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Weltordnung

Mercosur-Abgeordnete wollen Parlamentarische Versammlung bei der UNO

Bei einer Plenarsitzung in Montevideo, Uruguay, am Freitag hat das Parlament der südamerikanischen Staatengemeinschaft Mercosur sich für „die Schaffung einer Parlamentarischen Versammlung innerhalb der Vereinten Nationen“ ausgesprochen. Das Ziel sei „die Effektivität, Transparenz, Repräsentativität, Pluralität und Legitimität der Institutionen des UN-Systems“ zu stärken.

Der argentinische Abgeordnete Fernando Iglesias in Montevideo
Bild: Parlasur

Die von rund neunzig Abgeordneten der Mercosur-Mitglieder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay einstimmig verabschiedete Resolution drückt außerdem die Bereitschaft des Parlaments aus, die Bemühungen zur Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO aktiv zu unterstützen.

„Wenn wir wollen, dass die Vereinten Nationen ein Kernelement der internationalen Politik bleiben, dann müssen sie renoviert und modernisiert werden. In unserem globalen Zeitalter bedeutet das vor allem, dass die UNO sich von einem exklusiven Regierungsklub zu einem offenen und demokratischen Forum der Weltgemeinschaft wandeln, das die Vielfalt der Mitgliedsländer widerspiegelt. Um das zu erreichen, braucht die UNO ein parlamentarisches Gremium“, sagte Fernando Iglesias, Abgeordneter aus Argentinien und Ko-Vorsitzender der internationalen Kampagne für ein UNO-Parlament. „Die Bürger Südamerikas wünschen diesen Wandel“, fügte Iglesias hinzu.

Das Parlament von Mercosur (Parlasur) ist das fünfte regionale Parlament, das sich für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO ausgesprochen hat. Seit 2007 gehören dazu das Panafrikanische Parlament, das Lateinamerikanische Parlament, die Parlamentarische Versammlung des Europarates und das Europäische Parlament. Die argentinische Deputiertenkammer und der Senat haben die Forderung 2009 und 2010 ebenfalls erhoben.

Volltext der Resolution (spanisch)

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Sammelband zur Etablierung einer globalen parlamentarischen Versammlung veröffentlicht

Die Verwirklichung einer globalen parlamentarischen Versammlung als ein Mittel zur Demokratisierung der Global Governance steht im Mittelpunkt eines neuen Buches mit gesammelten Beiträgen von Richard Falk und Andrew Strauss. In den Artikeln und Essays, die zwischen 1997 und 2010 in Magazinen wie Foreign Affairs und Zeitungen wie der

Die Autoren Richard Falk und Andrew Strauss
Bilder: KDUN

International Herald Tribune erschienen sind, argumentieren die beiden US-amerikanischen Professoren, dass die Welt ein direkt gewähltes globales Gremium benötigt, um das Demokratiedefizit der intergovernementalen Organisationen ernsthaft anzugehen.

Im Vorwort des Buches pflichtet der ehemalige UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali bei, dass die Demokratie, um effektiv zu sein, über staatliche Grenzen hinausgehen müsse. “Sich vorzustellen, wie genau das gemacht werden kann, verlangt eine ganze Menge an Kreativität – die es aber leider nicht gegeben hat. Tatsächlich sind die meisten Publizisten hoffnungslos im bestehenden System stecken geblieben. Aus diesem Grund ist dieses Buch wie eine frische Brise”, schrieb Boutros-Ghali.

Die Autoren sind renommierte Rechtswissenschaftler. Richard Falk ist emeritierter Professor des Völkerrechts von der Princeton University und Gastprofessor für globale und internationale Studien an der University of California, Santa Barbara, und Andrew Strauss ist Dekan für Forschung und Entwicklung sowie Professor für Internationales Recht an der Widener University School of Law.

Das englischsprachige Buch hat den Titel “A Global Parliament: Essays and Articles.” Das vom Komitee für eine demokratische UNO in Berlin mit Unterstützung der EarthRise Society in München veröffentlichte Buch ist bei allen wichtigen Online-Buchhändlern wieAmazon.com und Barnes and Nobles erhältlich.

http://de.unpacampaign.org/news/593.php

A Global Parlaments: Essays und Artikel

ISBN 978-3-942282-08-6

von Richard Falk und Andrew Strauss, September 2011

Mit einem Vorwort von Boutros Boutros-Ghali und einem Vorwort von Andreas Bummel

Die Demokratie ist das Leitprinzip für fair und friedlich, die gemeinschaftlichen Entscheidung auf lokaler, Provinz-und nationaler Ebene der menschlichen Gesellschaft. In dieser Zusammenstellung ihrer gesammelten Werke, argumentieren Falk und Strauss für einen praktischen Ansatz für die nun endlich Ausweitung demokratischer Entscheidungsfindung des globalen Systems.

Verfügbare Editionen

 

http://www.kdun.org/1636/a-global-parliament-essays-and-articles/

Zur Verfassung Europas

Jürgen Habermas macht sich Gedanken

Erst Europa, dann die Erde – PhilosophHabermas träumt vom Weltbürgertum, das für Frieden und Menschenrechte eintritt. Europa sieht er als Spielwiese, um die dafür notwendigen Regeln auszuprobieren.

Europa steht am Scheideweg – und seine Unterstützer werden rar. Das hat den Philosophen Jürgen Habermas aufgeschreckt – und so hat der 82-Jährige zum Stift gegriffen und eine Mission zur Rettung Europas gestartet.

„Die deutsche Bundesregierung ist zum Beschleuniger einer europaweiten Entsolidarisierung geworden.“
Testfall Europa

Der frühere Vordenker der Linken fackelt nicht lange. Wem das Argument, dass Europa den Frieden zwischen lange verfeindeten Völkern sichere, nicht mehr zeitgemäß erscheint, dem kann er leicht ein anderes liefern: „Die Europäische Union lässt sich als entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer politisch verfassten Weltgesellschaft begreifen.“

Der Soziologe weiß, dass er ein ziemlich hohes Ziel anvisiert. Aber angesichts der globalen Herausforderungen sieht er keine andere Möglichkeit. Transnationale entfesselte gesellschaftliche Naturgewalten müssten durch staatenübergreifende Steuerungen gezähmt werden. Andernfalls sei die Demokratie in den Nationalstaaten in Gefahr.
Handlungsfähige Institutionen fehlen

Was Habermas damit meint, lässt sich an der derzeitigen Wirtschaftskrise und den Debatten um Klimawandel und Umweltschutz leicht nachvollziehen. Die Politik hinkt den Anforderungen stets hinterher, nicht zuletzt, weil es kaum handlungsfähige Gremien gibt – die Vereinten Nationen oder das Treffen der führenden Wirtschaftsstaaten G-20 ausgenommen.

Doch diese Institutionen haben für den Philosophen ein großes Manko: Sie leiden unter einem Demokratiedefizit. Ob ihre Entscheidungen den Bürgerwillen widerspiegeln, ist fragwürdig – vor allem, da die Bürger so gut wie keinen Einfluss darauf haben. Damit sind wir wieder in Europa. Hier kann im kleinen Maßstab geprobt werden, was irgendwann weltweit funktionieren soll. Grundvoraussetzung dafür ist jedoch, dass Europa gewollt wird.
Kritik an der deutschen Politik

In dieser Frage geht Habermas mit der schwarz-gelben Koalition hart ins Gericht: „Die deutsche Bundesregierung ist zum Beschleuniger einer europaweiten Entsolidarisierung geworden, weil sie zu lange die Augen vor dem einzigen konstruktiven Ausweg verschlossen hat“, schreibt er. Und an anderer Stelle: „Die Politik scheint an der Schwelle von der ökonomischen zur politischen Einigung Europas den Atem anzuhalten und den Kopf einzuziehen. Warum diese Schreckstarre?“

Nach Ansicht des Philosophen müssen die Politiker ihre Angst vor demoskopischen Stimmungslagen überwinden und auf die Überzeugungskraft guter Argumente vertrauen. Und die liefert er ihnen. Wenn die europäischen Länder ihren Einfluss behalten wollten, müssten sie sich zusammenschließen. Aber nicht nach dem Modell Merkel (Anm.: Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU), bei dem allein die Staatschefs die Geschicke zu lenken versuchen, sondern mit einem starken Parlament als gleichberechtigtem Gegenüber.
Wer regiert die Welt?

An dieser Stelle bleibt der Traum vonHabermas etwas nebulös – vor allem bei der Vorstellung eines Weltparlaments. Trotzdem ist seine Frage berechtigt: Wer regiert die Welt? Die Gründung von Gruppen wie Attac oder die Occupy-Bewegung zeigen, dass seine Ideen nicht nur Hirngespinste sind, sondern eine Notwendigkeit aufzeigen.

„Der lange Schatten des Nationalismus liegt noch auf der Gegenwart“, bedauert Habermas. Aber er muss überwunden werden. Die Staaten müssen Kompetenzen an Europa und an eine Weltregierung abgeben, um handlungsfähig zu bleiben. Den Kopf in den Sand zu stecken angesichts der gewaltigen Aufgaben sei nicht angebracht.

Dies ist keine Welt für Zauderer, steht überdeutlich zwischen den Zeilen – und auch das Genervtsein darüber, dass überall das Zaudern herrscht. Schade nur, dassHabermas‘ Essay mit vielen Fußnoten nicht zum Bestseller taugt, obwohl er für das Werk eines Philosophen durchaus verständlich geschrieben ist.

http://oe1.orf.at/artikel/291679

Text: Ingo Senft-Werner, dpa

The 10 firms that rule the world

A significant portion of the global economy flows into the hands of a small group of financial institutions—that much we’ve known for some time. But in a new paper, flagged by the New York Times’ Economix blog, Stefania Vitali, James B. Glattfelder and Stefano Battiston name names. Using a methodology based on “ network topology,” the Swiss researchers identify which financial actors are at the core of the global economy.
Top 10 network control-holders

1. Barclay’s (Great Britain)

2. The Capital Group Companies (U.S.)

3. Fidelity Investments (U.S.)

4. AXA (France)

5. State Street Corporation (U.S.)

6. JP Morgan & Chase (U..S)

7. Legal & General Group (Great

Britain)

8. Vanguard Group (U.S.)

9. UBS (Switzerland)

10. Merrill Lynch (U.S.)

Altogether, the top 10 firms control 19.45 percent of the global financial network, and the top 50 firms control nearly 40 percent.

What’s most significant, the researchers say, is not that these financial institutions wield so much power, but that they are highly interconnected. As they explain, “the interest of this ranking is not that it exposes unsuspected powerful players. Instead, it shows that many of the top actors belong to the core. This means that they do not carry out their business in isolation but, on the contrary, they are tied together in an extremely entangled web of control.”

Tyler Cowen isn’t convinced. He counters that the paper doesn’t adequately distinguish between what it calls ownership or control and “financial intermediation”—in other words, a big portion of the global economy flows through these firms, but individual shareholders don’t wield the same control over a mutual fund as, say, a commercial firm.

https://apps.facebook.com/wpsocialreader/me/channels/77214/content/k06d5?fb_action_ids=240699359329011%2C240699229329024%2C240699122662368%2C1951185878769&fb_action_types=news.reads&fb_ref=U-NMTmC7trT17N4AsOISKhEV-CFCONX01FRS-33mn4XXX%2CU-NMTmC7trT17N4AsOISKhEV-CFCONX01FRS-33nztXXX%2CU-NMTmC7trT17N4AsOISKhEV-CFCONX01FRS-33zjaXXX&fb_source=other_multiline#access_token=AAADNVm9BkVYBAPujyVf87VqdlDKBmkCkOu8sVZBFSKZB3W63OSKiqniptggEpH4iEpXlZBZB8KSKUPJRRWRqUv0b2KsQweV2nKV6bd2iq2TZC459UsOK8&expires_in=6723&code=AQDRuYaraFrHhAjCz5O4xPFabRUFuMNMYNko63oMbVw2bFWBEnut8qW87hNcVBFyGX9B6RPicM0RnSyfkQRM1uOjk-tZtoIywjsCfAAEIKXAMEv4G94rS_3o-c0DsYeoVfcvLqfOL0M7UDNH-8_RUcPn0fPJPwCfkY3g5J94Y8DmE2Mq802YLMZDiK21ZPSJboW2LTPeShiy8XqzGqdb7BeX

1. Dezember 2011, 17:04, NZZ Online

Korruption in Nordkorea und Somalia am stärksten

Handlungsbedarf in der Schweiz auf nationaler Ebene

Korruption – der Missbrauch von Macht zu privatem Vorteil – ist in vielen Ländern ein grosses Problem. (Bild: Imago)ZoomKorruption – der Missbrauch von Macht zu privatem Vorteil – ist in vielen Ländern ein grosses Problem. (Bild: Imago)

Korruption ist nach wie vor ein globales Problem. Laut dem diesjährigen Korruptionsindex von Transparency International ist Bestechung in Burma, Nordkorea und Somalia ein besonders grosses Problem. Die Schweiz gehört zu den zehn am wenigsten korrupten Ländern.

koa. Somalia und Nordkorea sind die korruptesten Länder der Welt. Das geht aus dem diesjährigen Korruptionsindex von Transparency International hervor. Der Index 2011 bewertet Länder und Gebiete auf einer Skala von 0 (sehr korrupt) bis 10 (nicht korrupt). Der Index wird aus korruptionsbezogenen Daten aus 17 verschiedenen Untersuchungen zusammengestellt und spiegelt Meinungen aus aller Welt, einschliesslich der Meinungen von Experten.

In 183 Ländern hat Transparency International Befragungen zur Wahrnehmung von Korruption durchgeführt. Faktoren wie die Umsetzung von Anti-Korruptionsgesetzen, Zugang zu Informationen und Interessenskonflikte spielten in der Befragung eine Rolle.

Zwei Drittel aller Länder eher korrupt

Zwei Drittel der erfassten Länder wurden von Transparency International mit weniger als fünf Pukten – also als eher korrupt – bewertet. Darunter sind auch etliche europäische Staaten: Ungarn, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Italien und Griechenland.

Auch die Länder des «Arabischen Frühlings» liegen in der zweiten Hälfte der Liste und werden geringer als 4 bewertet. Tunesien schnitt vergleichsweise gut ab mit 3,8 Punkten, während Algerien und Ägypten mit 2,9 Punkten und Syrien mit 2,6 und Libyen mit 2 Punkten schlechter bewertet wurden.

Den besten Platz belegte Neuseeland mit 9,5 Punkten, gefolgt von Dänemark und Finnland (9,4 Punkte). Die Schweiz liegt in diesem Jahr gemeinsam mit Australien mit 8,8 Punkten auf dem 8. Platz.

Fehlende Regelung der Politfinanzierung

Nach wie vor bestehe in der Schweiz aber Handlungsbedarf auf nationaler Ebene, so heisst in einer Medienmitteilung von Transparency Schweiz. Im Wahljahr 2011 wurde vermehrt die fehlende Regelung im Bereich der Politfinanzierung diskutiert.

Haben die Bürgerinnen und Bürger keine Kenntnis über die Finanzierungsquellen der Parteien sowie der Wahl- und Abstimmungskomitees, können sie den Einfluss finanzstarker Interessengruppen oder Individuen auf die politischen Geschehnisse nur schwer abschätzen. Transparenz in der Politikfinanzierung ermöglicht es den Stimmbürgerm, eine informierte Entscheidung zu treffen. Dies wiederum verstärkt das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik.

Mehr als die hälfte aller Länder werden auf einer Skala von 0 bis 10 mit unter 5 Punkten bewertet.  (Bild: Transparency International)Zoom

Mehr als die Hälfte aller Länder werden auf einer Skala von 0 bis 10 mit unter 5 Punkten bewertet.(Bild: Transparency International)

Macht missbraucht

In vielen Ländern stellt Korruption heute ein schweres Problem dar, wie der Bericht von Transparency International zeigt. Bürger und Bürgerinnen werden oft von den Regierungen ungenügend vor den folgen von Korruption geschützt.

Der Korruptionsindex wird seit 1995 erstellt. Nach der Definition von Trnasparency International ist Korruption der Missbrauch anvertrauter Macht zu privatem Nutzen oder Vorteil. Diese Definition gilt sowohl für den öffentlichen als auch den privatwirtschaftlichen Sektor.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/korruption_in_nordkorea_und_somalia_am_groessten_1.13482689.html

14. November 2011, 13:04, NZZ Online

Obama heizt Streit mit China an

Verbaler Schlagabtausch zum Abschluss des Apec-Gipfel in Honolulu

«Genug ist genug»: Harte Worte Obamas an die Adresse Chinas (Bild: KEY / EPA)Zoom«Genug ist genug»: Harte Worte Obamas an die Adresse Chinas(Bild: KEY / EPA)

Präsident Barack Obama hat mit ungewohnt deutlichen Worten den Handels- und Währungsstreit mit China verschärft. «Genug ist genug», sagte Obama bei der Abschlusspressekonferenz des asiatisch-pazifischen Wirtschaftsforums (APEC) in Honolulu.

(sda/Reuters/afp) Die Volksrepublik müsse sich endlich wie eine «erwachsene» Volkswirtschaft benehmen und aufhören «herumzuspielen». «Wir werden weiter darauf bestehen, dass China sich an die selben Regeln hält wie alle anderen», sagte Obama einen Tag nach dem Treffen mit seinem Amtskollegen Hu Jintao. «Wir wollen nicht, dass sie die Vereinigten Staaten ausnutzen.»

Die Antwort der Volksrepublik liess nicht lange auf sich warten und offenbart wenig Bereitschaft zum Einlenken. «Wir müssen zunächst einmal wissen, über welche Regeln wir hier sprechen», sagte der stellvertretende Generaldirektor des Aussenministeriums, Pang Sen.

«Wenn die Regeln gemeinsam durch eine Vereinbarung aufgestellt werden und China daran beteiligt ist, dann werden wir uns daran halten. Wenn die Regeln aber nur von einem oder einigen wenigen gemacht werden, dann hat China nicht die Pflicht, sich an sie zu halten», erklärte er weiter.

Streitpunkt YuaN-Kurs

Die mächtigsten Wirtschaftsnationen der Welt liegen seit Jahren in Handels- und Währungsfragen über Kreuz. Obama warf der Volksrepublik erneut vor, den Kurs ihrer Währung Yuan künstlich niedrig zu halten und sich so Vorteile auf den Weltmärkten zu verschaffen. Die Regierung in Peking müsse den Yuan schneller aufwerten lassen.

Der verbale Schlagabtausch steht in starkem Kontrast zu den Abschlusserklärung des APEC-Gipfels. Darin verpflichten sich die 21 Länder zu einem Abbau von Handelsbarrieren. Helfen soll dabei ein Bündnis, das auf eine Freihandelszone in der Pazifik-Region abzielt. Am Samstag hatten sich die USA und mehrere Pazifikstaaten auf die Grundzüge eines solchen Freihandelsabkommens geeinigt.

Auch Kanada und Mexiko an Bord

Diesem wollen sich nun auch Kanada und Mexiko anschliessen. Kanada habe sich entschieden, an den Verhandlungen über eine Freihandelszone teilzunehmen, sagte Premierminister Stephen Harper am Sonntag vor Journalisten. Ein ranghoher Vertreter Mexikos erklärte seinerseits gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, das Land wolle ebenfalls bei den Verhandlungen mitmachen.

Zu den Partnerstaaten für das geplante Freihandelsabkommen gehören nun somit zwölf Staaten, darunter auch Japan. Grosse Volkswirtschaften wie China und Südkorea sind jedoch nicht beteiligt.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/obama_heizt_streit_mit_china_an_1.13313682.html

Irlands nächster Präsident ist Unterstützer eines UNO-Parlaments

Am Samstag wurde offiziell bekannt gegeben, dass Michael D. Higgins die Präsidentschaftswahlen in Irland gewonnen hat. Der Friedensaktivist, Soziologe und ehemalige Kulturminister der Labour Party wird Mary McAleese als neunter Präsident Irlands nachfolgen. Wie die Irish Times berichtete, wolle sich Higgins unter anderem “für Gleichberechtigung, Teilhabe und Respekt in

Der neu gewählte Präsident Michael D. Higgins mit Frau Sabina
Bild: Irish Labour Party

einer kreativen Gesellschaft” einsetzen.

Im April 2007 war Higgins, seinerzeit außenpolitischer Sprecher der irischen Labour Party, einer der Erstunterzeichner des internationalen “Aufrufs für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen”. Ein anderer Unterzeichner war damals Eamon Gilmore, heute irischer Außenminister.

Im Frühjahr 2009 hatte sich Higgins auch dem “Aufruf für eine globale demokratische Beaufsichtigung der internationalen Wirtschafts- und Finanzinstitutionen“ angeschlossen, der anlässlich eines G20-Gipfels in London veröffentlicht wurde. Nach diesem Statement solle ein UNO-Parlament “ein wichtiger Bestandteil des zukünftigen Systems internationaler Finanz- und Wirtschaftsregulierung“ sein.

“Wir gratulieren Herrn Higgins herzlich zu seiner Wahl”, so Andreas Bummel, der Generalsekretär der Kampagne für ein Parlament bei der UNO, der sich in der vergangenen Woche zu Gesprächen in Washington D.C. aufhielt.

Zu den Unterstützern der Kampagne zählen zahlreiche ehemalige Staats- und Regierungschefs und Außenminister, darunter Václav Havel von der Tschechischen Republik.