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Umwelt

Rückschlag für Klimafonds

Finanzierung der dafür nötigen jährlich rund 100 Milliarden Dollar weiter ungewiss

Die Bemühungen zum Aufbau eines Fonds zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen haben am Mittwoch einen Rückschlag erlitten. Eine Handvoll Staaten blockierte auf der Uno-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban die Einrichtung des sogenannten Green Climate Fund.

(sda/afp) Der bisherige Entwurf für den Fonds sei «übereilt» und enthalte «Fehler und Widersprüche», sagte der amerikanische Verhandlungsführer Jonathan Pershing. Wenn der Fonds nicht richtig aufgebaut sei, werde er weniger wirkungsvoll sein.

Venezuela sprach sich als Vertreter der Gruppe lateinamerikanischer Staaten dagegen aus, dass die Weltbank eine tragende Rolle bei der Verwaltung des Fonds spielen soll. Saudiarabien wandte sich gegen die Verwendung privater Mittel und plädierte für eine öffentliche Finanzierung.

Drohende Blockade

Die meisten Staaten dringen jedoch auf eine rasche Annahme des bisherigen Entwurfs. Sie fürchten, dass jeder Versuch, ihn zu verbessern, zur Blockade führt, so dass der Fonds nicht mehr in Durban angenommen werden kann.

Der Klimafonds war 2009 auf der Uno-Klimakonferenz in Kopenhagen beschlossen worden. Offen ist jedoch, woher die Mittel von jährlich hundert Milliarden Dollar stammen sollen, mit denen er von 2020 an arme Länder in der Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen unterstützen soll.

Unklar ist auch noch, wofür genau das Geld ausgegeben werden soll: Die Entwicklungsländer wollen mehr Mittel zur Anpassung an den Klimawandel als zur Reduzierung ihrer Emissionen.

Wo steht Deutschland in Durban?

von 1. Dezember 2011 9:12 Uhr

Deutschland hat Krise. Das mag ja sein, sagt Martin Kaiser von Greenpeace, aber es ist keine Entschuldigung für Stillstand auf anderen Feldern:

“Wir erwarten, dass die Klimakrise ähnlich ernst genommen wird, denn es geht hier tatsächlich um das Überleben von Menschen weltweit.”

Durban ist Durban und Deutschland ist nicht richtig da. Still und leise agiert die deutsche Delegation, aber still und leise verhält sich auch die Regierung, sagt Kaiser weiter:

“Deutschland ist hier nach Durban gekommen, ohne die Hausaufgaben gemacht zu haben und es ist klar, dass sich die Bundeskanzlerin nicht erneut mit den ernergieintensiven Industrien in Deutschland verkämpfen möchte.”

Kanada will mittendrin aus dem laufenden Vertrag namens Kyoto-Protokoll aussteigen, Japan kein zweites Mal mitmachen, die USA wollen den geregelten Klimaschutz unter dem UN-Dach komplett knacken. Und niemand hält dagegen. Christoph Bals, langjähriger Analyst der Klimakonferenzen, macht die Dramatik der Lage deutlich. In Durban stehe alles auf dem Spiel.

Vor allem wenn die Konferenz scheitert, dann wird sie ein Markstein, denn dann wird der Versuch, rechtlich verbindlichen Klimaschutz weltweit zu organisieren, hier begraben werden.

Jeder hat drei Wurf – das wäre dann der dritte gewesen. Bundesumweltminister Röttgen ist sich schheit dessen bewusst. Er setzt auf eine Koalition der Willigen, auf ein Bündnis mit den aufstrebenden Schwellenländern. Aber das muss einer einfädeln, sagt Greenpeace-Mann Kaiser:

“Was wir hören, ist, dass Deutschland die Führungsrolle innerhalb der EU aber auch bei den Verhandlungen abgegeben hat. Deutschland ist nicht mehr die Lokomotive des Klimaschutzes.”

Und statt Signale zu setzen, dämpfe Röttgen nur die Erwartungen. Zu wenig. Sein einziger Vorschlag zum Auftakt der Konferenz, in der Presse lanciert: Man solle doch mal darüber reden, ob nicht ein ganz anderer Ansatz verfolgt werden müsse: Klimagerechtigkeit – allen Menschen das gleiche Recht zuzuteilen, die Atmosphäre zu belasten. Klingt gut, sagen die Beobachter in Durban, ist es aber nicht.

“Der Bundesumweltminister wollte hier Nebel streuen mit dem Vorschlag, Klimagerechtigkeit in die Verhandlung zu bringen. Denn im Vorfeld hat seine Delegation immer gesagt, dass dieses Konzept keinen Eingang in die Verhandlungen finden wird, begründet Kaiser.”

Und Bals meint dazu: “Es wäre etwas ganz anderes gewesen, wenn es vorher bilaterale Gespräche zum Beispiel mit Indien gegeben hätte. Und man würde hier strategisch einen gemeinsamen Vorstoß in diese Richtung vorbereiten. Wir haben uns aber genau informiert: Das ist nicht der Fall. Insofern ist das einfach nur etwas für die Öffentlichkeit, was so dahin gesagt wird.”

Erst in der nächsten Woche wird der Bundesumweltminister hier erwartet. Und da wird sich dann zeigen, ob er doch noch etwas im Gepäck hat.

http://blog.tagesschau.de/2011/12/01/wo-steht-deutschland-in-durban/

WMO: 2011 One of Hottest Years on Record

The World Meteorological Organization is warning 2011 was one of the hottest years on record, and human activity is to blame. According to the WMO’s findings, the warmest 13 years of average global temperatures have all occurred in the 15 years since 1997; with temperatures in 2011 cited as the tenth highest on record, higher than any previous year with a so-called La Niña event. The report was unveiled at the United Nations climate change talks in Durban, South Africa. The deputy secretary general of the WMO, Jerry Lengoasa, said the findings also back previous studies linking global warming to extreme weather.

Jerry Lengoasa: „We are observing a change in our climate. Now temperature is a key indicator of the changing climate. One of the key things about that is that extreme hot days, or the number of hot days, is increasing with an increasingly warmer climate. It also means that extreme events such as floods, hurricanes and droughts are becoming more and more frequent, the number of warmer days as I said are increasing, so our climate is changing.“

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Wetterextreme trafen 2010 besonders Pakistan und Guatemala PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Redaktion
Dienstag, den 29. November 2011 um 12:05 Uhr
germanwatch_150Durban. – Pakistan und Guatemala sind die beiden Länder, die im vergangenen Jahr am stärksten von Wetterextremen betroffen waren. Das geht aus dem Globalen Klima-Risiko-Index hervor, den die Umwelt- und Entwicklungs-Organisation Germanwatch am Dienstag zum siebten Mal veröffentlicht hat. Germanwatch stellte den Index zum Auftakt des UN-Klimagipfels in Südafrika vor, wo starke Unwetter tobten.Der Klima-Risiko-Index 2012 untersucht sowohl für das Jahr 2010 als auch für die letzten zwanzig Jahre, welche Länder besonders stark von Wetterextremen wie Überschwemmungen und Stürmen betroffen waren. Der Index basiert auf Daten der weltweit anerkannten Datenbank der Münchener Rück.

„Die beiden außergewöhnlichsten Wetterkatastrophen im Jahr 2010 haben ihren Fußabdruck im Klima-Risiko-Index hinterlassen“, sagte Sven Harmeling, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch und Autor der Studie. „Die Überschwemmungen, die weite Teile Pakistans unter Wasser gesetzt, mehr als 1500 Tote und Milliardenschäden verursacht haben, begründen den ersten Platz von Pakistan als meist betroffenem Land. Die Hitzewelle in Russland hat nach den Erhebungen zu mehr als 50.000 Toten geführt. Große Teile des Landes standen in Flammen. Das Land steht auf Platz vier des Klima-Risiko-Index.“ Nach Studien des Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) gebe es mit 80prozentiger Wahrscheinlichkeit einen signifikanten Einfluss des menschgemachten Klimawandels auf die Entstehung der Hitzewelle.

Guatemala und Kolumbien waren infolge von Stürmen beziehungsweise Überschwemmungen im Jahr 2010 am zweit- und drittstärksten betroffen, so Germanwatch. Wenngleich die Auswertungen über die Schäden und Todesopfer keine Aussage darüber erlaubten, welchen Einfluss der Klimawandel bereits bei diesen Ereignissen hatte, so lasse sich doch ein Bild der Verwundbarkeit der Staaten zeichnen.

„Dies kann als ein Warnsignal verstanden werden, sich auf zukünftig möglicherweise vermehrte und stärkere Extremereignisse durch Katastrophenvorsorge und Anpassung an den Klimawandel besser vorzubereiten“, erklärte Harmeling. „Sich auf die Zukunft vorzubereiten, heißt hier aus der Vergangenheit zu lernen. Doch bleibt es bei den bisher vollkommen unzureichenden Klimaschutzversprechen der Regierungen weltweit, werden wir immer öfter die Grenzen von Katastrophenvorsorge und Anpassung sehen. Der Klimagipfel von Durban wird darüber mit entscheiden, ob das Klimaregime die notwendige Verbindlichkeit bekommen kann, um den globalen Emissionstrend umzukehren.“

Insgesamt seien im Zeitraum 1991 bis 2010 circa 710.000 Menschen direkt durch Wetterextreme ums Leben gekommen, und es seien Schäden von mehr als 2,3 Billionen US-Dollar (in Kaufkraftparitäten) verursacht worden, berichtete Germanwatch. Unter den zehn Ländern, die im Durchschnitt der letzten 20 Jahren am stärksten von Wetterextremen betroffen waren, befinden sich ausnahmslos Entwicklungsländer. Hierzu zählen unter anderem Bangladesch, Myanmar und Honduras. Deutschland landete bei der Auswertung für das Jahr 2010 auf Platz 46, im langjährigen Vergleich (1990-2010) auf Platz 32.

Der Globale Klima-Risiko-Index 2012 ist in englischer Sprache sowie als deutsche Kurzfassung abrufbar unter www.germanwatch.org/kri

http://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=7883:wetterextreme-trafen-2010-besonders-pakistan-und-guatemala&catid=99:topnews

Kommentar

In Durban wirds keinen Durchbruch geben

Von Bernhard Pötter

Während der Klimawandel voranschreitet, werden an der Klimakonferenz höchstens kleine Fortschritte erzielt. Die Entwicklungsländer engagieren sich inzwischen effektiver im Klimaschutz als die Industriestaaten.

Es gibt optimistisch stimmende Nachrichten in Bezug auf den Klimawandel: Im Frühjahr hat die Regierung von China, dem Land, das weltweit am meisten CO2 ausstösst, eine Öffnung gegenüber dem Kyoto-Protokoll angekündigt. Sie treibt ausserdem den Ausbau von Wind- und Solarkraft voran und hat ein Verbot herkömmlicher Glühbirnen eingeführt. Auch die deutsche Regierung setzt seit 2011 ernsthaft auf erneuerbare Energien. Und der Uno-Sicherheitsrat debattierte im Juli zum Thema Länder «Klimawandel und Sicherheit».

Doch die pessimistisch stimmenden Nachrichten überwiegen: Im Oktober wurde bekannt, dass 2010 die weltweiten CO2-Emissionen so schnell wie nie zuvor angestiegen sind, nämlich um sechs Prozent. Gleichzeitig gab es kaum je eine so geringe Ausdehnung des arktischen Eises. Darüber hinaus belegt eine neue Studie erstmals anhand der Hitzewellen und Waldbrände vom Sommer 2010 in Russland, dass der Trend der globalen Erwärmung das Wettersystem beeinflusst. Und der Uno-Klimarat IPCC präsentierte am 18. November ein «Sondergutachten Extremwetter», das vor der Zunahme von Starkregen und Dürren, vor dem Steigen des Meeresspiegels und mehr starken Stürmen warnt.

Laut Prognosen wird vor allem das südliche Afrika in Zukunft von Überschwemmungen, Wassermangel und Missernten bedroht sein. Das ist einer der Gründe, warum die eifrigsten KlimaschützerInnen inzwischen in den armen Ländern zu finden sind. In einer breit angelegten schwedischen Umweltstudie heisst es: «Die Schwellenländer haben 2008 am Kopenhagen-Gipfel zusammen mehr Emissionsreduzierungen vorgeschlagen, als die Industrieländer zugesagt haben.»

Die 17. Uno-Klimakonferenz, die am 28. November im südafrikanischen Durban beginnt, wird dennoch kaum mehr als kleinste Verhandlungsfortschritte bringen. An einen Durchbruch glauben inzwischen nicht einmal mehr die UnterhändlerInnen. Trotzdem gibt es für Durban ehrgeizige Pläne: So soll eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls erreicht werden, dessen Verpflichtungen Ende 2012 auslaufen; alle Länder sollen den Beschluss fassen, bis 2015 ein umfassendes und völkerrechtlich bindendes Abkommen zum Klimaschutz zu verhandeln; und die Beschlüsse der letztjährigen Konferenz in Cancún sollen umgesetzt werden. Dazu gehört unter anderem die Einrichtung eines «grünen Klimafonds», aus dem Entwicklungsländer Geld für Klimaschutz bekommen können. Die Umsetzung dieses Fonds wurde in den Vorverhandlungen Ende Oktober erst einmal auf Eis gelegt, da sich die USA ihre Zustimmung als Verhandlungsoption für Durban aufheben.

Gerade dieses Beispiel zeigt: Klimaverhandlungen sind keine Ökoveranstaltungen. Viele Regierungen schicken nicht ihre UmweltministerInnen, sondern die Verantwortlichen für Aussen- und Wirtschaftspolitik in die zweiwöchigen Verhandlungen. Diese werden zusätzlich erschwert, da sich China und die USA seit Jahren gegenseitig belauern, wer zuerst international verpflichtend erklärt, die Emissionen zu drosseln. Europa wäre zwar gern in der Vorreiterposition, wird aber in Durban von der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft Polen vertreten, einem Land, das in der EU bisher jeden Klimaschutz blockiert hat. Einige Länder Lateinamerikas werden unter der Federführung von Boliviens Präsident Evo Morales womöglich eine Blockadehaltung einnehmen, weil sie etwa den Emissionshandel ablehnen – ähnlich, wie sie es in Cancún versucht haben. Und ob Japan nach der Atomkatastrophe von Fukushima seine ehrgeizigen Klimaziele erreichen kann, ist völlig offen, da es momentan seine Stromversorgung vor allem über den Einsatz von Kohlekraftwerken bestreitet.

Dass sich die internationalen Machtverhältnisse zudem verschoben haben, zeigt sich daran, dass die Regierungen der USA und Europas Anfang November beim G20-Gipfel in Cannes China, Brasilien, Indien und Korea um finanzielle Unterstützung zur Abwendung der Wirtschaftskrise bitten mussten. Von Klimaschutz war in Cannes keine Rede.

Dabei hat das Kyoto-Protokoll durchaus Erfolge zu verbuchen: 1997 verpflichteten sich die Industriestaaten zum ersten Mal, ihre Treibhausgasemissionen bis 2010 um etwa fünf Prozent gegenüber dem Ausstoss von 1990 zu senken. Die staatliche niederländische Umweltagentur PBL hat errechnet, dass sie dieses Ziel erreichen werden. Sie werden sogar bei minus elf Prozent landen. Grund dafür sind jedoch nicht Einsparungen, sondern vor allem der Zusammenbruch der Industrie im ehemaligen Ostblock sowie die Verlagerung industrieller Produktion in Schwellenländer. Real sind die Treibhausgasemissionen zwischen 1990 und 2008 weltweit um fast vierzig Prozent gestiegen. Das meiste kommt heute zudem aus Ländern, die das Kyoto-Protokoll nicht unterzeichnet haben – aus den USA und Schwellenländern wie China oder Indien. Immer noch bläst die Menschheit jährlich insgesamt etwa 37 Milliarden Tonnen CO2 in die Luft – das sind fünf Milliarden zu viel, um das erklärte Ziel zu erreichen, nicht über zwei Grad Erderwärmung seit Beginn der Industrialisierung hinauszukommen.

Klimakonferenz in Durban
Sparlampen vor dem Kollaps
Von Marcel Hänggi

Was, wenn einmal die «letzte Chance» ausgerufen, aber nicht genutzt wurde?

Ende November beginnt in Durban (Südafrika) der 17. Uno-Klimagipfel. Es ist der zweite nach der «letzten Chance», die 2009 in Kopenhagen vertan wurde. Von der «wichtigsten internationalen Konferenz seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs» sprachen damals viele. Und tatsächlich wäre «Kopenhagen» als Meilenstein in die Geschichte eingegangen, wäre denn herausgekommen, was hätte herauskommen müssen: ein Abkommen, das den Klimawandel begrenzt und die Kosten des Klimawandels und seiner Bekämpfung global gerecht verteilt. Ein Abkommen, das die Welt verändert.

Es wäre die letzte Chance gewesen, nach dem (viel zu schwachen) Kyoto-Protokoll klimapolitisch lückenlos weiterzumachen und vielleicht sogar die USA einzubinden. Die Vor­aussetzungen standen gut: Die USA hatten einen frischen Präsidenten, der für «Wandel» stand (wer erinnert sich noch?) und sich auf eine Mehrheit im Kongress stützen konnte. Die Finanzkrise hatte die Politik als Akteurin gegenüber den Märkten und ihren politikfeindlichen IdeologInnen – scheinbar – gestärkt. Der Klimawandel war in den Schlagzeilen.

Heute lähmt die Wirtschaftskrise eine völlig ratlose Politik, und ausgerechnet Professoren der Ökonomie, dieser als Wissenschaft auftretenden Zivilreligion, erscheinen als die besseren Politiker. Barack Obama schlägt sich mit republikanischen Mehrheiten herum und bangt um die Wiederwahl. Japan, Russland und Kanada haben sich vom Kyoto-Protokoll verabschiedet.

Aus den öffentlichen Debatten ist der Klimawandel weitgehend verschwunden. Wenn, um nur ein aktuelles Beispiel zu nennen, der Kanton Zürich am 27. November über eine Flughafenvorlage abstimmt, dann war im Abstimmungskampf viel von Fluglärm die Rede. Eine grundsätzliche Diskussion darüber, dass Fliegen, nähme man den Klimawandel ernst, in Zukunft nicht mehr drinliegt, dass es mithin auch ökonomisch unsinnig wäre, Flughäfen auszubauen, glaubte man denn ernsthaft an den politischen Willen, die Katastrophe abzuwenden: Eine solche Diskussion hat nicht stattgefunden. Die BefürworterInnen des Ausbauverbots wollen ja nicht als wirtschaftsfeindlich gelten. Von Klimawandel zu sprechen, wäre da total uncool.

Uncool ist es auch, Katastrophenstimmung zu verbreiten. Die gute Laune angesichts des prächtigen Novemberwetters mit dem Hinweis auf die Rekordtrockenheit zu verderben. Man riskiert, dass die Leute in Apathie verfallen, womit auch niemandem gedient wäre. Also nur keine Panik. Und so glauben denn auch unter denen, die den Klimawandel nicht rundweg leugnen, immer noch viele, es gehe darum, das Überleben der Eisbären zu sichern, indem man Elektroauto fährt, Sparlampen kauft und CleantechlobbyistInnen ins Parlament wählt. Nur nichts überstürzen, sonst machen die BürgerInnen nicht mit.

Unterdessen übertreffen die Treibhausgasemissionen die schlimmsten Erwartungen. Wir gehen auf eine Erwärmung um sechs Grad bis Ende unseres Jahrhunderts zu. Südeuropa könnte so unwirtlich werden wie die Sahara. Längerfristig würde die grönländische Eisdecke schmelzen und den Meeresspiegel um mehrere Meter anheben. Ohne Gletscher in den Alpen, in den Anden oder im Himalaja geriete die Trinkwasserversorgung von mehr als einer Milliarde Menschen in Gefahr. Es drohen Ressourcenkriege, Hungerkatastrophen, der Kollaps staatlicher Strukturen.

«Beende deinen Artikel mit einem Ausblick, wie das Problem sich lösen lässt», heisst es oft, wenn ich über den Klimawandel schreiben soll, «wir wollen unsere LeserInnen nicht entmutigen.» Ich kann dem Wunsch immer entsprechen, denn es braucht nicht viel Fantasie – wenn auch mehr, als in der Politik üblich ist –, um sich eine Welt vorzustellen, die anders ist als unsere, ohne schlechter zu sein. Allein, man müsste handeln.

In Durban gilt es, die Aufgabe zu lösen, die «Kopenhagen» nicht gelöst hat. Sie ist einfach noch schwieriger geworden. Doch vielleicht geschieht ja ein politisches Wunder. Dann hätten wir noch einmal eine letzte Chance.

http://www.woz.ch/artikel/2011/nr47/international/21463.html

24. November 2011, Neue Zürcher Zeitung
«Klimapolitik ist ein Rennen gegen die Zeit»
Franz Perrez, Umweltbotschafter der Schweiz, erhofft sich von der Uno-Klimakonferenz eine Signalwirkung für Staaten und Märkte
Der Schweizer Vertreter an den Klimaverhandlungen, Franz Perrez, reist mit gemischten Erwartungen an die Weltklimakonferenz. Die Lösung wichtiger Probleme werde vertagt.

Interview: Markus Hofmann
Herr Perrez, die Kohlendioxidemissionen steigen global so rasant an wie nie zuvor. Sind die internationalen Klimaverhandlungen gescheitert?
Nein, gescheitert sind sie nicht, sie sind aber in einer sehr schwierigen Phase. Immerhin, ohne die Massnahmen, die im Kyoto-Protokoll festlegt worden sind, wären die Emissionen heute noch höher. Die bisherigen Anstrengungen genügen allerdings noch nicht.
Wieso stecken die Verhandlungen in einer schwierigen Phase?
Bisher wurden nur Industrieländer in die Pflicht genommen. Nun will man die Klimaschutz-Verpflichtungen auch auf Schwellenländer wie China und Indien ausdehnen. Der Paradigmenwechsel ist politisch sehr schwierig durchzusetzen.
Können Klimakonferenzen mit Tausenden von Teilnehmern zum Ziel führen?
Die Tausende von Personen, die an den Klimakonferenzen anwesend sind, und die damit verbundenen Aktivitäten sind für die Verhandlungen direkt wenig relevant. Das Positive ist jedoch, dass durch die grosse Masse die Aufmerksamkeit und der öffentliche Druck steigen. Das hilft, dass die Verhandlungen zu Ergebnissen führen. Die allermeisten Mitglieder der Verhandlungsdelegationen werden jedoch kaum Zeit für Veranstaltungen haben, die parallel zu den Verhandlungen stattfinden.
Wäre es sinnvoll, die Klimaverhandlungen im kleineren Kreis durchzuführen?
Dies wird immer wieder vorgeschlagen. Doch letztlich funktioniert es nicht, weil das Klimaproblem ein globales Problem ist. So werden sich zum Beispiel nie nur die G-20-Länder gemeinsam zu Klimaschutz verpflichten lassen, weil sie befürchten, dass dann die aussenstehenden Staaten wirtschaftliche Vorteile erlangen. Nur der umfassende, alle Länder mit einbindende Prozess wird global wirksame Lösungen ermöglichen. Und die grossen Länder können dabei auch vom Engagement und von den Lösungsansätzen kleinerer Länder wie der Schweiz profitieren. Derart komplexe Verhandlungen brauchen aber Zeit.
Das ist das Problem: Uns läuft im Klimaschutz die Zeit davon.
Wir stecken in einem Dilemma: Klimapolitik braucht Zeit und ist gleichzeitig ein Rennen gegen die Zeit. Letztlich funktioniert sie nur, wenn die Länder, die in die Pflicht genommen werden müssen, hinter den politischen Massnahmen stehen. Es nützt nichts, wenn zentral und allenfalls durch Mehrheitsbeschluss etwas verfügt wird, das dann von den einzelnen nicht umgesetzt wird.
Mit welchen Erwartungen fliegen Sie an die Klimakonferenz in Durban?
Mit gemischten. Das Verhandlungsmandat, das uns der Bundesrat für Durban erteilt hat, ist klar: Wir setzen uns für ein umfassendes und effektives Klimaregime ein, das längerfristig alle in Pflicht nimmt. Es wird jedoch schwierig werden. An der letztjährigen Konferenz beschlossen die Staaten zwar wichtige Eckpunkte, die grossen Probleme wurden aber hinausgeschoben. Der Druck auf die Verhandlungen hat damit weiter zugenommen. Ich habe aber den Eindruck, dass wir in Durban einen Schritt hin zur Stärkung des künftigen Regimes und der konkreten Verpflichtungen zur Reduktion von Emissionen machen können. Wir müssen nach Durban wissen, was langfristig in der Klimapolitik zu erwarten ist. Das ist sowohl für die Staaten wie auch die Märkte wichtig.
Die Entwicklungs- und Schwellenländer sträuben sich aber dagegen, Verpflichtungen eingehen zu müssen.
Ja, einzelne Länder wehren sich mit allen Mitteln. Doch wir müssen den Paradigmenwechsel schaffen: In Zukunft müssen auch die Entwicklungs- und Schwellenländer eingebunden werden. Einige von ihnen gehören mittlerweile zu den grössten Emittenten, mehrere sind auch wohlhabender als die ärmsten Industrieländer. In Durban müssen wir aufzeigen, wie ein künftiges Klimaregime aussehen könnte, in dem nicht nur Industrieländer zu Klimazielen verpflichtet werden. Das tönt zwar bescheiden. Aber es wäre ein grosser erster Schritt.
Wie wirkt sich die schlechte Wirtschaftslage auf die Verhandlungen aus?
Die Industrieländer werden in den Verhandlungen noch klarer auftreten. Das ist nicht schlecht. Dadurch wird für die Entwicklungsländer noch deutlicher gemacht, dass die Industrieländer nicht länger in der Lage sind, die Lasten alleine zu tragen.
In Durban wird es um viel Geld gehen. Die Industrieländer haben den Entwicklungsländern für den Kampf gegen den Klimawandel finanzielle Hilfe versprochen: 10 Milliarden Dollar jährlich bis 2013, ab 2020 dann jährlich 100 Milliarden Dollar. Ist schon irgendwelches Geld zusammengekommen?
Für die Periode bis 2013 scheinen die jährlich 10 Milliarden Dollar tatsächlich zusammengekommen zu sein. Gestritten wird allerdings darüber, ob alles davon zusätzliches Geld ist oder solches, das die Industrieländer für andere Bereiche der Entwicklungshilfe ohnehin geleistet hätten . . .
. . . wie steht es dabei um den Beitrag der Schweiz?
Beim Beitrag der Schweiz von 140 Millionen Franken handelt es sich um neue und zusätzliche Gelder. Wichtig ist, dass nun transparent informiert wird, wie das Geld eingesetzt wird. Ebenso entscheidend ist, dass wir Vertrauen schaffen: Die Gelder dürfen nach 2012 nicht einbrechen, sondern sie sollten langsam ansteigen, bis die 100 Milliarden Dollar 2020 erreicht sind. Die Schweiz hat bei der Ausarbeitung der Vorschläge für die Langzeitfinanzierung aktiv mitgewirkt. Dabei wurde klar, dass die Industrieländer die Gelder nicht einfach so leisten werden. Sie erwarten, dass die Entwicklungsländer konkrete und überprüfbare Reduktionsmassnahmen ergreifen.
Wenn das Geld nicht fliesst, dann stellen sich die Entwicklungsländer in den Verhandlungen weiterhin quer.
Das ist richtig. Beide Seiten müssen daher Schritt um Schritt aufeinander zugehen. Ich denke, dass dies möglich ist. Voraussetzung dafür ist das Verständnis, dass alle Länder eine Verpflichtung haben, sich für Emissionsbeschränkungen oder -reduktionen zu engagieren. Einige werden dafür noch finanzielle Unterstützung benötigen, aber dies entlässt sie nicht aus der Pflicht, selber auch einen Beitrag zu leisten, um ihre Emissionen in den Griff zu kriegen.
Wie kriegt man den grössten Emittenten des Westens ins Boot, die USA?
In den internationalen Verhandlungen nehme ich die USA grundsätzlich positiv wahr. Ihre Position unterscheidet sich in einzelnen zentralen Punkten erstaunlich wenig von der europäischen. Die USA signalisieren, dass sie sich dann einem verbindlichen internationalen Klimaregime anschliessen würden, wenn dieses alle grossen Emittenten, namentlich auch China, mit einschliesst. Das Problem ist: Können die USA dies auch national umsetzen? Diese Frage stellt sich zwar bei jedem Land. Bei den USA ist aber das Vertrauen kleiner, dass die Umsetzung national gelingt. Wie für alle Staaten gilt für die USA, dass eine positive Dynamik auf internationaler Ebene bewirkt, dass national eher Fortschritte gemacht werden.

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http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/klimapolitik_ist_ein_rennen_gegen_die_zeit_1.13400413.html