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UNO

Minister und prominente Abgeordnete aus Indien fordern ein UNO-Parlament

Indische Regierung sollte Vorschlag unterstützen, sagt ehemaliger Außenminister

Rund vierzig Abgeordnete beider Parlamentskammern von Indien, der Lok Sabha und Rajya Sabha, unterstützen parteiübergreifend einen Aufruf an die UNO und die Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten, „eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen einzurichten“. In dem Aufruf wird gefordert, “demokratische

Minister Vilasrao Deshmukh
Wikipedia

Mitwirkung und Repräsentation schrittweise auch auf der globalen Ebene umzusetzen”.

Zu den indischen Parlamentariern, die den Vorschlag unterstützt haben, zählen insbesondere der gegenwärtige MinisterVilasrao Deshmukh, die StaatssekretäreSaugata Roy und Dinsha Patel sowie die ehemaligen Regierungsmitglieder Mani Shankar AiyarSaifuddin Soz und Shashi Tharoor. Letzterer war im Kabinett von Manmohan Singh von 2009 bis 2010 Außenminister.

Deshmukh, Minister für Wissenschaft und Technologie, kommentierte: “Ja, ich unterstütze die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO und es wäre gut, wenn der Vorschlag von den Vereinten Nationen ernsthaft in Erwägung gezogen würde.”

“Selbstverständlich müssen viele Einzelheiten untersucht werden. Trotzdem könnte die Regierung Indiens bei der UNO-Generalversammlung zum

Sashi Tharoor
Wikimedia, by WEF

Ausdruck bringen, dass sie den Vorschlag einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO im Prinzip gutheißt”, sagte Tharoor bei einem Treffen mit Vertretern der Kampagne für ein Parlament bei der UNO in Delhi am Donnerstag, den 8. Dezember.

Erfahrung Indiens ist lehrreich

Shyam Benegal, preisgekrönter Filmregisseur und Drehbuchautor sowie Mitglied der Rajya Sabha, erkärte vor kurzem seine Unterstützung eines UNO-Parlaments. “Als Indien in die Unabhängigkeit ging, haben skeptische Beobachter gesagt, dass ein im Hinblick auf Religion, Sprache und Kultur so überaus vielfältiges Land keine repräsentative Demokratie aufrechterhalten kann.

Regisseur Shyam Benegal
Wikimedia, by S.K. Bordoloi

Doch trotz dieser Zweifel ist Indien genau das gelungen. Heute werden oft ähnliche Zweifel geäußert, wenn es um globale Demokratie geht. Auf der Basis unserer Erfahrung glaube ich, dass Hürden überwunden werden können und dass erste kleine Schritte zur Verwirklichung von Demokratie auf der globalen Ebene jetzt möglich und notwendig sind”, so Benegal.

Das ehemalige Regierungsmitglied Mani Shankar Aiyar fügte hinzu: “Bei der Unabhängigkeit hat Jawaharlal Nehru gesagt ‚Wir betrachten die Welt mit klaren und freundlichen Augen‘. Ein Beweis dafür wäre es, wenn Indien ein Weltparlament unterstützen würde.”

Unter den Unterstützern des Aufrufs für ein Parlament bei den Vereinten Nationen aus Indien ist auch die Vizepräsidentin der Partei BJP, Najma Heptullah, die der Rajya Sabha vier Legislaturperioden lang angehörte und von 1999 bis 2002 Präsidentin der Inter-Parlamentarischen Union war, der weltweiten Dachorganisation nationaler Parlamente. Ebenfalls finden sich Persönlichkeiten wie Professor M.S. Swaminathan, den das Time-Magazin als “einen der einflussreichsten Menschen Asiens im 20. Jahrhundert” einstufte oderEla Bhatt, die weltbekannte Frauen- und Arbeiteraktivistin, die der von Nelson Mandela mit initiierten Gruppe The Elders angehört.

Indische Abgeordnete, die die Kampagne unterstützen

http://de.unpacampaign.org/news/601.php

Berlin soll sich für Waffenhandelsvertrag einsetzen PDF Drucken E-Mail
waffe_100Bonn. – „Brot für die Welt“ und der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) haben die Bundesregierung anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte (10. Dezember) aufgefordert, sich für einen umfassenden und effektiven Waffenhandelsvertrag der Vereinten Nationen einzusetzen. Im vergangenen Jahr hatte die deutsche Ausfuhr von Kriegswaffen laut Rüstungsexportbericht um 60 Prozent zugenommen.“Der beste Beweis für ein glaubwürdiges Engagement der Bundesregierung wäre ein gesetzliches Verbot von Waffenexporten in Staaten, in denen die Menschen- und Bürgerrechte verletzt werden“, erklärte Julia Duchrow, Leiterin des Menschenrechtsreferats von „Brot für die Welt“.Im Juli 2012 wollen die Vereinten Nationen erstmals einen umfassenden Waffenhandelsvertrag beschließen. „Für unsere Partner und die Menschen in den Ländern des Südens wäre dieser Vertrag ein großer Erfolg, denn sie erleben die Folgen des Waffengebrauchs hautnah“, sagte Jürgen Reichel, Leiter des Referats Entwicklungspolitischer Dialog des EED. Deutschland habe als drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt eine besondere Verantwortung. Jeden Tag verlören etwa 2.000 Menschen durch Waffen ihr Leben, das seien mehr als 700.000 Todesopfer pro Jahr.  Hinzu kämen Millionen Verletzte. Eingesetzt würden Waffen nicht nur in Kriegen, mit Waffengewalt würden Menschen bedroht, vertrieben und unterdrückt. Die meisten Waffen würden in Industrieländern entwickelt und produziert.

Der Einsatz von Kleinwaffen, die leicht verfügbar sind, erschwert die wirtschaftliche, demokratische und umweltgerechte Entwicklung in den Ländern des Südens und macht bereits erreichte Fortschritte oft zunichte. Die Partner von „Brot für die Welt“ und EED setzen sich für eine Regulierung des Waffengebrauchs ein, sammeln Waffen ein, unterstützen die Opfer und helfen ehemaligen Kämpferinnen und Kämpfern, den Weg in ein ziviles Leben zu finden.

Nach Berechnungen der Vereinten Nationen sind weltweit mehr als 870 Millionen kleine und leichte Waffen im Umlauf, drei Viertel davon in den Händen nicht-staatlicher Gewaltakteure. Die durch Waffengewalt verursachten Schäden werden weltweit auf 128 Milliarden Euro im Jahr geschätzt. Das übertrifft die jährlichen Gesamtausgaben für die Entwicklungshilfe deutlich.

www.eed.de
www.brot-fuer-die-welt.de

Tags: Waffen

Report zum Extremwetter

Uno versagt bei Aufklärung über Klimawandel

Von Axel Bojanowski

AP

Welche Katastrophen drohen der Menschheit in Zukunft? Der Uno-Klimarat hat seinen Extremwetter-Bericht vorgestellt. Demnach könnten Dürre, Fluten und Hitzewellen zunehmen. Doch die Uno-Präsentation war dubios: Forschungsergebnisse werden ignoriert, der Report bleibt geheim.

Kampala – Bei der Vorstellung des neuen Klimaberichts der Vereinten Nationen (Uno) an diesem Freitag in der ugandischen Hauptstadt Kampala entlarvte bereits die erste Frage einer lokalen Journalistin das Dilemma des Uno-Klimarats: „Was hat die Erdlawinen in Uganda in diesem Jahr ausgelöst?“, wollte die Dame wissen. Die Antwort der Uno-Klimaexperten konnte sie nicht zufriedenstellen: Jeder Erdrutsch hat viele Ursachen; ob die vom Menschen mitverursachte Klimaerwärmung eine Rolle spielt, lässt sich kaum je beweisen.

Bei Extremwetter-Ereignissen fällt bereits die Bestandsaufnahme schwer: Eine große Menge an Daten ist nötig, um überhaupt zu ermitteln, ob der zunehmende Treibhauseffekt in den vergangenen Jahrzehnten die Häufigkeit von Wetterextremen verändert hat. Aufgrund der Seltenheit extremer Wetterphänomene mangelt es aber an Daten – Vorhersagen sind ungleich komplizierter.

Dennoch wagte der Uno-Klimarat (IPCC) nun einen Report, der einen Blick in die Zukunft ermöglichen soll. Am Freitag hat der IPCC den Bericht über Extremwetter vorgestellt. Das Gremium warnt vor einer Zunahme von Hitzewellen, Hochwassern und Sturzregen, sofern der Ausstoß an Treibhausgasen nicht drastisch eingeschränkt werde – SPIEGEL ONLINE hatte wesentliche Ergebnisse bereits vorab bekommen.

Politiker machen Druck

Doch offiziell bleibt der Klimareport weiterhin Geheimsache: Er soll erst im Februar veröffentlicht werden – eine von zahlreichen Schwächen der Uno-Wissenschaft. Offiziell bekanntgemacht wurde am Freitag nur die Zusammenfassung des Berichts. Dabei handelt es sich jedoch um ein Dokument, das Politiker und Juristen der Staatengemeinschaft diese Woche in Kampala ausgehandelt haben.

Ein anderes Problem des Uno-Klimarats zeigte sich bereits vor der Fertigstellung des IPCC-Reports: Politiker hatten hohe Erwartungen an den neuen IPCC-Report zum Extremwetter. „Wir erhoffen uns einen Schub für die Klimaverhandlungen in Südafrika“, erklärten EU-Klimapolitiker in Brüssel Anfang November auf einer Tagung zur Vorbereitung des Weltklimagipfels, der Ende des Monats beginnt. Die Hoffnung scheint sich erfüllt zu haben: Medien weltweit warnen anlässlich der Veröffentlichung des IPCC-Berichts vor Wetterkatastrophen der Zukunft.

Hat der Uno-Klimarat also seinen Auftrag ausgeführt? Die Präsentation des IPCC-Berichts zeigt eher das Gegenteil – auf diese Weise macht sich der Uno-Klimarat überflüssig. Eigentlich besteht seine Aufgabe laut Gründungschrift von 1988 darin, „das Wissen über den Klimawandel zu sammeln und die Welt darüber zu informieren“. Die Präsentation des neuen Klimaberichts jedoch zeigt, dass es gleichgültig zu sein scheint, was Wissenschaftler in jahrelanger harter Arbeit herausfinden – die Botschaft ist immer die gleiche: „Alles wird schlimmer.“

Die eigentliche Botschaft – eine andere Warnung

Zwar ist bewiesen, dass der Mensch mit Treibhausgasen das Klima erwärmt. Doch weder der neue Klimareport noch seine Zusammenfassung lassen sich als schiere Warnung vor zunehmenden Wetterkatastrophen lesen. Die eigentliche Botschaft lautet: Über die meisten Wetterkatastrophen wissen wir zu wenig, um ihre Entwicklung vorhersagen zu können. Diese Unberechenbarkeit bedeutet freilich keine Entwarnung, sie könnte der Welt vielmehr eine besondere Mahnung sein – schließlich könnte das Klimasystem böse Überraschungen parat halten; vieles scheint möglich. Die Interpretation der IPCC-Ergebnisse wäre allerdings Sache der Gesellschaft, nicht die der Wissenschaft.

Bei der Präsentation des Berichts in Kampala anwesende IPCC-Forscher jedoch mühten sich um Drohkulisse: Der Klimabericht unterstreiche die Anfälligkeit der Menschen für Wetterextreme, sagte IPCC-Chef Rajendra Pachauri. „Wir sollten besorgt sein“, ergänzte Maarten Aalst, Direktor des Internationalen Roten Kreuzes. Die Klimaforscher Qin Dahe von der Universität Lanzhou in China und Chris Field von der Stanford University in den USA erläuterten, dass Hitzewellen und Dürren in manchen Regionen zugenommen hätten – was gut belegt ist. Außerdem konnten Wissenschaftler höhere Meeresfluten und mehr Starkregen in vielen Regionen nachweisen.

Über die Entwicklung der meisten anderen Wetterextreme jedoch kann die Wissenschaft keine befriedigenden Aussagen treffen. Um die Kenntnislücken in den Griff zu bekommen, helfen sich die IPCC-Forscher mit Angaben zur Wahrscheinlichkeit der Phänomene. Indes: Die Einschätzungen beruhen auf Meinungsumfragen unter Experten, sie haben also keine harte wissenschaftliche Basis.

Szenarien für die Zukunft

Die Einschätzungen, die der Uno-Klimarat in der Zusammenfassung seines Berichts trifft, zeugen immerhin von wissenschaftlicher Aufrichtigkeit; sie lauten unter anderem:

  • Dass Hitzewellen im Zuge der Erwärmung häufiger würden, sei „sehr wahrscheinlich“ – der Begriff entspricht einer 90-Prozent-Chance in der IPCC-Terminologie.
  • Dass Starkregen künftig an mehr Orten auftreten würde, sei „wahrscheinlich“ – der Begriff entspricht einer Zwei-Drittel-Chance in der IPCC-Terminologie.
  • Dass längere Dürren drohten, sei „mittel wahrscheinlich“; die Chancen stehen also etwa 50 zu 50.
  • „Begrenztes bis mittleres Vertrauen“ gebe es für die Aussage, dass Überflutungen aufgrund des Klimawandels zugenommen haben.
  • Vorhersagen über tropische Wirbelstürme seien „wenig vertrauenswürdig“ – die Daten seien zu unsicher. Gleiches gelte für Tornados und Hagel.

Über Wissenschaft wurde kaum gesprochen

All diese Angaben stehen auf den ersten Seiten der Zusammenfassung des IPCC-Berichts. Doch die öffentliche Debatte ist der Wissenschaft längst enteilt, wie die Reaktion vieler Medien zeigt, die die eigentlichen Ergebnisse des Uno-Reports zumeist gar nicht aufgreifen – doch das liegt auch an der Präsentation des Klimaberichts: Über Wissenschaft wurde dabei kaum gesprochen, sondern über Naturgefahren.

Damit stellt sich der Uno-Klimarat selbst die Falle, vor der er warnt: Für Gegner des Umweltschutzes ist es ein Leichtes, gegen seine Art der Wissenschaftskommunikation anzugehen. Denn Wissenslücken, die Wissenschaftler verschweigen, machen die Gegner irgendwann öffentlich – womit die Forschung diskreditiert wäre. Der sogenannte Climategate-Skandal um die geklauten E-Mails von Klimaforschern konnte nur deshalb so hochkochen, weil die Forscher intern über Wissenslücken sprachen, die sie in der Öffentlichkeit bestritten.

Geschadet habe der Klimaforschung zudem, dass sie sich von der Politik habe einspannen lassen, klagen zahlreiche Forscher seit langem. Die Präsentation des neuen IPCC-Berichts weckt Erinnerungen an das sogenannte Vorbereitungstreffen für die Uno-Klimakonferenz in Kopenhagen im März 2009. Dort fühlten sich Klimaforscher instrumentalisiert vom damaligen dänischen Ministerpräsidenten Anders Rasmussen, der „konkrete Ergebnisse“ erwartete, die die Politiker zum Handeln bewegen sollten. Doch nach einer Woche in Klausur mussten etwa die Gletscherforscher ihre alarmierendsten Daten über tauende Grönlandgletscher relativieren. Rasmussen freilich bewertete die Tagung dennoch als „den Weckruf von Kopenhagen“.

Ähnlich erscheint nun die Lage bei der Veröffentlichung des IPCC-Reports unmittelbar vor der Uno-Klimakonferenz in Durban, Südafrika. Der Klimabericht wird simpel als „Weckruf“ verkauft – die Arbeit der Wissenschaftler wird einfach ignoriert. „Unglücklicherweise haben wir noch keine Antwort auf viele Fragen zur Klimavorhersage“, sagt Lisa Schipper vom Stockholm Environment Institute, eine Leitautorin des neuen IPCC-Berichts, zu SPIEGEL ONLINE. „Ein Schwarzweiß-Szenario gibt es nicht.“

http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,798406,00.html

Die Palästinenser haben gewagt – und verloren
Analyse | Gudrun Harrer, 10. November 2011 18:01

Mit diesem „UN-Sitz“ Palästinas wurde im September in Ramallah die Heimkehr von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas aus New York gefeiert. Die Freude war verfrüht.

Bei einer Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat über die Vollmitgliedschaft würden nicht die nötigen neun Ja-Stimmen zustandekommen

Ramallah/Wien – Der Versuch der Palästinenserführung, vom UN-Sicherheitsrat die Zustimmung für die Vollmitgliedschaft Palästinas zu bekommen, ist gescheitert – und zwar nicht nur, weil die USA ohnehin ein Veto einlegen würden, sollte es zu einer Abstimmung kommen. Die Palästinenser räumen nun ein, dass sie – abgesehen von der US-Verweigerung – nicht die nötigen neun Ja-Stimmen von 15 zusammenbringen.
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Das massive Lobbying der USA, die damit erfolgreich gegen ihre eigene Isolierung im Sicherheitsrat angekämpft haben, war erfolgreich: Laut Diplomaten würden bei einer Abstimmung Deutschland und Kolumbien ebenfalls dagegenstimmen, Großbritannien, Frankreich, Bosnien und Portugal würden sich enthalten. Mit Russland, China, Indien, Brasilien, Südafrika, Nigeria, Libanon und Gabun kommen die Palästinenser nur auf acht Stimmen.

Deutschland machte am Donnerstag eine Fleißaufgabe, indem es bekannt gab, es freiwillig den USA – die dazu jedoch durch ein Gesetz gezwungen sind – gleichzutun und als Konsequenz für die Aufnahme Palästinas in die Unesco seine Zahlungen an die UN-Kulturorganisation stoppen zu wollen. Später revidierte Berlin diese Entscheidung jedoch wieder. Gleichzeitig verlautete die Unesco, sie müsse aus Geldmangel ihre Programme bis Jahresende einstellen.

Das nach der Einreichung des palästinensischen Antrags Ende September mit der Palästina-Mitgliedschaftsfrage beauftragte Sicherheitsrats-Komitee wird am Freitag einen Bericht abgeben, in dem es konstatiert, dass es unmöglich ist, einen Konsens im höchsten UN-Gremium herzustellen.

Nun stehen die Palästinenser wieder vor der Frage, die sie im September aufgeschoben haben: Sollen sie auf einer Abstimmung im Sicherheitsrat bestehen, auch wenn es für sie eine klare diplomatische Niederlage – und eine weitere Delegitimierung von Präsident Mahmud Abbas – bedeutet, um dann ihr Anliegen in die Uno-Vollversammlung zu tragen? Dort können sie zwar keine Uno-Vollmitgliedschaft bekommen, aber eine Aufwertung auf einen Beobachterstatus Palästinas, vergleichbar dem des Vatikan.

Außenminister Riad Malki sagte am Mittwoch, dass die Palästinenser zumindest gerne die Begründungen für die ablehnenden und die neutralen Positionen hören würden. Hatten die USA im September noch ausschließlich argumentiert, ein Palästinenserstaat könne nur durch Verhandlungen entstehen, so sprachen sie im Komitee offenbar Palästina auch prinzipiell einige nötige Eigenschaften für die Staatswerdung ab. Die Normalisierung zwischen Abbas‘ Fatah und der im Gazastreifen regierenden Hamas – von der internationalen Diplomatie Abbas immer wieder empfohlen – wurde als Grund dafür angeführt, dass der Friedenswillen eines neuen Staates Palästina in Frage zu stellen sei.

Im Westjordanland wächst die Frustration – auch über Abbas, der wie gelähmt scheint. Er will nun Wahlen abhalten lassen, denn sowohl sein Mandat als auch das des Parlaments sind lange abgelaufen. Der Versöhnungsprozess mit der Hamas, mit der man sich wegen Wahlen einigen müsste, geht aber auch nicht weiter. Die Angst vor einer Implosion der Palästinenserbehörde und neuer Gewalt wächst. Abbas lässt selbst alle friedlichen Unmutsäußerungen unterdrücken – die Israelis und die USA lassen ihn dennoch am ausgestreckten Arm verhungern. (DER STANDARD Printausgabe, 11.11.2011)

lawsuit has been filed on behalf of more than 5,000 Haitians against the United Nations over the cholera outbreak that has further devastated Haiti in the aftermath of the January 2010 earthquake. Some 450,000 Haitians have been sickened, and more than 6,000 have died, since the cholera outbreak erupted in October 2010, just over a year ago. It is widely believed the cholera was brought to Haiti by a battalion of Nepalese troops with the U.N. peacekeeping force. In a complaint to the United Nations, the attorneys for the Haitian victims also accuse the organization of reckless failure in containing the outbreak, arguing it is „directly attributable to the negligence, gross negligence, recklessness and deliberate indifference“ for the health and lives of Haitians. „Time after time, the response has been to deny the allegations. We’re hoping that this is the case that’s too big to fail, that the evidence against the United Nations is so overwhelming here that the U.N. will have no choice but to finally take responsibility for its malfeasance,“ says attorney Brian Concannon of the Institute for Justice & Democracy in Haiti. „What we are asking for, what our clients are asking for, is the U.N. and the international community to step up and to give Haiti the sanitation infrastructure it needs to stop the epidemic.“ [includes rush transcript]

http://www.democracynow.org/2011/11/8/exclusive_5_000_haitian_cholera_victims

Irlands nächster Präsident ist Unterstützer eines UNO-Parlaments

Am Samstag wurde offiziell bekannt gegeben, dass Michael D. Higgins die Präsidentschaftswahlen in Irland gewonnen hat. Der Friedensaktivist, Soziologe und ehemalige Kulturminister der Labour Party wird Mary McAleese als neunter Präsident Irlands nachfolgen. Wie die Irish Times berichtete, wolle sich Higgins unter anderem “für Gleichberechtigung, Teilhabe und Respekt in

Der neu gewählte Präsident Michael D. Higgins mit Frau Sabina
Bild: Irish Labour Party

einer kreativen Gesellschaft” einsetzen.

Im April 2007 war Higgins, seinerzeit außenpolitischer Sprecher der irischen Labour Party, einer der Erstunterzeichner des internationalen “Aufrufs für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen”. Ein anderer Unterzeichner war damals Eamon Gilmore, heute irischer Außenminister.

Im Frühjahr 2009 hatte sich Higgins auch dem “Aufruf für eine globale demokratische Beaufsichtigung der internationalen Wirtschafts- und Finanzinstitutionen“ angeschlossen, der anlässlich eines G20-Gipfels in London veröffentlicht wurde. Nach diesem Statement solle ein UNO-Parlament “ein wichtiger Bestandteil des zukünftigen Systems internationaler Finanz- und Wirtschaftsregulierung“ sein.

“Wir gratulieren Herrn Higgins herzlich zu seiner Wahl”, so Andreas Bummel, der Generalsekretär der Kampagne für ein Parlament bei der UNO, der sich in der vergangenen Woche zu Gesprächen in Washington D.C. aufhielt.

Zu den Unterstützern der Kampagne zählen zahlreiche ehemalige Staats- und Regierungschefs und Außenminister, darunter Václav Havel von der Tschechischen Republik.

Expertentagung diskutiert globale Demokratie und UNO-Parlament

Die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen war eines der Themen einer Expertentagung der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN), die Ende letzter Woche in Berlin stattfand. Im Japanisch-Deutschen Zentrum der Freien Universität Berlin kamen Wissenschaftler aus ganz

Die Tagung wurde veranstaltet von der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen
Bild: DGVN

Deutschland zusammen, um „Entwicklungstrends zu mehr globaler Demokratie“ zu diskutieren.

Fünfzehn Jahre nach der vom damaligen UNO-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali veröffentlichten „Agenda für Demokratisierung“ sollte eine Zwischenbilanz gezogen werden. Die Vorstellungen des ehemaligen UNO-Generalsekretärs, der auch ein prominenter Unterstützer der Kampagne für ein Parlament bei der UNO ist, war eine Grundlage der zweitägigen Diskussionen.

Der Vorschlag für eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO wurde von Peter Spiegel, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Komitees für eine demokratische UNO, bei einem Panel vorgestellt. Spiegel argumentierte, dass eine Demokratisierung der UNO auch eine Maßnahme zur internationalen Demokratieföderung sei. Es müsse die Frage gestellt werden, warum sich die Demokratien der Welt „einer Demokratisierung der internationalen Organisationen in den Weg“ stellten.

Zuvor hatte Professor Lothar Brock von der Universität Frankfurt sich damit beschäftigt, was es mit einem Demokratiedefizit bei den Vereinten Nationen auf sich habe und warum er den Vorschlag für ein UNO-Parlament unterstütze. Dabei berührte Brock viele zentrale Themen der Tagung: Verankerung von Demokratie im Selbstverständnis der UNO, Vorraussetzungen für Demokratie, Demokratiemodelle, Wechselwirkungen zwischen Demokratie auf nationalstaatlicher und internationaler Ebene, Formen von Legitimation, Legitimationsbedarf und mögliche Folgewirkungen.

Im Hinblick auf ein Parlament bei der UNO kamen die Teilnehmer der Konferenz zu keinem gemeinsamen Standpunkt. Weitgehende Einigkeit gab es darin, dass Demokratie im Wertesystem der Vereinten Nationen verankert sei und dass die Legitimation der Weltorganisation gestärkt werden müsse.

Die DGVN plant, einen Sammelband mit den Referaten der Konferenz herauszugeben. Die Konferenz knüpfte an eine erste Weltrechtstagungder DGVN vom November 2008 an.

Oberes Bild: Eines der Panel, links im Bild Peter Spiegel, Quelle: KDUN

http://de.unpacampaign.org/news/586.php

UNO
Briten und Franzosen stimmen nicht gegen Palästinenser-Aufnahme
03. November 2011 22:51

Vertreter werden sich der Stiumme enthalten – USA stünden mit Veto allein da

York – Briten und Franzosen wollen eine mögliche Aufnahme der Palästinenser in die Vereinten Nationen mit ihren Stimmen nicht blockieren. Bei einer Abstimmung wollen sie sich enthalten. Das kündigten die UN-Botschafter beider Länder am Donnerstag nach Angaben von Diplomaten in einer geschlossenen Sitzung eines Ausschusses des UN-Sicherheitsrates an. Beide Länder hätten mit ihrem Veto die Aufnahme der Palästinenser blockieren können.

Genau das haben die USA angekündigt. Sie fordern, dass es zuerst Frieden mit Israel geben müsse. Da von den letzten beiden Vetomächten, Russland und China, kein Widerspruch zu erwarten ist, stünden die Amerikaner mit ihrer Entscheidung allein.

Abschlussbericht am 11. November

Der Ausschuss will am 11. November seinen Abschlussbericht für den Sicherheitsrat beschließen. Das Gremium soll den vor sechs Wochen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas eingereichten Antrag auf Vollmitgliedschaft prüfen. Dabei geht es um die Frage, ob ein Staat Palästina die in der UN-Charta genannten Bedingungen erfüllt. So muss ein Mitglied die Staatseigenschaften (eigenes Volk, eigenes Territorium) erfüllen, aber auch die Pflichten eines Mitglieds erfüllen können und nicht zuletzt als „friedliebend“ gelten.

Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig sagte, dass die Bundesregierung einen Palästinenserstaat als Teil einer Lösung des Nahostkonflikts betrachte. Beide Seiten müssten jetzt aber alles unterlassen, was eine Rückkehr an den Verhandlungstisch erschweren könnte. (APA)

1. November 2011, 14:50, NZZ Online
Palästina will Mitgliedschaft in weiteren Uno-Organisationen
Amerikanische Regierungssprecher warnen vor Dominoeffekt
Historische Moment: Palästina wird Mitglied der Unesco. (Bild: Imago)
Nach dem Beitritt Palästinas zur Weltkulturorganisation Unesco will sich das Land um die Aufnahme in 16 weitere Uno-Unterorganisationen bemühen. Amerikanische Regierungssprecher drohten nach der Ankündigung abermals mit einem Zahlungsstopp an die betreffenden Organisationen.

ddp Palästina will sich – nach dem Beitritt zur Unesco – um die Aufnahme in 16 weitere Uno-Unterorganisationen bemühen. Das kündigte ein palästinensischer Diplomat in Genf an. Am Montagabend hatte die Weltkulturorganisation als erste Einrichtung der Uno Palästina als Vollmitglied aufgenommen. Laut Ibrahim Chraischi vom palästinensischen Verbindungsbüro in Genf werde dies «die Türen öffnen» zu weiteren Uno-Organisationen. Die Aufnahme in die Unesco sei ein Präzedenzfall für die Mitgliedschaft in anderen Organisationen.
Warnung vor Dominoeffekt

Die US-Regierung hatte als Reaktion auf den Beitritt die Beitragszahlungen an die Unesco gestoppt. Regierungssprecher warnten vor einem Dominoeffekt, wenn weitere Uno-Behörden Palästina aufnähmen. Nach einem Beschluss des US-Kongresses muss die Regierung Zahlungen an Uno-Organisationen einstellen, wenn sie Palästina anerkennen.

Fadela Chaib von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf sagte, jedes Uno-Mitglied könne auch Mitglied in der WHO werden. Nichtmitglieder können mit einfacher Mehrheit der WHO-Länder aufgenommen werden, wenn sie 30 Tage vor der Wahl einen Antrag stellen. Allerdings würde der Ausfall der US-Beiträge die WHO schmerzhaft treffen. «Natürlich brauchen wir das Geld», sagte Chaib. «Ich glaube, alle Uno-Organisationen sind auf die US-Beiträge angewiesen.»
Uno-Unterorganisationen

Derzeit sind folgende 17 Organisationen Uno-Unterorganisationen:

Technische Organisationen
Weltpostverein (UPU) in Bern
Weltorganisation für Meteorologie (WMO) in Genf
Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in Genf
Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) in Montréal
Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) in London
Internationale Fernmeldeunion (ITU) in Genf

Sozialer, kultureller und humanitärer Bereich
Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf
Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) in Paris
Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (Unido) in Wien
Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) in Rom
Welttourismusorganisation (UNWTO) in Madrid
Weltorganisation für geistiges Eigentum (Wipo) in Genf

Finanzorganisationen
Internationaler Währungsfonds (IWF) in Washington D.C.
Weltbank-Gruppe in Washington D.C.
Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD)
Internationale Entwicklungsorganisation (IDA)
Internationale Finanz-Corporation (IFC)
Internationaler Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) in Rom

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/palaestina_will_mitgliedschaft_in_weiteren_un-organisationen_1.13185240.html

USA drohen mit UNESCO-Austritt bei Aufnahme von Palästina

30. Oktober 2011 14:47

USA drohen vor Abstimmung mit Abdrehen des Geldhahns und Austritt – Diplomaten gehen von Pro-Palästina-Votum aus

Paris – Die UNESCO wird diesen Montag über die Aufnahme der Palästinenser abstimmen – und könnte damit in eine Existenzkrise stürzen. Sollte Palästina als Vollmitglied der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur akzeptiert werden, könnten die USA den Geldhahn zudrehen und austreten. Das wäre eine Katastrophe für die UNESCO mit mehr als 2000 Mitarbeitern, die ihren größten Beitragszahler verlieren würde.

Die UN-Organisation würde jährlich rund 70 Millionen Dollar (rund 50,3 Millionen Euro) einbüßen. Washington steuert 22 Prozent des laufenden Zwei-Jahre-Haushalts von 653 Millionen US-Dollar bei und ist damit der mit Abstand größte Geldgeber vor Japan und Deutschland.  Die UNESCO-Vollversammlung tagt bis zum 10. November in Paris mit Delegationen der 193 Mitgliedsländer, die über das Programm, den Haushalt sowie neue Mitglieder entscheidet. Bekannt ist die Organisation vor allem für das Welterbe-Programm und die Bildungsförderung.

Palästinenser bestehen auf Aufnahme

Nach jahrzehntelangem Warten bestehen die Palästinenser nun auf eine Aufnahme. Man werde kein anderes Ergebnis als die Vollmitgliedschaft akzeptieren, sagte Palästinenser-Außenminister Riad Malki am Freitag vor seiner Abreise nach Paris. Die erste Runde in diesem Kräftemessen haben die Palästinenser bereits gewonnen.

Keine Veto-Regelung

Der UNESCO-Exekutivrat, das zweitwichtigste Gremium der Organisation, hat sich bereits – gegen die Stimmen Deutschlands und der USA – mit großer Mehrheit für eine Aufnahme der Palästinenser ausgesprochen. Geht ein Antrag in diesem Gremium durch, wird er meist auch in der Generalversammlung angenommen. Eine Veto-Reglung wie im UN-Sicherheitsrat gibt es dort nicht. Diplomaten zufolge ist damit zu rechnen, dass der Aufnahmeantrag die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erhält.

Warnung aus Washington

Die Warnungen aus Washington waren unmissverständlich. Den USA sei es gesetzlich nicht erlaubt, Organisationen zu finanzieren, die die Palästinenser als Mitglieder akzeptierten, sagte kürzlich US-Außenministerin Hillary Clinton. Ob die klaren Worte etwas an dem Abstimmungsverhalten in der UNESCO-Generalkonferenz ändern, steht allerdings in den Sternen.

Noch keine Entscheidung im Sicherheitsrat

Ein Sprecher des französischen Außenministeriums verwies darauf, dass derzeit auch im UN-Sicherheitsrat ein Antrag auf Aufnahme Palästinas – und damit Anerkennung als Staat – geprüft wird. Solange dieses Verfahren nicht abgeschlossen sei, sei eine Aufnahme in die UN-Teilorganisation verfrüht.

Die USA befürchten nicht zuletzt, dass die Palästinenser nach einem Erfolg bei der UNESCO ihre Bemühungen nach Anerkennung anderweitig fortsetzen könnten – etwa bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder der Welthandelsorganisation (WTO). Entsprechende Vorstöße seien geplant, bestätigte Imad Zahairi, ein palästinensischer Diplomat in Genf, der Nachrichtenagentur AFP. „Wir werden nicht zögern, uns an alle internationalen Organisationen zu wenden.“

Mit Hochdruck wird derzeit an einer Lösung für das heikle Problem gearbeitet. Solange es keine neuen Friedensverhandlungen mit Israel und keine Entscheidung über die UN-Mitgliedschaft der Palästinenser gebe, könne das Aufnahmeverfahren nur schaden, argumentieren die Aufnahmegegner. Aufgeschoben sei nicht aufgehoben. Palästina habe schon viel zu lange gewartet, sagen dagegen die Befürworter.

USA schon einmal ausgetreten

Die USA sind allerdings schon einmal aus der UNESCO ausgetreten. Damals, 1984, begründeten sie ihren Schritt mit einer angeblich anti-westlichen Politisierung und ineffizientem Management der Organisation. Erst 2003 kehrten die USA zurück. Jetzt besteht die Furcht, dass es eine zweite Rückkehr nicht geben würde.

Über den Antrag auf Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die UNO könnte der UN-Sicherheitsrat am 11. November entscheiden. Ein Scheitern dieses Ansinnens gilt jedoch als sicher, weil die USA bereits ihr Veto in dem Gremium angekündigt haben. (APA/dpa/AFP)

http://derstandard.at/1319181593522/USA-drohen-mit-UNESCO-Austritt-bei-Aufnahme-von-Palaestina