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UNO-Parlament

Minister und prominente Abgeordnete aus Indien fordern ein UNO-Parlament

Indische Regierung sollte Vorschlag unterstützen, sagt ehemaliger Außenminister

Rund vierzig Abgeordnete beider Parlamentskammern von Indien, der Lok Sabha und Rajya Sabha, unterstützen parteiübergreifend einen Aufruf an die UNO und die Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten, „eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen einzurichten“. In dem Aufruf wird gefordert, “demokratische

Minister Vilasrao Deshmukh
Wikipedia

Mitwirkung und Repräsentation schrittweise auch auf der globalen Ebene umzusetzen”.

Zu den indischen Parlamentariern, die den Vorschlag unterstützt haben, zählen insbesondere der gegenwärtige MinisterVilasrao Deshmukh, die StaatssekretäreSaugata Roy und Dinsha Patel sowie die ehemaligen Regierungsmitglieder Mani Shankar AiyarSaifuddin Soz und Shashi Tharoor. Letzterer war im Kabinett von Manmohan Singh von 2009 bis 2010 Außenminister.

Deshmukh, Minister für Wissenschaft und Technologie, kommentierte: “Ja, ich unterstütze die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO und es wäre gut, wenn der Vorschlag von den Vereinten Nationen ernsthaft in Erwägung gezogen würde.”

“Selbstverständlich müssen viele Einzelheiten untersucht werden. Trotzdem könnte die Regierung Indiens bei der UNO-Generalversammlung zum

Sashi Tharoor
Wikimedia, by WEF

Ausdruck bringen, dass sie den Vorschlag einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO im Prinzip gutheißt”, sagte Tharoor bei einem Treffen mit Vertretern der Kampagne für ein Parlament bei der UNO in Delhi am Donnerstag, den 8. Dezember.

Erfahrung Indiens ist lehrreich

Shyam Benegal, preisgekrönter Filmregisseur und Drehbuchautor sowie Mitglied der Rajya Sabha, erkärte vor kurzem seine Unterstützung eines UNO-Parlaments. “Als Indien in die Unabhängigkeit ging, haben skeptische Beobachter gesagt, dass ein im Hinblick auf Religion, Sprache und Kultur so überaus vielfältiges Land keine repräsentative Demokratie aufrechterhalten kann.

Regisseur Shyam Benegal
Wikimedia, by S.K. Bordoloi

Doch trotz dieser Zweifel ist Indien genau das gelungen. Heute werden oft ähnliche Zweifel geäußert, wenn es um globale Demokratie geht. Auf der Basis unserer Erfahrung glaube ich, dass Hürden überwunden werden können und dass erste kleine Schritte zur Verwirklichung von Demokratie auf der globalen Ebene jetzt möglich und notwendig sind”, so Benegal.

Das ehemalige Regierungsmitglied Mani Shankar Aiyar fügte hinzu: “Bei der Unabhängigkeit hat Jawaharlal Nehru gesagt ‚Wir betrachten die Welt mit klaren und freundlichen Augen‘. Ein Beweis dafür wäre es, wenn Indien ein Weltparlament unterstützen würde.”

Unter den Unterstützern des Aufrufs für ein Parlament bei den Vereinten Nationen aus Indien ist auch die Vizepräsidentin der Partei BJP, Najma Heptullah, die der Rajya Sabha vier Legislaturperioden lang angehörte und von 1999 bis 2002 Präsidentin der Inter-Parlamentarischen Union war, der weltweiten Dachorganisation nationaler Parlamente. Ebenfalls finden sich Persönlichkeiten wie Professor M.S. Swaminathan, den das Time-Magazin als “einen der einflussreichsten Menschen Asiens im 20. Jahrhundert” einstufte oderEla Bhatt, die weltbekannte Frauen- und Arbeiteraktivistin, die der von Nelson Mandela mit initiierten Gruppe The Elders angehört.

Indische Abgeordnete, die die Kampagne unterstützen

http://de.unpacampaign.org/news/601.php

Mercosur-Abgeordnete wollen Parlamentarische Versammlung bei der UNO

Bei einer Plenarsitzung in Montevideo, Uruguay, am Freitag hat das Parlament der südamerikanischen Staatengemeinschaft Mercosur sich für „die Schaffung einer Parlamentarischen Versammlung innerhalb der Vereinten Nationen“ ausgesprochen. Das Ziel sei „die Effektivität, Transparenz, Repräsentativität, Pluralität und Legitimität der Institutionen des UN-Systems“ zu stärken.

Der argentinische Abgeordnete Fernando Iglesias in Montevideo
Bild: Parlasur

Die von rund neunzig Abgeordneten der Mercosur-Mitglieder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay einstimmig verabschiedete Resolution drückt außerdem die Bereitschaft des Parlaments aus, die Bemühungen zur Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO aktiv zu unterstützen.

„Wenn wir wollen, dass die Vereinten Nationen ein Kernelement der internationalen Politik bleiben, dann müssen sie renoviert und modernisiert werden. In unserem globalen Zeitalter bedeutet das vor allem, dass die UNO sich von einem exklusiven Regierungsklub zu einem offenen und demokratischen Forum der Weltgemeinschaft wandeln, das die Vielfalt der Mitgliedsländer widerspiegelt. Um das zu erreichen, braucht die UNO ein parlamentarisches Gremium“, sagte Fernando Iglesias, Abgeordneter aus Argentinien und Ko-Vorsitzender der internationalen Kampagne für ein UNO-Parlament. „Die Bürger Südamerikas wünschen diesen Wandel“, fügte Iglesias hinzu.

Das Parlament von Mercosur (Parlasur) ist das fünfte regionale Parlament, das sich für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO ausgesprochen hat. Seit 2007 gehören dazu das Panafrikanische Parlament, das Lateinamerikanische Parlament, die Parlamentarische Versammlung des Europarates und das Europäische Parlament. Die argentinische Deputiertenkammer und der Senat haben die Forderung 2009 und 2010 ebenfalls erhoben.

Volltext der Resolution (spanisch)