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Verfassungsschutz

Aufruf der Thüringer Bürgerbündnisse zu Protestaktionen:

Weggeschaut – Verharmlost – Finanziert
Für die sofortige Auflösung des Thüringer Verfassungsschutzes

Die entscheidende Spur der Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ führt zurück in die Zeit Ende der 90er Jahre. Es ist eine Zeit, in der ein sozialdemokratischer Innenminister eine Antinazi-Bündnis Demonstration in Saalfeld verbietet und der Verfassungsschutz in seinen Monatsberichten Neo-Nazis verharmlost, aber Gewerkschafter, Linke und Antifaschistische Gruppen diffamiert.
Die zentralen Organisationen der extremen Rechten: der Thüringer Heimatschutz, Blood&Honour und die NPD blühen in dieser Zeit auf, geführt durch hoch bezahlte V-Leute des Verfassungsschutzes. In diesem Klima agierten die Personen, die heute dem NSU zugeordnet werden und die für mindestens 10 Morde verantwortlich gemacht werden.
Ihr Untertauchen, ihre weiter bestehenden Kontakte zu den V-Leuten und die nicht durchgeführten Zugriffe sind Anlaß genug für uns, der offiziellen Version von einer unentdeckten Gruppe kein Wort zu glauben.
Seit vielen Jahren stellen sich zivilgesellschaftliche und antifaschistische Gruppen dem Neo-Nazismus entgegen und werden dafür kriminalsiert. Noch immer laufen hunderte Straf- und Ermittlungsverfahren wegen der Anti-Nazi Blockaden im Februar 2011 in Dresden.

Es ist Advent. Die Zeit der Erwartung. Aber wir erwarten nicht mehr.
Unsere Geduld ist am Ende.
Wir fordern:
Die lückenlose Aufklärung und öffentliche Aufarbeitung der Rolle des Verfassungsschutzes in den Neonazistrukturen
Die Bildung eines Bürgerkommitees zur Auflösung des Verfassungsschutzes
Ein Ende der Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit

Protestaktionen am 15.12.2011

16.00 Uhr protestierten wir vor dem Landtag während der Haushaltsverabschiedung: die Abgeordneten billigen dem Verfassungsschutz zu dieser Zeit erneut Millionenbeträge für 2012 zu

18.00 Uhr protestieren wir vor dem Landesamt für Verfassungsschutz,(Haarbergstr.61) in dem die Fäden der Neo-Nazi V(ertrauens)-Leute zusammenlaufen: bringt Scheinwerfer und Taschlampen mit!  Motto: „Licht ins Dunkel bringen“

Im Aufttrag der Thüringenvernetzung

Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Jena
Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar

 

Kommentar des Exministerpräsidenten Bernhard Vogel:

Beunruhigt Sie der Vorwurf, dass mit den Honoraren für die V-Leute die rechtsextremen Strukturen in Thüringen aufgebaut werden konnten?Es beunruhigt mich seit Langem, dass die Notwendigkeit unterstellt wird, V-Leute zu beschäftigen und zu bezahlen. Gleichzeitig kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese jene, die sie bezahlen, schlichtweg belügen.

Sie hegen Zweifel am Sinn der V-Leute? Ich sehe die Notwendigkeit von Verfassungsschutzämtern ein. Ich leugne allerdings nicht, dass ich immer eine gewisse Skepsis gegen Verfassungsschutzämter hegte. Ich habe selten von ihnen Informationen bekommen, die ich nicht vorher schon in der Zeitung gelesen hatte.

http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Bernhard-Vogel-kritisiert-Ermittlungspannen-beim-Verfassungsschutz-1363852856

Auf dem Arbeitsamt kommt die Wende. Trotz oder wegen Rechtsblindheit eine erfolgreiche Karriere beim Verfassungsschutz! Es wäre lustig, wenn diese Blindheit nicht so viele Menschenleben gekostet hätte und den Aufbau eines so großen antidemokratischen Potentials möglich gemacht hat! So ist es nur traurig, beängstigend und wichtig, um hier für eine Wende zu sorgen!

 

http://www.youtube.com/watch?v=73WYiOpQPYY

Gewerkschaftsbund von Verfassungsschutz bespitzelt

Bayrisches Innenministerium dementierte Präsenz von V-Mann bei Treffen nicht

München – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert Aufklärung vom bayrischen Innenminister Joachim Herrmann, ob ein V-Mann des bayerischen Verfassungsschutzes ein Treffen im Gewerkschaftshaus ausspioniert hat. „Wir müssen davon ausgehen, dass der DGB beziehungsweise seine Mitgliedsgewerkschaften durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ausgespäht worden sind“, sagte der DGB-Landesvorsitzende Matthias Jena am Donnerstag in München.

Der Verfassungsschutz dementierte zwar nicht die Präsenz eines V-Manns – betonte aber, dass der DGB nicht zu den Zielgruppen des Verfassungsschutzes gehört: „Das Landesamt für Verfassungsschutz weist ausdrücklich darauf hin, dass weder der DGB noch seine Funktionäre in dieser Eigenschaft dem Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes unterliegen.“

Der Grund des DGB-Vorwurfs: Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte kürzlich über einen inzwischen gestorbenen Vertreter der linken Szene in München berichtet, der jahrelang V-Mann gewesen sein soll. Er soll auch einen Bericht über ein Treffen im Münchner Gewerkschaftshaus im Mai 2008 verfasst haben, bei dem es um die damalige Verfassungsbeschwerde gegen die später gescheiterte Verschärfung des bayerischen Versammlungsrechts ging.

„Verfahrensgegner der bayerischen Staatsregierung während eines laufenden Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht mit geheimdienstlichen Mitteln ausspähen zu lassen – damit wäre wahrlich ein neuer rechtsstaatlicher Tiefpunkt erreicht“, sagte Jena dazu. Der Verfassungsschutz argumentierte, dass auch die „Bündnispolitik“ linksextremer Gruppierungen beobachtet werde. „Nicht relevante Informationen, wie zum Beispiel auch solche über die Aktivitäten nicht-extremistischer Politiker, landen im Schredder.“ (APA)

ARD-DeutschlandTrend
Unmut über Umgang mit Neonazis

Die rechtsextreme Mordserie hält die Deutschen in Atem – und sie sind unzufrieden mit der Aufklärungsarbeit der Behörden. Mehr als die Hälfte der Bürger hält den Staat für „auf dem rechten Auge blind“. Mit großer Sorge blicken die Deutschen weiter auf die Euro-Krise.

Von Jörg Schönenborn, WDR

Trotz fieberhafter Suche nach Beweisstücken, trotz der über 400 eingesetzten Kriminalbeamten, trotz zehn Staatsanwälten, die an dem Komplex arbeiten – die Deutschen sind ziemlich unzufrieden mit der Aufklärungsarbeit der Behörden nach der Entdeckung der Zwickauer Terrorzelle. Gerade mal ein Drittel (33 Prozent) der Befragten wertet die Arbeit als „gut“, 30 Prozent finden sie „weniger gut“, 21 Prozent sogar richtig „schlecht“. Und das passt vollständig ins Gesamtbild: 81 Prozent beklagen, der Staat lasse „Neonazis und Rechtsextremisten zu oft freie Bahn“. Und immerhin 58 Prozent stimmen der Formulierung zu, „Polizei und Verfassungsschutz sind auf dem rechten Auge blind“. Fast zwei Drittel sorgen sich, dass Rechtsextremisten auf Dauer unseren Staat verändern könnten.

Kein Wunder, dass es für die derzeit diskutierten politischen Maßnahmen große Mehrheiten gibt. Über 80 Prozent unterstützen die von Innenminister Hans-Peter Friedrich angeregte Zentraldatei. Und der Anteil derer, die ein Verbot der NPD fordern, ist ganz aktuell nach der Festnahme des früheren Parteifunktionärs Ralf Wohlleben auf 74 Prozent gestiegen.
Euro-Krisenangst auf neuem Höhepunkt

Trotz der Sorge, die aus diesen Zahlen spricht, ist die politische Stimmung im Land weiterhin vor allem von der Euro-Krise geprägt. Die Krisenangst hat einen neuen Höhepunkt erreicht. 84 Prozent der Befragten, so viele wie noch nie, befürchten, dass der „schlimmste Teil der Krise noch bevor steht“. Diese Formulierung nutzen wir seit der Finanzkrise 2008 als Indikator für die Sorgen in der Bevölkerung. Trotz heftiger Kritik am bisherigen Handeln der Bundesregierung – die meisten Deutschen glauben, sie hätten den Überblick verloren – setzen erstaunlich viele Befragte Hoffnung in die CDU/CSU und deren Kanzlerin Angela Merkel. So glauben 51 Prozent, die Union könne derzeit Deutschlands Interessen in Europa am besten vertreten. Die SPD kommt hier nur auf 28 Prozent, die Immerhin-Regierungspartei FDP wird lediglich von einem Prozent genannt.

Aussagen zur Euro- und Schuldenkrise
Union vom Herbst-Tief erholt

Diese Stimmung spiegelt sich auch in der Sonntagsfrage wieder. Die Union kann gegenüber dem Vormonat einen Punkt zulegen und steht bei 35 Prozent. Von ihrem Tief im Herbst hat sie sich erkennbar erholt. Dafür bleibt der Koalitionspartner FDP jetzt seit einem Vierteljahr kontinuierlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Gegenwärtig kommen die Liberalen auf drei Prozent (- 1). Während die SPD leicht verliert und auf 30 Prozent (- 1) zurückfällt, haben die Grünen ihren seit Juni anhaltenden Abwärtstrend gebrochen, sie legen leicht auf 16 Prozent (+ 1) zu. Leichte Gewinne auch für die Linkspartei, die nun bei sieben Prozent (+ 1) steht. Die Piraten notieren nur noch mit sechs Prozent (- 1). Seit ihrem Hoch nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin verlieren sie langsam aber stetig. Die Mehrheitsverhältnisse blieben im Falle einer Bundestagswahl weiterhin unklar. Rot-Grün hätte mit zusammengenommen 46 Prozent keine parlamentarische Mehrheit.
ARD-DeutschlandTrend zum Umgang mit Rechtsextremismus
tagesthemen 22:15 Uhr, 01.12.2011
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Achterbahnfahrt der Wählergunst

Aber wie bindungslos die Wähler sind, wie schnell sich die politischen Gewichte zwischen den Parteien verschieben, wie sie in der Sonntagsfrage regelrecht Achterbahn fahren, das hat diese Legislaturperiode gezeigt wie keine andere zuvor. Bei der FDP reicht die Spanne von drei Prozent (aktuell) bis zu 14,6 Prozent (Wahlergebnis September 2009). Bei den Grünen wurden maximal 24 Prozent (April 2011) notiert gegenüber einem Wahlergebnis von nur 10,7 Prozent. Die SPD schwankte zwischen 21 Prozent (November 2009) und 32 Prozent (Oktober 2011). Da ist die Linke mit Schwankungen zwischen 6 und 13 Prozent noch vergleichsweise stabil. Und nur bei der Union sind die ganz großen Schwankungen ausgeblieben, ihre Umfragewerte in der laufenden Periode lagen stets zwischen 31 und 36 Prozent.
Guttenberg mit erstaunlichen Zustimmungswerten

Bei derart volatiler Stimmung kann eine schlichte Personalie viel Sprengkraft entwickeln. Nach neun Monaten politischer Abstinenz hat sich der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zurückgemeldet – wobei er noch offen lässt, ob er wirklich in die Politik zurückkehren will. Und wenn ja, hält er seine eigene, alte und eine von ihm gegründete, neue Partei für denkbar. Demoskopisch erreicht er nach wie vor Erstaunliches. In der Woche seines Rücktritts Anfang März wurde seine politische Leistung zum letzten Mal im ARD-DeutschlandTrend bewertet. Trotz weitgehend abgeschriebener Doktorarbeit kam er damals auf 73 Prozent und lag um Längen vor allen Kolleg/innen. Diese Woche haben die Befragten seine politische Arbeit noch einmal rückblickend bewertet und noch immer sind 60 Prozent damit zufrieden. Kein einziger aktiver Politiker erreicht einen vergleichbaren Wert.

60 Prozent der Befragten sind rückblickend noch immer mit der Arbeit von zu Guttenberg zufrieden.

Ein Landespolitiker hält sich gut im Rennen

Die Liste wird diese Woche angeführt von Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier mit jeweils 57 Prozent Zustimmung, knapp gefolgt von Thomas de Maizière (56 Prozent), Wolfgang Schäuble (55 Prozent) und Angela Merkel (54 Prozent).

Am unteren Ende hat nun wieder Wirtschaftsminister Philipp Rösler mit 22 Prozent die rote Laterne, hinter Außenminister Guido Westerwelle (24 Prozent). Erstaunlich gut schneidet der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann ab, den wir als Landespolitiker wegen der Volksabstimmung zu „Stuttgart 21“ ausnahmsweise mit in die Liste aufgenommen hatten. Er liegt zwar mit 41 Prozent Zustimmung nur im Mittelfeld, aber hat mit nur 18 Prozent Ablehnung den geringsten Negativwert aller abgefragten Politiker/innen. Dass er in der Rangliste nicht auf die vorderen Plätze rutscht, hat allein damit zu tun, dass ihn 30 Prozent der Befragten nicht kennen oder nicht beurteilen können.
Guttenbergs Grenzen und Potenziale

Trotz der guten Werte im Rückblick zeigen die Befragten Guttenberg schon Grenzen auf. So sind zwei Drittel der Befragten (65 Prozent) der Ansicht, die Fehler, die Guttenberg gemacht habe, könne „man nicht einfach mit einer Entschuldigung aus der Welt schaffen“. Und eine Mehrheit von 55 Prozent ist nicht der Ansicht, Guttenberg solle bald in die Politik zurückkehren – nur 43 Prozent sehen das so. Allerdings fallen die Werte für die Anhänger der Regierungsparteien, vor allem der FDP, deutlich höher aus.

22 Prozent können sich vorstellen, eine „Guttenberg-Partei“ zu wählen.
Sollte Guttenberg tatsächlich eine neue Partei gründen, so hätte er unter den diese Woche Befragten ein Wählerpotenzial von 22 Prozent für diese neue Gruppierung. Das Potenzial beschreibt den Kreis der Befragten, die sich unter Umständen vorstellen könnten, eine Partei zu wählen. Es ist also weitaus größer als der tatsächliche Wähleranteil sein kann. Zum Vergleich: Als wir im November das Potenzial der Piratenpartei gemessen haben, lag das in der gleichen Größenordnung bei 21 Prozent. Das reichte damals in der Sonntagsfrage für sieben Prozent. Eine Guttenberg-Partei hätte also Potenzial, müsste aber um den Einzug in die Parlamente auf jeden Fall kämpfen.
„Klügere und bessere Entscheidungen“ durch Volksentscheide?

Zum Schluss noch einen Blick auf ein Thema des vergangenen und eines des kommenden Wochenendes. Bei der Volksabstimmung über das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ gab es eine deutliche Mehrheit für dessen Fortsetzung. Drei Viertel der Befragten (74 Prozent) wünschen sich generell mehr Volksentscheide in Deutschland. Immerhin 54 Prozent glauben, dass es dabei zu „klügeren und besseren Entscheidungen kommt als in den Parlamenten“. Aber die Befragten haben auch eine klare Vorstellung, wann das Volk gefragt werden sollte, vor allem bei großen Bau- und Verkehrsprojekten (70 Prozent). Wenn es um die Änderung von Steuer- und Sozialgesetzen geht, schrumpfen die Befürworter schon auf 51 Prozent und bei so grundsätzlichen Fragen, wie etwa der Zukunft des Euro oder der Europäischen Union sind es nur noch 49 Prozent. Je konkreter die Entscheidung, je näher das Thema am Alltag der Menschen liegt, desto größer ist der Wunsch, durch Stimmabgabe selbst mitentscheiden zu können.

Sollte es generell mehr Volksentscheide geben?

Bei welchen Themen sind Volksentscheide sinnvoll?

Skeptischer Blick auf Russland

Am kommenden Wochenende wird in Russland ein neues Parlament gewählt. Aber nur 14 Prozent der Deutschen glauben, dass das politische System in Russland tatsächlich demokratisch ist. 57 Prozent halten es für „eher nicht“ und 24 Prozent für „überhaupt nicht“ demokratisch. Vermutlich hat es vor allem damit zu tun, dass die Mehrheit der Deutschen (63 Prozent) Russland nicht für einen verlässlichen Partner hält, dem Deutschland vertrauen kann – 32 Prozent sehen das positiv.

Interessant ist der Vergleich mit einigen EU- und NATO-Ländern. Dramatisch eingebrochen ist das Vertrauen in den Partner Italien, das nur noch bei 36 Prozent liegt (- 40 gegenüber 2008). Deutlich besser schneidet da unser östlicher Nachbar Polen mit einem Vertrauenswert von 51 Prozent ab, die USA kommen auf 65 Prozent und Frankreich belegt mit 82 Prozent den Spitzenplatz.