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Steuer“oasen“

Steueroasen
Steuervermeidung ist Vortat zur Geldwäscherei
Von Nicholas Shaxson

Der britische Wirtschaftsjournalist Nicholas Shaxson erläutert in seinem Buch «Schatzinseln» zehn Punkte, mit denen das Offshoresystem der Steueroasen zu überwinden wäre. Die WOZ druckt eine Auswahl seiner Reformvorschläge.

Die Feststellung des Ökonomen John Maynard Keynes ist heute genauso zutreffend wie in der Zeit nach dem Wall-Street-Crash 1929: «Heute haben wir uns in einen riesigen Wirrwarr verstrickt, haben gefehlt in der Herrschaft über eine feinfühlige Maschine, deren Arbeitsweise wir nicht verstehen.»

Allerdings ist das Finanzsystem heute weit gefährlicher und seine Stellung beherrschender als damals. Anpassungen der Bankenregulierung innerhalb einzelner Länder sind wichtig, aber sie genügen nicht. Jede Reform muss der neuen, globalisierten Realität gerecht werden, und wer die moderne Finanzmaschinerie verstehen will, muss das Offshoresystem verstehen. Es ist an der Zeit, dieses System ernsthaft infrage zu stellen.

1. Es braucht mehr Transparenz

Rund sechzig Prozent des Welthandels werden innerhalb von multinationalen Unternehmen abgewickelt. Diese Konzerne drücken sich vor Steuern, indem sie Geld zwischen Gebietskörperschaften hin- und herschieben und so künstliche Papierwege schaffen, um Gewinne in Nullsteueroasen, Kosten hingegen in Hochsteuerländern abzurechnen. Die Komplexität und die Kosten dieses Systems verursachen grosse Schäden. In den Geschäftsberichten der Konzerne sind diese Manöver nicht zu sehen. Gemäss den geltenden Regeln zur Rechnungslegung dürfen sie alle Ergebnisse – Gewinn, Kreditaufnahme, Steuerzahlungen und so weiter – aus verschiedenen Ländern zu einer einzigen Zahl zusammenfassen, manchmal nach Region auf­geteilt. Ein Konzern weist also beispielsweise seinen gesamten Gewinn aus Afrika aus, aber niemand kann wissen, in welchem Land er wie viel Profit gemacht hat.

Diese Information ist nirgendwo vorhanden. Billionen von US-Dollar an grenzüberschreitenden Geldflüssen entziehen sich so unserem Blick. Ein Bürger eines bestimmten Landes kann also aufgrund dieser Berichte nicht herausfinden, ob der Konzern überhaupt in seinem Land operiert, ganz zu schweigen von seinen genauen Aktivitäten, seinem Gewinn, der lokalen Beschäftigung oder seinen Steuerzahlungen. Und mit der zunehmenden Komplexität der Multis verschärft sich dieses Problem.

Wenn Weltkonzerne ihre Bilanzen separat nach Ländern aufschlüsseln müssten und offenlegten, was sie in welchem Land genau tun, würden die globalen Märkte schlagartig viel transparenter. Eine ganze Schatzkiste von Informationen, die für Bürger, Anleger, Ökonomen und Regierungen von grosser Wichtigkeit sind, würde in die Onshorezone gezogen, wo sie für alle sichtbar sind. Befürworter dieser Praxis – sie wird als länderbezogene Rechnungslegung bezeichnet – haben bereits einige politische Erfolge erzielt, insbesondere in der Rohstoffindustrie. Sie brauchen jetzt unsere Unterstützung, und die Rechnungslegung nach Ländern muss auf alle Branchen ausgeweitet werden, insbesondere auf Banken.

2. Vorrang für Entwicklungsländer

Das Muster scheint immer das gleiche zu sein: Eine Verdunklungsoase lässt sich ein neues gemeingefährliches Offshoreinstrument einfallen, und reiche Länder errichten Verteidigungsanlagen, um sich so gut wie möglich zu schützen. Arme Länder hingegen, denen die nötige Fachkenntnis fehlt, stehen dem Missbrauch weit offen. Im Februar 2010 überprüfte die deutsche Entwicklungshilfeorganisation Misereor die neuen Abkommen zum Informationsaustausch, die unterzeichnet worden waren, nachdem die G20-Regierungschefs 2008 in Washington versprochen hatten, Steueroasen an die Kandare zu nehmen. Gerade mal sechs Prozent der Steuerabkommen wurden mit Niedrigeinkommensländern geschlossen, und kein einziges der Informationsaustauschabkommen. Während die G20 und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Doppelbesteuerungsabkommen und Informationsaustauschabkommen als wichtigsten Bestandteil eines globalen Transparenz- und Kooperationsstandards anpreisen, so folgert Misereor, zeigen Statistiken, dass arme Entwicklungsländer aussen vor bleiben.

Steuern sind das Aschenbrödel in der Debatte um Entwicklungshilfe. Jahrzehntelang standen sie im Schatten ihrer herrischen Schwestern Entwicklungshilfe und Schuldenerlass, und erst jetzt kriechen sie langsam aus dem Dunkel hervor. Steuern sind die geeignetste, wichtigste und nützlichste Form der finanziellen Hilfe für Entwicklungsländer. Durch sie sind Staatsoberhäupter ihren Bürgern gegenüber rechenschaftspflichtig, und nicht gegenüber den Geldgebern; die richtigen Steuern veranlassen Staaten dazu, jene starken Institutionen zu schaffen, die sie benötigen, um die Bürger und Konzerne zur Entrichtung ihrer Steuern zu verpflichten. Es ist ein Widerspruch, sagte der ehemalige südafrikanische Finanzminister Trevor Manuel kürzlich, die Entwicklungshilfe aufzustocken und gleichzeitig die Augen zu verschliessen vor der Steuervermeidung durch Weltkonzerne und andere Akteure, die die Steuergrundlage von Entwicklungsländern aushöhlen.

Drei Dinge sind jetzt nötig. Erstens müssen sich Entwicklungs- und Schwellenländer zusammentun und eine gemeinsame Stimme finden, um ihren Bedenken über dieses globale System, das den Reichtum von armen zu reichen Ländern verschiebt, Gehör zu verschaffen. Einige Länder wie Brasilien und Indien haben angefangen, sich ernsthaft gegen die schädlichen Auswirkungen des Offshoresystems zu wehren, und es ist an der Zeit, dies zu einer Massenbewegung auszuweiten. Zweitens sollte die offizielle Entwicklungshilfe in diesem Bereich dramatisch aufgestockt werden: Weniger als ein Tausendstel der Entwicklungsgelder werden zurzeit darauf verwendet, die Steuersysteme der Entwicklungsländer zu verbessern, und ein Grossteil davon fliesst in Projekte, die die Armut verschärfen, anstatt sie zu lindern. Drittens sind grössere Reformen möglich, wenn Bürger und zivilgesellschaftliche Organisationen sich vom ausschliesslichen Fokus auf Entwicklungshilfe abwenden und der Debatte um Steuern und um die dadurch gewonnene Rechenschaftspflicht neues Leben einhauchen würden. Entwicklungshilfe kann zwar Armut abbauen, aber wenn für jeden gespendeten Dollar zehn Dollar aus Entwicklungsländern abfliessen, dann brauchen wir einen neuen Ansatz.

Wenn es irgendeine Bewegung gibt, die die Bürger reicher und armer Länder zusammenbringt und ihnen ein gemeinsames Ziel gibt, dann ist es diese.

3. Es braucht eine neue Sprache

Wenn Expertinnen, Journalisten und Politikerinnen sich bei Leuten anbiedern, die durch einen Missbrauch des Systems reich werden, sich vor Steuern und Regulierung drücken und alle anderen dazu zwingen, die dadurch verursachten Risiken und Steuern zu schultern, dann haben wir uns gründlich verlaufen.

Wir können bei unserem Sprachgebrauch anfangen. Wenn jemand sagt, einzelne Länder sollten bei Steuern oder Finanzaufsicht miteinander konkurrieren oder Politiker sollten sich für wettbewerbsfähige Steuer- oder Regulierungssysteme einsetzen, dann fragen wir: Um was für einen Wettbewerb handelt es sich? Ist es ein Abwärtswettlauf um tiefe Steuern, Geheimhaltung oder laxe Finanzaufsicht? Oder ein Wettlauf nach oben, bei dem alle Unternehmen, die in einem wettbewerbsgesteuerten Markt agieren, die gleichen Chancen haben? Wenn wir die Wörter Privatsphäre, Schutz der Vermögen oder Steuereffizienz im Zusammenhang mit Privatbanken hören, dann sollten wir fragen, was genau darunter zu verstehen ist.

Wenn Konzerne von sozialer Verantwortung sprechen, dann fragen wir sie, ob sie damit die Entrichtung von Steuern meinen. Wenn Journalisten für einen Zeitungsartikel über Steuern den Rat eines Experten benötigen, dann müssen sie sich bewusst sein, dass der Interviewpartner von der grossen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für jemanden arbeitet, dessen Geschäft darin besteht, reichen Individuen und Konzernen bei der Vermeidung von Steuern zu helfen – dass seine Meinung also ein korruptes Weltbild widerspiegelt; sie müssen auch mit jemandem sprechen, der einen anderen Standpunkt vertritt, um hier ein Gegengewicht zu erzielen.

Internationale Institutionen und verantwortungsbewusste Regierungen sollten neue Verhaltensnormen und Richtlinien ausarbeiten, die festlegen, was bei der internationalen Besteuerung und Regulierung als verantwortungsvolles und was als unverantwortliches Verhalten gilt, mit besonderer Berücksichtigung des Offshore-Missbrauchs. Sie sollten grundlegende Prinzipien gegen Steuervermeidung in ihre Gesetze aufnehmen, sodass komplexe und missbräuchliche Tricksereien, die, technisch gesehen, nicht gegen das Gesetz verstossen, dennoch unterbunden werden können. Steuervermeidung kann als Vortat zur Geldwäscherei eingestuft werden, und Steuervergehen könnten in internationale Konventionen wie das UN-Übereinkommen gegen Korruption aufgenommen werden. Professionelle Anwalts-, Buchhalter- und Bankervereinigungen müssen Verhaltensnormen einführen, nach denen es für Mitglieder inakzeptabel ist, einem Kunden bei einem Finanzverbrechen zu helfen, egal ob es im In- oder im Ausland stattfindet. Und die Zunft der Ökonomen muss ihren eigenen Ansatz überdenken, sodass sie die Auswirkungen von Geheimhaltung und Aufsichtsarbitrage (das Ausnützen von unterschiedlich strikten Aufsichtsnormen in verschiedenen Ländern) richtig einschätzen kann. Sie könnten damit anfangen, illegale und geheime Praktiken zu messen, auch wenn das mit einigen Schwierigkeiten verbunden ist.

Wir müssen unsere Sprache und unsere Kultur den Kräften des unverantwortlichen Privilegs entziehen und sie uns erneut zu eigen machen.

Es ist an der Zeit, die grosse globale Debatte um Steueroasen ernsthaft anzustossen. Egal, wer Sie sind, wo Sie leben oder was für eine Arbeit Sie machen, Sie sind davon betroffen. Das Offshorewesen ist in unmittelbarer Nähe am Werk. Es hintertreibt die Tätigkeit von gewählten Regierungen, höhlt die Steuergrundlage des Staates aus und korrumpiert Politiker. Es verwaltet eine riesige kriminelle Ökonomie und schafft eine neue Aristokratie von Konzernen und Finanzunternehmen, die niemandem Rechenschaft ablegen müssen. Wenn wir uns nicht zusammentun, um finanzielle Geheimhaltung zu begrenzen und unter Kontrolle zu halten, dann werden wir unseren Kindern eine Welt überlassen, wie ich sie vor über zehn Jahren in Westafrika vorfand: eine Welt der charmanten Insider, der Straflosigkeit für Betrüger, des internationalen Verbrechens und der bitteren Armut. Eine winzige Minderheit wird ihre Lederschuhe mit Champagner waschen, während der Rest um sein Leben kämpfen muss und die Ungleichheit unablässig zunimmt. Wir können diese Zukunft abwenden.

Wir können es, weil wir es tun müssen.

Nicholas Shaxson: «Schatzinseln. Wie Steueroasen die Demokratie untergraben». Aus dem Englischen von Peter Stäuber. Rotpunktverlag. Zürich 2011. 380 Seiten. 36 Franken.

Nicholas Shaxson

1966 in Malawi geboren und wohnhaft in Zürich, arbeitet der Journalist Nicholas Shaxson unter anderem für die «Financial Times» und die BBC. Er ist Mitglied des renommierten Royal Institute of International Affairs und wirkt bei der internationalen NGO Tax Justice Network mit.

http://www.woz.ch/artikel/2011/nr48/wirtschaft/21469.html

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Keine Anklage im Fall Bettencourt
Bericht über Entscheid des Finanzministeriums
Liliane Bettencourt, Erbin des Kosmetikkonzerns L’Oréal. (Bild: Reuters)
Die französische Milliardärin Liliane Bettencourt wird offenbar nicht wegen Steuerhinterziehung angeklagt. Sie geriet wegen Schwarzgeldkonten in die Schlagzeilen und weil sie Leuten aus der Regierungspartei Geld zusteckte.

awy./(ddp) Das französische Magazin «Le Nouvel Observateur» berichtete am Mittwoch, die reichste Frau Frankreichs müsse sich nicht vor Gericht verantworten, obwohl sie mindestens 106 Millionen Euro vor dem Staat verheimlicht habe. Dies sei im Finanzministerium entschieden worden. Bettencourt hatte einen Teil ihres Vermögens auf Schweizer Konten und in Singapur versteckt. Unterdessen läuft ein gerichtliches Verfahren über eine künftige Bervormundung der 89-jährigen Frau.

Der Fall Bettencourt ist besteht nicht nur aus einer Steueraffäre, sondern auch aus einer Parteispendenaffäre. Die Milliardärin pflegte zuweilen Leuten aus der Regierungspartei Umschläge mit Bargeld zuzustecken. Zu den Empfängern gehörten der ehemalige Finanzminister Eric Woerth und angeblich auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy persönlich.

Pause im Streit um «schädliche Steuerpraktiken»
Italien scheitert der EU mit harter Linie gegen die Schweiz – vorerst
Am Treffen der EU-Finanzminister: Italiens neuer Regierungschef – und gleichzeitig Finanzminister –
Italien hat die EU-Finanzminister nicht für eine aggressivere Gangart gegen die Schweiz bei der Holding-Besteuerung gewinnen können. Die Briefkastenfirmen dürften die Diplomaten aber weiter beschäftigen.

(sda) Die EU-Finanzminister sind sich uneinig, wie mit der Schweiz im Dialog über sogenannte schädliche Steuerpraktiken verfahren werden soll. Die Verabschiedung eines Berichts zur Umsetzung des EU-Verhaltenskodexes zur Unternehmensbesteuerung scheiterte.

Der Bericht zu EU-internen Steuerpraktiken sowie zur Diskussion mit Drittstaaten erscheint halbjährlich und wird meist diskussionslos im Finanzministerrat verabschiedet. Am Mittwoch wurde das Traktandum aber im letzten Moment von der Agenda genommen, weil es keine Einigung auf einen Kompromissvorschlag gab, wie die Nachrichtenagentur SDA aus Sitzungskreisen erfuhr.
Tremontis Erbe

Italien äusserte Vorbehalte bezüglich der Formulierungen zur Schweiz im Bericht und in den Schlussfolgerungen. Rom wollte – allerdings noch unter der Ägide des vorherigen Finanzministers Giulio Tremonti – gegenüber der Schweiz eine schärfere Gangart einschlagen.

Bis am Dienstagabend wurde mit Italien zwar ein Kompromiss ausgehandelt. Dieser hätte die Schlussfolgerungen im Bezug auf Drittstaaten wie die Schweiz verschärft. Aus Ratskreisen verlautete, dass es dazu aber keine Einigkeit unter den 27 EU-Finanzministern gegeben habe.

Der Experten-Bericht der EU zieht Bilanz über die EU-internen Fortschritte bei der Bekämpfung «schädlicher Steuerpraktiken». Er enthält zusätzlich eine Zwischenbilanz über den Stand der Gespräche mit der Schweiz.

Die Schweiz und die EU-Kommission diskutieren seit rund einem Jahr über die «Parameter und Kriterien» für einen Dialog über den Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung. Von Schweizer Seite hiess es, sobald mit den Kantonen eine «nicht diskriminierende Lösung» gefunden sei, werde der Bundesrat über weitere Schritte entscheiden.
Subventionen durch Briefkästen?

Der Steuerstreit zwischen der EU und der Schweiz schwelt schon lange. Schon 2006 störte sich die EU-Kommission daran, dass einzelne Kantone Holdings begünstigen, die nicht in der Schweiz aktiv sind. Es handle sich um «staatliche Beihilfen», welche den Wettbewerb verfälschten, wurde aus Brüssel moniert. Die Schweiz wies diesen Vorwurf zurück.

Der letzte Kompromissvorschlag der Schweiz datiert vom Herbst 2009. Damals wurde die Abschaffung der Briefkastenfirmen angekündigt. Zudem sollten Holding-Gesellschaften künftig keine wirtschaftlichen Aktivitäten mehr ausführen dürfen, die nicht typische Holding-Tätigkeiten sind.

Weiter sollten Holdings erstmals auch auf kantonaler Ebene besteuert werden. Bei den gemischten Gesellschaften sollte eine Mindestbesteuerung auf kantonaler Ebene sichergestellt werden. Der Kompromissvorschlag wurde zwar von der EU-Kommission gutgeheissen, scheiterte aber dann am Widerstand einiger Mitgliedstaaten, unter anderem Italiens.

Steuerparadies Schweiz verliert an Reiz

Eine Studie aus Deutschland rechnet damit, dass nach Umsetzung der Abgeltungssteuer 30 Prozent aller deutschen Kunden ihr Schwarzgeld aus der Schweiz abziehen. Davon dürften auch die deutschen Banken profitieren, glauben die Analysten.

(dadp) Das Steuerparadies Schweiz verliert durch das geplante Steuerabkommen mit Deutschland drastisch an Reiz. Das dürften die Schweizer Bank in den nächsten Jahren schmerzhaft zu spüren bekommen, wie aus einer Studie der Strategieberatungsfirma Booz Allen Hamilton hervorgeht.

Die Studie geht davon aus, dass bis zu dreissig Prozent der wohlhabenden Kunden ihre in der Schweiz geparkten Schwarzgelder bis Ende 2012 abziehen und anderweitig anlegen werden. Insgesamt sollen deutsche Bürger rund 126 Milliarden Franken (103 Milliarden Euro) auf Schweizer Konten vor dem deutschen Fiskus versteckt haben. Zusammen mit den im Steuerabkommen vereinbarten Einmalzahlungen auf Altgelder dürften damit nach Schätzung der Experten rund 36 Milliarden Franken an Vermögen aus der Schweiz abfliessen.

Unter Berücksichtigung eines ähnlichen Abkommens mit Grossbritannien erwarten die Experten sogar Einbussen von bis zu 47 Milliarden Franken. Für die Schweizer Banken habe dies drastische Konsequenzen, denn es bedeute auch einen Ertragsrückgang von rund 1,1 Milliarden Franken, heisst es in der Untersuchung. Ähnliche Steuerabkommen mit anderen westeuropäischen Ländern könnte diese Zahlen sogar verdoppeln.
Die Schweiz hat Zukunft

Doch nicht nur der Abfluss der Schwarzgeld-Milliarden drückt auf die Gewinne. Mit der Entkriminalisierung der angelegten Gelder dürften auch die bislang ungewöhnlich hohen Gewinnspannen der Schweizer Banken unter Druck geraten, heisst es in der Untersuchung. Die Experten rechnen deshalb mit einer beschleunigten Konsolidierung im Schweizer Bankensektor und einem fundamentalen Strukturwandel der eidgenössischen Finanzbranche.

Gewinner könnten ausgerechnet die deutschen Banken sein. Sie hätten dadurch gute Aussichten sich mit spezifischen Geschäftsmodellen in der Schweiz stärker positionieren zu können, glauben die Booz-Analysten. Deutsche Banken mit Schweizer Niederlassungen könnten ihren Kunden in Zukunft offen die Möglichkeit anbieten, Gelder ausserhalb Deutschlands anzulegen.

Trotz aller aktuellen Probleme wird die Schweiz nach Einschätzung der Experten auch künftig in der grenzüberschreitenden Vermögensverwaltung weltweit eine führende Rolle spielen. Denn sie biete Stabilität, Unabhängigkeit, ein zuverlässiges Rechtssystem und guten Service.
Blockiert

Das Abkommen sieht vor, dass deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit bis zu 34 Prozent besteuert wird. Auf Kapitalerträge soll eine Abgeltungsteuer fällig werden. Das Schweizer Bankgeheimnis bleibt jedoch erhalten. Vor allem die SPD lehnt das Abkommen ab und will es im Bundesrat blockieren. Nach ihrer Ansicht läuft es darauf hinaus, dass Steuerkriminelle straffrei und anonym bleiben können.

http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/steuerparadies_schweiz_verliert_an_reiz_1.13468224.html

Mehr Härte gegen Steuersünder verlangt

In Deutschland und in der EU wächst Widerstand gegen Abkommen mit der Schweiz

Kundgebung in Berlin gegen das Steuerabkommen, das die Schweiz und Deutschland ausgehandelt haben. (Bild: Imago)

In der EU und in deutschen Bundesländern wächst der Widerstand gegen das Steuerabkommen, das die Schweiz und Deutschland ausgehandelt haben. Die EU droht mi rechtlichen Schritten. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen verlangt eine härtere Behandlung von Steuersündern.

(Reuters) Die Schweiz muss mit Änderungen an dem mit Deutschland ausgehandelten Steuerabkommen rechnen. Das Abkommen, das Abgaben auf in der Schweiz geparkte Schwarzgelder regelt, sei in seiner aktuellen Form im Bundesrat nicht zustimmungsfähig, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans in Düsseldorf. Das Vertragswerk sorge nicht für eine höhere Steuergerechtigkeit.

Zwischen dem Bundesfinanzministerium und den Ländern liefen bereits Gespräche über Änderungen. Auch die EU-Kommission hat Bedenken gegen den Vertrag. Steuerkommissar Algirdas Semeta drohte mit rechtlichen Schritten. Nordrein-Westfalen schliesst unterdessen den Aufkauf weiterer CDs mit Daten deutscher Steuersünder nicht aus, obwohl dies mit dem Abkommen nicht mehr möglich wäre.

Zu billig

Die Bundesländer müssen dem Abkommen mit der Schweiz noch zustimmen, im Bundesrat hat indes die schwarz-gelbe Bundesregierung keine Mehrheit. Nach Ansicht der SPD-Länder kommen Steuersünder zu billig davon. Nach dem Vertrag soll bisher unversteuertes deutsches Vermögen auf Schweizer Konten pauschal nachbesteuert werden. Der Steuersatz liegt zwischen 19 und 34 Prozent, je nach Umfang und Dauer der Anlage in der Schweiz. Deutsche haben laut Schätzungen mindestens 130 bis 180 Milliarden Euro illegal in der Schweiz geparkt.

Wegen des vergleichsweise niedrigen Steuersatzes für die Schwarzgeldschmuggler würden Bürger benachteiligt, die ihr in Deutschland versteuertes Einkommen in der Schweiz anlegten, sagte Walter-Borjans. Auch sei die Zahl der Selbstanzeigen gesunken, seit die Bundesregierung das Abkommen unterzeichnet habe. Das Bundesfinanzministerium spreche mit vier Bundesländern über Änderungen am Vertrag, darunter auch Nordrhein-Westfalen.

Anonymität aufheben

Seine Regierung wolle durchsetzen, dass die Anonymität von Bankkunden in der Schweiz gelockert werde oder die Möglichkeit bestehe, bei Verdachtsfällen an die Schweizer Behörden heranzutreten. Das Abkommen sehe vor, dass dies bei nur rund 500 Fällen im Jahr geschehen könne. Angesichts Tausender Selbstanzeigen reiche dies nicht aus.

Die EU-Kommission bemängelte, das deutsch-schweizerische Abkommen überschneide sich mit den zwischen der Schweiz und der EU ausgehandelten Regeln und weiche diese auf. Steuerkommissar Semeta hatte Ende Oktober bereits kritisiert, dass der Steuersatz mit durchschnittlich gut 26 Prozent deutlich unter dem mit der EU geltenden von 35 Prozent liege.

EU droht mit Klage

Nun drohte er indirekt mit einem Vertragsverletzungsverfahren. «Wenn wir die Probleme nicht lösen können, dann ist es klar, dass wir – als Hüterin der Verträge – mit den Instrumenten weitermachen müssen, die wir in der Hand haben», sagte er der «Financial Times». Seine Sprecherin erklärte in Brüssel, der Kommissar setze auf eine konstruktive Einigung. Semeta wolle über formelle Schritte aber bald entscheiden. Das Bundesfinanzministerium erklärte, es sei nicht bekannt, dass seitens der EU ein Verfahren drohe. Die Gespräche mit Semeta und den Bundesländern liefen noch.

Tausende von Selbstanzeigen

Nordrhein-Westfalen (NRW) hat bereits mehrfach Datenträger erstanden, die unter anderem Gelder von Kunden der Schweizer Grossbank Credit Suisse betrafen. Der Fahndungsdruck sei durch die Käufe so hoch geworden, dass allein in NRW rund 6000 Selbstanzeigen von Steuersündern eingegangen seien, sagte der Präsident der Oberfinanzdirektion Rheinland, Andreas Schmitz von Hülst. Das Land habe dadurch 300 Millionen Euro eingenommen.

Die Steuer-Datensätze enthalten aber nicht nur Angaben zu Schwarzgeldern in der Schweiz. Das NRW-Finanzministerium hatte erst im Oktober erklärt, dass das Land in Abstimmung mit dem Bund «eine Steuer-CD mit Bezug zu Luxemburg erworben» habe. Die Informationen seien auch anderen Bundesländern «zur weiteren Auswertung» zur Verfügung gestellt worden. Die Datensätze seien «vielversprechend», hiess es damals. Sie enthielten Material zu rund 3000 Bankkunden, die Gelder in Luxemburg geparkt haben sollen, darunter Kunden der Grossbank HSBC.

Druck der EU im Steuer-Dialog

Den Staaten geht die Geduld aus

Die EU-Staaten wollen laut einem Expertenbericht zuhanden der Finanzminister im «Steuer-Dialog» mit der Schweiz bis Mitte 2012 Fortschritte sehen.

Ht. Brüssel ⋅ Verdrängte Probleme lösen sich selten von selbst: Blieb es im Streit zwischen der Schweiz und der EU um die Unternehmensbesteuerung seit längerem ruhig, wollen die EU-Staaten nun wieder Druck machen. Der halbjährliche Bericht der zuständigen EU-Arbeitsgruppe zuhanden des Treffens der EU-Finanzminister (Ecofin) vom nächsten Mittwoch verweist auf den Dialog, den die EU-Kommission im Auftrag der Mitgliedstaaten mit der Schweiz und Liechtenstein über den EU-Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung führt bzw. führen soll.

Zur Schweiz heisst es, die Gruppe werde «alternative Ansätze» einschliesslich der unilateralen Prüfung von Schweizer Steuerpraktiken verfolgen, «falls in diesem Dialog bis Ende der dänischen Präsidentschaft kein befriedigender Fortschritt erzielt wird». Die dänische EU-Ratspräsidentschaft dauert bis Ende Juni 2012. Ein Diplomat sprach am Freitag gar bereits von möglichen Vergeltungsmassnahmen.

Der seit 1997 bestehende Verhaltenskodex ist kein rechtsverbindliches Instrument, sondern eine politische Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten, deren Einhaltung sie regelmässig gemeinsam überprüfen. Konkret verzichten sie darauf, durch die steuerliche Bevorzugung von gebietsfremden gegenüber eigenen Firmen die Standortwahl zu beeinflussen. Im Juni 2010 haben sie die Kommission beauftragt, auch mit der Schweiz und Liechtenstein einen «Dialog» über diesen Kodex aufzunehmen (NZZ 9. 6. 10). Die Kommission trat an Bern heran, und im August 2010 beschloss der Bundesrat, mit der EU Kontakt aufzunehmen, um über die «Voraussetzungen und Bedingungen für die Aufnahme eines allfälligen Dialoges» zu diskutieren. Er wollte also zunächst einen «Dialog über den Dialog» führen, und er arbeitet derzeit mit den Kantonen an Lösungsansätzen. Laut Angaben des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF) ist man inzwischen weitergekommen, doch gebe es noch keinen formellen Bundesratsbeschluss zur Aufnahme eines Dialogs. In Brüssel war indessen zu hören, die Schweiz habe signalisiert, unter gewissen Bedingungen zu Gesprächen in der Substanz bereit zu sein.

Auch die EU will der Schweiz offenbar ein kleines Stück entgegenkommen: Wollte sie 2010 über die «Anwendung der Prinzipien und Kriterien» des ganzen Kodexes reden, so wird deren Anwendung im erwähnten Bericht zwar als Ziel bestätigt, doch sollen zunächst «nur» konkrete Steuerregime mit potenziell verzerrender Wirkung identifiziert und mögliche technische Lösungen verfolgt werden. Konkrete Steuern werden nicht erwähnt, doch dürfte es de facto primär um kantonale Steuerregime für Holding- und ähnliche Gesellschaften gehen, die der EU wegen der unterschiedlichen Behandlung von in- und ausländischen Gewinnen schon seit Jahren ein Dorn im Auge sind. Allerdings hat Italien, bisher ein Hardliner dieser Debatte, im Vorfeld einen Vorbehalt erhoben, weil ihm der neue, etwas eingegrenzte Ansatz zu weich ist. Laut EU-Diplomaten ist es jedoch möglich, dass Rom den Vorbehalt im Gefolge des Regierungswechsels noch vor der Ecofin-Sitzung aufhebt. Wenn nicht, muss sich der Ecofin damit befassen, und seine Stellungnahme könnte noch geändert oder gar blockiert werden.