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USA zur Zusammenarbeit mit islamistischen Gruppen bereit

 

08. November 2011 13:11

 

  • Artikelbild - Foto: Cliff Owen/AP/dapd

 

Clinton fordert Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien

Washington – Nach den Umwälzungen in der arabischen Welt sind die USA nach den Worten von Außenministerin Hillary Clinton zur Zusammenarbeit mit aufstrebenden islamistischen Gruppierungen in der Region bereit. „Nicht alle Islamisten sind gleich“, sagte Clinton am Montag (Ortszeit) in Washington. Es komme nicht darauf an, wie sich die Parteien bezeichneten, sondern wie sie handelten. Als Beispiel nannte Clinton die islamistische Ennahda-Partei in Tunesien, die dort im vergangenen Monat die Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung gewonnen hatte.

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Jede Partei müsse sich in einer Demokratie an bestimmte Kriterien halten, sagte die US-Außenministerin. Dazu zählten beispielsweise die Ablehnung von Gewalt, die Anerkennung des Rechtsstaates, die Wahrung von Frauen- und Minderheitsrechten sowie die Anerkennung möglicher Wahlniederlagen. Es sei falsch und „gefährlich“ zu behaupten, dass gläubige Muslime sich in einer Demokratie nicht entwickeln könnten. (APA/AFP)

http://derstandard.at/1319182266347/Diplomatie-USA-zur-Zusammenarbeit-mit-islamistischen-Gruppen-bereit

 

Doch Ethanol und Biodiesel werden fast ausschließlich aus Nahrungsmitteln hergestellt: Mais, Weizen, Zuckerrohr, Ölpalme, Raps oder Soja. Die Nahrungsmittel werden knapp und die Preise steigen massiv. Agrosprit verschärft damit weltweit Unterernährung und Hunger. Agrospritkonzerne reißen sich riesige Landflächen unter den Nagel und vertreiben die Bevölkerung. Da Ackerland weltweit knapp ist, werden Regenwälder und andere wertvolle Ökosysteme für Anbauflächen zerstört.

UNO, Weltbank und OECD empfehlen: Schluss mit sogenanntem Biosprit

An der Protestaktion haben sich seit dem 02.11.2011 8486 Menschen beteiligt

Nahrungsmittel sind kein Spritersatz 
Nahrungsmittel sind kein Spritersatz

Die Regierungen der G20-Länder sollten „in ihren nationalen Richtlinien die Bestimmungen streichen, die die Produktion und den Verbrauch von Biosprit subventionieren oder vorschreiben“, so schreiben die Autoren der Studie wörtlich. Zu diesen gehören das Welternährungsprogramm (WFP) und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) der Vereinten Nationen, die Weltbank, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa (OECD) sowie sechs weitere internationale Institutionen.

Die G20-Länder wollen mit der angeblich grünen Energie vor allem das Klima schonen. Zu ihnen gehören die großen Industrienationen wie USA, Japan und Deutschland sowie die EU, aber auch aufstrebende Länder wie China, Indien und Brasilien.

Die EU hat bereits 2009 beschlossen, dass bis 2020 mindestens 10 Prozent des Kraftstoffs aus „erneuerbaren Quellen“, d.h. hauptsächlich Agrarsprit stammen müssen. In Deutschland hat die Bundesregierung Anfang des Jahres die Einführung von E10-Kraftstoff vorgeschrieben. Dem fossilen Benzin werden dabei 10 Prozent Ethanol beigemischt. Allein in der EU wird die Herstellung von Agrosprit mit jährlich etwa 3 Milliarden Euro Steuergeldern finanziert.

Doch Ethanol und Biodiesel werden fast ausschließlich aus Nahrungsmitteln hergestellt: Mais, Weizen, Zuckerrohr, Ölpalme, Raps oder Soja. Die Nahrungsmittel werden knapp und die Preise steigen massiv. Agrosprit verschärft damit weltweit Unterernährung und Hunger. Der UN-Sonderbotschafter für das Recht auf Nahrung, Olivier de Schutterer, fordert in einer Stellungnahme an die G20: „Die Staatschefs müssen jetzt beweisen, dass sie die gemeinsame Erklärung der internationalen Organisationen vor fünf Monaten gehört haben; sie drängen die G20-Länder dazu, die Subventionierung von Biosprit zu beenden. Es reicht nicht aus, das Thema zu erwähnen, die G20 müssen das Menschenrecht auf Ernährung vor die Interessen der Industrie stellen.“ Schon 2007 bezeichnete sein Amtsvorgänger Jean Ziegler „Biokraftstoff als ein Verbrechen gegen die Menschheit“.

Agrospritkonzerne reißen sich riesige Landflächen unter den Nagel und vertreiben die Bevölkerung. Da Ackerland weltweit knapp ist, werden Regenwälder und andere wertvolle Ökosysteme für Anbauflächen zerstört. Die Rodungen vernichten die Artenvielfalt und setzt gewaltige Mengen des in Vegetation und Böden gebundenen Kohlenstoffs frei.

Bitte schreiben Sie an die Staatschefs der G20-Länder und setzen Sie sich für ein Ende des Agrospritwahns ein. Die Welternährung einschließlich der Preisschwankungen von Nahrungsmitteln und Agrarprodukten stehen auf der Tagesordnung des G20-Gipfels. Wir sammeln die Unterschriften und werden sie demnächst übergeben.

Die Studie „Price Volatility in Food and Agricultural Markets: Policy Responses“ der zehn internationalen Organisationen wurde im Auftrag der G20-Staaten erstellt.

https://www.regenwald.org/aktion/791/uno-weltbank-und-oecd-empfehlen-schluss-mit-sogenanntem-biosprit#.TrLiKlr4_WU.facebook

von Michael Bünker. „Rosen statt Getreide“ – vom Hunger in der Welt

„Ein Kind, das heute an Hunger stirbt, wird ermordet“, stellt der Schweizer Soziologe Jean Ziegler fest. Während mehr als fünf Millionen Menschen in Äthiopien hungern, züchtet eine indische Firma dort auf riesigen Plantagen Rosen für Europa.

Das ist kein Einzelfall: Agrarunternehmen aus Industrie- und Schwellenländern weichen wegen der hohen Bodenpreise in ihrer Heimat zunehmend in Entwicklungsländer aus, auch ans Horn von Afrika. Derweil leidet die Bevölkerung dort unter einer Hungersnot epochalen Ausmaßes. Diese Ernährungskrise geht auf Dürre und Krieg zurück. Hunger gehört am Horn von Afrika zum Alltag, während er in Europa seine Schrecken verloren hat.

Der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker spricht anlässlich des evangelischen Reformationstages über den Hunger in der Welt als Herausforderung und Anfrage an all jene, die von diesen ungerechten Strukturen profitieren.
Gestaltung: Alexandra Mantler-Felnhofer.

Reformationstag. Als Martin Luther vor dem Kaiser gefragt wurde, ob er widerruft, sagt er nein, sein Gewissen sei im Wort Gottes gefangen. Stark und mutig, sich so allein hinzustellen und aller Welt standzuhalten. Eine Haltung, die auch heute dringend gebraucht würde. An die Nachrichten, dass am Horn von Afrika mehr als 11 Millionen Menschen akut unter Hunger leiden und unzählige Kinder sterben, hat man sich fast schon gewöhnt. Das Gewissen ist ruhig. Nur langsam sind die internationalen Hilfsaktionen angelaufen, obwohl diese Katastrophe bereits seit Langem vorausgesehen wurde. Die notwendigen Maßnahmen, von allen Fachleuten seit Jahren gefordert, sind über zwanzig Jahre nur halbherzig angegangen worden. Dazu gehört die nachhaltige Stärkung der lokalen kleinbäuerlichen Strukturen, verbessertes einheimisches Saatgut, Bodenschutz durch Aufforstung, Regenwassersammelbecken und vieles mehr. Die Dürrekatastrophe mag ein Schicksal sein – der Hunger ist es nicht.

Jean Ziegler fordert einen „Aufstand des Gewissens“. Er berichtet immer wieder von einem Erlebnis, das ihn in den frühen 1960er Jahren auf einen neuen Weg geführt hat. Er war als Mitglied einer internationalen Delegation im Kongo. Am Abend gab es in einem der wenigen noblen Hotels einen Empfang. Man stand beisammen und hatte gut zu Essen und zu Trinken. Jean Ziegler berichtet, dass er ans Fenster trat um in den Abend hinauszusehen und da die Gestalten sah, die von allen Seiten auf das Hotel zukamen. Es waren die Hungerleider der Stadt, die an die Abfälle wollten. Darunter viele Kinder. Trotz aller verzweifelten Anstrengung gelang es ihnen nicht, die Barrieren, die das Hotel abschirmten, zu überwinden. „Da beschloss ich“ – so Jean Ziegler – „nie wieder auf der Seite der Henker zu stehen“. Die Verantwortung lässt sich nicht abschieben. Es kommt auf jeden und jede an, da ist niemand, der nicht einen entscheidenden Beitrag leisten könnte.

»Sechs Einsprüche gegen das Grenzregime«
Manifest für ein Europa der Humanität und Solidarität, Oktober 2011

I.  Das Mittelmeer wird zum Massengrab der namenlosen Flüchtlinge. Die Zahl der Ertrunkenen steigt. Die EU verschließt den Schutzsuchenden aus Nordafrika den Zugang, überlässt sie in unwirtlichen Wüstenlagern entlang der tunesisch-libyschen Grenze sich selbst. Allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres sind 1674 Flüchtlinge im Kanal von Sizilien ertrunken. Berichte über unterlassene Hilfeleistung durch Militärverbände oder kommerzielle Schiffe mehren sich. Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer verschärft sich – und Europa schaut zu. Menschen, die ihnen in Seenot helfen, werden angeklagt. Selbst eine spanische NATO-Fregatte, die im Meer vor Libyen Bootsflüchtlinge vor dem Ertrinken rettete, durfte keinen europäischen Hafen anlaufen und wurde gezwungen, die unerwünschten Passagiere in Tunesien von Bord zu bringen. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex steht für den Ausbau eines tödlichen Grenzregimes, das unsere »Welt der Freiheit und Demokratie« vor dem Begehren der globalen Armen »schützen« will. Dieses Grenzregime ist eine der größten direkten Menschenrechtsverletzungen, die im Namen der EU begangen wird. Der tägliche Tod an den europäischen Außengrenzen ist eine Folge davon. Sechzig Jahre nach dem Ja zur Genfer Flüchtlingskonvention ist es höchste Zeit, die Solidarität mit den Schutzsuchenden zu erbringen, zu der sie uns verpflichtet. Das Sterben an den Außengrenzen muss aufhören.

Wir wollen ein anderes Europa. Ein Europa, das wirklich für die Ideen der Humanität und Freiheit aller Menschen steht.

II.  Staatschefs, die gestern noch Partner der EU waren, werden heute als Kriegsverbrecher und Folterer angeklagt. Als »Gendarmen Europas« und »Garanten der Stabilität« wurden sie hofiert, bezahlt und gestützt, ungeachtet ihrer längst offensichtlichen Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung. Die neu entstehenden Strukturen sollen diese Komplizenschaft fortsetzen: Vor der diplomatischen Anerkennung des libyschen Übergangsrates in Bengasi durch die EU-Staaten stellten italienische Unterhändler sicher, dass die Rebellen das schon unter Gaddafi bewährte Abkommen zur Abwehr von Flüchtlingen erneuern. Dieses Vorgehen hat Tradition. Schon 1999 beschloss die EU, sich eine gemeinsame Asyl- und Zuwanderungspolitik zu geben. Vereinheitlicht hat sie dabei vor allem ihre Bemühungen, sich abzuschotten. Länder weit jenseits ihrer Grenzen werden dabei zu Erfüllungsgehilfen gemacht; Entwicklungshilfe wird an die Bereitschaft gekoppelt, Flüchtlinge und (Transit-)MigrantInnen zu stoppen.

Die EU nimmt mit den sogenannten Drittstaatenabkommen zur gemeinsamen Flüchtlingsabwehr Einfluss auf die Ausgestaltung der dortigen Innenpolitik. Durch den Aufbau einer Überwachungslogistik und den Verkauf modernster Sicherheitstechnik werden die repressiven Systeme (Polizei, Armee, Geheimdienste) dieser Staaten und deren Vertreter gestärkt. In Libyen und Tunesien zeigt sich, wie diese Hochtechnologie zur Flüchtlingsabwehr in Krisen gegen demokratische Bewegungen eingesetzt wird. Aber auch Grundrechte wie die Ausreise- und Bewegungsfreiheit werden durch erzwungene neue gesetzliche Regelungen in den »Partnerländern« eingeschränkt und Verstöße hart bestraft. Beharrlich hält die EU an solchen Komplizenschaften fest. Das muss aufhören.

III.  Nur ein Bruchteil der Flüchtlinge der Welt kommt nach Europa; die übergroße Mehrheit bleibt in den Ländern des Südens. Daher sind die Bilder aus Lampedusa, aus dem griechischen Grenzgebiet oder aus Malta ein künstlich geschaffener Notstand. Populistische Politiker und Teile der Medien überhöhen die zur »Bedrohung« von Sicherheit und Wohlstand dramatisierte »Massenflucht« von Flüchtlingen und MigrantInnen weiter und schüren vorhandene Rassismen. So werden Ausgrenzungen und Aufrüstung legitimiert. Doch Flucht und Migration lässt sich nicht stoppen. Nicht sie sind ein Verbrechen, sondern wirtschaftliche und politische Verhältnisse, die die Menschen zwingen, sich durch Flucht über das Meer vor Not und Gewalt zu retten, sowie das Fehlen von legalen Einreiseperspektiven.

Schutzsuchende dürfen nicht instrumentalisiert werden, um künstliche Bedrohungsszenarien zu schaffen. Die EU muss ihre Grenzen abrüsten und den legalen und gefahrenfreien Zugang für Flüchtlinge ermöglichen.

IV.  Die sogenannte Dublin-II-Verordnung regelt die Verantwortung für die Asylverfahren unter den Mitgliedsstaaten. Dieses europäische Gesetz hat die Verantwortung für die Aufnahme von Asylsuchenden extrem ungleich verteilt – zum Nutzen der Staaten ohne EU-Außengrenze, allen voran Deutschland. Diese Ungleichbehandlung trifft zuletzt die Flüchtlinge selbst, denen das Recht genommen wird, sich als Schutzsuchende ihren Aufenthaltsort selbst zu wählen. Die Dubliner Zuständigkeitsregelungen führen zu einer doppelten Verantwortungsverlagerung. Während sich die Kernländer der EU auf bequeme Art ihrer Verantwortung für eine humane Flüchtlingspolitik entziehen, wehren die EU-Mitglieder an den Außengrenzen vermehrt Flüchtlinge brutal ab.

Die unfaire und unsolidarische Dublin-Regelung muss aufgehoben werden. Alle EU-Staaten müssen ihren gerechten Beitrag zum Flüchtlingsschutz leisten.

V.  Flüchtlinge und MigrantInnen suchen nicht nur Schutz. Sie kämpfen um ein besseres Leben, für gleiche Rechte, für Autonomie und Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum. Die Bewegungen der Flucht und Migration innerhalb des afrikanischen Kontinents und entlang der südlichen Grenzregionen der Europäischen Union sind der Preis einer Globalisierung, die an den Ressourcen und Märkten des afrikanischen Kontinents, nicht an seinen Menschen interessiert ist. Dabei muss gerechte Entwicklung den Menschen des Südens auf der einen Seite das Recht auf Ausreise garantieren, gleichzeitig die sozialen, ökonomischen und politischen Bedingungen schaffen, dass diese Menschen in ihren Herkunftsländern bleiben können.

Entwicklungszusammenarbeit darf nicht zum Hilfsdienst für einen ausgelagerten Grenzschutz gemacht werden. Die Politik der EU und ihrer Mitgliedsländer muss kohärent auf eine global gerechte Entwicklung und die Schaffung menschenwürdiger Lebensbedingungen weltweitausgerichtet werden.

VI.  Europa beansprucht, ein »Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts« zu sein und beruft sich dazu auf seine Geschichte, auf Humanismus, Aufklärung, auf seine Revolutionen. Europäische Regierungschefs aber schämen sich nicht, Flüchtlinge als »menschlichen Tsunami« zu diffamieren. Mit Enthusiasmus verfolgen wir die zivilgesellschaftlichen Aufstände in Nordafrika und in den Ländern des Nahen Ostens, vor allem das Streben der Menschen nach Freiheit und Gerechtigkeit. Die EU aber weigert sich, mit den neu errungenen Freiheitsrechten auch die Freiheit der Mobilität anzuerkennen. Doch muss sich eine Welt, die sich der Demokratie verpfl ichtet, daran messen lassen, wie sie mit der Migration umgeht. Die Aufhebung von restriktiven Visabestimmungen, die Unterstützung von Schutzsuchenden und eine reale Perspektive für sie, innerhalb der EU eine neue Heimat zu fi nden, wären Ausdruck der in der Charta der Grundrechte und in vielen Verfassungen der Mitgliedsländer übernommenen humanitären und demokratischen Verpfl ichtungen.

Statt diese Freiheiten bei Bedarf populistisch wieder in Frage zu stellen, ist es höchste Zeit, dass sie für die EU auch außerhalb ihrer Grenzen Gültigkeit haben.

Erstunterzeichner: medico international | Pro Asyl | Amnesty International | Brot für die Welt | borderline-europe | Komitee für Grundrechte und Demokratie | Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten | MIGREUROP | BUKO – Bundeskoordination Internationalismus | Afrique Europe Interact | Netzwerk MiRA

http://www.blaetter.de/aktuell/dokumente/»sechs-einsprueche-gegen-das-grenzregime«

Kongress in Wien

Europäische Muslime fordern Richtlinien gegen Islamophobie

28. Oktober 2011 17:43

Redefreiheit in Europa bringe Verantwortung mit sich

Wien – Die Initiative Europäischer Muslime für Sozialen Zusammenhalt fordert Richtlinien gegen Islamophobie im öffentlichen Diskurs. Die Redefreiheit in Europa bringe Verantwortung mit sich, was von politischen Führern und Journalisten oft vergessen werde, sagte Koordinator Bashy Quraishy bei einem Kongress der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Freitag in Wien.

Islamophobie habe sich im öffentlichen Diskurs der westlichen Gesellschaft etabliert, beklagten Teilnehmer des Kongresses gegen Diskriminierung und Intoleranz gegenüber Muslimen. „Wir sind von Vorurteilen zu einem institutionellen Rassismus gelangt, in dem jedes sichtbare Zeichen islamischen Glaubens als Bedrohung empfunden wird“, sagte Emine Bozkurt, sozialistische Abgeordnete im Europäischen Parlament.

Muslime wollen keine Sonderbehandlung, sondern denselben Schutz, den es gegen Homophobie und Antisemitismus längst gebe, so Quraishy.

Früher in diesem Jahr hat sich die OSZE auf zwei Kongressen bereits mit Antisemitismus und mit Verbrechen gegenüber Christen auseinandergesetzt. (jaae, DER STANDARD, Printausgabe, 29.10.2011)

 

http://derstandard.at/1319181531167/Kongress-in-Wien-Europaeische-Muslime-fordern-Richtlinien-gegen-Islamophobie

 

Die «Adbusters»-Bewegung wird von Aktivisten, Studenten, Künstlern, Autoren und Unternehmern weltweit unterstützt, die das bestehende Machtsystem torpedieren wollen. Ziel der Bewegung sei es, den heutigen Informationsfluss zugunsten der kleinen Leute zu verändern und gegen die Machtverteilung in der heutigen Welt vorzugehen.

28. Oktober 2011, 12:06, NZZ Online

«Werbeknacker» kämpfen gegen das System

In der Redaktion eines kanadischen Magazins wurde die «Occupy-Bewegung» geboren

Ein Cover des kanadischen «Adbusters»-Magazins. (Bild: cc 2.0 / ClintJCL )ZoomEin Cover des kanadischen «Adbusters»-Magazins. (Bild: cc 2.0 / ClintJCL )

Mit dem Aufruf «Occupy Wall Street» begann eine weltweite Protestbewegung gegen das Bankensystem. Urheber war das konsumkritische kanadische Magazin «Adbusters». Jetzt steht die Einführung der «Robin-Hood-Steuer» auf dem Plan.

Von Alexandra Kohler

Am 17. September begann mit der Besetzung des Zuccotti Parks in Manhattan die «Occupy-Bewegung». Hinter der Protestaktion, die sich inzwischen über den ganzen Globus ausgebreitet hat, steht das kanadische Magazin «Adbusters». Am 13. Juli veröffentlichte das konsumkritische Magazin auf Twitter und auf ihrer Homepage die nun schon berühmt gewordene Parole «Occupy Wall Street» und rief damit zur friedlichen Besetzung des New Yorker Bankenviertels auf.

Jetzt hat «Adbusters» eine neue Aktion geplant. Aktivisten werden aufgerufen, am Samstag, 29. Oktober, für eine Finanztransaktionssteuer auf die Strasse zu gehen. «Robin Hood» heisst die Steuer: Auf alle Transaktionen, die im spekulationsfähigen Bereich –beispielsweise bei Währungen, Aktien oder Nahrungsmitteln – getätigt werden, soll weltweit eine Steuer von 1 Prozent gezahlt werden. Das Vorhaben findet im Hinblick auf den G-20-Gipfel in Cannes in der nächsten Woche statt, wo sich die Weltmächte zur Beratung über internationale Fragen treffen.

Die Aktion «Robin Hood» wird von einer Reihe von Organisationen wie Unicef, Greenpeace und Friends of the Earth, aber auch von bekannten Personen wie Nobelpreisträger Paul Krugman getragen. Die Steuer soll Geld für die öffentlichen Haushalte generieren, das dann im Kampf gegen Armut und den Klimawandel eingesetzt werden kann. Laut der Homepage von «Adbusters» sind schon zahlreiche Demonstrationen in Städten wie Montreal, Sydney und Berlin geplant.

Kritik am Konsumterror

«Adbusters» ist ein künstlerisches und rebellisches Magazin aus Kanada mit einer Auflage von 120’000 Exemplaren. Der Name – übersetzt etwa «Werbeknacker» – zeigt schon, dass es darum geht, Reklame ins Lächerliche zu ziehen und den Konsumterror in der modernen Gesellschaft anzuprangern. Ausdrücklich wird «Adbusters» nicht durch Anzeigen finanziert sondern von Lesern und Mitgliedern der gemeinnützigen Dach-Organisation «Adbusters Media Foundation».

Das Magazin thematisiert Politik, Wirtschaft und aktuelles Weltgeschehen, ist kreativ und oft auch schockierend gestaltet. So bildet die kanadische Zeitschrift zum Beispiel Gewaltszenen und unterernährte Kinder ab. Barack Obama bekommt eine Clownsnase aufgesetzt, Britney Spears «wirbt» zynisch für den Massenkonsum: «Keep shopping, everything is fine».

Brainstorming in der «Adbusters»-Redaktion

Bei einem Brainstorming in der «Adbusters»-Redaktion in Vancouver entstand die Initialzündung für die «Occupy»-Bewegung. Kalle Lasn – der Gründer der Organisation und Herausgeber des dazugehörigen Magazins – grübelte mit seinen Kollegen über Themen für die Juli-Ausgabe, sagte er in einem Interview mit dem Forbes Magazine.

Die Redaktoren, Fotografen und freien Mitarbeiter von «Adbusters» seien von der Bewegung in Tunesien inspririert gewesen und waren der Meinung, Amerika sei reif für eine solche Auflehnung, so Lasn. In der Juli-Ausgabe erschien dann der Slogan «Occupy Wall Street» – übersetzt etwa «besetzt den Finanzplatz» – und der Hashtag wurde auf Twitter publiziert.

Der Aufruf zur Besetzung der Wall Street von «Adbusters». (Bild: cc 2.0 / MichAndrWest)ZoomDer Aufruf zur Besetzung der Wall Street von «Adbusters». (Bild: cc 2.0 / MichAndrWest)

Es dauerte zwei Monate, bis die Bewegung ins Rollen kam. In New York wurde im September der Zuccotti Park in der Nähe der Wall Street besetzt, den Banken der Kampf angesagt. Die Bewegung schwappte auf über achtzig Länder über. In Städten wie Hong Kong, Paris, Rom und auch Zürich campierten wütende Massen auf grossen Plätzen, um gegen den Kapitalismus und soziale Ungerechtigkeit zu demonstrieren – und für den Frieden.

Der stille Anführer der «Occupy»-Bewegung

«Occupy Wall Street» ist nach eigenen Angaben eine Bewegung ohne Anführer. Aber ihr Anführer im Stillen ist Kalle Lasn. Der Chefredaktor von «Adbusters» stammt aus Estland. In seinen 30ern ging er nach Kanada – und blieb. Seine politische Einstellung sei in der Hippie-Bewegung der 60er Jahre in den USA verwurzelt, sagt der 69-Jährige im Interview mit dem Forbes Magazine.

Das berühmte Konzert von Jimi Hendrix beim Woodstockfestival 1969 habe ihn zu seinem Kampf gegen den Konsumterror inspiriert. Die Anhänger von «Occupy Wall Street» erinnern ihn sehr an die Bewegung von damals, so Lasn.

Am 26. November nichts kaufen

Die kanadische Organisation hat nicht nur die «Occupy-Bewegung» ins Leben gerufen, sondern lancierte beispielsweise auch den «Buy Nothing Day». An einem Tag im Jahr sollen die Menschen einfach mal nichts kaufen. In diesem Jahr am 26. November ist internationaler «Buy Nothing Day». Vor allem im Hinblick auf Weihnachten soll darauf aufmerksam gemacht werden, wie viel Unnützes gekauft wird. Laut Adbusters soll die ursprüngliche Bedeutung des Feiertags wieder ins Bewusstsein gerufen werden.

Lasns «Adbusters»-Bewegung wird von Aktivisten, Studenten, Künstlern, Autoren und Unternehmern weltweit unterstützt, die das bestehende Machtsystem torpedieren wollen, heisst es auf der Homepage. Ziel der Bewegung sei es, den heutigen Informationsfluss zugunsten der kleinen Leute zu verändern und gegen die Machtverteilung in der heutigen Welt vorzugehen. Die Bewegung zählt inzwischen knapp 95’000 Mitglieder.

http://www.nzz.ch/nachrichten/panorama/werbeknacker_kaempfen_gegen_das_system_1.13137308.html

Freitag, 28. Oktober 2011
Riesiges Bauwerk in Brasilien
Ureinwohner besetzen Staudamm
Brasilien hat enormes Wachstumspotenzial, dafür braucht das Land Strom. Die Regierung will deshalb den drittgrößten Staudamm der Welt hochziehen. Ureinwohner und Umweltaktivisten besetzen nun die Baustelle im Amazonas-Gebiet – auf unbestimmte Zeit, sagen sie.
Mehr als 400 Ureinwohner und Umweltschützer haben in Brasilien die Baustelle des riesigen Belo-Monte-Staudamms besetzt, um die Einstellung der Arbeiten zu fordern. Alles sei friedlich verlaufen, da es weder Wachen noch Arbeiter auf der Baustelle im Amazonas-Gebiet gegeben habe, sagte ein Sprecher der Demonstranten. Die Besetzung werde auf unbestimmte Zeit andauern, um zumindest eine Unterbrechung der Arbeiten zu erreichen, damit die durch den Stausee betroffenen Ureinwohner nach ihrer Meinung befragt werden könnten.

Die Entscheidung zur Besetzung der Baustelle sei gefallen, nachdem sich die Regierung geweigert habe, an einem geplanten Vermittlungstreffen in Washington teilzunehmen, hieß es. Bereits Ende September hatte ein Gericht einen Baustopp für das umstrittene Großprojekt angeordnet. Sein Bau gefährde den Fischfang der Ureinwohner, hieß es zur Begründung. Das Baukonsortium Norte Energia dürfe keine Infrastrukturmaßnahmen vornehmen, welche den natürlichen Strom des Xingú-Flusses und damit den Fischbestand beeinträchtigten.
Regierung beschwichtigt

Gegen das mehr als acht Milliarden Euro teure Projekt laufen indianische Ureinwohner und Umweltschützer seit langem Sturm. Sie verweisen darauf, dass eine Fläche von 500 Quadratkilometern geflutet werden soll und 16.000 Menschen umgesiedelt werden müssen. In ihrem Protest werden die Ureinwohner von der katholischen Kirche, aber auch von Prominenten wie dem Regisseur James Cameron („Avatar“) unterstützt.

Die brasilianische Regierung beteuert dagegen, Ländereien von Ureinwohnern seien nicht bedroht. Außerdem seien Millionen ausgegeben worden, um die sozialen Folgen und die Auswirkungen auf die Umwelt abzufedern. Die Regierung sieht den Staudamm als zentral für die nationale Energieproduktion an. Mit einer Leistung von 11.000 Megawatt soll das Wasserkraftwerk der drittgrößte Staudamm der Welt hinter dem Drei-Schluchten-Staudamm in China und dem Itaipu-Staudamm an der Grenze zwischen Brasilien und Paraguay werden.

Immer mehr Berichte von Amnesty und Human Rights Watch über Folter, Lynchjustiz, Hinrichtungen, Massengräber, zerstörte Städte in durch Natobombenangriffe oder  von den von der  Nato unterstützen Rebellen, um einen völkerrechtlich nicht abgedeckten Regimewechsel zu erzwingen

If the Libyan war was about saving lives, it was a catastrophic failure

27 October 2011
Seumas Milne
Middle East and North Africa

What the Libyan tragedy has brutally hammered home is that foreign intervention doesn’t only strangle national freedom and self-determination – it doesn’t protect lives either.


By Seumas Milne
The Guardian
27 October 2011


Funeral of Libyan civilians killed by US-Nato missile attack

As the most hopeful offshoot of the „Arab spring“ so far flowered this week in successful elections in Tunisia, its ugliest underside has been laid bare in Libya. That’s not only, or even mainly, about the YouTube lynching of Gaddafi, courtesy of a Nato attack on his convoy.

The grisly killing of the Libyan despot after his captors had sodomised him with a knife, was certainly a war crime. But many inside and outside Libya doubtless also felt it was an understandable act of revenge after years of regime violence. Perhaps that was Hillary Clinton’s reaction, when she joked about it on camera, until global revulsion pushed the US to call for an investigation.

As the reality of what western media have hailed as Libya’s „liberation“ becomes clearer, however, the butchering of Gaddafi has been revealed as only a reflection of a much bigger picture.

On Tuesday, Human Rights Watch reported the discovery of 53 bodies, military and civilian, in Gaddafi’s last stronghold of Sirte, apparently executed – with their hands tied – by former rebel militia.

Its investigator in Libya, Peter Bouckaert, told me yesterday that more bodies are continuing to be discovered in Sirte, where evidence suggests about 500 people, civilians and fighters, have been killed in the last 10 days alone by shooting, shelling and Nato bombing.

That has followed a two month-long siege and indiscriminate bombardment of a city of 100,000 which has been reduced to a Grozny-like state of destruction by newly triumphant rebel troops with Nato air and special-forces support.

And these massacre sites are only the latest of many such discoveries. Amnesty International has now produced compendious evidence of mass abduction and detention, beating and routine torturekillings and atrocities by the rebel militias Britain, France and the US have backed for the last eight months – supposedly to stop exactly those kind of crimes being committed by the Gaddafi regime.

Throughout that time African migrants and black Libyans have been subject to a relentless racist campaign of mass detention, lynchings and atrocities on the usually unfounded basis that they have been loyalist mercenaries. Such attacks continue, says Bouckaert, who witnessed militias from Misrata this week burning homes in Tawerga so that the town’s predominantly black population – accused of backing Gaddafi – will be unable to return.

All the while, Nato leaders and cheerleading media have turned a blind eye to such horrors as they boast of a triumph of freedom and murmur about the need for restraint. But it is now absolutely clear that, if the purpose of western intervention in Libya’s civil war was to „protect civilians“ and save lives, it has been a catastrophic failure.

David Cameron and Nicolas Sarkozy won the authorisation to use „all necessary means“ from the UN security council in March on the basis that Gaddafi’s forces were about to commit a Srebrenica-style massacre in Benghazi. Naturally we can never know what would have happened without Nato’s intervention. But there is in fact no evidence – including from other rebel-held towns Gaddafi re-captured – to suggest he had either the capability or even the intention to carry out such an atrocity against an armed city of 700,000.

What is now known, however, is that while the death toll in Libya when Nato intervened was perhaps around 1,000-2,000 (judging by UN estimates), eight months later it is probably more than ten times that figure. Estimates of the numbers of dead over the last eight months – as Nato leaders vetoed ceasefires and negotiations – range from 10,000 up to 50,000. The National Transitional Council puts the losses at 30,000 dead and 50,000 wounded.

Of those, uncounted thousands will be civilians, including those killed by Nato bombing and Nato-backed forces on the ground. These figures dwarf the death tolls in this year’s other most bloody Arab uprisings, in Syria and Yemen. Nato has not protected civilians in Libya – it has multiplied the number of their deaths, while losing not a single soldier of its own.

For the western powers, of course, the Libyan war has allowed them to regain ground lost in Tunisia and Egypt, put themselves at the heart of the upheaval sweeping the most strategically sensitive region in the world, and secure valuable new commercial advantages in an oil-rich state whose previous leadership was at best unreliable. No wonder the new British defence secretary is telling businessmen to „pack their bags“ for Libya, and the US ambassador in Tripoli insists American companies are needed on a „big scale“.

But for Libyans, it has meant a loss of ownership of their own future and the effective imposition of a western-picked administration of Gaddafi defectors and US and British intelligence assets. Probably the greatest challenge to that takeover will now come from Islamist military leaders on the ground, such as the Tripoli commander Abdel Hakim Belhaj – kidnapped by MI6 to be tortured in Libya in 2004 – who have already made clear they will not be taking orders from the NTC.

No wonder the council’s leaders are now asking Nato to stay on, and Nato officials have let it be known they will „take action“ if Libyan factions end up fighting among themselves.

The Libyan precedent is a threat to hopes of genuine change and independence across the Arab world – and beyond. In Syria, where months of bloody repression risk tipping into fullscale civil war, elements of the opposition have started to call for a „no-fly zone“ to protect civilians. And in Africa, where Barack Obama has just sent troops to Uganda and France is giving military support to Kenyan intervention in Somalia, the opportunities for dressing up a new scramble for resources as humanitarian intervention are limitless.

The once savagely repressed progressive Islamist party An-Nahda won the Tunisian elections this week on a platform of pluralist democracy, social justice and national independence. Tunisia has faced nothing like the backlash the uprisings in other Arab countries have received, but that spirit is the driving force of the movement for change across a region long manipulated and dominated by foreign powers.

What the Libyan tragedy has brutally hammered home is that foreign intervention doesn’t only strangle national freedom and self-determination – it doesn’t protect lives either.

Die Saint Paul’s Cathedral in London. Nach wie vor ist die Kathedrale geschlossen, und zwar wegen der Finanzmarktgegner, die hier ihr Protestcamp aufgebaut haben. Zum Wochenende will die Kirchenverwaltung das Gotteshaus nun aber wieder öffnen, und da stören die Zelte. Aus Angst, das Lager könne gewaltsam geräumt werden, trat jetzt der Kanoniker der Kirche, Giles Fraser, zurück. Er hatte die Demonstranten von Anfang an unterstützt und sagte:

“Ich fürchte, ich bin nicht in der Lage, die Anwendung von Gewalt im Namen der Kirche zuzulassen, damit die Demonstranten hier wegkommen. Da ist für mich Schluss.”

Eigentlich wollten die Demonstranten ihr Camp im Finanzviertel Londons aufbauen, sie wurden aber unter anderem von der Polizei daran gehindert. Daraufhin zogen sie vor die Kathedrale, die seither über tägliche Einnahmeausfälle von mehr als 20.000 Pfund klagt, da keine Touristen kommen können. Kirche wie Stadt kündigten auch juristische Schritte gegen die Protestcamper an, von denen laut Presseberichten und zum Ärger mancher Beobachter rund ein Viertel nachts nach Hause fährt.

http://de.euronews.net/2011/10/27/londoner-kathedrale-will-protestcamper-loswerden/

Papast Benedict: Als Christ möchte ich an dieser Stelle sagen: Ja, auch im Namen des christlichen Glaubens ist in der Geschichte Gewalt ausgeübt worden. Wir bekennen es voller Scham. Aber es ist vollkommen klar, dass dies ein Missbrauch des christlichen Glaubens war, der seinem wahren Wesen offenkundig entgegensteht.


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Religionen rufen in Assisi zu religiöser Toleranz auf



RealAudioMP3 Der erste Weg des Pilgerreise für den Frieden führte die Delegationen in die Kirche Santa Maria degli Angeli in der Unterstadt von Assisi, dort, wo vor 800 Jahren der Franziskanerorden um eine kleine Kirche herum entstand.

„Wir wollen Zeugnis ablegen für die Kraft der Religionen, ihren Beitrag für den Frieden zu leisten.“ So begannKardinal Peter Kodwo Appiah Turkson den Reigen der Wortmeldungen. Und er gab den Ton vor, dem die übrigen Sprecher folgten. Der Präsident des Päpstlichen Rates „Iustitia et Pax“ würdigte die Fortschritte im interreligiösen Dialog seit dem ersten Weltfriedenstreffen. In dieser Zeit sei das Gefühl der Brüderlichkeit und Solidarität zwischen den Religionen gestärkt worden, sagte Turkson.

Bartholomaios I., ökumenischer Patriarch von Konstantinopel, sprach vom Keim der Verwandlung, den jede Religion in sich trage. Die Rolle von Religion in der Welt sei aber unsicher, gerade auch mit Blick auf den „arabischen Frühling“; ein weiteres an den Rand gedrängt werden zum Beispiel im Nahen Osten sei eine Gefahr, die Religionen träfen sich in Assisi in einer Position der Schwäche, nicht der Stärke.

Der anglikanische Erzbischof von Canterbury, Rowan Williams, betonte, dass man nicht hergekommen sei, um den kleinsten gemeinsamen Nenner festzustellen. Man wolle in aller Verschiedenheit aus der Tiefe des eigenen Glaubens sprechen; die Welt solle erkennen, wie viel Weisheit die Religionen im Angesicht der Unkenntnis und des Misstrauens der Welt zu bieten hätten.

Olav Fykse Tveit – Generalsekretär des Weltkirchenrates – richtete seinen Blick auf die nachfolgenden Generationen: Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit seinen Gefahren für den Frieden, man dürfe mit der Zukunft der Jugend nicht spielen.

Der Vertreter des israelischen Großrabbinats, David Rosen, betonte, Frieden stelle mehr als nur eine pragmatische Notwendigkeit dar. Glaubende strebten nach einem höheren, göttlichen Frieden. Rosen dankte Benedikt XVI. für seine Initiative zu einem weiteren Weltfriedenstreffen 25 Jahre nach der ersten Zusammenkunft, zu der Johannes Paul II. im Jahr 1986 eingeladen hatte.

Den besonderen Beitrag der Ur-Religionen betonte Wande Abimbola Awise Agbaye, Sprecher der afrikanischen Religionen der Ifu und der Yoruba. Gemäß seiner religiösen Tradition sang er Teile seines Beitrages. Zusammenarbeit und das Erkunden der eigenen Wurzeln müsse zusammen geschehen, so Abimbola, ebenso der Respekt sowohl für den Menschen als auch für die Natur, unsere Mutter.

Der Vertreter der Hindu, Scharia Shri Shrisvatsa Goswami, betonte den inneren Weg des Pilgerns. Rein äußerlich ließen sich die obersten Werte der Menschen nicht erreichen. Friede sei dieser Weg. Die vergangenen 25 Jahre seit dem ersten Treffen hätten aber gezeigt, dass auf diesem inneren Weg noch viel zu tun sei.

Dem fügte der Vertreter des Buddhismus Ja-Seung hinzu, dass das nur gemeinsam zu schaffen sei. Menschen seien nicht getrennte Individuen, sie seien in ihrem Menschsein miteinander verbunden, es brauche „Bruderschaften des Lebens“, „Bruderschaften für Frieden“, „Bruderschaften des Teilens“. Bei allen kulturellen Unterschieden sei Wahrheit nur gemeinsam zu finden.

Dass Menschen des Glaubens oft Teil der Problems und nicht Teil der Lösung sind betonte der Vertreter des Islam, Kyai Haji Hasym Muzadi, wohl auch im Blick auf den Terrorismus. Umso wichtiger sei es, den jeweils eigenen Glauben richtig verstehen zu wollen. Jede Religion besitze ihre eigene Identität, zwischen den Religionen gebe es Gemeinsamkeiten und Verschiedenheiten, das alles gelte es als Reichtum zu erkennen und nicht als Gefahr.

Das Friedenstreffen von Assisi ist nicht einfach nur eine Weiterführung einer Idee, es ist eine Weiterentwicklung. Durch die Einladung an Nichtglaubende hat Benedikt XVI. dem Treffen eine eigene Prägung hinzugefügt. So interpretierte die Philosophin Julia Kristeva die Worte Johannes Pauls II. „Habt keine Angst“ als nicht nur an Gläubige gerichtet, weil sie dazu aufforderten, dem Totalitarismus zu widerstehen. Zum ersten Mal sei die Menschheit in der Lage, sich selbst zu zerstören. Aber dieses Treffen in Assisi sei Zeugnis dafür, dass die Annahme der Zerstörung nicht die einzig mögliche Annahme sei. „Wir müssen auf die Fähigkeit von Männern und Frauen setzen, gemeinsam zu glauben und zu erkennen“. So würde der Humanismus auch in Zukunft seine kreativen Fähigkeiten erhalten, so Kristeva.

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