischen Staat – dessen Namen er nicht nennt – ein Café besucht habe, hätte ihm eine Frau mit einer Geste zu verstehen gegeben, dass sie „verfügbar“ wäre. „Das passiert, wenn Frauen Autofahren dürfen“, schlussfolgerte der Gelehrte aus dieser Szene.

„Der Bericht ist total geisteskrank“

Seit Monaten wird international eine große Debatte über das Frauenfahrverbot in Saudi-Arabien geführt. Im September war die 34-jährige Shaima Jastaniya zu zehn Peitschenhieben verurteilt worden, nachdem man sie in Jeddah am Steuer erwischt hatte. Das Urteil hatte großen Protest entfacht – bei Frauenrechtlern im Land sowie bei der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. König Abdullah hatte die Strafe schließlich aufgrund des öffentlichen Drucks ausgesetzt.

„Es ist ja gut und schön, dass Frauen in Saudi-Arabien ab 2015 wählen dürfen“, sagte Philip Luther von Amnesty International kürzlich dem „Telegraph“. „Aber was sind die Reformen von König Abdullah wert, wenn Frauen ausgepeitscht werden, wenn sie von ihrem Recht auf freie Bewegung Gebrauch machen?“ Um die Rechte von Frauen ist es in Saudi-Arabien extrem schlecht bestellt: Sie benötigen die Erlaubnis ihres Ehemannes, wenn sie arbeiten oder verreisen wollen – und sogar vor einer medizinischen Operation.

Eine saudi-arabische Aktivistin sagte der britischen „BBC“, Kamal Subhis aktuelles Gutachten sei „total geisteskrank“.

Amnesty-Bericht
Repression in Saudi-Arabien wird immer schlimmer

Königsdiktatur geht rigoros gegen Reformbefürworter vor – „Folter allgegenwärtig“

Dubai – In Saudi-Arabien geht das Regime nach Erkenntnissen der Menschenrechts- und Gefangenenhilfe-Organisation Amnesty International rigoros gegen Anhänger des „Arabischen Frühlings“ vor, die auch demokratische Reformen in dem Königreich fordern. Die vergangenen neun Monate seien gekennzeichnet gewesen von einer beispiellosen Welle der Repression, die von den staatlichen Behörden mit der Notwendigkeit gerechtfertigt wurde, die öffentlich Ordnung aufrecht zu erhalten, heißt es in einem vom Amnesty-Direktor für den Nahen Osten, Philip Luther, veröffentlichten Bericht. Die zur Anwendung gekommenen Praktiken seien „beunruhigend“ und liefen darauf hinaus, Reformanhänger generell mit Terrorverdächtigen gleichzusetzen.

Verfolgung durch Behörden

Tausende Personen befinden sich laut dem Amnesty-Bericht in Haft, Folter und Misshandlungen seien allgegenwärtig. Insbesondere Angehörige der schiitischen Minderheit seien Verfolgungen durch die Behörden ausgesetzt. Die Saudi-Arabien-Expertin Regina Spöttl sagte: „Ziel der Regierung ist es, die Rufe nach Reformen, die in der Region immer lauter werden, im Keim zu ersticken“. Nach ihren Informationen bereitet die Regierung in Riad ein Gesetz vor, das „jede abweichende Meinungsäußerung zur terroristischen Straftat“ erklären würde. Viele der inhaftierten Demonstranten würden zwar unter der Auflage, künftigen Protesten fernzubleiben, wieder auf freien Fuß gesetzt, doch dürften sie anschließend das Land nicht mehr verlassen. Faire Prozesse hätten sie nicht zu erwarten.

Volksaufstände von „Feinden des Islam“

Als die Massenproteste in Tunesien und Ägypten zu Jahresbeginn die dortigen Despoten stürzten, hatten Behörden und Geistliche in Saudi-Arabien die Bürger eindringlich davor gewarnt, auf die Straße zu gehen. Der Großmufti von Saudi-Arabien, Abdelaziz al-Sheikh, hatte die Volksaufstände in arabischen Ländern als von „Feinden des Islam gesteuerte chaotische Aktionen“ verurteilt, deren Ziel es sei, „die muslimische Welt zu spalten“. Die „Feinde des Islam und ihre Knechte“ stifteten zur Revolte an, um „die muslimische Nation im Herz zu treffen und sie zu spalten“, war der höchste geistliche Würdenträger des Königreichs zitiert worden. Prinz Talal Ibn Abdulaziz, ein Halbbruder des Königs Abdullah, hatte in einem BBC-Interview erklärt, er rechne mit Unruhen auch in Saudi-Arabien, sofern nicht dringend benötigte Reformen eingeleitet würden. Solche Reformen könne aber nur der Monarch in Gang bringen.

Saudi-Arabien, das im März Soldaten nach Bahrain schickte, um die Proteste der dortigen schiitischen Mehrheitsbevölkerung gegen die sunnitische Königsherrschaft niederzuschlagen, gefällt sich in der Arabischen Liga mit westlichem Beifall in der Rolle des Großinquisitors, wenn es um Menschenrechtsverstöße in Syrien oder Jemen geht. (APA)

http://derstandard.at/1322531690118/Amnesty-Bericht-Repression-in-Saudi-Arabien-wird-immer-schlimmer

Originalbericht von AI

http://www.amnesty.org/en/library/asset/MDE23/016/2011/en/126dda68-1c2f-4f3e-b986-3efa797d3b9d/mde230162011en.pdf

Hunderte Demonstranten inhaftiert
30. November 2011 19:11

Download: Saudi Arabia: Repression in the Name of Security

Amnesty: Festnahmen unter Vorwand des Kampfs gegen den Terrorismus

Berlin – In Saudi-Arabien sind laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) seit März mehr als 300 Menschen wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Protesten festgenommen worden. Die Unterstützer von Reformen seien „zur Zielscheibe angeblicher Sicherheitsmaßnahmen“ geworden, sagte die Saudi-Arabien-Expertin bei Amnesty International, Regina Spöttl, am Donnerstag. „Ziel der Regierung ist, die Rufe nach Reformen, die in der Region immer lauter werden, im Keim zu ersticken“.

Nach Angaben von Spöttl bereitet die Regierung ein Gesetz vor, das „jede abweichende Meinungsäußerung zur terroristischen Straftat erklären würde“. Viele der inhaftierten Demonstranten würden zwar unter der Auflage, künftigen Protesten fernzubleiben, wieder entlassen, doch dürften sie anschließend das Land nicht mehr verlassen.

Unter dem Mantel des Kampfes gegen den Terrorismus seien tausende Menschen in Saudi-Arabien inhaftiert worden. Viele seien „nie eines bestimmten Vergehens angeklagt“ worden, auch einen fairen Prozess hätten sie nicht zu erwarten, sagte Spöttl. Zudem seien Folter und Misshandlung in den Gefängnissen des ultrakonservativen Königreichs weit verbreitet. (APA)

Amnesty sieht „alarmierenden Rhythmus“ bei Hinrichtungen im Königreich

Riad – Ein wegen Polizistenmordes zum Tode verurteilter Saudi-Araber ist am Freitag mit einem Säbel geköpft worden. Der Mann sei am Freitag in Riad hingerichtet worden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur SPA unter Berufung auf das Innenministerium. Der Mann hatte sich demnach seiner Verhaftung wegen Drogenhandels widersetzt, dabei einen Polizisten getötet und weitere Beamte mit einer Automatikwaffe verletzt. In diesem Jahr wurden in Saudi-Arabien bisher mindestens 71 Menschen hingerichtet.

Im September hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Regierung in Riad zu einem „sofortigen Moratorium“ aufgefordert, da die Hinrichtungen einen „alarmierenden Rhythmus“ angenommen hätten. 2010 seien 27 Menschen und 2009 67 Menschen in dem Land hingerichtet worden. Diebstahl, Mord, bewaffneter Überfall, Drogenhandel und der Austritt aus dem Islam werden in Saudi-Arabien mit der Todesstrafe geahndet. In der ultrakonservativen Monarchie wird das islamische Recht der Scharia angewendet. (APA)ollstreck

Vier Tote bei Protesten von Schiiten

24. November 2011 14:08
  • Artikelbild: Das Bild stammt aus dem März dieses Jahres, als Shiiten in Qatif mehr Rechte und die Freilassung von Gefangenen einforderten.  - Foto: AP/dapd

    Das Bild stammt aus dem März dieses Jahres, als Shiiten in Qatif mehr Rechte und die Freilassung von Gefangenen einforderten.

  • Artikelbild: Auch dieses Foto wurde im März dieses Jahres in Qatif aufgenommen. Laut einem anonymen Augenzeugen schoss die Polizei in die Menge.  - Foto: AP/dapd

    Auch dieses Foto wurde im März dieses Jahres in Qatif aufgenommen. Laut einem anonymen Augenzeugen schoss die Polizei in die Menge.

  • Artikelbild - Quelle: derStandard.at/Stepmapvergrößern 640×640

Die schiitische Minderheit fordert gleiche Rechte – Demonstrationen in der Ostprovinz wurden schon im März blutig niedergeschlagen

Saudi-Arabien tauchte in den vergangenen Tagen als neutrales Territorium in den Schlagzeilen auf. In der Hauptstadt Riad unterzeichnete der jemenitische Präsident Saleh ein Abkommen mit der Opposition, in dem sich beide Seiten auf die Machtübergabe einigten. Saleh tritt ab, übergibt an seinen Vize und bekommt dafür Immunität.

Vier Tote bei Protesten von Schiiiten

Die absolutistische Monarchie Saudi-Arabien geht mit Protesten im eigenen Land freilich wenig zimperlich um: Seit Montag dieser Woche sind in Qatif in der ölreichen und mehrheitlich schiitischen Ostprovinz insgesamt vier Menschen ums Leben gekommen. Zwei junge Männer wurden bei einer Demonstration von Schiiten, der islamischen Glaubensrichtung, die in Saudi-Arabien eine Minderheit darstellt, erschossen. Neun weitere Demonstranten sind bei den Ausschreitungen in Qatif verletzt worden, darunter eine Frau und zwei Angehörige der Sicherheitskräfte. Zwei Männer starben beim Begräbnis von einem der Erschossenen.

Das Innenministerium hat „ausländische Kräfte“ für die Ausschreitungen verantwortlich gemacht, was allgemein als Hinweis auf den schiitischen Iran verstanden wird.

Keine Religionsfreiheit

Schiiten werden im mehrheitlich sunnitischen Saudi-Arabien an der Ausübung ihres Glaubens gehindert, dürfen keine eigenen Moscheen bauen, haben im Staatsdienst kaum Aufstiegschancen und auch schiitischer Religionsunterricht ist untersagt. Zwischen zehn und 15 Prozent der insgesamt 27 Millionen Saudis sind Schiiten.

Religionsfreiheit ist in Saudi-Arabien praktisch nicht existent. Auf Missionarstätigkeiten steht die Todesstrafe. Bis 2004 war Juden die Einreise untersagt. Die Ausübung anderer Religionen ist nur in privaten Räumen gestattet. Dieses Recht ist allerdings nirgends verschriftlicht und wird von der Religionspolizei auch nicht immer toleriert.

Proteste im März mit Gewalt beendet

Die Schiitische Minderheit fordert immer wieder das Ende der Benachteiligungen und Gleichstellung mit der sunnitischen Mehrheit. Von den Protesten zu Beginn der Woche gibt es keine Bilder und auch Informationen über die Zahl der Teilnehmer an den Demonstrationen sind nicht vorhanden.
Bereits im März dieses Jahres, als sich im Rückenwind der Ereignisse in Tunesien und Ägypten auch Demonstranten in Saudi-Arabien trauten, Kritik am Regime öffentlich zu äußern, demonstrierten auch Schiiten für mehr Rechte und die Freilassung von Gefangenen, die ohne Gerichtsverfahren festgehalten werden. Zahlreiche Demonstranten wurden verhaftet. (APA/mka, derStandard.at, 24.11.2011)