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Völkerrecht

Seymour Hersh: Propaganda Used Ahead of Iraq War Is Now Being Reused over Iran’s Nuke Program

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While the United States, Britain and Canada are planning to announce a coordinated set of sanctions against Iran’s oil and petrochemical industry today, longtime investigative journalist Seymour Hersh questions the growing consensus on Iran’s alleged nuclear weapons program. International pressure has been mounting on Iran since the U.N. International Atomic Energy Agency revealed in a report the „possible military dimensions“ to Iran’s nuclear activities, citing „credible“ evidence that „indicates that Iran has carried out activities relevant to the development of a nuclear explosive device.“ In his latest article for The New Yorker blog, titled „Iran and theIAEA,“ Hersh argues the recent report is a „political document,“ not a scientific study. „They [JSOC] found nothing. Nothing. No evidence of any weaponization,“ Hersh says. „In other words, no evidence of a facility to build the bomb. They have facilities to enrich, but not separate facilities to build the bomb. This is simply a fact.“ [includes rush transcript]

Hundreds of Ethiopian Troops Invade Somalia Backed By Tanks, Heavy Artillery

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Hundreds of Ethiopian troops backed by tanks and heavy artillery have invaded Somalia. The move by Ethiopia comes just five weeks after Kenya launched its own invasion. Both countries say their target is the Somali militant group al-Shabab. In 2006, Ethiopia launched a larger invasion of Somalia ousting the moderate Islamic Courts Union, a move that led to the rise of the more militant al-Shabab group. The New York Times reports the Obama administration appears split on the new Ethiopian invasion. Some diplomats in the U.S. State Department are strongly against the move while the Pentagon and the CIA seem to support it.

http://www.democracynow.org/2011/11/21/headlines#1

Der deutsche Ethnologe und Somaliaexperte Höhne zur letzen Intervention Äthiopiens:

derStandard.at: Als es 2007 die äthiopische Militärintervention gab und mehr als 10.000 Soldaten  einmarschiert sind, ist die Gewalt in Somalia eskaliert. Stehen wir jetzt nach dem Einmarsch Kenias vor einer ähnlichen Situation?

Höhne: Die Äthiopier haben den Fehler gemacht, dass sie bis nach Mogadischu marschiert sind. Da haben sie ganz viele Somalis gegen sich aufgebracht. Die Hauptstadt wurde besetzt, Frauen vergewaltigt und Zivilisten getötet. Wenn Kenia dasselbe machen würde, würde das auch zu ähnlichen Reaktionen führen.

Äthiopische Streitkräfte marschieren ein

19. November 2011 22:08

Beobachter melden Aufbau einer Militärbasis in Stadt Guriel

Mogadischu – Äthiopische Streitkräfte sind am Samstag in Somalia einmarschiert. Zahlreiche Militärfahrzeuge seien mindestens 80 Kilometer in das Gebiet des Nachbarlandes gefahren, berichteten Augenzeugen. Sie seien in der Region Balanbale über die Grenze gekommen. Einige Beobachter sprachen sogar vom Aufbau einer Militärbasis in dersomalischen Stadt Guriel. Ein Bewohner Guriels sagte Reuters: „Wir sind froh, sie zu sehen. Es ist ein Zeichen, dass es Al-Schabaab an den Kragen geht.“

Vor rund fünf Wochen war bereits das kenianische Militär in Somalia einmarschiert, um die islamistische Al-Schabaab-Miliz zu bekämpfen. Experten halten es für möglich, dass Äthiopien Kenia nun unterstützen will. Die äthiopische Regierung wollte sich zunächst nicht äußern. Hochrangige Mitglieder von Kenias Regierung waren in dieser Woche im Osten Afrikas unterwegs, um für politische wie auch finanzielle Hilfe für die Offensive gegen die Islamisten zu werben.

Äthiopien war bereits 2006 mit der Unterstützung der USA in Somalia einmarschiert, um eine andere islamistische Bewegung zu verdrängen, die die Kontrolle über dieHauptstadt Mogadischu übernommen hatte. Damals war das Militär ebenfalls in Guriel stationiert. (Reuters)

http://derstandard.at/1319183289157/Aethiopische-Streitkraefte-marschieren-ein

Kenya Seeks U.S. Military Help for Somalia Operation

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The Obama administration is reportedly considering a request from Kenya for military assistance in Kenya’s month-old military operation inside Somalia. A force of 2,000 Kenyan troops crossed into Somalia last month in a bid to target the militant group al-Shabab. According to the Los Angeles Times, Kenya has made an urgent appeal to the White House for intelligence and logistical support.

http://www.democracynow.org/2011/11/18/headlines#8

Westsahara – Die totgeschwiegene Kolonie

Geschrieben von Ole Schwabe | Veröffentlicht am 12. November 2011 um 18:43 Uhr
Kategorien: Kultur

WestsaharaDer Vortrag “Kickertisch und Kameldung: Ein Jugendzentrum in der Westsahara” beleuchtet historische und politische Hintergründe des vergessenen Westsaharakonflikts und erzählt vom alltäglichen Leben junger Sahraouis – im algerischen Flüchtlingslager.

Das Schreckgespenst des Kolonialismus: In der nordafrikanischen Wüste lebt es weiter, seit über dreißig Jahren.

Von Spanien kolonisiert, 1975 an Marokko und Mauretanien “verkauft”, Schauplatz eines sechzehn Jahre langen Befreiungskrieges. Von der Europäischen Union und Marokko durch völkerrechtswidrige Fischfangrechte wirtschaftlich ausgebeutet, von der Weltöffentlichkeit vergessen und bis heute von Marokko völkerrechtswidrig besetzt. Die Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS) ist ein Land mit ungewisser Zukunft, festgefahrener Gegenwart und leidvoller Geschichte. Es ist die Geschichte eines Staates im Exil, von dessen ca. 370.000 Einwohnern aktuell rund 165.000 im algerischen Exil leben, aufgeteilt in vier Zeltstädte. Ein Zustand, der seit der Besetzung durch Marokko vor 37 Jahren besteht.

Von all dem erzählen Lukas Bothe und Fränze Kohlhoff von der Projektgruppe Westsahara aus Berlin. Seit 2009 versuchen sie gemeinsam mit anderen junge Menschen aus Berlin auf die Situation der Menschen in dieser letzten offiziellen Kolonie Afrikas aufmerksam zu machen.

Projektgruppe WestsaharaProjektgruppe Westsahara

Den Anfang machte ein Jugendaustausch zwischen jungen Sahrauis und jungen Berlinern 2009 im Flüchtlingslager Ausserd in der algerischen Wüste. Es folgten trinationale Jugendbegegnungen mit jungen Menschen aus Frankreich und Deutschland. Ziel sind regelmäßige Begenungen dieser Art, außerdem der Aufbau ein Jugendzetrums in Ausserd.

Öffentlichkeit herstellen, ein medial unterrepräsentiertes Thema in den Fokus rücken und von persönlichen Eindrücken vor Ort erzählen – eine Veranstaltung im besten Geiste der Entwicklungspolitischen Tage in Mecklenburg-Vorpommern. Einen Programmüberblick gibt es auch hier auf dem webMoritz.

Zu erleben am Montag, den 14. November 2011 um 20: 00 Uhr im IkuWo, Goethestraße 2.

Fotos: http://www.projektgruppe-westsahara.org, ohne CC-Lizenz

Kriegsverbrechen in Libyen

Nato fürchtet Ermittlungen

Vorwürfe gegen die Nato wegen Kriegsverbrechen in Libyen werden geprüft. Dies sagt der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno-Ocampo.

26.000 Einsätze flog die Nato über Libyen.  Bild:  dapd

BRÜSSEL dapd | Nato-Verantwortliche befürchten, dass der Internationale Strafgerichtshof (ICC) eine Untersuchung gegen das Militärbündnis wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Libyen einleiten könnte. Grund ist eine Aussage des ICC-Chefanklägers Luis Moreno-Ocampo, entsprechende Vorwürfe würden „unparteiisch und unabhängig“ überprüft, wie Diplomaten im NATO-Hauptquartier in Brüssel am Freitag mitteilten. Nähere Angaben zu den Anschuldigungen und deren Urheber machte der Ankläger nicht

Die Diplomaten teilten weiter mit, dass die Nato der Untersuchung durch eine sofortige interne rechtliche Überprüfung aller Vorfälle zuvorkommen wolle, bei denen Nato-Bombenangriffe oder andere Einsätze zivile Opfer gefordert hätten. Wegen der Brisanz des Themas wollten die Diplomaten ungenannt bleiben.

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Die Nato hatte stets versichert, ihre Einsätze in Libyen strikt im Rahmen der Resolution des UN-Sicherheitsrats ausgeführt zu haben. Darin waren die Mitgliedsstaaten autorisiert worden, in dem nordafrikanischen Land „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Zivilisten und von Zivilisten bewohnte Gegenden vor Angriffen zu schützen“.

Mehrfach hatten Nato-Führer die Präzision, mit der der Einsatz ausgeführt worden sei, bejubelt. Die geringe Anzahl an zivilen Toten hatten sie als Beleg für den Erfolg angeführt.

Moreno-Ocampos Büro konzentriert sich derzeit auf mögliche Verbrechen des gestürzten Gaddafi-Regimes. Es erwartet im März einen Bericht einer UN-Kommission über Libyen, bevor es entscheidet, ob es den Vorwürfen gegen die Nato nachgeht.

Bündnis will Informationen herausgeben

Ein Nato-Verantwortlicher, der nicht genannt werden wollte, sagte: „Wenn wir nach Informationen gefragt werden, so sind wir bereit, dem in jeder uns möglichen Weise nachzukommen.“ Nach Nato-Angaben flogen deren Kampfflugzeuge zwischen März und Oktober 26.000 Einsätze über Libyen. Dazu gehören mehr als 9.600 Angriffe, bei denen laut NATO mehr als 1.000 Panzer, Fahrzeuge und Geschütze zerstört wurden, ebenso wie Gebäude, in denen „Kommando- und Kontrollzentren“ vermutet wurden.

Die Allianz sieht sich bereits in Belgien einer Ermittlung wegen der Tötung von 13 Zivilisten ausgesetzt, die bei einem Bombenangriff auf eine Residenz nahe der Hauptstadt Tripolis ums Leben gekommen waren.

Die Aussicht auf ICC-Ermittlungen sorgt im Bündnis für Spannungen, wie Offizielle mitteilten. Bei einem Treffen von Nato-Botschaftern mit Kollegen aus Partnerländern sagte der russische Botschafter Dmitri Rogosin, eine Reihe von Luftangriffen könnte als mögliche Kriegsverbrechen eingestuft werden. Gesandte aus Ländern, die an dem Einsatz beteiligt waren, nannten das „beleidigend“.

Fragen stellen sich auch wegen des Angriffs eines französischen Rafale-Kampfbombers auf einen Fahrzeug-Konvoi während der Kämpfe um Gaddafis Heimatstadt Sirte. In der Folge wurde Gaddafi gefangen genommen und getötet. Der Nato wird vorgeworfen, sie habe dabei nur den Konvoi mit fliehenden Zivilisten, nicht aber kämpfende Gaddafi-Anhänger angegriffen. Die Allianz rechtfertigte sich mit der Befürchtung, dass der Konvoi sich mit anderen Pro-Gaddafi-Kräften hätte vereinigen können.