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Kampf gegen Todesstrafe gewonnenAbu-Jamal wird nicht hingerichtet

Der berühmteste Todeskandidat der Welt wird nicht hingerichtet. Die Staatsanwaltschaft lässt ihre Forderung nach der Todesstrafe fallen. Seit dem Urteil 1982 waren immer wieder Vorwürfe laut geworden, in dem Verfahren habe es rassistische Vorbehalte gegeben. Der Fall machte Abu-Jamal zur Symbolfigur im Kampf gegen die Todesstrafe in den USA.

Der wegen Polizistenmordes verurteilte schwarze US-Journalist Mumia Abu-Jamal wird nach Angaben seiner Anwälte nicht hingerichtet. Die Staatsanwaltschaft lasse ihre Forderung nach der Todesstrafe fallen, teilten Abu-Jamals Verteidiger mit. Der umstrittene Fall beschäftigt die US-Justiz seit drei Jahrzehnten und machte Abu-Jamal zu einer Symbolfigur im Kampf gegen die Todesstrafe in den USA. Abu-Jamal dürfte nun den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen.

Die Staatsanwaltschaft habe „das Richtige getan“, sagte Anwalt John Payton. „Nach drei langen Jahrzehnten war es an der Zeit, das Streben nach der Todesstrafe für Abu-Jamal zu beenden.“

Abu-Jamal war 1982 wegen Mordes an einem weißen Polizisten zum Tode verurteilt worden. Der heute 58-Jährige hatte stets seine Unschuld beteuert. Zudem waren immer wieder Vorwürfe laut geworden, in dem Verfahren habe es rassistische Vorbehalte gegeben. In den 90er Jahren gingen weltweit Millionen Menschen für Abu-Jamals Freilassung auf die Straße, in Paris ist eine Straße nach ihm benannt.

Prominente Unterstützer

Mit einer symbolischen Todesspritze in der Hand demonstriert ein Gegner der Todesstrafe am 6. November 2009 vor dem US-Generalkonsulat in Frankfurt am Main für Mumia Abu-Jamal.Mit einer symbolischen Todesspritze in der Hand demonstriert ein Gegner der Todesstrafe am 6. November 2009 vor dem US-Generalkonsulat in Frankfurt am Main für Mumia Abu-Jamal.
(Foto: picture-alliance/ dpa)

Abu-Jamal hat Zehntausende Unterstützer in den USA. Unlängst hatten 7000 von ihnen in einer Petition an US-Präsident Barack Obama appelliert, die Todesstrafe abzuschaffen. Nach Angaben seines Anwalts Robert Bryan forderten die Unterstützer Obama auf, „sich gegen die Todesstrafe für Mumia Abu-Jamal sowie für viele Männer, Frauen und Kinder in der Welt“ auszusprechen. Zu den Unterzeichnern gehörten der Schriftsteller Günter Grass sowie die Witwe des früheren französischen Präsidenten François Mitterrand, Danielle Mitterrand. Sie argumentierten, dass die Todesstrafe für eine zivilisierte Gesellschaft „inakzeptabel“ sei und die Menschenrechte verletze.

Abu-Jamal befindet sich seit 1982 in Haft, seit 1995 im Hochsicherheitsgefängnis SCI-Greene bei Waynesburg, Pennsylvania.

Amnesty fordert Ende der US-Waffenlieferungen

07. Dezember 2011 17:06

Chemikalien und Tränengas für das ägyptische Innenministerium

London – US-Unternehmen beliefern Ägyptens Sicherheitskräfte laut Amnesty International weiterhin mit Waffen – trotz des gewalttätigen Vorgehens der Regierungseinheiten gegen Demonstranten. Am 26. November sei eine Lieferung aus den USA für das ägyptische Innenministerium angekommen, in der sich Chemikalien und Tränengas befunden hätten, teilte die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch in London mit. Es sei mindestens die dritte Lieferung einer US-Waffenfirma seit Ausbruch der Unruhen Ende Jänner gewesen.

Die Waffenlieferungen müssten gestoppt werden, bis bewiesen sei, dass sie nicht zum Blutvergießen auf Ägyptens Straßen verwendet würden, sagte Brian Wood von AI. Der Organisation liegen nach eigenen Angaben Unterlagen aus der Handelsdatenbank PIERS über die Schiffsladungen vor.

Die Firmen hätten in den USA die Genehmigung für den Export erhalten. „Diese Lizenzen hätten nicht vergeben werden dürfen“, sagte Wood. Die US-Regierung habe um die Situation in Ägypten gewusst. Die ägyptischen Sicherheitskräfte müssten erst reformiert werden, bevor Militärausstattung aus dem Ausland dorthin geliefert werden könne. (APA)

Die Gesetze, die angeblich gegen Terroristen geschaffen wurden, werden jetzt gegen occupy eingesetzt werden, gegen die Bürger! Yahoot Emails vor den Demonstrationen zurückgehalten und ausgefiltert!

Obama prangert wachsende soziale Kluft an

07. Dezember 2011 07:53
  • Artikelbild: Obama kämpferisch: Zunehmende Ungleichheit strafe amerikanischen Traum lügen.  - Foto: REUTERS/Kevin Lamarque

    Obama kämpferisch: Zunehmende Ungleichheit strafe amerikanischen Traum lügen.


Rede in Kansas – Hunderte Demonstranten „besetzten“ in Washington Büros von Kongressabgeordneten

Osawatomie – US-Präsident Barack Obama hat die wachsende soziale Kluft in seinem Land angeprangert. „Die ganz oben an der Spitze sind durch ihre Einkommen und Investitionen reicher geworden als jemals zuvor, alle anderen aber müssen mit Kosten kämpfen, die wachsen, und Löhnen, die das nicht tun“, sagte Obama am Dienstag bei einem Auftritt in der Kleinstadt Osawatomie (US-Staat Kansas). Diese zunehmende Ungleichheit strafe das Versprechen des amerikanischen Traums Lügen, dass es jeder schaffen könne, wenn er nur wolle, sagte der US-Präsident weiter. Der Kampf der Mittelklasse gegen den sozialen Abstieg sei die „entscheidende Frage unserer Zeit“.

Für seine Rede hatte Obama bewusst die Kleinstadt Osawatomie gewählt. Dort hatte Ex-Präsident Theodore Roosevelt 1910 seine berühmte Rede über den „Neuen Nationalismus“ gehalten, in der er sich für größere soziale Gerechtigkeit einsetzte. Seit Wochen versucht Obama vergeblich, die Republikaner im US-Kongress zu einer Verlängerung von zum Jahresende auslaufenden Steuervergünstigungen für die Mittelschicht zu bewegen.

In Washington demonstrierten unterdessen Hunderte Bürger aus allen Teilen der USA für mehr Jobs und stärkere soziale Sicherheit. In kleinen Gruppen drangen sie in Abgeordnetenbüros rund um das Kapitol ein und verlangten, mit ihren gewählten Vertretern zu reden. „Ihr wurdet gewählt, um uns zu repräsentieren, tut eure Arbeit“, riefen sie. Die dreitägige Aktion „Take Back the Capitol“ (Holt euch das Kapitol zurück) lehnt sich an die „Occupy“-Bewegung der vergangenen Wochen an. (APA)

http://derstandard.at/1323222423305/Obama-prangert-wachsende-soziale-Kluft-an

USA setzen sich für Schutz von Homosexuellen ein
Künftig Kriterium bei der Vergabe von Entwicklungshilfe – Clinton erläutert Pläne in Genf
Die USA wollen die Bewilligung von Entwicklungshilfe künftig auch vom Umgang mit Homosexuellen in den Empfängerstaaten abhängig machen. Damit geht die amerikanische Regierung erstmals in dieser Form explizit auf Verstösse gegen Menschenrechte bei der Behandlung von Schwulen und Lesben im Ausland ein.

(sda/ddp) Zur Stärkung der Rechte von Homosexuellen im Ausland wollen die USA bei der Vergabe von Entwicklungshilfe künftig auch den Umgang mit Schwulen und Lesben in den Empfängerländern als Kriterium ansetzen.

Der Kampf gegen die Diskriminierung wegen sexueller Orientierungen sei eine globale Herausforderung, sagte Präsident Barack Obama in einer Mitteilung. Diese nehme im Streben der USA nach einer Förderung der Menschenrechte eine zentrale Stellung ein.
«Unsichtbare Minderheit»

Kurz nach Veröffentlichung der Absichtserklärung in Washington erläuterte die amerikanische Aussenministerin Hillary Clinton am Abend in Genf vor Uno-Diplomaten die neuen Pläne. Clinton widmete ihre Rede im Palais des Nations anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte dem Schutz von Homosexuellen.

Sie sagte, sie wolle sich für den internationalen Schutz dieser «unsichtbaren Minderheit» einsetzen. Die Rechte von Schwulen und Lesben verdienten die gleiche Aufmerksamkeit wie die Rechte von Frauen.
Kritik an Regierungen

Clinton übte zugleich scharfe Kritik an Regierungen von Ländern, in denen Homosexualität zunehmend kriminalisiert oder offene Diskriminierung zugelassen werde. Die amerikanische Aussenministerin nannte dabei keine Länder beim Namen.

Im Publikum in Genf sassen allerdings auch Vertreter von afrikanischen und arabischen Staaten, denen regelmässige Verstösse gegen die Rechte von Schwulen und Lesben vorgeworfen werden.

Wall Street protesters to occupy foreclosed homes

As encampment crackdowns continue nationwide, movement joins activist group to refurbish houses for homeless familes

As police crackdowns on Occupy sites continue, protesters enter ’new frontier.‘ Photograph: Emmanuel Dunand/AFP/Getty Images

Thousands of Occupy protesters across the US will occupy foreclosed homes today, in what organisers are describing as a „new frontier“ for the movement.

In New York, Occupy Wall Street has teamed up with local activist groups to secretly occupy an empty home, and plan to hand the property over to a homeless family. Similar action is scheduled in more than 20 other cities.

Over the last month many occupations have been evicted from their encampments, as cities cracked down on demonstrations that had lasted for several weeks.

In New York occupiers plan to march to the closely-guarded location of their pre-selected foreclosed home, which organisers told the Guardian had been occupied overnight.

After meeting with a family that was evicted from their own home, protesters will journey through a Brooklyn neighbourhood which they say is „on the front lines of the economic crisis“.

„This action is part of a national kick-off for a new frontier for the occupy movement: the liberation of vacant bank-owned homes for those in need, and the defense of families under threat of foreclosure and eviction,“ Occupy Wall Street said in a statement.

Occupy Wall Street said the march will end with „a housewarming block party“ for the family, while protesters begin work on renovating the foreclosed property.

„The NYC foreclosure tour and home re-occupation is part of a big national day of action on December 6 that will focus on the foreclosure crisis and protest fraudulent lending practices, corrupt securitisation, and illegal evictions by banks.“

Organizing for Occupation, or o4o, a New York-based activist group which enters abandoned properties and makes them available for homeless familes, is one of a number of organisations which have joined Occupy Wall Street in the action. The others include Picture the Homeless and New York City Communities for Change.

Activists from o4o have already occupied the Brooklyn house which protesters will march to, and were responsible for matching a family to the property.

Co-founded by prominent radical Episcopal priest Frank Morales – a proponent of squatting since the late 1970s – o4o normally moves destitute families into homes „covertly“, with the intention of establishing a long-term residences for them.

A sub-group known simply as „crack“ enters and secures vacant properties, before „a lot of people with skills“ take over and renovate, Morales said.

Set up in response to the housing crisis, o4o has infiltrated roughly a dozen buildings in the city since June.

Ed Needham, who acts as a media liaison for Occupy Wall Street, said the Occupy Our Homes demonstration represented a new phase for the Occupy movement.

„Across the coutry we’re expecting thousands,“ he added. „We expect over 1,000 protesters to take part in events in New York tomorrow, and hundreds to be at the house.“

Needham said he was unsure „how long the family will be able to stay“ at the property, given that the action has been widely publicised, however activists are keen for the follow-up to the 6 December march and occupation to be just as important as the event itself, with one o4o activist telling the Guardian he hoped the demonstration would kick off a „mass occupation“ of foreclosed homes and vacant properties

Occupy Arrests Continue Nationwide

Arrests continued on Monday with 11 people detained at Occupy protests in Orlando and San Diego. The raids followed the weekend of arrests of 19 people in Portland and 16 people in Seattle. Around 100 protesters are facing eviction from their encampment at Seattle Central Community College after a judge ruled they can be displaced. Meanwhile in Los Angeles, members of Occupy L.A. rallied at City Hall on Monday to protest the raid on their encampment last week. And at the Occupy camp in Washington, D.C., activists regrouped following the arrests of 31 people on Sunday.

Tizzy Giordano: „One of my friends was grabbed by the throat by a cop. She has scratches and bruises on her throat. We have it on tape. I mean, it’s probably on YouTube by now. I mean, just that, watching your friends get hurt, is awful.“

James Cullen: „If we get kicked out and arrested, we will either come back or find another park. I think that a lot of—I think something really inspiring about a lot of the other occupations is that they get kicked out, they get moved, and they come back stronger.“