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Weltordnung

Expertentagung diskutiert globale Demokratie und UNO-Parlament

Die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen war eines der Themen einer Expertentagung der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN), die Ende letzter Woche in Berlin stattfand. Im Japanisch-Deutschen Zentrum der Freien Universität Berlin kamen Wissenschaftler aus ganz

Die Tagung wurde veranstaltet von der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen
Bild: DGVN

Deutschland zusammen, um „Entwicklungstrends zu mehr globaler Demokratie“ zu diskutieren.

Fünfzehn Jahre nach der vom damaligen UNO-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali veröffentlichten „Agenda für Demokratisierung“ sollte eine Zwischenbilanz gezogen werden. Die Vorstellungen des ehemaligen UNO-Generalsekretärs, der auch ein prominenter Unterstützer der Kampagne für ein Parlament bei der UNO ist, war eine Grundlage der zweitägigen Diskussionen.

Der Vorschlag für eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO wurde von Peter Spiegel, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Komitees für eine demokratische UNO, bei einem Panel vorgestellt. Spiegel argumentierte, dass eine Demokratisierung der UNO auch eine Maßnahme zur internationalen Demokratieföderung sei. Es müsse die Frage gestellt werden, warum sich die Demokratien der Welt „einer Demokratisierung der internationalen Organisationen in den Weg“ stellten.

Zuvor hatte Professor Lothar Brock von der Universität Frankfurt sich damit beschäftigt, was es mit einem Demokratiedefizit bei den Vereinten Nationen auf sich habe und warum er den Vorschlag für ein UNO-Parlament unterstütze. Dabei berührte Brock viele zentrale Themen der Tagung: Verankerung von Demokratie im Selbstverständnis der UNO, Vorraussetzungen für Demokratie, Demokratiemodelle, Wechselwirkungen zwischen Demokratie auf nationalstaatlicher und internationaler Ebene, Formen von Legitimation, Legitimationsbedarf und mögliche Folgewirkungen.

Im Hinblick auf ein Parlament bei der UNO kamen die Teilnehmer der Konferenz zu keinem gemeinsamen Standpunkt. Weitgehende Einigkeit gab es darin, dass Demokratie im Wertesystem der Vereinten Nationen verankert sei und dass die Legitimation der Weltorganisation gestärkt werden müsse.

Die DGVN plant, einen Sammelband mit den Referaten der Konferenz herauszugeben. Die Konferenz knüpfte an eine erste Weltrechtstagungder DGVN vom November 2008 an.

Oberes Bild: Eines der Panel, links im Bild Peter Spiegel, Quelle: KDUN

http://de.unpacampaign.org/news/586.php

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31. Oktober 2011, 15:43, NZZ Online
Täglich sterben 1500 Menschen durch Waffengewalt
Situation in Lateinamerika besonders kritisch
Schauplatz eines Gewaltdeliktes in Columbus, Ohio, in einer Aufnahme vom 26. Mai 2011. Dem Schuss war ein Streit über zu laute Musik vorausgegangen. (Bild: Keystone / AP)
Fast eine halbe Million Menschen sterben jedes Jahr durch Gewaltverbrechen, davon einer von zehn in bewaffneten Konflikten. In Genf eröffnete der Chef der Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit eine zweitägige Konferenz zum Thema – 400 Repräsentanten aus 80 Ländern nehmen teil.

(ddp) Jedes Opfer sei eines zu viel, sagte Martin Dahinden, Chef der Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza), am Montag in Genf.

Dahinden eröffnete eine zweitägige Konferenz über bewaffnete Gewalt. «Am heutigen Tag werden weltweit 1500 Menschen getötet, während der Konferenz werden es 3000 sein», sagte Dahinden in der Eröffnungsrede. Mehr als 400 Repräsentanten aus 80 Ländern nehmen an der Konferenz teil, die von der Schweiz und dem Uno-Entwicklungsprogramms (UNDP) initiiert wurde. Die 2006 verabschiedete Erklärung wurde von 112 Ländern unterzeichnet.
Eine halbe Million Opfer pro Jahr durch Gewaltverbrechen

Fast eine halbe Million Menschen sterben jedes Jahr durch Gewaltverbrechen, davon einer von zehn in bewaffneten Konflikten. Die Kosten der bewaffneten Gewalt werden auf 160 Milliarden Dollar pro Jahr geschätzt. Dies sei mehr als die 130 Milliarden Dollar, die 2010 von den Industrieländern für die Entwicklungshilfe genehmigt wurden, sagte Dahinden.

Allein in Mittelamerika werden laut der UNDP-Verantwortlichen Helen Clark die Kosten der bewaffneten Gewalt auf 6,5 Milliarden Dollar jährlich geschätzt – das seien 7,3 Prozent des Bruttosozialprodukts. Dadurch werde auch weniger Geld für das Gesundheitswesen und die Bildung ausgegeben. «Wir müssen den Teufelskreis zwischen bewaffneter Gewalt und Unterentwicklung durchbrechen», forderte Clark deshalb.

Die bewaffnete Gewalt konzentriert sich im wesentlichen auf 14 Ländern, die Hälfte davon in Lateinamerika. Dort kommt ein Viertel der weltweiten Opfer ums Leben. Wenige Opfer von bewaffneter Gewalt gibt es hingegen in der Schweiz, in Japan, Österreich, Norwegen und Ungarn.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/taeglich_sterben_1500_menschen_durch_bewaffnete_gewalt_1.13174989.html

Finanzkrise – Mexiko – Unternehmen – Wirtschaft
Reichster Mann der Welt zur Wirtschaftskrise

Der reichste Mann der Welt: Carlos Slim, der mexikanische Konzern-Tycoon. Sein Vermögen beläuft sich auf mehr als 38 Milliarden Euro. Damit stößt er sogar Microsoft-Gründer Bill Gates vom Thron. Zu seinem Imperium gehören unter anderem die größte Telefonfirma, Handy- und Internetanbieter, Kaufhäuser, Restaurants, Tabakfirmen, Versicherungen, Erdölzulieferer und Fluggesellschaften. Der Sohn libanesischer Einwanderer kauft Unternehmen billig, bringt sie wieder in Schwung und verkauft sie entweder teuer oder gliedert sie im Familienimperium ein.

Wir trafen ihn auf der Konferenz der Internationalen Fernmeldeunion in Genf, um über Wege aus der Krise zu sprechen.

euronews: Was ist ihre Meinung zur aktuellen Wirtschaftskrise? Wir sehen Menschen, die außerhalb der Londoner St. Paul’s Cathedral campen. In Rom, Athen und Madrid aber auch in lateinamerikanischen Städten gehen die Menschen auf die Straße. Funktioniert das Modell Kapitalismus nicht mehr?

Carlos Slim:

Nein. Ich denke, die Regierungen müssen sich um die öffentliche Bildung kümmern. Menschen, die nicht für ihre Ausbildung bezahlen können, sollten vom Staat Unterstützung erhalten. Die Regierungen müssen sich damit beschäftigen, wie sie ihr Defizit in den Griff bekommen, wie sie die strukturellen Probleme lösen. Der beste Weg meiner Meinung nach sind Entwicklungsprogramme und keine extremen Sparmaßnahmen. Wenn soviel Arbeitslosigkeit entsteht, ist es doch klar, dass die Menschen verärgert sind. Wenn sie den jungen Menschen keine Möglichkeiten und Hoffnungen für ein Studium oder Arbeit geben, ist das ein großer Fehler.

euronews:

Sie sprechen über die Regierungen, aber sie als Privatinvestor fühlen sie sich nicht auch ein bisschen verantwortlich für die Krise?

Carlos Slim:

Überhaupt nicht. Ein Problem der Geld- und Steuerpolitik der Regierungen ist, dass die Ressourcen in die Finanzwirtschaft fließen und nicht in die eigentliche Wirtschaft. Meine Aktivitäten finden in der echten Wirtschaft statt. Wir sind in der Telekommunikationsbranche, in finanziellen Institutionen aktiv. Wir arbeiten mit dieser Art von Krediten, Versicherungen, sind im Bergbau aktiv und im Baugewerbe. Die Ressourcen sollten an die Banken gehen, damit diese Kredite an kleine und mittelständische Unternehmen in ländlichen Gegenden, an Landwirte und Erzeuger, geben können.

euronews:

Wie lösen wir die Krise?

Carlos Slim:

Ich beharre darauf, der Fehler liegt in den strukturellen Problemen der Regierungen, so hohe Steuerschulden zu haben. Sie verdienen nicht genug, um die ganzen Ausgaben zu decken. Sie sollten sich nach Privatinvestitionen umschauen, um Entwicklungsprojekte anzustoßen. Der falsche Weg sind die Spaßmaßnahmen. Die sinkende Wirtschaftskraft macht die Probleme größer.

euronews:

Sie sind der reichste Mann der Welt. Sie kommen aus einem Land, wo die Hälfte der Bevölkerung in Armut lebt. Von außen betrachtet, ist das ein großer Kontrast. Was sagen Sie dazu?

Carlos Slim:

In unserem Land, als auch allen anderen armen Ländern ist die beste Investition der Kampf gegen die Armut. Die beste Investition ist es, Arbeitsplätze zu schaffen. Der beste Weg ist es, arme Menschen in die moderne Wirtschaft einzubeziehen.

euronews: Damit sie Verbraucher werden und Sie ihnen ihre Produkte verkaufen können…

Carlos Slim:

Es ist besser, wenn sie arbeiten können. Das heißt, dass sie über Bildungskapital und Wissen verfügen, um bessere Arbeitsmöglichkeiten zu haben.

euronews:

Und das Telecom Monopol, das sie in ihrem Land haben? Viele Gegner sagen, dass aufgrund dessen die Preise so hoch sind und der Wettbewerb verhindert wird. Die Wettbewerbshüter haben versucht, ihre Unternehmen zu bestrafen. Ist es nicht an der Zeit, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen? Ihnen gehören 80 Prozent der Festnetzanschlüsse und 70 Prozent der Mobilen…

Carlos Slim:

Die Festnetzanschlüsse sind für die Wirtschaft nicht wichtig. Zuersteinmal gibt es hier kein Monopol. Es gibt zahlreiche Wettbewerber. Zweitens, wenn sie sich die Preisliste der Merril Lynch Bank anschauen, werden sie feststellen, dass wir auf einem der niedrigsten Niveaus der OECD liegen.

euronews:

Ein anderes Thema: Sie sind libanesischer Abstammung. Was halten sie vom arabischen Frühling. Öffnen sich neue Geschäftsmöglichkeiten? Würden Sie in Tunesien, Ägypten oder Libyen investieren?

Carlos Slim:

Wir leben in einer neuen Zivilisation von Technologien und sie haben nun ein neues Modell. Das Modell für die neue Gesellschaft beeinhaltet Freiheiheit, Demokratie, die Wahrung der Menschenrechte, Globalisierung, Produktivität, technologische Innovationen, Wettbewerbsfähigkeit. Das sind die Merkmale der neuen Zivilisation.

euronews: Würden Sie als Geschäftsmann in diese neuen Wirtschaften investieren?

Carlos Slim:

Das kommt darauf an. Wir müssen Dinge anpacken, die Sinn machen. Es macht Sinn in den 18, 19 Ländern, in denen wir bereits aktiv sind, weiter Investitionen zu tätigen. Wir werden uns auf die Gebiete, in denen wir schon vertreten sind, konzentrieren

http://de.euronews.net/2011/10/26/reichster-mann-der-welt-zur-wirtschaftskrise/

Eklat bei Iberoamerika-Gipfel

Ecuadors Präsident Correa unterbricht Vortrag von Weltbank-Vertreterin

29. Oktober 2011 22:30
  • Artikelbild: Präsident Correa nach seinem Wutanfall. - Foto: Reuters/Stapff

    Präsident Correa nach seinem Wutanfall.

Präsident wirft Weltbank Erpressung seines Landes vor

Asuncion – Eucadors Präsident Rafael Correa hat beim Gipfeltreffen der lateinamerikanischen Staaten, Spaniens und Portugals für einen Eklat gesorgt. Der linksgerichtete Staatschef unterbrach am Samstag beim Iberoamerika-Gipfel in Paraguay den Vortrag einer Weltbank-Vertreterin und verließ später wutentbrannt den Saal. „Warum muss ich mir bei einem iberoamerikanischen Forum den Vortrag der Vizepräsidentin der Weltbank anhören, die mein Land offen erpresst hat?“, rief Correa während der Rede der Weltbank-Vizepräsidentin für Lateinamerika und die Karibik, Pamela Cox.

Damit spielte der Präsident auf einen Vorfall aus dem Jahr 2007 an, als er den Vertreter der Weltbank in Ecuador ausgewiesen und der Weltbank Erpressung vorgeworfen hatte, weil sie einen bereits zugesagten Kredit in Höhe von 100 Millionen Dollar zurückgehalten hatte. Cox solle sich für den verursachten Schaden „entschuldigen“, forderte Correa. Die Weltbank-Vertreterin ging nicht auf die Zwischenrufe ein. Der Sprecher Sergio Jellinek sprach später jedoch von einem „persönlichen Angriff“, den die Weltbank sehr bedauere. (APA)

USA drohen mit UNESCO-Austritt bei Aufnahme von Palästina

30. Oktober 2011 14:47

USA drohen vor Abstimmung mit Abdrehen des Geldhahns und Austritt – Diplomaten gehen von Pro-Palästina-Votum aus

Paris – Die UNESCO wird diesen Montag über die Aufnahme der Palästinenser abstimmen – und könnte damit in eine Existenzkrise stürzen. Sollte Palästina als Vollmitglied der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur akzeptiert werden, könnten die USA den Geldhahn zudrehen und austreten. Das wäre eine Katastrophe für die UNESCO mit mehr als 2000 Mitarbeitern, die ihren größten Beitragszahler verlieren würde.

Die UN-Organisation würde jährlich rund 70 Millionen Dollar (rund 50,3 Millionen Euro) einbüßen. Washington steuert 22 Prozent des laufenden Zwei-Jahre-Haushalts von 653 Millionen US-Dollar bei und ist damit der mit Abstand größte Geldgeber vor Japan und Deutschland.  Die UNESCO-Vollversammlung tagt bis zum 10. November in Paris mit Delegationen der 193 Mitgliedsländer, die über das Programm, den Haushalt sowie neue Mitglieder entscheidet. Bekannt ist die Organisation vor allem für das Welterbe-Programm und die Bildungsförderung.

Palästinenser bestehen auf Aufnahme

Nach jahrzehntelangem Warten bestehen die Palästinenser nun auf eine Aufnahme. Man werde kein anderes Ergebnis als die Vollmitgliedschaft akzeptieren, sagte Palästinenser-Außenminister Riad Malki am Freitag vor seiner Abreise nach Paris. Die erste Runde in diesem Kräftemessen haben die Palästinenser bereits gewonnen.

Keine Veto-Regelung

Der UNESCO-Exekutivrat, das zweitwichtigste Gremium der Organisation, hat sich bereits – gegen die Stimmen Deutschlands und der USA – mit großer Mehrheit für eine Aufnahme der Palästinenser ausgesprochen. Geht ein Antrag in diesem Gremium durch, wird er meist auch in der Generalversammlung angenommen. Eine Veto-Reglung wie im UN-Sicherheitsrat gibt es dort nicht. Diplomaten zufolge ist damit zu rechnen, dass der Aufnahmeantrag die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erhält.

Warnung aus Washington

Die Warnungen aus Washington waren unmissverständlich. Den USA sei es gesetzlich nicht erlaubt, Organisationen zu finanzieren, die die Palästinenser als Mitglieder akzeptierten, sagte kürzlich US-Außenministerin Hillary Clinton. Ob die klaren Worte etwas an dem Abstimmungsverhalten in der UNESCO-Generalkonferenz ändern, steht allerdings in den Sternen.

Noch keine Entscheidung im Sicherheitsrat

Ein Sprecher des französischen Außenministeriums verwies darauf, dass derzeit auch im UN-Sicherheitsrat ein Antrag auf Aufnahme Palästinas – und damit Anerkennung als Staat – geprüft wird. Solange dieses Verfahren nicht abgeschlossen sei, sei eine Aufnahme in die UN-Teilorganisation verfrüht.

Die USA befürchten nicht zuletzt, dass die Palästinenser nach einem Erfolg bei der UNESCO ihre Bemühungen nach Anerkennung anderweitig fortsetzen könnten – etwa bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder der Welthandelsorganisation (WTO). Entsprechende Vorstöße seien geplant, bestätigte Imad Zahairi, ein palästinensischer Diplomat in Genf, der Nachrichtenagentur AFP. „Wir werden nicht zögern, uns an alle internationalen Organisationen zu wenden.“

Mit Hochdruck wird derzeit an einer Lösung für das heikle Problem gearbeitet. Solange es keine neuen Friedensverhandlungen mit Israel und keine Entscheidung über die UN-Mitgliedschaft der Palästinenser gebe, könne das Aufnahmeverfahren nur schaden, argumentieren die Aufnahmegegner. Aufgeschoben sei nicht aufgehoben. Palästina habe schon viel zu lange gewartet, sagen dagegen die Befürworter.

USA schon einmal ausgetreten

Die USA sind allerdings schon einmal aus der UNESCO ausgetreten. Damals, 1984, begründeten sie ihren Schritt mit einer angeblich anti-westlichen Politisierung und ineffizientem Management der Organisation. Erst 2003 kehrten die USA zurück. Jetzt besteht die Furcht, dass es eine zweite Rückkehr nicht geben würde.

Über den Antrag auf Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die UNO könnte der UN-Sicherheitsrat am 11. November entscheiden. Ein Scheitern dieses Ansinnens gilt jedoch als sicher, weil die USA bereits ihr Veto in dem Gremium angekündigt haben. (APA/dpa/AFP)

http://derstandard.at/1319181593522/USA-drohen-mit-UNESCO-Austritt-bei-Aufnahme-von-Palaestina

Die «Adbusters»-Bewegung wird von Aktivisten, Studenten, Künstlern, Autoren und Unternehmern weltweit unterstützt, die das bestehende Machtsystem torpedieren wollen. Ziel der Bewegung sei es, den heutigen Informationsfluss zugunsten der kleinen Leute zu verändern und gegen die Machtverteilung in der heutigen Welt vorzugehen.

28. Oktober 2011, 12:06, NZZ Online

«Werbeknacker» kämpfen gegen das System

In der Redaktion eines kanadischen Magazins wurde die «Occupy-Bewegung» geboren

Ein Cover des kanadischen «Adbusters»-Magazins. (Bild: cc 2.0 / ClintJCL )ZoomEin Cover des kanadischen «Adbusters»-Magazins. (Bild: cc 2.0 / ClintJCL )

Mit dem Aufruf «Occupy Wall Street» begann eine weltweite Protestbewegung gegen das Bankensystem. Urheber war das konsumkritische kanadische Magazin «Adbusters». Jetzt steht die Einführung der «Robin-Hood-Steuer» auf dem Plan.

Von Alexandra Kohler

Am 17. September begann mit der Besetzung des Zuccotti Parks in Manhattan die «Occupy-Bewegung». Hinter der Protestaktion, die sich inzwischen über den ganzen Globus ausgebreitet hat, steht das kanadische Magazin «Adbusters». Am 13. Juli veröffentlichte das konsumkritische Magazin auf Twitter und auf ihrer Homepage die nun schon berühmt gewordene Parole «Occupy Wall Street» und rief damit zur friedlichen Besetzung des New Yorker Bankenviertels auf.

Jetzt hat «Adbusters» eine neue Aktion geplant. Aktivisten werden aufgerufen, am Samstag, 29. Oktober, für eine Finanztransaktionssteuer auf die Strasse zu gehen. «Robin Hood» heisst die Steuer: Auf alle Transaktionen, die im spekulationsfähigen Bereich –beispielsweise bei Währungen, Aktien oder Nahrungsmitteln – getätigt werden, soll weltweit eine Steuer von 1 Prozent gezahlt werden. Das Vorhaben findet im Hinblick auf den G-20-Gipfel in Cannes in der nächsten Woche statt, wo sich die Weltmächte zur Beratung über internationale Fragen treffen.

Die Aktion «Robin Hood» wird von einer Reihe von Organisationen wie Unicef, Greenpeace und Friends of the Earth, aber auch von bekannten Personen wie Nobelpreisträger Paul Krugman getragen. Die Steuer soll Geld für die öffentlichen Haushalte generieren, das dann im Kampf gegen Armut und den Klimawandel eingesetzt werden kann. Laut der Homepage von «Adbusters» sind schon zahlreiche Demonstrationen in Städten wie Montreal, Sydney und Berlin geplant.

Kritik am Konsumterror

«Adbusters» ist ein künstlerisches und rebellisches Magazin aus Kanada mit einer Auflage von 120’000 Exemplaren. Der Name – übersetzt etwa «Werbeknacker» – zeigt schon, dass es darum geht, Reklame ins Lächerliche zu ziehen und den Konsumterror in der modernen Gesellschaft anzuprangern. Ausdrücklich wird «Adbusters» nicht durch Anzeigen finanziert sondern von Lesern und Mitgliedern der gemeinnützigen Dach-Organisation «Adbusters Media Foundation».

Das Magazin thematisiert Politik, Wirtschaft und aktuelles Weltgeschehen, ist kreativ und oft auch schockierend gestaltet. So bildet die kanadische Zeitschrift zum Beispiel Gewaltszenen und unterernährte Kinder ab. Barack Obama bekommt eine Clownsnase aufgesetzt, Britney Spears «wirbt» zynisch für den Massenkonsum: «Keep shopping, everything is fine».

Brainstorming in der «Adbusters»-Redaktion

Bei einem Brainstorming in der «Adbusters»-Redaktion in Vancouver entstand die Initialzündung für die «Occupy»-Bewegung. Kalle Lasn – der Gründer der Organisation und Herausgeber des dazugehörigen Magazins – grübelte mit seinen Kollegen über Themen für die Juli-Ausgabe, sagte er in einem Interview mit dem Forbes Magazine.

Die Redaktoren, Fotografen und freien Mitarbeiter von «Adbusters» seien von der Bewegung in Tunesien inspririert gewesen und waren der Meinung, Amerika sei reif für eine solche Auflehnung, so Lasn. In der Juli-Ausgabe erschien dann der Slogan «Occupy Wall Street» – übersetzt etwa «besetzt den Finanzplatz» – und der Hashtag wurde auf Twitter publiziert.

Der Aufruf zur Besetzung der Wall Street von «Adbusters». (Bild: cc 2.0 / MichAndrWest)ZoomDer Aufruf zur Besetzung der Wall Street von «Adbusters». (Bild: cc 2.0 / MichAndrWest)

Es dauerte zwei Monate, bis die Bewegung ins Rollen kam. In New York wurde im September der Zuccotti Park in der Nähe der Wall Street besetzt, den Banken der Kampf angesagt. Die Bewegung schwappte auf über achtzig Länder über. In Städten wie Hong Kong, Paris, Rom und auch Zürich campierten wütende Massen auf grossen Plätzen, um gegen den Kapitalismus und soziale Ungerechtigkeit zu demonstrieren – und für den Frieden.

Der stille Anführer der «Occupy»-Bewegung

«Occupy Wall Street» ist nach eigenen Angaben eine Bewegung ohne Anführer. Aber ihr Anführer im Stillen ist Kalle Lasn. Der Chefredaktor von «Adbusters» stammt aus Estland. In seinen 30ern ging er nach Kanada – und blieb. Seine politische Einstellung sei in der Hippie-Bewegung der 60er Jahre in den USA verwurzelt, sagt der 69-Jährige im Interview mit dem Forbes Magazine.

Das berühmte Konzert von Jimi Hendrix beim Woodstockfestival 1969 habe ihn zu seinem Kampf gegen den Konsumterror inspiriert. Die Anhänger von «Occupy Wall Street» erinnern ihn sehr an die Bewegung von damals, so Lasn.

Am 26. November nichts kaufen

Die kanadische Organisation hat nicht nur die «Occupy-Bewegung» ins Leben gerufen, sondern lancierte beispielsweise auch den «Buy Nothing Day». An einem Tag im Jahr sollen die Menschen einfach mal nichts kaufen. In diesem Jahr am 26. November ist internationaler «Buy Nothing Day». Vor allem im Hinblick auf Weihnachten soll darauf aufmerksam gemacht werden, wie viel Unnützes gekauft wird. Laut Adbusters soll die ursprüngliche Bedeutung des Feiertags wieder ins Bewusstsein gerufen werden.

Lasns «Adbusters»-Bewegung wird von Aktivisten, Studenten, Künstlern, Autoren und Unternehmern weltweit unterstützt, die das bestehende Machtsystem torpedieren wollen, heisst es auf der Homepage. Ziel der Bewegung sei es, den heutigen Informationsfluss zugunsten der kleinen Leute zu verändern und gegen die Machtverteilung in der heutigen Welt vorzugehen. Die Bewegung zählt inzwischen knapp 95’000 Mitglieder.

http://www.nzz.ch/nachrichten/panorama/werbeknacker_kaempfen_gegen_das_system_1.13137308.html

Immer mehr Berichte von Amnesty und Human Rights Watch über Folter, Lynchjustiz, Hinrichtungen, Massengräber, zerstörte Städte in durch Natobombenangriffe oder  von den von der  Nato unterstützen Rebellen, um einen völkerrechtlich nicht abgedeckten Regimewechsel zu erzwingen

If the Libyan war was about saving lives, it was a catastrophic failure

27 October 2011
Seumas Milne
Middle East and North Africa

What the Libyan tragedy has brutally hammered home is that foreign intervention doesn’t only strangle national freedom and self-determination – it doesn’t protect lives either.


By Seumas Milne
The Guardian
27 October 2011


Funeral of Libyan civilians killed by US-Nato missile attack

As the most hopeful offshoot of the „Arab spring“ so far flowered this week in successful elections in Tunisia, its ugliest underside has been laid bare in Libya. That’s not only, or even mainly, about the YouTube lynching of Gaddafi, courtesy of a Nato attack on his convoy.

The grisly killing of the Libyan despot after his captors had sodomised him with a knife, was certainly a war crime. But many inside and outside Libya doubtless also felt it was an understandable act of revenge after years of regime violence. Perhaps that was Hillary Clinton’s reaction, when she joked about it on camera, until global revulsion pushed the US to call for an investigation.

As the reality of what western media have hailed as Libya’s „liberation“ becomes clearer, however, the butchering of Gaddafi has been revealed as only a reflection of a much bigger picture.

On Tuesday, Human Rights Watch reported the discovery of 53 bodies, military and civilian, in Gaddafi’s last stronghold of Sirte, apparently executed – with their hands tied – by former rebel militia.

Its investigator in Libya, Peter Bouckaert, told me yesterday that more bodies are continuing to be discovered in Sirte, where evidence suggests about 500 people, civilians and fighters, have been killed in the last 10 days alone by shooting, shelling and Nato bombing.

That has followed a two month-long siege and indiscriminate bombardment of a city of 100,000 which has been reduced to a Grozny-like state of destruction by newly triumphant rebel troops with Nato air and special-forces support.

And these massacre sites are only the latest of many such discoveries. Amnesty International has now produced compendious evidence of mass abduction and detention, beating and routine torturekillings and atrocities by the rebel militias Britain, France and the US have backed for the last eight months – supposedly to stop exactly those kind of crimes being committed by the Gaddafi regime.

Throughout that time African migrants and black Libyans have been subject to a relentless racist campaign of mass detention, lynchings and atrocities on the usually unfounded basis that they have been loyalist mercenaries. Such attacks continue, says Bouckaert, who witnessed militias from Misrata this week burning homes in Tawerga so that the town’s predominantly black population – accused of backing Gaddafi – will be unable to return.

All the while, Nato leaders and cheerleading media have turned a blind eye to such horrors as they boast of a triumph of freedom and murmur about the need for restraint. But it is now absolutely clear that, if the purpose of western intervention in Libya’s civil war was to „protect civilians“ and save lives, it has been a catastrophic failure.

David Cameron and Nicolas Sarkozy won the authorisation to use „all necessary means“ from the UN security council in March on the basis that Gaddafi’s forces were about to commit a Srebrenica-style massacre in Benghazi. Naturally we can never know what would have happened without Nato’s intervention. But there is in fact no evidence – including from other rebel-held towns Gaddafi re-captured – to suggest he had either the capability or even the intention to carry out such an atrocity against an armed city of 700,000.

What is now known, however, is that while the death toll in Libya when Nato intervened was perhaps around 1,000-2,000 (judging by UN estimates), eight months later it is probably more than ten times that figure. Estimates of the numbers of dead over the last eight months – as Nato leaders vetoed ceasefires and negotiations – range from 10,000 up to 50,000. The National Transitional Council puts the losses at 30,000 dead and 50,000 wounded.

Of those, uncounted thousands will be civilians, including those killed by Nato bombing and Nato-backed forces on the ground. These figures dwarf the death tolls in this year’s other most bloody Arab uprisings, in Syria and Yemen. Nato has not protected civilians in Libya – it has multiplied the number of their deaths, while losing not a single soldier of its own.

For the western powers, of course, the Libyan war has allowed them to regain ground lost in Tunisia and Egypt, put themselves at the heart of the upheaval sweeping the most strategically sensitive region in the world, and secure valuable new commercial advantages in an oil-rich state whose previous leadership was at best unreliable. No wonder the new British defence secretary is telling businessmen to „pack their bags“ for Libya, and the US ambassador in Tripoli insists American companies are needed on a „big scale“.

But for Libyans, it has meant a loss of ownership of their own future and the effective imposition of a western-picked administration of Gaddafi defectors and US and British intelligence assets. Probably the greatest challenge to that takeover will now come from Islamist military leaders on the ground, such as the Tripoli commander Abdel Hakim Belhaj – kidnapped by MI6 to be tortured in Libya in 2004 – who have already made clear they will not be taking orders from the NTC.

No wonder the council’s leaders are now asking Nato to stay on, and Nato officials have let it be known they will „take action“ if Libyan factions end up fighting among themselves.

The Libyan precedent is a threat to hopes of genuine change and independence across the Arab world – and beyond. In Syria, where months of bloody repression risk tipping into fullscale civil war, elements of the opposition have started to call for a „no-fly zone“ to protect civilians. And in Africa, where Barack Obama has just sent troops to Uganda and France is giving military support to Kenyan intervention in Somalia, the opportunities for dressing up a new scramble for resources as humanitarian intervention are limitless.

The once savagely repressed progressive Islamist party An-Nahda won the Tunisian elections this week on a platform of pluralist democracy, social justice and national independence. Tunisia has faced nothing like the backlash the uprisings in other Arab countries have received, but that spirit is the driving force of the movement for change across a region long manipulated and dominated by foreign powers.

What the Libyan tragedy has brutally hammered home is that foreign intervention doesn’t only strangle national freedom and self-determination – it doesn’t protect lives either.