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Steuerhinterziehung

Durchlöchertes Bankgeheimnis

Um das Schweizer Bankgeheimnis steht es nicht zum Besten.

Das Bankgeheimnis ist unter internationalem Druck erheblich aufgeweicht worden. Zurzeit verhandelt die Schweiz mit wichtigen Ländern über die Erhebung von Abgeltungssteuern, damit sie jenen nicht automatisch Informationen und Daten über ausländische Bankkunden und Steuerflüchtlinge liefern muss.

17. November 2011, 10:04, NZZ Online

Neuer Wirbel um Schweizer Steuerdaten

Bundesland Nordrhein-Westfalen will offenbar erneut eine CD kaufen

Steuerdaten aus der Schweiz sollen Nordrhein-Westfalen erneut Geld einbringen. (Bild: pd)ZoomSteuerdaten aus der Schweiz sollen Nordrhein-Westfalen erneut Geld einbringen. (Bild: pd)

Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen prüfen offenbar den Kauf einer weiteren CD mit Bankdaten aus der Schweiz. Es gehe nur noch um die Kaufsumme, berichtet die «Financial Times Deutschland». Kommt der Kauf zustande, bringt er das Steuerabkommen mit der Schweiz in Gefahr.

chs./(sda/dpa) Nordrhein-Westfalen hat schon mehrmals Daten mit Steuersündern gekauft. Zuletzt eine CD mit Daten von rund 3000 Bankkunden in Luxemburg. Zuvor erworbene Dateien mit Bankdaten aus Liechtenstein und der Schweiz haben Hunderte Millionen Euro in die Staatskassen gespült.

Behörden wollen nichts sagen

Laut «Financial Times Deutschland» sollen rund 1000 deutsche Kunden einer Privatbank in Zürich betroffen sein. Eine Sprecherin des nordrhein- westfälischen Finanzministeriums sagte dazu: «Es gehört zum laufenden Geschäft, angebotene CDs zu prüfen.» Ob dies derzeit der Fall ist, wollte sie nicht sagen.

Würde sie nun erneut Schweizer Daten kaufen, so wäre dies der erste Kauf einer Schweizer Steuer-CD nach der Unterzeichnung des Steuerabkommens im September.

Steuerabkommen mit der Schweiz umstritten

Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, will sich den Ankauf von Schwarzgeld-Dateien «als letztes Mittel» nicht aus der Hand nehmen lassen. Er kritisiert daher das von Finanzminister Wolfgang Schäuble mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen.

Der neuerliche Kauf von Bankdaten durch deutsche Behörden wäre ein Affront gegen Schäuble (CDU), denn er brächte das Steuerabkommen in Gefahr. Teil der Vereinbarung ist nämlich der Verzicht Deutschlands, CD mit Daten aus der Schweiz zu kaufen.

Nordrhein-Westfalen verlangt Nachverhandlungen

Das Abkommen regelt, wie Schwarzgeld in der Schweiz besteuert werden soll und welche Zahlungen Steuerhinterzieher leisten müssen, um von Strafverfolgung verschont zu bleiben. Es soll im Januar 2013 in Kraft treten.

Nordrhein-Westfalen und andere SPD-geführte Länder fordern Nachverhandlungen und drohen damit, den Vertrag im Bundesrat scheitern zu lassen, weil Steuersünder zu billig davonkämen. Die Schweiz lehnt Nachverhandlungen aber ab.

http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/nordrhein-westfalen_schweizer_steuerdaten_cd_1.13340584.html

SCHWEIZER BANKENSchäuble will Steuerabkommen mit der Schweiz nachverhandeln

Weil die SPD-Länder mit einer Blockade im Bundesrat drohen, will der Finanzminister nun offenbar doch nachbessern.

© Soeren Stache/dpa

Schweizer Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Bundesfinanzminister Wiolfgang Schäuble (CDU)Schweizer Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Bundesfinanzminister Wiolfgang Schäuble (CDU)

Wegen massiver Kritik der SPD-geführten Bundesländer will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Steuerabkommen mit der Schweiz offenbar nachverhandeln. Schäuble wolle eine Einigung mit den SPD-regierten Ländern erreichen, die damit drohen, den Vertrag im Bundesrat scheitern zu lassen, berichtet der Spiegel.

Laut dem Bericht des Magazins will Schäuble durchsetzen, dass die deutschen Finanzbehörden künftig öfter als vereinbart die Hilfe der Schweiz in Anspruch nehmen können. In dem Abkommen, das beide Länder kürzlich geschlossen hatten, um den Streit über die Steuerhinterziehung von Deutschen unter Nutzung des strengen Schweizer Bankgeheimnisses zu beenden, war die Zahl solcher Auskunftsersuchen auf höchsten 999 binnen zwei Jahren beschränkt worden.

Der Vertrag sieht weiter vor, dass Kapitalerträge deutscher Steuerbürger in der Schweiz künftig wie in Deutschland besteuert werden. Alte Schwarzgelder von Deutschen sollen mit einem einmaligen Pauschalbetrag von 19 bis 34 Prozent, der an den deutschen Fiskus fließt, anonym abgegolten werden.

SPD-Politiker hatten die Vereinbarung bereits bei ihrer Unterzeichnung imSeptember als unzureichend kritisiert und eine Blockade im Bundesrat angekündigt. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bemängelte, dass „Steuerbetrüger anonym bleiben, und wir uns vertraglich verpflichten, Hinweisen der Strafverfolgung nicht nachzugehen“.

Nachdem Schäuble Nachverhandlungen zuerst ausgeschlossen hatte, will er nach Berichten des Spiegels nun doch nachbessern, um eine Zustimmung von Bundestag und Bundesrat herbeizuführen. Bis Anfang 2012 soll der Streit zwischen Bund und Ländern in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe beigelegt werden. Neben dem Finanzministerium sollen die Länder Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen daran beteiligt sein.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-11/schweiz-steuerabkommen-schaeuble

KUNDENDATEN

Credit Suisse will US-Steuerbetrüger nennen

08. November 2011 16:10

UBS AG


USD12,48+0,48%

Nachdem die Behörden die Datenherausgabe beantragt haben, will die Großbank der Aufforderung nachkommen, warnt die Anleger

Zürich/Tulsa – Die Schlinge um mutmaßliche Steuerbetrüger mit Konten bei der Schweizer Großbank Credit Suisse (CS) zieht sich zu. Die US-Steuerbehörde (IRS) hat den formalen Prozess in Gang gesetzt, um die Herausgabe der Kundendaten zu erzwingen.

Die IRS habe kürzlich ein Amtshilfegesuch bei der Schweizer Steuerverwaltung eingereicht, erklärte die Credit Suisse am Dienstag. Die Amerikaner verlangen Dokumente und Daten von Kunden mit Vermögen in speziellen Schweizer Finanzvehikeln. „Im Rahmen dieses Verfahrens hat die Eidgenössische Steuerverwaltung die Credit Suisse AG angewiesen, ihr Daten zu übermitteln“, erklärte die Bank. Ein CS-Sprecher ergänzte, dass die Bank der Aufforderung nachkommen werde. Weder die CS noch die Schweizer Behörden wollten sagen, um wie viele Fälle es geht.

Ein Sprecher des Schweizer Staatssekretariats für Internationale Finanzfragen (SIF) bestätigte den Antrag aus den USA und erklärte, dass es sich um Fälle von mutmaßlichem Steuerbetrug handle. In einem Schreiben rät die Credit Suisse den Anlegern nun, sich einen Anwalt zu nehmen, wie ein Sprecher der Bank am Dienstag sagte.

Elf Institute strafrechtlich verfolgt

US-Behörden verdächtigen Schweizer Banken, reichen Amerikanern bei Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Zahlreiche Schweizer Banker und ihre Kunden wurden bereits angeklagt. Gegen rund elf Institute läuft inzwischen eine strafrechtliche Untersuchung. Dazu gehören neben Credit Suisse auch HSBC, der Vermögensverwalter Julius Bär, die Privatbank Wegelin sowie die Basler Kantonalbank.

Credit Suisse hat in den vergangenen Tagen begonnen, die Kunden über die bevorstehende Übergabe der Kontoinformationen zu informieren. Dem auf den zweiten November datierten Brief zufolge forderte die Schweizer Steuerverwaltung die Credit Suisse auf, die Kontoinformationen an die Behörde zu schicken. „Diese Anweisung muss umgehend ausgeführt werden und die Credit Suisse als Informationsinhaber hat kein Einspracherecht“, heißt es in dem von zwei CS-Managern unterzeichneten Brief. Der IRS-Antrag beziehe sich auf Konten aus dem Zeitraum von Anfang 2002 bis Ende 2010.

Kunden könnten anfechten

Die Kunden haben nun zwei Möglichkeiten. Entweder stimmen sie schriftlich der Übergabe der Daten an die Schweizer Steuerbehörden zu, die sie dann an ihre US-Kollegen weiterreicht. Oder sie können einen Schweizer Rechtsanwalt beauftragen, die Datenübergabe anzufechten. Gemäß US-Recht müssen die Kunden dann aber das Justizministerium über diesen Schritt informieren und damit die eigene Identität preisgeben.

Eher positiv ist das Amtshilfegesuch Experten zufolge für die Credit Suisse. Vontobel-Analystin Teresa Nielsen zufolge könnte die Bank den Steuerfall damit möglicherweise schneller als erwartet beilegen. Die Aktie der zweitgrößten Schweizer Bank stieg um 1,6 Prozent und entwickelte sich damit etwas besser als Konkurrentin UBS . Steueranwälten zufolge könnte der Brief bedeuten, dass Credit Suisse kurz vor einer Einigung mit den US-Behörden stehe.

Die Bank stellte im dritten Quartal 295 Mio. Franken (239 Mio.Euro) für „Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Steuerangelegenheit in den USA“ zurück. Die Summe basiere auf den verfügbaren Informationen und dem Rat von Rechtsexperten. In einem ähnlichen, von Beobachtern aber als gravierender eingeschätzten Fall hatte die Großbank UBS Beihilfe zu Steuerhinterziehung eingeräumt und 2009 eine Buße von 780 Mio. Dollar (568 Mio. Euro) gezahlt. (APA/Reuters)

Erstens, entspricht der Abgeltungssteuersatz von 26,375% nicht dem im EU-Schweiz-Abkommen über Zinserträge (3) festgelegten Quellensteuersatz von 35%. Zweitens, sind die im Deutsch-Schweizer Abkommen festgelegten Quellensteuern endgültig abgeltend, während das EU-Schweizer Abkommen (3) mit der Quellensteuer lediglich eine Vorabzahlung vorsieht. Drittens, dürfen bilaterale Abkommen keine Rechtbereiche regeln, die bereits durch das EU-Schweiz-Zinssteuerabkommen (3) abgedeckt sind.

Deutsch-Schweizer Steuerabkommen
Schäubles Deutsch-Schweizer Abkommen in Straßburg versenkt

Von Sven, 26. Okt 2011

In leisen aber deutlichen Tönen hat EU-Steuerkommissar Semeta die bilateralen Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland sowie Großbritannien juristisch zerpflückt. Als Antwort (1) auf die vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments einvernehmlich beschlossene mündliche Frage (2) äußerte der Kommissar drei zentrale Einwände.

Erstens, entspricht der Abgeltungssteuersatz von 26,375% nicht dem im EU-Schweiz-Abkommen über Zinserträge (3) festgelegten Quellensteuersatz von 35%.

Zweitens, sind die im Deutsch-Schweizer Abkommen festgelegten Quellensteuern endgültig abgeltend, während das EU-Schweizer Abkommen (3) mit der Quellensteuer lediglich eine Vorabzahlung vorsieht.

Drittens, dürfen bilaterale Abkommen keine Rechtbereiche regeln, die bereits durch das EU-Schweiz-Zinssteuerabkommen (3) abgedeckt sind.

Dazu erklärt Sven Giegold, Initiator der ECON-Frage und Sprecher der Grünen im Europaparlament für Finanz- und Wirtschaftspolitik:

“Die Antwort der Kommission ist eine starke Verteidigung Europäischen Gemeinschaftsrechts gegen nationale Sonderwege. Es ist damit eine Ohrfeige für Finanzminister Wolfgang Schäuble, der sonst immer für mehr Europäische Integration eintritt. Selbst wenn die Kommission sich noch nicht endgültig festgelegt hat: Die juristischen Argumente sind gewichtig. Das Deutsch-Schweizer-Abkommen greift in bestehende bilaterale Verträge ein und ist in zentralen Punkten schwächer. Daraus muss die Bundesregierung nun die Konsequenz ziehen und das paraphierte, aber noch nicht ratifizierte Steueramnestieabkommen mit der Schweiz zurückziehen. Sonst begeht Deutschland einen europäischen Rechtsbruch und riskiert ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission. Ich werde sorgsam darüber wachen, dass die EU-Kommission hier keine falsche Rücksicht nimmt. Das Ziel muss eine gleichmäßige Besteuerung von Zinseinkünften in der gesamten EU auf Basis des automatischen Informationsaustauschs sein. Schäuble sollte seine Energie lieber mit denen der europäischen Partner bündeln, um dieses gemeinsame Ziel baldmöglichst zu erreichen.”

Anmerkungen:
(1) Antwort der EU-Kommission auf die mündliche Frage, vorgetragen durch Kommissar Semeta am 25. Oktober 2011 im Plenum des Europaparlaments

(2) Mündliche Frage des Ausschuss für Wirtschaft und Währung

(3) ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind

http://www.sven-giegold.de/2011/deutsch-schweizer-steuerabkommen-schaubles-deutsch-schweizer-abkommen-in-strasburg-versenkt/

Mit Massnahmen gegen bilaterale Steuerabkommen gedroht
EU-Steuerkommissar äussert erstmals öffentlich seine Einwände
Der EU-Kommission sind die Schweizer Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien ein Dorn im Auge. Am Dienstag bezog EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta vor dem EU-Parlament in Strassburg erstmals öffentlich Stellung dazu.

(sda ) Er verstehe das Interesse von Mitgliedstaaten, Lösungen zu finden, damit Geld in ihre Haushalte fliesse, erklärte EU-Steuerkommissar Semeta. Da erscheine der Abschluss bilateraler Abkommen zur Besteuerung versteckter Einkommen in Drittstaaten «sehr attraktiv».
EU-Kommission droht mit Eingriff

Trotzdem müssten in diesem Bereich die Kompetenzen von Mitgliedstaaten und der EU-Kommission respektiert werden. So versteht die Kommission keinen Spass, wenn die Abkommen Bereiche betreffen sollten, die in der Kompetenz der EU-Kommission fallen. «Wir würden nicht zögern, nötigenfalls korrigierende Massnahmen zu ergreifen», sagte Semeta.

In letzter Konsequenz könnte die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland oder Grossbritannien einleiten. Das könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn sie zum Schluss kommt, dass die bilateralen Abkommen im Widerspruch zur EU- Richtlinie (Gesetz) zur Zinsbesteuerung oder dem bilateralen Zinsbesteuerungsabkommen Schweiz-EU stehen.
Steuersatz als Problem

Das war eine der Fragen, die der Wirtschafts- und Finanzausschuss des EU-Parlaments auf Initiative des Grünen EU-Parlamentsabgeordneten Sven Giegold aus Deutschland gestellt hatte. Giegold gab sich am Dienstag zuversichtlich, dass der Versuch von Mitgliedstaaten, «Extrawürste zu braten», europarechtlich in sich zusammenbrechen werde.

Semeta sagte, dass die definitiven Analysen der Steuerabkommen durch die Experten der Kommission noch nicht vorlägen. Erste Elemente, die problematisch sind, nannte er aber im Redetext.

Beim Abkommen mit Deutschland ist dies der Prozentsatz der Quellensteuer, der von den 35 Prozent abweicht, die im Abkommen Schweiz-EU vorgesehen sind. Das Resultat, ein Steuersatz von 26,375 Prozent, werde durch eine Rückerstattung eines Teils der erhobenen Abgeltungssteuer erreicht, erklärte Semeta.
«Art» der Abgeltungssteuer kritisiert

Zudem kritisierte er die «Art» der Abgeltungssteuer. Während die Quellensteuer im Abkommen Schweiz-EU einer Vorab-Zahlung entspreche, scheine die Abgeltungssteuer im Abkommen Schweiz-Deutschland definitiv. Was Semeta damit meint: Nach der Quellensteuer, wie sie im bilateralen Abkommen Schweiz-EU vorgesehen ist, kann jemand nach der Erhebung der Steuer trotzdem noch verfolgt werden. Nach dem Steuerabkommen Schweiz-EU wäre dies nicht der Fall.

 

http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/eu-steuerkommissar_bilaterale_steuerabkommen_1.13120479.html