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Schweiz

(Un-)heimliches Geld
Parteienfinanzierung in der Schweiz
Hilmar Gernet
Parteienfinanzierung geschieht in der Schweiz im Verborgenen. Offiziell weiss niemand, woher die wichtigsten Akteure der Politik, die Parteien, ihr Geld haben. Die Beteiligten reagieren auf Fragen mit Stillschweigen und das Vertrauen der Bürger in die Politik schwindet. Denn es besteht die Gefahr, dass sich die Abgeordneten nur noch mit Themen beschäftigen, für die interessiertes Geld zur Verfügung steht. Während andere Länder Massnahmen für mehr Transparenz ergreifen, übt sich die Schweizer Politik beim Geld der Parteien bis heute in Heimlichtuerei.
Mit Hilmar Gernet erklärt hier ein Insider die aktuelle Situation. Als ehemaliger CVP-Generalsekretär kennt er das System der Parteienfinanzierung in der Schweiz genau. Er analysiert die seit fünfzig Jahren laufende politische Debatte, nennt konkrete Zahlen und Spender und macht Vorschläge, wie eine (un-)heimliche Parteienfinanzierung aussehen müsste.

http://www.nzz-libro.ch/de/detail.php?actuel=1&pageNum_articlegroup=&totalRows_articlegroup=&up_oberKatNr=0&up_katNr=&up_oberArtikelNr=&up_oberArtikelNr=796

«Keiner weiss, wo das Geld herkommt»
Europarat fordert Offenlegung der Politikfinanzierung in der Schweiz
Parlamentarier, Lobbyisten und Extperten beraten sich hier in den dunklen Gängen des Bundeshauses in Bern. (Bild: Keystone / Alessandro della Bella)
In der Schweiz ist die Finanzierung von Parteien und Wahlkampagnen so intransparent wie in keinem anderen europäischen Land. Die Staatengruppe Greco fordert die Offenlegung der Konten der politischen Parteien in der Schweiz.

koa. In der Schweiz fehlen auf Bundesebene und in fast allen Kantonen rechtliche Vorschriften, die die Transparenz der Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkampagnen gewährleisten. Dies stehe im Gegensatz zu den Bestimmungen des Ministerkomitees des Europarats, heisst es im Evaluationsbericht der Staatengruppe des Europarats gegen die Korruption (Greco), der am Freitag veröffentlicht wurde.

Die Greco fordert erneut, die Schweiz müsse Fortschritte im Kampf gegen die Korruption machen. Die Staatengruppe empfiehlt eine gesetzliche Regelung der Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkampagnen. Bis Ende April 2013 erwartet die Greco einen Bericht der Schweiz über die Umsetzungen der Empfehlungen, heisst es in dem Bericht. Rechtlich bindend ist der Bericht nicht. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) kündigte am Freitag an, der Bundesrat werde Anfang 2012 eine Aussprache über das weitere Vorgehen führen.

Zwar zeigt die Greco Verständnis für die Tradition in der Schweiz, wonach Parteien als private Organisationen gelten und die Diskretion einen hohen Stellenwert geniesst. Dennoch verstosse die Schweiz gegen Empfehlungen der Greco zur Finanzierung von Parteien und Abstimmungskampagnen. Die Schweiz gehört der Gruppe des Europarats seit 2006 an.
Spenden offenlegen

Konkret schlägt Greco umfassende gesetzliche Regeln für Bund und Kantone vor, die das heutige Schweizer System auf den Kopf stellen würden. Die zentrale Empfehlung: Sämtliche Spenden ab einem gewissen Betrag sollen offengelegt, anonyme Spenden verboten werden.

Ein Problem für die Transparenz stellt die Gruppe ausserdem bei Organisationen fest, die Parteien nahe stehen. Diese könnten heute im Verborgenen Kandidaten, Parteien oder Abstimmungskampagnen finanzieren.

In der Schweiz ist die Politikfinanzierung so intransparent wie in keinem anderen europäischen Land. Nur in Schweden ist die Situation ähnlich: Auch dort gibt es keine verbindliche Regelung zur Finanzierung von politischen Parteien.
Konsens fehlt

Da Parteien in der Schweiz wie Vereine organisiert sind, sind sie nicht verpflichtet, ihre Einkünfte offenzulegen. Immer wieder wird diskutiert, ob nicht die Parteifinanzierung – vor allem durch private anonyme Spender –, separat geführte Abstimmungsgeldtöpfe und die «Nebeneinkünfte» von Parlamentariern offengelegt werden müssten.

Ein Konsens zwischen den politischen Parteien kommt dabei bisher aber nicht zustande. Georg Lutz, Politikwissenschafter an der Universität Lausanne, sagt gegenüber NZZ Online, für keinen Parlamentarier sei eine Offenlegung seiner Einkünfte wünschenswert. «Durch das Milizsystem läuft das politische System in der Schweiz mehr als irgendwo anders über persönliche Kontakte. Parlamentarier sind in Verbänden und Unternehmen tätig, bauen sich ein Netzwerk auf. Dieses will natürlich niemand aufgeben», so Lutz.
Hauptproblem Korruption

Georg Lutz hält die Korruption für das Hauptproblem in der Finanzierungsdebatte in der Schweiz: «Wie kann man garantieren, dass mit Geld in der Politik keine Leistungen erkauft werden, wenn man nicht mal weiss, wo das Geld herkommt?» Man wisse, dass vor allem vor Wahlkämpfen grosse Summen flössen. Die Unabhängigkeit der Politiker könne nicht gewährt sein, solange nicht bekannt ist, woher die Finanzierung von Wahlkampagnen stammt.

Im Wahljahr 2011 wurde die Politikfinanzierung mehrfach diskutiert. Auch Transparency International Schweiz – die sich für die Korruptionsbekämfung einsetzt – kritisiert, die intransparente Politfinanzierung führe dazu, dass die Bürger den Einfluss finanzstarker Interessengruppen oder Individuen auf die politischen Geschehnisse nur schwer abschätzen können. Erst die Transparenz in der Politikfinanzierung ermöglicht es den Stimmbürgerinnen und –bürgern, eine informierte Entscheidung zu treffen.
Folge des Milizsystems

Die Transparenzforderungen mit dem Milizsystem und der direkten Demokratie in Übereinkunft zu bringen, scheint schwierig. Traditionsgemäss haben Wirtschaft und Gesellschaft in der Schweiz gegenüber der Politik einen hohen Stellenwert. Die direkte Demokratie hat zur Folge, dass die Parteien auch einen niedrigeren Einfluss haben als in parlamentarischen Demokratien.

Eine Offenlegung der Finanzierung der Parteien und ihrer Kampagnen hätte zunächst Einbrüche der Einnahmen zur Folge. Der Staat müsste eingreifen und die Parteien mitfinanzieren – dies würde mehr Kosten für den Bund und letztlich für den Steuerzahler bedeuten. Die momentane private Finanzierung der Parteien spart dem Bund natürlich Kosten.

Letztlich ist es eine Frage der politischen Kultur. Eine Offenlegung der Politikfinanzierung würde sehr wahrscheinlich die Änderung des Milizsystems mit sich ziehen. Um die Unabhängigkeit der Politiker zu garantieren, sei die Offenlegung der Finanzierung der Politik, und so auch die Änderung hin zu Vollämtern die einzig richtige Lösung, so Georg Lutz von der Universität Lausanne. Nur so könne dem Bürger garantiert werden, dass er einen von der Wirtschaft oder Verbänden unabhängigen und integren Politiker wählt.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/europarat_fordert_offenlegung_der_parteifinanzierung_1.13493863.html

 

Steuerparadies Schweiz verliert an Reiz

Eine Studie aus Deutschland rechnet damit, dass nach Umsetzung der Abgeltungssteuer 30 Prozent aller deutschen Kunden ihr Schwarzgeld aus der Schweiz abziehen. Davon dürften auch die deutschen Banken profitieren, glauben die Analysten.

(dadp) Das Steuerparadies Schweiz verliert durch das geplante Steuerabkommen mit Deutschland drastisch an Reiz. Das dürften die Schweizer Bank in den nächsten Jahren schmerzhaft zu spüren bekommen, wie aus einer Studie der Strategieberatungsfirma Booz Allen Hamilton hervorgeht.

Die Studie geht davon aus, dass bis zu dreissig Prozent der wohlhabenden Kunden ihre in der Schweiz geparkten Schwarzgelder bis Ende 2012 abziehen und anderweitig anlegen werden. Insgesamt sollen deutsche Bürger rund 126 Milliarden Franken (103 Milliarden Euro) auf Schweizer Konten vor dem deutschen Fiskus versteckt haben. Zusammen mit den im Steuerabkommen vereinbarten Einmalzahlungen auf Altgelder dürften damit nach Schätzung der Experten rund 36 Milliarden Franken an Vermögen aus der Schweiz abfliessen.

Unter Berücksichtigung eines ähnlichen Abkommens mit Grossbritannien erwarten die Experten sogar Einbussen von bis zu 47 Milliarden Franken. Für die Schweizer Banken habe dies drastische Konsequenzen, denn es bedeute auch einen Ertragsrückgang von rund 1,1 Milliarden Franken, heisst es in der Untersuchung. Ähnliche Steuerabkommen mit anderen westeuropäischen Ländern könnte diese Zahlen sogar verdoppeln.
Die Schweiz hat Zukunft

Doch nicht nur der Abfluss der Schwarzgeld-Milliarden drückt auf die Gewinne. Mit der Entkriminalisierung der angelegten Gelder dürften auch die bislang ungewöhnlich hohen Gewinnspannen der Schweizer Banken unter Druck geraten, heisst es in der Untersuchung. Die Experten rechnen deshalb mit einer beschleunigten Konsolidierung im Schweizer Bankensektor und einem fundamentalen Strukturwandel der eidgenössischen Finanzbranche.

Gewinner könnten ausgerechnet die deutschen Banken sein. Sie hätten dadurch gute Aussichten sich mit spezifischen Geschäftsmodellen in der Schweiz stärker positionieren zu können, glauben die Booz-Analysten. Deutsche Banken mit Schweizer Niederlassungen könnten ihren Kunden in Zukunft offen die Möglichkeit anbieten, Gelder ausserhalb Deutschlands anzulegen.

Trotz aller aktuellen Probleme wird die Schweiz nach Einschätzung der Experten auch künftig in der grenzüberschreitenden Vermögensverwaltung weltweit eine führende Rolle spielen. Denn sie biete Stabilität, Unabhängigkeit, ein zuverlässiges Rechtssystem und guten Service.
Blockiert

Das Abkommen sieht vor, dass deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit bis zu 34 Prozent besteuert wird. Auf Kapitalerträge soll eine Abgeltungsteuer fällig werden. Das Schweizer Bankgeheimnis bleibt jedoch erhalten. Vor allem die SPD lehnt das Abkommen ab und will es im Bundesrat blockieren. Nach ihrer Ansicht läuft es darauf hinaus, dass Steuerkriminelle straffrei und anonym bleiben können.

http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/steuerparadies_schweiz_verliert_an_reiz_1.13468224.html

Niederlage der SVP-Hardliner

Paul Rechsteiner, Vorsitzender des Gewerkschaftsbundes, setzte sich in St. Gallen gegen SVP-Chef Brunner durch.

Bei den Parlamentsnachwahlen hat sich der Abwärtstrend der rechtspopulistischen Volkspartei bestätigt

Die letzten Nachwahlen zum Schweizer Parlament haben am Sonntag die Niederlage der rechtspopulistischen Volkspartei (SVP) besiegelt: Auch bei den Ständeratswahlen in fünf Kantonen konnte sie nur einen Sitz erobern; ihre Spitzenkandidaten Christoph Blocher in Zürich, Parteichef Toni Brunner in Sankt Gallen und Ulrich Giezendanner in Aargau scheiterten. Bloß im erzkonservativen Innerschweizer Kanton Schwyz holte sie einen zusätzlichen Ständeratssitz.

„Die SVP hat hoch gepokert und verloren“ , so kommentierte die Neue Zürcher Zeitung am Montag das Wahlresultat und folgerte, „die SVP hat in diesem Wahljahr vor allem ihre Gegner mobilisiert.“ Diesmal reagierten die anderen Parteien in der Tat kämpferischer auf den kompromisslosen Konfrontationskurs der SVP, welcher dieser vor vier Jahren noch einen beispiellosen Wahltriumph eingetragen hatte.

Zehn Sitze verloren

Das Fazit nach dem letzten Wahlsonntag: Im 246-köpfigen Parlament in Bern (200 Sitze im Nationalrat, 46 im Ständerat) stellt die SVP künftig noch 59 Abgeordnete – das sind zehn weniger als bisher. Die Sozialdemokraten haben sechs Sitze dazugewonnen und sind nun mit 57 Sitzen fast gleichauf. Die traditionellen Parteien der bürgerlichen Mitte, Christdemokraten und Freisinnig-Liberale, konnten bei den Nachwahlen ihre Position halten.

Im Ständerat hat jeder Kanton zwei Sitze, die im Majorzsystem vergeben werden; dies bedeutet, dass nur Kandidaten eine Chance haben, die über ihre eigene Partei hinaus Wählerinnen und Wähler ansprechen können. Und das ist den polarisierenden Hardlinern von der SVP diesmal sogar noch schlechter gelungen als vor vier Jahren: Ihre Schwergewichte sind alle unterlegen, die SVP büßte auch im Ständerat zwei Sitze ein.

Am brisantesten ist sicherlich die überraschende Niederlage von SVP-Chef Brunner in Sankt Gallen: Er unterlag in seinem durch und durch bürgerlich geprägten Heimatkanton dem Sozialdemokraten Paul Rechsteiner, der sich als Vorsitzender des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes und als Anwalt beharrlich für das Wohl der „kleinen Leute“ , für Arbeitnehmer und Rentner einsetzt und der in Bern seit 25 Jahren als kämpferischer Sozialdemokrat im Nationalrat politisiert. Dass ein Gewerkschaftschef den SVP-Parteiführer besiegt, ist umso bemerkenswerter, als die Sozialdemokraten in Sankt Gallen im 20. Jahrhundert bloß zweimal einen Ständerat stellen konnten.

Im Kanton Zürich erzielte der frühere Justizminister Christoph Blocher nur halb so viele Stimmen wie der amtierende liberale Ständerat Felix Gutzwiller, und auch der grünliberalen Verena Diener musste er sich klar geschlagen geben. Die SVP zog mit Blocher allein und ohne Unterstützung durch andere Parteien in den Wahlkampf, was sich nun als chancenloses Unterfangen erwiesen hat. Bereits eine Woche zuvor war im Kanton Bern gar ein amtierender SVP-Ständerat abgewählt und durch einen gemäßigten Sozialdemokraten ersetzt worden.

Die Aussichten der SVP, einen zweiten Regierungssitz zurückzuerobern, sind nach diesem Wochenende nicht gestiegen. Am 14. Dezember wählt das Parlament den Bundesrat, die siebenköpfige Regierung, neu; und Kandidaten, die nicht einmal in ihren Heimatkantonen mehrheitsfähig sind, werden es auch im Parlament kaum sein. (Klaus Bonanomi aus Bern/DER STANDARD, Printausgabe, 29.11.2011)

Druck der EU im Steuer-Dialog

Den Staaten geht die Geduld aus

Die EU-Staaten wollen laut einem Expertenbericht zuhanden der Finanzminister im «Steuer-Dialog» mit der Schweiz bis Mitte 2012 Fortschritte sehen.

Ht. Brüssel ⋅ Verdrängte Probleme lösen sich selten von selbst: Blieb es im Streit zwischen der Schweiz und der EU um die Unternehmensbesteuerung seit längerem ruhig, wollen die EU-Staaten nun wieder Druck machen. Der halbjährliche Bericht der zuständigen EU-Arbeitsgruppe zuhanden des Treffens der EU-Finanzminister (Ecofin) vom nächsten Mittwoch verweist auf den Dialog, den die EU-Kommission im Auftrag der Mitgliedstaaten mit der Schweiz und Liechtenstein über den EU-Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung führt bzw. führen soll.

Zur Schweiz heisst es, die Gruppe werde «alternative Ansätze» einschliesslich der unilateralen Prüfung von Schweizer Steuerpraktiken verfolgen, «falls in diesem Dialog bis Ende der dänischen Präsidentschaft kein befriedigender Fortschritt erzielt wird». Die dänische EU-Ratspräsidentschaft dauert bis Ende Juni 2012. Ein Diplomat sprach am Freitag gar bereits von möglichen Vergeltungsmassnahmen.

Der seit 1997 bestehende Verhaltenskodex ist kein rechtsverbindliches Instrument, sondern eine politische Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten, deren Einhaltung sie regelmässig gemeinsam überprüfen. Konkret verzichten sie darauf, durch die steuerliche Bevorzugung von gebietsfremden gegenüber eigenen Firmen die Standortwahl zu beeinflussen. Im Juni 2010 haben sie die Kommission beauftragt, auch mit der Schweiz und Liechtenstein einen «Dialog» über diesen Kodex aufzunehmen (NZZ 9. 6. 10). Die Kommission trat an Bern heran, und im August 2010 beschloss der Bundesrat, mit der EU Kontakt aufzunehmen, um über die «Voraussetzungen und Bedingungen für die Aufnahme eines allfälligen Dialoges» zu diskutieren. Er wollte also zunächst einen «Dialog über den Dialog» führen, und er arbeitet derzeit mit den Kantonen an Lösungsansätzen. Laut Angaben des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF) ist man inzwischen weitergekommen, doch gebe es noch keinen formellen Bundesratsbeschluss zur Aufnahme eines Dialogs. In Brüssel war indessen zu hören, die Schweiz habe signalisiert, unter gewissen Bedingungen zu Gesprächen in der Substanz bereit zu sein.

Auch die EU will der Schweiz offenbar ein kleines Stück entgegenkommen: Wollte sie 2010 über die «Anwendung der Prinzipien und Kriterien» des ganzen Kodexes reden, so wird deren Anwendung im erwähnten Bericht zwar als Ziel bestätigt, doch sollen zunächst «nur» konkrete Steuerregime mit potenziell verzerrender Wirkung identifiziert und mögliche technische Lösungen verfolgt werden. Konkrete Steuern werden nicht erwähnt, doch dürfte es de facto primär um kantonale Steuerregime für Holding- und ähnliche Gesellschaften gehen, die der EU wegen der unterschiedlichen Behandlung von in- und ausländischen Gewinnen schon seit Jahren ein Dorn im Auge sind. Allerdings hat Italien, bisher ein Hardliner dieser Debatte, im Vorfeld einen Vorbehalt erhoben, weil ihm der neue, etwas eingegrenzte Ansatz zu weich ist. Laut EU-Diplomaten ist es jedoch möglich, dass Rom den Vorbehalt im Gefolge des Regierungswechsels noch vor der Ecofin-Sitzung aufhebt. Wenn nicht, muss sich der Ecofin damit befassen, und seine Stellungnahme könnte noch geändert oder gar blockiert werden.